Bundesverfassungsgericht. - Jahresstatistik

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1 Bundesverfassungsgericht - Jahresstatistik

2 Stabilisierung der Verfahrenszahlen auf hohem Niveau Im Jahr 2017 sind mit knapp neuen Verfahren gut 200 Verfahren mehr als im Vorjahr zu verzeichnen. Die Eingänge im Allgemeinen Register bewegen sich auf Vorjahresniveau (8.744). Einen auffälligen Anstieg gibt es bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren. Lagen die Zahlen in den letzten Jahren zwischen 67 bis zu 123 Verfahren, ist die Zahl der Verfassungsbeschwerden in 2017 auf 399 gestiegen. In diesem Bereich ist künftig mit einem weiteren starken Anstieg neuer Verfahren zu rechnen. Mit 152 Entscheidungen zu Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ( 32 BVerfGG) wurde die mit Abstand höchste Zahl der letzten Jahrzehnte erreicht. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass viele dieser Entscheidungen wegen des hohen Zeitdrucks eine besondere Belastung für das Gericht darstellen. Schließlich hat das Jahr 2017 für das Gericht eine echte Besonderheit gebracht - eine neue Verfahrensart. Im Nachgang zum NPD-Urteil vom Januar 2017 wurden Art. 21 GG und das BVerfGG geändert. Parteien können nunmehr unter den dort genannten Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung. Das neue Verfahren ist insbesondere in 13 Nr. 2a, 43 und 46a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geregelt. Gegen die Neuregelung in Art. 21 GG ist derzeit ein Organstreitverfahren der NPD gegen den Deutschen Bundestag anhängig. Karlsruhe, im Februar 2018 Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts

3 I. Gesamtübersichten seit 1951 A. Statistik für das Geschäftsjahr 2017 Seite 1. Verfahrenszahlen 1 2. Verfahrenseingänge pro Jahr und Grafische Darstellung der Verfahrenseingänge 5 4. Eingänge nach Verfahrensarten 6, 7 5. Plenar-, s-, Kammerentscheidungen nach Verfahrensarten 8, 9 6. Erledigungen auf sonstige Weise nach Verfahrensarten 10, Grafische Darstellung der Entscheidungen mit / ohne Sondervotum seit II. Mehrjahresübersichten 1. Grafische Darstellung der Eingänge und Erledigungen seit Gesamteingänge der letzten fünf Geschäftsjahre Zugestellte Verfahren gemäß 23 Abs. 2 BVerfGG der letzten fünf Geschäftsjahre Mündliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen seit III. Geschäftsjahr 2017 Geschäftsanfall und Erledigungen in den Geschäftsjahren 2016 und , 18 IV. Verfassungsbeschwerden 1. Erledigungen der letzten fünf Geschäftsjahre Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen 20, 21 Verfassungsbeschwerden pro Jahr seit Grafische Darstellung der Verfahrensdauer Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen seit Aufgehobene Gerichtsentscheidungen seit Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Bundesgerichten seit Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen von Bundesgerichten seit Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen / Gesetze / 26 Hoheitsakte von Bundes- / Landes- sowie EU-Behörden im Geschäftsjahr Grafische Darstellung 27 V. Konkrete Normenkontrollverfahren 1. Verfahren seit , Ausgangsgerichtsbarkeit seit VI. Beanstandete Normen seit VII. Geprüfte Rechtsvorschriften im Geschäftsjahr I -

4 VIII. Missbrauchsgebühren Seite 1. Missbrauchsgebühren seit , Missbrauchsgebühren in den Geschäftsjahren 2016 und IX. Verzögerungsbeschwerden 36 B. Übersicht über den Geschäftsanfall des Ersten s für das Geschäftsjahr I. Gesamtübersicht 38 II. Eingänge im Geschäftsjahr 1. Konkrete Normenkontrollverfahren Verfassungsbeschwerden 40 III. Erledigungen im Geschäftsjahr 1. Endentscheidungen Auf sonstige Weise Nebenentscheidungen Verfassungsbeschwerden nach Jahr des Eingangs Normenkontrollverfahren und einstweilige Anordnungen 44 nach Jahr des Eingangs C. Übersicht über den Geschäftsanfall des Zweiten s für das Geschäftsjahr I. Gesamtübersicht 46 II. Eingänge im Geschäftsjahr 1. Konkrete Normenkontrollverfahren Verfassungsbeschwerden 48 III. Erledigungen im Geschäftsjahr 1. Endentscheidungen Auf sonstige Weise Nebenentscheidungen Verfassungsbeschwerden nach Jahr des Eingangs Normenkontrollverfahren, einstweilige Anordnungen, Staatsgerichtshofs- 52, 53 und sonstige Verfahren nach Jahr des Eingangs D. Übersicht über den Geschäftsanfall im Allgemeinen Register (AR) für die Geschäftsjahre 2007 bis , 55 - II -

