Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Drogenbekämpfung im Strafvollzug I. Anlass Die Bürgerschaft hat mit Drucksache 18/2094 vom 13. April 2005 den Senat ersucht, die Maßnahmen und Projekte darzustellen, die seit dem Jahr 2001 im geschlossenen Vollzug des Hburger Strafvollzuges sowie zur Verbesserung der Situation der drogenabhängigen Insassen als auch zur Bekämpfung des Drogenkonsums und -handels im Strafvollzug unternommen worden sind, darzulegen, welche Veränderungen bei den Drogenkonzepten in den letzten 5 Jahren erfolgt sind, die Drogenfunde aufgelistet nach Zeitpunkt und Fundort (welche geschlossene Vollzugsanstalt) darzulegen, Aussagen darüber zu geben, inwieweit die jetzige Drogenpolitik in den geschlossenen Anstalten auch in Zukunft weiterverfolgt wird bzw. welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Darüber hinaus hat die Bürgerschaft mit Drucksache 18/1322 vom 29. November 2004 den Senat bezüglich des Einzelplans 3.2 ersucht, durch haushaltsneutrale Umschichtungen im Titel Zuschüsse an Vereine und dgl. zusätzliche Mittel für die Ausweitung der externen Drogenberatung im Strafvollzug bereit zu stellen. Mit der vorliegenden Mitteilung erfüllt der Senat die Ersuchen der Bürgerschaft. II. Ausgangslage Die Drogenkonzeption für den hburgischen Strafvollzug war als Teil des Drogenpolitisches Konzeptes des Senates schon Gegenstand von Erörterungen in Senat und Bürgerschaft. Der Senat verweist insofern auf die Bürgerschaftsdrucksache 17/2150 vom 28. Januar Der Bereich des Justizvollzuges wird durch die Ziele der Sicherung eines weitgehend drogenfreien Strafvollzuges und der Unterstützung drogenabhängiger Inhaftierter beim Ausstieg aus der Sucht bestimmt. Die Einzelmaßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Verfügbarkeit von Drogen in den Vollzugsanstalten konsequent zu verhindern und abstinenzwillige Gefangene darin zu unterstützen, drogenfrei zu leben und gegebenenfalls von anderen Gefangenen zu trennen. Dabei ist sich der Senat bewusst, dass das drogenfreie Gefängnis ein Leitziel ist und Erfolge nicht absolut sein können. III. Planungs- und Bewertungsfaktoren Seit dem Jahr 2001 wurde eine Vielzahl von konzeptionellen, organisatorischen und baulichen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt: 1. Verbesserung der Situation der drogenabhängigen Insassen und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und -handels im Strafvollzug 1.1. Verbesserung der Hilfen für ausstiegswillige Drogenabhängige Sicherstellung der medizinischen Versorgung drogenabhängiger Gefangener Grundlage der Hilfen für Drogenabhängige im Strafvollzug ist ihre umfassende medizinische Versorgung. Dazu gehören insbesondere medikentengestützte Entzugsbehandlungen und Entwöhnungstherapien. Auf Grund des hohen Aufkommens an Entzugsbehandlungen ist im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt seit dem Jahr 2003 ein zusätzlicher Suchtmediziner im zeitlichen Umfang einer halben Stelle tätig. Differenzierte Substitutionsbehandlung Das Substitutionskonzept wurde überarbeitet und den Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug angepasst. Die Rahmenrichtlinien sehen vor, dass eine vor der Inhaftierung begonnene Substitution in der Regel 1

