Europaisches Strafrecht

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1 springer-lehrbuch

2 Bernd Hecker Europaisches Strafrecht Zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage Sprin ger

3 Professor Dr. Bernd Hecker Justus-Liebig-Universitat Lehrstuhl fiir Strafrecht und Strafprozessrecht Hein-Heckroth-StraEe GieEen bernd.hecker@recht.uni-giessen.de ISSN ISBN Springer Berlin Heidelberg New York ISBN Aufl. Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet liber abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschiitzt. Die dadurch begriindeten Rechte, insbesondere die der ijbersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfaltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfaltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassungzulassig. Sie ist grundsatzlich vergiitungspfiichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science-i-Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005,2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden diirften. Herstellung: LE-TEK Jelonek, Schmidt & Vockler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN /3100YL Gedruckt auf saurefreiem Papier

4 Vorwort zur 2. Auflage Bereits zwei Jahre nach dem Erscheinen der ersten Auflage fordert der Anspmch von Verfasser und Verlag, den Lesern stets das aktuelle Spektmm des Europaischen Strafrechts zu.prasentieren, eine Neuauflage des Lehrbuches. Die rasante Entwicklung dieses noch jungen Rechtsgebietes ist vor allem den in letzter Zeit forcierten Initiativen und MaBnahmen von Kommission und Rat zu verdanken, die sich das Unionsziel der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf ihre Fahnen geschrieben haben. Aber auch der EuGH hat durch Aufsehen erregende Entscheidungen Dynamik in die europaische Strafrechtsentwicklung gebracht. Exemplarisch hierftir stehen seine Urteile vom 16. Juni 2005 CJ^upino'') zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Strafrechts und vom 13. September 2005, in dem erstmals hochstrichterlich eine strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG bejaht wurde. Fur die Mitgliedstaaten gilt es, zahlreiche strafrechtsrelevante Richtlinien und Rahmenbeschliisse in innerstaatliches Recht umzusetzen. Nachdem das BVerfG das erste deutsche Umsetzungsgesetz zum Europaischen Haftbefehl aufgrund verfassungsrechtlicher Beanstandungen fiir nichtig erklart hat, trat am 2. August 2006 das zweite Europaische Haftbefehlsgesetz in Kraft. Es bleibt abzuwarten, ob das Festhalten an der Zweistufigkeit des Auslieferungsverfahrens auf Dauer Bestand haben wird. Wissenschaftliche Autoren scheinen durch die aktuelle Rechtsentwicklung befliigelt zu werden. Publikationen, die sich mit Fragen des Europaischen Strafrechts befassen, haben inzwischen ein kaum noch zu tiberblickendes AusmaB angenommen. Um dennoch den FuBnotenapparat fur die Leser iiberschaubar zu halten, musste eine subjektive Auswahl einschlagiger Nachweise getroffen werden. Ein fachliches Unwerturteil" (iber nicht zitierte Beitrage ist damit selbstverstandlich nicht verbunden. Allen Rezensenten und sonstigen Lesern danke ich fiir erteiltes Lob ebenso wie fur wertvoue Kritik und Hinweise. Konstruktive Anregungen nehme ich auch weiterhin gerne entgegen. Fiir tatkraftige Unterstiitzung danke ich meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Markus Benner, Frau Isabel Bisegger und Herrn Dominique Dahlmanns sowie meiner Sekretarin Frau Sabine Sommer. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzesmaterialien befmden sich auf dem Stand von Dezember GieBen, im Januar 2007 Bernd Hecker

5 Vorwort zur 1. Auflage Europaisches Strafrecht ist eine junge, in dynamischer Entwicklung begriffene Rechtsdisziplin. Der Zugang zu dieser Rechtsmaterie ist dadurch erschwert, dass der einschlagige Rechtsstoff supranationalen, volkerrechtlichen und innerstaatlichen Rechtsquellen verschiedener Hierarchien entstammt. Zu denken ist etwa an Gemeinschaftsprimarrecht, EG-Verordnungen, Richtlinien, volkerrechtliche Ubereinkommen, Rahmenbeschliisse sowie an nationale Gesetze und Rechtsverordnungen. Zwar existiert bereits eine recht stattliche Anzahl an Monographien, Zeitschriftenbeitragen sowie Entscheidungen nationaler und europaischer Gerichte (EuGH und EGMR), die sich mit Fragen des Europaischen Strafrechts befassen. Diese sind jedoch regelmabig auf die Erorterung bestimmter Themenausschnitte bzw. spezieller Einzelprobleme fokussiert. Auch ist die Lektiire tiefschiirfender Dissertationen, Habilitationsschriften und sonstiger wissenschaftlicher Monographien eine recht schwere Kost", die sich kaum fiir Leser eignet, die sich in ein fiir sie neues, noch weitgehend unbekanntes Rechtsgebiet einarbeiten wollen. Fiir diesen BCreis von Interessenten bietet sich das Studium von Lern- und Ubersichtbeitragen an, die - mit unterschiedhcher Problemgewichtung - in bestimmte Themen des Europaischen Strafrechts einfiihren. Schon aufgrund der in Zeitschriften iiblichen Seitenbegrenzungen vermogen diese Aufsatze freilich keine primar didaktisch ausgerichtete Gesamtdarstellung des Europaischen Strafrechts zu ersetzen, die - im Idealfall - den Rechtsstoff voustandig und systematisch aufarbeitet, fach- Hche und methodische Grundkenntnisse des Rechtsgebietes vermittelt, praxisnahe Vertiefungsschwerpunkte setzt, Anleitungen fiir die Losung konkreter Falle gibt, zentrale Thesen und Erkenntnisse einpragsam zusammenfasst, wichtige Literaturbeitrage und aktuelle Rechtsprechung nachweist, dogmatisches und kriminalpolitisches Problembewusstsein weckt, zum Lernen und Weiterdenken anregt sowie - nicht zuletzt - einen Kanon abfragbaren Wissens" prasentiert. Ob und wie gut dies dem vorliegenden Lehrbuch gelungen ist, mogen die Leser entscheiden. Fiir konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschlage jeder Art ist der Verfasser of fen und dankbar. Das vorhegende Lehrbuch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaften sowie Absolventen von Polizeifachhochschulen, die sich in das Europaische Strafrecht einarbeiten, ihr Wissen festigen und erweitern oder auch nur Priifungsstoff repetieren wollen. Insbesondere Studierenden, die Strafrecht Oder Europarecht als Vertiefungs- bzw. Schwerpunktfach gewahlt haben, nnoge das Lehrbuch niitzliche Dienste erweisen. Aber auch Rechtspraktikern, die z. B. als Richter, Staatsanwalt, Strafverteidiger oder Kriminalbeamter mit der Be-

6 VIII Vorwort zur 1. Auflage arbeitung grenziiberschreitender oder europarechtsbeziiglicher Strafrechtsfalle befasst sind, soil der Einstieg*' in die Materie erleichtert und ein rascher Zugang zu den breit verstreuten Rechtsbestimmungen sowie zu problemvertiefender Rechtsprechung und Literatur ermoglicht werden. SchlieBlich moge das Lehrbuch den in Wissenschaft und Lehre tatigen Kollegen Anregungen fiir Vortrage und Lehrveranstaltungen sowie Inspiration fiir die weitere Erforschung eines in rasanter Entwicklung befindlichen Rechtsgebietes bieten. Eine gewinnbringende Nutzung dieses Lehrbuches setzt ein gewisses MaB an fachlichem Vorwissen auf Seiten des Lesers voraus. Dieser sollte iiber fortgeschrittene Kenntnisse des deutschen Straf- und Strafprozessrechts sowie zumindest iiber Basiswissen in den Bereichen Verfassungs-, Europa- und Volkerrecht verfiigen. Studierende der Rechtswissenschaften oder Absolventen von Polizeifachhochschulen diirften diese Voraussetzungen spatestens ab dem 4. Studiensemester mitbringen. Es erscheint sinnvoll, dargebotene Beispielsfalle zunachst selbstandig zu durchdenken und sodann mit den Losungshinweisen zu vergleichen. Zur Vertiefung bestimmter Einzelprobleme oder Themenkomplexe empfiehlt sich das Studium der angegebenen Literatur und Rechtsprechung. Dem eiligen oder um Vororientierung bemiihten Leser sei die Lektiire der am Ende jedes Kapitels befindlichen Zusammenfassungen empfohlen. Auf den nachfolgend genannten Internetseiten findet der Leser Informationen iiber aktuelle europapolitische Themen und rechtliche Entwicklungen auf europaischer Ebene. Uber gelangt man auf die Homepage des Europarates und iiber auf die der Europaischen Union. Der Zugriff auf die Datenbank CELEX (Recht der EU) erfolgt iiber Fiir wertvolle Diskussionen, Anregungen, Fundstellenrecherchen und sonstige tatkraftige Unterstiitzung in der Entstehungsphase dieses Buches danke ich Herrn Richter Dr. Lars Witteck sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Herrn Markus Benner, Frau Melanie Berkl, Herrn Dominique Dahlmanns, Frau Anja Dohmen und Herrn Andreas Glaser. GieBen, im Januar 2005 Bernd Hecker

