Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Entwicklungszusammenarbeit und Staatsregierung EZ-Maßnahmen und Staatshaushalt ab 2005 (Entwicklungszusammenarbeit 2009 I) Entwicklungszusammenarbeit, Eine-Welt-Politik und Eine- Welt-Gerechtigkeit sind als Themen wie als Anliegen wichtiger denn je. In vielen Teilen der Erde ist eine Verschärfung ökologischer und sozialer Krisen zu verzeichnen, kommt es zur Zunahme innerstaatlicher Kriege und Konflikte. Ungleichgewichte sowohl zwischen als auch innerhalb von Staaten vertiefen sich. Wachsende Armut, soziale Disparitäten, finanzielle Instabilität, regionale und globale Umweltkrisen, allen voran der Klimawandel mit seinen drohenden schlimmen Folgen sind zentrale Herausforderungen. Letzterer trifft mit seinen gravierenden Auswirkungen insbesondere ärmere Länder und die Menschen in diesen Ländern als erste existenziell, also solche Länder und solche Menschen, die weit unterproportional am Ausstoß klimaschädlicher Gase beteiligt waren und sind. Von daher gilt es mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass diese Themen gerade bei uns stärker wahrgenommen und gesetzt werden. Selbstverständlich ist Eine-Welt-Politik auch eine Aufgabe der Länder. Eine-Welt-Politik in Bayern bedeutet, dass politische Entscheidungen bei uns im Maßstab der globalen Verantwortung und im Sinne von Nachhaltigkeit getroffen werden. Maßnahmen in Bayern wie die Integration von Ausländer(n)/-innen und Migrant(en)/-innen, die Einbeziehung des Themas Eine Welt in die Schulbildung und generell eine breitere Bewusstseinsbildung für globale Zusammenhänge und Probleme müssen einen größeren Stellenwert bekommen. Bereits in den Grundsätzen bayerischer Entwicklungszusammenarbeit von 1992 werden wirksame Entwicklungszusammenarbeit und globales ökologisches Handeln als Voraussetzungen für das Überleben der Menschheit in Frieden und Freiheit genannt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 23./ in Dresden wurde unter anderem festgehalten: Die Länder bekennen sich klar zur Mitverantwortung an einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt und zu den Milleniumszielen. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Armut und Hunger eine globale Herausforderung ist, der sich auch die deutschen Länder stellen. Durch Ausund Fortbildung vor Ort, personelle Unterstützung und konkrete Projekte in den Entwicklungsländern wollen die Länder einen wirksamen Beitrag zur Lösung der Herausforde- rungen leisten. Das soll insbesondere auf den Feldern wissenschaftlich-technologischer Zusammenarbeit und Umweltschutz geschehen. In diesem Zusammenhang und im Nachgang zu unserer Interpellation Eine-Welt-Politik in Bayern vom 5. April 2001 und deren Beantwortung durch die Staatsregierung (Drucksache 14/8451) sowie im Nachgang zu den einschlägigen Schriftlichen Anfragen aus dem Jahr 2005 und deren Beantwortung frage ich die Staatsregierung: 1. Welche EZ-spezifischen Haushaltstitel und -mittel finden sich in welchen Einzelplänen, Titeln und Kapiteln der Doppelhaushalte für 2005/2006 und 2007/2008 sowie in den Vorlagen für den kommenden Doppelhaushalt und welche Projekte stecken jeweils konkret dahinter? 2. Wie verteilen sich o.g. Mittel für Maßnahmen in Bayern auf die Bereiche Projekt- und Programmförderung, Institutionelle Trägerförderung, Informations- und Bildungsarbeit sowie Reintegrationsprogramme? 3. Wie verteilen sich o.g. Mittel für Maßnahmen in Entwicklungsländern auf die Bereiche Einsatz von Fachkräften, Finanzierung von Ausrüstungsgütern für Projekte, andere Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit sowie sonstige Maßnahmen? 4. Wie verteilen sich o.g Mittel auf die Förderung von Fachund Führungskräften und Studenten aus Entwicklungsländern durch Vergabe von Stipendien? 5. Wie viel der o.g. genannten Mittel wird für entwicklungsländerrelevante Forschung zur Verfügung gestellt? 6. Wie viel der o.g. genannten Mittel wird für Maßnahmen zur kulturellen Entwicklung zur Verfügung gestellt? 