2 Drucksache 18/2818 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hburg 18. Wahlperiode unmittelbar nach der Aufnahme des Gefangenen, spätestens aber drei Monate nach der Aufnahme mit einer abnehmenden Methadondosierung beendet wird. Die Dauer der abnehmenden Substitutionsbehandlung und der Zeitpunkt der endgültigen Beendigung der Methadonvergabe richten sich nach ihrem Verlauf. Im Verlauf des Herunterdosierens sollen die Betroffenen Vertrauen in ihre Fähigkeit fassen, mit einer niedrigeren Methadondosis auszukommen und schließlich ganz ohne Substitut zu leben. Ausgenommen von der Beendigung der Substitution sind nach Entscheidung des behandelnden Arztes Gefangene, bei denen die Einleitung einer Entzugssubstitution aus medizinischen Gründen nicht vertretbar ist. Dazu zählen insbesondere Gefangene mit einer HIV- Infektion oder AIDS, einer Tumorerkrankung oder ähnlich schweren Erkrankungen in besonders begründeten Einzelfällen. Die Methadonvergabe kann in den genannten Fällen als Dauersubstitution durchgeführt werden. Gefangene mit einem absehbar kurzen Freiheitsentzug von nicht über drei Monaten können während dieser Zeit im Wege einer so genannten Überbrückungssubstitution weiter mit Methadon behandelt werden. Am 1. Juni 2005 befanden sich 39 Gefangene in der Dauersubstitution, von denen 25 einen positiven HIV- Befund aufwiesen. 77 Insassen befanden sich in einer Entzugssubstitution mit dem Ziel der Drogenabstinenz. 26 substituierte Gefangene mit einem Freiheitsentzug von voraussichtlich nicht über drei Monaten erhielten im Wege einer Überbrückungssubstitution weiterhin Methadon. Ausweitung der Plätze im Urinkontroll- und Abstinenzprogrm der Justizvollzugsanstalt Vierlande In der JVA Vierlande wird ein spezielles Urinkontrollund Abstinenzprogrm ( Drogenfreie Stationen ) durchgeführt. Außer einer täglichen Urinkontrolle gehören Einzel- und Gruppengespräche sowie eine umfassende Drogenberatung zum Konzept. Die Plätze in dem Progrm wurden im Jahr 2003 von 35 auf 46 Plätze ausgeweitet. Die Arbeit der drogenfreien Stationen wird auch nach Schließung der JVA Vierlande fortgesetzt. Rückfallprophylaxe in Haft Seit dem Jahr 2004 wird in der JVA Fuhlsbüttel und der JVA Billwerder erstmals ein Behandlungsprogrm durch externe Fachkräfte zur Abstinenzunterstützung und Rückfallprophylaxe in der Haft durchgeführt. Die Progrmteilnehmer lernen, Risikosituationen in Bezug auf einen erneuten Drogenmissbrauch frühzeitig zu erkennen und bewältigen. Akupunktur Im Jahr 2004 wurde in der JVA Billwerder, der JVA Glasmoor, der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengme und im Jugendvollzug der JVA Hahnöfersand begonnen, drogenabhängige und -gefährdete Gefangene mit Akupunktur zu behandeln. Die vorhandenen Akupunkturangebote in der JVA Fuhlsbüttel und im Frauenvollzug der JVA Hahnöfersand werden fortgesetzt. 1.2 Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und -handels Das Einbringen und die Verfügbarkeit von Drogen im Strafvollzug wurden seit dem Jahr 2001 durch konzeptionelle, organisatorische und bauliche Maßnahmen eingedämmt. Maßnahmenkatalog zur Intensivierung von Kontrollmaßnahmen Im Jahr 2002 wurden die Standards für die Durchführung von Drogenkontrollen in den Anstalten vereinheitlicht. Dazu gehören nentlich regelmäßige Urinkontrollen, spezielle Durchsuchungsaktionen, eine bessere Überwachung des Besuchs sowie die Begrenzung persönlicher Wertgegenstände zur Erschwerung des Drogenhandels. Sicherung der JVA Fuhlsbüttel gegen Mauerüberwürfe Um das Einbringen von Drogen durch Mauerüberwürfe zu unterbinden, wurden in der JVA Fuhlsbüttel im Jahr 2003 zusätzliche Fang- und Distanzzäune im Bereich der Außensicherungsanlagen errichtet. Einführung einheitlicher Standards für die Haftraumausstattung Mit Hilfe des so genannten REFA-Systems werden seit 2003 in der JVA Billwerder und der JVA Fuhlsbüttel einheitliche Standards für die Ausstattung der Hafträume mit