Stadt Dreieich. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

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2 Stadt Dreieich Der vorliegende wurde vom Referat Rechnungsprüfung der Stadt Dreieich gemäß 128 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

3 1. Vermögensrechnung rechnung Finanzrechnung Produktrechnung Anhang zum Jahresabschluss Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Haushaltsrechtliche Grundlagen Aufstellungsbericht für den Jahresabschluss Gesamtabschluss Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Erläuterungen zu Posten der Vermögensrechnung Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagen Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen Umlaufvermögen Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Erläuterungen zu Posten der rechnung Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung Sonstige Angaben Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen Organe und Vertretungsbefugnis Bezüge der Organe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Organigramm der Stadtverwaltung Steuerliche Verhältnisse Haftungsverhältnisse Beteiligungen und Sondervermögen Sonstige finanzielle Verpflichtungen Erläuterungen zur Gebührenkalkulation Weitere statistische Angaben Anlagen zum Anhang Eigenkapitalübersicht Verbindlichkeitenübersicht Anlagenübersicht Sonderpostenübersicht Rückstellungsübersicht Forderungsübersicht Übersicht über die in das Folgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen Seite 2 von 216

4 5.7.8 Inanspruchnahme und Vortrag von Kreditermächtigungen Lage- und Rechenschaftsbericht Vorbemerkungen Geschäftsverlauf in Haushaltsplan und konjunkturelle Rahmenbedingungen Haushaltskonsolidierung entwicklung Vermögensentwicklung Finanzentwicklung Wesentliche Vorgänge Wesentliche Baumaßnahmen und andere Investitionen Budget und wesentliche Plan-/Ist-Abweichungen Wesentliche organisatorische Veränderungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beteiligungen Besondere Vorgänge nach Schluss und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung Risikoberichterstattung Organisatorische Risiken risiken Bilanzielle Risiken Strategische Risiken Risiken aus Beteiligungen Seite 3 von 216

5 1. Vermögensrechnung AKTIVA Vorjahr Position EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte , , Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , , , Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte , , Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken , , Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen , , Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung , , Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , , , Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen , , Ausleihungen an verbundene Unternehmen , , Beteiligungen , , Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) , , , , Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen , , , ,98 2. Umlaufvermögen 2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen , , Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen , , Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , , Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen , ,38 Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen Sonstige Vermögensgegenstände , , , , Flüssige Mittel , , , ,81 3. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,47 Seite 4 von 216

6 PASSIVA Vorjahr Position EUR EUR EUR EUR 1. Eigenkapital 1.1 Netto-Position , , Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital Sonderrücklagen , , , , verwendung vortrag Ordentliche se aus Vorjahren , , Außerordentliche e aus Vorjahren , , , , Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbetrag , , Außerordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbetrag , , , , , , , ,70 2. Sonderposten 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, - zuschüsse und Investitionsbeiträge Zuweisungen vom öffentlichen Bereich , , Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich , , Investitionsbeiträge , , , , Sonderposten für den Gebührenausgleich , , Sonstige Sonderposten , , , ,71 3. Rückstellungen 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen , , Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und für Verpflichtungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen , , Sonstige Rückstellungen , , , ,27 4. Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Kreditinstituten , , gegenüber öffentlichen Kredtigebern , , , , Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 0, , Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen , , Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben , , Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen , , Sonstige Verbindlichkeiten , , , ,79 5. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0, , ,47 Seite 5 von 216

7 2. rechnung Fortge- fortge- schriebener schriebener Ansatz / Haushaltsjahrs Ist Vorjahr Plan Ist Abw. (Ist / Plan) EUR EUR EUR EUR 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte , Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , Kostenersatzleistungen und -erstattungen , Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 6 Erträge aus Transferleistungen , Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke , und allgemeine Umlagen 8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten , Sonstige ordentliche Erträge , Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben 16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 17 Transferaufwendungen , , Sonstige ordentliche Aufwendungen , Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) , Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) , Finanzerträge , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) , Ordentliches (Position 20 und Position 23) , Außerordentliche Erträge , Außerordentliche Aufwendungen , Außerordentliches (Position 25./. Position , Jahresergebnis (Position 24 und Position 27) , Seite 6 von 216

8 3. Finanzrechnung Ansatz/ Ist Vorjahr Plan Ist Abw. (Ist / Plan) EUR EUR EUR EUR 1 Jahresergebnis der Gesamtergebnisrechnung , , ,42 2 +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Vermögensgegenstände , , ,02 Anlagevermögens 3 _-Erträge aus der Auflösung von Sonderposten , , ,21 4 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen , , ,65 5 -/+ Erträge/Aufwendungen aus dem Abgang von , , ,36 Vermögensgegenständen Anlagevermögens 6 +/- Sonstige nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge , , ,85 7 -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen , , ,45 und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und , , ,54 Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 9 Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,72 (Positionen 1 bis 8) 10 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und zuschüssen sowie aus , , ,26 Investitionsbeiträgen 11 + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen , , ,00 Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 12 - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und , ,49 immaterielle Anlagevermögen 13 + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen , , ,59 Finanzanlagevermögens 14 - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 15 Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit , , ,34 (Positionen 10 bis 14) 16 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und der Begebung von ,00 Anleihen 17 - Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten und Anleihen , , ,02 18 Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit , , ,02 (Position 16 und 17) 19 Einzahlung aus fremden Finanzmitteln 20 - Auszahlung aus fremden Finanzmitteln 21 Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Position 19./. Position 20) 22 Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag (Summe aus Positionen , , ,08 9, 15, 18 und 21) 23 Finanzmittelbestand am Anfang , ,45-0,34 24 Finanzmittelbestand am Ende (Position 22 und Position 23) , , ,74 Nachrichtlich: Zusammensetzung Position 21. Finanzmittelbestand EUR EUR Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand , ,05 Kassenkredit bei Kreditinstituten ,65 Sonstige Verbindlichkeit aus Scheckausgängen , ,67 Saldo Finanzmittelbestand (=Nettofonds) , ,38 Seite 7 von 216

9 4. Produktrechnung Die Teilhaushalte der Stadt Dreieich sind produktbezogen aufgestellt. Die Produkte sind zu Vollkosten dargestellt 1. Jeder Produktverantwortliche trägt gemäß der Budgetierungsrichtlinie für das Produktergebnis Fach- und Finanzverantwortung. Bei einzelnen Aufwandsarten wird eine zentrale Planung vorgenommen. Die Budgetverantwortung für diese Aufwandsarten, konkret Personal- und Versorgungsaufwendungen, Abschreibungen 2 und interne Leistungsbeziehungen, liegt abweichend von der grundsätzlichen Gesamtbudgetverantwortung, nicht bei den Produktverantwortlichen sondern wird zentral wahrgenommen: - die Personalkosten werden gemäß Budgetierungsregeln auch in 2013 vom Personalbereich bewirtschaftet und verantwortet - die Planung und Buchung der Abschreibungen erfolgt zentral in Verantwortung vom Fachbereich für Finanzen und Controlling. - die Buchungen der internen Leistungsbeziehungen heben sich im Gesamtbudget auf. Insofern kann es bei einzelnen Produkten zu Budgetüberschreitungen kommen, wenn diese sich im Bereich der zentral geplanten Aufwandsarten ergeben. Nachfolgend erfolgt eine Darstellung aller Produktergebnisse, differenziert nach Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung auf der Grundlage der Muster 18 und 19 GemHVO. Die Spalte beinhaltet die Planansätze gemäß Wirtschaftsplan inkl. aller Nachträge. Im nachrichtlichen Berichtsteil werden zusätzlich die übertragenen Haushaltsreste sowie die formalen Budgetverschiebungen dargestellt. Einzeln erläutert werden Abweichungen über EUR der Zeile Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen der Teilergebnisrechnung und der Zeile Saldo aus Investitionstätigkeit der Teilfinanzrechnung. 1 Hierbei ist jedoch in 2013 noch keine vollständige Kostenumlage, z.b. der internen auf die externen Produkte, umgesetzt. 2 Die Planansätze für Abschreibungen und Sonderposten basieren dabei auf dem zum jeweiligen Planungszeitpunkt aktuellen Anlagenbestand, der für den jeweiligen Planungszeitraum fortgeschrieben wird. Die Abweichungen der Planansätze zu den tatsächlichen gebuchten Werten resultieren im Wesentlichen auf Änderungen Anlagenbestan durch Zu- und Abgänge, die zum Planungszeitpunkt noch nicht bekannt waren.. Seite 8 von 216

10 Melde- und Ausweiswesen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 9 von 216

11 Melde- und Ausweiswesen Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Um EUR unterschreiten die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte den Budgetansatz. Insbesondere sind für Reisepässe EUR und für Personalausweise EUR weniger als geplant eingegangen. Die geplanten Steigerungen analog den Vorjahren sind nicht eingetroffen. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Wegen planbarem Ausscheiden einer Mitarbeiterin entstanden höhere Kosten von EUR zur Einarbeitung, die in der vorübergehenden Überbesetzung begründet sind. Hierfür war kein Planwert vorgesehen. Zudem wurden EUR höhere Umlage für Beihilfe gebucht. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Analog zu den geringeren Erträgen wurden entsprechend weniger Reisepässe und Personalausweise ausgestellt. Es sind für Reisepässe EUR und für Personalausweise EUR weniger Kosten entstanden. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit -978 Seite 10 von 216

12 Melde- und Ausweiswesen Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 11 von 216

13 Stanamtliche Beurkundungen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 1 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Insbesondere sind EUR höhere Umlagen für Beihilfe gebucht. Die Versorgungsaufwendungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Es wurden Pensionsrückstellungen von EUR ohne Planwert gebucht. Seite 12 von 216

14 Wahlen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 13 von 216

15 Wahlen Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 14 von 216

16 Straßenverkehr und Verkehrssicherheit Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Um EUR übersteigen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte den Budgetansatz. Insbesondere sind mehr als geplant für Bußgelder Verkehr EUR eingegangen, hauptsächlich begründet durch Mehreinnahmen im ruhenden und fließenden Verkehr sowie für Erstattung Bußgelder. Für Erlaubnisse Straßenverkehr wurden EUR Mehreinnahmen erzielt wegen der stetig steigenden Anzahl von Baustellen sowie dem regionalen Handwerkerparkausweis. Für Sondernutzungen wurden EUR mehr als geplant gebucht. Seite 15 von 216

17 Straßenverkehr und Verkehrssicherheit Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 16 von 216

18 Prävention und Allgemeine Gefahrenabwehr Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 17 von 216

19 Gewerbe und Gaststätten Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 18 von 216

20 Brand- und Katastrophenschutz Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 19 von 216

21 Brand- und Katastrophenschutz Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen 27 30A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurde eine Vakanz geplant jedoch ganzjährig nicht besetzt, der Effekt wird teilweise aufgezehrt durch Rückstellungsbuchung für Urlaub und Überstunden sowie EUR höhere Umlage für Beihilfe. Die Versorgungsaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden die geplanten EUR für Gefahrgutüberwachung nicht ausgegeben. Die Bildung örtlichen Ordnungsbezirks erfolgte erst mit Genehmigung RP im Januar 2014 und somit gab es in 2013 keine Gefahrgutkontrollen. Desweiteren wurden EUR eingespart für Wartung von Sachanlagen im Gemeingebrauch weil Wartungskosten insbesondere für Notbrunnen geringer ausgefallen sind. Dem gegenüber steht erhöhter Aufwand für Instandhaltung Fuhrpark über EUR. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 20 von 216

22 Brand- und Katastrophenschutz Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen -27 8A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Für die Ersatzbeschaffung von Geräten für alle Wehren Auftrag " standen EUR zur Verfügung. Ausgegeben wurden EUR. Die Beschaffung von Zusatzausstattung für die Drehleiter konnte nicht vollständig in 2013 durchgeführt werden. Dafür wurden EUR als Reste nach 2014 übertragen. Für den Ersatz für TLF 16/25 Dreieichenhain (Baujahr 84) Auftrag " standen EUR Budget zur Verfügung. Die Lieferung erfolgt erst in 2014, dafür wurden EUR als Reste übertragen. Für die Beschaffung von Austausch von Funkgeräten (Digitalfunk) Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die Beschaffung digitaler Geräte erstreckt sich noch bis 2015 und ist nicht zu beeinflussen, da sie durch das Land Hessen gesteuert wird. Es wurden EUR als Reste nach 2014 übertragen. Seite 21 von 216

23 Hilfen in persönlichen Notlagen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 22 von 216

24 Wohnraumversorgung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 23 von 216

25 Wohnraumversorgung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 24 von 216

26 Behindertenbetreuung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 25 von 216

27 Behindertenbetreuung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die Kostenersatzleistungen und erstattungen übersteigen den Budgetansatz. Insbesondere sind höhere Einnahmen durch deutlich höhere Zuschüsse für die Clubarbeit durch drei Nachbarkommunen zu verzeichnen. Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen übersteigen den Budgetansatz. Insbesondere wurde der Zuschuss Kreises wesentlich erhöht auf 33% der ungedeckten Kosten. Er ist jedoch jährlich neu zu verhandeln. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Es wurden weniger tarifliche und freiberufliche Aushilfen eingesetzt. Die wesentlichen Abweichungen im Bereich Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergeben sich aus der geringeren Teilnehmerzahl wegen Krankheit an den Freizeiten. Dadurch sind weniger Ausgaben bei den Sachaufwendungen für Veranstaltungen und freiberuflichen Aushilfen entstanden. Seite 26 von 216

28 Seniorenberatung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 27 von 216

29 Seniorenberatung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die Privatrechtlichen Leistungsentgelte unterschreiten den Budgetansatz. Insbesondere sind für den Verkauf sonstiger Erzeugnisse EUR geplant gewesen. Für die korrekte Verbuchung ohne Handkasse bzw. Zahlstelle wurden EUR auf das Konto Spenden ohne Zweckbindung vereinnahmt. Diese Erträge sind als außerordentliche Erträge unter Pos. 25 dargestellt. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Bei der Seniorenberatung haben zwei Mitarbeiter ihre Stundenreduzierung fortgeführt wobei die Planstellen in Vollzeit geplant waren. Außerdem gibt es positive Abweichungen gegenüber der Planung aus der Rückstellung Überstunden aus 2012 mit rd EUR sowie aus dem Ende der Lohnfortzahlung einer Mitarbeiterin. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten mit EUR den Planansatz. Insbesondere waren EUR für die Anmietung der Räumlichkeiten Begegnungsstätte Zeppelinstraße' für die in 2013 keine Ist-Buchung angefallen ist. Die Anmietung erfolgte durch den Fachbereich Gebäudemanagement und es wurde eine Vereinbarung über die nutzungsabhängigen Mietanteile getroffen, die Verrechnung als interne Miete erfolgt ab Desweiteren sind weniger angefallen für Sonstige Druckerzeugnisse mit EUR, Sonstige übrige Fremdleistungen mit EUR und Aufwendungen sonstige Ehrenamtliche mit EUR. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden EUR Zuschüsse an Diakonie-Station geplant. Die Diakonie-Station erwirtschaftete erstmals einen Überschuss, nach Buchung Erstattung der Überzahlung Zuschusses aus 2012 sind rd EUR auf dem Konto gutgeschrieben und führen zur Planabweichung von EUR. Die Außerordentlichen Erträge übersteigen ungeplant den Budgetansatz, siehe Erläuterungen zu den Privatrechtlichen Leistungsentgelten. Das der internen Leistungsbeziehungen übersteigt den Budgetansatz um EUR, insbesondere sind EUR mehr für Interne Umlage Ressortleitung angefallen. Seite 28 von 216

30 Integration Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 29 von 216

31 Stadtteilarbeit Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 30 von 216

32 Kinderbetreuung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 31 von 216

33 Kinderbetreuung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die Elternanteile zu Ausflügen sind als Privatrechtliche Leistungsentgelte mit EUR verbucht. Als Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind EUR mehr Kindertagesstätten-Entgelte eingegangen. An Kostenersatzleitungen und erstattungen wurden EUR geringere Erlöse erzielt für die Erstattung für Einzelintegration behinderter Kinder. Die Planung erfolgte für 16 Kinder, es wurden jedoch nur 10 Kinder, auch wegen fehlendem Personal, aufgenommen. Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen übersteigen den Budgetansatz. Insbesondere leistete das Land höhere Fördermittel über EUR als geplant. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Zahlreiche Vakanzen, auch bei Leitungspositionen von unterschiedlicher Dauer, führen zu Budgetunterschreitungen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Fluktuationseffekt von EUR erreicht und sogar deutlich überschritten werden konnte. In diesem Zusammenhang sind auch die Aufwendungen für Leiharbeitskräfte unter den Sach- und Dienstleistungen zu betrachten, hier wurden rd EUR mehr als geplant ausgegeben. Die Versorgungsaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz. Die Abschreibungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR wegen auslaufenden Abschreibungen. Die Planung wurde ab 2014 angepasst. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse übersteigen den Budgetansatz um EUR. Insbesondere sind noch nicht alle Erstattungsansprüche nach 28 HKJHG gebucht, es wurde eine Rückstellung von 270 TEUR gebildet und es sind auf dem Konto Zuschüsse für Kinderbetreuung (außerhalb Dreieich) somit rd. 119 TEUR mehr gebucht als geplant. Dem stehen geringere Ausgaben für Zuschuss unter 3-jährige (Förderrichtlinien) von EUR gegenüber. Hier wurden alle Abschlagzahlungen geleistet, die Abrechnungen stehen noch aus. Das der internen Leistungsbeziehungen unterschreitet den Budgetansatz um EUR, insbesondere sind EUR weniger für Interne Miete Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten angefallen. Desweiteren wurden EUR Guthaben aus Betriebskosten 2012 der Kitas abgerechnet und erstattet. Seite 32 von 216

34 Kinderbetreuung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 33 von 216

35 Kinder- und Jugendförderung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 34 von 216

36 Kinder- und Jugendförderung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 35 von 216

37 Förderung von Schulen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 36 von 216

38 Förderung von Schulen Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 37 von 216

39 Stadt- und Verkehrsplanung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 38 von 216

40 Stadt- und Verkehrsplanung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Insbesondere sind EUR höhere Umlagen für Beihilfe gebucht. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übersteigen das Budget. Insbesondere wurde für Ingenieur- und Architektenleistungen EUR mehr aufgewendet. Mittel sind für B-Plan 1/94 Kernbereich Sprendlingen, B-Plan 2/92 Albert-Schweitzer-Straße sowie Einzelhandels- und Zentrenkonzept abgeflossen. Die nicht ausgegebenen EUR für Sachverständigen-Gutachten resultieren aus den geplanten Budgets B-Plan 1/94 Kernbereich Sprendlingen und B-Plan 2/92 Albert-Schweitzer-Straße. Die Mittel fließen je nach Projektfortschritt ab. Es wurden Mittel nach 2014 übertragen für B-Plan 2/92 B-Plan Albert-Schweitzer-Straße, B-Plan 1/2000 Neurothweg, B-Plan GE Otto-Hahn-Straße, Ortsentwicklungskonzept Offenthal, BP-Plan GE Weibelfeld, Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Lärmaktionsplan Südhessen, Ortsentwicklungskonzept Götzenhain, B-Plan Westlicher Ortsrand Offenthal, Demografischer Wandel Seniorenwohnen, Vergnügungsstättenkonzept und B-Plan GE Heckenweg Dreieichenhain. Aus dem Vorjahr wurden erhebliche Reste übertragen für folgende Maßnahmen: B-Plan GE Otto-Hahn-Straße EUR, weitere EUR wurden per Budgetverschiebung bereit gestellt. Es sind EUR abgeflossen. Wegen Fortführung Planverfahrens wurden die restlichen nach 2014 übertragen. notwendig. B-Plan 1/2000 Neurothweg EUR, das Verfahren ruht bis auf weiteres, die gesamten Mittel wurden nach 2014 übertragen. Ortsentwicklungskonzept Offenthal EUR, mit der Bearbeitung wurde begonnen, Übertragung von EUR erfolgte wegen Verzögerungen im Beginn Planverfahren. B-Plan GE Weibelfeld EUR, über Budgetverschiebung wurden weitere EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden wegen Verzögerungen im Beginn Planverfahren weiter übertragen. Einzelhandels- und Zentrenkonzept EUR, zusätzlich standen weitere EUR aus Budgetverschiebung bereit Die Abarbeitung erfolgte nach Planungsfortschritt und es wurden EUR ausgegeben, die restlichen EUR nach 2014 übertragen. Lärmaktionsplan Südhessen EUR, EUR Budget wurden zu einem anderen Projekt verschoben, die restlichen EUR werden zur Fortführung der Verfahrensbegleitung benötigt und wurden nach 2014 übertragen. Ortsentwicklungskonzept Götzenhain EUR, die Bearbeitung beginnt in 2014, die Mittel wurden komplett übertragen. B-Plan Westlicher Ortsrand Offenthal EUR, die gesamten Mittel wurden wegen Verzögerungen im Beginn Planverfahren nach 2014 übertragen Demografischer Wandel Seniorenwohnen EUR, davon sind EUR Budget in ein anderes Projekt verschoben worden. Wegen Verzögerungen im Beginn Planverfahren wurden die restlichen EUR nach 2014 übertragen. Vergnügungsstättenkonzept EUR, die Mittel wurden komplett ins Folgejahr übertragen. Seite 39 von 216

41 Stadt- und Verkehrsplanung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 40 von 216

42 Sicherung der Bauleitplanung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 41 von 216

43 Öffentliche Verkehrsflächen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 42 von 216

44 Öffentliche Verkehrsflächen Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Bei den Erträgen aus Sonderposten führte insbesondere die Auflösung einer weiteren Rate Sonderpostens Lanzuweisung Querspange Nord und Rathenaukreuzung Neu-Isenburg zu der Veränderung. Der Planwert ist ab 2014 angepasst. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Es wurde eine Planstelle ganzjährig geplant und mehrere Monate später besetzt sowie die Planstelle Sachbearbeitung Kontrolle Aufgrabungen beplant aber zunächst nur stundenweise besetzt. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten mit EUR den Plan. Insbesondere wurden bei der Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch EUR weniger ausgegeben. Aus personellen Gründen konnten mehrere Maßnahmen nicht wie geplant ausgeführt werden. Es wurden rd. 66 TEUR weniger für Unterhaltung der Gemeindeund Lanstraßen ausgegeben. 99 TEUR Rückstellungsbudget wurden nach 2014 übertragen und EUR in ein anderes Budget verschoben. Wegen erhöhter Kosten der 5 Brückenmaßnahmen wurden für die Sanierung von Brücken EUR Budget verschoben und EUR ausgegeben. Mehr aufgewendet wurde für nicht planbare Reparaturen Straßenbeleuchtung EUR sowie für Ablöseverpflichtung Querspange Nord EUR, hier wurde versehentlich vergessen, den Planwert einzustellen. Für 100 Schächte /Einlauf sanieren wurden EUR weniger ausgegeben, EUR wurden zu anderen Budgets verschoben. Aus personellen Gründen wurden für Instandhaltung Einzelflächen die gesamten EUR nicht ausgegeben, davon EUR zu anderen Budgets verschoben. Für das Radverkehrskonzept wurden EUR weniger ausgegeben als geplant. Der Wartungsvertrag für die Wartung der Straßenbeleuchtung wurde ausgesetzt und somit 18 TEUR nicht ausgegeben, weil die Stadtwerke phasenweise keinen entsprechenden Dienstleister unter Vertrag hatten. Für Straßenzustandskataster stehen EUR planmäßig und EUR als Budgetverschiebung zur Verfügung. Die beauftragte Maßnahme wird in 2014 fertig gestellt, die Mittel wurden als Reste übertragen. Der Verbrauch für den Betrieb der Straßenbeleuchtung ist um rd. 3% gestiegen, der lange Winter mit längerer Dunkelheit führte bei der mit Dämmerungsschalter gesteuerten Ein- und Ausschaltung zu längeren Anschaltzeiten mit höherem Stromverbrauch EUR Niederschlagswassergebühr wurde weniger als geplant verbucht, da die einkalkulierten Straßenflächen für Neubaugebiete noch nicht realisiert werden konnten. Die Ingenieur- und Architektenleistungen wurden aus personellen Gründen nicht ausgeschöpft und EUR weniger ausgegeben. Die Abschreibungen laufen teilweise aus, es sind EUR weniger gebucht als geplant. Die Planung wurde ab 2014 angepasst. Seite 43 von 216

45 Öffentliche Verkehrsflächen Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einzahlungen Für Erschließungsbeiträge Straße Pestalozzianlage Auftrag Z020006" wurden EUR für Erschließung ungeplant als Einnahme gebucht. Das Grundstück ist erschlossen veräußert worden, halb waren die anteiligen Einnahmen für die Erschließung als Sonderposten rückwirkend zu passivieren und dem Bereich zuzuordnen. Für Erschließungsbeiträge Straße BIK-Haus-Gelände Auftrag Z020004" wurden EUR für Erschließung ungeplant als Einnahme gebucht. Das Grundstück ist erschlossen veräußert worden, halb waren die anteiligen Einnahmen für die Erschließung als Sonderposten rückwirkend zu passivieren und dem Bereich zuzuordnen. Für Zuschuss Straßenbau Eisenbahnstraße Auftrag Z601482" wurden EUR geplant. Der Zuschuss konnte erst in 2014 im Ist verbucht werden. Investive Auszahlungen Für den Umbau Rathenaukreuzung Neu-Isenburg Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Diese sind für die ausstehende Schlussrechnung sowie Umgestaltung Stadteingang Sprendlingen weiter nach 2014 übertragen worden. Für die Anschaffung Verkehrszeichen Auftrag " standen EUR Budget und EUR aus Budgetverschiebung zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben, die Maßnahme konnte nicht komplett abgeschlossen werden, dafür wurden EUR als Haushaltsreste nach 2014 übertragen. Für die Sanierung asphaltierte Feldwege Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung EUR Seite 44 von 216