7. Wie sehen die finanziellen Planungen für die EZ für das Jahr 2009 über das Jahr 2009 hinaus aus? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, der Finanzen, sowie für Unterricht und Kultus wie folgt: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/908 Zu 1.: Zu den entsprechenden Haushaltstiteln und -mitteln in den Einzelplänen ist folgendes anzumerken: Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Haushaltsstelle: Kap Tit Ansatz in Tsd. Haushaltsjahre Zweckbestimmung Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit fremden Ländern Jeweils abzüglich Sperre Staatskanzlei: Haushaltsstelle (seit 2006): Ansatz in Tsd. Kap Tit Haushaltsjahre Zweckbestimmung Zuwendungen und sonstige Ausgaben zur Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit Jeweils abzüglich Sperre Veranschlagt waren diese Haushaltsmittel für die Zusammenarbeit der Staatsregierung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Mittel wurden jeweils dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. (EWNB) zur Verfügung gestellt. Staatsministerium des Innern: Die Allgemeine Innere Verwaltung hat keinen EZ-spezifischen Haushaltstitel. Bereich Oberste Baubehörde: Leertitel im Einzelplan 03 B Kap , Tit (Zweckbestimmung: Kosten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern, Staaten und Regionen) Fehlanzeige. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Das StMWFK hat keine EZ-spezifischen Mittel. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen: Im Einzelplan 10 des Haushaltsplans des Freistaates Bayern finden sich keine EZ-spezifischen Haushaltstitel und -mittel. Im Doppelhaushalt 2007/2008 wurden im Rahmen der HIV/ Aids-Prävention im südlichen Afrika aus Mitteln der Bayerischen Staatskanzlei (HH 2007: Kap Titel ) die Länder Mosambik, Südafrika und Tansania gefördert (siehe Anlage 1). Staatsministerium der Finanzen: Die EZ auf dem Gebiet der Steuerverwaltung bestand bislang nahezu ausschließlich darin, Beamtinnen und Beamte für Einsätze bei Entwicklungshilfeprojekten verschiedener Organisationen (GTZ, IOTA, EU-CAFAO) freizustellen. Die Freistellung für Kurzzeiteinsätze erfolgt dabei unter Fortzahlung der Bezüge; die auf die EZ entfallenden anteiligen Bezüge betrugen in den Jahren 2005: : : : Dem StMF steht darüber hinaus für Zuschüsse zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der für Angehörige von Entwicklungs- und Übergangsländern geleisteten Verwaltungshilfe ein Haushaltsansatz zur Verfügung (Epl. 13, Kap , Titel ). Dieser betrug im Doppelhaushalt 2005/2006 sowie im Doppelhaushalt 2007/2008 jeweils Aus diesem Titel werden in erster Linie Reisekosten für Beamte gezahlt, die bei Auslandseinsätzen nicht von den o. a. Organisationen oder vom BMF übernommen werden. Staatsministerium für Unterricht und Kultus: Im Haushalt des StMUK gibt es keinen spezifischen Haushaltstitel, aus dem nur Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit bestritten werden. Aus den allgemeinen Titeln wurden Mittel für Entwicklungsleistungen wie folgt bezahlt: 2005: , 2006: , 2007: , 2008: , Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit: Das StMUG verfügt über keinen EZ-spezifischen Titel. Wegen weiterer Informationen zu einschlägigen Aktivitäten des StMUG siehe meine Antwort zur zweiten Anfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Runge Entwicklungszusammenarbeit und Staatsregierung Projektförderung vom Drs. 16/909. Bezüglich des kommenden Doppelhaushalts s. Anmerkungen zu Frage 7. Zu 2. bis 6.: Die Fragen 2 bis 6 entsprechen den Förderbereichen nach welchen die Bundesländer bis zum Jahr 2004 in der ODA (öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) ihre jährlichen Leistungen zu erfassen und an den Bund weiterzuleiten hatten (s. Anlage 2). Ab dem Jahr 2005 wurden die in der ODA zu erfassenden Förderbereiche geändert. Die jährlichen Leistungen der Bundesländer sind nun gem. der aus Anlage 3 ersichtlichen Gliederung zu erfassen; zusätzlich werden nun auch die Leistungen der Bundesländer nach Entwicklungsländern aufgeschlüsselt (s. Anlage 4). Die nunmehr so erfassten ODA-Leistungen des Freistaates Bayern für die Jahre sind aus den Anlagen 3 mit

