Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee)

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1 Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 11/2016 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, Lindau (Bodensee) Postfach 3322, Lindau (Bodensee) Inhaltsübersicht Seite Immissionsschutzrecht; Antrag der Fa. Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH 1-5 Öffentliche Bekanntmachungen gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 6-7 Beteiligungsbericht des Landkreises Lindau (Bodensee) gem. Art. 82 Abs. 3 Landkreisordnung LKrO- für das 8 Jahr 2015 Bekanntmachung des Landratsamtes Lindau (Bodensee) /03 Immissionsschutzrecht; Antrag der Firma Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, Pfänderstraße 50-52, Lindenberg, vom auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer auf dem Grundstück Flur Nr. 246, Gemarkung Lindenberg, Stadt Lindenberg i. Allgäu, bestehenden Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von mehr als 30 m³ Die Firma Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, Pfänderstraße 50-52, Lindenberg, beantragt beim, Bregenzer Str. 35, Lindau (Bodensee), als der zuständigen Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG - zur wesentlichen Änderung ihrer auf dem Grundstück Flur Nr. 246, Gemarkung Lindenberg, Stadt Lindenberg i. Allgäu, bestehenden Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von mehr als 30 m³. Die Anlage wird im Folgenden als Galvanik bezeichnet. Die wesentliche Änderung ist im förmlichen Verfahren nach 10 BImSchG i.v.m. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Anhang zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV - genehmigungsbedürftig. Bei der Galvanik handelt es sich dabei um eine Anlage nach Ziff Anhang zur 4. BImSchV. Der Antrag datiert vom Die Unterlagen zum Antrag wurden durch weitere Unterlagen späteren Datums ergänzt. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr, Mittwoch Uhr und nach Vereinbarung Bankverbindung: Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (BLZ ) Konto-Nr IBAN DE , BIC BYLADEM1MLM

2 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 2 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Im Wesentlichen ist vorgesehen, die bestehende Galvanik zur elektrolytischen und chemischen Behandlung von Metalloberflächen von Luft- und Raumfahrtbauteilen durch die Verlagerung von bestehenden Prozesslinien, die Installation neuer Prozesslinien, die Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage sowie die Erweiterung der Gefahrstoff- und Abfalllagerräume wesentlich zu ändern. Im Zuge der wesentlichen Änderung soll auch das Volumen der genehmigten bzw. angezeigten Wirkbäder von derzeit ca. 161 m³ (Stand: ) auf insgesamt 244,2 m³ erhöht werden. Der Badbestand (Wirk- und Spülbäder) insgesamt wird sich von 208 auf 226 Bäder erhöhen. Die Anzahl der Wirkbäder bleibt nahezu unverändert (bisher 56 Behälter, nach wesentlicher Änderung 55 Behälter). Die Bäder werden zur Behandlung von Stahl, Aluminium, Magnesium, Titan und Buntmetallen eingesetzt. Die Behandlung erfolgt sowohl elektrolytisch als auch chemisch bei Umgebungsdruck und Temperaturen zwischen 0 C (z.b. Hart-Anodisieren) bis 140 C (Brünieren). Im Einzelnen werden nachstehende elektrolytische und chemische Oberflächenbehandlungen durchgeführt: Hartverchromen, Verkadmen, Verkupfern, Versilbern, Vernickeln, Chromatieren, Zink-Nickel- Beschichten, Eloxalanodisieren, Hartanodisieren, Chromsäure-Anodisieren, elektrolytisches Polieren, Phosphatieren, Brünieren, Aluminiumpassivierung, Edelstahlpassivierung, HVOF- Entschichten, Chrom-Entschichten, Kadmium-Entschichten, Silber-Entschichten, Nickel- Entschichten, Zink-Nickel-Entschichten, Entanodisieren, Entlacken, Entoxidieren. Zur Vor-, Zwischen- und Nachbehandlung der Werkstücke werden die nachstehend aufgeführten Behandlungsverfahren eingesetzt: Beizen, Aufrauhen, Ätzen, Konservierung, Färben, Aufhellen, Heißentfettung, elektrolytische Entfettung, beizähnliche Verfahren, Spülen/Dekapieren. Die bei der Behandlung der Werkstücke in der Galvanik auftretenden Gase und Dämpfe werden nach der wesentlichen Änderung von insgesamt acht Absorptionswäschern gereinigt. Die Ableitung der entstehenden Abgase erfolgt über 11 Abluftkamine in 5 m über Flachdach der Betriebsgebäude G und D. Die anlagenbezogene Abluftleistung beträgt künftig im Gebäude D m³/h, im Gebäude D m³/h und im Gebäude G m³/h. Zur Versorgung der Galvanikanlagen wird eine neue Zuluftanlage installiert, welche im Gebäude D m³/h, im Gebäude D m³/h und im Gebäude G m³/h Zuluft in die Hallen einbläst. Die wesentlich geänderte Anlage soll unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung errichtet und in Betrieb genommen werden ( 3 Satz 1 Nr. 5 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - 9.BImSchV -).