46 Öffentliche Verkehrsflächen wurden ausgegeben, EUR Budget zu einer anderen Maßnahme verschoben. Für die Maßnahme Straßenbau Solmische-Weiher-Straße Auftrag " standen EUR Haushaltsreste zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben und für die ausstehende Schlussrechnung EUR als Haushaltsrest weiter nach 2014 übertragen. Der Maßnahme Straßenbau Albert-Schweitzer-Straße Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Der Baubeginn verzögert sich, weil das Umlegungsprogramm noch nicht beschlossen ist. Die kompletten Mittel wurden als Haushaltsreste nach 2014 verschoben. Für Erneuerung BW 47 Rheinstraße Auftrag " standen EUR Budget sowie EUR aus Budgetverschiebung, gesamt EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für Straßenbau BIK- Haus Gelände Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben, weitere EUR Budget in eine andere Maßnahme verschoben. Für die Maßnahme Erschließung Pestalozzianlage, Straßenbau Auftrag " standen EUR Budget und EUR aus Budgetverschiebung zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für Umbau Gehweg Eleonorenanlage Auftrag " standen EUR planmäßig, EUR aus Resten und EUR aus Budgetverschiebungen, gesamt EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für den Umbau Parkplatz Darmstädter Straße Auftrag " standen EUR aus Resten und EUR aus Budgetverschiebung, gesamt EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die ausstehende Schlussrechnung wurden EUR als Reste nach 2014 übertragen. Seite 45 von 216

47 Umwelt- und Naturschutz Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 46 von 216

48 Umwelt- und Naturschutz Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 47 von 216

49 Öffentliche Grünflächen und Gewässer Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Im Bereich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte wurden EUR weniger Erlöse für den Verkauf von Holz erzielt. Der Holzeinschlag war witterungsbedingt geringer als geplant. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge wurden beim Verkauf von Holz höhere Erlöse in Höhe von EUR für Holzsammelscheine aufgrund gestiegener Nachfrage erzielt. Zudem konnten Spenden unter anderem für Ruhebänke im Stadtgebiet über EUR verbucht werden. Seite 48 von 216

50 Öffentliche Grünflächen und Gewässer Ordentliche Aufwendungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten mit EUR den Plan. Insbesondere bewirkten günstigeren Ausschreibungsergebnisse bei dem Wartungsvertrag für Grünpflege rd. 43 TEUR und für die Landschaftspflege Querspange Nord rd. 15 TEUR Minderausgaben. Der lange Winter und schlechtes Wetter bedingten reduzierte Leistungen für die Instandhaltungen der Grünanlagen, es wurden EUR eingespart. Wegen Unklarheit von Spielplatzschließungen wurden für die Instandhaltung ebenso die Leistungen reduziert, es wurden EUR weniger ausgegeben. Die Maßnahme Fallschutz Spielplatz Gravenbruchstaße wurde nicht durchgeführt und EUR zurückgegeben. Witterungsbedingt war der Holzeinschlag geringer als geplant und bewirkte EUR weniger Aufwendungen für Verbrauchsmittel Forst EUR wurden gespart, weil eine Schadenbeseitigung durch Wurzeleinwuchs nicht erforderlich war. Wegen schlechter Wetterlage wurde für sonstigen städtischer Müll EUR weniger ausgegeben. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Für die Instandsetzung Böschungsmauer Burgweiher Auftrag " standen EUR Budget zur Verfügung. Die Ausschreibungsergebnisse waren günstiger als die Planung. Es wurden EUR ausgegeben, wobei die Schlussrechnung noch aussteht. Es wurden EUR Budget zu einer anderen Maßnahme verschoben sowie EUR ins Folgejahr übertragen. Für die Maßnahme Spielplatz Horst-Schmidt-Ring Auftrag " standen EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die Zaunanlage Spielplatz Birkenau Auftrag " wurden über Budgetverschiebung EUR zur Verfügung gestellt. Der Auftrag wurde vergeben, die Ausführung erfolgte in 2014, dafür wurden die gesamten Mittel als Haushaltsreste übertragen. Seite 49 von 216

51 Friedhofswesen/FZV Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 50 von 216

52 ÖPNV/VBD Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 51 von 216

53 Abwasserentsorgung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) -0 0 Seite 52 von 216

54 Abwasserentsorgung Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die geringeren Erlöse bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten resultieren aus normalen bedarfsorientierten jährlichen Schwankungen für Starkverschmutzer-Zuschläge, Schmutzwassergebühren und Erstattung Hausanschluss. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Im Bereich Kläranlage führte eine Umbesetzung und höhere Eingruppierung eines Mitarbeiters zu höheren Personalkosten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz. Insbesondere sind wegen niedrigeren Einheitspreisen und weniger Reinigungsaufwand durch Kanalbefahrung in Sprendlingen EUR für die Kanal- und Sinkkastenreinigung weniger ausgegeben worden. Die Einsparungen bei den Wartungsausgaben über EUR resultieren im wesentlichen aus üblichen Schwankungen aus dem Jahresvertrag Kanalreparaturarbeiten. Bei der Fremdentsorgung Klärschlamm, Rechengut und Hausklärgruben führten bedarfsabhängige Schwankungen gegenüber der Planung zu geringerem Aufwand von EUR. Nicht abgeflossen sind EUR für Sachverständigen-Gutachten wegen noch nicht abgeschlossenem Beweissicherungsverfahren in dem Rechtsstreit Kanalbau Neubaugebiet Buchschlagswiesen. Bei der Abwasser-Abgabe waren EUR geringere Aufwendungen angefallen. Für Instandhaltungen von Sachanlagen im Gemeingebrauch wurden insgesamt TEUR Rückstellungen gebucht. Beim jahresübergreifenden Projekt TV-Befahrung gem. EKVO WSG III, 1. TB Sprendlingen gab es Verzögerungen bedingt durch die Witterung Anfang 2013 sowie technische und personelle Probleme bei der Befahrungsfirma. Der dadurch verspätete Beginn der Projekte TV-Befahrung gem. EKVO WSG III, 2. TB Sprendlingen sowie Kanalinstandsetzung 14. BA erforderte Rückstellungsbuchungen von 300 TEUR und 600 TEUR. Bei der geplanten Maßnahme Hochwasserschutz Hengstbach Leitfadenbetrachtung sind von den EUR Haushaltsresten aus dem Vorjahr EUR nicht ausgegeben worden. Die restlichen Mittel wurden als Haushaltsrest nach 2014 verschoben zur Fortführung der Untersuchungen der Auflagen RP Darmstadt für die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten. Für die Optimierungsuntersuchung Kläranlage Hengstbachtal standen EUR aus Resten Vorjahr zur Verfügung, es wurden EUR ausgegeben. Die Maßnahme ist abgeschlossen EUR weniger wurden für Schädlingsbekämpfung ausgeben. Für die Maschinen-Versicherung in der Kläranlage wurden wegen günstigeren Konditionen EUR eingespart. Bedarfsabhängige Schwankungen führten zu höherem Aufwand von EUR für Material für Kläranlage sowie von EUR für Strom, Heizöl und Wasser für Gebäude. Die Abschreibungen übersteigen den Plan, die Planwerte werden jährlich an den Stand der tatsächlichen Buchungen angepasst. Das der internen Leistungsbeziehungen übersteigt den Budgetansatz um EUR. Insbesondere übersteigen die kalkulatorischen Zinsen den Planansatz mit EUR. Die Berechnung der kalk. Zinsen erfolgt jeweils neu auf der Basis der Restbuchwerte Anlagevermögens. Für die zukünftigen Jahre ab 2014 wurden die Planansätze angehoben. Das Produktergebnis wird über den Sonderposten für den Gebührenausgleich ausgeglichen. Im Abschlussjahr wurden EUR Erträge aus der Auflösung Sonderposten gebucht. Zum Sonderposten aus Gebührenausgleich s. auch Angaben in Kapitel 5.3. und die Sonderpostenübersicht. Eine Neukalkulation und Festsetzung der Gebühren ist in 2012 für den Gebührenzeitraum 2012 bis 2014 erfolgt. Seite 53 von 216

55 Abwasserentsorgung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einzahlungen Für Erschließung Kanal BIK-Haus-Gelände Auftrag Z020005" wurden für die Kanalerschließung EUR ungeplant als Einnahme gebucht. Das Grundstück ist erschlossen veräußert worden, halb waren die anteiligen Einnahmen für die Erschließung als Sonderposten rückwirkend zu passivieren und dem Bereich zuzuordnen. Für Erschließung Kanal Pestalozzianlage Auftrag Z020007" wurden für die Kanalerschließung EUR ungeplant als Einnahme gebucht. Das Grundstück ist erschlossen veräußert worden, halb waren die anteiligen Einnahmen für die Erschließung als Sonderposten rückwirkend zu passivieren und dem Bereich zuzuordnen. Investive Auszahlungen Für Erneuerung Druckleitungen Kläranlage Hengstbachtal Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Ausgegeben wurden EUR. Zudem wurden EUR Budget in eine andere Maßnahme verschoben. Für den Kanalbau Albert-Schweitzer-Straße Auftrag " standen aus Haushaltsresten für Schlussrechnung und Nachtragsleistungen zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die Maßnahme ist abgeschlossen und die restlichen Mittel werden zurückgegeben. Für den Kanalbau Brunnenstraße Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Die Maßnahme ist soweit abgeschlossen, für eventuell notwendige Arbeiten wurde der gesamte Betrag weiter als Rest nach 2014 übertragen. Für die Maßnahme Sanierung Entlastungsbauwerke (RÜB) Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Ausgegeben wurden EUR. Für das jahresübergreifende Projekt wurden EUR Reste nach 2014 übertragen. Seite 54 von 216

56 Abwasserentsorgung Für die Maßnahme Kanalbau Solmische-Weiher-Straße Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die ausstehende Schlussrechnung wurden EUR als Haushaltsreste nach 2014 übertragen. Für den Kanalbau 11. Bauabschnitt Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Es sind EUR ausgegeben worden. Für das jahresübergreifende Projekt wurden EUR als Haushaltsreste nach 2014 übertragen. Für die Maßnahme Kanalbau BIK-Haus Gelände Auftrag " standen EUR aus Resten und aus Budgetverschiebung EUR, gesamt EUR zur Verfügung. Es sind EUR ausgegeben worden. Für die Maßnahme Kanalbau Pestalozzianlage Auftrag " standen EUR zur Verfügung. Es sind EUR ausgegeben worden. Für den Umbau Schneckenhebewerk II, Kläranlage Hengstbachtal Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für das jahresübergreifende Projekt wurden nach 2014 übertragen. Für die Nachrüstung Schieber V/SF Kläranlage Hengstbachtal Auftrag " standen EUR Budget und EUR aus Resten zur Verfügung. Es wurden 161 EUR ausgegeben. Für das jahresübergreifende Projekt wurden EUR nach 2014 übertragen. Für die Maßnahme 2. TB Sanierung Entlastungsbauwerke Auftrag " standen EUR zur Verfügung. Der Projektumfang steht in direkter Abhängigkeit zu BG Heckenborn und der Satzungsbeschluss musste abgewartet werden. Vergaben und Baudurchführung konnten erst in 2014 beginnen, das gesamte Budget wurde ins Folgejahr übertragen. Für die Maßnahme Kanalauswechslung 13. BA Auftrag " standen EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die Vergaben und Baudurchführung konnten wegen Projektverzögerungen im 11. BA erst in 2014 beginnen. Es wurden EUR nach 2014 übertragen. Für Aufzug Faulturm Kläranlage Hengstbachtal " standen EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben und für die jahresübergreifende Maßnahme EUR nach 2014 übertragen. Seite 55 von 216

57 Abfallwirtschaft Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die geplanten privatrechtlichen Leistungsentgelte konnten nicht erzielt werden. Insbesondere wegen gesunkener Altpapier- und Altmetallpreise und Mengenrückgang wurden EUR geringere Verkaufserlöse gebucht. Die geringeren öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte resultieren insbesondere aus EUR geringeren Müllabfuhrgebühren sowie gesunkenen kostenpflichtigen Anlieferungen für die Kompostanlage über EUR. Seite 56 von 216

58 Abfallwirtschaft Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR, die Versorgungsaufwendungen um EUR. Insbesondere wirkt sich das Ende der Lohnfortzahlung über viele Monate bei zwei Mitarbeitern im Bereich Wertstoffhofes aus. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten mit EUR den Budgetansatz. Für Transport und Verwertung Produkt Abfallentsorgung entstand EUR geringerer Aufwand, nach Neuausschreibung sind geringere Einheitspreise zu leisten. Die Abschreibungen übersteigen den übersteigen den Plan, die Planwerte werden jährlich an den Stand der tatsächlichen Buchungen angepasst. Das Produktergebnis wird über den Sonderposten für den Gebührenausgleich ausgeglichen. Im Abschlussjahr wurden EUR Aufwendungen aus der Einstellung in den Sonderposten gebucht. Zum Sonderposten aus Gebührenausgleich s. auch Angaben in Kapitel 5.3. und die Sonderpostenübersicht. Eine Neukalkulation und Festsetzung der Gebühren ist in 2010 für den Gebührenzeitraum 2011 bis 2013 erfolgt. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einzahlungen Für Verkaufserlöse Abfallentsorgung Auftrag Z090006" sind für ausgemusterte Fahrzeuge EUR verbucht. Investive Auszahlungen Seite 57 von 216

59 Abfallwirtschaft Für die Ersatzbeschaffung Müllbehälter Auftrag " standen EUR Budget zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die Beschaffung Müllbehälterverwaltungsprogramm Auftrag " standen aus Haushaltsresten zur Verfügung. Die Mittel werden zurückgegeben. Für die Maßnahme Ersatz Müllfahrzeug Ersatz OF-2108 Auftrag " standen EUR Reste zur Verfügung. Das in 2012 bestellte Fahrzeug wurde ausgeliefert und EUR ausgegeben. Seite 58 von 216

60 Straßenreinigung/Winterdienst Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 59 von 216

61 Straßenreinigung/Winterdienst Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 60 von 216

62 Baubetrieb und Fuhrpark Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 61 von 216

63 Baubetrieb und Fuhrpark Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Bei den Kostenersatzleistungen und erstattungen sind wegen einem strengen Winter und mehr Grünflächenpflege mehr Leistungen für die Stadt-Holding erbracht und EUR mehr erstattet worden. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Die Abweichung erklärt sich insbesondere durch mehrere Vakanzen u.a. durch Elternzeit und Mutterschutz aber auch Nichtbesetzung wegen Bildung AöR beim Team Grünunterhaltung. Die personelle Lücke wurde teilweise über Leiharbeitskräfte geschlossen. Daher stehen der Unterschreitung der Personalkosten Sachkosten für Leiharbeitskräfte von rd EUR gegenüber. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übersteigen mit EUR den Budgetansatz. Insbesondere wurden EUR für Leiharbeitskräfte ungeplant aufgewendet, vakante Stellen sind mit Zeitarbeitskräften besetzt worden. Wegen der AöR Gründung wurden EUR mehr als geplant für betriebswirtschaftliche Beratungen aufgewendet. Die Abschreibungen übersteigen den Plan, die Planwerte werden jährlich an den Stand der tatsächlichen Buchungen angepasst. Das der internen Leistungsbeziehungen unterschreitet den Budgetansatz, insbesondere wegen weniger erbrachten Bauhofleistungen für die kostenrechnenden Einheiten. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 62 von 216

64 Baubetrieb und Fuhrpark Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Für die Maßnahme An- und Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten Bauhöfe Auftrag " standen EUR Budget zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für Ersatz für PKW OF-2615 Auftrag " wurden EUR bereit gestellt. Die Lieferung bestellten Fahrzeuges erfolgt in 2014, dafür wurden EUR als Reste übertragen. Für Ersatz für LKW OF-2843 Auftrag " wurden EUR bereit gestellt. Die Lieferung bestellten Fahrzeuges erfolgt in 2014, dafür wurden EUR als Reste übertragen. Für Ersatz für Pritsche OF-2435 Baujahr 1992 Auftrag " wurden EUR bereit gestellt. Die Lieferung bestellten Fahrzeuges erfolgt in 2014, dafür wurden die gesamten Mittel ins Folgejahr übertragen. Für Ersatz für LKW Pritsche OF-2667 Baujahr 2002 Auftrag " wurden EUR bereit gestellt. Die Lieferung bestellten Fahrzeuges erfolgt in 2014, dafür wurden EUR nach 2014 übertragen. Für einen Feuchtsalzstreuer Auftrag " stehen EUR als Reste bereit. Die Beschaffung erfolgt in 2014, die Mittel dafür wurden als Reste nach 2014 verschoben. Für LKW offener Kasten, Ersatz für OF-2109 Auftrag " standen EUR für Ausstattung Fahrzeugs mit Plane und Spriegel aus Resten bereit. Die Mittel Reste wurden weiter ins Folgejahr übertragen. Für die Beschaffung Radlader Auftrag " standen EUR planmäßig bereit. Es wurden EUR ausgegeben. 200 EUR wurden zu einer anderen Maßnahme verschoben. Seite 63 von 216

65 Energieversorgung/Stadtwerke GmbH Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) 20 Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) 21 Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) 25 Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 64 von 216

66 Bauverwaltung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 65 von 216

67 Bauverwaltung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 66 von 216

68 Liegenschaftsmanagement Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 67 von 216

69 Liegenschaftsmanagement Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Aufwendungen Die Versorgungsaufwendungen übersteigen den Budgetansatz ungeplant um EUR. Insbesondere sind eine Erhöhung der Rückstellung für Pensionen über EUR sowie ein Versorgungsbeitrag über EUR gebucht. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übersteigen den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurde eine Rückstellung für eine Grundstücksräumung über EUR gebucht und so ist mehr Aufwand für Instandhaltung unbebaute Grundstücke angefallen EUR für Leiharbeitskräfte sind für einen freien Mitarbeiter aufgewendet worden. Für nicht im angenommenen Umfang geplante Spielplatzschließungen und vereinfachte Umlegungen wurden EUR weniger ausgegeben. Die Haushaltsreste über EUR aus dem Vorjahr wurden für die Umlegung NASS übertragen, diese ist auch in 2013 wegen Normenkontrollverfahren nicht erfolgt. Die Mittel wurden weiter nach 2014 übertragen. Das der internen Leistungsbeziehungen übersteigt den Budgetansatz um EUR insbesondere wegen höherer Umlage für Fachbereichs- und Ressortleitung. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 68 von 216

70 Liegenschaftsmanagement Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einzahlungen Die in 2013 geplanten Grundstücksverkäufe Auftrag Z090001" konnten weitgehend verwirklicht werden. Lediglich der Verkaufserlös für die Pestalozzianlage war nicht vollständig zahlungswirksam. Investive Auszahlungen Für die Ausübung Vorkaufsrecht Auftrag " wurden die geplanten Mittel von EUR nicht benötigt, in 2013 erfolgte keine Ausübung von Vorkaufsrechten. Für Grunderwerb/Tausch Auftrag " standen EUR geplant und EUR aus Resten, gesamt EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben, für den ausstehenden Flächenankauf Umfeld Bahnhof Sprendlingen wurden EUR als Reste ins Folgejahr übertragen. Seite 69 von 216

71 Büchereien Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 70 von 216

72 Büchereien Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 71 von 216

73 Kultur und Veranstaltungen/Eigenbetrieb Bürgerhäuser Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 72 von 216

74 Kultur und Veranstaltungen/Eigenbetrieb Bürgerhäuser Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 7 Summe investive Auszahlungen 8 Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 73 von 216

75 Bildungsangebote/VHS und Musikschule Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 74 von 216

76 Förderung von Vereinen und Ehrenamt Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 75 von 216

77 Förderung von Vereinen und Ehrenamt Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 76 von 216

78 Sport- und Freizeitanlagen Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 77 von 216

79 Sport- und Freizeitanlagen Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 78 von 216

80 Schwimmbäder/Stadt-Holding Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) 20 Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) 21 Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) 25 Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 79 von 216

81 Wirtschaftsförderung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 7 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 80 von 216

82 Wirtschaftsförderung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Es wurde die Vakanz einer E10-Stelle für die Wirtschaftsförderung ganzjährig beplant, die unbesetzt blieb. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden für Werbung EUR und für Sachaufwendungen bei Veranstaltungen EUR weniger als geplant aufgewendet. Seite 81 von 216

83 Stadtmarketing Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 82 von 216

84 Steuern und Gebühren Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 83 von 216

85 Steuern und Gebühren Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR, die Versorgungsaufwendungen um EUR. Geplant waren zwei Planstellen, wobei nur eine für acht Monate besetzt war. Nach Ausscheiden Stelleninhabers wurde keine Buchung bei Versorgungskasse und Beihilfe vorgenommen. Seite 84 von 216

86 Kasse und Buchhaltung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 85 von 216

87 Kasse und Buchhaltung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 86 von 216

88 Investitionen und Finanzierung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 87 von 216

89 Bilanzierung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 88 von 216

90 Haushaltsplan und Produktcontrolling Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 89 von 216

91 Haushaltsplan und Produktcontrolling Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 90 von 216

92 Strategisches Controlling Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) 20 Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) 21 Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) 25 Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 91 von 216

93 Strategisches Controlling Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 92 von 216

94 Geschäftsführung städtische Gremien Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 93 von 216

95 Geschäftsführung städtische Gremien Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 94 von 216

96 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 95 von 216

97 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 96 von 216

98 Einkauf und Hausdienste Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 97 von 216

99 Einkauf und Hausdienste Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 98 von 216

100 Technikunterstützte Informationssysteme Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 99 von 216

101 Technikunterstützte Informationssysteme Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere führen eine Vakanz über 3 Monate zu der Budgetunterschreitung. Die Versorgungsaufwendungen übersteigen mit EUR den Budgetansatz. Hier sind EUR Zuführung zu Pensionsrückstellungen ohne Ansatz gebucht. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden EUR eingespart für DFÜ, Internet und Standleitung durch Umstellung Netzanbieters für die Anbindung der Bücherei. Es wurden nicht alle geplanten Fortbildungen belegt und somit EUR weniger ausgegeben. Für Wartung der Betriebsund Geschäftsausstattung wurden EUR eingespart. Wartungsarbeiten wurden soweit als möglich mit eigenen Ressourcen erledigt, insoweit war der Einsatz externer Unternehmen geringer als vorgesehen. Die geplanten Mittel für Leasen von EDV und Telefonanlage von gesamt EUR wurden nicht in Anspruch genommen. Die externe Dienstleistung zur Migration neuen BI-Servers erfolgte im ersten Quartal 2014, die Mittel hierfür von EUR wurden ins Folgejahr übertragen. Die Abschreibungen unterschreiten den Plan, die Planwerte werden jährlich an den Stand der tatsächlichen Buchungen angepasst. Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 100 von 216

102 Technikunterstützte Informationssysteme Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 101 von 216

103 Organisationsberatung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 102 von 216

104 Organisationsberatung Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 103 von 216

105 Personalgewinnung und -betreuung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 104 von 216

106 Personalgewinnung und -betreuung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 105 von 216

107 Personalentwicklung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 106 von 216

108 Personalentwicklung Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 107 von 216

109 Frauenförderung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 108 von 216

110 Frauenförderung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 109 von 216

111 Personalvertretung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 110 von 216

112 Rechtliche Beratung und Vertretung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 111 von 216

113 Rechtliche Beratung und Vertretung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 112 von 216

114 Revision und Datenschutz Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 113 von 216

115 Revision und Datenschutz Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere war ein Mitarbeiter mehrere Monate ohne Lohnfortzahlung erkrankt. Die Versorgungsaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz. Hier sind EUR Zuführung zu Pensionsrückstellungen ohne Ansatz sowie Beiträge Versorgungskasse um EUR weniger als geplant gebucht. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden für Aufwendungen für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung EUR weniger ausgegeben als geplant. Auf die ursprünglich geplante Bildung einer Rückstellung für die externe Prüfung Jahresabschlusses 2013 konnte verzichtet werden, da diese Tätigkeit durch das Referat Rechnungsprüfung wahrgenommen wird. Seite 114 von 216

116 Infrastrukturelles Gebäudemanagement Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 115 von 216

117 Infrastrukturelles Gebäudemanagement Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Seite 116 von 216

118 Kaufmännisches Gebäudemanagement Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 117 von 216

119 Technisches Gebäudemanagement Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 118 von 216

120 Technisches Gebäudemanagement Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einnahmen Für die Maßnahme Bunzuschuss U3-Betreuungseinrichtung Auftrag Z601801" waren EUR geplant. Der Zuschuss wurde in der geplanten Höhe im Ist gebucht. Investive Auszahlungen Seite 119 von 216