5 Verfahren seit 7. September 1951 bis 31. Dezember 2017 Anhängig wurden insgesamt: davon: (96,61%) Verfassungsbeschwerden, (1,65%) abstrakte 1 und konkrete 2 Normenkontrollverfahren, 9 (0,01%) Parteiverbotsverfahren, (1,72%) andere Verfahren, z.b. Bund-, Länderstreitigkeiten, Organ- und andere Verfassungsstreitigkeiten in Bund und Ländern, 25 (0,01%) frühere Verfahren, die bis 1960 geführt wurden 3 Erledigt sind insgesamt: davon: (96,60%) Verfassungsbeschwerden; davon erfolgreich = 2,3% (1,64%) abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, 9 (0,01%) Parteiverbotsverfahren, (1,74%) andere Verfahren, 25 (0,01%) frühere Verfahren, die bis 1960 geführt wurden Noch anhängig sind: davon: (97,06%) Verfassungsbeschwerden, 81 (2,31%) abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, 22 (0,63%) andere Verfahren davon im: Ersten (40,39%) Zweiten (59,61%) 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG 2 Art. 100 Abs. 1 GG 3 AZ: BvT und PBvV siehe Seite 7-1 -

6 Verfahrenseingänge seit 7. September 1951 Jahr Erster Zweiter Insgesamt * ( u.4 ) * ( u.4 ) * ( ) * ( ) * ( ) * 74* 808 ( ) ( ) * 844 ( ) * 96* ( u.3 ) ( ) * ( ) * berichtigt Verfahren (s. S. 7) betr.: 1 szuständigkeit 2 Armenrecht 3 Plenum 4 Rechtsgutachten - 2 -

7 Verfahrenseingänge seit 7. September 1951 (Fortsetzung) Jahr Erster Zweiter Insgesamt davon Parallelverfahren (Stab. Zuschlag) 2 davon 381 Parallelverfahren ( 218 StGB) - 3 -

8 Verfahrenseingänge seit 7. September 1951 (Fortsetzung) Jahr Erster Zweiter Insgesamt davon 163 Parallelverfahren (Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht) 2 davon 130 Parallelverfahren (Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht) 3 davon 116 Parallelverfahren (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und 230 Parallelverfahren (Völkerrecht) 4 davon 170 Parallelverfahren (Recht der nichtsteuerlichen Abgaben) - 4 -

9 Verfahrenseingänge seit 7. September 1951 * * davon Parallelverfahren (Stab. Zuschlag) - 5 -

10 Eingänge Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) Feststellung der Verfassungswidrigkeit/des Ausschlusses von staatlicher Finanzierung von Parteien (Art. 21 Abs. 2, 3 GG) - ab Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren (Art. 41 Abs. 2 GG) Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 61 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) Normenkontrollen auf Antrag von Verfassungsorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) Richteranklagen (Art. 98 Abs. 2 und 5 GG) Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung (Art. 99 GG) Normenkontrollen auf Vorlage der Gerichte (Art. 100 Abs. 1 GG) Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts (Art. 100 Abs. 2 GG) Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 3 GG) Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 126 GG) BvA BvB BvC BvD BvE BvF BvG BvH BvJ BvK BvL BvM BvN BvO

11 Eingänge (Fortsetzung) Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verfahren in den sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Art. 93 Abs. 3 GG) - ab Einstweilige Anordnungen ( 32 BVerfGG) und - bis sonstige Verfahren Verfassungsbeschwerden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b GG) 1. Prüfung der szuständigkeit - jetzt: Verw.AZ 1004/4 E - 2. Bewilligung von Armenrecht - jetzt: BvR - 3. Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) - jetzt: PBvU - - bis Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a GG entspricht - ab Vorlagen des Bundesgerichtshofs nach 36 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz - ab Anträge nach Art. 93 Abs. 2 GG - ab Beendigung des Amtes eines Richters des BVerfG bei Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen ( 105 BVerfGG) Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) Rechtsgutachten des Plenums ( 97 BVerfGG) - bis BvP BvQ BvR BvT* BvW BvX BvY PBvS BvU / PBvU PBvV* Summe aller Verfahren: * frühere Verfahren, die bis 1960 geführt wurden - 7 -

12 Plenar- / s- / Kammerentscheidungen Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) Feststellung der Verfassungswidrigkeit/des Ausschlusses von staatlicher Finanzierung von Parteien (Art. 21 Abs. 2, 3 GG) - ab Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren (Art. 41 Abs. 2 GG) Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 61 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) Normenkontrollen auf Antrag von Verfassungsorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) Richteranklagen (Art. 98 Abs. 2 und 5 GG) Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung (Art. 99 GG) BvA BvB BvC BvD BvE BvF BvG BvH BvJ BvK Normenkontrollen auf Vorlage der Gerichte (Art. 100 Abs. 1 GG) - e - BvL Kammern (seit ) Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts (Art. 100 Abs. 2 GG) BvM Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 3 GG) Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 126 GG) BvN BvO

13 Plenar- / s- / Kammerentscheidungen (Fortsetzung) Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verfahren in den sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Art. 93 Abs. 3 GG) - ab Einstweilige Anordnungen ( 32 BVerfGG) und - bis sonstige Verfahren BvP BvQ Verfassungsbeschwerden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b GG) - e - BvR Richterausschüsse bzw. Kammern Prüfung der szuständigkeit - jetzt: Verw.AZ 1004/4 E - 2. Bewilligung von Armenrecht - jetzt: BvR - 3. Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) - jetzt: PBvU - - bis Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a GG entspricht - ab Vorlagen des Bundesgerichtshofs nach 36 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz - ab Anträge nach Art. 93 Abs. 2 GG - ab Beendigung des Amtes eines Richters des BVerfG bei Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen ( 105 BVerfGG) Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) Rechtsgutachten des Plenums ( 97 BVerfGG) - bis BvT* BvW BvX BvY PBvS BvU / PBvU PBvV* Summe aller Entscheidungen: * frühere Verfahren, die bis 1960 geführt wurden - 9 -