7 Inhaltsiibersicht Abkiirzungsverzeichnis AbgekiirztzitierteLiteratur... Europaische Integration: Wichtige Daten und Ereignisse imuberblick XXVII XXXV XLVII Teil I: Einfiihrung 1 Gmndbegriffe und Gmndfragen des Europaischen Strafrechts 3 2 Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenziiberschreitenden Beziigen 27 Teil II: Trager des Europaischen Strafrechts und ihre Handlungsformen 3 Europarat 81 4 Europaische Gemeinschaft und Europaische Union EU-Mitgliedstaaten im Netzwerk globaler, europaischer oder bilateraler Kooperation in Strafsachen Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler Strafgerichtsbarkeit 223 Teil III: Strafrechtsrelevante Europaisierungsfaktoren 7 Assimilierungsprinzip Strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG Vorrang des Gemeinschaftsrechts Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der dritten Saule Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Transnationales Doppelbestrafungsverbot in der EU 483

8 X Inhaltsiibersicht Teil rv: Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der EG 14 Betrugsbekampfung durch Europaisches Strafrecht, 519 Stichwortverzeichnis o, 545

9 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Abgekiirzt zitierte Literatur Europaische Integration: Wichtige Daten und Ereignisse im Uberblick XXVII XXXV XLVII Teil I: Einfiihrung 1 Grundbegriffe und Grundfragen des Europaischen Strafrechts 3 A. Einleitung 3 B. Was ist, uropaisches Strafrecht"? 4 I. Europaisches Strafrecht als strafrechtliche Rechtsmaterie sui generis 4 1. Gemeinsames rechtskulturelles Erbe der europaischen Staaten 4 2. Europaisches Strafrecht und Europaisierung des Strafrechts 5 II. Europaisches Strafrecht als rechtswissenschaftliche Querschnittsmaterie 7 1. KJriminalpolitik 7 2. Strafrechtsdogmatik 9 3. Strafverfahrensrecht 9 4. Kriminologie Europarecht Verfassungs- und Volkerrecht 12 III. Praktische Bedeutung des Europaischen Strafrechts Strafrechtsbegrenzende Europaisierungseffekte Starkung strafprozessualer Rechtspositionen Strafrechtsausdehnende Europaisierungseffekte 17 a) Europa als kriminalgeographischer Raum" 17 b) Europaisches Strafrecht als Antwort auf grenziiberschreitende Kriminalitat 18 C. Literaturhinweise 22 D. Rechtsprechungshinweise 23 E. Zusammenfassung von Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzuberschreitenden Bezugen 27 A. Internationales Strafrecht 27 I. B egriff und Funktion des internationalen Strafrechts 27

10 XII Inhaltsverzeichnis II. Schutzbereich deutscher Straftatbestande 29 III. Volkerrechtliche Grundlagen des internationalen Strafrechts 31 IV. Prinzipien des internationalen Strafrechts Territorialitatsprinzip 33 a) Inlandsbegriff 33 b) Ubiquitatsgrundsatz 34 aa) Anwendungsbeispiele 35 bb) Abtreibungstourismus 36 c) Distanzdelikte 39 aa) Internetkriminalitat 39 bb) Grenzuberschreitende Umweltdelikte Flaggenprinzip Aktives Personalitatsprinzip Passives Personalitatsprinzip Schutzprinzip Weltrechtsprinzip Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Kompetenzverteilungsprinzip Prozessuale Aspekte der Verfolgung von Auslandstaten 52 V. Literaturhinweise 53 VI. Rechtsprechungshinweise 54 B. Transnationales Strafrecht 54 I. Begriff und Funktion des transnationalen Strafrechts 54 II. Rechtshilfe in Strafsachen am Beispiel der Auslieferung Rechtliche Grundlagen des Auslieferungsverkehrs Grundprinzipien und allgemeine Voraussetzungen der Auslieferung 59 a) Grundsatz der Gegenseitigkeit 59 b) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit 59 c) Grundsatz der Spezialitat 60 d) Auslieferungshindernisse Auslieferungsverfahren 62 a) Verfahrensweise nach einem Fahndungserfolg in Deutschland.. 62 b) Formliches Auslieferungsverfahren in Deutschland 64 III. Literaturhinweise 66 IV. Rechtsprechungshinweise 66 C. Volkerstrafrecht 66 I. Begriff und Funktion des Volkerstrafrechts 67 II. Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) 68 III. Durchsetzung des Volkerstrafrechts 70 IV. Deutsches Volkerstrafgesetzbuch (VStGB) Strafanwendungsrecht des VStGB Allgemeiner Teil des VStGB BesondererTeildesVStGB Zusammenfassende Bewertung - Vorbildcharakter des VStGB 75 V. Literaturhinweise 75

11 Inhaltsverzeichnis XIII D. Zusammenfassung von 2 76 Teil II: Trager des Europaischen Strafrechts und ihre Handlungsformen 3Europarat 81 A. Strukturen und Ziele des Europarates 81 I. Rechtsnatur des Europarates 81 XL Organe des Europarates 83 III. Arbeitsprogramm des Europarates 83 B. Strafrechtsrelevante Aktivitaten des Europarates 84 I. European Commitee on Crime Problems 84 II. Strafrechtsrelevante Konventionen 85 l.tfbersicht Praktische Bedeutung der Konventionen 87 III. Europarat als Forum paneuropaischer Kooperation 88 IV. Literaturhinweise 89 C. B edeutung der EMRK ftir die europaische Strafrechtspflege 90 I. System des Menschenrechtsschutzes Konventionsorgane Verfahrensgang nach Einlegung einer Individualbeschwerde Wirkung rechtskraftiger Urteile des Gerichtshofs Innerstaatliche Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs 95 II. Anwendungsbereiche strafrechtsrelevanter Konventionsrechte Autonome Auslegung der Konventionsrechte Konventionsgarantien als Auslieferungshindernis 97 a) Drohende Todesstrafe und unmenschliche Behandlung 98 b) Rechtschutzdefizit und drakonische" Strafe Strafprozessuale Verfahrensgarantien 103 a) Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten 103 b) Einsatz von Lockspitzeln 104 c) Widerruf der Bewahrung 104 d) Frage- und Konfrontationsrecht des Beschuldigten 105 e) tjberlange Verfahrensdauer Freiheitsrechte und strafprozessuale Untersuchungshaft Einfluss von Konventionsrechten auf das materielle Strafrecht 110 III. Keine unmittelbare Bindung der EG an die EMRK 112 D. Literaturhinweise 114 E. Rechtsprechungshinweise 115 F. Zusammenfassung von Europaische Gemeinschaft und Europaische Union 119 A. Europaische Gemeinschaft (EG) 119 I. Rechtsnatur der EG 120 II. Organe der EG und ihre Funktionen Rat der Europaischen Gemeinschaften (Rat der Europaischen Union) 121

12 XIV Mialtsverzeichnis a) AUgemeines 121 b) Aufgaben des Rates 123 c) Strafrechtsrelevante Aktivitaten des Rates Kommission der Europaischen Gemeinschaften (Kommission) a) AUgemeines 125 b) Aufgaben der Kommission 126 c) Strafrechtsrelevante Aktivitaten der Kommission 128 d) Europaisches Amt fiir Betrugsbekampfung (OLAF) Europaisches Parlament 132 a) AUgemeines 132 b) Aufgaben des Europaischen Parlaments 133 c) Strafrechtsrelevante Aktivitaten des Europaischen Parlaments Europaischer Gerichtshof 136 a) AUgemeines 136 b) Aufgaben des Gerichthofes 136 c) Klage- und Verfahrensarten 137 aa) Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV; Art. 35 EUV) 137 bb) Vertragsverletzungsklagen (Art. 226 EGV) 138 cc) Nichtigkeitsklagen (Art. 230 EGV) 139 dd) Untatigkeitsklagen (Art. 232 EGV) 139 d) Strafrechtsrelevante Aktivitaten des EuGH Europaischer Rechnungshof 140 a) AUgemeines 140 b) Aufgaben des Rechnungshofes 140 c) Strafrechtsrelevante Aktivitaten des Rechnungshofs 141 III. Rechtsquellen und Charakteristika der Gemeinschaftsrechtsordnung Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung Primares Gemeinschaftsrecht Sekundares Gemeinschaftsrecht 144 a) Verordnungen (Art. 249 II EGV) 144 b) Richtlinien (Art. 249 III EGV) 145 c) Entscheidungen (Art. 249 IV EGV) 146 d) Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 249 V EGV) 146 e) Sonstige Rechtsakte ( ungekennzeichnete Rechtshandlungen"). 146 IV. Literaturhinweise 147 V. Rechtsprechungshinweise 147 B. Kompetenzen der EG zur originaren Strafgesetzgebung 147 I. Strafrecht als autonom zu bestimmender Begriff des Gemeinschaftsrechts Untauglichkeit einer formalen Begriffsbestimmung Begriff sbestimmung anhand materieller Kriterien Abgrenzung zwischen Kriminalstrafrecht und Strafrecht im weiteren Sinne Zuordnung einzelner Sanktionstypen des Gemeinschaftsrechts 151