121 Technisches Gebäudemanagement Für die Maßnahme Winterdienststützpunkt Auftrag " standen EUR Reste und EUR aus Budgetverschiebung, gesamt EUR zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die Baumaßnahme wird in 2014 schlussgerechnet, dafür wurden EUR Reste nach 2014 übertragen. Für die Maßnahme Interimslösung Bauhof (Stadtwerke) Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die Maßnahme Mobile Anlagen Bauhof Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Die gesamten Mittel wurden zur Maßnahme Winterdienststützpunkt verschoben. Für Interimslösung Bauhof (Neu-Isenburg) Auftrag " standen aus Resten bereit. Die Mittel werden zurück gegeben. Für Neubau BIK-Haus Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Es wurden 5 EUR ausgegeben. Für die zunächst zurückgestellte Baumaßnahme wurden die kompletten restlichen Mittel als Haushaltsreste nach 2014 übertragen. Für die Maßnahme Neubau U3-Betreuungseinrichtung Hegelstraße Auftrag " standen EUR aus Resten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die in 2012 begonnene Maßnahme wird in 2014 schlussgerechnet, dafür wurden Reste in Höhe von EUR nach 2014 übertragen. Für die Modernisierung Kita Nahrgangstraße Auftrag " standen EUR bereit. Es wurden EUR ausgegeben. Für die noch ausstehenden energetischen Sanierungsmaßnahmen wurden EUR nach 2014 übertragen. Seite 120 von 216

122 Gebäude Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen gingen höhere Erlöse ein. Insbesondere für Betriebskosten (Umlagen) wurden EUR aufgrund der se Betriebskostenabrechnungen für 2012 mehr eingenommen. Weitere EUR mehr gingen ein für Vermietung von Gebäuden und Räumen. Im Wesentlichen wurden zusätzliche Einnahmen generiert durch Vermietung von Räumen An der Winkelsmühle 5 an Johanniter und Nutzungsentschädigung von CBF Dreieich e.v. für Räume Rollstuhlfahrertreff Maria-Hall-Str. 36. Seite 121 von 216

123 Gebäude Ordentliche Aufwendungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übersteigen den Budgetansatz. Insbesondere wurden für Strom und Gas für Gebäude EUR mehr, teilweise wegen höherer Verbräuche, sowie für Instandhaltung für Gebäude EUR mehr als geplant aufgewendet. Für Gebäudereinigung wurden EUR weniger als geplant aufgewendet. Insbesondere wurden EUR für U3 Hegelstr. nicht benötigt, die Inbetriebnahme der Einrichtung erfolgte erst in Weiterhin wurden EUR für Sonderreinigungen nicht abgerufen sowie von EUR Ansatz für Glasreinigungen nur EUR beauftragt, da in 2013 nur eine Glasreinigung durchgeführt wurde nach Vertragsauflösung mit altem Dienstleister. Zusätzlich wirken sich Rechnungskürzungen gegenüber Dienstleistungsunternehmen wegen Schlechtleistung aus. Für Entsorgung von städtischem Hausmüll wurden EUR weniger als geplant ausgegeben, insbesondere wirken sich Erstattungen aus Vorjahren mit zu viel berechneten Müllbehältern hier aus. Für Wartung von Gebäuden und Außenanlagen wurden durch Kündigung verschiedener Verträge EUR eingespart. Die Abschreibungen unterschreiten den Budgetansatz, die Planwerte werden jährlich an den Stand der tatsächlichen Buchungen angepasst. Das der internen Leistungsbeziehungen unterschreitet den Budgetansatz, insbesondere wegen geringerer Interne Miete/Vorauszahlungen Betriebskosten und Heizkosten sowie Abrechnung der Vorauszahlungen Vorauszahlungen Betriebskosten und Heizkosten Seite 122 von 216

124 Dezernat 1 Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 123 von 216

125 Dezernat 1 Stabsstelle Citymanagement Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 124 von 216

126 Dezernat 1 Stabsstelle Citymanagement Nachrichtlich: A1 A2 30A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit -419 Seite 125 von 216

127 Dezernat 2 Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 126 von 216

128 Dezernat 2 Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Seite 127 von 216

129 Allgemeine Finanzrechnung Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 128 von 216

130 Allgemeine Finanzrechnung Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Die Steuern und steuerähnlichen Erträge übersteigen mit EUR die Planung, insbesondere gingen wegen der positiven konjunkturellen Lage 4,3 Mio. EUR höhere Gewerbesteuer und EUR Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein. Ebenfalls wurden EUR für Spielapparatesteuern, EUR für Grundsteuer B sowie EUR für Hunteuer mehr erzielt EUR weniger erhielten wir für Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Ordentliche Aufwendungen Die Versorgungsaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Die größte Abweichung zeigt sich bei den Pensionsrückstellungen, sie verminderten sich um EUR. Es fielen EUR höherer Aufwand für Beitragskasse passive Beamte an. Für Beihilfeumlage wurden EUR mehr aufgewendet als geplant. Die Abschreibungen übersteigen den Budgetansatz. Insbesondere wirken sich hier die ungeplanten Sonderabschreibungen auf Forderungen mit TEUR aus. Abgeschrieben wurden veräußerte bebaute und unbebaute Grundstücke wie Buchschlager Allee, Pestalozzianlage, Alte Schule Taunusstraße 3 sowie mehrere Kleingrundstücke Rosenaustraße etc. Die schwer planbare Niederschlagung Gewerbesteuer wirkt sich mit EUR geringeren Aufwendungen aus. Bei den Steueraufwendungen ist insbesondere die Kreis- und Schulumlage um EUR höher als geplant. Der Planwert der Kreisumlage basiert auf doppischer Grundlage. Der Istwert wird kameral berechnet und begründet sich aus dem 2. Halbjahr 2011 und dem 1. Halbjahr In 2013 betrug der Hebesatz für die Kreisumlage 58 %. Die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage sind mit EUR höher als erwartet ausgefallen wegen den höheren Gewerbesteuereinnahmen. Bei den Außerordentlichen Erträgen gingen für Erträge Auflösung Wertberichtigung EUR weniger als geplant ein. Erstmals konnte umgesetzt werden, dass nur der Anteil für Forderungen aus Steuern gebucht wird, bis dahin wurde der gesamte Forderungskomplex berücksichtig. Die Planung wird künftig angepasst. Das der internen Leistungsbeziehungen unterschreitet den Budgetansatz um EUR. Insbesondere wurden für verrechnete kalkulatorische Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswert EUR weniger aufgewandt wegen aktualisierten Anlagenwerten. Die Verrechnete Investitionszuweisung nach KAG in Höhe von EUR werden als interne Leistungsbeziehung vom Produkt Abwasserbeseitigung gegen die Allgemeine Finanzrechnung verrechnet. Hierdurch entsprechen die Einstellungen in oder Entnahmen aus der Gebührenausgleichsrücklage dem Produktergebnis Abwasserbeseitigung. Seite 129 von 216

131 Allgemeine Finanzrechnung Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens 4 Summe investive Einzahlungen 5 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Seite 130 von 216

132 Neutrales Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Ordentliche Erträge Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen gingen EUR weniger Zinshilfe Land ein als geplant. Bei den Erträgen aus Sonderposten ist die Auflösung der Sonderposten Fehlbelegungsabgabe mit EUR gebucht. Ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen unterschreiten die Planung. Durch die Einlage der Beteiligung an der Stadt-Holding Seite 131 von 216

133 Neutrales in den BGA Kindertagesstätten zum wurde die aus der Dividende entstehende Kapitalertragssteuer (incl. Soli) in Höhe von 150 TEUR als Forderung gegenüber dem Finanzamt gebucht und nicht mehr als Aufwand. Die Geltendmachung der Forderung erfolgt im Rahmen der Körperschaftssteuererklärung Die Istbuchung beinhaltet nur die Kapitalertragssteuer für die Dividende Sparkasse, die Anteile an der Sparkasse wurden zum in den BGA Kindertagesstätten eingelegt. Finanzerträge Die Finanzerträge übersteigen die Planung, insbesondere gingen EUR mehr Gewinnabführung Dividende Stadt- Holding GmbH für das Jahr 2012 ein. Aufgrund der situation der Holding übersteigt sie den Planansatz. Ungeplant wurden 32 TEUR Werterhöhung Beteiligungen für Zuschreibung Anteil Eigenkapital Bürgerhäuser gebucht. Bei der Verzinsung der Steuernachforderungen sind EUR geringere Zahlungseingänge zu verzeichnen. Das Aufkommen ist abhängig von durchgeführten Veranlagungen, deren Höhe nicht vorhersehbar ist. Für Zinsen aus Wohnungsbaudarlehen sind EUR weniger eingegangen. Finanzaufwendungen Die Finanzaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Insbesondere für Zinsen aus klassischen Darlehen Kreditmarkt wurden EUR weniger als geplant aufgewendet. Es erfolgte keine Neuaufnahme von Investitionskrediten, die hierfür eingeplanten Zinsen fielen somit nicht an. Auch für Zinsen aus Steuererstattung wurden EUR weniger als geplant aufgewendet sowie EUR Zinsen an WI-Bank für Kommunalen Schutzschirm. Außerordentliche Erträge An außerordentlichen Erträgen wurden EUR erzielt. Gegenüber der Planung der investiven Verkaufserlöse bewirkten eine erhöhte Zahl von Grundstücks- und Gebäudeverkäufen sowie teilweise höhere Verkaufserlöse EUR höhere Erträge aus dem Abgang von Grundstücken und EUR Erträge aus dem Abgang von Bauwerken. Als sonstige außerordentliche Erträge sind nicht planbare EUR gebucht. Weiterhin sind Erträge aus der Auflösung Wertberichtigung mit EUR und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen mit EUR gebucht. Außerordentliche Aufwendungen Als außerordentliche Aufwendungen sind EUR gebucht, insbesondere sind für Verluste aus Abgang mit Erlös EUR gebucht. Als Verluste aus Abgang ohne Erlös (Verschrottung) wurden EUR ergebniswirksam gebucht. Diese Position ist nicht planbar. Die sonstigen außerordentlichen Aufwendungen sind mit EUR gebucht. Die Grundstücke BIK-Haus-Gelände und Pestalozzianlage sind erschlossen veräußert worden. Deshalb waren die anteiligen Einnahmen für die Erschließung als Sonderposten rückwirkend zu passivieren. Das der internen Leistungsbeziehungen unterschreitet den Budgetansatz um EUR, insbesondere für verrechnete kalkulatorische Zinsen. Seite 132 von 216

134 Stellenpool Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 8 Erträge aus Sonderposten 9 Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 30 sowie ggf. 30A): Die Personalaufwendungen unterschreiten den Budgetansatz um EUR. Es wurden Planwerte für BerufsrückkehrerInnen eingestellt. Entweder wurde die Beurlaubung verlängert oder es konnte ein Einsatz auf einer vorhandenen Planstelle gefunden werden. Daher wurde nur ein Mitarbeiter ganzjährig hier abgerechnet. Das der internen Leistungsbeziehungen übersteigt den Budgetansatz für die Buchung der Erstattung Personalkosten der im Stellenpool verrechneten und in den Fachbereichen und Referaten eingesetzten Mitarbeiter. Seite 133 von 216

135 Projekt Soziale Stadt Teilergebnisrechnung 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Aktivierte Eigenleistungen 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse Erträge aus Sonderposten Sonstige ordentliche Erträge 10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos 1 bis 9) Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 16 Steueraufwendungen 17 Transferaufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos 11 bis 18) Verwaltungsergebnis (Pos 10./. Pos 19) Finanzerträge 22 Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis (Pos 21./. Pos 22) 24 Ordentliches (Pos 20 + Pos 23) Außerordentliche Erträge 26 Außerordentliche Aufwendungen 27 Außerordentliches (Pos 25./. Pos 26) 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Pos 24 + Pos 27) 29 der internen Leistungsbeziehungen 30 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Pos 28 + Pos 29) Seite 134 von 216

136 Projekt Soziale Stadt Nachrichtlich: A1 Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr A2 Budget aus formalen Budgetverschiebungen A Jahresergebnis inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 30 + Position A1 + A2) Teilfinanzrechnung - Übersicht Investitionstätigkeit 1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 2 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Sachanlagevermögens und immateriellen Anlagevermögens 3 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen Finanzanlagevermögens Summe investive Einzahlungen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 6 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe investive Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Nachrichtlich: A1 A2 8A Budget aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr Budget aus formalen Budgetverschiebungen Saldo aus Investitionstätigkeit inkl. Budget aus Haushaltsresten (Position 8 + Position A1 + A2) Erläuterung der Plan/Ist-Abweichung (letzte Spalte, Pos. 8 sowie ggf. 8A): Investive Einzahlungen Für das Projekt Soziale Stadt Freiraumkonzept Auftrag Z601493" waren EUR als Investitionszuweisung Land geplant. Hierfür sind keine Mittel eingegangen. Seite 135 von 216

137 Projekt Soziale Stadt Für das Projekt Neugestaltung Waldspielplatz Auftrag Z601842" sind EUR Fördermittel vom Land eingegangen. Für das Projekt Ausbau Rad- und Fußwege Berliner Ring Auftrag Z601843" sind EUR Fördermittel vom Land eingegangen. Für das Projekt Spiel- und Treffpunkte östliche Ringe Auftrag Z601844" sind EUR Fördermittel vom Land eingegangen. Investive Auszahlungen Für das Projekt Soziale Stadt - Impulsprojekt Auftrag " standen EUR aus Haushaltsresten zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Für die Fortführung wurden EUR Reste nach 2014 übertragen. Für das Projekt Soziale Stadt Freiraumkonzept Auftrag " standen EUR Budget und EUR Haushaltsreste zur Verfügung. Die gesamten EUR wurden zur Maßnahme Soziale Stadt Stadtteilzentrum verschoben. Für das Projekt Soziale Stadt Stadtteilzentrum Auftrag " standen EUR aus Budgetverschiebung zur Verfügung. Es wurden EUR ausgegeben. Die restlichen EUR wurden als Reste nach 2014 übertragen. Seite 136 von 216

138 Stadt Dreieich 5. Anhang zum Jahresabschluss 5.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss HAUSHALTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Die Stadt Dreieich war zusammen mit dem Lahn-Dill-Kreis und dem Kreis Darmstadt-Dieburg Mitglied Modellprojektes Neues kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem Hessischen Innenministeriums und als Pilotkommune die erste Gemeinde in Hessen, die ihr Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt und zum eine Eröffnungsbilanz vorgelegt hat. Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 ist das kommunale Haushaltsrecht grundlegend reformiert worden. Die Kommunen mussten nunmehr für ihre Haushaltswirtschaft die doppelte Buchführung (Doppik) oder die sogenannte Verwaltungsbuchführung (erweiterte Kameralistik) anwenden. Die Umstellung hatte in beiden Fällen spätestens zum zu erfolgen. Zum Umstellungszeitpunkt war eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften in Form der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung waren, wie andere Gesetze und Verordnungen in Hessen, auf 5 Jahre befristet und liefen zum aus. Beide Rechtsnormen wurden einer Evaluation unterzogen und sind in geänderter Fassung im Dezember 2011 in Kraft getreten. Über wesentliche Änderungen wurde die Stadtverordnetenversammlung mit Bericht vom (Drs. XV/115) durch die Verwaltung informiert. Die Änderungen der GemHVO und HGO wurden bereits im Jahresabschluss 2011, sowie für den Bereich der Haushaltsplanung im Haushaltsplan 2013 vollständig umgesetzt und dort erläutert. Wesentliche Vorschriften für die doppische Haushaltswirtschaft für den Jahresabschluss im Berichtsjahr sind: die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 wurde geändert durch Artikel 1 Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (vormals GemHVO-Doppik ) vom 2. April 2006 wurde geändert durch Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 840) Neben diesen grundlegenden haushaltsrechtlichen Normen waren in der Zeitfolge die veröffentlichten Hinweise und Verwaltungsvorschriften zur GemHVO zu berücksichtigen, insbesondere: Sonderregelungen zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz für Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen vom 17. Dezember 2003, bei denen die Bewertungsverfahren aus dem hessischen Pilotprojekt abgeleitet wurden und dadurch zeitlich vor den Änderungen der HGO und der GemHVO-Doppik liegen. Verwaltungsvorschriften zur GemHVO. Seite 137 von 216

139 5.1.2 AUFSTELLUNGSBERICHT FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS Gemäß 112 Abs. 9 Hessische Gemeindeordnung soll der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung unverzüglich über wesentliche se der aufgestellten Jahresabschlüsse unterrichten. Durch den eigenständigen Bericht an die Stadtverordneten zu den vorläufigen sen der Aufstellung Jahresabschlusses 2013 Kämmerers wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung schnell Kenntnis über die wesentlichen se der Aufstellung Jahresabschlusses erhält, zeitlich deutlich vor dem Vorliegen Prüfergebnisses durch das Referat Revision. Der Aufstellungsbericht zum wurde vom Magistrat am festgestellt und wurde als Bestandteil Entwurfs zum Haushaltsplan 2015 am den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht. der Zahlen Aufstellungsbericht und endgültiger Jahresabschluss: Bericht Vorlage Stavo rechnung Finanzrechnung Vermögensrechnung Versammlung Jahresergebnis Finanzmittelbestand Bilanzsumme Aufstellungsbericht endgült. Juli Abweichung Abweichungen zwischen vorläufigem Aufstellungsbericht und endgültigem Jahresabschluss ergeben sich durch Um- und Korrekturbuchungen im Rahmen der Prüfung Jahresabschlusses durch den Prüfer sowie durch abschlussrelevante Erkenntnisse nach dem Aufstellungsstichtag. Es ergaben sich im Abschlussjahr keine wesentlichen Abweichungen GESAMTABSCHLUSS Ein Gesamtabschluss (Konzernabschluss) nach 112 HGO, der auch die Beteiligungen der Stadt Dreieich beinhaltet, wurde erstmalig für das Wirtschaftsjahr 2006 erstellt. Der Gesamtabschluss ist ein eigenständiger Abschluss und wird zusätzlich zu dem Jahresabschluss der Stadt Dreieich erstellt und separat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Eine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung Gesamtabschlusses für alle Kommunen in Hessen besteht ab Seite 138 von 216

140 5.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Zugänge im Anlagevermögen sind grundsätzlich zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzgl. Abschreibungen bewertet. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die lineare Abschreibung Anwendung. Die Abschreibungen wurden nach Maßgabe der Abschreibungstabelle für kommunale Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer festgelegt. Die Zugänge an geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) wurden mit ihren Anschaffungskosten in das Anlagevermögen übernommen und im gleichen Jahr vollständig abgeschrieben. Eine detaillierte Darstellung der gewählten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurde in der Eröffnungsbilanz der Stadt Dreieich vorgenommen. In allen Folgeabschlüssen wird auf diese detaillierte Darstellung verzichtet. Es gilt der Grundsatz der formellen und materiellen Bilanzkontinuität. 5.3 Erläuterungen zu Posten der Vermögensrechnung IMMATERIELLE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE Das Immaterielle Vermögen gliedert sich entsprechend der Darstellung in der Anlagenübersicht (Kapitel 5.7.3, Seite 182). Stand 31. Dezember 2012 Zugänge ,66 EUR Abgänge ,00 EUR Umbuchungen ,00 EUR Abschreibungen ,94 EUR Stand 31. Dezember ,59 EUR ,31 EUR Wesentliche investive Zu- und Abgänge sind im Lage- und Rechenschaftsbericht erläutert (siehe unter Wesentliche Baumaßnahmen und andere Investitionen ab Seite 201) SACHANLAGEVERMÖGEN Das Sachanlagevermögen gliedert sich entsprechend der Darstellung in der Anlagenübersicht (Kapitel 5.7.3, Seite 182) Im Berichtsjahr 2012 entwickelte sich das Sachanlagevermögen wie folgt: Stand 31. Dezember 2012 Zugänge ,85 EUR Abgänge ,64 EUR Umbuchungen ,00 EUR Abschreibungen ,04 EUR Stand 31. Dezember ,10 EUR ,27 EUR Wesentliche investive Zu- und Abgänge sind im Lage- und Rechenschaftsbericht erläutert (siehe unter Wesentliche Baumaßnahmen und andere Investitionen ab Seite 201). Seite 139 von 216

141 5.3.3 FINANZANLAGEN Das Finanzanlagevermögen gliedert sich wie folgt: Anteile an verbundenen Unternehmen Ausleihungen an verbundene Unternehmen Beteiligungen Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) Stand 31. Dezember ,13 EUR ,32 EUR ,15 EUR ,84 EUR ,44 EUR Eine graphische Übersicht der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen ist unter Beteiligungen und Sondervermögen zu finden. Verbundene Unternehmen Die Anteile an den verbundenen Unternehmen betreffen die Stadt-Holding Dreieich GmbH und das Sondervermögen (wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, hier: Eigenbetrieb Bürgerhäuser der Stadt Dreieich). Die Anteile an der Stadt-Holding Dreieich GmbH wurden in Höhe der Anschaffungskosten bilanziert. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich keine Änderung. Der Eigenbetrieb Bürgerhäuser der Stadt Dreieich weist ein nach handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätzen erstelltes bilanzielles Vermögen zum Stichtag aus, das unter Anwendung der Eigenkapital-Spiegelbildmethode als Beteiligungswert übernommen wird. Die Werte der verbundenen Unternehmen erfuhren gegenüber dem Vorjahr eine Veränderung im Bereich der Bürgerhäuser Dreieich. Bei der Stadt-Holding Dreieich GmbH ergab sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Die erwähnten Werte setzen sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Vorjahr Stadt-Holding Dreieich GmbH ,69 EUR ,69 EUR Eigenbetrieb Bürgerhäuser Dreieich ,44 EUR ,44 EUR ,13 EUR ,13 EUR Die Erhöhung Beteiligungswerts Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 32 TEUR resultierte aus den Jahresüberschuss der Bürgerhäuser aus 2013 nach dem städtischen Zuschuss. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom die Geschäftsanteile der Stadt an der Stadt-Holding Dreieich GmbH in Höhe von 100 % Kapitals der Gesellschaft in den Betrieb gewerblicher Art Kindertagesstätten der Stadt Dreieich eingelegt. Die Einlage erfolgt zum 1. Januar 2013 mit dem steuerlichen gemeinen Wert. Auf die Höhe und den Ausweis der Finanzanlage hat diese Entscheidung keine Auswirkung. Ausleihungen an verbundene Unternehmen Die Ausleihungen an verbundene Unternehmen ergeben sich aus den an die Bürgerhäuser Dreieich gewährten, rückzahlbaren Investitionszuschüssen aus dem Konjunkturprogramm Lan für diverse Maßnahmen an den Bürgerhäusern zugehörigen Gebäuden. Der hier ausgewiesene Betrag entspricht dem durch die Stadt Dreieich rückzahlbaren Anteil von 1/6 gesamten Investitionszuschusses in Höhe von TEUR abzüglich der Tilgungsleistungen der Bürgerhäuser. Der Zuschuss ist durch den Eigenbetrieb Bürgerhäuser Dreieich über insgesamt 30 Jahre bis zum Jahr 2039 zu tilgen. Seite 140 von 216

142 Beteiligungen Beteiligungen, wie an der Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH, an der Kreisverkehrsgesellschaft mbh oder an der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main wurden zu den anteiligen Anschaffungskosten oder im Falle Wasserverban Schwarzbachgebiet-Ried, Wasserverban zur Unterhaltung der Bieber, Planungsverban Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main sowie der KIV Hessen mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR bewertet. Der Zweckverband für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich hat seine Eröffnungsbilanz zum Stichtag aufgestellt. Die Anteile am Friedhofszweckverband wurden einer Neubewertung unterzogen. Der Anteil der Stadt Dreieich betrug zum Bilanzstichtag TEUR. Der Jahresabschluss Friedhofszweckverbands 2013 lag zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht vor. Sonstige Finanzanlagen Gegebene Wohnungsbaudarlehen Der wesentliche Teil der sonstigen Finanzanlagen wurde an verschiedene Bauträger als zinsloses oder niedrig verzinstes Darlehen zur Förderung sozialen Wohnungsbaus und der Errichtung von Altenwohnstätten gewährt. Für diese gewährten Darlehen wird aufgrund nicht marktüblichen Zinssatzes entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO im Berichtsjahr eine Wertberichtigung erforderlich. Die Position gegebene Wohnungsbaudarlehen setzt sich wie nachfolgend dargestellt zusammen: Nassauische Heimstätten Gemeinnütziges Siedlungswerk Siedlungsgesellschaft Baugenossenschaft Langen Wertberichtigung (Stand: ) Stand 31. Dezember ,23 EUR ,74 EUR ,67 EUR ,35 EUR ,15 EUR 3.265,731,84 EUR Die Genossenschaftsanteile an der Volksbank Dreieich eg sind in der Bilanz zum Stichtag mit 1.450,00 EUR (29 Anteile à 50 EUR) bewertet. Darüber hinaus bestand eine Forderung aus Arbeitgeberdarlehen in Höhe von ,00 EUR SPARKASSENRECHTLICHE SONDERBEZIEHUNGEN Die Mitgliedschaft der Stadt Dreieich an dem Sparkassen-Zweckverband Langen-Seligenstadt ist zum Bilanzstichtag mit einem Wert von ,00 EUR angesetzt UMLAUFVERMÖGEN Ein Bestand an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen existiert zum Ende der Berichtsperiode nicht. Die Forderungen sind mit ihrem Nennwert abzüglich angemessener Wertberichtigung ausgewiesen. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben sich im Berichtsjahr insgesamt um ,48 EUR auf ,47 EUR erhöht (Vorjahr: ,99 EUR). Im Einzelnen setzt sich diese Position aus den nachfolgend dargestellten Forderungsarten zusammen. Die Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen haben sich im Berichtsjahr um ,52 EUR auf ,80 EUR gemindert. Seite 141 von 216

