Gibt es einen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe

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1 Gibt es einen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe Rechtlicher Diskriminierungsschutz in Deutschland Judith Ciganović ein Beitrag zur Tagung: Nach der Bundestagswahl Das Ringen um die künftige Migrationspolitik Januar 2018 in Stuttgart-Hohenheim

2 Judith Ciganović // Referentin im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Gibt es einen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe? Rechtlicher Diskriminierungsschutz in Deutschland Novellierungsbedarf auf Bundesebene Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht 2018

3 Rechtliche Grundlagen - Antirassismus-Richtlinie (2000/43/EG) Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft - Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/78/EG) Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Ausrichtung - Gender-Richtlinie (2002/73EG bzw. 2006/54/EG) Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter auch außerhalb der Arbeitswelt (2004/113/EG) allgem. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - OFFEN: Kommissionsentwurf Antidiskriminierungs- RiLi/ Horizontalrichtlinie Völkerrecht AEMR Europarecht AEUV, Antidiskriminierungsrichtlinien Nationales Recht Art. 3 GG Bundesrecht AGG Landesrecht

4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Ziel ist die Verhinderung und/oder Beseitigung von Benachteiligungen aufgrund 1. der Rasse oder der ethnischen Herkunft 2. des Geschlechts 3. der Religion oder Weltanschauung 4. einer Behinderung, 5. des Alters 6. sexuellen Identität. Benachteiligung ist jede Ungleichbehandlung einer Person aufgrund eines oder mehrerer geschützter Merkmale ohne einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

5 Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich 2 AGG Betroffenheit aufgrund mindestens eines Diskriminierungsmerkmals ( 1 AGG) Benachteiligung ( 3 AGG) Unmittelbar oder mittelbar, Belästigungen, Mobbing + Erwerbstätigkeit Zugang und Ausgestaltung der Beschäftigung Jede Art der Erwerbstätigkeit Private und öffentliche Beschäftigung Privater Rechtsverkehr Sozialschutz zb Behandlungsverträge Private Bildungseinrichtung zb Musikschule, Privatschule Güter und Dienstleistungen zb Taxi, Restaurants, Bäcker Soziale Vergünstigungen zb Rentnerrabatt, Schülertarife

6 Novellierungsbedarfe im Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Soziale Herkunft/ soziale Zuschreibung Diskriminierung ohne identifizierbare Opfer Assoziierte Diskriminierung Sachlicher Anwendungsbereich Erweiterung des generellen Verbots der Ungleichbehandlung Massengeschäfte Erweiterung auf staatliches Handeln

7 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung Positive Maßnahmen um Nachteile zu verhindern oder auszugleichen. objektiv geeignet und angemessen Gesetzliche Rechtfertigungen Arbeitsleben, 8 ff. AGG berufliche Anforderung Religion und Weltanschauung Zivilrechtsverkehr, 19 AGG Massengeschäfte (50+) Sonderfall: Wohnen

8 Ansprüche Erwerbstätigkeit, 13 ff. AGG Diskriminierung = Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bewerbung, Einstellung, Beförderung, Beendigung, Kündigung - Leistungsverweigerungsrecht - Recht auf Entschädigung verschuldensunabhängig - Beachtung der besonderen Fristen - Auskunftsanspruch Zivilrechtsverkehr, 21 AGG Schadensersatz/ Entschädigung Beseitigungsanspruch Unterlassungsanspruch

9 Rechtsdurchsetzung Beweisrecht Ausweitung der erleichterten Beweisführung Klagemöglichkeiten Verbandsklagerecht Prozessstandschaft

10 Vielen Dank!

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