Donnerstag, 6. Dezember 2012 Vormittag

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1 Dezember 2012 Donnerstag, 6. Dezember 2012 Vormittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsidentin Elita Florin-Caluori / Standesvizepräsident Hans Peter Michel Patrick Barandun anwesend 112 Mitglieder entschuldigt: Clavadetscher, Dudli, Fallet, Felix, Koch (Igis), Marti, Rodigari, Zweifel 8.15 Uhr 1. Petition «Netzbeschluss» des Alternativen Grossen Rates der SVP Graubünden Eingereicht von: Sprecher der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie: Alternativer Grosser Rat der SVP Graubünden Valär Antrag Kommission 1. Der Petition sei keine Folge zu leisten. 2. Die Petitionäre seinen in diesem Sinne schriftlich zu orientieren. Der Grosse Rat folgt den Anträgen der Kommission mit 88 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen. 2. Auftrag Joos betreffend Erarbeitung Solarkataster Graubünden Joos I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag im Sinne ihrer schriftlichen Ausführungen zu überweisen. Antrag Joos Der Grosse Rat beschliesst mit offensichtlichem Mehr. Der Grosse Rat überweist den Auftrag im Sinne der schriftlichen Ausführungen der Regierung mit 97 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. 3. Auftrag Kappeler betreffend Erhöhung der Submissions-Schwellenwerte Kappeler I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Der Grosse Rat überweist den Auftrag mit 89 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

2 6. Dezember Auftrag Kollegger (Malix) betreffend Preissicherheit für stromintensive Unternehmungen Kollegger (Malix) I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag zu überweisen. Der Grosse Rat überweist den mit 79 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen. 5. Anfrage Stiffler (Chur) betreffend Brückenschlag zwischen Strombranche und Tourismus Erstunterzeichnerin: Stiffler (Chur) Antrag Stiffler (Chur) Der Grosse Rat beschliesst mit offensichtlichem Mehr. Die Anfragerin erklärt sich von der Antwort der Regierung teilweise befriedigt. 6. Fraktionsauftrag SP betreffend Formularpflicht für den Anfangsmietzins (Erstunterzeichner Deplazes) Deplazes Trachsel I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Der Grosse Rat lehnt die Überweisung des Auftrages mit 76 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. 7. Auftrag Niggli-Mathis (Grüsch) betreffend Sanierung der Bündner Bienenbestände Niggli-Mathis (Grüsch) Trachsel I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag im Sinne ihrer schriftlichen Ausführungen zu überweisen. Antrag Niggli-Mathis (Grüsch) Der Grosse Rat beschliesst mit offensichtlichem Mehr. Der Grosse Rat überweist den Auftrag im Sinne der schriftlichen Ausführungen der Regierung mit 94 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

3 Dezember Anfrage Pult betreffend Umsetzung der Verordnung über Zweitwohnungen Pult Trachsel Der Anfrager erklärt sich von der Antwort der Regierung teilweise befriedigt. 9. Auftrag Jaag betreffend Aufhebung der Lateinkopplung in der gymnasialen Ausbildung Jaag I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Der Grosse Rat überweist den Auftrag mit 76 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen. 10. Auftrag Kunz (Chur) betreffend Nationales Zentrum für Wintersport in Graubünden Kunz (Chur) I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag zu überweisen. Antrag Kunz (Chur) Der Grosse Rat beschliesst mit offensichtlichem Mehr. Der Grosse Rat überweist den mit 83 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. 11. Anfrage Cavegn betreffend Sportfonds Cavegn 12. Anfrage Geisseler betreffend Landeslotterie Spezialfinanzierung Geisseler 13. Anfrage Engler betreffend Prüfperimeter für Bodenverschiebungen Zweitunterzeichner: Jeker Der Anfrager erklärt sich von der Antwort der Regierung teilweise befriedigt.