143 Die Forderungen aus Steuern und Abgaben sind gegenüber dem Vorjahr um ,01 EUR auf nunmehr ,50 EUR gestiegen. Weiterhin erhöhten sich die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Berichtsjahr um ,02 EUR gegenüber dem Vorjahr auf ,26 EUR. Forderungen an verbundene Unternehmen bestanden zum Bilanzstichtag gegenüber dem Bürgerhaus von ,85 EUR, gegenüber der Stadt-Holding Dreieich GmbH in Höhe von ,61 EUR und gegenüber dem Friedhofszweckverband 1.071,94 EUR. Die wesentlichen Positionen der Sonstigen Vermögensgegenstände sind: Versorgungsrücklage nach Beamten VG anrechenbare Vorsteuer anrechenbare Kapitalertragssteuer Forderungen an Mitarbeiter Forderung aus Erbpachtverträgen Umsatzsteuervorauszahlungen Übrige Summe ,83 EUR ,43 EUR ,50 EUR 299,04 EUR ,40 EUR ,59 EUR ,72 EUR ,51 EUR Bei den Sonstigen Vermögensgegenständen ergab sich gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von ,95 EUR. Seit dem Jahr 1999 ist die Stadt gemäß 14 a Beamtenbesoldungsgesetz (BbesG) verpflichtet für ihre Beamten zum Ausgleich zukünftiger Herabsetzungen der Beamtenpensionen eine Rücklage zu bilden. Diese wurde in einem geschlossenen Fond über die GVV-Kommunalversicherung WaG bei der Kreissparkasse Köln angelegt. Im aktuellen Berichtsjahr beläuft sich der zu bilanzierende Betrag auf ,83 EUR (Vorjahr ,15 EUR). Gemäß den Bestimmungen der GemHVO ist der Betrag als Ausleihung im Bereich der sonstigen Forderungen auszuweisen. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Die liquiden Mittel setzen sich wie folgt zusammen: Sparkasse Langen-Seligenstadt Postbank Volksbank Dreieich HypoVereinsbank Kassenbestand Summe ,38 EUR ,83 EUR ,62 EUR 3.911,58 EUR 6.622,64 EUR ,05 EUR Die Guthaben bei Banken setzen sich zum Bilanzstichtag ausschließlich aus den Salden der laufenden Geschäftskonten zusammen. Der Finanzmittelbestand zum Bilanzstichtag beträgt ,05 EUR (siehe Seite 7 letzter Absatz). Seite 142 von 216

144 5.3.6 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN Die Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Leistungen 2014, die bereits im Berichtsjahr gezahlt wurden. Beamtenbezüge Januar 2014 Ablösesumme für Auffahrt zur Querspange Nord ( ) Abgrenzung Zinssicherungsprämie auf 10 Jahre (bis 2018) Summe ,15 EUR ,00 EUR ,50 EUR ,65 EUR EIGENKAPITAL Das Eigenkapital setzt sich aus der Nettoposition, den Rücklagen und der verwendung zusammen. Nettoposition In Kommunen, die als Gebietskörperschaft keine Kapitalausstattung qua Satzungsbeschluss erfahren, wird das Eigenkapital in Form der sogenannten Nettoposition ermittelt. Diese ergibt sich im Rahmen der Eröffnungsbilanz als resultierende Größe aus der Gegenüberstellung von Vermögen und Fremdkapital. In den Folgebilanzen erfolgt eine Anpassung der Nettoposition nur auf der Grundlage der Regelungen zum Haushaltsausgleich ( 24 Abs. 3 GemHVO), wonach nach dem fünften Jahr ein Verlustvortrag aus dem ordentlichen gegen die Nettoposition ausgebucht werden kann. Im Jahr 2011 wurde eine entsprechende Umgliederung der Verlustvorträge der Jahre 2002 bis 2006 in Höhe von 51,2 Mio. von der Bilanzposition vortrag auf die Bilanzposition Nettoposition vorgenommen. Im Berichtsjahr 2013 erfolgte eine Korrektur der Nettoposition in Höhe der Entschuldungshilfe Lan für die Ablösung von Investitionskrediten aus dem Kommunalen Schutzschirm 1. Nettoposition Entschuldung investive Darlehen durch Mittel aus dem Kommunalen Schutzschirm Land Hessen Nettoposition ,42 EUR ,00 EUR ,42 EUR 1 Die Entschuldung für den Investitionskreditbereich im Rahmen Kommunalen Schutzschirms erfolgte am am in Höhe von Die Buchung der Entschuldungshilfe für die Ablösung von Investitionskrediten gegen Nettoposition erfolgte auf der Grundlage 9 (3) der Verordnung zur Durchführung Schutzschirmgesetzes (SchuSV). Seite 143 von 216

145 Rücklagen, Sonderrücklagen und Stiftungskapital Rücklagen aus Überschüssen ordentlichen oder außerordentlichen ses bestehen nicht. Als Sonderrücklage wird die Rücklage aus der Parkplatzabgabe abgebildet. Rücklage aus der Parkplatzabgabe ,33 EUR verwendung Die Position verwendung setzt sich aus dem laufenden Jahresergebnis und dem vortrag aus Vorjahren zusammen. Jahresverluste aus den Vorjahren sind gemäß 24 Abs. 3 GemHVO mintens fünf Jahre auf neue Rechnung vorzutragen, bevor sie gegen die Nettoposition verrechnet werden können. Von dieser Option hat die Stadt Dreieich zuletzt im Berichtsjahr 2011 für die Verlustvorträge bis 2006 Gebrauch gemacht. Im Berichtsjahr 2013 erfolgte eine Minderung der Verlustvorträge aus Vorjahren in Höhe der Entschuldungshilfe Lan für die Ablösung von Kassenkrediten aus dem Kommunalen Schutzschirm 2. Jahresergebnis 2013 Ordentliche se aus Vorjahren ( ) Außerordentliche se aus Vorjahren ( ) Entschuldung Kassenkredite durch Mittel aus dem Kommunalen Schutzschirm Land Hessen verwendung (=Verlustvortrag) ,73 EUR ,09 EUR ,04 EUR ,00 EUR ,78 EUR 2 Die Entschuldung für den Kassenkreditbereich im Rahmen Kommunalen Schutzschirms erfolgte am in Höhe von Die Buchung der Entschuldungshilfe für die Ablösung von Kassenkrediten gegen die Position verwendung erfolgte auf der Grundlage 9 (2) der Verordnung zur Durchführung Schutzschirmgesetzes (SchuSV). Seite 144 von 216

146 5.3.8 SONDERPOSTEN Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge Als Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge werden Zuwendungen passiviert, welche die Stadt Dreieich zur Förderung von Investitionen von anderen staatlichen, öffentlichen oder privaten Stellen erhält. Sie werden, sofern möglich, dem jeweils geförderten Anlagegut als Sonderposten zugeordnet. Die zugeordneten Sonderposten werden unter der gleichen Anlagenummer wie das bezuschusste Anlagegut geführt, jedoch in einem separaten Bewertungsbereich ausgewiesen. Das Aktivierungsdatum entspricht dem Aktivierungsdatum jeweiligen Anlageguts. Die Auflösung der Sonderposten erfolgt über den gleichen Zeitraum (Nutzungsdauer) wie das bezuschusste Anlagegut. Sofern in Einzelfällen erhaltene Investitionsförderungen keiner Anlage direkt zugeordnet werden können, werden diese als sogenannte negative Anlagen übernommen und über einen gewichteten Mittelwert der Nutzungsdauer ertragserhöhend aufgelöst. Insbesondere wird dies angewendet auf: Erhaltene Investitionsförderungen und Beiträge im Bereich Straßenbau Erhaltene Investitionsförderungen und Beiträge im Bereich Abwasserbeseitigung. Die Entwicklung der Sonderposten im Wirtschaftsjahr 2013 ist in nachfolgender Tabelle aufgeführt sowie in der Sonderpostenübersicht auf S. 183 dargestellt. Stand 31. Dezember ,40 EUR Zuführung ,26 EUR Auflösung ,88 EUR Abgänge ,67 EUR ,29 EUR Stand 31. Dezember ,11 EUR Sonderposten für den Gebührenausgleich Die bis zum Jahresabschluss 2010 unter der Bilanzposition Rücklagen abgebildete Gebührenausgleichsrücklage wurde aufgrund der Änderung der GemHVO (s. Kapitel 5.1), hier: 41, ab dem Jahresabschluss 2011 in der Bilanzposition Sonderposten für den Gebührenausgleich abgebildet. Die Gebührenausgleichsrücklage soll Gebührenschwankungen über den Gebührenkalkulationszeitraum ausgleichen. Die Stadt Dreieich führt eine Gebührenausgleichsrücklage für die Bereiche Abwasser- und Abfallentsorgung. Siehe hierzu auch Erläuterungen zur Gebührenkalkulation auf Seite 175. Sonderposten für Gebührenausgleich Abwasserentsorgung Im Berichtsjahr relevanter Kalkulationszeitraum: Stand 31. Dezember 2012 Zuführung 2013 Auflösung ,21 EUR Abgänge 2013 Stand 31. Dezember ,39 EUR 6.199,74 EUR ,92 EUR Seite 145 von 216

147 Sonderposten für Gebührenausgleich Abfallentsorgung Im Berichtsjahr relevanter Kalkulationszeitraum: Stand 31. Dezember 2012 Zuführung ,82 EUR Auflösung 2013 Abgänge 2013 Stand 31. Dezember ,22 EUR ,04 EUR Der Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallentsorgung wurde mit Gründung Dienstleistungsbetriebs Dreieich und Neu-Isenburg AöR zum an diese übertragen. Sonstige Sonderposten Unter den sonstigen Sonderposten wird der Sonderposten für Fehlbelegungsabgabe ausgewiesen. Stand 31. Dezember ,70 EUR Zuführung 2013 Auflösung ,45 EUR Abgänge ,00 EUR ,45 EUR Stand 31. Dezember ,25 EUR RÜCKSTELLUNGEN Im Berichtsjahr erfolgte eine teilweise Umgliederung der Rückstellungen entsprechend der Vorgaben der GemHVO in der Fassung vom 27. Dezember Hierzu wurden die Rückstellungen für Altersteilzeitansprüche und für Beihilfeleistungen unter die Position Rückstellungen aus Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zugeordnet und nicht mehr, wie bisher, unter die Position Sonstige Rückstellungen (s. auch GemHVO Anlage 13 KVKR). Die Anpassung erfolgte auch in der spalte (2012). Im Einzelnen verteilen sich die Rückstellungen wie nachfolgend dargestellt: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Pensionsrückstellungen Stand 31. Dezember 2012 Zuführung ,00 EUR Stand 31. Dezember ,00 EUR ,00 EUR Als Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind Verpflichtungen der Stadt Dreieich für Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten und deren Hinterbliebene ausgewiesen. Nach den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO sind Pensionsrückstellungen personenbezogen zu bilden. Die Bewertung der Verpflichtung der Stadt Dreieich erfolgt jährlich durch ein versicherungsmathematisches Gutachten unter Anwendung Teilwertverfahrens gem. 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG. Als Rechnungszinsfuß wurden 6 % p.a. unter Anwendung der allgemein anerkannten Richtwerttafel 2005 G von Prof. Dr. Heubeck zugrunde gelegt. Für die Passivierungspflicht trotz der Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse ist ausschlaggebend, dass die Stadt Dreieich gegenüber den Beamtinnen und Beamten zur Pensionszahlung rechtlich verpflichtet bleibt. Zusätzlich zu den Pensionsrückstellungen wird eine Versorgungsrücklage in Höhe von derzeit ,83 EUR angespart, die gemäß 14 a Bunbesoldungsgesetz zur Abmilderung zukünftiger Absenkungen der Versorgungsleistungen dienen soll (siehe auch 5.3.5). Seite 146 von 216

148 Rückstellungen für Altersteilzeit Stand 31. Dezember 2012 Auflösung 2013 Stand 31. Dezember ,46 EUR ,41 EUR ,95 EUR Für die Altersteilzeitregelungen wurde eine Rückstellung mittels eines finanzmathematischen Gutachtens ermittelt. Die versicherungsmathematische Berechnung der Verpflichtungen berücksichtigt sowohl den finanzmathematischen Wert der laufenden Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Sterbetafeln 2002/2004 Statistischen Bunamtes Wiesbaden, als auch den erdienten Barwert der zukünftigen Verpflichtungen aus der Altersteilzeit. Angesichts der Anhebung Rentenalters von 65 auf 67 Jahre hat das Rentenreformgesetz eine Stichtagsregelung vorgesehen, wonach bis zum noch die Geburtsjahrgänge 1952 bis 1954 Altersteilzeitregelungen vereinbaren konnten, um ohne Abstriche mit Vollendung 65. Lebensjahres ausscheiden zu können. Diese Regelung haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dreieich in Anspruch genommen. Bis Mitte 2007 wurde 56 Altersteilzeitanträgen stattgegeben. Ein Großteil der zu bildenden Rückstellungen ist bereits bei Vertragsabschluss zu bilden und wurde bereits im Jahresabschluss 2006 gebildet. Durch die darüber hinausgehende ratierliche Ansparung sogenannten Sockelbetrags in der Beschäftigungsphase der an der Altersteilzeitregelung teilnehmenden Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiters, waren in den Jahren 2007 und 2008 weitere Zuführungen zur Rückstellung erforderlich. Insgesamt wurde über die Jahre verteilt eine Rückstellung für Altersteilzeitregelungen in Höhe 4,5 Mio. EUR gebildet. Seit dem Jahr 2009 ist die Auflösung der Rückstellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Freistellungsphase größer, als die Zuführung für die noch in der Beschäftigungsphase befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so dass sich die Rückstellung insgesamt seit 2009 bis zum Ende der Freistellungsphase der zuletzt teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018 sukzessive verbraucht. Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen Stand 31. Dezember 2012 Zuführung 2013 Stand 31. Dezember ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Entsprechend 39 (1) Nr. 2 GemHVO wurden für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw. Arbeitsverhältnis in der Höhe zukünftigen Aufwan Rückstellungen gebildet. Die Berechnung erfolgte auf Grundlage von geeigneten Krankenversicherungstarifen aus denen versicherungsmathematisch eine zu erwartende Krankenkostenleistung unterstellt und bewertet wurde. Hierbei wurde ein Rechnungszinsfuß in Höhe von 5,5 % angewandt. Bevor die jährlichen Berechnungen veranlasst werden, werden die für das Vorjahr verwendeten Beihilfetarife als Grundlage für die Berechnung der Rückstellungen für Beihilfen regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft. Die geschieht in Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen hessischen Versorgungskassen und der PPA, in enger Abstimmung mit der Bay. Versorgungskammer, die eine eigene Abteilung Versicherungsmathematik unterhält. Bei der Erhebung für das Jahr 2013 war eine deutliche Steigerung der Krankheitskosten bzw. der Krankenversicherungstarife festzustellen. Seite 147 von 216

149 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse Rückstellungen für Kreis- und Schulumlage Stand 31. Dezember 2012 Zuführung 2013 Stand 31. Dezember ,00 EUR ,21 EUR ,21 EUR Die Kreis- und Schulumlage berechnet sich aus dem Steueraufkommen zweiten Halbjahres Vorvorjahres und ersten Halbjahres. Zwischen dem Steueraufkommen eines und der Umlageverpflichtung an den Kreis besteht also kein direkter zeitlicher Zusammenhang, so dass das Prinzip der Verursachungsgerechtigkeit der Kostenzuordnung nicht gewährleistet wäre, wenn die Kreis- und Schulumlage im Zahljahr als Aufwand ausgewiesen werden würde. Um eine verursachungsgerechte Aufwandszuordnung der Kreis- und Schulumlage zu erreichen, wird für den Gesamtbetrag der offenen Verpflichtungen aus der Kreis- und Schulumlage zum eines jeden Jahres eine Rückstellung ausgewiesen. Für den bedeutet dies, dass eine Rückstellung über die sich rechnerisch ergebenden Umlageverpflichtungen aus dem Steueraufkommen zweiten Halbjahres (2012) und aus dem ersten Halbjahr laufenden Jahres (2013), bei zahlbar als Kreis- und Schulumlage in 2014 sowie aus dem zweiten Halbjahr laufenden Jahres (2013), zahlbar als Teil der Kreis- und Schulumlage 2015, erfolgt. Die bilanziell ausgewiesene Rückstellung zeigt somit den Gesamtbetrag der offenen und in den Folgejahren zu begleichenden Verpflichtungen aus der Kreis- und Schulumlage zum jeweiligen Berichtsjahres an. Der Ausweis der Belastung aus der Kreis- und Schulumlage entspricht der periodengerechten Umlagelast, die sich aus den Steuererträgen aktuellen ergibt. Rückstellung für die Gewerbesteuer-Umlage ,99 EUR Da der Gewerbesteuerertrag nicht kameral berechnet und dargestellt wird, der muss entsprechend damit verbundene Aufwand der Gewerbesteuerumlage, der auf der Basis kameraler Berechnungsmethoden erhoben wird, mittels Rückstellung angepasst werden. Rückstellungen für Gewerbesteuervorauszahlungen Stand 31. Dezember 2012 Auflösung 2013 Stand 31. Dezember ,71 EUR ,00 EUR ,29 EUR Bei dieser Rückstellung handelt es sich um Vorsorge für erwartete zukünftige Rückzahlungen im Rahmen der endgültigen Gewerbesteuerfestsetzung unter der Annahme, dass ein Teil der vierteljährlichen Vorauszahlungen zu hoch bemessen ist. Ziel der Rückstellung für Gewerbesteuer- Vorauszahlungen ist die periodengerechte Abgrenzung der Erträge. Zunächst erfolgt eine pauschale Rückstellung in Höhe von 2 % auf die Sollfortschreibung der Gewerbesteuer aus Vorauszahlungen Abschlussjahres und. Die Rückstellungsbildung erfolgt ertragsmindernd gegen das Gewerbesteuerertragskonto. Zusätzlich können weitere einzelfallbezogene Rückstellungen für Gewerbesteuer- Vorauszahlungen der Vorjahre gebildet werden, bei denen zum Jahresabschluss bekannt ist, dass eine wesentliche (ab 500 TEUR) negative Anpassung der bereits im Vorjahr bzw. in den Vorjahren geleisteten Vorauszahlungen oder eine Reduzierung der Erträge durch Veranlagung im Abschlussjahr erfolgt. Im Berichtsjahr 2013 waren keine einzelfallbezogenen Rückstellungen zu bilden. Seite 148 von 216

150 Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Mehrstunden und für Urlaubsansprüche Rückstellungen für Überstunden Rückstellungen für Urlaubsansprüche ,00 EUR ,00 EUR Für geleistete Überstunden und für nicht genommene Urlaubstage wurden die oben genannten Beträge im Berichtsjahr zurückgestellt. Rückstellungen für Prozessrisiken ,00 EUR Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen Stand 31. Dezember ,15 EUR Auflösung ,23 EUR Zuführung ,07 EUR ,84 EUR Stand 31. Dezember ,99 EUR Für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen, die im Folgejahr nachgeholt werden, sind gemäß 39 (1) Nr. 4 GemHVO Rückstellungen zu bilden. Als Grundlage für die Rückstellungsbildung wurden die angemeldeten Haushaltsreste für Instandhaltungen herangezogen. Diese zeigen die Instandhaltungsmaßnahmen an, deren Notwendigkeit im Berichtsjahr bereits erkannt und die zur Durchführung geplant und budgetiert wurden, die aber tatsächlich im Berichtsjahr nicht durchgeführt werden konnten. Rückstellungspflichtig sind dabei all die Maßnahmen, deren Durchführung im Folgejahr geplant ist. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten Prüfungs- und Beratungsgebühren Prüfungs- und Beratungsgebühren FZV Ablösung von Kirchenbaulasten Jubiläumszuwendungen Mietlasten aus Archivierungsaufwand S-Bahn-Finanzierung Kostenausgleich nach 28 HKJGB Zuschüsse Kinderbetreuung ev. Regionalverband Erstattung Betriebskosten Diakonisches Werk Grundstückräumung Bornwald 5 Beschaffung Digitaler Funkalarmempfänger Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten ,69 EUR 5.265,00 EUR ,50 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,25 EUR ,28 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,72 EUR Auf die Rückstellungsübersicht auf Seite 184 wird verwiesen. Seite 149 von 216

151 VERBINDLICHKEITEN Die Verbindlichkeiten sind mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Die Aufgliederung und die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten werden in der Verbindlichkeitenübersicht auf Seite 178 dargestellt. Der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entwickelten sich wie folgt: Investitionskredite Stand 01. Januar ,95 EUR Kreditaufnahme - Ordentliche Tilgung ,98 EUR Entschuldung durch Mittel aus dem Kommunalen ,00 EUR Schutzschirm Land Hessen Stand 31. Dezember ,97 EUR Der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung (Kassenkredit) entwickelten sich wie folgt: Kassenkredit Stand 01. Januar ,65 EUR Kreditaufnahme - Ordentliche Tilgung ,65 EUR Entschuldung durch Mittel aus dem Kommunalen ,00 EUR Schutzschirm Land Hessen Stand 31. Dezember ,00 EUR Die Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen haben sich gegenüber dem Vorjahr um ,00 EUR auf ,42 EUR erhöht. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben sich um ,37 EUR auf ,28 EUR erhöht. Die Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sich um ,52 EUR auf ,01 EUR erhöht. Die Verbindlichkeiten an verbundene Unternehmen haben sich gegenüber dem Vorjahr um ,09 EUR erhöht und setzen sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: Stadt-Holding Dreieich GmbH Bürgerhäuser Dreieich Stadtwerke Dreieich GmbH Friedhofzweckverband Summe 0,00 EUR ,08 EUR ,49 EUR ,00 EUR ,57 EUR Die Sonstigen Verbindlichkeiten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um ,61 EUR: Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten Scheckausgänge Verrechnungskonto Sonderposten Lohnsteueranmeldung Dezember 2013 Verbindlichkeiten an Mandatsträger Umsatzsteuer 2013 Übrige sonstige Verbindlichkeiten Summe ,40 EUR ,67 EUR ,00 EUR 288,60 EUR ,69 EUR ,95 EUR ,19 EUR ,50 EUR Seite 150 von 216

152 Die übrigen sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten diverse Konten, wie erhaltene Kautionen, Verwahrgelder, Verbindlichkeiten aus der Abrechnung der Personalentgelte und ähnliche Verbindlichkeiten. Für das Jahr 2013 bestand kein Bedarf an passiver Rechnungsabgrenzung. Seite 151 von 216

153 5.4 Erläuterungen zu Posten der rechnung Nachfolgend erfolgt eine Darstellung der Aufwendungen und Erträge gegliedert nach den Kontengruppen der rechnung. Detailangaben zu wesentlichen Plan-Ist-Abweichungen werden unter Kapitel 4 Produktrechnung direkt unter den jeweiligen Teilergebnis- bzw. Teilfinanzrechnungen produktbezogen dargestellt. 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Privatrechtliche Leistungsentgelte * Verkauf von Leistungen Eintrittsgelder Entgelte aus Veranstaltungen Reinigung der Müllbehälter Erlöse aus Aussenprüfung Erlöse DSD Einsammlung gelbe Säcke Erlöse Clubtelefon Leistungen für Dritte (steuerfrei) Leistungen für Dritte (steuerpflichtig) Entgelt Verkauf Essen JUZ Erlöse DSD Cont.standorte/Abfallberatung Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen Leistungen 521 * Verkauf von Erzeugnissen Verkauf von Stammbüchern Verkauf von heimatkundlichen Veröffentlichungen Verkauf von Altmetall Verkauf von Altpapier Verkauf von Holz Erlöse aus Versteigerung Verkauf sonst. Erzeugnisse Seite 152 von 216

154 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte * Melde und Ausweiswesen Auskunft aus dem Melderegister Meldebescheinigungen Beglaubigungen Führungszeugnisse Änderung KFZ Scheine Reisepässe Personalausweise Kinderausweise * Gewerbe Auskunft aus dem Gewerberegister Spiel VO, Lärm VO, BlmschG etc Reise, Bewachungs und Versteigerungsgegenstände Messen, Ausstellungen und Märkte Gaststättenerlaubnisse/ überprüfung Gewerbezentralregister Gewerbebescheinigungen * Stanamt Beurkundungen Prüfung der Ehefähigkeit Eheschließungen Burg Samstag Eheschließungen Burg Montag Freitag Erlaubnis zu Feuerbestattung / Leichenpass Namensänderungen Eheschließungen Rathaus Montag Freitag * Straßenverkehr Erlaubnisse Strassenverkehr Taxikonzessionen / Personenbeförderung Sondernutzungen KFZ Abschleppmaßnahmen Parkplatzabgabe * Sonstige Verwaltungsgebühren Fischereischeine Fundgebühren Vorkaufsrecht Verzichtsgebühr Gebühr für Bebauungspläne Gebühr für Fotokopien Gebühr für Ausschreibungsunterlagen Gebühr zum Schutz der Grünbestände Ausgl.abgabe zum Schutz der Grünbestände Übrige sonstige Verwaltungsgebühren * Abfallgebühren Müllabfuhrgebühren Müllsäcke Kompostanlage * Entwässerungsgebühren Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr Starkverschmutzer Zuschlag Entleerung von Hausklär Gruben Erstatt. Hausanschluss gem. Entwässerungssatzung * Sonstige Benutzungsgebühren Brandsicherheitsdienst Feuerwehreinsätze Nutzungsentgelt Notunterkunft * Kitagebühren Kindertagesstätten Entgelt Kindertagesstätten Verpflegungsentgelt * Bußgelder und Verwarnungen Bußgelder Meldegesetz Bußgelder Verkehr Buß und Zwangsgelder Gewerbe Sonstige Bußgelder Seite 153 von 216

