(Soll 2011) Produktbereichskosten in Tsd. EUR 2.061, ,9. Kosten pro Stiftung in EUR. in Tsd. EUR 4.739, ,5

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1 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Haushaltsermächtigungen: 0301, 0302, Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Verfassung, Kommunal- und Sparkassenwesen, Recht gewährleistet die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im staatlichen und kommunalen Bereich. Er ist ferner zuständig für die Rechtsetzung und Grundsatzfragen im Bereich des Datenschutzes. Er umfasst die Produktbereiche "Verfassung, Parlamentswahlen, Recht", "Kommunales", Datenschutzrecht und Personenstandsrecht. Aufgabe des Produktbereichs Verfassung, Parlamentswahlen, Recht ist die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie ein reibungsloser und fehlerfreier Ablauf von Parlamentswahlen und Volksbegehren/-abstimmungen. Die Produktgruppe Verfassungs- und Verwaltungsrecht beinhaltet u.a. das Fachprodukt Stiftungen. Dieses umfasst die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts, die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und die Überwachung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Stiftungen sowie die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Nachhaltigkeit bestehender Stiftungen. Schwerpunkt des Produktbereichs Kommunales bildet die Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns im kommunalen Bereich. In der Produktgruppe Kommunales Verfassungs- und Personalrecht verantwortet das gleichnamige Fachprodukt die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Rahmen der Gewaltenteilung und der Selbstverwaltungsgarantie sowie die Wahrung der Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechts. Unter der Produktgruppe Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen sind die Fachprodukte Ausgleichstock und Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen subsumiert. Das Fachprodukt Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen gewährleistet neben der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Leistungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften. Das Fachprodukt Ausgleichstock umfasst die Ausstattung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen sowie den zeitnahen Abfluss dieser Mittel. Der Produktgruppe Sparkassenaufsicht ist das Fachprodukt Sparkassenaufsicht zugeordnet mit dem Schwerpunkt der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung der beaufsichtigten Sparkassen und anderer öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute. Der Produktbereich Datenschutzrecht ist insbesondere zuständig für die Rechtsetzung und Grundsatzfragen im Bereich des Datenschutzes. Die Datenschutzaufsicht über nichtöffentliche Stellen ist aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43) zum 1. April 2011 weggefallen. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sind vom auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz übergegangen. Der Produktbereich Personenstandsrecht ist zuständig für die Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht über die Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Personenstands-, Namens- und Ausweisrechts. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- Bezeichnung/Einheit gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Verfassung, Parlamentswahlen, Recht FP Stiftungen 0301, 0302, Effiziente Wahrnehmung der Aufgaben bei der Anerkennung von / Aufsicht über Stiftungen Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) Ist 2011 ( 2011) Produktbereichskosten in 2.061, ,9 Kosten pro Stiftung in EUR 218,0 (213,0) 209,7 (215,0) ,0 205,2 201,6 PB Kommunales Produktbereichskosten in 4.739, ,5 FP Kommunales Verfassungs- und Personalrecht FP Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen 0301, 0302, Effiziente Wahrnehmung der Rechtsaufsicht im kommunalen Bereich Effizienter Ressourceneinsatz bei der Wahrnehmung der Aufsicht im Bereich der Kommunalwirtschaft. Kosten pro Einwohner in EUR 126,66 (134,00) Kosten pro Einwohner in EUR 237,05 (156,00) 149,61 (137,50) 251,35 (157,00) 132,25 156,17 158,65 160,11 233,58 237,87-9-

2 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Fachbereich (FB) Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) FP Ausgleichstock Haushaltsermächtigungen in Kapitel 0301, 0302, Ziele Effizienten Ressourceneinsatz bei der Ausstattung leistungsschwacher Gemeinden gewährleisten Bezeichnung/Einheit Anzahl der Anträge Kosten pro Antrag in EUR Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) 677 (630) 684,33 (773,81) Ist 2011 ( 2011) 621 (630) 897,09 (773,81) ,67 919,33 930,46 Kosten pro bewilligte EUR in EUR 5,11 (5,35) 6,08 (5,35) 5,45 6,23 6,31 FP Sparkassenaufsicht Effiziente Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Sparkassenfinanzgruppe Kosten pro Einwohner in EUR 33,15 (30,30) 44,53 (30,40) 34,62 46,44 47,17 PB Datenschutzrecht Produktbereichskosten in 35,2 229,2 PB Personenstandsrecht Produktbereichskosten in 392,9 362,3 3. Erläuterungen Die Produktbereichskosten Verfassung, Parlamentswahlen, Recht beinhalten die Wahlkostenerstattungen an die Kommunen für die Landtagswahl im Jahr 2011 i.h.v ,7 TEUR. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sind zum 1. April 2011 vom auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz übergegangen. Infolgedessen hat sich im Jahr 2011 die Struktur im Produktbereich Datenschutzrecht geändert. Ein Vergleich der Daten der Jahre 2010 und 2011 ist deshalb nicht möglich. Die Produktbereichskosten Personenstandsrecht waren bislang bei Kapitel 0330 abgebildet. -10-