3 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 3 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Der Antrag und die Unterlagen zum Antrag liegen gemäß 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG - i.v.m. 10 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV in der Zeit vom bis einschließlich zum Ablauf des während der Dienstzeiten bei folgenden Behörden öffentlich zur Einsichtnahme aus (Auslegungsfrist): im Bregenzer Str Lindau (Bodensee) Zimmer Nr adresse: poststelle@landkreis-lindau.de und im Rathaus der Stadt Lindenberg i. Allgäu Stadtplatz Lindenberg Zimmer Nr adresse: rathaus@lindenberg.de sowie im Rathaus des Marktes Scheidegg Rathausplatz Scheidegg Zimmer Nr adresse: rathaus@markt-scheidegg.de Entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen, die dem im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung vorliegen, werden während des vorgenannten Auslegungszeitraumes an den oben benannten Auslegungsorten mit ausgelegt ( 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG i.v.m. 10 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV). Hierunter fallen die entscheidungserheblichen sonstigen dem Landratsamt vorliegenden behördlichen Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die dem erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Um-

4 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 4 Donnerstag, 27. Oktober 2016 weltinformationen zugänglich gemacht ( 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG). Hierunter fallen die dem bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag zugehenden zusätzlichen behördlichen Stellungnahmen oder vom Landratsamt angeforderten Unterlagen, die ebenfalls Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten ( 10 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV). Diese Informationen können beim (s.o.) eingesehen werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 sowie Satz 2 Bayerisches Umweltinformationsgesetz BayUIG). Mit Beginn der Auslegungsfrist bis zum Ablauf des (Einwendungsfrist) kann die Öffentlichkeit gegenüber dem beim, bei der Stadt Lindenberg i. Allgäu oder beim Markt Scheidegg, Anschrift jeweils wie vorstehend, gemäß 10 Abs. 3 Satz 4 und 10 Abs. 4 Nr. 2 BImSchG sowie 12 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Einwendungen können auch in elektronischer Form erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig (Art. 3 a Absatz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG -). Das gibt die Einwendungen der Antragstellerin und den im Verfahren beteiligten Behörden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich bekannt. Auf Verlangen des Einwenders / der Einwenderin werden dessen / deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn Name und Anschrift zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. ( 12 Abs. 2 der 9. BImSchV). Mit Ablauf der Einwendungsfrist am sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG). Besteht für die Erörterung frist- und formgerecht erhobener Einwendungen ein Bedarf, so wird der Erörterungstermin wie folgt bestimmt: Der Erörterungstermin zu dem Vorhaben findet am um Uhr im Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 23 im Rathaus der Stadt Lindenberg i. Allgäu Stadtplatz Lindenberg statt. Falls dies erforderlich ist, wird die Erörterung an den darauf folgenden Werktagen fortgeführt.

5 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 5 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das im Rahmen seines Ermessens, ob der vorgenannte Erörterungstermin durchgeführt wird ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 6 BImSchG i.v.m. 12 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV). Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht ( 12 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV). Der Erörterungstermin findet im Übrigen nach 16 der 9. BImSchV nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung des Landratsamtes Lindau (Bodensee) keiner Erörterung bedürfen. Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig innerhalb der Einwendungsfrist beim Landratsamt Lindau (Bodensee), bei der Stadt Lindenberg i. Allgäu oder beim Markt Scheidegg erhobenen ( 14 Abs. 2 der 9. BImSchV) Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern ( 14 Abs. 1 der 9. BImSchV). Beim Erörterungstermin werden die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert ( 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG). Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie werden durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen ( 10 Abs. 3 Satz 6 BImSchG und 15 der 9. BImSchV). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden ( 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG). Die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgeblichen Vorschriften sind in 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG sowie in den 8 Abs. 1, 9, 10, 10 a und 12 der 9. BImSchV geregelt. Lindau (Bodensee), den Barbara Schmaler, Umwelt- und Naturschutz EAPl 824

6 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 6 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Herr Thomas Schmid hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 18. Oktober 2016, Az /16 die Baugenehmigung zum Errichtung von zwei Dachgauben und Nutzungsänderung der Garage sowie andere Aufteilung des Hauses von fünf Wohneinheiten in vier Wohneinheiten; auf der Flur Nr. 329 Gemarkung Hege erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim, Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (Bodensee), 18. Oktober 2016 Peter Damm, Bauwesen EAPl 6024

7 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 7 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Herr Herbert Brugger hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 19. Oktober 2016, Az /16 die Baugenehmigung zum Anbau eines Ausstellungsraumes auf der Nordwestseite; sowie Verglasung und Erweiterung des Terrassenbereichs auf der Südseite auf der Flur Nr. 359/87 Gemarkung Lindenberg erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim, Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (Bodensee), 19. Oktober 2016 Michael Brigaldino, Bauwesen EAPl 6024

8 Amtsblatt Nr. 11/2016 Seite 8 Donnerstag, 27. Oktober 2016 Beteiligungsbericht des Landkreises Lindau (Bodensee) gem. Art. 82 Abs. 3 Landkreisordnung LKrO- für das Jahr 2015 Der Beteiligungsbericht des Landkreises Lindau (Bodensee) nach Art. 82 Abs. 3 LKrO über seine Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts wurde dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Beteiligungsbericht liegt im, Stiftsplatz 4, Kämmerei, Zimmer 103 innerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten zur Einsicht bereit. Lindau (Bodensee), den 26. Oktober 2016 Elmar Stegmann, Landrat EAPl 903