persönlichen Gegenständen entwickelt. Das Projekt dient der Übersichtlichkeit in den Hafträumen und erschwert das Verstecken von Drogen. Einstellung der Spritzenvergabe Die Ausgabe von Spritzen wurde zum 1. Februar 2002 eingestellt, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass durch die Spritzenvergabe Neuinfektionen mit Hepatitis oder dem HIV-Virus vermieden werden. Darüber hinaus lagen Hinweise darauf vor, dass sich drogengefährdete Gefangene durch die freie Verfügbarkeit von Spritzen zum Drogenkonsum verleitet fühlten, der Drogenmissbrauch zunahm und Bedienstete gefährdet wurden. Disziplinar- und strafrechtliche Folgen des Drogenmissbrauchs Die Durchführung anlassbezogener Urinkontrollen wurde vereinheitlicht. Bei Gefangenen des geschlossenen Vollzuges, die schon einmal nachweislich mit Drogen in Verbindung standen, wird vor einer Verlegung in den offenen Vollzug oder vor der Erstentscheidung über Vollzugslockerungen im Regelfall drei Monate vor der in Aussicht genommenen Maßnahme durch Urinkontrollen geprüft, ob eine Drogenfreiheit vorliegt. Negative Urinkontrollen sind eine Voraussetzung für Vollzugslockerungen oder die Verlegung in den offenen Vollzug. Bei der Überprüfung eines Drogenmissbrauchs werden seit dem Jahr 2003 erstmals auch Drogenschnelltests eingesetzt, die es ermöglichen, die Einnahme von Drogen oder den Kontakt über Speichel- und Wischtests kurzfristig festzustellen. Für die disziplinarrechtlichen Folgen auf positive Urinkontrollen wurden einheitliche Standards und Richtlinien entwickelt. Drogenmissbrauch aller Art wird grundsätzlich mit einer Disziplinarmaßnahme nach 102 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geahndet. Auf Drogenfunde wird darüber hinaus auch mit Mitteln des Strafrechts reagiert. Um eine Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen zu ermöglichen, wurde die Anwendung des 31a Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG), Absehen von der Strafverfolgung, in Justizvoll- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/2818 zugsanstalten in einer Allgemeinen Verfügung der Justizbehörde ausgeschlossen (Nr. 19/2003 vom 22. September 2003). Neues Vollzugskonzept der JVA Fuhlsbüttel Für die JVA Fuhlsbüttel wurde im Jahr 2004 ein neues Vollzugskonzept zu einem differenzierten Stationsvollzug entwickelt und umgesetzt mit dem Ziel, auch in Bezug auf Drogenfreiheit die Einflussmöglichkeiten auf die Gefangenen zu erhöhen und ihre Mitarbeitsbereitschaft zu fördern. Die Gefangenen werden jetzt auf Grund differenzierter Kriterien in unterschiedliche Behandlungsgruppen eingeteilt. Bei groben Pflichtverletzungen erfolgt die Zuweisung in eine andere Behandlungsgruppe, die verbindlichere Regeln für den Vollzugsalltag und dit regelmäßig auch geringere Freizügigkeiten vorsehen. Dit wurde auf die Erkenntnis reagiert, dass der bisher in Fuhlsbüttel praktizierte Vollzug den Gefangenen zu wenig Mitarbeitsanreize geboten hatte und sie in weiten Bereichen größtenteils sich selbst überlassen wurden, was auch dem Missbrauch von Drogen Vorschub geleistet hat. Zur differenzierten Unterbringung der Gefangenen und um den Handel mit Drogen besser unterbinden zu können, wurden in der JVA Fuhlsbüttel im Jahr 2004 umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Dazu gehören u. a. der Einbau von Stationstrennwänden und die Schließung der Boden- und Deckenöffnungen. Neue Telefonregelung Zur Verhinderung der Begehung von Straftaten, u. a. zur Bekämpfung des Drogenhandels, wurden im Jahr 2003 die früher geltenden Regelungen für das Telefonieren der Gefangenen im geschlossenen