3 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Definition der 0301, 0302, FP Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen Kosten pro Einwohner in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen P (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr , , , , , , P ) dividiert durch die Anzahl der Einwohner des Landes (Anzahl der Einwohner am Ende des 2. Quartals des jew. Jahres) multipliziert mit dem Faktor In Euro Entwicklung der 156,00 157,00 160,11 233,58 237,87 Ist 237,05 251, Grafik: Die -Ist-Abweichungen in den Jahren 2010 und 2011 erklären sich insbesondere dadurch, dass wegen des erhöhten Beratungsbedarfs aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise für die Kommunalhaushalte sowie aufgrund zahlreicher Investitionen im kommunalen Bereich aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Landesinfrastrukturprogramms bei den Regierungspräsidien die Personal- und Sachkosten gestiegen sind. Infolge des Auslaufens dieser Sonderprogramme wurden die werte für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 trotz allgemeiner Kostensteigerungen (z. B. Besoldungserhöhungen) gegenüber dem Ist-Wert für 2011 abgesenkt. -11-

4 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Definition der 0301, 0302, FP Ausgleichstock Kosten pro bewilligte EUR in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Ausgleichstock P (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr , , , , , P ) dividiert durch die gewährten Ausgleichstockmittel multipliziert mit In Euro Entwicklung der 5,35 5,35 5,45 6,23 6,31 Ist 5,11 6, Grafik: In die -Werte für die Jahre 2013 und 2014 sind neben dem Planansatz für Leistungen aus dem Ausgleichstock (87 Mio. EUR jährlich) Verwaltungskosten eingerechnet. Diese liegen in den Planjahren trotz allgemeiner Kostensteigerungen (z. B. Besoldungserhöhungen) unter dem Ist-Wert für

5 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: 0301, 0302, FP Sparkassenaufsicht Kosten pro Einwohner in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Sparkassenaufsicht P (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr , , , , , P ) dividiert durch die Anzahl der Einwohner des Landes (Anzahl der Einwohner am Ende des 2. Quartals des jew. Jahres) multipliziert mit dem Faktor In Euro Entwicklung der 30,30 30,40 34,62 46,44 47,17 Ist 33,15 44, Grafik: Bei der Ermittlung der -Werte 2013 und 2014 wurde der Ist-Wert 2011 zugrundegelegt, der die gestiegenen Personalkosten und höhere Querschnittskosten widerspiegelt. Definition der -13-

6 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Haushaltsermächtigungen: 0301, 0302, , Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Servicebereich Dienstrecht, Berufs- und Laufbahnausbildung hat die Aufgaben, die rechtlichen Grundlagen für Beamtenverhältnisse und die Personalvertretung bereit zu stellen. Ihm obliegt ferner, auf eine einheitliche Anwendung der rechtlichen Grundlagen hinzuwirken und für die notwendige Fortentwicklung der Nachwuchsausbildung zu sorgen. Er umfasst die Produktbereiche Dienstrecht sowie Berufs- und Laufbahnausbildung. Die Aufgabe des Produktbereichs Dienstrecht besteht in der gesetzeskonformen Anwendung und Weiterentwicklung beamtenrechtlicher Vorschriften und des Landespersonalvertretungsrechts sowie dem Hinwirken auf deren einheitliche Durchführung. Der Produktbereich Berufs- und Laufbahnausbildung sorgt für eine bedarfsgerechte Ausbildung qualifizierten Nachwuchses für die öffentliche Verwaltung. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Dienstrecht Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) Ist 2011 ( 2011) Produktbereichskosten in 642,2 675, , 0302 Effizienter Ressourceneinsatz bei Anwendung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts Verwaltungskosten des LSP Beamtenrecht pro Beamte in EUR 1) Verwaltungskosten des LSP Personalvertretungsrecht pro Beschäftigte in EUR 2.477,0 (1.980,0) 196,0 (212,0) 2.482,8 (1.980,0) 238,4 (212,0) 2.000, , ,2 220,0 244,3 246,2 PB Berufs- und Laufbahnausbildung Produktbereichskosten in 550,8 582,3 PG Berufs- und Laufbahnausbildung 0301, 0302, 0311, Nachhaltige Sicherstellung der Nachwuchsaus- und Teilnehmer an der Staats- Anzahl der Teilnehmerinnen bildung für Tätigkeiten im prüfung für den mittleren öffentlichen Dienst Verwaltungsdienst Zulassungszahl für die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst 133 (140) 530 (530) 126 (140) 530 (530) Verwaltungskosten der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe pro Auszubildenden in EUR 285,8 (172,0) 313,0 (168,0) 287,5 295,0 299,2 3. Erläuterungen 1) LSP = Landesweites Serviceprodukt -14-

