Mittwoch, 5. Dezember 2012 Nachmittag

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1 Dezember 2012 Mittwoch, 5. Dezember 2012 Nachmittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsidentin Elita Florin-Caluori Domenic Gross anwesend 117 Mitglieder entschuldigt: Augustin, Righetti, Tscholl Uhr 1. Zusammenschluss der Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig zur Gemeinde Arosa (Botschaften Heft Nr. 10/ , S. 639) Präsident der Vorberatungskommission: Casty I. Eintreten Eintreten Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. II. Detailberatung Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter- Pagig werden im Sinne von Art. 87 des kantonalen Gemeindegesetzes zur neuen Gemeinde Arosa zusammengeschlossen. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst den Zusammenschluss der Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig zur neuen Gemeinde Arosa mit 107 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf den 1. Januar Zusammenschluss der Gemeinden Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin zur Gemeinde Lumnezia (Botschaften Heft Nr. 10/ , S. 667) Präsident der Vorberatungskommission: Tomaschett (Breil) I. Eintreten Eintreten Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen.

2 5. Dezember II. Detailberatung Die Gemeinden Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin werden im Sinne von Art. 87 des kantonalen Gemeindegesetzes zur neuen Gemeinde Lumnezia zusammengeschlossen. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst den Zusammenschluss der Gemeinden Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin zur neuen Gemeinde Lumnezia mit 113 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf den 1. Januar Auftrag Peyer betreffend Vereinfachung des Wahlverfahrens (Stimmzettel zum Ankreuzen) Erstunterzeichner: Peyer I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. II. Beschluss Der Grosse Rat überweist den Auftrag mit 58 zu 41 Stimmen bei 1 Enthaltung. 4. Anfrage Trepp betreffend Löhne der Polizeikorps in der Ostschweiz Erstunterzeichner: Erklärung Trepp Der Anfrager erklärt sich von der Antwort der Regierung teilweise befriedigt. 5. Planung neuer Verkehrsverbindungen (Botschaften Heft Nr. 12/ , S. 751) (Fortsetzung) Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie: Regierungsvertreter: II. Detailberatung Clavadetscher Cavigelli Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. Antrag Claus Vom vorliegenden Bericht sei in ablehnendem Sinn Kenntnis zu nehmen. Abstimmung Der Grosse Rat folgt mit 59 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Antrag der Kommission und Regierung und nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis. Folgende Aufträge seien als erledigt abzuschreiben: Postulat Plouda (GRP 1997/1998, S. 568) Auftrag Kunz (GRP 2007/2008, S. 221) Auftrag Berther (GRP 2007/2008, S. 334)

3 Dezember 2012 Auftrag Hartmann (GRP 2008/2009, S. 18) Auftrag Jenny (GRP 2008/2009, S. 150) Auftrag Feltscher (Kommissionsauftrag KUVE; GRP 2008/2009, S. 729) Auftrag Fallet (GRP 2009/2012, S. 381) Auftrag Righetti (GRP 2009/2010, S. 380) Auftrag Jeker (GRP 2009/2010, S. 658) Abstimmung Der Grosse Rat schreibt die Aufträge gemäss Antrag der Kommission und der Regierung mit 53 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Schluss der Sitzung: Uhr Es sind folgende Vorstösse eingegangen: Auftrag Darms-Landolt betreffend Einreichung einer Standesinitiative über die Anpassung der Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung Der Regierungsrat wird aufgefordert, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, welche Änderungen beim Gewässerschutzrecht fordert. Am 11. Dezember 2009 hat das eidgenössische Parlament mit einer Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG) einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative Lebendiges Wasser beschlossen. Die Bundesverwaltung hat danach auf Verordnungsstufe die neuen gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert, dabei jedoch wesentliche Parlamentsentscheide unhaltbar verstärkt. Per 1. Juni 2011 hat der Bundesrat die Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft gesetzt. Diese legt unter anderem Mindestbreiten und die zugelassene Nutzung und Bewirtschaftung für den neu ausgeschiedenen Gewässerraum