Vollzug beschränkt. Dazu gehört eine Reduzierung des für das Telefonieren zur Verfügung stehenden Geldes, eine Beschränkung der Telefonierzeit, eine Überprüfung und Limitierung der anwählbaren Telefonnummern und bei bestimmten Gefangenen gegebenenfalls ein Ausschluss vom Telefonieren. der JVA Billwerder als Anstalt des geschlossenen Vollzuges Durch die der JVA Billwerder als Anstalt des geschlossenen Vollzuges haben sich die Differenzierungsmöglichkeiten im geschlossenen Strafvollzug nachhaltig verbessert. Das gilt auch für eine bessere Trennung von abstinenzwilligen Gefangenen und solchen mit einem wiederholten Drogenmissbrauch. Der erste Bauabschnitt mit 419 Haftplätzen wurde im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Der zweite Bauabschnitt mit weiteren 384 Plätzen wird Ende des Jahres 2005 betriebsbereit sein. 2. Veränderungen bei den Drogenkonzepten Der Strafvollzug wird zum einen seit dem Jahr 2001 konsequent als Rahmen genutzt, Drogenabhängige für einen Ausstieg aus der Sucht zu erreichen und eine Abstinenzmotivation aufzubauen. Zum einen dienen dazu insbesondere die differenzierten Entzugsbehandlungen, die Angebote der externen Drogenberatung sowie die dem Strafvollzug immanenten strukturierenden Elemente, wie eine umfassende medizinische Versorgung, ein regelmäßiger Tagesablauf sowie Arbeits- und Freizeitangebote mit der Perspektive einer weiterführenden bulanten oder stationären Suchtbehandlung nach der Entlassung. Zum anderen können stärker als früher auch im Vollzug suchttherapeutische Maßnahmen im engeren Sinne durchgeführt werden. Die Defizite drogenabhängiger Gefangener unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen anderer Gefangener mit tiefgreifenden psychischen Problemen, für die adäquate Behandlungsmaßnahmen insbesondere aus dem Bereich der kognitiven Verhaltenstherapie entwickelt wurden. Auf die Bedürfnisse drogenabhängiger Straftäter abgestimmte Therapieverfahren in Verbindung mit sozialtherapeutischen Behandlungsmethoden im Strafvollzug können die Änderungsbereitschaft und Änderungsstabilisierung drogenabhängiger Gefangener in Bezug auf deren Drogenmissbrauch und Straffälligkeit nachhaltig positiv beeinflussen. 3. Drogenfunde (Heroin, Kokain, Marihuana und Haschisch) im geschlossenen Vollzug in den Jahren 2000 bis 2004 sowie vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 Die Drogenfunde der früheren JVA Nesselstraße im Jahr 2000 wurden nicht dokumentiert und sind in den Angaben der JVA Fuhlsbüttel für das Jahr 2000 nicht enthalten. 3.1 Heroin in Grm Inbetrieb- 56,0 11, nahme 55,7 3,2 0, ,7 0,2 0,6 316,9 19,4 0, , ,5 Die im Jahr 2003 in der JVA Fuhlsbüttel gefundenen 316,9 g Heroin enthalten einen Einzelfund von 281,9 g Heroin, die in die Anstalt eingeschmuggelt werden sollten. 3

4 Drucksache 18/2818 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hburg 18. Wahlperiode 3.2 Kokain in Grm ,0 4, ,0 20, ,2 23,0 1,0 26,6 1, ,4 39, ,0 3.3 Haschisch in Grm ,3 66,8 0, ,0 174,1 10, ,7 41,5 3,7 55,9 1795,5 16,2 2, ,4 1159,2 1,1 2, ,2 444,7 0,8 3.4 Marihuana in Grm ,5 19, ,5 29, ,5 52,8 1,5 2,1 537,1 72,9 5, ,2 263,3 57,0 2, ,1 49,5 26,9 2,0 4. Geplante Maßnahmen Abteilungen für drogenabhängige Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Fuhlsbüttel und Billwerder Nach der Ende 2005 anstehenden Schließung der JVA Vierlande sollen als Ersatz für das dort durchgeführte Urinkontroll- und Abstinenzprogrm ( Drogenfreie Stationen ) Behandlungsabteilungen für drogenabhängige Gefangene mit sozialtherapeutisch strukturierten Konzepten sowohl in der JVA Fuhlsbüttel als auch