7 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Produktbereich: 0301, 0302 PB Dienstrecht Verwaltungskosten des LSP Beamtenrecht pro Beamte in EUR 1) Definition der Kosten auf LSP Beamtenrecht (Beamtenrecht; Nr ) dividiert durch die Anzahl der Beamten (einschließlich der Richter) im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sowie im Dienst der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstiger Körperschaften und Anstalten pro Tsd. Beamte (Quelle: Personalstandsstatistik des Statistischen Landesamts jeweils zum 30. Juni des Vorjahres). In Euro Entwicklung der 1.980, , , , ,2 Ist 2.477, , Grafik: Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen Jahren maßgeblich durch den Personaleinsatz für die Reformvorhaben im Dienstrechtsbereich und das Hinwirken auf die gesetzeskonforme Anwendung des Beamtenrechts bei den Dienstherren bestimmt. Hingegen erhöht sich die Gesamtzahl der Beamten nur geringfügig. Wegen der in der Folge der Dienstrechtsreform anfallenden Aufgaben, wie die Neugestaltung und Entwicklung laufbahnrechtlicher Vorschriften, und der anstehenden Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts ist auch in den kommenden Jahren mit hohen Meßgrößen zu rechnen. -15-

8 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Produktbereich: Definition der 0301, 0302 PB Dienstrecht Verwaltungskosten des LSP Personalvertretungsrecht pro Beschäftigte in EUR Kosten auf LSP Personalvertretungsrecht (Nr ) dividiert durch die Anzahl der Beschäftigten (Beamte, Richter und Arbeitnehmer) im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sowie im Dienst der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstiger Körperschaften und Anstalten pro Tsd. Beschäftigte (Quelle: Personalstandsstatistik des Statistischen Landesamts jeweils zum 30. Juni des Vorjahres). In Euro Entwicklung der 212,0 212,0 220,0 244,3 246,2 Ist 196,0 238, Grafik: Die Verwaltungskosten bestimmen sich maßgeblich durch den Personaleinsatz für das Hinwirken auf die gesetzeskonforme Anwendung des Personalvertretungsrechts bei den staatlichen, kommunalen und sonstigen Dienststellen sowie die Vorarbeiten für die regelmäßigen Personalratswahlen. Demgegenüber ist die Gesamtzahl der Beschäftigten unregelmäßigen Schwankungen unterworfen. Der Anstieg der Verwaltungskosten ab dem Jahr 2011 steht im Zusammenhang mit in Aussicht genommenen Reformen im Landespersonalvertretungsrecht. -16-

9 2012 a) Betrag Betrag Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren 7,5 a) 7,5 7,5 2,8 b) 3,5 c) Gebühren und Auslagenersätze nach dem Landesgebührengesetz und anderen gesetzlichen Vorschriften Vermischte Einnahmen 11,8 a) 11,8 11,8 11,9 b) 9,7 c) Erlöse aus dem Verkauf abgängiger Gegenstände, Altpapier u. dgl., Kostenersätze für die Besorgung von Verwaltungsaufgaben. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Gesamteinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Ausgaben Personalausgaben Bezüge des Ministers 180,7 a) 161,8 161,8 161,8 b) 167,1 c) Amtsgehalt B Minister zus. 1 In dem Haushaltsansatz sind enthalten: - Aufwandsentschädigungen des Ministers und des Staatssekretärs ( 10 Abs. 2 Ministergesetz) 6,2 - Trennungsgeld des Ministers und des Staatssekretärs 4,9-17-