13 Inhaltsverzeichnis XV a)geldbu6en b) Zwangsgeld und Strafgeld 152 c) Sanktionen im Agrar- und Fischereirecht 152 XL Diskussion einer etwaigen Strafgesetzgebungsbefugnis der EG Judikatur des EuGH und deutscher Gerichte Literaturansichten Vertiefende Diskussion zentraler Gesichtspunkte 158 a) Kompetenzproblem und Legitimationsfrage 158 b) Wortlaut potentieller Ermachtigungsnormen und systematische Aspekte 158 c) Kriminalstrafrecht als Gegenstand der dritten Saule der EU 159 d) Bedeutung des Art. 280 IV EGV Ergebnis - Keine Strafgesetzgebungsbefugnis der EG 163 III. Literaturhinweise 163 IV. Rechtsprechungshinweise 164 C. Europaische Union (EU) 164 I. Rechtsnatur der EU 164 II. Verhaltnis der EG zur EU - Tempelarchitektur der EU 165 III. Literaturhinweise 167 IV. Rechtsprechungshinweise 167 D. Zusammenfassung von EU-Mitgliedstaaten im Netzwerk globaler, europaischer oder bilateraler Kooperation in Strafsachen 171 A. EU-Mitgliedstaaten als Trager des Europaischen Strafrechts 171 B. Strafrechtsrelevante Kooperationsformen 172 I. Einfuhrung 172 II. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) 172 III. Vereinte Nationen (UN) Bekampfung der Geldwasche und Betaubungsmittelkriminalitat Bekampfung illegaler grenziiberschreitender Abfallverbringung Bekampfung der transnationalen Kriminalitat 175 IV. Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bekampfung von Korruption und Bestechung Bekampfung der Geldwasche 178 V. Gipfelkonferenz der G7/G8-Staaten 179 VI. Zusammenarbeit im Europarat Bekampfung der Geldwasche und Betaubungsmittelkriminalitat Bekampfung der Korruption Bekampfung der Cyber-Kriminalitat Bedeutung der Zusammenarbeit im Europarat 181 C. Intergouvernementale Zusammenarbeit in der Europaischen Union 182 I. Informelle Zusammenarbeit TREVI-Arbeitsgruppen GEL AD 183

14 XVI Inhaltsverzeichnis II. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengener Abkommen Schengen I und Schengen II (SDtJ) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf der Basis dessdtf 185 a)tjberblick 185 b) Polizeilicher Informationsaustausch (Art. 39 SDU) 186 c) Grenzuberschreitende Observation (Art. 40 SDtJ) 187 d) Grenzuberschreitende Nacheile (Art. 41 SDtJ) 189 e) Gleichstellung der Beamten (Art. 42 SDU) und Schadensersatz (Art. 43 SDtJ) 190 f) Das Schengener Informationssystem - SIS (Art SDtF). 191 III. Die dritte Saule der EU Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) European Drug Unit (EDU) Europol 195 a) Organisatorische Strukturen und Kontrolle von Europol 195 b) Aufgaben von Europol 197 c) Datenschutz Europaisches Justizielles Netz (EJN) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Eurojust 202 a) Organisatorische Strukturen von Eurojust 202 b) Aufgaben von Eurojust 203 D. Bilaterale Zusammenarbeit 205 I. Motive und Ziele des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages 206 II. Wesentlicher Inhalt des Polizeivertrages 206 l.tfberblick Observation (Art. 14, 15) Nacheile (Art. 16) Verdeckte Ermittlungen (Art. 17, 18) Kontrollierte Lieferungen (Art. 19) Datenschutz (Art ) Rechtsverhaltnisse bei Amtshandlungen im anderen Vertragsstaat 213 III. Wiirdigung des Polizeivertrages 213 E. Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Strafverfolgung 215 F. Literaturhinweise 218 G. Zusammenfassung von Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler Strafgerichtsbarkeit 223 A. Integration des Vorabentscheidungsverfahrens in das Strafverfahren 223 I. Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens Sicherung des Auslegungs- und Verwerfungsmonopols des EuGH 223

15 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Individualschutzfunktion 224 II. Vorlagebefugnis und Vorlagepflicht 225 III. Fallgmppen von Vorlagen im Strafprozess 226 IV. Wirkungen der Vorabentscheidung 228 B. Vorabentscheidungsverfahren und strafprozessuale Maximen 228 I. Vorabentscheidung im Haupt- und Zwischenverfahren Zulassigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens Vorlageermessen und Ermittlungsgrundsatz 229 II. Vorabentscheidung im Ermitdungsverfahren 230 -" 1. Zulassigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens Konflikt zwischen Vorlage und Funktion des Ermittlungsverfahrens 230 III. Auswirkung vorlagebedingter Verfahrensverzogerungen 233 C. Literaturhinweise 233 D. Rechtsprechungshinweise 234 E. Zusammenfassung von Teil III: Die strafrechtsrelevanten Europaisierungsfaktoren 7 Assimilierungsprinzip 239 A. MitgHedstaatliches Strafrecht im Dienste des Gemeinschaftsrechts 239 B. Assimilierung durch supranationale Verweisungen 240 I. Primarrechtliche Verweisung auf nationale Straftatbestande Aussagedelikte Verletzung von Geheimhaltungspflichten 243 II. Sekundarrechtliche Verweisung auf nationale Straftatbestande 243 C. Assimilierung als Auspragung der Schutzverpflichtung aus Art. loegv 244 I. Befugnis der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von VerstoBen gegen Gemeinschaftsrecht ( Amsterdam Bulb") 244 II. Pflicht der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von VerstoBen gegen Gemeinschaftsrecht Mindestanforderungen an Sanktionsnormen im Dienste des Gemeinschaftsrechts ( von Colson und Kamann") Gleichstellungserfordernis und Mindesttrias ( Griechischer Mais") 247 a) Der Fall Griechischer Mais" - ein leading case" des Europaischen Strafrechts 247 b) Bedeutung des Mais-Urteils" Gegenstand der strafrechtlichen Schutzverpflichtung 250 III. Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen fiir Strafgesetze im Dienste des Gemeinschaftsrechts Gemeinschaftsrechtlich festgelegte Untergrenze Prazisierung der Untergrenze der Sanktionierungspflicht ( Vandevenne") Gemeinschaftsrechdich festgelegte Obergrenze 254

16 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Prazisierung der Obergrenze strafrechtlicher Sanktionen CHansen") Inhaltsbestimmung der gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbegriffe 257 a) Konkretisierungsspielraum der Mitgliedstaaten 257 b) Gleichstellungserfordernis 258 c) Wirksamkeits- und Abschreckungserfordernis 260 d) VerhaltnismaBigkeit (Angemessenheit) der Sanktion 262 D. Auspragungen des Assimilierungsprinzips im deutschen Strafrecht 263 I. Schutzbereichsausdehnung durch Gleichstellungsvorschriften Gleichstellungsbestimmung des 264 VII Nr. 2 StGB Gleichstellungsbestimmung des EUBestG 264 II. Verweisung auf Gemeinschaftsrecht durch Blankettstrafgesetze Gemeinschaftsrechtsakzessorisches Blankettstrafrecht Grundtypen gemeinschaftsrechtsakzessorischer Blankettstrafgesetze 268 a) Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Ver- oder Gebote einer EG-Verordnung 268 b) Strafbarkeitsliicken durch Austausch des Verweisungsobjekts..270 c) Strafbewehrung von Gemeinschaftsrecht durch Festlegungen des deutschen Verordnungsgebers Zusammenfassende Wiirdigung 275 E. Literaturhinweise 276 F. Rechtsprechungshinweise 276 G. Zusammenfassung von Strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG 279 A. StrafrechtsrelevanteSekundarrechtspraxis 279 I. Anweisungskompetenz der EG und mitgliedstaatliche Handlungspflicht II. Kontroverse Standpunkte von Kommission und Mitgliedstaaten Kommissionsvorschlag fiir eine Geldwascherichtlinie Kommissionsvorschlag fiir eine Verordnung liber die Einfiihrung des Euro Kommissionsvorschlag fiir eine Richtlinie zum Umweltstrafrecht und Urteil des EuGH zur EG-Anweisungskompetenz 287 III. EG-Anweisungen mit Strafrechtsbezug - bisherige Praxis Ausgangslage Beispiele sekundarrechtlicher Anweisungen zu SanktionsmaBnahmen 292 a) Verordnung iiber Vermarktungsnormen fiir bestimmte Lebensmittel 292 b),3asisverordnung" im Bereich des Lebensmittelrechts 293 c)eg-abfallverbringungsverordnung 294 d) Insider-Richtlinie 295 B. Grundlagen einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz der EG 296