4 6. Dezember Anfrage Zanetti betreffend kantonales Sportförderkonzept Zanetti 15. Anfrage Wieland betreffend gewerbliche Transporte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen Wieland Rathgeb Antrag Wieland Der Grosse Rat beschliesst mit offensichtlichem Mehr. Schluss der Sitzung: Uhr Es sind folgende Vorstösse eingegangen: Anfrage Hartmann (Chur) betreffend Zukunft der militärischen Standorte Breil/Brigels und S-chanf Die Schweizer Armee wird verkleinert. Dies dürfte kurz- oder mittelfristig auch Auswirkungen auf das Standortkonzept der Armee, insbesondere auch im Kanton Graubünden, haben. Der Lehrverband Flab 33 betreibt in den Standorten Breil/Brigels und S-chanf Ausbildungsplätze für die Allwetter- bzw. Sichtwetterflab. In Breil/Brigels betreibt der Lehrverband Flab 33 den Richtplatz STINGER und in S-chanf den Schiessplatz Mittelkaliber. Diese beiden Standorte stehen im Wettbewerb mit Gluringen (VS) und Grandvillard (FR). Zudem stehen offenbar Erneuerungen oder Ersatzanschaffungen von Flabsystemen in Evaluation. Es besteht die Gefahr, dass die beiden Standorte Breil/Brigels und S-chanf in Zukunft nicht mehr als Ausbildungsplätze der Armee benötigt werden. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: 1. Kennt die Regierung die Zukunftspläne der Armee für die beiden erwähnten Standorte? 2. Falls der Lehrverband Flab 33 einen oder beide Standorte nicht mehr weiterbetreibt, welche militärischen Verbände könnten die militärischen Unterkünfte zukünftig nutzen? 3. Wie stellt sich die Regierung zu einer allfälligen anderweitigen als einer militärischen Nutzung dieser Infrastrukturen? Hartmann (Chur), Tomaschett (Breil), Campell, Aebli, Berther (Disentis/Mustér), Bezzola (Samedan), Brandenburger, Burkhardt, Caduff, Casanova-Maron, Casutt, Cavegn, Clalüna, Conrad, Darms-Landolt, Davaz, Dermont, Engler, Fallet, Felix, Geisseler, Giacomelli, Grass, Gunzinger, Hartmann (Champfèr), Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jenny, Kasper, Komminoth-Elmer, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Marti, Michael (Castasegna), Nick, Papa, Parolini, Pfäffli, Sax, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Stiffler (Chur), Troncana-Sauer, Valär, Waidacher, Wieland, Buchli (Felsberg), Patt, Rodigari