155 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Kostenersatzleistungen und erstattungen * Erstattungen eigener Wirkungskreis Erstattungen vom Bunamt für Familie Erstattungen von Verkehrsbetrieb Erstattung Medienankauf (Bücherei) Erstattung Tiefgarage durch MA Verwaltungskostenerstattung aus Wohnungsbaudarlehen Erstattung für Sporthallen Erstattung Orts und Regionalplanung Erstattung sonstige Aufwendungen eigener Wirkungskreis * Andere Kostenersätze und erstattungen Erstatt. für die Einzelintegration behinderter Kinder Erstattung für die Durchführung von Wahl Erst. sonst. Aufw. im übertragenen Wirkungskreis Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Steuererträge * Steuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hunteuer Spielapparatesteuer Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Zuweisungen und Zuschüsse * Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse Schlüsselzuweisungen Investitionspauschale Land Familienleistungsausgleich * Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse übrige Zuweisung Land Zuweisung Land beitragsfreies Kita Jahr Zuweisung Land unter 3 jährige Zuw. Betreuung Kinder anderer Kommunen Konnexitätsausgleich MVO übrige Zuweisung Kreis Zuweisungen für Altablagerungsuntersuchung * Erträge aus Schuldendiensthilfen Zinsdiensthilfe Land Komm. Schutzschirm Zinsdiensthilfe L.ausgl.stock Komm. Schutzschirm Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Erträge aus Sonderposten * Erträge aus Sonderposten f.investitionen Auflösung Sopo Investitionszuwendungen Auflösung Sopo Beiträge Strassenbau Auflösung Sopo Beiträge Abwasserbereich Auflösung Sopo Fehlbelegungsabgabe * Erträge aus sonstigen Sonderposten Auflösung von SOPO für Gebührenausgleich Abwasser Seite 154 von 216

156 9 Sonstige ordentliche Erträge Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Sonstige ordentliche Erträge * Nebenerlöse Vermietung/Verpachtung Vermietung von Grundstücken (Mobilfunk) Vermietung von Gebäuden und Räumen Vermietung von beweglichem Vermögen Betriebskosten (Umlagen) Erträge aus Sportplatzvermietung Erträge aus Werbeflächen Vermietung Dachflächen Vermietung Verpachtung von Grundstücken Verpachtung von Gebäuden und Räumen Erbbaurecht * Sonstige Nebenerlöse Konzessionen (falls keine Verwaltungsgebühr) Kostenersätze für beschädigte Medien Säumniszuschläge für ausgeliehene Medien Sonstige Nebenerlöse * Erträge aus Schadenersatzleistungen Erträge aus Schadenersatzleistungen Erträge aus Schadenersatzleistung Investiv * Andere sonstige betriebliche Erträge Kassendifferenzen Spenden mit Zweckbindung Eingang Spenden mit Zweckbindung Zuordnung Auflösung Rückstellung (außer Instandhaltungen) Erträge Auflösung bilanzielle EWB Ford Personalaufwendungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Personalaufwendungen * Entgelte Arbeitnehmer Vergütung tariflich Beschäftigte Weihnachtsgeld tarifliche Beschäftigte Jahressonderzahlung tarifliche Beschäftigte Vergütungen an Auszubildene Leistungsentgelt tariflich Beschäftigte Winterdienst Allgemeine Rufbereitschaft Bezüge tarifliche Aushilfen Personalaufwand für ZDL/BFD Fluktuationseffekt Personalkosten * Bezüge Beamte Bezüge Beamte Dienstbez.Beamtenanwärter Urlaubsgeld Beamte Weihnachtsgeld Beamte Tarifliche Sonderleistungen Umlage Beihilfe u. Unterstützungsl. Aktiv * Soziale Abgaben Veränderung RST für Altersteilzeit Erstattung AA Besetzung Altersteilzeitplätze AG Anteil SV tariflich Beschäftigte AG Anteil SV tarifl.besch.einmalzahlung AG Anteil Sozialversicherung Aushilfen Beiträge zur Berufsgenossenschaft u. Unfallversicherung Altersversorgung (Aushilfen) Zusatzversorgung Beschäftigte * Sonstige Personalaufwendungen Abfindungen Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Betriebs, Amtsarzt und Arbeitssicherheit Strafrechtschutzversicherung Einsatzverpflegung Sonderleistungen durch Personalrat Ersatz von Kassendifferenzen 100 Seite 155 von 216

157 12 Versorgungsaufwendungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Versorgungsaufwendungen * Versorgungsaufwendungen Zuführung zu Pensionsrückstellungen Beitr.Vers.kasse aktive Beamte Beitr.Vers.kasse passive Beamte Umlage Beihilfe u. Unterstützungsl. Passive Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Aufwendungen f.sach u.dienstleistungen * Rohstoffe, Material Baumaterial Streugut Material für Verkehrswege Lösch und Bindemittel * Büromaterial und Drucksachen Büro Material Erstellung von Reisepässen Erstellung von Personalausweise Erstellung von Kinderausweise Erstellung von Führungszeugnissen Erstellung von KFZ Scheinen (Änderungen) Erstellung von Fischereischeinen Erstellung von Gewerbezentralregister Auszügen Vervielfältigung/Repro von Plänen Dokumentenarchivierung Sonstige Druckerzeugnisse * Betriebsstoffe, Verbrauchswerkzeuge Müllmarken Müllsäcke Laubsäcke Biotüten Windelsäcke Asbest und KMF Grünschnittsäcke Schilder Sonderabfallsammlung Treibstoffe und Betriebsstoffe in KFZ Treibstoffe und Betriebsstoffe in Geräte EDV Material Material Kläranlage * Energie für Gebäude Strom für Gebäude Gas für Gebäude Fernwärme für Gebäude Heizöl für Gebäude * Energie für Weiteres Strom für Weiteres * Wasser, Abwasser für Gebäude Wasser für Gebäude Niederschlagswasser Gebühr für Gebäude Abwasser für Gebäude * Wasser, Abwasser für Weiteres Wasser für Weiteres Niederschlagswasser Gebühr für Weiteres Abwasser für Weiteres * Berufskleidung, Arbeitsschutzmittel Aufw. Berufskleidung/Arbeitsschutzmittel Seite 156 von 216

158 * Sonstiges Material Reinigungs /Hygienematerial f. Kostenstelle Reinigungsmaterial für Gebäude Spiel und Bastelmaterial Lebensm., Getr. (außer Repräsentation) Lebensmittel Getränke Leergut für Getränke sonstige Materialien Medien und Archivmaterial Kleinmöbel (unter 60 Euro netto) * Ingenieur und Architektenleistungen Ingenieur und Architektenleistungen Vermessungskosten * Aufwandsentschädigungen Aufwendungen für sonstige Ehrenamtliche Leiharbeitskräfte Gefahrgutüberwachung (ÖOB) Aufwendungen für FSJ Bezüge freiberufliche Aushilfen * Fremdinstandhaltung Update von EDV Software Pflege Grün und Baumkataster Pflege Kanalkataster Pflege GIS Pflege Strassenkataster Instandhaltung unbebaute Grundstücke Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen Instandhaltung Technische Anlagen Instandhaltung Betriebs und Geschäftsausstattung Instandhaltung Medienbestände Instandhaltung Fuhrpark Instandhaltung Sachanlagen im Gemeingebrauch Kanal und Sinkkastenreinigung * Fremdwartung Wartung EDV Software Wartung Gebäude und ihren Außenanlagen Wartung Technische Anlagen Wartung Betriebs und Geschäftsausstattung Wartung Sachanlagen im Gemeingebrauch * Fremdentsorgung Entsorgung von Hausmüll von städt. Gebäuden Entsorgung von Hausklärgruben v. städt. Gebäuden Entsorgung von städt. Klärschlamn Entsorgung von städt. Rechengut Entsorgung von Hausklärgruben Entsorgung von städt. Bauschutt Entsorgung von sonstigen städt. Müll Verwertung Prod.Abfallentsorgung,Straßenreinigung Transp.Produkte Abfallentsorgung,Straßenreinigung * Fremdreinigung Gebäudereinigung Gebäudereinigung im Fall von Vertretung Textilreinigung Hygieneservice Schädlingsbekämpfung Straßenreinigung Schornsteinfegergebühren Seite 157 von 216

159 * Sonstige bezogene Leistungen Katasterunterlagen Rechnungsst. Entwässerungsgeb. durch Stadrtwerke KFZ Abschleppmaßnahme Beseit.illeg.Ablagerungen/Ölspuren Bestattung Grabpflege und Kränze Umzugskosten Aufw.für Honorarkräfte b. Veranst. (wenn nicht PK) Sachaufwendungen bei Veranstaltungen Weihnachtsdekoration Sonstige KFZ Kosten Sonstige Gebäudekosten Quartiersmanagement Künstlersozialversicherung Sonstige übrige Fremdleistungen * Skonti, Boni Skonto Verlust (bei Skonto Verrechnung) 4 2 * Mieten und Pachten Mieten von Grundstücken Mieten von Räumen Bürgerhauses Mieten von Büroräumen Mieten von Lagerräumen Mieten von sonstigen Gebäuden und Räumen Miete von Abfallentsorgungs Geräten Miete von Kopierer Miete von EDV Miete von sonstigem beweglichem Vermögen Mieten von Sonstigem Mietnebenkosten Pacht von Grundstücken * Leasing Leasen von KFZ Leasen von Möbeln Leasen von Bürobeleuchtung Leasen von Telefonanlage Leasen von EDV * Gebühren Rundfunkbeitrag (GEZ) GEZ in KFZ GEMA Abwasser Abgabe sonstige Gebühren Mahngebühren * Bankspesen Bankspesen * Prüfung, Beratung, Rechtsschutz Supervision Rechts und Gerichtskosten Sachverständigen Gutachten (soweit nicht i.r.v. Rechtskosten) Untersuchung der Wasserqualität Überwachung Altablagerungen Aufwendungen für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratungen Software Beratung / Customizing sonstige Beratung und ähnliche Leistungen * Aufsichtsrat, Beirat und ähnliches Aufwandsentschädigung für Mandatsträger Fort und Weiterbildung für Mandatsträger Dienstreisen Mandatsträger Aufwandsentschädigung Magistratbeauftragte Fraktionsgelder Aufwandsentschädigung f. Arbeitsgemeinschaften * Rechenzentrumsleistungen RZ Nutzungsentgelt KIV RZ Nutzungsentgelt SAP Produktivsystem RZ Nutzungsentgelt SAP Entwicklungssystem Seite 158 von 216

160 * Zeitungen und Fachliteratur Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur * Porto und Versandkosten Porto und Versandkosten Kurierdienste Kuvertierdienste * Telefon und Datenübertragungskosten DFÜ, Internet und Standleitungen Kabelgebühr (Fernsehen, Radio) Telefon und Faxgebühren * Amtliche Bekanntmachungen amtliche Bekanntmachungen * Reisekosten Reisekosten * Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit Publikationen Internet Präsentation Aufwendungen für Gästebewirtung (Repräsentation) * Werbung Aufwendungen für Werbung Geschenke Geschenke Stadtverordnetenvorsteher/in Geschenke Magistrat Ehrenpreise Jubiläumszuwendungen für Externe * Fort und Weiterbildung Aufwendungen für Fort und Weiterbildung Aufwendungen für Ausbildung (Azubis) * Versicherungsbeiträge Gebäudefeuerversicherung Gebäudeglasversicherung Gebäudeleitungswasserversicherung Elektronik Versicherung Verkehrssignal Versicherung Ausstellungsversicherung Werkverkehr Versicherung Schmuck Sachversicherung Maschinen Versicherung Waldbrand Versicherung Gebäudeinhalts und Einbruchdiebstahl Versicherung Schlüsselverlust Versicherung Haftpflichtversicherung Unfallversicherungen Sport Unfallversicherung Schüler Unfallversicherung Personenrechtschutz KFZ Rechtschutz Vermögensschaden Versicherung Kfz Versicherungsbeiträge * Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge * Schadenersatzleistungen Aufwendungen für Schadenersatzleistungen * Einstellung in sonstige Sonderposten Einstellung in SOPO f. Gebührenausgleich Abfall Einstellung in SOPO f. Gebührenausgleich Abwasser * Andere sonst. betriebliche Aufwendungen Kurs und Zahlungsdifferenzen Zinssicherungsprämie übrige sonstige betriebliche Aufwendungen 23 * Deckungsreserve Deckungsreserve nicht investiver Bereich Seite 159 von 216

161 14 Abschreibungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Abschreibungen * Abschreibung Anlagevermögen AfA aktivierte Investitionszuwendungen AfA Sachanlagen * Abschreibung auf GWG Aufwand für Trivialsoftware Zugang geringwertige Wirtschaftsgüter * Abschreibungen auf Umlaufvermögen Erlass Gewerbesteuer Erlass Grundbesitzabgaben Sonstige Abschreibungen auf Forderungen Niederschlagung Gewerbesteuer Niederschlagung Grundbesitzabgaben Niederschlagung Hunteuer Niederschlagung übrige Forderungen Pauschalwertberichtigung Forderungen Seite 160 von 216

162 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Zuweisungen und Zuschüsse * Zuschüsse an Dritte Zuschuss an Kameradschaftszwecke Zuschuss an DRK Zuschüsse zur Förderung Chorgesangs Zuschüsse an Musikschule Zuschüsse für Kirchenkonzerte Zuschüsse an Volkshochschule Zuschüsse zur Förderung der internationalen Begegnungen Zuschüsse für Denkmal und Heimatpflege Zuschüsse zur Förderung weiterer Kultur und Vereinsarbeit Zuschüsse für internationale Jugend Begegnungen Zuschüsse für Jugendarbeit Zuschüsse für Jugendfreizeiten Zuschüsse für Kinderbetreuung (3eich Kitas) Zuschüsse für Kinder und Jugendschutz Zuschüsse für Elternarbeit Zuschüsse für betreuende Grundschulen Zuschüsse für Ganztagsschulen Zuschüsse für Kinderbetreuung (außerhalb 3eich) Zuschüsse für Seniorenarbeit Zuschuß an Diakoniestation Pflegedienste Zuschuß für Schulsozialarbeit Zuschüsse für Behindertenarbeit Zuschüsse für Behindertenfreizeiten Zuschüsse für Ausländerbetreuung Zuschüsse für allg. soziale Leistungen Zuschüsse für Hilfe in persönl. Notlagen Zuschuss beitragsfreies Kita Jahr an Kommunen Zuschuss unter 3 jährige(bambini/hesskifög) Zuschuss unter 3 jährige (Förderrichtlinien) Zuschuss freie Träger Geschwisterkinder Aufwendungszuschüsse an Wohnungsbaugesellschaften Mietzuschuss Polizei Zuschuss Berufswegebegleitung Zuschüsse zur Förderung Sports Zuschüsse zur Förderung von Festen Zuschüsse für Umwelt und Naturschutz * Sonstige Zuschüsse Stipendien Zuschüsse an Bürgerhäuser sonstige Zuschüsse * Kostenerstattungen Erstattung an Vollstreckungsbeamte (Kreis) Erstattung von Arbeitsausfall an AG Erstattung an Ausbildungsfirma sonstige Erstattungen Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Steueraufwendungen * Steuerähnliche Umlagen und Aufwendungen Kreis und Schulumlage Einstellung in die RST Kreis und Schulumlage Umlage an Regionalverband Umlage an Tierheim Umlage an Wasserverband Kompensationsumlage 40c FAG Pflegeanteil öffentl. Grünflächen Friedhofszweckverband Verwaltungspauschale f. Regionalpark SÜDWEST Aufwendungen aus Gewerbesteuerumlage Seite 161 von 216

163 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 ** Sonstige ordentliche Aufwendungen * Betriebliche Steuern Grundsteuer Kfz Steuer * Steuern vom Einkommen und Ertrag Kapitalertragsteuer Solidaritätszuschlag für Kapitalerträge Finanzergebnis Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 *** Finanzergebnis ** Finanzerträge * Erträge aus Beteiligungen Jahresüberschuss Sparkasse anteilige Ausschüttung Werterhöhung Beteiligung Dividende Stadt Holding GmbH Dividende aus Genossenschaftsanteile * Erträge aus Bankzinsen Kontokorrentzinsen * Erträge aus Zinsen für Forderungen Säumniszuschläge Mahngebühren Verzinsung Steuernachforderungen Verzinsung von Stundungen Erstattung Zinsen Konjunkturpaket durch BGH Zinsen aus Wohnungsbaudarlehen Zinsen aus Arbeitgeberdarlehen ** Finanzaufwendungen * Bankzinsen Kontokorrent und Kassenkreditzinsen Zinsen Investitionskredite Zinsen an WIBank für Komm. Schutzschirm Zinsdienstumlage Konjunkturprogramm * Zinsen für sonstige Verbindlichkeiten Zinsen für Steueraufwand (eigene Steuer) Aufwand für Verzinsung Kapitaleinl. FZV Aufwand für Verzinsung Gebührenausgleich RL Zinsen aus Steuererstattungen * Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen Courtage (Darlehensaufnahme/Kassenkredit) Gebühren für Darlehensabwicklung Seite 162 von 216

164 27 Außerordentliches Kosten-/Erlösarten Plan 2013 Budget 2013 Ist 2013 Ist 2012 *** Außerordentliches ** Außerordentliche Erträge * Schenkungen, Spenden Spenden ohne Zweckbindung * Erträge aus Vermögensveräußerungen Erträge aus dem Abgang von Grundstücken Erträge aus dem Abgang von Bauwerken Erträge aus dem Abgang von beweglichem Vermögen Erträge a. d. Abgang bewegl. Vermögen(nicht aktiviert) * Periodenfremde Erträge Erträge Auflösung Wertberichtigung (außer Ford.) Auflösung Rückstellungen für Instandhaltungen * Sonstige außerordentliche Erträge sonstige außerordentliche Erträge ** Außerordentliche Aufwendungen * a.o. Abschreibung Anlagevermögen Außerplanm. Kalk. AfA akt. Inv.Zuschüsse Wertminderung Beteiligung Bürgerhäuser * Verluste Anlagenabgang Verluste aus Abgang mit Erlös (Verkauf) Verluste aus Abgang ohne Erlös (Verschrottung) * Sonstige außerordentliche Aufwendungen sonstige außerordentliche Aufwendungen Seite 163 von 216

165 5.5 Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung Die Finanzrechnung gibt Informationen über die Zahlungsströme sowie die Zahlungsmittelbestände der Kommune und über die Frage, wie die Kommune finanzielle Mittel erwirtschaftet hat und welche zahlungswirksamen Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Die Finanzrechnung nach 47 Abs. 3 GemHVO basiert im Wesentlichen auf dem Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DRS Nr. 2) 3 deutschen Standardisierungsrates (DSR) 4. Die Finanzrechnung wird in drei Stufen differenziert: Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit 5, Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit, Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit. Zusammen mit dem Finanzmittelbestand am Anfang der Periode werden die Finanzmittelflüsse zum Finanzmittelbestand am Ende der Periode summiert. Der Finanzmittelbestand wurde dabei als sogenannter Nettofonds definiert und beinhaltet alle für das Cash-Management relevanten Bilanzbestandteile. Hierfür werden die Zahlungsmittel (Kasse und Bankguthaben) gekürzt um kurzfristige Bankverbindlichkeiten (Überziehungskredit) und sonstige kurzfristige, dem Liquiditätsbereich zuzuordnende Verbindlichkeiten (z. B. Verbindlichkeiten aus Scheckausgängen). Die Stadt Dreieich hatte zu Beginn 2013 einen Finanzmittelbestand von ,45 EUR. Die Summe der Finanzmittelflüsse und damit die zahlungswirksame Veränderung Finanzmittelbestan im Berichtsjahr 2013 betragen ,83 EUR. Hierdurch konnte der negative Finanzmittelbestand im Berichtsjahr vollständig abgebaut und darüber hinaus zum ein positiver Finanzmittelbestand von ,38 EUR aufgebaut werden. Der Finanzmittelbestand zum setzt sich zusammen aus: Liquide Mittel Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten Verbindlichkeiten aus Scheckausgängen Summe ,05 EUR 0 EUR ,67 EUR ,38 EUR Er entspricht dem in der Finanzrechnung ausgewiesenen Zahlungsmittelbestand (siehe nachrichtlich Erläuterung unter 3. Finanzrechnung auf Seite 7). Zur weiteren Erläuterung der Entwicklung siehe Kapitel Finanzentwicklung. 3 Der DRS 2 Kapitalflussrechnung wurde am vom BMJ im "Bunanzeiger" bekannt gemacht. 4 Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.v., Charlottenstrasse 59, D Berlin 5 Im NKRS wird der Finanzmittelfluss aus Geschäftstätigkeit als Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit bezeichnet. Seite 164 von 216

166 5.6 Sonstige Angaben RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN Am 1. Januar 1977 wurden die Gemeinden Buchschlag, Götzenhain und Offenthal sowie die Städte Sprendlingen und Dreieichenhain zur Stadt Dreieich zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss basierte auf der Grundlage Gesetzes zur Neugliederung Landkreises Offenbach vom 26. Juni 1974 (GVBl. I S. 316). Die Rechtsstellung der Stadt Dreieich ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142). Im Berichtsjahr geändert durch Artikel 18 Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178). Die Stadt Dreieich ist eine kreisangehörige Gebietskörperschaft mit Stadtrecht im Kreis Offenbach am Main. Als Gebietskörperschaft verwaltet sie ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Seit Unterzeichnung Schutzschirmvertrages am ist die Aufsichtsbehörde der Regierungspräsident Regierungsbezirks Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister Innern und für Sport Lan Hessen. Der Hauptsitz der Stadtverwaltung befindet sich im Rathaus, Hauptstr. 45. Im Stadtteil Dreieichenhain ist im Berichtsjahr noch ein weiterer Verwaltungssitz angesiedelt. Aufgrund der 5, 6 und 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. l S.142) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 786) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich in ihrer Sitzung am im Berichtsjahr eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Seite 165 von 216

167 5.6.2 ORGANE UND VERTRETUNGSBEFUGNIS Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dreieich nehmen durch die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin oder Bürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide an der Verwaltung der Stadt teil. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Dreieich. Die Zahl der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich beträgt nach 38 HGO für die Städte bis zu Einwohnern 45 Mitglieder. Diese verteilen sich wie folgt: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Grüne/BI-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion DIE LINKE UGL Fraktionslos 13 Sitze 13 Sitze 10 Sitze 3 Sitze 3 Sitze 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz Die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zum sind im Folgenden genannt: Stadtverordnetenvorsteherin Borgwald Renate Stadtverordnete Canciglia Tindaro ab Greul Joachim Hamel Ute Herr Bärbel Holste-Flinspach Karin Honka Hartmut Jäger Gisa Kracht Georg bis Otto Franz ab Peter Ingo Claus Puntke Jutta bis Saborrosch Boris Schmitt Bettina Thonabauer Claus bis Vogt Günter stellv. Stadtverordnetenvorsteher Westenberger Hans ab Dechert Holger Dr. Eisenhauer Ursula Eschmann Anja bis Haller Walter Jakobi Rainer Jesgarek Michael Kolsch Siegfried Möck Michael Mühlbach Rolf Schäfer Gisela Schiemann Max ab Schwalb Dietlind Zimmer Maik Barufke Christian Seite 166 von 216

168 Graff Peter Könner Evelyn Kreyscher Roland Küchler Irmhild stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Pies Ralph Roggenbuck Jörg von Ruczicki Birgit Dr. Soboll Heidemarie Süß Lisa Fritzschner Uwe Hamper Rita Sauer Helmut Dr. Gericke Günter Kowalski Alexander Dr. Storm Wolfgang Bingenheimer Natascha Schmidt Monika Rombach Carol-Sue Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen der Ausschüsse übertragen. Dies gilt nicht für die in 51 HGO aufgeführten ausschließlichen Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Stadt und die Geschäftsführung Magistrats. Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Der Magistrat besteht aus dem hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden, dem hauptamtlichen Ersten Stadtrat und weiteren 8 ehrenamtlichen Stadträten. Die Mitglieder Magistrats zum sind: Bürgermeister Dieter Zimmer Magistratsmitglieder Burlon Martin Danielewski Werner Setzer Willi Stöhs Heinz-Georg Molata Virginia am Weg Hans-Peter Vetzberger Klaus Rüdt von Collenberg Ernst-Henning Küchler Karl-Heinz Der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählt. Die Amtszeit Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Der Erste Stadtrat ist der allgemeine Vertreter Bürgermeisters; seine Amtszeit ist ebenfalls 6 Jahre. Seite 167 von 216

169 Die ehrenamtlichen Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Magistrat ist die Verwaltungsbehörde der Stadt. Er besorgt nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Stadt Dreieich. Der Magistrat vertritt die Stadt. Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse Magistrats vor und führt sie aus. Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wählen einen Ausländerbeirat. Dieser vertritt nach 88 HGO die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Dreieich. Er berät die städtischen Gremien in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen bzw. Einwohner betreffen. Ihm gehören an: Vorsitzende Gülmez-Götzmann, Betül Ausländerbeiratsmitglieder Canciglia, Roberto Canciglia, Tindaro Cakir, Seyma Cojger, Henryka Coskun, Cemal bis Danis, Mahmut Dilek, Aysin Fichera, Ignazio Güngör, Baris Nikolajidis, Anastasija Yassihüyük, Ümmühan Seite 168 von 216