14 Erledigungen auf sonstige Weise, z.b. mitentschiedene Verfahren, Antragsrücknahmen, etc. Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) Feststellung der Verfassungswidrigkeit/des Ausschlusses von staatlicher Finanzierung von Parteien (Art. 21 Abs. 2, 3 GG) - ab Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren (Art. 41 Abs. 2 GG) Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 61 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) Normenkontrollen auf Antrag von Verfassungsorganen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) Richteranklagen (Art. 98 Abs. 2 und 5 GG) Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung (Art. 99 GG) Normenkontrollen auf Vorlage der Gerichte (Art. 100 Abs. 1 GG) Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts (Art. 100 Abs. 2 GG) Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 3 GG) Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 126 GG) BvA BvB BvC BvD BvE BvF BvG BvH BvJ BvK BvL BvM BvN BvO

15 Erledigungen auf sonstige Weise (Fortsetzung) Verfahrensart AZ bis Insgesamt Verfahren in den sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Art. 93 Abs. 3 GG) - ab Einstweilige Anordnungen ( 32 BVerfGG) und - bis sonstige Verfahren Verfassungsbeschwerden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b GG) 1. Prüfung der szuständigkeit - jetzt: Verw.AZ 1004/4 E - 2. Bewilligung von Armenrecht - jetzt: BvR - 3. Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) - jetzt: PBvU - - bis Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a GG entspricht - ab Vorlagen des Bundesgerichtshofs nach 36 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz - ab Anträge nach Art. 93 Abs. 2 GG - ab Beendigung des Amtes eines Richters des BVerfG bei Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen ( 105 BVerfGG) Plenarentscheidungen ( 16 BVerfGG) Rechtsgutachten des Plenums ( 97 BVerfGG) - bis BvP BvQ BvR BvT* BvW BvX BvY PBvS BvU / PBvU PBvV Summe aller Erledigungen: * frühere Verfahren, die bis 1960 geführt wurden

16 sentscheidungen mit oder ohne Sondervotum in der amtlichen Sammlung (BVerfGE) - Bände 30 bis 144 (1971 bis 2017) 165 Gesamtzahl: davon Anzahl der sentscheidungen ohne Sondervotum davon Anzahl der sentscheidungen mit Sondervotum

17 Eingänge und Erledigungen * seit Eingänge Erledigungen Eingänge Eingänge Erledigungen Erledigungen * Erledigungen (Entscheidungen und sonstige Erledigungen) Altbestand und Jahresneueingänge

18 Gesamteingänge der letzten fünf Geschäftsjahre Erster Verfassungsbeschwerden (BvR) Konkrete Normenkontrollen (BvL) Abstrakte Normenkontrollen (BvF) Einstweilige Anordnungen (BvQ) Plenarsachen (PBvU) Zweiter Verfassungsbeschwerden (BvR) Konkrete Normenkontrollen (BvL) Abstrakte Normenkontrollen (BvF) Einstweilige Anordnungen (BvQ) Verfassungswidrigkeit/Ausschluss von staatlicher Finanzierung von Parteien (BvB) Wahl- und Mandatsprüfung (BvC) Organstreit (BvE) Bund-Länder-Streit (BvG) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten (BvH) Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes (BvK) Nachprüfung von Völkerrecht (BvM) Sonst durch Bundesgesetz zugewiesene Fälle (BvP) Plenarsachen (PBvU) Insgesamt

19 Zugestellte Verfahren gemäß 23 Abs. 2 BVerfGG der letzten fünf Geschäftsjahre Erster Verfassungsbeschwerden (BvR) Konkrete Normenkontrollen (BvL) Abstrakte Normenkontrollen (BvF) Einstweilige Anordnungen (BvQ) Plenarsachen (PBvU) Zweiter Verfassungsbeschwerden (BvR) Konkrete Normenkontrollen (BvL) Abstrakte Normenkontrollen (BvF) Einstweilige Anordnungen (BvQ) Verfassungswidrigkeit/Ausschluss von staatlicher Finanzierung von Parteien (BvB) Wahl- und Mandatsprüfung (BvC) Organstreit (BvE) Bund-Länder-Streit (BvG) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten (BvH) Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes (BvK) Nachprüfung von Völkerrecht (BvM) Sonst durch Bundesgesetz zugewiesene Fälle (BvP) Plenarsachen (PBvU) Insgesamt

20 Mündliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen seit 1990 Anzahl der mündlichen Verhandlungen Anzahl der Urteilsverkündungen Anzahl insgesamt Jahr Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Insgesamt

