Verträge. Heike Huisken. Heike Huisken. Seminar IPR Consultants

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1 COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWALTSKANZLEI DÜSSELDORF MÜNCHEN BERLIN PARIS Schumannstr D Düsseldorf Telefon: +49 (0) 211 / Telefax: +49 (0) 211 / copat@copat.de Verträge Heike Huisken Heike Huisken Rechtsanwältin Maître en Droit Rechtsanwältin Maître en droit Seminar IPR Consultants

2 Wenn man einen Vertrag begreift, ist er rechtlich nicht in Ordnung. G. J. Lamb Mir graut vor schriftlichen Verträgen, denn ich habe noch keinen gesehen, den die eine oder andere Seite nicht hätte brechen können. Ion Tiriac, Sport-Manager Verträge werden von Juristen für Juristen gemacht, damit die Laien merken, dass man ohne Juristen nicht auskommt. Jean Paul Getty ( ), USamerikanischer Ölindustrieller, Multimilliardär Pacta sunt servandas. Verträge müssen gehalten werden. rechtsphilosophischer Grundsatz Kann man einem Menschen trauen, erübrigt sich ein Vertrag. Kann man ihm nicht trauen, ist ein Vertrag nutzlos. Jean Paul Getty Verträgen halte Treu'! Was du bist, bist du nur durch Verträge. Richard Wagner ( ), deutscher Komponist

3 Verträge Förder- vertrag Konsortialvertrag Lizenzvertrag Unterauftrag Geheim- haltungs- vertrag

4 Was ist ein Vertrag?

5 Vertragsgrundsätze Formfreiheit Vertragsfreiheit Abschlußfreiheit Inhaltsfreiheit

6 Auslegung von Verträgen Wortlaut Parteiwille Empfängerhorizont Parteiinteresse Ergänzende Auslegung

7 Fördervertrag FÖRDERMITTELGEBER N A B C X E

8 Lizenzvertrag FÖRDERMITTELGEBER A B C X Dritte

9 Geheimhaltungsvertrag FÖRDERMITTELGEBER öffentlich privat N A B C X E Dritte

10 Zusammenarbeitsvertrag FÖRDERMITTELGEBER N A B C X E Dritte

11 Unterauftrag FÖRDERMITTELGEBER N A B C X E Dritte

12 Vertagsstruktur eines Forschungsvorhabens FÖRDERMITTELGEBER Fördervertrag A B C X Zusammenarbeitsvertrag Lizenzvertrag Geheimhaltungsvertrag Dritte Unterauftrag

13 Vertagsstruktur eines EU geförderten Forschungsvorhabens EUROPÄISCHE KOMISSION Geheimhaltungsvertrag EU FTE Fördervertrag Nebenvertrags -partner Hauptvertragspartner A Hauptvertragspartnepartner Hauptvertrags- Zugangsrechte B C Konsortialvertrag Lizenzvertrag Technische Überwachung Vertrag zwischen Haupt- & Nebenvertragspartner(n) Dritte Unterauftrag

14 Vertragsinhalte - Fördervertrag Förderleistung / Forschungsleistung Eigentum Zugangsrechte Verwertung Schutz

15 EU FTE Projekte Bereits bestehendes Know-How Projekt Kenntnisse Projekt Zugangsrechte Unentgeltlich Vorzugsbedingungen Marktbedingungen

16 EU FP5 FTE Projekte - Zugangsrechte Bereits bestehendes Know-How Hauptvertragspartner Nebenvertragspartner Zur Projektdurchführung Vorzugsbedingungen Vorzugsbedingungen: von ihrem HV oder anderen NV ihres HV Marktbedingungen: von anderen Zur Nutzung Vorzugsbedingungen Jeder Hauptvertragspartner im selben spezifischen Programm Komplementärvertragspartner (sowohl Haupt- als auch Nebenvertragspartner) Von den Parteien frei regelbar (Zugang wozu?, Dauer, Finanzielle Konditionen)