17 Inhaltsverzeichnis XIX I. Meinungsstand in der Literatur 296 II. Begrlindungsansatze fiir eine strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG Anweisungskompetenzen aus Art. loegv Spezielle und allgemeine Harmonisierungsbefugnisse des EGV Annexkompetenzen 299 III. Potentielle Ermachtigungsgrundlagen fiir strafrechtliche Anweisungen Spezialermachtigungen im Bereich der gemeinsamen Politiken a) Gemeinsame Agrarpolitik (Art EGV) 300 b) Gemeinsame Verkehrspolitik (Art EGV) 301 c) Umweltschutz (Art EGV) Allgemeine Harmonisierungsbefugnisse (Art. 94, 95 EGV) Schutz der EG-Finanzinteressen (Art. 280 IV EGV) Grenzen der strafrechtlichen Anweisungskompetenz 308 a) Subsidiaritatsprinzip 308 b) VerhaltnismaBigkeitsgrundsatz 310 c) Reichweite der strafrechtlichen Anweisungsbefugnis der EG C. Literaturhinweise 313 D. Rechtsprechungshinweise 314 E. Zusammenfassung von Vorrang des Gemeinschaftsrechts 317 A. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht 317 I. Grundlagen 317 II. Vorranggrundsatz Position des EuGH - Unbeschrankter Vorrang des Gemeinschaftsrechts Position des B VerfG - Begrenzter Vorrang des Gemeinschaftsrechts Anwendungs- versus Geltungsvorrang 320 B. Anwendungsvorrang und nationales Strafrecht 321 I. Neutralisierung mitgliedstaatlicher Strafvorschriften 321 II. tjberlagerung strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen.324 III. Kollisionskonstellationen Echte und unechte (scheinbare) Kollision Direkte und indirekte Kollision 328 IV. Weitere Fallbeispiele aus Praxis und Literatur Unbefugte Austibung einer veterinarmedizinischen Tatigkeit ( Auer") VerstoB gegen nationale Kennzeichnungsvorschriften ( Ratti") Grenztiberschreitende Veranstaltung einer Lotterie oder Werbung hierfur tjbertreibende Produktanpreisung in grenzuberschreitender Werbekampagne Abtreibungstourismus 335

18 XX Inhaltsverzeichnis a) Gemeinschaftsrechtsbezug des Falles 335 b) Gmndfreiheiten als Diskriminierungsverbote 336 c) Gmndfreiheiten als Beschrankungsverbote 337 d) Schutz des ungeborenen Lebens als zwingender Grund des AUgemeininteresses 338 e) Strafbarkeit der Schwangeren und VerhaltnismaBigkeitsgrundsatz 338 f) Strafbarkeit des Arztes und VerhaltnismaBigkeitsgrundsatz Lebenslange Ausweisung als strafrechtliche Nebenfolge CCalfa") 341 C. Literaturhinweise 342 D. Rechtsprechungshinweise 342 E. Zusammenfassung von Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 345 A. Das Rechtsinstitut der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 345 I. Bedeutung der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 345 II. Begriindung und Inhalt der Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Leitentscheidungen des EuGH ( von Colson und Kamann"; Harz") Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des Auslegungsgebotes Nationale Rechtsgrundlagen einer gemeinschaftsrechtsfreundlichen Auslegung 349 III. Gegenstand der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Umsetzungsrecht und sonstiges nationales Recht ( Marleasing") Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts ohne vorangegangenetransformationsgesetzgebung 351 a) Richtlinie und nationales Recht 351 b) Fallbeispiel Nostalgiewerbung" fur Lebensmittel 353 IV. Richtlinienkonforme Auslegung als mehrphasiger Interpretationsakt 356 V. Verhaltnis der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zu nationalen Auslegungsmethoden 357 VI. Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 359 VII. Grenzen des Gebots gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung 361 B. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht 363 I. Aussagen des EuGH Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Richtlinienrecht im Falle einer zum Tatzeitpunkt nicht umgesetzten Richtlinie ( Kolpinghuis Nijmegen") Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Richtlinienrecht im Falle einer zum Tatzeitpunkt fehlerhaft umgesetzten Richtlinie ( Arcaro") Erfordernis der Bestimmtheit von Richtlinie und Strafgesetz ( Telecom Italia") 367

19 Inhaltsverzeichnis XXI II. Aussagen des BGH (, J^yrolyse-Urteil") 369 III. Zur sog. strafbarkeitserweiternden" Auslegung 371 IV. Anwendungsfelder der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im Strafrecht AmtsanmaBung ( 132 StGB) Verwahrungsbruch ( 133 StGB) Aussagedelikte ( 153 ff. StGB) Urkundendelikte ( 267, 271, 274, 348 StGB) Umweltdelikte ( 324 a I, 325 I, II, 325 a I, II StGB) Fahrlassigkeitsdelikte 378 V. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung nationalen Strafrechts Die Rechtssache,JPupino" Bedeutung, Inhalt und Grenzen der rahmenbeschlusskonformen Auslegung Anwendungsfelder 386 C. Literaturhinweise 389 D. Rechtsprechungshinweise 390 E. Zusammenfassung von Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der dritten Saule 393 A. Einfuhrung 393 B. Angleichung des materiellen Strafrechts im Rahmen der PJZS 394 I. Rechtlicher Rahmen der Strafrechtsangleichung Begrenzung auf Mindestvorschriften Gemeinsame Definitionen Festlegung von Mindesthochststrafen 395 II. Grenzen der Strafrechtsangleichung 395 III. Handlungsformen der Strafrechtsangleichung 396 C. Bereiche zulassiger Strafrechtsangleichung nach Art. 31 lit. e EUV 397 I. Organisierte Kximinalitat Anwendungsbereich Rahmenbeschluss I zum strafrechtlichen Schutz des Euro 399 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 399 b) Wesentlicher Inhalt 399 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss II und Beschluss iiber den Schutz des Euro vor Falschungen Rahmenbeschluss zur Bekampfung des Menschenhandels 401 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 402 b) Wesentlicher Inhalt 402 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur Bekampfung der Schleuserkriminalitat 404 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 405 b) Wesentlicher Inhalt 406 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur B ekampfung der Geldwasche 407

20 XXII Inhaltsverzeichnis a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 409 b) Wesentiicher Inhalt 409 c) Deutsches Strafrecht 409 II. Terrorismus Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekampfung 411 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 412 b) Wesendicher Inhalt 413 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss uber gemeinsame Ermittlungsgruppen 416 III. Illegaler Drogenhandel Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekampfung des illegalen Drogenhandels..418 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 418 b) Wesentiicher Inhalt 419 c) Deutsches Strafrecht 420 IV. Ausdehnung der Angleichungsbefugnis auf weitere Kriminalitatsfelder Weite Auslegung des Art. 31 lit. e EUV Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz bargeldloser Zahlungsmittel 424 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 424 b) Wesentiicher Inhalt 424 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur Bekampfung der Kinderpornographie 426 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 427 b) Wesentiicher Inhalt 427 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur Bekampfung der Bestechung im privaten Sektor 430 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 430 b) Wesentiicher Inhalt 430 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss liber Angriffe auf Informationssysteme 433 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 434 b) Wesentiicher Inhalt 435 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschlussvorschlag zur Bekampfung von Fremdenfeindlichkeit 439 a) Regelungsgegenstand und Ziel des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses 440 b) Wesentiicher Inhalt 441 c) Deutsches Strafrecht 443 D. Literaturhinweise 444 E. Zusammenfassung von

21 Inhaltsverzeichnis XXIII 12 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 447 A. Einfuhrung 447 B. Erleichtemng und Beschleunigung der Zusammenarbeit 448 I. Instrumente des Rechtshilfeverkehrs ineuropa Europaisches Rechtshilfeiibereinkommen des Europarates Rechtshilfekooperation nach Art. 48 ff. SDtJ EU-Ubereinkommen iiber die Rechtshilfe in Strafsachen (EURtF) Rahmenbeschlussvorschlag liber die Europaische Beweisanordnung 450 II. Instrumente des Vollstreckungshilfeverkehrs in Europa 451 C. Erleichterung der Auslieferung 452 I. Instrumente des Auslieferungsverkehrs in Europa Europaisches Auslieferungsubereinkommen des Europarates Erleichterung des Auslieferungs verkehrs durch Art. 59 ff. SDtJ EU-tJbereinkommen iiber das vereinfachte Auslieferungsverfahren EU-Auslieferungsubereinkommen (EUAU) 455 II. Rahmenbeschluss iiber den Europaischen Haftbefehl Einfiihrung Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses Wesentlicher Inhalt des Rahmenbeschlusses 457 a) Verfahrensrechtliche Regelungen 457 b) Materielle Bestimmungen Vorlaufige Bewertung und Ausblick 462 III. Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland Nichtigerklarung des ersten Umsetzungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht Das Europaische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli a) Abkehr vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit 467 b) Gesetzliches Priifprogramm bei Auslieferung Deutscher 468 c) Gerichtliche tjberpriifung der B ewilligungsentscheidung 469 D. Gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen 470 I. Anwendungsfelder Gegenseitige Anerkennung als zentrales Strukturprinzip Gegenseitige Anerkennung von Sanktionen Angleichung strafprozessualer Verfahrensgarantien Gegenseitige Anerkennung der Wirkung von Verurteilungen Informationsaustausch iiber Strafregistereintrage Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.473 II. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund des Prinzips 474 III. Tragfahigkeit des Prinzips beim transnationalen Beweistransfer 476 IV. Losungsmoglichkeiten de lege ferenda 478 E. Literaturhinweise 480 F. Rechtsprechungshinweise 481 G. Zusammenfassung von