21 Geschäftsanfall und -erledigungen Verfahren aus den Vorjahren anhängig geblieben am: Erster Zweiter Verfahrenszugänge: Erster davon Vben., 7 Nk., 74 ea, 4 5 Zweiter davon Vben., 22 Nk., 87 ea, 1 StGH, 7 sonst davon Vben., 29 Nk., 161 ea, 1 StGH, 7 sonst. Verfahrenserledigungen: Erster davon Vben., 6 Nk., 73 ea, Zweiter davon Vben., 13 Nk., 88 ea, 5 StGH, 18 sonst davon Vben., 19 Nk., 161 ea, 5 StGH, 18 sonst. Verfahren anhängig geblieben am: Erster davon Vben., 17 Nk., 3 ea, Zweiter davon Vben., 64 Nk., 4 ea, 8 StGH, 7 sonst davon Vben., 81 Nk., 7 ea, 8 StGH, 7 sonst. 1 Verfassungsbeschwerden 2 abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 GG) 3 einstweilige Anordnungen (selbständige Verfahren) 4 Organ-/Bund-Länder-Streitigkeiten 5 Verfassungswidrigkeit/Ausschluss von staatlicher Finanzierung von Parteien, Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren, sonst durch Bundesgesetz zugewiesene Fälle (Art. 93 Abs. 3 GG)

22 I. Entscheidungen durch Plenum Erster Zweiter Erledigungen II. Entscheidungen durch 1. Hauptsacheentscheidungen Erster 12 6 davon 5 Vben., 1 Nk., -- ea Zweiter davon 3 Vben., 6 Nk., 1 ea, 5 StGH, 18 sonstige 2. Zwischen- / Nebenentscheidungen Erster davon -- einstw. Anordnungen -- Richterausschluss -- Richterablehnung 10 sonstige Zweiter davon 5 einstw. Anordnungen -- Richterausschluss -- Richterablehnung 13 sonstige III. Entscheidungen durch Kammer 1. Hauptsacheentscheidungen a) Verfassungsbeschwerden und einstw. Anordnungen: aa) Nichtannahme / ea-ablehnung Erster davon 204 mit Begründung 319 mit Tenorbegründung ohne Begründung (81%) Zweiter davon 70 mit Begründung 285 mit Tenorbegründung ohne Begründung (86%) bb) Stattgabe Erster Zweiter b) Konkrete Normenkontrollverfahren (unzulässige Vorlage): Erster 5 2 Zweiter Zwischen- / Nebenentscheidungen Erster davon 22 einstw. Anordnungen -- Richterausschluss 1 Richterablehnung 17 sonstige Zweiter davon 29 einstw. Anordnungen -- Richterausschluss -- Richterablehnung 44 sonstige IV. Erledigungen auf sonstige Weise 1. Rücknahmen Erster Zweiter Abgaben an den anderen Erster 5 5 Zweiter mitentschiedene Verfahren, etc. Erster Zweiter

23 Verfahrenserledigungen von Verfassungsbeschwerden (einschließlich mitentschiedene Verfahren) der letzten fünf Geschäftsjahre Eingänge Erledigungen 1. durch Kammern: Nichtannahmen Stattgaben durch e: Nichtannahmen Zurückweisungen Stattgaben durch Rücknahmen: auf sonstige Weise/ sabgaben:

24 Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren pro Jahr seit 1987 * Insgesamt entschiedene Davon Anteil Jahr und mitentschiedene erfolgreich in % Verfahren ,56% ,82% ,72% ,09% ,13% ,55% ,48% ,29% ,93% ,25% ,97% ,15% ,11% ,56% ,95% ,25% ,80% ,19% ,77% ,31% ,45% ,90% ,88% ,71% * Vor 1987 ist die Angabe von validen Zahlen nicht möglich, da bei Entscheidungen, in denen mehrere Verfahren erledigt wurden (mitentschiedene Verfahren), keine gesonderte Auswertung erfolgte

25 Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren pro Jahr seit 1987 (Fortsetzung) Insgesamt entschiedene Davon Anteil Jahr und mitentschiedene erfolgreich in % Verfahren ,62% ,78% ,46% ,92% ,89% ,98% ,86%

26 Durchschnittliche Verfahrensdauer von Verfassungsbeschwerden der Eingangsjahre 2009 bis Jahre mehr als 4 Jahre 2,2% anhängig geblieben* 6,2% 5,7% 2 Jahre 23,1% 1 Jahr 62,8% *aus den Jahren 2009 bis

27 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen seit bis Gerichtsbarkeit Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Insgesamt a) Zivilgerichte (einschl. freiwillige Gerichtsbarkeit) b) Strafgerichte Verwaltungsgerichte a) allg. Verwaltungsverf b) Asylverfahren Sozialgerichte Arbeitsgerichte Finanzgerichte Patentgerichte Disziplinar-/Berufs-/Ehrengerichte Bundesgerichtshof in Anwalts- und Notarsachen Staats- und Verfassungsgerichtshöfe Insgesamt

28 Aufgehobene Gerichtsentscheidungen 1,2,3 seit bis Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Insgesamt (507) (1) (--) (--) (1) (11) (520) wurden in einem Verfahren mehrere Gerichtsentscheidungen des Instanzenzuges aufgehoben, so wurde nur die letzte Instanz gezählt wurden in einem Verfahren mehrere Gerichtsentscheidungen verschiedener Instanzenzüge aufgehoben, so wurde in jedem Instanzenzug die letzte Entscheidung gezählt wurde nach Verbindung mehrerer Verfahren dieselbe angefochtene Gerichtsentscheidung aufgehoben, so wurde nur ein Mal gezählt auch aus Verfahren vorangegangener Jahre ( ) = davon Asylverfahren