10 2012 a) Betrag Betrag Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen 8.534,8 a) , ,5 und Beamten ,9 b) ,1 c) Im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und zur Wahrnehmung von besonderen Aufgaben können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu anderen Polizeidienststellen und zum ohne Besoldungsersatz abgeordnet werden. In dem Haushaltsansatz sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften enthalten: 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: - steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER 0,0 - Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beamtinnen und Beamte bei der Vertretung des Landes bei der EU 0,0 1.2 Sonstiges: Zuschuss zu den von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an Krankenversicherungen zu entrichtenden Beiträgen 2,6 Übertragen nach Tit ,1 Übertragen von Kap Tit ,6 (2013) und 24,0 (2014) Übertragen von Kap Tit ,9 (2013) und 195,8 (2014) Bezüge und Nebenleistungen für abgeordnete 564,8 a) 530,0 530,0 Beamtinnen und Beamte (und Richterinnen und 494,1 b) Richter) 588,0 c) Die und sind gegenseitig deckungsfähig Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte gem. 0,0 a) 0,0 0,0 76 LBesGBW 0,0 b) 0,0 c) Ausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei den n des Kapitels 0301 zulässig, die gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i. V. m. 6 Abs. 2 StHG von der dezentralen Finanzverantwortung erfasst sind N 011 Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu 0,0 a) 57,1 57,1 ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte 0,0 b) und dgl. 0,0 c) Die und sind gegenseitig deckungsfähig. - Zulage für lageorientierten Dienst 30,7 - Mehrarbeitsvergütung 0,8 - Wechselschichtzulagen 25,6 zus. 57,1 Übertragen von Tit Nr

11 2012 a) Betrag Betrag Sonstige Beschäftigungsentgelte 7,5 a) 7,5 7,5 0,0 b) 2,9 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen 7,0 (auch Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten u. dgl.) 2. Sonstiges 0,5 zus. 7, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.841,6 a) 3.465, ,1 (Beschäftigten) 3.510,1 b) 3.565,9 c) Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 3. 1/1/1 Auszubildende(r) oder Praktikantin/Praktikant und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudentinnen/-studenten 4. Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: - Schul- und Kinderreisebeihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vertretung des Landes bei der EU 0,0 5. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER 0,0 6. Sonstige Zulagen (Zulagen nach 14 TV-L, nach 10 und 18 TVÜ-Länder, nach 19 TV-L, Wechselschicht- und Schichtdienstzulagen) 22,7 7. Entschädigung zur pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Berufskraftfahrer gem. Nr. 19 der VwV Kfz für 0/2/2 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer je 25,00 EUR im Monat 0,6 Übertragen nach Tit Übertragen von Tit ,6 0, N 011 Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte 0,0 a) 45,6 45,6 für Mehrarbeit für Beschäftigte 0,0 b) 0,0 c) - Zeitzuschläge 3,0 - Überstundenentgelte 12,0 - Entgelte für Mehrarbeit 30,6 zus. 45,6 Übertragen von Tit Nr Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 76,4 a) 76,4 76,4 43,9 b) 44,9 c) -19-

12 2012 a) Betrag Betrag Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 70,8 a) 70,8 70,8 0,0 b) 0,0 c) 1. Trennungsgelder 48,8 2. Umzugskostenvergütungen 22,0 zus. 70, Vermischte Personalausgaben 13,1 a) 13,1 13,1 12,5 b) 6,1 c) 1. Geldpreise für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung 12,4 2. Sonstiges (z. B. Stenotypistenprüfungen) 0,7 zus. 13,1 Zwischensumme Personalausgaben ,7 a) , ,9 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 183,3 a) 183,3 183,3 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 120,4 b) stände 156,4 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 114,3 2. Porto 46,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 13,5 4. Unterhaltung und Instandsetzung 6,3 5. Sonstiges 3,2 zus. 183,3 Enthalten sind auch die Aufwendungen für elektronische Medien. -20-

13 2012 a) Betrag Betrag Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 75,5 a) 75,5 75,5 55,4 b) 72,6 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 73,0 3. Sonstiges 2,5 zus. 75,5 Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: Pkw davon geleast Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, Funk usw. davon geleast Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Dienst- und Schutzkleidung (persönliche 1,5 a) 0,9 0,9 Ausrüstungsgegenstände) 0,6 b) 0,7 c) Übertragen nach Tit Nr. 7 0, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 13,8 a) 13,8 13,8 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 8,5 b) 32,5 c) Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 58,1 a) 58,1 58,1 Geräte 52,4 b) 57,7 c) Veranschlagt sind Leasingkosten für 2 Dienstfahrzeuge Gerichts- und ähnliche Kosten 39,3 a) 20,0 20,0 0,0 b) 0,0 c) Kosten von Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten, vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten, Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach 80 LVwVfG sowie für Gutachten. -21-