22 XXrV Inhaltsverzeichnis 13 Transnationales Doppelbestrafungsverbot in der EU 483 A. Einfuhrung 483 B. Auslegung und Anwendungsbereich des Art. 54 SDtJ 491 I. Vorabentscheidungskompetenz des EuGH gem. Art. 35 EUV 491 II. DasMerkmal rechtskraftige Aburteilung" Belgische transactie" Osterreichisches Straferkenntnis Niederlandische transactie" und staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung gem. 153 astpo Vertiefende Diskussion 497 a) Wortlautinterpretation 498 b) Systematische Interpretation 499 c) Teleologische Interpretation 500 d) Definition des Merkmals,^echtskraftige Aburteilung" 501 III. Vollstreckungselemente des Art. 54 SDt) Erstes Vollsteckungselement Zweites Vollstreckungselement Drittes Vollstreckungselement 504 a) Wortlautauslegung 506 b) Teleologische Auslegung 506 IV. Tatbegriff und Reichweite der materiellen Rechtskraft Deutscher Strafbefehl und Art. 54 SDLF Einstellung des Verfahrens nach Erfullung einer Auflage 509 V. Anwendbarkeit des Art. 54 SDU auf Entscheidungen im BuBgeldverfahren Verurteilung zu einer BuBgeldzahlung Erledigungswirkung eines rechtskraftigen BuBgeldbescheids 511 VI. Zur Frage der Weitergeltung mitgliedstaatlicher Erklarungen und Vorbehalte nach der tjberfuhrung des SDtJ in den Rahmen der EU C. Ausblick 513 D. Literaturhinweise 514 E. Rechtsprechungshinweise 514 F. Zusammenfassung von Teil IV: Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der EG 14 Betrugsbekampfung durch Europaisches Strafrecht 519 A. Gemeinschaftsfinanzen als Angriffsflache fur kriminelle Praktiken 519 I. Einfuhrung 519 II. Gemeinschaftsfinanzen 522 l.eigenmitteldereg Ausgaben der EG 523 III. Deliktsformen und Taterstrukturen Erscheinungsformen der EG-Betriigereien 523 a) Hinterziehung von Abgaben bei der Wareneinfuhr 524 b) Erschleichung von Erstattungen bei der Warenausfuhr 524

23 Inhaltsverzeichnis XXV c) Abgabenhinterziehung und Subventionserschleichung innerhalb dereg Taterstrukturen und Schadensschatzungen 525 IV. Praventionsstrategien 526 B. EG-Finanzinteressen als Schutzobjekt des Europaischen Strafrechts 527 I. Mitgliedstaatliche Schutzverpflichtung 527 II. Rechtszersplitterung als Hindernis fiir eine effektive Betrugsbekampfung 528 III. Wege zur tjberwindung der Rechtszersplitterung in Europa 529 IV. tibereinkommen liber den Schutz der finanziellen Interessen dereg Wesentlicher Inhalt der PIF-Konvention Umsetzung in Deutschland 532 C. Modelle fiir die kunftige Entwicklung des Europaischen Strafrechts 533 I. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutze der finanziellen Interessen der EU Wesentlicher Inhalt des Corpus Juris Bedeutung des Corpus Juris 535 II. Griinbuch der Kommission Wesentlicher Inhalt des Grlinbuchs Kxitische Wiirdigung 538 III. Supranationales Betrugsstrafrecht auf Grundlage der zukiinftigen EU-Verfassung 540 D. Literaturhinweise 542 E. Zusammenfassung von Stichwortverzeichnis 545

24 Abkurzungsverzeichnis a.a. aao abl. ABIEG Abs. AE a.f. AG AIDP Alt. AMG Anm. AO AoR Art. AT ATS Aufl. AuslG BAG BAGE BayObLG BayObLGSt BB betr. Bd. BGB BGBl. BGH BGHSt BGHStGrS BGHZ anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften Absatz Alternativentwurf Europaische Strafverfolgung alte Fassung Amtsgericht Association internationale de droit penal Alternative Arzneimittelgesetz Anmerkung Abgabenordnung Archiv fiir offentliches Recht Artikel Allgemeiner Teil Osterreichische Schilling Auflage Auslandergesetz Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen Betriebs-Berater betreffend Band Biirgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Teil, Seite) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidungen des GroBen Senats des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

25 XXVIII Abkiirzungsverzeichnis BKA BNatSchG BRD BR-Drs. BT BT-Drs. BtMG Btr BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzw. ChemG CELAD CJ C.SIS d. ders. d.h. dies. Diss. DM DOV DRiZ DVBl EAG EAGV ECCP ECU EDU EG EGAbfVerbVO EGKS EGMR B undeskriminalamt Bundesnaturschutzgesetz Bundesrepublik Deutschland Bundesratsdmcksache Besonderer Teil Bundestags-Drucksache Betaubungsmittelgesetz Basler tjbereinkommen iiber die Kontrolle der grenzuberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise Chemikaliengesetz Comite Europeen de la Lutte Antidrogue Corpus Juris Central Schengen Information System der, des derselbe das heibt dieselben Dissertation Deutsche Mark Die Offentliche Verwaltung Deutsche Richter Zeitung Deutsches Verwaltungsblatt Europaische Atomgemeinschaft Vertrag zur Griindung der Europaischen Atomgemeinschaft European Commitee on Crime Problems European Currency Unit European Drug Unit Europaische Gemeinschaft Verordnung zur tjberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europaischen Gemeinschaft Europaische Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte

26 Abkiirzungsverzeichnis XXIX EGV EJN ELR EKMR EMRK endg. EP ETS EU EuAltJbk EUAtF EUBestG EuG EuGH EuGHE EUR EuR Euratom EuRhUbk EURtJ EUV EuZW evtl. EWG exempl. EZB f. FATE FCKW ff. FS GA GASP GD gem. GG GKG Vertrag zur Griindung der Europaischen Gemeinschaft Europaisches Justizielles Netz European Law Review Europaische Kommission fiir Menschenrechte EuropaischeMenschenrechtskonvention endgiiltige Fassung Europaisches Parlament European Treaty Series Europaische Union Europaisches Auslieferungsiibereinkommen Auslieferungsiibereinkommen der Mitgliedstaaten der EU EU-Bestechungsgesetz Europaisches Gericht erster Instanz Europaischer Gerichtshof Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs Euro Europarecht (Zeitschrift) siehe EAG Europaisches tjbereinkommen iiber die Rechtshilfe in Strafsachen tibereinkommen iiber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den MitgHedstaaten der EU Vertrag iiber die Europaische Union Europaische Zeitschrift fiir Wirtschaftsrecht eventuell Europaische Wirtschaftsgemeinschaft exemplarisch Europaische Zentralbank folgende(r) Financial Action Task Force on Money Laundering Fluorchlorkohlenwasserstoff fortfolgende Festschrift Goltdammers's Archiv fiir Strafrecht Gemeinsame AuBen- und Sicherheitspolitik Generaldirektion(en) gemab Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland Gerichtskostengesetz

27 XXX Abkurzungsverzeichnis GMBl. GRECO GRUR GwG h.a. h.l. h.m. Hrsg. ICLQ i.d.r. i.d.r i.e.s. IGH IKPK IMT IntBestG IPBPR IRG IRhSt IStGH i.v.m. i.w.s. JA jew. JI JR JURA JuS JZ Kap. KfZ KG kg KK KOM KorrBG krit. Gemeinsames Ministerialblatt Gruppe der Staaten gegen Korruption Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Geldwaschegesetz herrschende Ansicht herrschende Lehre herrschende Meinung Herausgeber International and Comparative Law Quarterly in der Regel in der Fassung im engeren Sinn Internatibnaler Gerichtshof Internationale Kjiminalpolizeiliche Kommission International Mitlitary Tribunal Gesetz iiber die Bekampfung des Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr Internationaler Pakt uber Biirgerliche und Politische Rechte Gesetz liber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationaler Strafgerichtshof in Verbindung mit im weiteren Sinn Juristische Arbeitsblatter jeweils Justiz und Inneres Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristenzeitung Kapitel Kraftfahrzeug Kammergericht Kilogramm Karlsruher Kommentar Europaische Kommission Korruptionsbekampfungsgesetz kritisch

28 Abktirzungsverzeichnis XXXI KritV KSZE LFGB LG lit. LK LKA LMBG LRE m. MarkenG MDR MedR MoU MuKoStGB m.w.n. NATO n.f. NJW NK NL NLG Nr. N.SIS NStZ NStZ-RR NuR NVwZ NZV OECD OK OLAF OJZ OLG OLGSt Kritische Vierteljahresschrift fiir Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Konferenz fiir Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Landgericht litera (Buchstabe) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch Landeskriminalamt Lebensmittel- und Bedarfsgegenstandegesetz Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen mit Gesetz iiber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Monatsschrift fiir Deutsches Recht Medizinrecht Memorandum of Understanding Miinchner Konmientar zum Strafgesetzbuch mit weiteren Nachweisen North Atlantic Treaty Organization neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch Niederlande Niederlandische Gulden Nummer National Schengen Information System Neue Zeitschrift fiir Strafrecht NStZ-Rechtsprechungs-Report Natur und Recht Neue Zeitschrift fiir Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift fiir Verkehrsrecht Organisation for Economic Cooperation and Development Organisierte Kriminalitat Office europeen de Lutte Anti-Fraude Osterreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