29 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Bundesgerichten seit bis 2012 Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Insgesamt Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundessozialgericht Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Insgesamt wurden in einem Verfahren mehrere Entscheidungen des jeweiligen Bundesgerichts angegriffen, so wurde mehrmals gezählt Aufgehobene Entscheidungen von Bundesgerichten seit bis Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundessozialgericht Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Insgesamt Zweiter Erster Zweiter Erster 2016 Zweiter Erster 2017 Zweiter Insgesamt 2 auch aus Verfahren vorangegangener Jahre

30 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen / Gesetze (Rechtsnormen) / Hoheitsakte von Bundes- / Landes- sowie EU-Behörden im Geschäftsjahr 2017 Insgesamt (Anteil an Gesamtverfahrenszahl - ohne Bund und EU -) Einwohnerzahl in Mio Bund/Länder (Anteil an Gesamtbevölkerung) Gerichtsentscheidungen Erster Zweiter Gesetze/ Rechtsnormen Erster Zweiter Erster Zweiter Hoheitsakte von Bundes-/ Landes- sowie EU- Behörden Baden-Württemberg ,9 13,3% 14* 2* 10,2% Bayern ,9 15,7% 11* 3* 15,9% Berlin ,6 4,3% 4* 1* 7,9% Brandenburg ,5 3,0% 2* --* 2,5% Bremen ,7 0,8% 2* --* 0,9% Hamburg ,8 2,2% --* --* 3,3% Hessen ,2 7,5% 1* 1* 7,7% Mecklenb.-Vorpommern ,6 2,0% --* --* 5,3% Niedersachsen ,0 9,6% 4* --* 9,6% Nordrhein-Westfalen ,9 21,7% 9* 1* 17,7% Rheinland-Pfalz ,1 4,9% 3* 1* 4,4% Saarland ,0 1,2% --* 3* 1,0% Sachsen ,1 4,9% 1* --* 4,9% Sachsen-Anhalt ,2 2,7% 2* 2* 2,7% Schleswig-Holstein ,9 3,5% 1* 2* 3,8% Thüringen ,2 2,7% 1* 1* 2,2% Summe Länder * 17* Bund ,4 Mio Einw. 164* 74* gerundet EU * --* Summe insges * 91* * mittelbarer Angriffsgegenstand

31 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen / Gesetze (Rechtsnormen) / Hoheitsakte von Landesbehörden im Geschäftsjahr 2017 Thüringen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Sachsen Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Mecklenb.-Vorpommer Hessen Hamburg Bremen Brandenburg Berlin Bayern Baden-Württemberg 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% Anteil an Gesamtbevölkerung Anteil an Gesamtverfahrenszahl - ohne Bund und EU

32 Konkrete Normenkontrollverfahren (Art. 100 Abs. 1 GG) seit 1980 Jahr Erster Zweiter Insgesamt davon Parallelverfahren: 1 a) AG Schöneberg: 10 b) Sächs. Richterdienstgericht: 51 2 a) AG Schöneberg: 18 b) Sächs. Richterdienstgericht: 35 3 AG Schöneberg:

33 Konkrete Normenkontrollverfahren (Art. 100 Abs. 1 GG) seit 1980 (Fortsetzung) Jahr Erster Zweiter Insgesamt

34 Ausgangsgerichtsbarkeit der Konkreten Normenkontrollverfahren (Art. 100 Abs. 1 GG) seit bis Ausgangsgerichtsbarkeit Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Erster Zweiter Insgesamt Zivilgerichte Strafgerichte Verwaltungsgerichte Sozialgerichte Arbeitsgerichte Finanzgerichte sonstige Gerichte Insgesamt

35 Vom Bundesverfassungsgericht in der Zeit von 1951 bis als verfassungswidrig beanstandete N o r m e n (nichtig, unvereinbar und nichtig, nur unvereinbar - ohne Nichtigerklärung) Zeitraum Gesetz / Verordnung Einzelnorm* Insgesamt Erster Zweiter ganz oder teilweise ganz teilweise 1951 bis 1991 Bund Länder bis 2011** Bund Länder Bund Länder Bund Länder Bund Länder Bund Länder Bund Länder Bund Länder Insgesamt Bund Länder * waren von einer Entscheidung mehrere Vorschriften eines Gesetzes (Verordnung) betroffen, so wurde nur ein Mal gezählt ** berichtigt