170 5.6.3 BEZÜGE DER ORGANE Die Mitglieder der städtischen Gremien erhalten als Entschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit Leistungen nach der Entschädigungssatzung der Stadt Dreieich. Die gewährten Entschädigungen setzen sich zusammen aus Monatspauschalen, Sitzungspauschalen und Funktionspauschalen für erhöhten Aufwand. Die Gesamtsumme der Aufwandsentschädigungen beträgt im Berichtsjahr EUR. Den Fraktionen standen im Berichtsjahr insgesamt ,00 EUR zur Finanzierung notwendigen sächlichen und personellen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zur Verfügung (Fraktionsgelder). Sofern Ansprüche durch einzelne Fraktionen nicht in voller Höhe nachgewiesen werden konnten, erfolgten Rückzahlungen. Diese beliefen sich auf insgesamt 4.734,13 EUR, so dass im Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von ,87 EUR ausgezahlt wurde. Dieser verteilt sich im Einzelnen wie folgt: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Grüne/BI-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion 5.661,00 EUR 5.446,33 EUR 4.896,00 EUR 1.914,74 EUR 42,80 EUR Daneben erhalten die Fraktionen zusätzliche geldwerte Leistungen durch die Bereitstellung von Räumen (incl. Kosten für Heizung, Reinigung und Beleuchtung): CDU-Fraktion SPD-Fraktion Grüne/BI-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion 23,957,56 EUR ,83 EUR ,51 EUR 9.038,83 EUR 9.841,16 EUR Die Bezüge der Mitglieder hauptamtlichen Magistrats richten sich nach den Bestimmungen der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung (HKomBesV) MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER Am 31. Dezember 2013 waren bei der Stadt Dreieich 486 Bedienstete beschäftigt, davon 30 Beamte 450 Beschäftigte 6 Auszubildende Somit hat sich die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 5 Beschäftigte verringert. Planmäßig standen im Berichtsjahr 414,6 Stellen laut Stellenplan zur Verfügung, wovon 367,8 Stellen zum besetzt waren. Siehe hierzu nähere Erläuterungen in Kapitel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Seite 204. Seite 169 von 216

171 5.6.5 ORGANIGRAMM DER STADTVERWALTUNG 2013 Organisation der Stadtverwaltung Stand: 31. Dezember 2013 Dezernat II Erster Stadtrat Herr Burlon II Dezernat I Bürgermeister Herr Zimmer I Fachbereich Bürger und Ordnung Herr Müller FB 1 Ressort Bürgerangelegenheiten und Wahlen Ressort Sicherheit und Ordnung Referat Recht Frau Maruhn R 1 Frauenbüro Frau Siegmann Referat Rechnungsprüfung Herr Herbert R 2 Personalrat Herr Henneberger/ Frau Leistner Fachbereich Planung und Bau Herr Krauskopf FB 3 Fachbereich Soziales und Schule Frau Grohe FB 2 Fachbereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Frau Krause FB 5 Ressort Planung, Verkehr und Umwelt Ressort Soziale Leistungen und Finanzen Stabsstelle Citymanagement Frau Kremer Ressort Entsorgung und Baubetrieb Ressort Kinderbetreuung 2.02 Ressort Bauverwaltung und Liegenschaftsmanagement Ressort Zielgruppenförderung 2.03 Fachbereich Gebäudemanagement Herr Parg FB 8 Fachbereich Finanzen und Controlling Herr Portis FB 6 Fachbereich Steuerungsunterstützung und Service Frau Graf FB 7 Ressort Veranlagung und Buchhaltung Ressort Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit Ressort Vermögensmanagement Ressort Allgemeine operative Dienste Ressort Controlling Ressort Personaldienste Seite 170 von 216

172 5.6.6 STEUERLICHE VERHÄLTNISSE Die Stadtverwaltung ist steuerrechtlich eine juristische Person öffentlichen Rechts und daher grundsätzlich als solche nicht steuerpflichtig. Jedoch wird dieser Grundsatz dort durchbrochen, wo juristische Personen öffentliches Rechts gewerbliche Aufgaben wahrnehmen ( 4(2) KStG). Dies ist bei der Stadt Dreieich in den Teilbereichen DSD sowie Einsammelns und Weiterverkaufs von Altpapier der Fall. In diesen Bereichen unterliegt sie in vollem Umfang der Körperschaftsteuerpflicht. Sie ist zur jährlichen Abgabe der Gewinnermittlung und der daraus resultierenden Körperschaftsteuererklärung verpflichtet. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und Leistungen, die die juristische Person öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit ausführt. Dies betrifft insbesondere die Betriebe gewerblicher Art der Stadt Dreieich. Mit Rechtswirkung zum wurde die gewerbliche Tätigkeit auf die Arbeiten Reinigens der Bushaltestellen durch die Bauhöfe ausgedehnt. Darüber hinaus unterliegen der Umsatzsteuer die innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland gegen Entgelt, unabhängig davon ob diese im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art getätigt werden. Umsatzsteuerrechtlich ist der Eigenbetrieb Bürgerhaus kein selbständiges Unternehmen, sondern Bestandteil Unternehmens Stadt ( 2 (2) UStG). Er wird umsatzsteuerrechtlich der Stadt Dreieich zugeordnet. Daneben unterhält die Stadt Dreieich Kindertagesstätten im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne der 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG. Die Stadtveordnetenversammlung hat mit Beschluss vom die Geschäftsanteile der Stadt an der Stadt-Holding Dreieich GmbH in Höhe von 100 % Kapitals der Gesellschaft in den Betrieb gewerblicher Art Kindertagesstätten der Stadt Dreieich eingelegt. Die Einlage erfolgt zum 1. Januar 2013 mit dem steuerlichen gemeinen Wert. Gemäß 18 (2) UStG ist die Stadt Dreieich derzeit zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr verpflichtet HAFTUNGSVERHÄLTNISSE HAFTUNGSVERHÄLTNISSE AUS BETEILIGUNGEN Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt Die Stadt Dreieich ist Mitglied Sparkassenzweckverban Langen-Seligenstadt. Der Landkreis Offenbach sowie 12 kreisangehörige Städte und Gemeinden bilden den Verband, der Mitglied Sparkassen- und Giroverban Hessen-Thüringen ist. Der Verband ist ein Zweckverband im Sinne Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 und damit eine Körperschaft öffentlichen Rechts ( 1 der Satzung Sparkassenzweckverban Langen- Seligenstadt in der Fassung vom , zuletzt geändert am ). Der Verband ist Gewährsträger der Sparkasse Langen-Seligenstadt. Er haftet für die Verbindlichkeiten der Sparkasse unbeschränkt. Die Gläubiger der Sparkasse können den Zweckverband nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden. Für die Verbindlichkeiten haftet der Landkreis Offenbach mit 30 %, im Übrigen die weiteren Mitglieder untereinander im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen. Ausgeschiedene Mitglieder können insoweit mit herangezogen werden, als die Ursache für ihre Haftung in der Zeit vor ihrem Ausscheiden liegt ( 3 der Satzung). Die Gewährshaftung entfällt für Verpflichtungen und Risiken, die von der Sparkasse nach dem Jahresende 2005 eingegangen werden. Seite 171 von 216

173 SONSTIGE HAFTUNGSVERHÄLTNISSE ZVK-Renten Die Zusatzversorgungskassen gewähren Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst aufgrund der Mitgliedschaft Arbeitgebers in der ZVK Pensionszusagen. Bezogen auf das Mitglied (den Arbeitgeber) stellen diese Zusagen mittelbare Versorgungszusagen an die Arbeitnehmer dar. Da die Bildung von Rückstellungen für mittelbare Versorgungsverpflichtungen handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht darstellt, ist ein bilanzieller Ansatz gemäß 39 GemHVO nicht zulässig. Bürgschaften Bürgschaften bestanden im Berichtszeitraum nicht. Seite 172 von 216

174 5.6.8 BETEILIGUNGEN UND SONDERVERMÖGEN Unter den Beteiligungen sind folgende verbundene Unternehmen bzw. rechtlich unselbständige Eigenbetriebe (Sondervermögen) erfasst: Name und Sitz Unternehmens Stadt Holding Dreieich GmbH Eigenbetrieb Bürgerhäuser der Stadt Dreieich Beteiligungs- Quote der Stadt (in %) Bilanzwert zum Stammkapital Eigenkapital Jahresergebnis 2013 (in TEUR) 100, ) , Erläuterungen: 1) Bilanziert in Höhe der Anschaffungskosten Seite 173 von 216

175 Darüber hinaus ist die Stadt Dreieich an folgenden Unternehmen beteiligt: Name und Sitz Unternehmens Kreis-Verkehrs-Gesellschaft mbh, Dietzenbach Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH, Rüsselsheim Beteiligungs- Quote der Stadt Bilanzwert zum Stammkapital Eigenkapital Jahresergebnis 2013 (in %) (in EUR) (in TEUR) 3, ) 7, Erläuterungen: 1) Nach Übernahme Jahresverlustes in Höhe von rd TEUR durch die KVBG (Kreis-Versorgungs- Beteiligungs-Gesellschaft mbh, Offenbach am Main (alleiniger Gesellschafter der KVBG ist der Kreis Offenbach) Weitere Beteiligungen sind Genossenschaftsanteile und Mitgliedschaften in Zweckverbänden. Diese werden in Kapitel Finanzanlagen, Seite 140 dargestellt SONSTIGE FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN Zum bestehen 369 wesentliche Verträge. Dabei sind Versicherungs-, Miet-, Leasingund Konzessionsverträge vollständig erfasst. Sonstige Verträge mit wesentlichen finanziellen Verpflichtungen wie Dauerlieferungs-, Wartungs-, Geschäftsführungs- und Pachtverträge sind ab einem Gegenstandswert von EUR jährlich in die v.g. Anzahl einbezogen. Nachfolgend sind die wesentlichen Verträge angegeben, deren jeweilige Gesamtverpflichtung für die Restlaufzeit am mehr als EUR beträgt bzw. Verträge die in 2013 zum mit einer jeweiligen Gesamtverpflichtung von mehr als EUR abgeschlossen wurden. Vertragsgegenstand Jährliche Verpflichtung in 2013 in EUR Gesamtverpflichtung für die Restlaufzeit ab in EUR Miete Rathaus (DLZ), Hauptstr , ,75 Städtebaul. Vertrag Maßnahmenträger Heckenborn UR 102/2007 (Tritt nur im Falle eines außerplanmäßigen ,84 Rücktritts ein) Miete Historisches Rathaus, Hauptstr , ,72 Miete Bücherei Sprendlingen , ,64 Unterhaltsreinigung diverser städtischer Objekte , ,00 Unterhaltsreinigung diverser städtischer Objekte , ,00 Unfallversicherung Unfallkasse Hessen , ,00 PC-Leasing , ,98 Verbandsumlage Friedhofszweckverband , ,00 Verbandsumlage Regionalverband Frankfurt/Rh.Main , ,66 Beitragssatz Wasserverband Schwarzbach-Ried , ,55 Zuschuss Ev. Kita Hegelstraße , ,00 Zuschuss Ev. Kita Pirschweg , ,00 Zuschuss Ev. Kita Rheinstraße , ,00 Zuschuss Ganztagsschule Erich-Kästner-Schule , ,00 Zuschuss Ganztagsschule Wingertschule , ,00 Zuschuss Betreuung Kath. Kita St. Laurentius , ,00 Seite 174 von 216

176 Zuschuss Krabbelstubeninitiative KIDS , ,00 Zuschuss Krabbelstubeninitiative Drachenburg , ,00 Übernahme, Entsorgung u. Verwertung von kommunalen Abfällen an Wertstoff- u. Lagerhöfe , ,18 Verwertung von Klärschlamm , ,09 Unterhaltung/Wartung von Straßen , ,66 Übernahme u. Verwertung von Grünabfall , ,46 Herstellung von Hausanschlüssen , ,18 Kanalreparaturen , ,18 Kanalreinigung , ,55 Verarbeitung/Verwertung von Grünabfall Kompostplatz , ,00 Landschaftsgärtnerische Pflegearbeiten Los I , ,22 Sammlung, Beförderung u. Umladung v. PPK , , ERLÄUTERUNGEN ZUR GEBÜHRENKALKULATION Nach 10 Gesetzes über kommunale Abgaben in Hessen (KAG) sind Benutzungsgebühren kostendeckend zu erheben. Die Stadt Dreieich lässt ihre Abwasser- und Abfallgebühren i.d.r. alle drei Jahre durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüfen und kalkulieren. Nach Abschluss eines Jahres werden Überschüsse der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt oder im Fall von Fehlbeträgen Entnahmen getätigt, um jeweils einen ausgeglichenen Saldo in den oben genannten Bereichen zu erzielen. Der Stand der Gebührenausgleichsrücklage zum Ende eines Kalkulationszeitraumes geht in die Kalkulation für den nachfolgenden Vorschauzeitraum ein. Im Bereich der Abwassergebühr wurden die Gebühren für Schmutzwasser für den Gebührenzeitraum 2012 bis 2014 auf 1,78 EUR/m³ (davor: 1,50 EUR/m³) und die Gebühren für Niederschlagswasser auf 0,73 EUR/m³ (davor: 0,60 EUR/m³) festgesetzt. Die Abfallgebühren basieren auf der aktuellen Kalkulation für den Gebührenzeitraum 2011 bis 2013: ab in EUR 50-Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung entfällt 60-Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung 11,30 80-Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung 15, Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung 22, Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung 45, Liter-Mülltonne mit wöchentl. Leerung (neu) 90, Liter-Mülltonne mit 14-tägl. Leerung 145, Liter-Mülltonne mit wöchentl. Leerung (neu) 290, Liter-Müllcontainer mit 14-tägl. Leerung 207, Liter-Müllcontainer mit wöchentl. Leerung 414,60 Seite 175 von 216

177 WEITERE STATISTISCHE ANGABEN Die Stadt Dreieich entstand im Zuge der Gebietsreform zum 1. Januar 1977 aus dem Zusammenschluss der ehemals selbständigen Städte Sprendlingen und Dreieichenhain und den Gemeinden Offenthal, Götzenhain und Buchschlag. Die Gemarkungsfläche beträgt Hektar. Die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2013 beträgt (Hauptwohnsitz). Seite 176 von 216

178 5.7 Anlagen zum Anhang EIGENKAPITALÜBERSICHT Eigenkapital-Position Endbestand Verwendung Veränderungen Endbestand Jahresergebnis aus dem aus dem Vorjahr laufenden Jahr EUR EUR EUR EUR 1.1 Nettoposition Rücklagen und Sonderrücklagen Rücklagen aus Überschüssen ordentl. ses Rücklagen aus Überschüssen außerordentl. ses Zw eckgebundene Rücklagen Parkplatzrücklage verwendung vortrag Ordentliche se aus Vorjahren aus aus aus aus aus aus Entschuldungshilfe Kommunaler Schutzschirm Kassenkredit Außerordentliche se aus Vorjahren aus aus aus aus aus aus Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Außerordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Eigenkapital Seite 177 von 216

179 5.7.2 VERBINDLICHKEITENÜBERSICHT VERBINDLICHKEITENÜBERSICHT (GESAMTÜBERSICHT) Bezeichnung Stand zu Beginnn Stand am Ende Restlaufzeit bis 1 Jahr davon Restlaufzeit 2 bis 5 Jahre Restlaufzeit mehr als 5 Jahre Laufzeitende EUR EUR EUR EUR EUR 1. Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionszuweisungen und Investitonszuschüsse sowie Investitionsbeiträge 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen 8. sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten Seite 178 von 216

180 VERBINDLICHKEITENÜBERSICHT (EINZELDARSTELLUNG INVESTIVE DARLEHEN) Seite 179 von 216

181 Seite 180 von 216

182 Seite 181 von 216

183 5.7.3 ANLAGENÜBERSICHT Seite 182 von 216

184 5.7.4 SONDERPOSTENÜBERSICHT Sonderposten Stand zu Beginn Zugang planmäßige Auflösung Abgang Stand am Ende Nr. Art EUR EUR EUR EUR EUR 1. Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge Zuweisungen vom öffentlichen Bereich Investitionszuweisung Bund Investitionszuweisung Land Investitionszuweisung Gem./Gem.verbände Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich Investitionszuweisung Private Investitionszuweisung Sonstige Investitionszuweisung Spenden Investitionsbeiträge Beiträge zu Straßenbau Beiträge zu Abwasserbereich Sonderposten f. den Gebührenausgleich 1) Sonderposten Gebührenausgleich Abwasser Sonderposten Gebührenausgleich Abfall Sonstige Sonderposten Fehlbelegungsabgabe gewährte Darlehen a. Fehlbelegungsabgabe Sonderposten Seite 183 von 216

185 5.7.5 RÜCKSTELLUNGSÜBERSICHT Stand zu Beginn Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand am Ende Position EUR EUR EUR EUR EUR 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Versorgungsrückstellung Beamte Rückstellung für Altersteilzeit Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse Rückstellungen für Kreis- und Schulumlage Rückstellungen für Gew erbesteuervorauszahlungen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten Sonstige Rückstellungen Rückstellung für Urlaubsansprüche Rückstellung für Überstunden Rückstellung für Prozeßkostenrisiken Rückstellung für unterlassene Instandhaltung Rückstellung für ungew isse Verbindlichkeiten Rückstellungen Seite 184 von 216

186 5.7.6 FORDERUNGSÜBERSICHT Bezeichnung Stand zu Beginnn Stand am Ende Restlauf zeit bis zu einem Jahr davon Restlaufzeit zw ischen einem und fünf Jahren Restlaufzeit über fünf Jahre Laufzeitende EUR EUR EUR EUR EUR 1. Forderungen aus Zuw eisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuw eisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 2. Forderungen aus Steuern und steuerähnllichen Abgaben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 5. Sonstige Vermögensgegenstände Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Seite 185 von 216

187 5.7.7 ÜBERSICHT ÜBER DIE IN DAS FOLGEJAHR ÜBERTRAGENEN HAUSHALTSERMÄCHTIGUNGEN Die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr erfolgt auf Grundlage der jeweils aktuellen Budgetierungsrichtlinie (als satzungsmäßiger Bestandteil Haushaltsplans). Anders als in der Kameralistik, belasten Übertragungen von Haushaltsermächtigungen das neue und nicht das alte Haushaltsjahr. Die Übertragung erfolgt technisch auf eigenen Planvortragskonten. Diese erhöhen das Budgetvolumen neuen. Ausnahme hiervon bilden Maßnahmen, für die im abgelaufenen Haushaltsjahr eine Rückstellung gem. 39 GemHVO gebildet werden müssen. Dies betrifft insbesondere den Bereich der unterlassenen Instandhaltungen. Für diese muss, wenn die Instandhaltung im Folgejahr durchgeführt wird, eine die Erfolgsrechnung alten Jahres belastende Rückstellung gebildet werden. Nach den Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden HmdIuS, veröffentlicht im Staatsanzeiger 34/2005 S. 3261, sind die Haushaltsreste von der Vertretungskörperschaft zu beschließen. Dies erfolgte für die Stadt Dreieich auch in den Jahren 2006 bis Im Mai 2010 hat das Hess. Ministerium Inneren und Sport eine überarbeitete Leitlinie erlassen (veröffentlicht im Staatsanzeiger 21/2010, S ff.). Diese Leitlinie sieht dieses Verfahren so nicht mehr vor, was bedeutet, dass der Beschluss durch den Magistrat ausreichend ist. Die Zusammenstellung der zu übertragenden Reste wird jedoch weiterhin als Bericht an die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Übertragung von 2012 nach 2013 Die übertragenen Haushaltsermächtigungen von 2012 nach 2013 wurden am 18. Februar 2013 vom Magistrat beschlossen und entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme nach Buchungsschluss angepasst. nicht-investiver Bereich : EUR Übertragung nicht-investiver Bereich Beschluss Magistrat v ,81 Korrekturen nach Buchungsschluss ,68 tatsächlich übertragene Haushaltsreste ,13 davon Planvortrag Haushaltsreste ,98 davon Bildung von Rückstellungen ,15 davon Rückstellungen für Instandhaltung : ,15 davon Rückstellungen für Sonstiges : investiver Bereich : EUR Übertragung investiver Bereich Bes chluss Magistrat v : ,97 Betrag wurde beschlossen; durch Formelfehler nicht mitgerechnet in d. Restelis te 521,00 Korrekturen nach Buchungsschluss ,99 tatsächlich übertragen investiver Bereich ,98 Übert ragung investiver Bereich Einnahmen: 0,00 Korrekturen nach Buchungsschluss tatsächlich übertragen investiver Bereich Einnahmen 0,00 Übertragung Kreditermächtigung : ,00 Die beschlossene Resteliste stellt eine betragsmäßige Obergrenze dar. Aufgrund von aktuellem Rechnungseingang / Erkenntnisse der Buchhaltung kann in Einzelfällen eine Reduzierung der beschlossenen Reste erforderlich werden, wenn eine (unvorhergesehene) Abgrenzung der Ausgaben in das Vorjahr noch möglich ist. Diese Anpassung wird seitens Fachbereiches Finanzen und Controlling eigenständig durchgeführt. Seite 186 von 216

188 Übertragung von 2013 nach 2014 Die übertragenen Haushaltsermächtigungen von 2013 nach 2014 wurden am 10. März 2014 vom Magistrat beschlossen und entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme nach Buchungsschluss angepasst. nicht-investiver Bereich : EUR Übertragung nicht-investiver Bereic h Beschluss Magistrat v : ,49 Korrekturen nach Buchungsschluss ,65 tatsächlich übertragene Haushaltsreste ,84 davon Planvortrag Haushaltsreste ,85 davon Bildung von Rückstellungen ,99 davon Rückstellungen für Instandhaltung : ,99 davon Rückstellungen für Sonstiges : investiver Bereich : EUR Übertragung investiver Bereich Bes chluss Magistrat v ,70 Korrekturen nach Buchungsschluss ,00 tatsächlich übertragen investiver Bereich ,70 Übert ragung investiver Bereich Einnahmen: 0,00 Korrekturen nach Buchungsschluss tatsächlich übertragen investiver Bereich Einnahmen 0,00 Übertragung Kreditermächtigung : 0,00 Die beschlossene Resteliste stellt eine betragsmäßige Obergrenze dar. Aufgrund von aktuellem Rechnungseingang / Erkenntnisse der Buchhaltung kann in Einzelfällen eine Reduzierung der beschlossenen Reste erforderlich werden, wenn eine (unvorhergesehene) Abgrenzung der Ausgaben in das Vorjahr noch möglich ist. Diese Anpassung wird seitens Fachbereiches Finanzen und Controlling eigenständig durchgeführt. Seite 187 von 216

189 5.7.8 INANSPRUCHNAHME UND VORTRAG VON KREDITERMÄCHTIGUNGEN Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich am 11. Dezember 2012 beschlossene Haushaltssatzung Jahres 2013 sah eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von EUR vor. Durch die Änderungen 1. Nachtragshaushalts 2013, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2013, wurde die Kreditermächtigung vollständig abgeplant. Aus dem Haushaltsjahr 2012 ist eine Kreditermächtigung in Höhe von EUR als Haushaltseinnahmerest nach 2013 übertragen worden. Somit bestand für das Jahr 2013 eine Kreditermächtigung von insgesamt EUR. Im Jahr 2013 wurden keine Neuaufnahmen für Investitionskredite durchgeführt. Damit wurde die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen. Es wurde keine Kreditermächtigung nach 2014 übertragen. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten wurde gemäß 1. Nachtraghaushalt 2013 gegenüber 2012 um 35 Mio. EUR vermindert und auf einen Höchstbetrag von 15 Mio. EUR festgesetzt. Die unterjährige Inanspruchnahme Kassenkreditrahmens lag bei durchschnittlich 4,3 Mio. EUR. Die Ermächtigung ist in keinem Fall überschritten worden. Die Liquidität war stets gesichert. Seite 188 von 216

190 Dreieich, Stadt Dreieich Der Magistrat Dieter Zimmer Bürgermeister Seite 189 von 216

191 6. Lage- und Rechenschaftsbericht 6.1 Vorbemerkungen Im Lage- und Rechenschaftsbericht, der mit verschiedenen Ergänzungen und Modifikationen das kommunalwirtschaftliche Pendant zum handelsrechtlichen Lagebericht ( 289 HGB) ist, soll nach 51 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) dargestellt werden: der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde dergestalt, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen Bild vermittelt wird; hierzu sind die wichtigen se Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussrechnungen vorzunehmen, Angaben über den Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss eingetreten sind, die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben, wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen. 6.2 Geschäftsverlauf in HAUSHALTSPLAN UND KONJUNKTURELLE RAHMENBEDINGUNGEN Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2013 kann wie im Vorjahr als stabil bezeichnet werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist moderat um real 0,4 % gegenüber 2012 gestiegen. Die Inflationsrate lag mit 1,5 % unter der Jahres 2012 (2,0 %). Der Haushaltsplan 2013 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am von der Kommunalaufsicht (erstmals Regierungspräsidium Darmstadt) unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung von Krediten genehmigt. Er ist wesentlich geprägt durch die Konsolidierungserfolge Projekts Schuldenbremse Dreieich (ergebnisverbessernder Effekt von 2,7 Mio. EUR für 2013) und der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen (Entschuldung in Höhe von 41,7 Mio. EUR für 2013). Der Haushaltsplan 2013 sieht einen Jahresverlust von 6,1 Mio. EUR vor und einen Finanzmittelfehlbestand (Kassenkredit) von 16,9 Mio. EUR. Am wurde ein 1. Nachtragshaushalt 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am von der Kommunalaufsicht genehmigt, in dem die se Arbeitskreises Steuerschätzung Bunministeriums der Finanzen vom Mai 2013 sowie die exakten Effekte aus der Entschuldung durch das Land (WIBank) im Rahmen Kommunalen Schutzschirms berücksichtigt wurden. Das geplante Jahresergebnis verbesserte sich hierdurch auf -5,8 Mio. EUR. Seite 190 von 216