29 XXXII Abkiirzungsverzeichnis OrgKG OWiG PIF PJZS PKK PKW RabelsZ RIDP RIW RL Rn. Rspr. Rz. s. S. SchwZStrR SDtF SIRENE SIS SK sog. StA StAG StGB StPO str. StraFo StV StVJ u.a. tjbk UCLAF UKG UPR UN Gesetz zur Bekampfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalitat Ordnungswidrigkeitengesetz Protection des interets financiers Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Partiya Karkeren Kurdistan Personenkraftwagen Rabels Zeitschrift fiir auslandisches und internationales Privatrecht Revue Internationale de Droit Penal Recht der internationalen Wirtschaft Richtlinie Randnunimer Rechtsprechung Randziffer siehe Satz, Seite Schweizerische Zeitschrift fiir Strafrecht Schengener Durchfuhrungsubereinkommen Supplementary Information Request at the National Entry Schengener Informationssystem Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch sogenannte(r) Staatsanwaltschaft Strafrechtsanderungsgesetz Strafbesetzbuch Strafprozessordnung streitig Strafverteidiger Forum Strafverteidiger Steuerliche Viertelj ahreszeitschrift unter anderem, und andere Ubereinkommen Unite de Coordination de la Lutte Anti-Fraude Gesetz zur Bekampfung der Umweltkriminalitat Umwelt- und Planungsrecht United Nations

30 Abkiirzungsverzeichnis XXXIII UN-TransKrimUbK USA usw. u.u. UWG V. VereinsG VG vgl. VO Vol. % Vorbem. VRS VStGB WeinG WiKG wistra WKD WM WpHG WRP WuR WuW WVK ZaoRV ZBJI z.b. ZeuS ZfRV ZfZ ZHR ZIS ZLR ZRP Ubereinkommen der Vereinten Nationen liber die Bekampfung transnationaler Kriminalitat United States of America und so weiter unter Umstanden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom, von Vereinsgesetz Verwaltungsgericht vergleiche Verordnung Volumenprozent Vorbemerkung Verkehrsrechts-Sammlung Volkerstrafgesetzbuch Weingesetz Gesetz zur Bekampfung der Wirtschaftskriminalitat Zeitschrift fiir Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Wirtschaftskontrolldienst Wertpapiermitteilungen Wertpapierhandelsgesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht Wirtschaft und Wettbewerb Wiener Vertragsrechtskonvention Zeitschrift fiir auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zum Beispiel Zeitschrift fiir europarechtliche Studien Zeitschrift fiir Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Europarecht Zeitschrift fiir Zolle und Verbrauchssteuern Zeitschrift fiir das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift fiir Internationale Strafrechtsdogmatik Zeitschrift fiir das gesamte Lebensmittelrecht Zeitschrift fiir Rechtspolitik

31 XXXIV Abkurzungsverzeichnis ZStW ZUM zust. zutr. Zeitschrift fiir die gesamte Strafrechtswissenschaft Zeitschrift fiir Urheber- und Medienrecht zustimmend zutreffend

32 Abgekurzt zitierte Literatur Monographien Ahlbrecht, Heiko, Geschichte der volkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, 1999 (zitiert: Ahlbrecht, volkerrechtliche Strafgerichtsbarkeit) BahnmUller, Marc, Strafrechtliche Unternehmensverantwortlichkeit im europaischen Gemeinschafts- und Unionsrecht, 2004 (zitiert: BahnmUller, Unternehmensverantwortlichkeit) Bisson, Frank, Die lebensgefahrliche Verteidigung von Vermogenswerten, 2002 (zitiert: Bisson, Verteidigung von Vermogenswerten) Bose, Martin, Strafen und Sanktionen im Europaischen Gemeinschaftsrecht, 1996 (zitiert: Bose, Strafen und Sanktionen) Braum, Stefan, Europaische StrafgesetzHchkeit, 2003 (zitiert: Braum, Strafgesetzlichkeit) Brechmann, Winfried, Die richtlinienkonforme Auslegung: zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der EG-Richtlinie, 1994 (zitiert: Brechmann, Richthnienkonforme Auslegung) Breuer, Barbara, Der Im- und Export von Abfallen innerhalb der Europaischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht, 1998 (zitiert: Breuer, Im- und Export von Abfallen) Degenhardt, Kerstin, Europol und Strafprozess, 2003 (zitiert: Degenhardt, Europol) Deutscher, Jorg, Die Kompetenzen der Europaischen Gemeinschaften zur originaren Strafgesetzgebung, 2000 (zitiert: Deutscher, Kompetenzen) Dieblich, Franz, Der strafrechtliche Schutz der Rechtsgiiter der der europaischen Gemeinschaften, 1985 (zitiert: Dieblich, Rechtsgiiter der EG) Diehm, Dirk, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch, 2006 (zitiert: Diehm, Menschenrechte) Enderle, Bettina, Blankettstrafgesetze - Verfassungs- und strafrechtliche Probleme von Wirtschaftsstraftatbestanden, 2000 (zitiert: Enderle, Blankettstrafgesetze) Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europaischen Strafverfahrensrecht, 2002 (zitiert: Esser, Europaisches Strafverfahrensrecht) Fawzy, Oliver, Die Errichtung von Eurojust - Zwischen Funktionalitat und Rechtsstaatlichkeit, 2005 (zitiert: Fawzy, Eurojust)

33 XXXVI Abgekiirzt zitierte Literatur Fromm, Ingo Erasmus, Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der EG - Die Frage der Einfiihrung einer supranationalen Strafrechtskompetenz durch Artikel 280 IV EGV, 2004 (zitiert: Fromm, Finanzinteressen der EG) Gading, Heike, Der Schutz grundlegender Menschenreclite durch militarische MaBnahmen des Sicherheitsrates - das Ende staatlicher Souveranitat, 1996 (zitiert: Gading, Sicherheitsrat) Garcia Marques, Laura, Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue und das Strafrecht, 2000 (zitiert: Garcia Marques, Gemeinschaftstreue) Gellermann, Martin, Beeinflussung des bundesdeutschen Rechts durch Richtlinien der EG, 1994 (zitiert: Gellermann, Beeinflussung) Gentzik, Daniel, Die Europaisierung des deutschen und englischen Geldwaschestrafrechts, 2002 (zitiert: Gentzik, Europaisierung des Geldwaschestrafrechts) Groblinghoff, Stefan, Die Verpflichtung des deutschen Strafgesetzgebers zum Schutz der Interessen der Europaischen Gemeinschaften, 1996 (zitiert: Grobtinghoff, Verpflichtung des Strafgesetzgebers) Hammer-Strnad, Eva, Das Bestimmtheitsgebot als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Europaischen Gemeinschaftsrechts, 1999 (zitiert: Hammer-Stmad, Bestimmtheitsgebot) Hecker, Bernd, Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts, 2001 (zitiert: Hecker, Produktwerbung) Heise, Friedrich Nicolaus, Europaisches Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht, 1998 (zitiert: Heise, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht) Heitzer, Anne, Punitive Sanktionen im Europaischen Gemeinschaftsrecht, 1997 (zitiert: Heitzer, Punitive Sanktionen) Herbst, Christoph, Grundprobleme des lebensmittelstrafrechtlichen Irrefiihrungsverbots, 2000 (zitiert: Herbst, Irrefiihrungsverbot) Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europaischen Gemeinschaft, 2000 (zitiert: Hugger, Strafrechtliche Anweisungen) Jarass, Hans D., Grundfragen der innerstaathchen Bedeutung des EG-Rechts - Die Vorgaben des Rechts der Europaischen Gemeinschaft fur die nationale Rechtsanwendung und die nationale Rechtsetzung nach Maastricht, 1994 (zitiert: Jarass, Grundfragen) lessen, Ernst, Zugangsberechtigung und besondere Sicherung i. S. v. 202 a StGB, 1994 (zitiert: Jessen, Zugangsberechtigung) Jokisch, Jens Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren - Die Uberlagerung des deutschen Strafprozessrechts durch das Europaische Gemeinschaftsrecht, dargestellt anhand ausgewahlter Problemfalle, 2000 (zitiert: Jokisch, Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren) Kahlke, Svenja, Eurojust - Auf dem Weg zu einer Europaischen Staatsanwaltschaft? - Die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europaischen Union, 2004 (zitiert: Kahlke, Eurojust) Kert, Robert, Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts, 2004 (zitiert: Kert, Lebensmittelstrafrecht)