36 Geprüfte Rechtsvorschriften in Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren (Geschäftsjahr 2017) Anzahl 1 Norm Verfahrensart / AZ der gepr. Ver- Unver- Nichtig (Rechtsgebiet) I. II. Veröffentlichung Normen einbar einbar LBesG 6d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 vom GVBl S i.d.f. des Art. 5 Nr. 1 des LBVAnpG 2007/2008 vom GVBl S ("Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz) X 2 BvL 1/10 1 X X BbgHG 30 Abs. 1a Satz 1 i.d.f. des Art. 2 Nr. 2 des HStrG 2000 vom GVBl I S. 90 -, geändert durch das Erste Gestz zur Änderung des BbgHG vom GVBl I S (Erhebung von Semester - Rückmeldegebühren) X 2 BvL 2/14 2 BvL 3/14 2 BvL 4/14 2 BvL 5/14 1 X² X KStG 8c Satz 1 i.d.f. des UntStReformG 2008 vom BGBl I S sowie 8c Abs. 1 Satz 1 i.d.f. des MoRaKG vom BGBl I S und den nachfolgenden Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom BGBl I S (Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften) X 2 BvL 6/11 1 X² X KernbrStG vom BGBl I S , zuletzt geändert durch Art. 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom BGBl I S (Gesetzgebungskompetenz beim Kernbrennstoffsteuergesetz) X 2 BvL 6/13 1 X X SächsBesG 20 Abs. 3 bis 5 sowie Anlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 zum SächsBesG i.d.f. des Fünften Gesetzes zur Änderung des SächsBesG vom SächsGVBl S. 3 -; 2. BesÜV 12 Abs. 2; 14 Abs. 3 i.v.m. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des SächsBesG sowie Anlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 zum SächsBesG i.d.f. des Fünften Gesetzes zur Änderung des SächsBesG vom SächsGVBl S. 3 - (Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10) X 2 BvR 883/14 2 BvR 905/14 2 X² SVG 55b Abs. 3 Satz 1 i.d.f. der Bekanntmachung vom BGBl I S sowie i.d.f. des BeamtVGÄndG vom BGBl I S (Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen) X 2 BvL 10/11 2 BvL 28/14 1 X TVG 4a i.d.f. des Tarifeinheitsgesetzes vom BGBl I S (Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes; Verdrängung eines Tarifvertrags) X 1 BvR 1571/15 1 BvR 1588/15 1 BvR 2883/15 1 BvR 1043/16 1 BvR 1477/16 1 X X² PsychKG M-V 23 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 i.d.f. der Bekanntmachung vom GVOBl M-V S , zuletzt geändert durch Art. 4 des Änderungsgesetzes vom GVOBl M-V S (Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern) X 2 BvR 2003/14 1 X X

37 Geprüfte Rechtsvorschriften in Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren (Geschäftsjahr Fortsetzung) Anzahl 1 Norm Verfahrensart / AZ der gepr. Ver- Unver- Nichtig (Rechtsgebiet) I. II. Veröffentlichung Normen einbar einbar PStG 21 Abs. 1 Nr. 3 i.d.f. von Art. 1 des PStRG vom BGBl I S i.v.m. 22 Abs. 3 PStG i.d.f. von Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b des PStRÄndG vom BGBl I S (Zulassung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags) X 1 BvR 2019/16 1 X² HRG 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Sätze 2 und 4 i.d.f. vom BGBl I S ; HSchulZulEErStVtrG BW 1 vom GBl.BW S sowie 2a Abs. 1 Satz 1 des HZG BW i.d.f. vom GBl.BW S und des Änderungsgesetzes vom GBl.BW S. 422, 423 -; Zustimmungsbeschluss des Landtags des Freistaats Bayern zum HSchulZulEErStVtrG vom BayGVBl S sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 des BayHZG vom BayGVBl S i.d.f. des Gesetzes vom BayGVBl S ; HSchulZulEErStVtrG BE 1 vom GVBl (BE) S sowie 8 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 5 des BerlHZG i.d.f. der Bekanntmachung vom GVBl (BE) S und des Gestzes vom GVBl (BE) S ; HSchulZulEErStVtrG Hamb Art. 1 Abs. 1 vom HmbGVBl. S sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 2 vom HmbGVBl. S i.d.f. des Gesetzes vom HmbGVBl. S ; HSchulZulEErStVtrG Hessen 1 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs.1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 Satz 2 i.d.f. vom GVBl I S ; X 1 BvL 3/14 1 BvL 4/14 25 X² X HSchulZulEErStVtrG M-V Art. 1 Abs. 1 vom GVOBl M-V S und 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 5 Satz 2 des HZG M-V vom GVOBl M-V S i.d.f. des Gesetzes vom GVOBl M-V S. 730, 758 -; HSchulZulEErstVtrG Nds. Art. 1 Abs. 1 und 2 vom GVBl S sowie 8 Abs. 1 des NHZG vom GVBl S i.d.f. des Gesetzes vom GVBl S. 47 -; Gesetz zur Ratifizierung des HSchulZulEErStVtrG NW 1 Abs. 1 vom , vom GV.NW S sowie 2 des 3. HZG NRW vom GV.NW S ; Landesgesetz zu dem HSchulZulEErStVtrG RP 1 vom GVBl S ; Gesetz Nr zur Ratifizierung des HSchulZulEErStVtrG 1 vom , vom ABl S ; HSchulZulEErStVtrG Sachsen Art. 1 vom SächsGVBl S. 155, sowie 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des SächsHZG vom SächsGVBl S i.d.f. des Gesetzes vom SächsGVBl S. 568, 575 -; - 32a -