5 Dezember 2012 Anfrage Trepp betreffend Olympiatauglichkeit von Graubünden bezüglich Maserndurchimpfungsrate Um Masernepidemien zu verhindern ist epidemiologisch eine Durchimpfungsrate von ca. 95% der Kinder erforderlich. In Nordeuropa, Südamerika und den USA ist dies bereits seit Jahren der Fall. In Graubünden liegt die Durchimpfungsrate bei lediglich 74%, wir sind schweizweit an drittletzter Stelle! Masern ist weltweit verantwortlich für ½ Mio. Todesfälle bei Kindern, das heisst für die Hälfte aller vermeidbaren Todesfälle bei Kindern. Alles andere als eine harmlose Kinderkrankheit wie uns Impfgegner weismachen möchten. Schweizerinnen und Schweizer sind reiselustig und haben immer wieder Masern-Epidemien im Ausland verursacht (SO ). Universitäten in Australien und den USA verlangen schon seit Jahren einen Masernimpfnachweis und auch die WHO überlegt sich während Epidemien Einreisebeschränkungen zu empfehlen. Die Maserndurchimpfungsrate ist weitgehend vom Bewusstsein über die Gefährlichkeit der Erkrankung und der Information über allfällige Nebenwirkungen der Impfung abhängig, also unter anderem auch eine Angelegenheit von Public Health. Das BAG meldet folgende Zahlen: - Hirnentzündungen bei Masernerkrankung: pro 1Mio., bei Impfung: 0,6-1,6 pro 1 Mio. - Hospitalisationen: pro 1 Mio. Erkrankungen, bei Impfung: pro 1 Mio. - Todesfälle bei Erkrankung: pro 1 Mio., Todesfälle nach Impfung: unter 0,001 pro 1 Mio. Es gibt selten eine Massnahme im Gesundheitswesen mit einem besseren Kosten-Nutzen Verhältnis. Wir sind nicht nur als Reisende ins Ausland, sondern auch als Gastgeber für Menschen aus aller Welt ein nicht unerhebliches Ansteckungsrisiko. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Unterzeichnenden einige Fragen: 1. Wie beurteilt die Regierung die tiefe Durchimpfungsrate bezüglich Masernimpfung? 2. Was sind nach Meinung der Regierung die Hauptgründe der schlechten Durchimpfungsrate? 3. Was gedenkt die Regierung bis 2022 zu tun, um Graubünden bezüglich Maserndurchimpfung olympiatauglich zu machen, d.h. eine Durchimpfungsrate aller Kinder von 95% zu erreichen, damit in Graubünden während einer allfälligen Durchführung der Olympiade, keine Masernepidemie ausbrechen kann? Trepp, Augustin, Baselgia-Brunner, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Kleis-Kümin, Locher Benguerel, Müller (Davos Platz), Peyer, Thöny, Tomaschett-Berther (Trun), Deplazes, Michel (Igis), Monigatti Anfrage Michel (Igis) betreffend Umnutzung Sennhof: Ein Gefängnis das Freiraum ermöglicht Voraussichtlich wird der Sennhof 2018 leer. Auch wenn das neue Gefängnis in Realta noch nicht gebaut ist, hat die Stadt Chur (SO, 3. Dez. 2012, S. 1 und 3), wie auch Kulturschaffende aus Chur (z.b.: das Gemeinschaftsatelier SommerHAUPTquartier in der Stadtgalerie Chur, im August 2012) schon lange Interesse an diesem Gebäude angekündigt. Der Sennhof könnte längerfristig das Bedürfnis nach einem vielfältigen Kulturzentrum endlich stillen. Er würde das Angebot an kulturell nutzbaren Räumen erweitern, kann ein Gegengewicht zur Verdrängung der Kultur in die Peripherie darstellen und wirkt zudem belebend. Wenn mehrere Nutzer Räumlichkeiten gemeinsam nutzen, können kreative Plattformen und eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen. Wir warten schon lange auf ein zeitgemässes Kulturzentrum, nicht nur für Chur, sondern auch für ein weitaus grösseres Einzugsgebiet. Im Sennhof können Ateliers und auch lärmgedämmte Proberäume, sowie Veranstaltungsräume realisiert werden. Zudem hat es im Inneren des Gebäudes eine grosse Küche mit Kantine, sowie eine Werkstatt; also beste Infrastruktur für Gäste und Kulturschaffende. Im Sennhof könnten verschiedene Theater, Konzerte, Lesungen, Vernissagen und Ausstellungen stattfinden. Aber auch im Inneren des Gebäudes könnte z.b. ein Kulturkino Platz oder eine Jugendherberge Platz finden. Der lange Samstag, der jeweils im November stattfindet, beweist, wie hoch das kulturelle Potenzial in unserer Hauptstadt ist und wie viele BündnerInnen von diesem Angebot profitieren. Aber auch der lange Samstag hat ein Platzproblem. Der Sennhof kann dieses Platzproblem, nicht nur für den langen Samstag", sondern während des ganzen Jahres lösen. Der Sennhof soll deshalb dem Bündner Volk gehören, und nicht einfach an den Meistbietenden verkauft werden. Wenn wir wollen, dass Graubünden weiterhin attraktiv bleibt, auch für junge Menschen und für potenzielle KonsumentInnen, dann müssen wir sofort in unsere Kulturwirtschaft investieren oder diese zumindest unterstützen.

6 6. Dezember Kann sich die Regierung vorstellen, den Sennhof den Bündner Kulturschaffenden zur Verfügung zu stellen oder zu vermieten? 2. Wäre die Regierung bereit, diese Räumlichkeiten beispielsweise einer Genossenschaft bestehend aus Kulturschaffenden zum Selbstkostenpreis zu überlassen? 3. Ist die Regierung gewillt mit der Stadt Chur zusammen eine kulturelle Umnutzung zu ermöglichen? Michel (Igis), Marti, Bucher-Brini, Bezzola (Samedan), Blumenthal, Brandenburger, Casutt, Darms-Landolt, Dermont, Frigg- Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Jenny, Kappeler, Kleis-Kümin, Kollegger (Chur), Locher Benguerel, Meyer-Grass, Müller (Davos Platz), Noi-Togni, Pult, Stiffler (Chur), Thöny, Wieland, Deplazes, Monigatti, Patt Für die Genehmigung des Protokolls durch die Redaktionskommission: Die Standespräsidentin: Elita Florin-Caluori Der Protokollführer: Patrick Barandun