192 6.2.2 HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG Der Langesetzgeber schreibt seit April 2005 erstmals verbindlich vor, dass Gemeinden mit defizitären Haushalten ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen haben 6. Die Stadt Dreieich hat erstmalig für das Wirtschaftsjahr 2006 ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Da der Haushaltsausgleich auch in 2013 nicht möglich war, war die Stadt Dreieich auch für dieses Jahr verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept 2013 war Bestandteil Haushaltsplans 2013 und wurde mit diesem gemeinsam von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Haushaltssicherung der Stadt Dreieich im Berichtsjahr war wesentlich gekennzeichnet durch zwei Konsolidierungsprojekte, dem stadteigenen Konsolidierungsprojekt Schuldenbremse Dreieich und dem Konsolidierungsprojekt Lan Hessen Kommunaler Schutzschirm. Projekt Schuldenbremse Dreieich Mit dem Projekt Schuldenbremse Dreieich wurde in 2011 ein umfangreiches Projekt zur Haushaltskonsolidierung gestartet. Ziel dieses Projektes war es - unter Begleitung einer externen Unternehmensberatung eine Verbesserung von mintens 5 Mio. EUR im jährlichen zu erreichen, um so den weiteren Anstieg der Kassenkredite zu stoppen. Im ersten Halbjahr 2011 hatte die beauftragte Unternehmensberatung Kienbaum Management Consultants die Strukturen und Leistungen der Stadt untersucht und ein Konsolidierungsgutachten mit 99 Maßnahmenempfehlungen und einem Volumen von 7,9 Mio. EUR vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf dieser Grundlage ein Konsolidierungsvolumen von 6,0 Mio. EUR zur Umsetzung beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen erstreckt sich auf die Jahre Bis zum konnte ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von 3,8 Mio. EUR (davon 2,7 Mio. EUR in 2013) erschlossen werden. Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen erhielten die Stadtverordneten am und einen Konsolidierungsbericht (Berichte siehe Teilnahme der Stadt Dreieich am Kommunalen Schutzschirm Land Hessen Das Land Hessen hat die steigende kommunale Verschuldung zum Anlass genommen in 2012 einen Kommunalen Schutzschirm Land Hessen aufzubauen. Wesentlicher Bestandteil war ein Entschuldungsfond in Höhe von 3 Milliarden Euro zur partiellen Entschuldung von 106 konsolidierungsbedürftigen Kommunen, zu denen auch die Stadt Dreieich zählte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am die Konsolidierungsvereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm beschlossen. Hierin verpflichtete sich die Stadt Dreieich das ordentliche bis zum Jahr 2018 auszugleichen. In der Folge wurden durch das Land (laneigene WI- Bank) in 2013 Darlehen der Stadt Dreieich in Höhe von 41,7 Mio. EUR entschuldet (4) HGO Seite 191 von 216

193 6.2.3 ERGEBNISENTWICKLUNG Entwicklung der wesentlichen Positionen der rechnung im Berichtsjahr 2013: rechnung in T Plan Ist Ist Vorjahr Abweichung Ist 2013 zu 2012 Erträge % davon: Steuererträge % davon Gewerbesteuer % davon Einkommensteuer % davon Grundsteuer B % davon Umsatzsteuer % davon weitere Steuererträge % Zuweisungen und Zuschüsse % Leistungsentgelte % Finanzerträge % Weitere Erträge % Aufwendungen % davon: Steueraufwendungen % davon Kreis- und Schulumlage % davon Gewerbesteuerumlage % davon Kompensationsumlage % Personal (incl. Versorgungsaufwendungen) % Sach- und Dienstleistungen % Abschreibungen Sachanlagevermögen % Abschreibungen Umlaufvermögen % Zuweisungen und Zuschüsse % Zinsen und sonst. Finanzaufwand % Ordentliches Außerordentliche Erträge % Außerordentliche Aufwendungen % Jahresergebnis Das Jahresergebnis ist mit -163 TEUR um 4,1 Mio. EUR besser als im Vorjahr (2012: -4,3 Mio. EUR). Gegenüber dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2013, der ein Jahresergebnis von -5,9 Mio. EUR auswies, zeigt sich eine positive Differenz in Höhe von 5,7 Mio. EUR. Die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zeigt sich auch in den Steuererträgen in Dreieich. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind mit 36,8 Mio. EUR in vergleichbarer Höhe zum Vorjahr (2012: 37,5 Mio. EUR), liegen aber deutlich über dem 10-Jahres-Mittelwert von 25,5 Mio. EUR und über dem Planwert für 2013 (32,5 Mio. EUR). Die Erträge aus der Einkommensteuer sind um 1,7 Mio. EUR (+7,9 %) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Erträge aus der Grundsteuer B sind deutlich um 1,7 Mio. EUR (+28,8 %) auf 7,5 Mio. EUR gestiegen. Wesentliche Ursache hierfür war die Anhebung Hebesatzes der Grundsteuer von 300 Punkte um 70 Punkte auf 370 Seite 192 von 216

194 Punkte zum (als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen Projekts Schuldenbremse Dreieich). Im Bereich der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse ergibt sich die Erhöhung um 1,4 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen aus zwei Effekten. Zum Einen hat das Land einen einmaligen Abschlag in Höhe von 403 TEUR für den konnexitätsgerechten Mehraufwand, der durch die erhöhten Standardvorgaben Lan bei der Kinderbetreuung ( Mintverordnung (MVO) ) entstanden ist, erstattet. Zum Anderen wurden im Rahmen der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Lan 704 TEUR an Zinsdiensthilfe erstattet, die unter dieser Position auszuweisen sind 7. Der Rückgang der Leistungsentgelte um 5 % bzw. 0,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr erklärt sich im Wesentlichen aus den um 0,8 Mio. EUR gesunkenen Einnahmen aus der Schmutzwasserund der Niederschlagswassergebühr. Diese Einnahmen sind aufgrund veränderter Entsorgungsmengen reduziert. Die Stadt muss im Jahr % ihrer Steuererträge als Steueraufwendungen an Kreis und Land abführen. Die Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage (32,1 Mio. ), sowie die Gewerbesteuerumlage (6,2 Mio. ) verändern sich zum Vorjahr grundsätzlich analog der Steuereinnahmen 8. Die durch Änderung Finanzausgleichsgesetzes seit dem Jahr 2011 durch das Land erhobene Kompensationsumlage ist mit TEUR gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen (2012: 682 TEUR). Ursache hierfür ist das stark gestiegene Grunderwerbssteueraufkommen Lan als eine der Bemessungsgrundlagen der Umlage. Die Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 420 TEUR auf 22,5 Mio. EUR erhöht. Gegenüber dem Planwert für 2013 in Höhe von 23,1 Mio. EUR ergibt sich jedoch eine Unterschreitung von 564 TEUR. Bereits planerisch konnten Mehrkosten für den Tarifabschluss 2013 in Höhe von 610 TEUR und für die neue Krabbelstube in der Hegelstraße von 284 TEUR durch den Personalabbau im Rahmen Projekts Schuldenbremse Dreieich (851 TEUR) kompensiert werden. Wesentliche Ursache für die darüber hinaus erzielte Planunterschreitung von 564 TEUR sind im Jahresdurchschnitt ca. 17 Planstellen, die nicht besetzt werden konnten. Hiervon besonders betroffen waren die Bereiche Kindertagesstätten mit ca. 11 Planstellen und Stellenpool mit ca. 4 Planstellen im Jahresdurchschnitt. Der zunächst für nicht besetzte Stellen planerisch veranschlagte Fluktuationseffekt in Höhe von 500 TEUR wurde durch die genannten Effekte im Ist um 470 TEUR überschritten. Allerdings stieg der im Bereich der Sachaufwendungen zugeordnete Aufwand für Leiharbeitskräfte von 441 TEUR (2012) auf 596 TEUR an. Weitere Effekte für die Plan-/Ist- Abweichung der Personalaufwendungen waren nicht verausgabte Planansätze für Abfindungen (55 TEUR) und höhere Erstattungen der Agentur für Arbeit für Altersteilzeit (60 TEUR). Entwicklung Personal Veränderung Pl ans tel len 430,1 414,6 15,5 Besetzte Stellen zum ,2 367,8 8,4 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 18,2 Mio. EUR um 0,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr (2012: 19,0 Mio. EUR) gesunken. Ursache hierfür sind u.a. geringere Ausgaben für Instandhaltung (-478 TEUR) und Entsorgung Abfall (-379 T ), wo durch eine Neuausschreibung Preisvorteile erzielt wurden. 7 Während das Land die Tilgung für die Refinanzierung der durch die WIBank entschuldeten städtischen Darlehen über einen Zeitraum von 30 Jahren übernimmt, müssen die Schutzschirmkommunen den Zinsaufwand hierfür über 30 Jahre an die WIBank erstatten. Der Zinssatz wird jedoch durch das Land und durch Mittel Lanausgleichsfonds um insgesamt 2 % (für die ersten 15 Jahre, danach 1,5 %) verbilligt. Der so erzielte effektive Zinssatz für die Stadt Dreieich beträgt 0,051% p.a. für die entschuldeten Kassenkredite und 0,000% p.a. für den Investitionskredit. Nach 9 der Schutzschirmverordnung muss der Zinsaufwand (2013: 719 TEUR unter Position Zinsaufwand) und die Zinsdiensthilfen (2013: 704 TEUR unter der Position Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse) getrennt ausgewiesen werden. 8 Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,7 Mio. im Bereich der Grundsteuer, die verursacht sind durch die Erhöhung Hebesatzes von 300 auf 370 Punkte, führen allerdings nicht zu einer Anhebung der Kreis und Schulumlage, da diese Hebesätze über dem Nivellierungshebesatz von 220 Punkten liegen. Seite 193 von 216

195 Der Anstieg der Abschreibungen Umlaufvermögen um 1,6 Mio. EUR auf 1,9 Mio. EUR ist wesentlich verursacht durch die Wertberichtung der Forderungen aus Gewerbesteuer aufgrund eines größeren Insolvenzfalles. Die Finanzaufwendungen sind um 0,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr gestiegen (2012: 3,9 Mio. EUR) Der rechnerische Anstieg der Finanzaufwendungen resultiert aus zwei Effekten. Zum Einen sind Zinsaufwand und Zinsdiensthilfe aus dem kommunalen Schutzschirm getrennt auszuweisen, obwohl siehe Fußnote vorherige daraus im Saldo für die Stadt nur eine Belastung in Höhe von 15 T (2013) resultiert Seite. Zum Anderen resultiert der Anstieg der Position Zinsen für Kassenkredite aus der einmaligen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 1,1 Mio. EUR, so dass diese in 2013 vereinbarungsgemäß mit in das Entschuldungsvolumen Schutzschirms aufgenommen werden konnten. Aufgrund der Entwicklung Finanzmittelbestands entfallen Zinsaufwendungen für Kassenkredite ab Die Finanzerträge liegen mit 1,6 Mio. EUR etwas über niveau (2012: 1,3 Mio. EUR). Wesentliche Größe hierbei ist die Dividende der Stadt-Holding Dreieich GmbH in Höhe von 950 TEUR, die Ende 2013 für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen und ausgeschüttet wurde. Im außerordentlichen ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 0,8 Mio. EUR. Es wurden außerordentliche Erträge in Höhe von 2,1 Mio. EUR und außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR erzielt. Wesentliche Ursache war die Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 5,2 Mio. EUR, die zu außerordentlichen Erträgen in Höhe von 1,8 Mio. EUR und außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR führte. Die weiteren Aufwandspositionen liegen in ihrer Höhe in etwa auf dem niveau. Weitere Angaben hierzu finden sich unter 5.4 Erläuterungen zu Posten der rechnung ab Seite 152 und bezogen auf die einzelnen Teilhaushalte unter 4. Produktrechnung ab Seite 8. Seite 194 von 216

196 6.2.4 VERMÖGENSENTWICKLUNG Entwicklung der wesentlichen Positionen der rechnung im Berichtsjahr 2013: Vermögensrechnung in T Ist Ist Vorjahr Abweichung Aktiva davon: Anlagevermögen davon immaterielle Vermögensgegenstände davon Sachanlagevermögen davon Finanzanlagevermögen davon Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passiva davon: Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen für Finanzausgleich u. Steuerschuldverhältnisse Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ("Gesamtschuldenstand") davon aus Kassenkrediten davon aus Investitionskrediten aus weiteren Verbindlichkeiten Das Anlagevermögen verringert sich um 7,1 Mio. EUR. Den Abschreibungen in Höhe von 6,2 Mio. EUR und Anlagenabgängen in Höhe Buchwerts von 4,3 Mio. EUR standen Investitionen in Höhe von 3,4 Mio. EUR gegenüber. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände steigen gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mio. EUR. Diese Veränderung ergibt sich im Wesentlichen aus der Erhöhung der Forderungen aus Steuern und Abgaben. Die Flüssigen Mittel erhöhen sich auf 5,9 Mio. EUR. Die Entwicklung Finanzmittelbestands zeigt die Finanzrechnung auf (siehe hierzu Kapitel Finanzentwicklung). Das Eigenkapital erhöht sich um 41,5 Mio. EUR auf nunmehr 88,8 Mio. EUR, die aktuelle Eigenkapitalquote beträgt 35 % (2012: 19 %, Stand Eröffnungsbilanz 2002: 63 %). Die Erhöhung Eigenkapitals ergibt sich aus der Entschuldung durch den Schutzschirm in Höhe von 41,7 Mio. EUR und dem negativen Jahresergebnis in Höhe von 0,2 Mio. EUR. Seite 195 von 216

197 Die Verringerung der Sonderposten um 0,5 Mio. EUR ergibt sich im Wesentlichen aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen. Die Rückstellungen erhöhen sich um insgesamt 0,8 Mio. EUR. Wesentliche Ursache ist die Erhöhung der Rückstellungen für Instandhaltung und andere ungewisse Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (sogenannter Gesamtschuldenstand ), sinken um 44,7 Mio. EUR auf 51,4 Mio. EUR (2012: 96,1 Mio. EUR). Wesentliche Ursache für den Rückgang sind die Entschuldungsmittel aus dem kommunalen Schutzschirm Land Hessen. Kassenkredit Investitionskredite Gesamtschuldenstand Schuldenstand 01. Januar ,65 EUR ,95 EUR ,60 EUR Kreditaufnahme Ordentliche Tilgung ,65 EUR ,98 EUR ,63 EUR Entschuldung durch Mittel aus dem ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Kommunalen Schutzschirm Land Hessen Schuldenstand 31. Dezember ,00 EUR ,97 EUR ,97 EUR Seite 196 von 216

198 6.2.5 FINANZENTWICKLUNG Entwicklung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung im Berichtsjahr 2013: Finanzrechnung in T Plan Ist Ist Vorjahr Finanzmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit davon: Jahresergebnis Abschreibungen Auflösung Sonderposten Zu-/Abnahme Rückstellungen Zu-/Abnahme Forderungen Zu-/Abnahme Verbindlichkeiten Weitere Positionen Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit davon: Investitionen in Sachanlagen Zuweisungen / Beiträge für Sachanlagen Verkauf von Sachanlagen Zu- / Abgang Finanzanlagen Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit davon: Kreditaufnahme und sonst. Finanzierungseinzahl Tilgung Finanzmittelbestand am Summe der Finanzmittelflüsse Finanzmittelbestand am Kassenkreditrahmen gem. Satzung Der positive Saldo im Finanzmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von +5,6 Mio. EUR ergibt sich i.w. aus dem Jahresergebnisses in Höhe von -163 TEUR (2012: -4,3 Mio. EUR), das durch nicht zahlungswirksame Vorgänge, wie insb. die Nettoabschreibung, bereinigt wird. Die Investitionen in Sachanlagen in Höhe von 3,4 Mio. EUR sind um 0,9 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr gesunken (2012: 4,3 Mio. EUR). Durch Grundstücksverkäufe konnten investive Einnahmen in Höhe von 5,2 Mio. EUR (2012: 5,4 Mio. EUR) erzielt werden, so dass unter Berücksichtigung von weiteren Einnahmen aus Zuweisungen in Höhe von 0,7 Mio. EUR und Einnahmen aus dem Abgang von Finanzanlagen von 0,1 Mio. EUR (Tilgung gewährter Wohnungsbaudarlehen) sich insgesamt ein Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von +2,7 Mio. EUR ergibt. Wesentliche Größe im Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit ist der Mittelzufluss in Höhe von 41,7 Mio. EUR, den die Stadt Dreieich zur Entschuldung ihrer Darlehensverbindlichkeiten aus dem Kommunalen Schutzschirm Land Hessen erhalten hat. Die Entschuldung basierte auf der Ablösungs- und Zinsvereinbarung der Stadt Dreieich mit der laneigenen WIBank vom Die Seite 197 von 216

199 Entschuldung erfolgte am in Höhe von für den Kassenkreditbereich und am in Höhe von für den Investitionskreditbereich. Entschuldete Darlehen in 2013 Eine Kreditaufnahme für den investiven Bereich erfolgte in 2013 nicht. Da gleichzeitig 9,9 Mio. EUR Darlehensbestands getilgt wurden - davon 2,3 Mio. EUR regulär und 7,6 Mio. EUR aus den Mitteln Kommunalen Schutzschirms - ergibt sich ein Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von +31,8 Mio. EUR. Der Finanzmittelbestand verbessert sich in 2013 gegenüber dem Vorjahr um 40,1 Mio. EUR auf +5,6 Mio. EUR (2011: -34,5 Mio. EUR). Damit nimmt die Stadt erstmalig seit dem Jahr 2001 keinen Kassenkredit mehr in Anspruch WESENTLICHE VORGÄNGE Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Bauhöfe Am fasste die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Die Stadt Dreieich beauftragt vertiefende Untersuchungen zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bauhof Dreieich und dem DLB der Stadt Neu-Isenburg. Ziel ist es eine Einsparung der personellen und sächlichen Ausgaben in den kooperierenden Aufgabenbereichen von mind. 15 % pro Jahr zu erreichen. Es sollen insbesondere folgende Fragestellungen geklärt werden: möglicher Organisationsformen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen Rechtsstellung der einzelnen Kommunen im Verbund Festlegung zukünftigen Aufgabenspektrums im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit Organisationsstruktur und erforderliche Außenstandorte der beteiligten Kommunen Ermittlung erforderlichen kurz-, mittel- und langfristigen Raum- und Personalbedarfs Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten DLB-Gelände anhand Raum- und Personalbedarfs mit einer ersten Entwurfsplanung und Kostenschätzung Kostenabschätzung von: - Investitionskosten - Betriebskosten - Einsparungspotential - Förderungsmöglichkeiten von Dritten Die weitere Vorgehensweise wird mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) abgestimmt und die entsprechenden Fördermittel werden beim Land Hessen beantragt. Seite 198 von 216

200 Das Land Hessen signalisiert eine Förderung, da eine interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden der Größenklasse 5 im baubetrieblichen Bereich als Pilotprojekt zu sehen ist. Für das Projekt Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe wurde Dreieich und Neu-Isenburg vom Hess. Städte- und Gemeindebund und vom Bund der Steuerzahler der Spar- Euro verliehen. Im Jahr 2013 erfolgten die vorbereitenden Arbeiten für die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts DLB Dreieich und Neu-Isenburg AöR. Die Gründung wurde rechtlich zum und wirtschaftlich zum vorgenommen. Projekt Schuldenbremse Dreieich Am hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung Projekts Schuldenbremse Dreieich beschlossen. Ziel dieses Projektes ist es, unter Begleitung eines externen Beratungsunternehmens, im jährlichen mintens 5 Mio. an Konsolidierungspotential zu erschließen. Hierdurch soll das Konsolidierungsziel erreicht werden und die bestehende Konsolidierungslücke (auf Basis Haushaltsplans 2010) durch konkrete Maßnahmen geschlossen werden. Das vorgelegte Konsolidierungsgutachten der Firma Kienbaum beinhaltet 99 einzelne Maßnahmenempfehlungen zur Konsolidierung mit einem Konsolidierungsvolumen von netto 7,3 Mio. (brutto 7,9 Mio. ). Das Gutachten wurde auf der Homepage der Stadt Dreieich veröffentlicht. Die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung über die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen erfolgte in zwei Schritten am und Insgesamt wurde ein Konsolidierungsvolumen von strukturell 6,0 Mio. EUR im haushalt beschlossen. Die Veranschlagung der Maßnahmen im Haushaltsplan 2012 und 2013 erfolgte auf der Grundlage Konsolidierungsberichts und dortigen Umsetzungsstands. Die Maßnahmen Projekts Schuldenbremse Dreieich wurde in der Haushaltsplanung folgendermaßen veranschlagt: Im Haushaltsplan 2012: T Im Haushaltsplan 2013 für 2013: T Im Haushaltsplan 2013 für 2014 bis 2021: T Summe T Kommunaler Schutzschirm Land Hessen Die Lanregierung hat im Jahr 2012 die steigende Verschuldung der hessischen Kommunen im Bereich der Kassenkredite zum Anlass genommen einen Kommunalen Schutzschirm aufzubauen. Wesentlicher Bestandteil ist ein Entschuldungsfond in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur partiellen Entschuldung von insgesamt 106 konsolidierungsbedürftigen Kommunen. 9 Die Identifizierung der konsolidierungsbedürftigen Kommunen erfolgte anhand der Kennzahlen ordentliches und Kassenkreditstand der Jahre 2005 bis Die Stadt Dreieich gilt demnach als konsolidierungsbedürftig und ihr steht bei erfolgreicher Teilnahme ein Entschuldungsvolumen von 41,7 Mio. EUR zu. Teilnahmevoraussetzung ist ein Konsolidierungsprogramm, mit dem die Stadt den Haushalt bis spätestens im Jahr 2020 ausgleicht. Die Stadt Dreieich hat am den Antrag zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gestellt. Die Maßnahmen Projekts Schuldenbremse Dreieich wurden dabei als Konsolidierungsprogramm für den Schutzschirmantrag eingereicht. 9 Gesetzliche Grundlage Kommunalen Schutzschirms ist das Schutzschirmgesetz (SchuSG) v und die Schutzschirmverordnung (SchuSV) vom Seite 199 von 216

201 Auf Basis Antrags wurden mit dem Finanzministerium am und Verhandlungsgespräche über die Bedingungen einer möglichen Teilnahmevereinbarung geführt. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass der Ausgleich Finanzhaushalts (Cashflow), wie ihn die Stadt Dreieich mit dem Projekt Schuldenbremse Dreieich erreicht, noch nicht ausreichend sei, sondern zusätzlich die Lücke zum Ausgleich ordentlichen ses bis zum Jahr 2018 zu schließen sei. Der Ausgleich ordentlichen ses erforderte auf Basis der Haushaltsveranschlagungen 2013 gegenüber dem Projekt Schuldenbremse Dreieich weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von strukturell 2,1 Mio.. Da eine Erschließung dieser Konsolidierung im Bereich der Personal- oder Sachausgaben zumint kurzfristig nicht möglich war, wurden zur Schließung der Konsolidierungslücke folgende zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen veranschlagt. Berücksichtigung einer weiteren Anhebung Grundsteuer-Hebesatzes von 370 auf 450 Punkte (Effekt T ) zum Zu dieser Erhöhung existieren Alternativen. Berücksichtigung der Entschuldung durch das Land Hessen im Rahmen Kommunalen Schutzschirms und einer damit verbundenen Einsparungen im Zinsaufwand (Effekt ansteigend; 421 T im Jahr 2020). Umsetzung Projekts Interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Dreieich und Neu- Isenburg mit einem Einsparvolumen von 404 T für Dreieich (gleichmäßig ansteigend von in 2015 bis 404 T in 2019). Auf dieser Basis hat die Stadt Dreieich am einen geänderten Antrag auf Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Schutzschirm gestellt, der einen Haushaltsausgleich im ordentlichen im Jahr 2018 ausweist. Eine Genehmigung geänderten Antrags durch das HMdF wurde am erteilt. Die Stadtverordnetenversammlung hat am den Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Vereinbarung wurde am von Finanzminister Dr. Schäfer, Herrn Bürgermeister Zimmer und Herrn Erstem Stadtrat Burlon unterzeichnet. Das Land Hessen überweist Anfang 2013 im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung einen Betrag von 34,1 Mio. an die Stadt Dreieich. Die Kassenkredite sinken dadurch von 45,9 Mio. auf 12,6 Mio vergleichende Prüfung Der Hess. Rechnungshof betrachtete bei der 166. vergleichenden Prüfung die Personalverwaltungen und Finanzbereiche Kreises Offenbach sowie der kreisangehörigen Kommunen. Geprüft wurde ob ggf. durch interkommunale Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Arbeitsbereichen innerhalb Kreises Offenbach Synergien erzielt werden können. Im der Kommunen wurde Dreieich als Benchmark dargestellt. Gründung eines Wirtschaftsrates Im Herbst 2013 nimmt der Wirtschaftsrat Dreieich seine Arbeit auf. Er besteht aus Dreieicher Unternehmern und möchte Politik und Verwaltung beratend zur Seite stehen. Ziel ist es den gewerbetreibenden Handel sowie den Standort Dreieich als Wirtschaftsstandort zu stärken. Seite 200 von 216