38 Geprüfte Rechtsvorschriften in Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren (Geschäftsjahr Fortsetzung) Anzahl 1 Norm Verfahrensart / AZ der gepr. Ver- Unver- Nichtig (Rechtsgebiet) I. II. Veröffentlichung Normen einbar einbar HZulG LSA 1 Abs. 1 und 2 sowie 3a Sätze 2 und 3 i.d.f. der Bekanntmachung vom GVBl LSA S. 297, 298 -; HSchulZulEErStVtrG Schl.-H. Art. 1 Abs. 1 und 2 vom GVOBl Schl.-H. S ; 4 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des ZVSZuAG vom GVOBl Schl.-H. S i.d.f. des Gesetzes vom GVOBl Schl.-H. S und 12 Abs. 2 Satz 1 des HZG i.d.f. vom GVOBl Schl.-H. S. 75 -; HSchulZulEErStVtrG Thür 1 vom GVBl S sowie 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des ThürHZG vom GVBl S ; BerlHZG 8a i.d.f. der Bekanntmachung vom GVBl (BE) S (Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin) Insgesamt ² 6 1 waren von einer Entscheidung mehrere Vorschriften eines Gesetzes (Verordnung) betroffen, so wurde nur ein Mal gezählt ² partielle Unvereinbarkeit - 32b -

39 Missbrauchsgebühren seit 1962 Jahr Summe Erster Zweiter Insgesamt Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren Summe Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren 1962 bis 2001 in Deutsche Mark Summe Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren Insges. DM =

40 Missbrauchsgebühren seit 1962 (Fortsetzung) Erster Zweiter Insgesamt Jahr Summe Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren Summe Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren Summe Anzahl der auferlegten Missbrauchsgebühren ab 2002 in Euro Übertrag * Insges * berichtigt

41 Missbrauchsgebühren gemäß 34 Abs. 2 BVerfGG Eingänge a) Verfassungsbeschwerden: Erster Zweiter Insgesamt b) einstweilige Anordnungen: Erster Zweiter Insgesamt Erster Zweiter Anzahl und Anteil an den Verfassungsbeschwerden/ einstweiligen Anordnungen insgesamt 2016* 2017 Verfassungsbeschwerden einstweilige Anordnungen Verfassungsbeschwerden einstweilige Anordnungen Gesamtbetrag Kleinster Betrag Höchster Betrag 2016* * (0,24%) 5 (0,17%) (3,92%) -- (--) (0,07%) 9 (0,31%) (--) 1 (1,15%) Insgesamt 11 (0,19%) 15 (0,25%) Aufgeschlüsselte Beträge 2016* 2017 Erster Zweiter Erster Zweiter 1 x x x x x x x x x x x x x x x x *berichtigt

42 Verzögerungsbeschwerden gemäß 97a ff. BVerfGG Erledigungen anhängig aus den Vorjahren Eingänge 2017 Verwerfung dadurch mitentschieden Zurückweisung dadurch mitentschieden Stattgabe ohne Entschädigung dadurch mitentschieden Stattgabe mit Entschädigung dadurch mitentschieden Höhe der Entschädigung Rücknahmen Sonstiges Insgesamt am noch anhängig Erster Zweiter Insgesamt

43 B. Übersicht über den Geschäftsanfall des Ersten s für das Geschäftsjahr

44 Gesamtübersicht am aus den Vorjahren anhängig geblieben Eingänge 2017 Zusammen Erledigungen noch anhängig Abstrakte Normenkontrollen - BvF - 2 (2) -- (--) 2 (2) 1 (--) 1 Konkrete Normenkontrollen - BvL - 14 (24) 7 (7) 21 (31) 5 (17) 16 Einstweilige Anordnungen - BvQ - 2 (6) 74* (51*) 76 (57) 73 (55) 3 Verfassungsbeschwerden - BvR (1.678) 2.920* (2.922*) (4.600) (3.276) (1.710) (2.980) (4.690) (3.348) * davon Übertragungen aus dem Allgemeinen Register ( 64 Abs. 2 und 3 GOBVerfG): BvQ 42 (20) BvR (1.625) ( ) = Ergebnisse des Vorjahres

45 Eingänge 1. Konkrete Normenkontrollen: a) der ordentlichen Gerichte AG: -- (1) LG: -- (--) OLG: -- (--) BGH: -- (--) = -- (1) b) der Verwaltungsgerichte VG: 1 (3) OVG: 5 (--) BVerwG: -- (--) = 6 (3) c) der Sozialgerichte SG: -- (3) LSG: -- (--) BSG: -- (--) = -- (3) d) der Arbeitsgerichte ArbG: 1 (--) LAG: -- (--) BAG: -- (--) = 1 (--) e) der Finanzgerichte FG: -- (--) BFH: -- (--) = -- (--) f) der Disziplinar-, Berufs-, Ehrengerichte = -- (--) = 7 (7) ( ) = Ergebnisse des Vorjahres