34 Abgekurzt zitierte Literatur XXXVII Kieschke, Olsif, Die Praxis des Europaischen Gericiitshofs fiir Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsclie Strafverfahrensrecht, 2003 (zitiert: Kieschke, Praxis des EGMR) Knaut, Silke, Die Europaisierung des Umweltstrafrechts - Von uneinheitlichen nationalen Regelungen iiber einheitliche europaische Mindeststandards hin zur Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen, 2005, (zitiert: Knaut, Europaisierung des Umweltstrafrechts) Kniebiihler, Roland Michael, Transnationales ne bis in idem" - Zum Verbot der Mehrfachverfolgung in horizontaler und vertikaler Dimension, 2005 (zitiert: Kniebuhler, Ne bis in idem) Kohne, Rainer, Die richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht - dargestellt am Abfallbegriff des 326 Abs. 1 StGB, 1997 (zitiert: Kohne, Richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht) Konig, Peter, Strafbarer Organhandel, 1999 (zitiert: Konig, Strafbarer Organhandel) Krutisch, Dorothee, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs zu Computerdaten und -systemen, 2004 (zitiert: Krutisch, Unberechtigter Zugang) Liebau, Tobias,,J^e bis in idem" in Europa - Zugleich ein Beitrag zum Kartellsanktionenrecht in der EU und zur Anrechung drittstaatlicher Kartellsanktionen, 2005 (zitiert: Liebau, Ne bis in idem) Ligeti, Katalin, Strafrecht und strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europaischen Union, 2005 (zitiert: Ligeti, Strafrecht in der EU) Luhrmann, Olivia, Totungsunrecht durch Eigentumsverteidigung?, 1999 (zitiert: Luhrmann, Eigentumsverteidigung) Mansdorfer, Marco, Das Prinzip des ne bis in idem im europaischen Strafrecht, 2004 (zitiert: Mansdorfer, Ne bis in idem) Martin, Jorg, Strafbarkeit grenztiberschreitender Umweltbeeintrachtigungen, 1989 (zitiert: Martin, Grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen) Mehlhom, Sven, Der Strafverteidiger als Geldwascher - Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004 (zitiert: Mehlhom, Strafverteidiger als Geldwascher) Moll, Dietmar, Europaisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung, 1998 (zitiert: Moll, Blankettstrafgesetzgebung) Pache, Eckhard, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Gemeinschaften, 1994 (zitiert: Pache, Schutz der finanziellen Interessen der EG) Peters, Anne, Einfiihrung in die Europaische Menschenrechtskonvention, 2003 (zitiert: Peters, Einfiihrung EMRK) Petri, Thomas Bernhard, Europol: grenziiberschreitende polizeiliche Tatigkeit in Europa, 2001 (zitiert: Petri, Europol) Rohljf, Daniel, Der Europaische Haftbefehl, 2003 (zitiert: Rohljf, EuHb) Ruhs, Svenja, Strafbare Werbung - Die strafbare Werbung nach 16 Abs. 1 UWG im Spiegel nationaler Reformbediirfnisse und europarechtlicher Einfliisse, 2006 (zitiert:/^w/i^-, Strafbare Werbung) Satzger, Helmut, Die Europaisierung des Strafrechts, 2001 (zitiert: Satzger, Europaisierung)

35 XXXVIII Abgekurzt zitierte Literatur Schmalenberg, Florian, Ein europaisches Umweltstrafrecht - Anforderungen und Umsetzungsprobleme unter Beriicksichtigung des Richtlinienvorschlags KOM (2001) 139 endg., 2004 (zitiert: Schmalenberg, Europaisches Umweltstrafrecht) Schroder, Christian, Europaische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002 (zitiert: Schroder, Richtlinien) Schulz, Jens-Peter, Das deutsche Markenstrafrecht - Eine Untersuchung des 143 MarkenG unter Beriicksichtigung europarechtlicher Einfliisse, 2004 (zitiert: Schulz, Markenstrafrecht) Stegmann, Florian, Artenschutz-Strafrecht - Der strafrechtliche Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten im nationalen und intemationalen Recht, 2000 (zitiert: Stegmann, Artenschutz-Strafrecht) Stein, Sibyl, Zum europaischen ne bis in idem nach Art. 54 des Schengener Durchfuhrungsiibereinkommens - Zugleich ein Beitrag zur rechtsvergleichenden Auslegung zwischenstaatlich geltender Vorschriften, 2004 (zitiert: Stein, Europaisches ne bis in idem) Thomas, Herbert, Das Recht auf Einmaligkeit der Strafverfolgung -Vom nationalen zum intemationalem ne bis in idem -, 2002 (zitiert: Thomas, EinmaHgkeit der Strafverfolgung) Vofi, Thomas, Europol: Polizei ohne Grenzen? - Strafrechtliche Immunitatenregelungen und Kontrolle von Europol, 2003 (zitiert: Vofi, Europol) Ziegenhahn, Dominik, Der Schutz der Menschenrechte bei der grenziiberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen, 2002 (zitiert: Ziegenhahn, Menschenrechte) Zieher, Wolfgang, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, 1977 (zitiert: Zieher, Internationales Strafrecht) Lehr- und Handbucher, Kommentare, Sammelbande Ambos, Internationales Strafrecht, 2006 (zitiert: Ambos, IntStR) Appel, Ivo, Kompetenzen der Europaischen Gemeinschaft zur Uberwachung und sanktionsrechtlichen Ausgestaltung des Lebensmittelrechts, in: Dannecker, Gerhard (Hrsg.), Lebensmittelstrafrecht in der Europaischen Union, 1994 (zitiert: Appel, Kompetenzen) Baldus, Manfred, Polizeiliche Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Erscheinungsformen, Grundlagen, Grenzen, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 34 (zitiert: Baldus, Polizeiliche Zusammenarbeit) Beulke, Werner, Strafprozessrecht, 9. Aufl., 2006 (zitiert: Beulke, Strafprozessrecht) Bose, Martin, in: Griitzner, Heinrich/Potz, Paul-Giinther (Hrsg.), Intemationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt (zitiert: Bose, IRG)

36 Abgektirzt zitierte Literatur XXXIX ders.. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Entwurf eines Vertrages iiber eine Verfassung fiir Europa, in: Schwarze, Jiirgen (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des Europaischen Konvents - Verfassungsrechdiche Grundstmkturen und wirtschafsverfassungsrechdiches Konzept, 2004, S. 151 (zitiert: Bose, PJZS im Verfassungsentwurf) ders.. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der transnationalen Strafrechtspflege in der EU - Die Verkehrsfahigkeit" strafgerichdicher Entscheidungen, in: Momsen, Carsten/Bloy, Rene/Rackow, Peter (Hrsg.), Fragmentarisches Strafrecht, 2003, S. 233 (zitiert: Bose, Gegenseitige Anerkennung) V. Bogdany, Armin (Hrsg.), Europaisches Verfassungsrecht, 2003 (zitiert: Bearbeiter, in: v. Bogdany (Hrsg.), Europaisches Verfassungsrecht) V. Bubnoff, Eckhart, Der Europaische Haftbefehl - Ein Leitfaden fiir die Auslieferungspraxis, 2005 (zitiert: v. Bubnoff, Leitfaden EuHb) ders.. Legislative Gestaltung des europaischen Rechtsraums und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten - Art. 41 des Europaischen Verfassungsvertrags, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 101 (zitiert: v. Bubnoff, Legislative Gestaltung) Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG- Vertrag, 2. Aufl., 2002 (zitiert: CailiQSs/RuffeTt/Bearbeiter) Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), Verfassung der Europaischen Union, Kommentar der Grundlagenbestimmungen (Teil I), 2006 (zitiert: Callioss/Ruffcrt/Bearbeiter, EU-Verf.) Dannecker, Gerhard, Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Strafrecht, in: Gropp, Walter (Hrsg.), Wirtschaftskriminalitat und Wirtschaftsstrafrecht in einem Europa auf dem Weg zu Demokratie und Privatisierung, 1998, S. 161 (zitiert: Dannecker, Einfluss des Gemeinschaftsrechts) ders.. Das (Jbereinkommen iiber den Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Gemeinschaften, in: Leitner, Roman (Hrsg.), Aktuelles zum Finanzstrafrecht, 1998, S. 9 (zitiert: Dannecker, Schutz der finanziellen Interessen der EG) ders., in: Eser, Albin/Huber, Barabara (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa, Bd. 4.3, 1995 (zitiert: Dannecker, Strafrechtsentwicklung in Europa) V. Duyne, Petrus C, Die Organisation der grenziiberschreitenden Kriminalitat in Europa, in: Wolf, Gerhard (Hrsg.), Kriminalitat im Grenzgebiet, Bd. 2, 1998, S. 259 (zitiert: v. Duyne, Grenziiberschreitende Kriminalitat) Eisele, Jorg, Harmonisierung des Umweltstrafrechts in der Europaischen Union, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 134 (zitiert: Eisele, Harmonisierung des Umweltstrafrechts) EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europaischen und deutschen Grundrechtsschutz, herausgegeben von Grote, Rainer/Marauhn, Thilo, 2006 (zitiert: Grote/Marauhn/y^rfa^^^r, EMRK/GG) Epiney, Astrid, Umweltrecht in der Europaischen Union, 2. Aufl., 2005 (zitiert: Epiney, Umweltrecht in der EU)