14 2012 a) Betrag Betrag Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und 8,4 a) 8,4 8,4 ähnlichen Ausschüssen 1,2 b) 5,9 c) 1. Aufwandsentschädigung, Sitzungsvergütung, Reisekosten und Ersatz sonstiger Auslagen für die Mitglieder usw. der Einigungsstelle nach dem LPVG, der Schlichtungsstelle für Freistellungen von Beauftragten für Chancengleichheit und sonstiger Sachverständigenausschüsse beim 8,0 2. Sonstiges (einschließlich Bewirtungskosten in geringem Umfang) 0,4 zus. 8, Dienstreisen 126,5 a) 126,5 126,5 92,0 b) 84,0 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. Weitere Reisekosten sind veranschlagt bei Tit und Zugelassene Fahrzeuge Pkw Zur Verfügung des Innenministers für Aufwand aus 24,0 a) 18,0 18,0 dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 20,4 b) 16,9 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 77,1 a) 77,1 77,1 79,5 b) 88,2 c) Tit und Kap Tit sind gegenseitig deckungsfähig. Ersätze und Erlöse fließen den Mitteln zu. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden Umzugs- und Verlegungskosten 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) Veranschlagt sind Mittel insbesondere für Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Innenpolitik (z. B. polizeiliche Prävention, Verfassungsschutzbericht, Kulturförderung im Spätaussiedlerbereich, etc.) sowie den elektronischen Pressespiegel. -22-

15 2012 a) Betrag Betrag Dienstleistungen Dritter u. dgl. 18,0 a) 18,0 18,0 1,9 b) 35,5 c) Veranschlagt sind Werkvertragsvergütungen wie z. B. Vergabe von Dolmetscher- und Übersetzungsarbeiten, Beratungsleistungen u. dgl. sowie Maßnahmen der Personalfürsorge beim Vermischte Verwaltungsausgaben 14,5 a) 14,5 14,5 4,5 b) 24,6 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte 0,5 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 7,0 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 0,5 4. Sonstige vermischte Ausgaben (u. a. Aufwand für die Bewirtung von Gästen) 6,5 zus. 14,5 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 640,0 a) 614,1 614,1 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, 2,5 a) 2,5 2,5 Gesellschaften, Organisationen u. dgl. 2,0 b) 2,0 c) 1. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 2,0 2. Sonstiges 0,5 zus. 2,5 Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2,5 a) 2,5 2,5 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 0,0 a) 0,0 0,0 Verwaltung) 0,0 b) 0,0 c) -23-

16 2012 a) Betrag Betrag Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 5,0 a) 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 b) 5,4 c) Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für notwendige Ersatzbeschaffungen. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 5,0 a) 5,0 5,0 gruppen 69 Aufwand für Informationstechnik A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 34,7 a) 14,7 14,7 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 6,6 b) 13,9 c) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 10,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 4,7 zus. 14, B 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 89,7 a) 89,7 89,7 95,5 b) 79,8 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 53,6 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 16,7 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 3,4 4. Sonstiges 16,0 zus. 89, Verbrauchsmittel 40,3 a) 30,3 30,3 18,3 b) 20,1 c) Veranschlagt sind Kosten für DV-Papier, Spezialpapier für Kopierer und Telefax, Datenträger, Toner und Trommeln für Laserdrucker, Tintenpatronen u. dgl Maschinen- und Gerätemieten 38,9 a) 108,9 108,9 61,0 b) 72,5 c) Veranschlagt sind u. a. die Mieten für Multifunktionsgeräte. Mehr wegen größerer Anzahl Multifunktionsgeräte im Ministeriumsneubau. -24-

17 2012 a) Betrag Betrag Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 9,4 a) 9,4 9,4 5,3 b) 8,4 c) Kosten (einschließlich Reisekosten) für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten des s in den Bereichen EDV, Nachrichtenund Fernmeldetechnik und sonstiger Informationstechnik Dienstleistungen Dritter u. dgl ,5 a) 1.022, ,5 657,0 b) 657,5 c) Veranschlagt sind insbesondere die Mittel für die BK-Betreuung des s durch das IZLBW, Kosten für die Lizenzpflege, Wartungskosten sowie den Rechtsinformationsdienst Landesrecht BW für die Landesverwaltung Baden-Württemberg Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 5,0 a) 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl ,9 b) 111,1 c) Summe gruppe ,5 a) 1.280, ,5 Gesamtausgaben ,7 a) , ,0 Abschluss Kapitel 0301 Verwaltungseinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Gesamteinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Personalausgaben ,7 a) , ,9 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.938,5 a) 1.889, ,6 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2,5 a) 2,5 2,5 Ausgaben für Investitionen 10,0 a) 10,0 10,0 Gesamtausgaben ,7 a) , ,0 Kapitel 0301 Zuschuss ,4 a) , ,7 Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für notwendige Ersatzbeschaffungen. -25-