Lehrgebiet: Strafsachen

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1 7626 A 5 KG Lehrgebiet: Strafsachen (St) (Arbeitsgemeinschaften/Auszubildende) A. Vorbemerkungen: Den Auszubildenden sind in den Praxis begleitenden Arbeitsgemeinschaften die maßgeblichen Bestimmungen und Vorschriften zur Führung einer Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht (Ermittlungs- und Vollstreckungsbereich) sowie einer Strafprozessabteilung beim Amtsgericht zu erläutern. Da eine besondere Arbeitsgemeinschaft - Geschäftsgangsbestimmungen/Strafsachen nicht durchgeführt wird, sind die für Strafsachen geltenden besonderen Regelungen hier mit zu erörtern. Kostenrechtliche Themen werden dagegen in der besonderen Arbeitsgemeinschaft Kostenrecht/Strafsachen (Kost/St) behandelt. Das Erläutern der Begriffe des materiellen Strafrechts sowie des Aufbaus, der Besetzung und der Zuständigkeiten der Gerichte ist wesentlicher Teil des Berufsschulunterrichts. Anhand praxisbezogener Fälle ist das Erlernte zu üben und zu vertiefen. Dabei soll die Anwendung des/der aktuellen IT-Programme/s im Mittelpunkt stehen. Lernerfolgskontrollen sollen in Form von Tests durchgeführt werden

2 B. Lehrgegenstände 1. Überblick über die Organe der Strafrechtspflege und den Ablauf eines gewöhnlichen Strafverfahrens 2. Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Ermittlungs- und Zwischenverfahren 2.1. ASTA Eintragungen Schlüsselzahlen, U-Hafterfassung, Verfahrensabschluss 2.2. Handakten 2.3. Einstellungsarbeiten im Strafverfahren 2.4. Anklageerhebung und Strafbefehlsanträge Zeitbedarf: 7 DStd 3. Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft Berlin nach Eröffnung des Hauptverfahrens 3.1. Aktenzeichen/Kontrollnummer/Notierung 3.2. Terminnotierung in ASTA und HA e 3.3. Weiterleitung an Sitzungsvertreter Zeitbedarf: 2 DStd 4. Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Vollstreckungsverfahren 4.1. Eintragung in ASTA und JUKOS 4.2. Anlagen und Behandlung von Vollstreckungsheften und der Hefte 4.3. Behandlung von Eingängen/Vorlagepflichten 4.4. Abschluss des Verfahrens/ASTA und Archiv Zeitbedarf: 3 DStd August 2014.doc Po

3 1. Überblick über das AG Tiergarten und seine Zuständigkeiten Aufbau / Struktur Zuständigkeiten der einzelnen Fachbereiche und der Zentralen Dienste Verfahrensarten 2. Verfahrensübergreifende Lehrgegenstände Eingang einer neuen Sache Posteingänge Eilt-Sachen Fertigung des Schreibwerks Akteneinsicht Haftsachen Erteilung der Rechtskraft Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Abtrennung und Verbindung Die Vorschriften des JGG 3. Spezielle Lehrgegenstände 3.1. Einzelrichter- / Schöffenverfahren Entscheidungsmöglichkeiten des Richters nach Bekanntmachung der Anklage Die Hauptverhandlung - Ladung - Ablauf - Protokollierung - Ergebnisse die Verurteilung - Rechtsfolgen - Zuständigkeit - Strafaussetzung zur Bewährung 3.2. Strafbefehlsverfahren Entscheidungsmöglichkeiten des Richters bei Vorlage des Antrags Einspruch gegen den Erlass des Strafbefehls August 2014.doc Po

4 3.3. Owi-Verfahren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Entscheidungsmöglichkeiten des Richters nach Eingang Zurücknahme des Einspruchs Hauptverhandlung - Ladung - Ablauf - Protokollierung - Ergebnisse Die Verurteilung Entscheidung durch Beschluss Antrag auf Erzwingungshaft Antragsteller / Beteiligte Zahlung der Geldbuße 3.4. Ermittlungsrichtersachen Zuständigkeit des Richters im Ermittlungsverfahren Ermittlungsrichtertätigkeiten 3.5. AR Sachen AR Sachen im Strafverfahren Zeitbedarf: 19 Dstd August 2014.doc Po

5 Übersicht über die im Lehrgebiet St vorgesehenen Stundenzahlen DStd Arbeitsgemeinschaft Strafsachen einschl. Geschäftsgangsbestimmungen 31 August 2014.doc Po

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