BEDINGUNGEN ZUR AUSSCHREIBUNG (Zusätzliche Vertragsbedingungen)

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1 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 1 von 9 BEDINGUNGEN ZUR AUSSCHREIBUNG (Zusätzliche Vertragsbedingungen) ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN Vorhaben Die Sächsische Landesbibliothek Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) beabsichtigt die Schaffung und Erneuerung einer Arbeitsplatzlandschaft in der Zentralbibliothek der SLUB Dresden durch eine Ausstattung mit neuen Möbeln und technischen Geräten. Dafür ist die Beschaffung neuer Möbel und technischer Geräte sowie teilweise auch die Herstellung neuer Möbel, deren Aufbau und Inbetriebnahme erforderlich. Leistungstermin Vertragsbeginn ist der Der Beginn der Vorbereitungs-/ Werkstatt- und Fertigungsplanung ist der Der Realisierungszeitraum für die Lieferung/ Montage und Inbetriebnahme in den Räumen der SLUB ist der bis Die Anlieferung hat dabei werktags bis 9:00 Uhr oder nach schriftlicher vorheriger Abstimmung mit der SLUB zu erfolgen. Näheres wird im mit der Auftragsvergabe zu schließenden Liefervertrag geregelt. Lieferung Die Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme der in dem Leistungsverzeichnis unter Ziff näher bezeichneten Möbel, der unter Ziff beschriebenen Traversen mit Stahlrohrsäulen, der unter Ziffer 02 genannten technischen Geräte und Ausstattungen sowie die Herstellung und den Einbau der in dem Leistungsverzeichnis unter Ziff näher bezeichneten individuellen Möbel. Alternativangebote sind nicht möglich Vollständigkeit der Unterlagen Die hier vorliegenden Unterlagen sind vom Anbieter auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Referenzen Referenzen sind vorzulegen. Näheres ist dem beigefügten Bieterbogen zu entnehmen.

2 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 2 von 9 Grundinformationen zum Bieter Bitte nennen Sie Geschäftsführer und Gesellschafter Ihres Unternehmens. Bitte nennen Sie die folgenden Unternehmenskennzahlen: Gesamtzahl der Mitarbeiter per Eignungsnachweise Bitte legen Sie Ihrem Angebot folgende Eignungsnachweise bei: Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate) oder eine entsprechende Eigenerklärung (s.a. "Eigenerklärung") Nachweis über die Eintragung in das Berufsregister Ihres Firmen- oder Wohnsitzes (s.a. Eigenerklärung) Autorisierung Sofern der Anbieter nicht Hersteller der angebotenen Möbel ist, muss er für die angebotenen Produkte autorisierter Händler sein. Ein entsprechender Nachweis ist beizufügen. Sicherheit/ Ergonomie Die angebotenen Produkte sollten mit den üblichen Prüfzeichen (TUV, VDE, GS, CE RAL UZ 78 etc.) versehen sein. Wertungskriterien Die Vergabeentscheidung wird nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis getroffen, das den Gesamtaufwand aus Bezugspreisen, Dienstleistungskosten und Bearbeitungsaufwand der Bibliothek beinhaltet. Alle im Angebot beschriebenen Arbeitsabläufe werden danach bewertet, ob und in welchem Maße sie den Bearbeitungsaufwand der SLUB nachhaltig reduzieren. Die einzelnen Kriterien gehen wie folgt in die Bewertung ein: a. Preis: 65% b. Funktionalität: 20% c. Ästhetik (Haptik): 15% Außerordentliche Kündigung Der Vertrag ist nicht ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Es wird auf den mit der Auftragsvergabe zu schließenden Liefervertrag verwiesen.

3 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 3 von 9 Rückfragen zur Ausschreibung: Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Ansprechpartner: Rechtsanwältin Constanze Geiert, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Georg Brüggen Kontakdaten: , Sekretariat: Claudia Springer

