Newsletter der CDU-Fraktion

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1 Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht» Newsletter der CDU-Fraktion Woidke hat keinen Plan für Brandenburg Nach dem Scheitern seiner Kreisreform musste Ministerpräsident Woidke letzte Woche in einer Regierungserklärung dem Landtag mitteilen, welche politische Agenda er nun verfolgen will. Statt einer Idee, wie Brandenburg für die Zukunft aufgestellt werden kann, präsentierte Woidke jedoch nur ein halbherziges Stückwerk aus einzelnen Ankündigungen. Dietmar Woidke sprach zwar von einem Neuanfang, seine Rede verdeutlichte aber, dass es mit ihm nur ein weiter so geben wird. Er hat keinen Plan für Brandenburg, kritisierte Ingo Senftleben. Brandenburg habe unter Woidke drei Jahre verloren, da sich die Landesregierung durch die vermurkste Kreisreform selbst blockiert habe, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nun drohen weitere Jahre des Stillstands. Wer soll denn glauben, dass Woidke in den nächsten 500 Tagen etwas hinbekommt, was er in den vergangenen 1500 Tagen im Amt auch nicht geschafft hat? Themen wie Sicherheit, Digitalisierung, E-Government oder die so wichtige Strukturentwicklung der Lausitz hätten in den letzten drei Jahren schon beherzt angegangen werden müssen. Stattdessen wurden sämtliche Initiativen dazu von SPD und Linke blockiert. Wir wollen ein Brandenburg, in dem es keine Verliererregion gibt. Jeder Brandenburger verdient es, in seiner Heimat gut zu leben. Und die CDU steht für Brandenburgs Sicherheit in Zeiten des Wandels.

2 TÜV-Bericht offenbart schwere Mängel am BER Laut Berichterstattung des Tagesspiegels bescheinigt ein Prüfbericht des TÜV Rheinland dem Flughafen BER schwerwiegende Mängel im geprüften Mainpier Nord des Terminals. Die geplante Prüfung des Mainpier Süd wurde sogar abgesagt. Laut Einschätzung der Prüfer seien wesentliche Teile des Terminals nicht ordnungsgemäß beschaffen und für den Betrieb nicht zulässig. Die Behebung dieser Mängel werde zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen, wodurch eine Eröffnung des Flughafens 2019 oder 2020 laut Tagesspiegel kaum mehr vorstellbar sei. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, reagierte empört auf diese Informationen. Erst vor drei Tagen hatte der Flughafenausschuss in Potsdam getagt, den TÜV-Bericht habe die Flughafenführung jedoch verschwiegen. Wenn die Geschäftsführung es schon nicht schafft den Flughafen endlich fertig zu kriegen, dann muss sie wenigstens für einen ehrlichen Umgang mit der Öffentlichkeit sorgen. Es kann nicht sein, das wir im Landtag blumige Vorträge zum Fortschritt am Flughafen hören und in Wirklichkeit haben die Sachverständigen Anfang November gravierende Mängel festgestellt. Die Glaubwürdigkeit der Flughafenbosse halte ich für schwer beschädigt. Wahl der Landräte: Gesetz zur Amtszeitenneuregelung zurückgenommen und Direktwahl wieder eingeführt Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden. Nach dem Scheitern der Kreisreform musste auch dieser fragwürdige Eingriff in die demokratischen Rechte der Brandenburger umgehend gestoppt werden. Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gelähmt und handlungsunfähig nach dem Ende ihres Prestigeprojektes Kreisreform nicht in der Lage waren, die

3 entscheidenden Weichen zu stellen, haben wir über Nacht den Gesetzentwurf zur Rettung der Landratswahlen verfasst. So konnte alles fristgerecht eingereicht und in der Novembersitzung vom Landtag beschlossen werden. Nun ist der Weg wieder frei für demokratische Wahlen in allen Landkreisen. Den Landräten, deren Amtszeit bereits Anfang 2018 enden würde, wurde die Möglichkeit eröffnet, bis zu sechs Monate länger im Amt zu bleiben, damit die Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden können. Unser Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben bewertete die Rettung der Direktwahlen als großen Erfolg: Wir freuen uns, dass wir den Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Brandenburger abwehren und weiteren Schaden verhindern konnten. Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019» Weiterlesen» Mehr als die Hälfte der Beamten misstraut offenkundig der Landesregierung In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU- Fraktion, Steeven Bretz, eine beunruhigenden Situation. Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von Ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben. Neben guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Besoldung ist ein vollumfängliches Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn eine entscheidende Voraussetzung. Wenn sich von Landesbeamten offenkundig mehr als die Hälfte gezwungen sieht, wegen falscher Bezahlung rechtliche Schritte einzuleiten, kann von Vertrauen keine Rede sein. Die Situation wäre vermeidbar gewesen. Die Probleme bei der Beamtenbesoldung hatten sich abgezeichnet und wir haben Ministerpräsident Woidke mehrfach aufgefordert zu reagieren. Stattdessen hat die Landesregierung durch ihren Umgang mit den Beamten die Situation noch verschärft. Es ist zwingend notwendig das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU-Fraktion wird deshalb das Gespräch mit den betroffenen Gewerkschaften führen, um gemeinsam Wege aus der aktuellen Vertrauenskrise zu finden.

4 In den kommenden Monaten werden in Brandenburg weitreichende Entscheidungen für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs gefällt. Der Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des Angebots und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans müssen sich an den tatsächlichen Anforderungen orientieren. Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben kürzlich Konzepte zur Verbesserung des Busund Bahnverkehrs in Brandenburg vorgelegt. Da sich die SPD und die Linke einer weiteren Diskussion dieser Konzepte im Rahmen einer Anhörung im Verkehrsausschuss verweigern, laden wir Sie herzlich ein, diese Konzepte mit uns und weiteren Sachverständigen zu diskutieren. Wann? Mittwoch, , um 18 Uhr Wo? Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Potsdam Inputs von Hans Leister, Zukunftswerkstatt Schienenverkehr Ingolf Berger, ETC Transport Consultants GmbH Anschließend: Gesprächsmöglichkeiten und Ausklang mit Getränken/Imbiss. Um Anmeldung unter wird gebeten. top ^ über Facebook: CDUFraktionBRB über über YouTube: CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam

5 Tel.: 0331 / , Fax: 0331 / Mail: newsletter@cdu-fraktion.brandenburg.de Web: V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.