Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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1 Sebastian Busch / Eva Kocher / Horst Welkoborsky Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Benachteiligung verhindern - Gleichstellung fördern BUND VERLAG

2 Abkürzungen 11 Literatur 15 A. Einleitung (Busch/Kocher) Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht Schutz vor Benachteiligung und Förderung von Gleichstellung im öffentlichen Dienst Die wechselvolle Geschichte des AGG »l:l-Umsetzung«gegen»horizontalen Ansatz« Die europäischen Vorgaben und der EuGH »Allgemeine Gleichbehandlung«oder»Diskriminierungsschutz« Das AGG im öffentlichen Dienst Unmittelbare Anwendung europäischer Richtlinien Bindung an Qualifikationsanforderungen Verhältnis zum Gleichstellungsrecht Vielzahl der Gesetze im Föderalismus Die Geschichte des Diskriminierungsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft Anfänge: Diskriminierung wegen des Geschlechts Der Amsterdamer Vertrag und die Antidiskriminierungsrichtlinien Weitere Entwicklungen Konzepte des Diskriminierungsschutzes Das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung Was ist mittelbare Diskriminierung? Das Problem der Datengrundlage Positive Maßnahmen und angemessene Vorkehrungen... 39

3 6 Inhalt B. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Busch) Aufbau, Ziele und Anwendungsbereich des AGG Regelungen zum Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Insbesondere: Diskriminierungsverbot und Kündigungsschutz Die Regelungen im Arbeitsrecht im Einzelnen Die einzelnen Merkmale - Wer ist geschützt? »Rasse«und ethnische Herkunft Religion und Weltanschauung Geschlecht Sexuelle Identität Alter Behinderung Abwehransprüche - Was ist verboten? Benachteiligung Anweisung zur Benachteiligung Diskriminierende Bewerbersuche Unterlassen notwendiger Schutzmaßnahmen Maßregelungsverbot Rechtfertigung durch Anforderungen des Berufs Rechtsfolgen verbotener Handlungsweisen Leistungsverweigerungsrecht Schadensersatz Entschädigung Entschädigung und Schadensersatz bei Anwendung diskriminierender kollektiver Regelungen Fristen Beweislast - Wer muss was beweisen? Erwünschtes Verhalten - vorbeugende Maßnahmen gegen Diskriminierungen. 63 C. AGG und Gleichstellungsrecht (Kocher) Verhältnis von Gleichbehandlung, Diskriminierungsschutz und Gleichstellung Gleiche Zielsetzungen Unterschiedliche Konzepte zur Zielerreichung Gleichstellung der Geschlechter Überblick über die Konzepte der»frauenförderung«bzw.»geschlechtergleichstellung«in den Gesetzen 70

4 2.1.1»Frauenförderung«: Beseitigung von Unterrepräsentanz Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit Verfahren: Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungspläne »Frauenförderung«: Entscheidungsquoten/ Bevorzugungsregeln Personalplanung und Gleichstellungspläne: Ergebnisquoten Besondere Vorschriften für Stellenbesetzungsverfahren Ausschreibung: Mindestinhalte Ausschreibung: Pflicht Die Qualifikation im Stellenbesetzungsverfahren Bewerbungsgespräche Auswahlverfahren, insbesondere Auswahlkommissionen Teilzeitanspruch und andere Rechte auf Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit Rechte auf familiengerechte Arbeitszeiten und AGG Bevorzugung von Frauen bei Vereinbarkeitsangeboten? Durchsetzung der Rechte nach dem AGG und dem Gleichstellungsrecht Gremienbesetzung Aufgaben und Stellung der Gleichstellungsbeauftragten Mitwirküngsrechte der Gleichstellungsbeauftragten Beratung von Beschäftigten; Anrufungs- und Beschwerderechte Das Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Wählerinnen Verstoß gegen Gleichstellungspflichten als Diskriminierung nach dem AGG? Gleichstellung von (Schwer-)Behinderten Diskriminierungsschutz nach 81 ff. SGB IX und AGG Besondere Schutzrechte für Schwerbehinderte Anpassungspflichten nach dem SGB IX Vorschriften für Ausschreibungen und Auswahlverfahren nach dem SGB IX 107

5 3.1.4 Aufgaben und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung Barrierefreiheit nach den Behindertengleichstellungsgesetzen Verstoß gegen Gleichstellungspflichten als Diskriminierung nach dem AGG? Sonstige positive Maßnahmen Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten Mehrfachdiskriminierungen und multidimensionale Gleichstellung 113 D. AGG und Personalvertretungsrecht (Welkoborsky) Das AGG als neue Aufgabe des Personalrates Wahlrecht und AGG Wahlvorstand Wahlvorschläge Erweiterte Zuständigkeiten des Personalrates Sonderregelung des 24 AGG Geschützter Personenkreis Arbeitnehmerähnliche Personen Bewerber Frühere Beschäftigte Zur Arbeitsleistung Überlassene Dritte Besonderer Benachteiligungsschutz Personalratsschulungen Erweiterte Aufgaben des Personalrates Behandlung der Angehörigen der Dienststelle nach 67 BPersVG Allgemeine Aufgaben des Personalrates nach 68 BPersVG Unterrichtung des Personalrates nach 68 Abs. 2 BPersVG Beschwerden und Beschwerdestelle Beschwerderechte der Beschäftigten Errichtung einer Beschwerdestelle Aufgaben der Beschwerdestelle Mitbestimmung des Personalrates bei Errichtung und Ausgestaltung der Beschwerdestelle AGG-Schulungen der Beschäftigten Maßnahmen nach 12 Abs. 1 AGG Maßnahmen nach 12 Abs. 3 AGG 134

6 4.7.1 Abmahnung Umsetzung Kündigung Betriebsstörende Arbeitnehmer Andere Maßnahmen Sanktionen bei Beamten Ehemalige Beschäftigte und Bewerber Überprüfung vorhandener Regelungen und Vereinbarungen Gesetze Tarifverträge Dienstvereinbarungen und Regelungsabsprachen Personalfragebogen Verwaltungsanordnungen Unterlassungsanspruch Einfluss des AGG auf einzelne Beteiligungsrechte Mitbestimmung bei der Durchsetzung der Gleichbehandlung/Gleichberechtigung ( 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG) Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten Personelle Einzelmaßnahmen Stellenausschreibungen Soziale Angelegenheiten Fragen der Lohngestaltung Sozialpläne Verwaltungsanordnungen Schlussbemerkungen 152 Anhang: Muster-Dienstvereinbarung»Gleichstellung«154 Stichwortverzeichnis 161