fest. Die Verordnung zur neuen Gewässerschutzgesetzgebung bringt in der Umsetzung grosse Probleme für die Kantone und die direkt Betroffenen (Landwirtschaft, Gemeinden, Meliorationen, Grundeigentümer usw.). So haben denn auch schon mehrere Kantone Standesinitiativen, welche eine Anpassung in der Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung fordern, beschlossen, und auch auf nationaler Ebene wurden durch die UREK des Nationalrates sowie durch einzelne Mitglieder des Nationalrats Motionen mit entsprechenden Begehren eingereicht. Neben dem Verlust an landwirtschaftlichem Kulturland durch umgesetzte Revitalisierungen hat insbesondere auch die Ausscheidung der extensiv zu nutzenden Gewässerräume einschneidende Auswirkungen auf das Landwirtschaftsland wie auch auf die überbauten Flächen. Der Bundesrat hat die in Art. 36a Abs. 3 GSchG, festgelegte extensive Bewirtschaftung des Gewässerraums an die Anforderungen gemäss der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR , DZV) gekoppelt. Damit wird der früheste Schnittzeitpunkt vorgegeben. Je nach Bewirtschaftung des Gewässerraums entstehen daraus auch Einschränkungen in der Beweidung. Deshalb hat die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) in der Anhörung zur Revision der GSchV ausdrücklich die Haltung vertreten, dass die in der Direktzahlungsverordnung vorgeschriebenen Pufferstreifen mit entsprechendem Düngeverbot vollständig ausreichen, um den Belangen des Gewässerschutzes ausreichend Rechnung zu tragen. Die Festlegung des frühesten Schnittzeitpunkts und Einschränkungen in der Beweidung bewirken keine Verbesserung im Gewässerschutz. Die Extensivierung von wertvollem Kulturland über das notwendige Ausmass hinaus widerspricht dem Ziel des Kulturlandschutzes gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG, denn gemäss der GSchV dürfen im Gewässerschutzraum weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung und Entschädigung ist nicht bekannt und die gemäss Gesetz und Verordnung verlangte Ausscheidung des Gewässerraumes bis ist unrealistisch. Eine praxisnahe Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes unter einem ganzheitlichen Miteinbezug der Anliegen der Kantone, der Gemeinden, der Landwirtschaft, der Meliorationen, der Grundeigentümer, wie auch diejenigen des Hochwasser- und Naturschutzes, muss ermöglicht werden. Daher fordern die Unterzeichneten Grossratsmitglieder die Regierung auf, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 BV beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die fordert, die Gewässerschutzverordnung nach folgenden Grundsätzen anzupassen:

4 5. Dezember Den Interessen der Grundeigentümer und der Landwirtschaft ist stärker Rechnung zu tragen. 2. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass sie die Interessen betreffend den Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen und standortgebundenen Anlagen verstärkt berücksichtigten können. 3. Ein effektiver Ersatz der Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes ist zu gewährleisten. Wenn der Gewässerraum nicht als FFF (Art. 36a Abs. 3 GSchG) gilt, kann er in der Verordnung nicht den Status einer potenziellen FFF erhalten. 4. Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Flächen sind, entsprechend Art. 36a Abs. 1 GSchG, vorher zu konsultieren und in die Entscheide einzubeziehen. Darms-Landolt, Niggli-Mathis (Grüsch), Niggli (Samedan), Albertin, Augustin, Barandun, Berther (Disentis/Mustér), Berther (Camischolas), Bleiker, Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart (Safien-Platz), Burkhardt, Caduff, Caluori, Campell, Casty, Casutt, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Claus, Conrad, Davaz, Della Vedova, Dermont, Dosch, Engler, Fallet, Fasani, Felix, Foffa, Geisseler, Giacomelli, Grass, Gunzinger, Hartmann (Champfèr), Hartmann (Chur), Heinz, Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jeker, Joos, Kasper, Kleis-Kümin, Koch (Tamins), Kollegger (Malix), Komminoth- Elmer, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Lorez-Meuli, Mani-Heldstab, Michael (Donat), Papa, Parolini, Parpan, Pedrini, Perl, Righetti, Rosa, Sax, Steck-Rauch, Tenchio, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Troncana-Sauer, Valär, Wieland, Zanetti, Degonda, Fausch, Müller (Susch), Müller (Haldenstein), Patt, Rodigari, Vincenz Anfrage Tenchio betreffend Retrozessionen zugunsten kantonaler Institutionen Das Schweizerische Bundesgericht hat am 30. Oktober 2012 erkannt (BGer Nr. 4_127/2012 und 4A_141/242), dass vermögensverwaltende Banken sog. Bestandespflegekommissionen (eine Art Retrozession bzw. Rückvergütung) dem Kunden vor dem Hintergrund auftragsrechtlicher Überlegungen herauszugeben haben, sofern der Kunde darauf nicht explizit verzichtet (hat). 