37 XL Abgekiirzt zitierte Literatur Esser, Robert, Die menschenrechtliche Konzeption des Folterverbotes im deutschen Strafverfahren, in: Gehl, Giinter (Hrsg.), Folter - Zulassiges Instrument im Strafrecht?, 2005, S. 143 (zitiert: Esser, in: Gehl (Hrsg.), Folter) EU-Kommentar, herausgegeben von Schwarze, Jiirgen, 2000 (zitiert: EU- KommQnidixIBearbeiter) Gohler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, fortgefiihrt von Konig, Peter und Seitz, Helmut, 14. Aufl., 2006 (zitiert: Bearbeiter in: Gohler, OWiG) Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrsg.), Das Recht der Europaischen Union, Loseblattsammlung, (zitiert: Gvabitz/Uilf/Bearbeiter) V. der Groeben, Hans/Schwarze, Jiirgen (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG- Vertrag, Bd. 1, 6. Aufl., 2003 (zitiert: v. d. Groeben/Schwarze/^earZ^^zY^r) Gropp, Walter, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2005 (zitiert: Gropp, AT) Hackner, Thomsis/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wb//, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Ein Leitfaden fiir die Praxis, 2003 (zitiert: Hackner u. a., Leitfaden IRhSt) Handbuch des Polizeirechts, herausgegeben von Lisken, Hans/Denninger, Erhard, 3. Aufl., 2001 (zitiert: Lisken/Denninger/5^arZ?^zYer, Hb. PolR) Handbuch des Rechtsschutzes in der Europaischen Union, herausgegeben von Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, 2. Aufl., 2003 (zitiert: Bearbeiter, Europaischer Rechtsschutz) Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, herausgegeben von Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. Aufl., 2004 (zitiert: Bearbeiter, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Handbuch zum europaischen und deutschen Umweltrecht: eine systematische Darstellung des europaischen Umweltrechts mit seinen Auswirkungen auf das deutsche Recht und mit rechtspolitischen Perspektiven, herausgegeben von Rengeling, Hans-Werner, Bd. I und II, 2. Aufl., 2003 (zitiert: Bearbeiter, EUDUR) Haratsch, Androsis/Koenig, Christian/P^cto^w, Matthias, Europarecht, 5. Aufl., 2006 (zitiert: HaratschlKoeniglPechstein, Europarecht) Heine, Giinter, Modelle originarer (straf-)rechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen, in: Hettinger, Michael (Hrsg.), Verbandsstrafe, Bd. 3, 2002 (zitiert: Heine, Verantv^ortlichkeit von Unternehmen) Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. Aufl (zitiert: Herdegen, Europarecht) Hilgendorf, Eric, Tendenzen und Probleme einer Harmonisierung des Internetstrafrechts auf Europaischer Ebene, in: Schwarzenegger, Christian/Arter, Oliver/Jorg, Florian (Hrsg.), Internet-Recht und Strafrecht, 2005, S. 257 (zitiert: Hilgendorf, Harmonisierung des Internetstrafrechts) Hoyer, V&tvdJKlos, Joachim, Regelungen zur Bekampfung der Geldwasche und ihre Anwendung in der Praxis: Geldwaschegesetz, Gesetz zur Verbesserung der Bekampfung der Organisierten Kriminalitat, Internationale Regelungen, 2. Aufl., 1998 (zitiert: HoyerlKlos, Geldwasche) Huber, Barbara (Hrsg.), Das Corpus Juris als Grundlage eines Europaischen Strafrechts, 2000 (zitiert: Bearbeiter, in: Huber (Hrsg.), Corpus Juris) Jescheck, Hans-Heinrich/W(^/^^n<i, Thomas, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl., 1996 {zitiqvi: JeschecklWeigend, AT)

38 Abgektirzt zitierte Literatur XLI Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, herausgegeben von Senge, Lothar, 3. Aufl., 2006 (ziticvv.kkowig/bearbeiter) Karsai, Krisztina, Die Beziehungen zwischen Europaischem Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, in: Balogli, Elemer (Hrsg.), Ungarn auf der Schwelle in die EU, 2006, S. 9 (zitiert: Karsai, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht) Kirsch, Stefan (Hrsg.), Internationale Strafgerichtshofe, 2005 (zitiert: Verfasser, in: Kirsch (Hrsg.), Int. Strafgerichtshofe) Komer, Harald Hans, Betaubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, 6. Aufl., 2007 (zitiert: Komer, BtMG) Kohl, Andreas, Repressive und preventive Bekampfung der transnationalen Organisierten Kriminalitat im zusammenwachsenden Europa - Stand, Perspektiven und Problemfelder, in: Krevert, Peter/Kohl, Andreas (Hrsg.), Europaische Beitrage zu Kriminalitat und Pravention, 1998, S. 30 (zitiert: Kohl, Transnationale Kriminalitat) Kommentar zum Geldwaschegesetz (GwG) von Fulbier, Andresis/Aepfelbach, Rolf R./Langweg, Fotov/Schroder, Christian/ri^xtor, Petra, 5. Aufl., 2006 (zitiert: Bearbeiter, GwG) Kommentar zum Gesetz iiber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), zusammengestellt und erlautert von Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/GleJ3, SabindHackner, Thomas, 4. Aufl., 2006 (zitiert: Bearbeiter, IRhSt) Krefi, Glaus, Vorbemerkungen zu dem Romischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, in: Griitzner, Heinrich/Potz, Paul-Giinther (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt (zitiert: Krefi, IStGH Vor III 26) KUhne, Hans-Heiner, Grundrechtsschutz in einem grenzenlosen europaischen Strafrecht, in: Kreuzer, Karl F./Scheuing, Dieter H./Sieber, Ulrich (Hrsg.), Europaischer Grundrechtsschutz, 1998, S. 55 (zitiert: KUhne, Grundrechtsschutz) ders., Strafprozessrecht - Eine systematische Darstellung des deutschen und europaischen Strafverfahrensrechts, 7. Aufl., 2006 (zitiert: KUhne, Strafprozessrecht) Lackner, Ksirl/KUhl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erlauterungen, 25. Aufl., 2004 (zitiert: LsLcknor/Kuhl) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, herausgegeben von Jaehnke, Burkhard u. a., Loseblatt (zitiert: IKIBearbeiter) Lenz, Carl-Otto/Borchardt, Klaus Dieter (Hrsg.), EU- und EG-Vertrag, 3. Aufl., 2003 (zitiert: Lenz/Borchardt/F^rfa^'^'^r) Meyer-Gofiner, Lutz, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 49. Aufl., 2006 (zitiert: Meyer-Gofiner, StPO) Miinchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, herausgegeben von Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus, Bd. 1 und 3, 2003 (zitiert: MuKoStGB/Bearbeiter) Oppermann, Thomas, Europarecht, 3. Aufl., 2005 (zitiert: Oppermann, Europarecht) Pache, Eckhard, Die EU - ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 9 (zitiert: Pache, EU)

39 XLII Abgekiirzt zitierte Literatur Perron, Walter, Strafrechtsvereinheitlichung in Europa, in Dorr, Dieter/Dreher, Meinrad (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft, 1997, S. 135 (zitiert: Perron, Strafrechtsvereinheitlichung) Rengier, Rudolf, in: Fezer, Karl-Heinz (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2005 (zitiert: Rengier, Lauterkeitsrecht) Renzikowski, Joachim (Hrsg.), Die EMRK im Privat-, Straf- und Offentlichen Recht - Grundlagen einer europaischen Rechtskultur, 2004 (zitiert: Verfasser, in: Renzikowski (Hrsg.), EMRK) Roxin, Glaus, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 2006 (zitiert: Roxin, AT Teil I) Rujfert, Matthias, Die unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 14 (zitiert: Rujfert, Unionsverfassungsrechtliche Grundlagen) Satzger, Helmut, Internationales und Europaisches Strafrecht, 2005 (Satzger, IntStR) ders., Rechtspolitische Moglichkeiten zur Realisierung der Tatbestandsvorschlage der Europa-Delikte", in: Tiedemann, Klaus (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Europaischen Union, 2002, S. 71 (zitiert: Satzger, Europa-Delikte) Schonke, Adolf/Schroder, Horst, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., 2006 (zitiert: Schonko/Schroder/Bearbeiter) Scholten, Hans-Joseph, Das Erfordernis der Tatortstrafbarkeit in 7 StGB - ein Beitrag zur identischen Norm im transnationalen Strafrecht, in: Beitrage und Materialien aus dem Max-Planck-Institut fur Auslandisches und Internationales Strafrecht, Bd. 54, 1995 (zitiert: Scholten, Tatortstrafbarkeit) SchUnemann, Bernd, Ein Alternativ-Entwurf zur Regelung der europaischen Strafverfolgung im Verfassungsvertrag der EU, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europaische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 81 (zitiert: SchUnemann, Alternativ-Entwurf) Schulz, Joachim, Europaisches Strafrecht, in: Rengeling, Hans-Werner (Hrsg.), Europaisierung des Rechts, 1996, S. 183 (zitiert: Schulz, Europaisches Strafrecht) Sieber, Ulrich (Hrsg.), Europaische Einigung und Europaisches Strafrecht, 1993 (zitiert: Bearbeiter, in: Sieber (Hrsg.), Europaische Einigung) ders., Auf dem Weg zu einem europaischen Strafrecht - Einftihrung zum Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, in: Delmas-Marty, Mireille (Hrsg.), Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Union, 1998, S. 2 (zitiert: Sieber, Corpus Juris) Sinn, Arndt, Europaische Gemeinschaften, in: Gropp, Walter/Huber, Barbara (Hrsg.), Rechtliche Initiativen gegen organisierte Kriminalitat, 2001 (zitiert: Sinn, EG) Sommer, Ulrich, Strafprozessordnung und Europaische Menschenrechtskonvention, in: Briissow, Rainer/Gatzweiler, Norbert/Krekeler, Wilhelm/Mehle,