3 Drucksache 16/908 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 8 sowie 9 (ODA-Leistungen der Bundesländer einschl. Studienplatzkosten) ersichtlich. Für das Jahr 2008 werden die ODA-Leistungen der Bundesländer derzeit erst erhoben. Einen Überblick über vom Freistaat Bayern im Jahr 2008 unterstützte EZ-Projekte gewährt ein Sachstandsbericht, der meiner Antwort zur zweiten Anfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Runge Entwicklungszusammenarbeit und Staatsregierung Projektförderung vom beigegeben ist. Zu 7.: Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Das StMWIVT beabsichtigt in diesem und den folgenden Jahren, seine wirtschaftlich/technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im bisherigen finanziellen Rahmen (s. Anmerkung zu Frage 1) fortzusetzen. Dies wird vor allem durch die Fortbildung von Fach- und Führungskräften geleistet. Der Wissens- und Technologietransfer erfolgt unter enger Einbeziehung der bayerischen Wirtschaft. Jährlich werden über qualifizierte Durchführungsorganisationen ca. 15 Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten gefördert: Inhaltliche Schwerpunkte: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Umweltschutztechnologien (insbesondere Abfall, Trinkwasser, Abwasser), Lebensmittelbehandlung, Lebensmittelsicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrssysteme, Moderne Managementverfahren zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern, Förderung der dualen beruflichen Aus- und Weiterbildung an beruflichen Kompetenzzentren in Südafrika. Regionale Schwerpunkte: Asien: VR China (insbesondere Partnerprovinzen Shandong und Guangdong), Vietnam, Indien, Lateinamerika: Brasilien (insbesondere Bundesstaaten Sao Paulo, Santa Catarina und Rio Grande do Sul), Mexiko (insbesondere Bundesstaaten Mexiko und Jalisco), Afrika: Südafrika (insbesondere Partnerprovinzen Gauteng und Westkap), Madagaskar, Ghana, Nigeria, Mosambik, Angola, evtl. noch Äthiopien. Staatskanzlei: Für den Doppelhaushalt 2009/2010 ist jeweils die gleiche Förderung der Nichtregierungsorganisationen (EWNB) wie in den vorhergehenden Jahren vorgesehen (s. Staatskanzlei zu Frage1). Staatsministerium des Innern: Auch in den Jahren 2009 und 2010 wird das StMI Südafrika im Hinblick auf die Fußball-WM in dem Bereich Brand- und Katastrophenschutz unterstützten (Erfahrungs-Expertenaustausch). Staatsministerium der Finanzen: Seit Januar 2009 wird ein Projekt der GTZ in Serbien (Reform des serbischen Steuersystems) personell unterstützt. Ebenfalls im Januar wurde die Zusammenarbeit mit der GTZ im Rahmen des Projektes Good Financial Governance in Ghana fortgesetzt (Beratungseinsätze in Ghana zur Verbesserung der Methoden der Steuerschätzung); weitere Planungen hierzu sind noch nicht bekannt. Die GTZ-Projekte in Albanien und Mazedonien sind bzw. werden demnächst abgeschlossen. Im März bzw. Mai 2009 werden Beamte der bayerischen Steuerverwaltung als Vertreter Deutschlands an Veranstaltungen der Intra-European Organisation of Tax Administrations IOTA (Budapest) und der Organisation for Economic Cooperation and Development OECD (in Wien) teilnehmen. Für weitere Workshops und Seminare im Jahr 2009 wurden dem Bundesministerium der Finanzen, das die Teilnahme an solchen Veranstaltungen koordiniert, bereits Interessenten benannt. Staatsministerium für Unterricht und Kultus: Die Planungen für den Zeitraum ab 2009 gehen von Leistungen bzw. Planungen in etwa gleicher Höhe wie bisher aus. Hinweis zu den Anlagen (Seiten 4 bis 29): Die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Verfügung gestellten Vorlagen können in keiner besseren Qualität reproduziert werden. Quellenhinweise: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Statistisches Bundesamt, Bundesländer.