in der JVA Billwerder eingerichtet werden. Eine Arbeitsgruppe ist zurzeit dit befasst, Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten. Implementierung neuer Behandlungsmaßnahmen Während der Strafvollzug sich in der Vergangenheit darauf beschränkt hat, drogenabhängige Gefangene in das Suchthilfesystem nach der Haft zu vermitteln und sie darauf vorzubereiten, sollen künftig bereits im Vollzug suchtherapeutische Maßnahmen verstärkt eingesetzt werden. Spezielle Behandlungskonzepte für drogenabhängige Straftäter, bei denen in der Regel gleichzeitig eine Störung des Sozialverhaltens und ein chronischer Suchtmittelmissbrauch vorliegen, werden geprüft. Kooperation mit dem Zentrum für Psychosoziale Medizin im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Die Kooperation mit dem Zentrum für Psychosoziale Medizin, Professor Dr. Thomasius, im UKE wird ausgeweitet. Erste Gespräche über Kooperationsmodelle und -vorhaben, etwa bei der Implementierung und Evaluation neuer Behandlungsangebote, haben stattgefunden. Ausweitung der externen Drogenberatung Die externe Drogenberatung im geschlossenen Strafvollzug soll ausgeweitet werden. Zurzeit werden drogenabhängige Gefangene in der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Vierlande, der Untersuchungshaftanstalt sowie im Frauen- und Jugendvollzug der JVA Hahnöfersand durch externe Fachkräfte beraten. Ein zusätzlicher Bedarf für externe Drogenberatung liegt insbesondere in der JVA Billwerder vor. Die Präsenzzeiten der externen Drogenberatung in der Haft sollen um 20 Prozent 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/2818 erhöht werden. Dies entspricht einer wöchentlichen Aufstockung um 18,5 Stunden. Die hierfür erforderlichen Personalkapazitäten werden durch Umsteuerung bei den Trägern jugend hilft jugend e.v. sowie Therapiehilfe e.v. erbracht. Qualifizierte Entgiftung vor einer stationären Drogentherapie Eine erfolgreich abgeschlossene qualifizierte Entgiftung ist Voraussetzung für die Aufnahme in eine stationäre Therapie nach der Haft. Die Entgiftung wird bisher von Einrichtungen außerhalb des Vollzuges durchgeführt. Um die sichere Überleitung von der Haft in die Drogentherapie zu verbessern, ist geplant, qualifizierte Entgiftungen künftig auch im Strafvollzug durchzuführen. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen liegen dafür vor. Gesundheitsförderung und Prävention Die Justizbehörde beteiligt sich gemeins mit anderen Fachbehörden an der Umsetzung des Konzeptes Drogenfreie Kindheit zur Prävention und Frühintervention des Suchtmittelkonsums und -missbrauchs bei Kindern und Jugendlichen. Das Konzept verfolgt das Ziel, den Suchtmittelkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und zu reduzieren. Dazu gehören die gezielte Ansprache und Hilfen für Gruppen mit erhöhtem Suchtrisiko im Jugendstrafvollzug. Wenngleich sich bei diesen Jugendlichen ein Drogenmissbrauch vielfach bereits realisiert hat, werden die Anstrengungen verstärkt, die Sensibilität für Drogenund Alkoholprobleme der Insassen im Jugendvollzug zu erhöhen. IV. Finanzierung Die Kosten können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Einzelplan 2 bzw. im Einzelplan 3.2 finanziert werden. V. Ergebnis Der Senat bewertet die vorgenannten Maßnahmen und ihre bisherigen Ergebnisse positiv. Eine Fortführung des eingeschlagenen Weges zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Strafvollzug ist sinnvoll und notwendig. VI. Petitum Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis nehmen. Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, Hburg, Tel. (0 40)