46 2. Verfassungsbeschwerden gegen: 2.1. Entscheidungen der a) ordentlichen Gerichte davon in Zivilsachen (einschließlich Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit) 2. in Strafsachen b) Verwaltungsgerichte c) Sozialgerichte d) Arbeitsgerichte e) Finanzgerichte f) Patentgerichte 2 2 g) Disziplinargerichte, Berufsgerichte, Ehrengerichte 3 4 h) des Bundesgerichtshofs in Anwalts- und Notarsachen 8 13 i) Staats- und Verfassungsgerichtshöfe a) Gesetze und Rechtsverordnungen (unmittelbar) b) Unterlassen des Gesetzgebers sonstige Hoheitsakte von: a) Europäischen Behörden b) Obersten Bundesbehörden c) Landesbehörden d) Kommunalbehörden sonstige allg. Angriffsgegenstände davon: mit Bevollmächtigten ohne Bevollmächtigten

47 Erledigungen 1. Endentscheidungen a) : aa) Urteil 2 (4) mitentschieden* 5 (3) bb) Beschluss 4 (8) davon gem. 24 BVerfGG -- (--) gem. 93b Satz 2 BVerfGG -- (--) mitentschieden* 4 (3) b) Kammern: aa) Beschluss gemäß 81a BVerfGG 2 (5) mitentschieden* 1 (--) bb) Nichtannahme/eA-Ablehnung (3.071) mitentschieden* 130 (150) cc) Stattgabe 19 (44) mitentschieden* -- (30) 6 (12) (3.120) 2. Auf sonstige Weise: * a) mitentschieden (s. oben) 140 (186) b) Rücknahme von Verfassungsbeschwerden 11 (16) c) Abgabe an den Zweiten 5 (5) d) Aufhebung von Vorlagebeschlüssen durch vorlegendes Gericht -- (4) e)antragsrücknahme -- (--) f) Verfahren gegenstandslos 12 (5) (z.b.: Tod des Beschwerdeführers, Gesetzesänderung, Klaglosstellung des Beschwerdeführers usw.) g) 7 Abs. 3 AktO (Nichtbetreiben des Verfahrens) -- (--) 168 (216) Insgesamt (3.348) ( ) = Ergebnisse des Vorjahres

48 3.1. Zwischen- / Nebenentscheidungen des s und der Kammern innerhalb von Hauptsacheverfahren betreffend a) einstweilige Anordnung Erlass 5 (4) Wiederholung -- (1) Ablehnung 16 (7) Aufhebung -- (--) Widerspruch 1 (--) b) Anrufung des Plenums c) Besetzung des s d) Richterausschluss e) Richterablehnung (auch Selbstablehnung) 1 1 f) Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts 1 -- g) Zulassung eines Beistands -- 1 h) Abtrennung von Verfahren i) Terminbestimmung 5 5 j) Öffentliche Zustellung k) teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ( 25 Abs. 3 BVerfGG) l) Einstellung des Verfahrens m) Auslagenerstattung 5 6 n) Gegenstandswertfestsetzung o) Gegenvorstellung p) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand q) Berichtigung, Abänderung, Ergänzung etc. von Entscheidungen 3 3 r) Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Missbrauchsgebühren s) Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse/Kostensachen 2 1 der Rechtspfleger t) Vollstreckungsanordnung ( 35 BVerfGG) u) Sonstiges Kosten- / Vergütungsfestsetzungsverfahren der Rechtspfleger a) nach 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG, 104 ZPO davon 9 (--) Beschlüsse b) nach 19 BRAGO, 11 RVG 8 3 davon 1 (7) Beschlüsse c) im Rahmen der Prozesskostenhilfe 2 1 davon 1 (1) Beschlüsse d) Berichtigung, Abänderung, Ergänzung etc. von Entscheidungen davon -- (--) Beschlüsse e) Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse/Kostensachen 4 3 davon 2 (1) Beschlüsse f) Zeugen- und Sachverständigenentschädigung -- 1 davon -- (--) Beschlüsse g) Öffentliche Zustellung h) Sonstiges 1 2 davon 1 (1) Beschlüsse ( ) = Ergebnisse des Vorjahres

49 Gesamterledigungen von Verfassungsbeschwerden Anhängig aus den Entscheidungen des S e n a t s Vorjahren sowie Eingänge 2017 mit ohne unzu- 93b Satz 2, Erfolg Erfolg lässig 24 BVerfGG dadurch mitent- schieden mit Begründung Nichtannahme mit Tenorbegründung Entscheidungen der K a m m e r n 1 Rück- dadurch mitent- schieden Stattgabe dadurch mitentschieden Abgaben an den nahmen 1 Zweiten Auf sonstige Unerledigt 1 den Jahren Weise 1 geblieben aus (--) (--) (--) (2) (2) Insges.: (2 ) 8 (4 2 ) (-- 3 ) Insges (4²) 3 (3²) (30³) ohne Begründung Vorjahresergebnisse Vorjahresergebnisse 1 aus sämtlichen Eingangsjahren 2 davon mit Bevollmächtigten: 6 [Vorjahr: 7], ohne Bevollmächtigten: -- [Vorjahr: --] 3 davon mit Bevollmächtigten: 18 [Vorjahr: 70], ohne Bevollmächtigten: 1 [Vorjahr: 4] 4 davon nach Rechtsbelehrung: -- [Vorjahr: 2] ( ) = erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: sentscheidungen und Kammer - Stattgaben (einschließlich mitentschiedene Verfahren), zusammen: 25 [Vorjahr: 81]