1. Erkennt die Regierung einen und ggf. welchen Handlungsbedarf im Nachgang zum genannten Urteil? 2. Erwägen der Kanton bzw. seine kantonalen Anstalten (Pensionskasse, GVG, SVA) gegenüber Banken die Rückvergütung der genannten Retrozessionen zu fordern und wenn ja, zu welchen zusätzlichen Einnahmen würde dies führen? 3. Erwägen der Kanton bzw. seine kantonalen Anstalten (Pensionskasse, GVG, SVA) eine Anpassung der Mandatsverträge mit den Banken anzustreben und wenn ja in welchem Sinne? 4. Bestehen Vermögensverwaltungsverträge mit privaten Vermögensverwaltern, die nicht Banken sind? Wie ist die Frage der Retrozessionen dort gelöst? Tenchio, Nick, Albertin, Blumenthal, Caduff, Caluori, Casanova-Maron, Casty, Casutt, Clavadetscher, Conrad, Della Vedova, Fallet, Fasani, Hartmann (Chur), Hitz-Rusch, Jenny, Kollegger (Malix), Peyer, Pfäffli, Pfenninger, Pult, Righetti, Trepp, Zanetti, Buchli (Felsberg), Degonda, Vincenz Auftrag Berther (Disentis/Mustér) betreffend Anpassung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen Gemäss Art. 89 Abs. 3 KV ist der Kanton für den Mittelschulunterricht zuständig und verantwortlich. Er kann Schulen selber führen oder unterstützen, wobei er auf ein dezentrales Mittelschulangebot achten muss. Entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Aufgabe verpflichtet Art. 15 Mittelschulgesetz den Kanton durch Gewährung von jährlichen Beiträgen den Besuch der privaten Mittelschulen zu erleichtern. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Mittelschulgesetz entspricht der jährliche Beitrag je Schüler in seiner Höhe den Nettokosten, welche dem Kanton für einen Schüler der Bündner Kantonsschule entstehen. Bei der Kostenberechnung werden Aufwendungen für den Neubau, den umfassenden Umbau und die Erweiterung von Schulanlagen mit einer Investitionspauschale von 9% der Nettobetriebskosten berücksichtigt. Gemäss Rechnung 2011 des Kantons Graubünden betragen die Kosten pro Schüler gemäss Betriebsbuchhaltung der Bündner Kantonsschule CHF Demgegenüber beträgt der Beitrag gemäss Art. 17 Mittelschulgesetz an die privaten Mittelschulen lediglich CHF Dies entspricht einer Differenz von CHF (=10.24%). Diese grosse Differenz ist entstanden, weil die Investitionskosten für die Sanierung der BKS im Beitrag für die privaten Mittelschulen nicht berücksichtigt werden. In der Oktobersession 2002 überwies der Grosse Rat eine Motion Bischoff betreffend Neuregelung der Kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen in der Form des Postulates mit 97 zu 0 Stimmen. Die Umsetzung des Postulates Bischoff harrt immer noch einer Lösung. Eine Stärkung der privaten Mittelschulen als interessante Ausbildungsorte auch für ausserkantonale und ausländische Schülerinnen und Schüler verleiht dem Wirtschaftsstandort Graubünden zusätzliche Attraktivität. Es ist also im kantonalen Interesse,

5 Dezember 2012 dass die Mittelschulen gute Rahmenbedingungen vorfinden und dass sie nicht durch unnötige Einschränkungen behindert werden. Aufgrund dessen beauftragen die Unterzeichnenden die Regierung, innert Jahresfrist dem Grossen Rat Botschaft und Antrag zur Revision des Mittelschulgesetzes wie folgt zu unterbreiten: a) Die Bemessung des Beitrages an die privaten Mittelschulen gemäss Art. 17 Mittelschulgesetz muss neu in seiner Höhe den Kosten der BKS inklusive der Investitionen entsprechen. Im Weiteren sind die Anliegen des Vorstosses Bischoff zu berücksichtigen. b) Die privaten Mittelschulen sind bei der Schaffung von attraktiven Angeboten in ihrer unternehmerischen Freiheit zu unterstützen. Berther (Disentis/Mustér), Steck-Rauch, Mani-Heldstab, Aebli, Albertin, Augustin, Barandun, Berther (Camischolas), Bezzola (Samedan), Blumenthal, Bondolfi, Bucher-Brini, Buchli-Mannhart (Safien-Platz), Burkhardt, Caduff, Campell, Casanova-Maron, Casty, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Claus, Clavadetscher, Conrad, Darms-Landolt, Davaz, Della Vedova, Dermont, Dosch, Dudli, Engler, Fallet, Fasani, Giacomelli, Grass, Gunzinger, Hartmann (Champfèr), Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jaag, Jeker, Joos, Kasper, Kleis-Kümin, Kollegger (Chur), Kollegger (Malix), Krättli-Lori, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Lorez-Meuli, Marti, Meyer-Grass, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Michel (Davos Monstein), Müller (Davos Platz), Nick, Nigg, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Parolini, Parpan, Perl, Pfäffli, Righetti, Sax, Stiffler (Davos Platz), Stiffler (Chur), Thöny, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Troncana-Sauer, Valär, Waidacher, Zweifel-Disch, Buchli (Felsberg), Degonda, Deplazes, Michel (Igis), Müller (Susch), Patt, Vincenz Anfrage Parolini betreffend Wirkungsüberprüfung der Verfahrensbeteiligung der Umweltorganisationen in raumplanerischen Verfahren Der Grosse Rat hat im Jahre 2005 das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) verabschiedet. Darin gibt es den Art. 104, wonach sich die beschwerdeberichtigten Organisationen im BAB-Verfahren und bei Planungen, die einer kantonalen Genehmigung bedürfen, im Rahmen einer Verfahrensbeteiligung melden müssen, wenn sie vom Beschwerderecht eventuell Gebrauch machen wollen. Diese Verfahrensbeteiligung erfolgt im Rahmen des ohnehin nötigen verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens. Machen die beschwerdeberechtigten Organisationen davon nicht Gebrauch, so gilt das Beschwerderecht als verwirkt. Dieser Artikel wurde vor allem mit Vorteilen begründet, Stichworte dazu sind: zentrale Aktenauflage für die Umweltorganisationen beim Amt für Raumentwicklung; keine zeitraubende Ausfertigung förmlicher Einsprache- bzw. Beschwerdeentscheide, dafür zügige Verfahrensabwicklung; insgesamt kürzere Verfahren; Erhöhung der Verhandlungsbereitschaft, konstruktive und nachhaltige Projektoptimierungen. So wurde in der Botschaft zum KRG argumentiert und steht in der Arbeitshilfe zum KRG. Den Artikel 104 KRG gibt es nun seit einigen Jahren und der Zeitpunkt ist gekommen, diese Bestimmung einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen. In der Praxis sieht die Wirkung aus Sicht der Gemeinden und der Projektanten etwas anders aus: Weil ohne Verfahrensbeteiligung das Beschwerderecht als verwirkt gilt, finden sehr viele und teilweise mühsame Verfahrensbeteiligungen statt, die das Verfahren in die Länge ziehen, ohne wirklich etwas zu bringen. Im Rahmen einer solchen Überprüfung interessieren folgende Fragen: a) Wie sind die Auswirkungen der Verfahrensbeteiligung in quantitativer Hinsicht: Wie viele Verfahrensbeteiligungen, Auswirkungen auf Verfahren und Fristen? b) Wie sind die Auswirkungen in qualitativer Hinsicht: Werden die Projekte wirklich besser? Kommen neue Aspekte bei der Verfahrensbeteiligung der Umweltorganisationen hinzu oder werden diese durch die Dienststellen mit Natur- und Landschaftsschutzaufträgen bereits abgedeckt? c) Kennen andere Kantone auch eine solche Bestimmung? d) Betrachtet die Regierung die Verfahrensbeteiligung als Erfolgsmodell oder ist die Regierung bereit, im Rahmen einer Teilrevision des KRG den Art. 104 KRG aufzuheben? Parolini, Cavegn, Engler, Aebli, Albertin, Berther (Disentis/Mustér), Berther (Camischolas), Blumenthal, Brandenburger, Buchli-Mannhart (Safien-Platz), Caduff, Caluori, Campell, Casty, Casutt, Casutt-Derungs, Clalüna, Conrad, Davaz, Della Vedova, Dermont, Dosch, Dudli, Fallet, Fasani, Felix, Geisseler, Grass, Gunzinger, Heiz, Hitz-Rusch, Jeker, Joos, Kasper, Kleis- Kümin, Koch (Tamins), Koch (Igis), Kollegger (Chur), Kollegger (Malix), Komminoth-Elmer, Kunz (Fläsch), Marti, Michael (Donat), Montalta, Nick, Nigg, Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Parpan, Pedrini, Sax, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Tomaschett (Breil), Tscholl, Valär, Vetsch (Klosters Dorf), Waidacher, Wieland, Buchli (Felsberg), Fausch, Müller (Susch), Müller (Haldenstein), Patt, Vincenz

6 5. Dezember Für die Genehmigung des Protokolls durch die Redaktionskommission: Die Standespräsidentin: Elita Florin-Caluori Der Protokollführer: Domenic Gross