202 6.2.7 WESENTLICHE BAUMAßNAHMEN UND ANDERE INVESTITIONEN Investitionen in das eigene Anlagevermögen wurden in Höhe von TEUR getätigt. Planmäßig standen hierfür laut Haushaltsplan 2013 Mittel in Höhe von TEUR zur Verfügung. Im Rahmen 1. Nachtrags 2013 wurde dieser Betrag auf TEUR vermindert. Durch den Planvortrag von Haushaltsresten Jahres 2012 (6.031 TEUR) sowie durch Änderungen aufgrund von Budgetverschiebungen aus dem nicht-investiven Bereich und nicht in die Planung eingeflossene Spenden in Höhe von EUR wurden die zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt auf TEUR erhöht. Von den insgesamt verausgabten TEUR entfielen 141 TEUR auf den Erwerb von Software- Lizenzen, 4 TEUR für Investitionszuweisungen an Dritte, TEUR für Baumaßnahmen, 461 TEUR für den Erwerb von beweglichen Sachanlagen sowie 15 TEUR für Investitionen in Grundstücke und Finanzanlagen. Im Bereich der investiven Einnahmen wurden Einnahmen in Höhe von TEUR erzielt. Hiervon entfallen TEUR auf den Abgang von Anlagevermögen, 706 TEUR auf Investitionszuweisungen und 5 TEUR auf den Abgang von Finanzanlagevermögen. Im Haushaltsplan 2013 wurden zunächst Einnahmen in Höhe von TEUR geplant. Mit dem 1. Nachtrag wurden die investiven Einnahmen um TEUR auf TEUR erhöht. Die Änderung resultiert aus der Anpassung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen an aktuelle Erkenntnisse. Nachfolgend werden die wesentlichen Einzelpositionen (> 50 TEUR) erläutert: Zugänge Immateriellen Anlagevermögens (gesamt 145TEUR) Im Wesentlichen resultieren die Zugänge im Bereich immateriellen Anlagevermögens durch die Anschaffung und Anpassung diverser Systeme an die gestellten Anforderungen, wobei die Umsetzung einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums in SAP mit rd. 65 TEUR die größte Position darstellt. Zugänge in das Sachanlagevermögen (gesamt TEUR) Die Gesamtkosten für die Anschaffung Müllfahrzeugs OF-2108 betrugen insgesamt 228 TEUR, davon entfielen 92 TEUR für die Anschaffung eines Aufbaus auf das Berichtsjahr Die Kosten für den Neubau der U3-Betreuungseinrichtung in der Hegelstraße beliefen sich auf insgesamt 905 TEUR, wovon 568 TEUR auf das Berichtsjahr entfallen. Die Maßnahme wurde im Jahr 2014 schlussgerechnet. Die Maßnahme wurde im Berichtsjahr durch eine Zuweisung in Höhe von 450 TEUR gefördert. Bisher beliefen sich die Kosten für den Bau Winterdienststützpunktes auf insgesamt TEUR. Auf das Berichtsjahr entfielen 751 TEUR wird die Schlussrechnung erfolgen. Die Planung der Erneuerung Brücke Rheinstraße wurde bereits in 2010 begonnen. Die Kosten der in 2013 schlussgerechneten Maßnahme beliefen sich auf insgesamt 210 TEUR, wobei 195 TEUR auf das Berichtsjahr entfielen. Seite 201 von 216

203 Die Erneuerung der Böschungsmauer Burgweiher wurde 2013 begonnen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 192 TEUR, wobei 85 TEUR auf das Berichtsjahr entfielen wurde die Maßnahme schlussgerechnet. Die Maßnahme Erschließung Pestalozzianlage, Straßenbau wurde im Berichtsjahr durchgeführt und belief sich auf insgesamt 67 TEUR. Mit der Planung Projekts Kanalbau Albert-Schweitzer-Straße wurde bereits im Jahr 2011 begonnen. Die Kosten einschließlich der Ingenieurleistungen belaufen sich auf 592 TEUR, wobei 82 TEUR auf das Jahr Berichtszeitraums entfallen. Die jahresübergreifende Maßnahme Kanalauswechslung 11. Bauabschnitt wurde bereits 2010 mit der Planung begonnen. Bisher wurden insgesamt TEUR aufgewandt, wovon 471 TEUR auf das Berichtsjahr entfallen. Die endgültige Schlussrechnung ist erst in 2015 zu erwarten. Beginn der Maßnahme Kanalbau BIK-Haus erfolgte Von den insgesamt angefallenen Kosten in Höhe von 244 TEUR entfallen 63 TEUR auf das Berichtsjahr. Die Schlussrechnung erfolgte Die Maßnahme Verlegung der Abwasserdruckleitung OU Offenthal wurde im Jahr 2012 mit der Vergabe der Ingenieurleistungen begonnen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf bisher 134 TEUR, wobei 125 TEUR auf das Berichtsjahr entfallen erfolgte die Schlussrechnung. Einnahmen aus dem Abgang von Sachanlagevermögen (5.229 TEUR) Die Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken (5.217 TEUR). Seite 202 von 216

204 6.2.8 BUDGET UND WESENTLICHE PLAN-/IST-ABWEICHUNGEN Mit Umstieg auf die Doppik zum 1. Januar 2002 wurde auch die flächendeckende Budgetierung aller Verantwortungsbereiche eingeführt. Die Budgetierung ist ein zentrales Instrument Neuen kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems. Sie unterstützt bei der Umsetzung der Ziele: Dezentralisierung von Verantwortung, produktorientierte Verantwortung, ergebnisorientierte Steuerung. Die Stadt Dreieich hat eine organisatorisch vertikal gestaffelte Budgetierung entlang der Produkthierarchie umgesetzt. Unterste Budgetebene ist die Ebene Produktes. Die/Der Produktverantwortliche besitzt volle Fach- und Finanzverantwortung für ihr/sein Produkt. Sie/Er ist in unbeschränkter Höhe anordnungsberechtigt. Das Produktbudget wird aggregiert zu dem Produktgruppen- und Produktbereichsbudget. Die Rechte und Pflichten im Umgang mit den Budgets regelt die Budgetierungsrichtlinie. Sie ist Bestandteil Haushaltsplans und wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Produktverantwortlichen haben eine Gesamtbudgetverantwortung für ihr Budget. Dies schafft eine große unterjährige Budgetflexibilität. Sie wird verstärkt durch die Instrumente zur unterjährigen Budgetanpassung: Budgetverschiebung und Budgetgespräche. Bei den Budgetgesprächen handelt es sich um halbjährliche Feedback-Gespräche zu den Plan- /Ist-Abweichungen mit der Möglichkeit, ggf. unterhalb der Ebene eines Nachtragshaushaltsplans Planwerte an voraussichtliche Entwicklungen anzupassen. Die Budgetgespräche 2013 fanden am 21. und statt. Die se der Budgetgespräche 2013 sind in den 1. Nachtrag Jahres 2013 eingeflossen. Die Analyse der Entwicklung Ist gesamten Jahres 2013 im zu den Planwerten erfolgte im Rahmen der Rückblickgespräche 2013 am 8. und 10. April Alle wesentlichen Plan-/Ist-Abweichungen (über 50 TEUR) sind unter 4. Produktrechnung ab Seite 8 dargestellt. Seite 203 von 216

205 6.2.9 WESENTLICHE ORGANISATORISCHE VERÄNDERUNGEN Organisation Fachbereichs Bürger und Ordnung Mit Wirkung zum 1. Dezember 2013 wird die Aufbauorganisation Fachbereichs Bürger und Ordnung geändert: Resort Bürgerangelegenheiten und Wahlen Dem Ressort sind folgende Produkte zugeordnet: Melde- und Ausweiswesen Stanamtliche Beurkundungen Wahlen Gewerbe und Gaststätten Büchereinen Resort Sicherheit und Ordnung Dem Ressort sind folgende Produkte zugeordnet: Straßenverkehr und Verkehrssicherheit Prävention und allgemeine Gefahrenabwehr Brand- und Katastrophenschutz Die Neuorganisation erfolgt auf Grund der Personalanpassung der Kienbaummaßnahme FB 1 Nr. 8 und dem damit verbundenen Wegfall einer Ressortleitungsstelle MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER Entwicklung Personals Abweichung absolut Abweichung in % Beschäftigte ,9% Beamte ,2% Auszubildende ,0% gesamt ,0% Erläuterungen: Im zum Vorjahr ist die Gesamtanzahl beschäftigten Personals (nach Köpfen) um 5 gesunken. Die einzelnen Berufsgruppen haben sich kaum verändert. Bei der Berufsgruppe der tariflich Beschäftigten werden 4 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter weniger ausgewiesen. Auffällig ist, dass im Jahr 2013 insgesamt 6 Personen aus der Altersteilzeitfreiphase in den Ruhestand eingetreten sind. Nach wie vor wird auch die Möglichkeit vorgezogenen Ruhestan von Mitarbeitenden in der Verwaltung öfter genutzt, als in vorangegangen Jahren. Austritte erfolgen auch aus gesundheitlichen Gründen. Die Situation im Bereich der Kindertagesstätten zeigt sich im zu den Vorjahren immer noch schwierig. Im Jahr 2013 waren durchschnittlich 11 Planstellen, allerdings auch krankheitsbedingt, unbesetzt. Seite 204 von 216

206 Altersteilzeitbeschäftigte gelten auch während der Freizeitphase als "aktive" Beschäftigte und sind in der Darstellung mit berücksichtigt. Bei der Berufsgruppe der Beamten wird 1 Beamter weniger ausgewiesen. 1 Beamter hat die Stadt Dreieich verlassen und 1 Beamter schied wegen Dienstunfähigkeit aus. Gleichzeitig nahm 1 Beamter seine neue Tätigkeit auf. Die Zahl der Auszubildenden blieb zwischen 2012 und 2013 unverändert schlossen zwei Auszubildende ihre Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte erfolgreich ab. Im August 2013 nahmen 3 Auszubildende ihre Ausbildung bei der Stadt Dreieich für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten im ersten Lehrjahr auf. Im zweiten Lehrjahr wird derzeit 1 Verwaltungsfachangestellte ausgebildet. 1 Auszubildenden wechselte vom zweiten ins dritte Ausbildungsjahr. Seit vielen Jahren bildet die Stadt Dreieich wieder im gehobenen Dienst aus und stellt dieses Angebot als Personalentwicklungsmaßnahme zunächst Auszubildenden zur Verfügung, die ihre Ausbildung mit besonders guten Leistungen abgeschlossen haben. Ein Inspektoranwärter nahm im Herbst 2013 sein Studium an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Mühlheim auf. Planmäßig standen im Berichtsjahr 414,6 Stellen laut Stellenplan zur Verfügung, wovon 367,8 Stellen zum Stichtag besetzt waren BETEILIGUNGEN Eigenbetrieb Bürgerhäuser Dreieich GmbH Die Gewinn- und Verlustrechnung Jahres 2013 weist Erträge in Höhe von TEUR (2012: TEUR) aus. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich somit eine Verminderung der Erträge um 192 TEUR. Die Aufwendungen (inkl. Abschreibungen) beliefen sich auf insgesamt TEUR (2012: TEUR). Hier ist eine Erhöhung um 67 TEUR zu verzeichnen. In den Aufwendungen sind Personalkosten von 995 TEUR (2012: TEUR) enthalten. Gegenüber dem Vorjahr ist somit eine Verminderung der Personalkosten von 29 TEUR festzustellen. Der Jahresverlust vor städtischem Zuschuss zum 31. Dezember 2013 belief sich auf rd TEUR (2012: TEUR). Durch die Stadt Dreieich wurden TEUR (2012: TEUR) Vorauszahlungen zur Verlustabdeckung geleistet. Somit ergab sich ein Jahresergebnis nach städtischem Zuschuss, das auf neue Rechnung vorgetragen wird, von rd. 32 TEUR (2012: 33 TEUR). Investitionen wurden in Höhe von 57 EUR für die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung durchgeführt. Kredite wurden keine aufgenommen. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital erhöhte sich von TEUR (Stand: ) um 32 TEUR auf TEUR (Stand: ). Der Jahresabschluss Wirtschaftsjahres 2013 ist mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zum 20. Juni 2014 geprüft und in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2014 festgestellt worden. Die Entlastung wurde erteilt. Stadt-Holding Dreieich GmbH Die Gewinn- und Verlustrechnung Jahres 2013 weist insgesamt Umsatzerlöse und Erträge in Höhe von 533 TEUR aus. Die betrieblichen Aufwendungen (Material- und Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen) beliefen sich auf insgesamt TEUR. In den Aufwendungen sind Personalkosten von 533 TEUR enthalten. Seite 205 von 216

207 Unter Berücksichtigung der Erträge aus Gewinnabführungsverträgen und sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträgen sowie Aufwendungen aus Verlustübernahme sowie Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ergibt sich ein der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von TEUR. Nach Abzug aller Steuern ergibt sich ein Jahresüberschuss von TEUR. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital erhöht sich von TEUR (Stand: ) auf TEUR (Stand: ). Der Jahresabschluss Wirtschaftsjahres 2013 wurde mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zum 08. Juli 2014 geprüft. Stadtwerke Dreieich GmbH Die Gewinn- und Verlustrechnung Jahres 2013 weist insgesamt Erträge in Höhe von TEUR, davon TEUR Umsatzerlöse, aus. Die betrieblichen Aufwendungen (Material- und Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen) beliefen sich auf insgesamt TEUR. In den Aufwendungen sind Personalkosten von TEUR enthalten. Unter Berücksichtigung von Wertpapier- und Zinserträgen sowie von Aufwendungen aus Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ergibt sich ein der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von TEUR. Nach Abzug aller Steuern sowie Aufwendungen aus Ausgleichszahlungen an die Mainova AG in Höhe von TEUR und aus abführung an die Stadt-Holding Dreieich GmbH in Höhe von TEUR verbleibt kein Jahresüberschuss. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital erhöht sich von TEUR (Stand: ) auf TEUR (Stand: ). Der Jahresabschluss Wirtschaftsjahres 2013 wurde mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zum 16. Juli 2014 geprüft. Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH Der der Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH zeigt in der Gewinn- und Verlustrechnung betriebliche Erträge in Höhe von TEUR, davon 841 TEUR Umsatzerlöse. Die betrieblichen Aufwendungen (inkl. Abschreibungen) beliefen sich auf insgesamt TEUR. Unter Berücksichtigung von Erträgen aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen Finanzanlagevermögens und sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträgen sowie Steuern ergibt sich ein Verlust in Höhe von -722 TEUR, der durch die Stadt-Holding Dreieich GmbH ausgeglichen wurde. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von TEUR blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Jahresabschluss Wirtschaftsjahres 2013 wurde mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zum 20. März 2014 geprüft. Seite 206 von 216

208 6.3 Besondere Vorgänge nach Schluss und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung Besondere Vorgänge nach Schluss 2013 Nach Ablauf Wirtschaftsjahres 2013 sind über die vorstehend dargestellten Vorgänge hinaus keine Ereignisse eingetreten, die für die Stadt Dreieich für das Wirtschaftsjahr 2013 von wesentlicher Bedeutung sind und zu einer veränderten Beurteilung der Lage der Körperschaft führen könnten. Ausblick auf die weiteren Jahre 2014 ff. Für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2014 erwartet die Bunregierung (Frühjahrsprojektion 2014) einen Anstieg BIP um real 1,8 % und für das Jahr 2015 einem Anstieg von 2,0 % zeigt. Für die Jahre 2016 bis 2018 werden Steigerungen von je 1,6 % unterstellt. Die nominale BIP-Entwicklung, die für die Steuerschätzung größere Bedeutung hat, geht von einem Wachstum von 3,5 % im Jahr 2014, 3,8 % im Jahr 2015 und 3,1 % in den Jahren 2016 bis 2018 aus. Die Konjunkturprognose der Bunregierung ist auch Grundlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung Bunministeriums der Finanzen. Die Steuerschätzung vom Mai 2014 ist wiederum Grundlage der Planung der städtischen Steuereinnahmen für die mittelfristige - und Finanzplanung. Der Haushaltsplan 2014 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am von der Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Darmstadt) unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung von Krediten genehmigt. Der Haushaltsplan 2014 sieht einen Jahresverlust von 4,5 Mio. EUR vor und einen Finanzmittelfehlbestand (Kassenkredit) von 4,4 Mio. EUR. Am wurde ein 1. Nachtragshaushalt 2014 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem die se Arbeitskreises Steuerschätzung Bunministeriums der Finanzen vom Mai 2014 sowie die finanziellen Effekte aus der Gründung Dienstleistungsbetriebs Dreieich und Neu-Isenburg AöR berücksichtigt werden, sowie eine erhöhte Dividendenausschüttung der Stadt-Holding an die Stadt. Das geplante Jahresergebnis verbessert sich hierdurch auf -3,7 Mio. EUR. Durch die Teilnahme der Stadt Dreieich am Kommunalen Schutzschirm Hessen hat sich die Stadt vertraglich verpflichtet, das ordentliche bis zum Jahr 2018 auszugleichen. Die hierfür erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen sind Teil der am mit dem Land unterzeichneten Konsolidierungsvereinbarung. Über die Umsetzung der Maßnahmen und die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung wird regelmäßig gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem hessischen Finanzministerium berichtet (siehe auch unter Seite 207 von 216

209 6.4 Risikoberichterstattung ORGANISATORISCHE RISIKEN Organisationsrisiken sind besonders im kommunalen Bereich aufgrund sen struktureller Besonderheiten, wie: Heterogenität kommunalen Leistungsangebots, große räumliche Verteilung der Organisationseinheiten weitgehende Dezentralisierung von Verantwortung (gefordert durch Verwaltungsreform und NKRS) gegeben. Die dabei auftretenden Risiken sind: Korruption Veruntreuung Entscheidung zugunsten unwirtschaftlicher Handlungsalternativen Vermögensschäden aufgrund Leichtsinnsfehler Vermögensschäden aufgrund mangelhafter Vertragsgestaltung Vermögensschäden (Haftung, Gewährleistung, Vertragsstrafen) aufgrund mangelhafter Kontrolle der Leistungserbringung Durch organisatorische und technische Maßnahmen wird in der Stadt Dreieich eine Risikominimierung erreicht. Gestaltung der Planungs-, Budgetierungs- und Berichtsprozesse Der Fachbereich Finanzen und Controlling trägt durch Koordination der Haushaltsbewirtschaftung, insbesondere durch den Aufbau und den Betrieb von stabilen und transparenten Planungs-, Budgetierungs- und Berichtsprozessen zu einer weiteren Sicherstellung risikominimierter Geschäftsprozesse bei. Insbesondere durch aktive Einbeziehung aller Entscheidungsträger in den Controlling- Regelkreis (z.b. durch dezentrale Planung und Kontierung oder in Form von regelmäßigen Budget- Feedbackgesprächen) wird das Entstehen von wirtschaftlichem Bewusstsein und verantwortungsvollem Umgang mit finanzrelevanten Vorgängen gefördert. Prozessbegleitende Rechnungsprüfung und interne Revision Die Stadt Dreieich unterhält ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (Referat Rechnungsprüfung). Dem Referat obliegen interne Kontrollfunktionen und die Aufgaben der internen Revision. Hierzu gehören neben den Aufgaben gesetzlichen Auftrages nach 131 Abs. 1 HGO die regelmäßigen Kontrollen der Visakontrollen, stochastische Zufallsprüfungen und dauernde Prüfungen der Bearbeitungsvorgänge in SAP. Wesentliche Bedeutung kommt der begleitenden Prüfung im Vergabeverfahren, der Prüfung kommunaler Beteiligungen sowie den Aufgaben kommunalen Datenschutzes zu. Durch den Betrieb einer internen Revision kann in besonders geeigneter Weise nicht nur ex post der Eintrittsfall von Geschäftsrisiken festgestellt werden, sondern diese prozessbegleitend vermieden werden. SAP ERP als integriertes Rechnungswesensystem Die Nutzung von SAP ERP 6.0 für das Rechnungs- und Steuerungssystem der Stadt Dreieich trägt wesentlich zur Gewährleistung sicherer Geschäftsprozesse bei. Beispielhaft sind zu nennen: Durch die hohe Integrationsdichte aller Funktionalitäten, wie Bestellwesen (SAP Modul MM) Finanzbuchhaltung und -statistik (SAP Modul FI) Anlagenbuchhaltung (SAP Modul FI-AA) Seite 208 von 216

210 Controlling (SAP Modul CO) Personalwesen (SAP Modul HR) Steuer- und Abgabewesen (SAP basierend auf GES Kommunale Abgaben) Gebäudemanagement (SAP Modul RE) in SAP werden fehleranfällige Schnittstellen zwischen Geschäftsprozessen vermieden, durch eine weitgehende Differenzierung von Kontierungsobjekten (z.b. Innenaufträge für alle Kfz städtischen Fuhrparks, für Wartungsverträge, Instandhaltungsmaßnahmen, Investitionsmaßnahmen) werden Geschäftsvorfälle über das Rechnungswesen transparent abgebildet, die Vorgangsbearbeitung der Geschäftsprozesse ist in SAP (personenbezogen und zeitbezogen) nachvollziehbar, durch individuelle auf den Arbeitsplatz eingerichtete Berechtigungsprofile kann eine differenzierte Zugangs- und Zugriffskontrolle gewährleistet werden, durch eine umfangreiche Buchungsprüfung Systems (Validierung) werden mögliche Buchungsfehler minimiert, durch eine wertmäßige und stochastische Freigabestrategie erfolgt eine fallweise Vorlage der Geschäftsvorfälle in SAP an das prozessbegleitend prüfende Referat Rechnungsprüfung und durch aktive Verfügbarkeitsprüfungen im investiven Bereich werden Budgetüberschreitungen systemseitig ausgeschlossen ERGEBNISRISIKEN Wirtschaftliche Rahmenparameter Die mittel- und langfristige Haushaltsplanung in der Stadt Dreieich basiert auf der Annahme von planmäßigen Entwicklungsverläufen für wesentliche ökonomische Parameter, wie insbesondere: Inflationsrate Tarif-/Besoldungserhöhungen Entwicklung Wirtschaftswachstums und der Steuererträge Entwicklung der Zinsaufwendungen Die grundlegenden Planannahmen werden im Vorbericht Haushaltsplans genannt. Als risiko sind alle Abweichungen zu diesen angenommenen Entwicklungen zu nennen. Steuerentwicklung Die ordentlichen Erträge belaufen sich im Jahr 2013 auf 96,3 Mio. EUR. 63 % davon resultieren aus den beiden Steuerarten Gewerbesteuer (36,8 Mio. EUR) und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (23,5 Mio. EUR). Demnach ist das Ertragsaufkommen in Dreieich im Wesentlichen von der Entwicklung dieser beiden Steuerarten abhängig. Das Risiko für die Stadt Dreieich besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen und die Ungewissheit über deren Entwicklung stellen erhebliche Risiken für die Stadt Dreieich dar. bare Sachverhalte in vielen anderen Kommunen haben den Ruf nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform lauter werden lassen. Intensive Diskussionen über verschiedene Modelle in 2003 haben allerdings nur zu einer Senkung der Gewerbesteuerumlage ab 2004 geführt, die den grundsätzlichen Problemen der Kommunen im nicht gerecht wird. Seite 209 von 216

211 Volatilität Gewerbesteuer Risiken für die Stadt bestehen auch aus der Verlagerung von Unternehmensstandorten nach außerhalb Dreieichs oder aus der Verlagerung von Steuerlasten innerhalb eines überregionalen Konzernverbunds. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Entwicklung der Steuererträge sind stark begrenzt (z.b. Ansiedlung von Gewerbebetrieben). Erhöhungen von Steuerhebesätzen können sogar kontraproduktive Auswirkungen nach sich ziehen. Zinsänderungsrisiko Der Zinsaufwand für Bankzinsen im Berichtsjahr 2013 beträgt 4,4 Mio. EUR - dies entspricht einem Anteil von 4,7 % der Summe der Aufwendungen ordentlichen ses (ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen). Zinsen für Investitionskredite Zinsen für Kassenkredite 1) Zinsen für Kommunalen Schutzschirm Summe Zinsaufwand ,25 EUR ,52 EUR ,50 EUR ,27 EUR Eine Änderung der Zinssätze für die Kredite kann eine erhebliche Auswirkung auf die Finanzlage der Stadt bedeuten. 1) Aufgrund der Teilnahme der Stadt Dreieich am Kommunalen Schutzschirm und der Konsolidierungsmaßnahmen Projekts Schuldenbremse Dreieich bestanden zum keine Kassenkredite mehr. Hierdurch wird sich das Zinsänderungsrisiko in Folgejahren reduzieren. Seite 210 von 216