4 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 4 von 9 Angebots- und Bewerberbedingungen Form und Inhalt der Angebote Äußere Form Schriftliche Angebote sind als solche zu kennzeichnen und in einem fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Angebot für Ausschreibung SLUB Dresden Neue Arbeitsplatzlandschaft in der Zentralbibliothek (2017) bei der Kontaktstelle: Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Köngistr Dresden abzugeben. Änderungen, Ergänzungen und Erläuterungen Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Soweit Erläuterungen zur besseren Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, können sie dem Angebot auf besonderer Anlage beigefügt werden. Änderungen des Bieters an seinen Unterlagen müssen zweifelsfrei sein. Unterschrift Die Angebote, der beigefügte und durch den Bieter ausgefüllte Vertrag sowie die Formblätter (soweit vorgesehen) und Erklärungen müssen unterschrieben sein; der Name des/ der Unterzeichnenden sowie seine Funktion sind anzugeben. Preise Preise sind in EUR anzugeben. Die Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich also zuzüglich der gesetzlich jeweils vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Beizufügende Unterlagen Das vollständig ausgefüllte Leistungsverzeichnis inkl. Angebotsbogen unter Beifügung des ausgefüllten und unterzeichneten Vertrags. Unterlagen zur Beurteilung der Eignung Für die Beurteilung der Eignung des Bieters sind die im Bieterbogen erforderlichen Nachweise und Unterlagen einzureichen. Die Angaben im Bieterbogen ersetzen nicht die erforderlichen Nachweise.

5 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 5 von 9 Kostenerstattung Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Die Vervielfältigungskosten für die Versendung dieser Vergabeunterlagen werden nicht erstattet. Urheberrechte Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen. Abgabe der Angebote Angebote müssen bis zum , 11:00 Uhr, abgegeben werden. Später eingehende Angebote werden nicht berücksichtigt. Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen des Angebotes sind bis zum Ende der genannten Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen. Bis zum Ende der Angebotsfrist kann das Angebot schriftlich zurückgezogen werden. Danach ist der Bieter bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden. Bietergemeinschaften Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistungen und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will und diese zu benennen. Die Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, die nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt wird. Sprache Die Angebote sowie sämtliche beizubringende Erklärungen und weitergehende Korrespondenz sind in deutscher Sprache abzufassen. Einem Schriftstück, das in einer anderen

6 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 6 von 9 Sprache abgefasst ist, ist eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigte Übersetzung beizufügen. Aufklärungspflicht Nach Öffnung der Angebote können von den Bietern Aufklärungen und Angaben verlangt werden, um Zweifel über die Angebote oder den Bieter zu beheben. Zuschlags- und Bindefrist Die Zuschlags- und Bindefrist endet am Vergabe und Zuschlag Der Zuschlag erfolgt schriftlich durch den Auftraggeber. Der Zuschlag ist nicht an das billigste Angebot gebunden (siehe Wertungskriterien). Der Bieter ist bis zur eventuellen Auftragserteilung, jedoch mindestens bis an sein Angebot gebunden. Erklärung Der Bieter erklärt mit seiner rechtsverbindlichen Unterschrift, dass er diese Ausschreibungsbedingungen samt allen darin genannten Angebotsunterlagen erhalten, zur Kenntnis genommen hat, und mit ihnen einverstanden ist. (Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift des Bieters)

7 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 7 von 9 Bei Ausschreibungen von Aufträgen ab ,00 EUR ist diese Erklärung bei der Angebotsabgabe abzugeben. Bewerber, die ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Sozialbeiträge nicht nachgekommen sind, können von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ich / Wir erklären, Eigenerklärung 1. dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht a) gemäß 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer solchen schwerwiegenden Verfehlung besteht oder b) gemäß 21 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz nach 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer solchen schwerwiegenden Verfehlung besteht. (Diese Eigenerklärung ersetzt die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a Gewerbeordnung.) 2. dass ich / wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialbeiträgen nachgekommen bin / sind. (Stattdessen kann auch eine Unbedenklichkeitserklärung nach der gemeinsamen Bekanntmachung des SMWA und SMF vom vorgelegt werden.)

8 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 8 von 9 Bei dem für mich / uns zuständigen Finanzamt Steuernummer bestehen keine Rückstände Rückstände in Höhe von Euro Mein / Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaften (Kopie bitte beilegen): Bezeichnung Mitgliedsnummer

9 Ausschreibungsbedingungen SLUB (Stand: ) Seite 9 von 9 (Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.) 3. dass über mein / unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung weder beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 4. dass ich / wir mich / uns nicht in Liquidation befinde(n). 5. dass ich / wir keine schweren Verfehlungen begangen habe(n), die meine / unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. 6. dass ich / wir im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben habe(n). Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben. (Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift des Bieters)