17 EU FP5 FTE Projekte - Zugangsrechte Kenntnisse Zur Projektdurchführung Unentgeltlich Unentgeltlich: von ihrem HV oder anderen NV ihres HV Vorzugsbedingungen: von anderen Zur Nutzung Unentgeltliche: aus Projekt erlangte Kenntnissen Vorzugsbedingungen: außerhalb Projekts erzugten Kenntnissen, die für Nutzung der Projektkenntnisse notwendig sind. Vorzugsbedingungen: von ihrem HV oder dessen anderen NV wenn die für die Nutzung der von ihnen erlangten Kenntnisse notwendigen Marktbedingungen: von anderen Jeder Hauptvertragspartner im selben spezifischen Programm Vorzugsbedingungen & vorbehaltlich der berechtigten Interessen des Eigentümers, wenn notwendig zur Durchführung ihrer Arbeiten in ihrem eigenen Projekt Gilt nicht für Teilnehmer aus Drittländern Marktbedingungen & vorbehaltlich der berechtigten Interessen des Eigentümers, wenn notwendig zur Nutzung der von ihnen erzeugten Kenntnisse Gilt nicht für Teilnehmer aus Drittländern Hauptvertragspartner Nebenvertragspartner Komplementärvertragspartner (sowohl Haupt- als auch Nebenvertragspartner) Von den Parteien frei regelbar (Zugang wozu?, Dauer, Finanzielle Konditionen

18 EU FTE Projekte Zugangsrechte nur auf Anfrage vorteilhaftere Konditionen möglich nicht ausschließliche Lizenz (Grundsatz) kann abgelehnt werden (Ausnahme)

19 Vertragsinhalte - Lizenzvertrag Lizenzgewährung Lizenzart Lizensiertes Recht Lizenzgebiet Nutzungsbereich Bezahlung Zahlungsart Rechnung Zahlungszeit Buchhaltung Kontrolle

20 Lizenzvertrag - Rechtsnatur Kauf Miete Leasing Contract sui generis Mischvertrag

21 Lizenzvertrag Lizenznehmer Lizenzgeber Nutzungsrecht für Geistiges Eigentum Technologie Wert

22 Lizenzvertrag Was ist lizensierbar? Urheberrechte Know-How Geschäftsgeheimnisse Marken Patente Allgemeinwissen

23 Lizenzvertrag - Lizenztypen exklusiv einfach Nutzungsrecht Recht anderen Nutzung zu untersagen LN LN + LN und andere LG - Unterlizenzen durch LN

24 Lizenzvertrag - Bezahlung Lizenzgebühr Einmalzahlung Down payment Cross licensing Grant Back alles was Wert für LG Produkte Dienstleistungen Anteile TT Eigentum

25 Lizenzvertrag Aufrechterhaltung Nachvertragliche Rechte/Pflichten Übertragung der Lizenz Verteidigung Gewährleistung / Haftung Unterlizenzen

26 Lizenzvertrag Produktionsbeschränkungen Verbesserungen Lieferung von Rohmaterial/Teilen Nutzungspflicht Nutzungsgewährungspflicht Vertrieb

27 Vertragsinhalte - Zusammenarbeitsvertrag Forschungspflichten Eigentum Zugangsrechte Schutz Verwertung / Verbreitung Unterverträge Managementorganisation

28 Geheimhaltungsvertrag Im Forschungsprojekt Vorbereitungsphase Ende Vertrag Geheimhaltungsklausel Unterschrift Danach Geheimhaltungsvertrag

29 Geheimhaltungsklausel Geheimhaltungsverpflichtung Grenzen Dauer vor Verhandlungen bekannt allgemein bekannt durch Dritte mitgeteilt

30 Beispiel Geheimhaltungsklausel Der Unterzeichnende verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, Erfahrungen und technischen Wissens (Know-How), die ihm durch die Firma XY zugänglich gemacht wurden oder noch werden und zu irgenteiner Zeit ihm zur Kenntnis oder in seinen Besitz gelangen. Er wird diese Verpflichtunhg auch seinen Mitarbeiten auferlegen.

31 Geheimhaltungsvertrag Geheimhaltungsverpflichtung Reichweite der Verpflichtung Nutzungsbegrenzung Dokumente, Material

32 Vertragsinhalte - allgemein Titel Parteien Präambel Definitionen Zweck und Umfang Vertragstyp

33 Vertragsinhalte - allgemein Vertraulichkeit Veröffentlichungen Gewährleistung / Haftung Höhere Gewalt Vertragspartnerwechsel

34 Vertragsinhalte - allgemein Dauer und Beendigung Streitbeilegung Sprache Anwendbares Recht Gerichtsstand Verschiedenes