PROTOKOLL. über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 PROTOKOLL über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES am Donnerstag, den 09. Mai 2017 im Gemeindezentrum Marktstraße 14, 3123 Obritzberg. Die Einladung erfolgte am 03. Mai 2017 durch Kurrende bzw. Mail. Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: die Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Daniela Engelhart GGR Franz Schalhas GGR Rudolf Schweitzer GR Josef Thoma GR Ing. Joachim Brader GR Petra Kocnar GR Franz Higer GR Ing. Andreas Geier GR Franz Stöger GR Siegfried Binder ab Uhr GR Jürgen Huber Vbgm. Franz Hirschböck GGR Ing. Thomas Amon GGR Anton Kaiblinger GR Josef Haftner GR Edeltraud Saferding GR Martin Hössinger ab Uhr GR Hermann Dockner GR Franz Marchat GR Brigitte Mentil GR Alexander Strobl EBENFALLS ANWESEND WAREN: Protokollführerin OSekr. Sandra Bogner ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: GR Franz Stöger NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzende: Bgm. Daniela Engelhart Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Anzahl der Zuhörer: 2 1

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses vom Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben 6. Kanaldeckelsanierungen 7. Darlehensaufnahme Wasserversorgung 8. Subventionsansuchen a) Volksschule Großrust b) Union Obritzberg-Rust-Hain c) Bildungswerk Hain d) Pfarramt Obritzberg e) Union Tennisclub Obritzberg-Rust f) Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain 9. Bestellung Sicherheitsgemeinderat 10. LWL-Projekt 11. Berichte der Gemeinderäte Nichtöffentlicher Teil 12. Auflösung Pachtvertrag 13. Berichte der Gemeinderäte Die Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Herren des Gemeindevorstandes sowie die Damen und Herren des Gemeinderates, Amtsleiterin Sandra Bogner sowie die Zuhörer. Die Vorsitzende hält fest, dass diese Sitzung digital aufgezeichnet wird. Vor Eingang in die Tagesordnung hält die Vorsitzende fest, dass Punkt 9.) Bestellung Sicherheitsgemeinderat abgesetzt wird. Zu Punkt 2: Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom , dieses gilt somit als genehmigt. Zu Punkt 3: Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom , dieses gilt somit als genehmigt. 2

3 Zu Punkt 4: Bericht des Prüfungsausschusses vom Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Franz Marchat, bringt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung vom zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Obritzberg-Rust nimmt das Protokoll des Prüfungsausschusses vom 25. April 2017 zur Kenntnis und teilt zu Punkt 3 mit, dass im Hinblick auf die Kosten des Wasserspenders von der Fa. TripleA eine billigere Lösung überlegt wird. Seitens der Kassenverwalterin wird der Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben Die Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich des FF Gemeinschaftshauses der Generationen. Folgende Vergaben sind seit der letzten Gemeinderatssitzung erfolgt: Elektroarbeiten Fa. Schmied & Fellmann Gesellschaft mbh ,63 Fassadenarbeiten Fa. Parisot/Proff ,29 Schlosserarbeiten Fa. Hinterleitner Metallbau e.u ,86 Mobile Trennwände Fa. Steurer Bauelemente ,54 Stromerzeuger Fa. Langschwert Dieselaggregate ,60 Heizung + Sanitär Fa. Holter und Fa. Senti ,46 Insgesamt wurden bisher folgende Ausgaben beschlossen: Erdbau Fa. Marchart Ges.m.b.H ,78 Wasserversorgung Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,60 Gemeinkosten Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,72 Beton Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,51 Bewehrung Fa. Bauservice ,72 Schalung Fa. Jäger Gesellschaft mbh 0,00 Ziegel Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,67 Statik Fa. Zieritz & Partner 8.350,00 Bau KG Fa. Sepp Leitner 8.190,00 Schwerlastrohre Fa. Leyrer & Graf 5.523,91 Zimmermeisterarbeiten Fa. Zimmerei Speiser Ges.m.b.H ,00 Paneelbau Fa. Ing. Amon GmbH ,43 Torbau Fa. Engl KG ,68 Fenster Fa. Petra Nadlinger ,74 Innenputz Fa. L & G Bau GmbH ,77 Sockelbeträge diverse Rechnungen ,42 Estricharbeiten Fa. L & G Bau GmbH ,69 Nachtragsbeschlüsse Zimmermeisterarbeiten, Statik und Paneelbau ,72 Sockelbeträge diverse Rechnungen ,68 Eigenleistungen FF Hain Zagging ,00 3

4 Monolithische Platte Fa. Göhringer Beton Boden Bau GmbH ,80 Nachtragsbeschlüsse Statik 1.002,00 Elektroarbeiten Fa. Schmied & Fellmann Gesellschaft mbh ,63 Fassadenarbeiten Fa. Parisot/Proff ,29 Schlosserarbeiten Fa. Hinterleitner Metallbau e.u ,86 Mobile Trennwände Fa. Steurer Bauelemente ,54 Stromerzeuger Fa. Langschwert Dieselaggregate ,60 Heizung + Sanitär Fa. Holter und Fa. Senti ,46 Gesamt ,22 Vzbgm. Hirschböck bringt zur Kenntnis, dass seitens der Bauhofmitarbeiter am heutigen Tag ein Wasserzähler eingebaut wurde. Bgm. Daniela Engelhart informiert, dass die Innenputz-Arbeiten am heutigen Tag abgeschlossen wurden und nun die Tore eingebaut werden sollen. Zu Punkt 6: Kanaldeckelsanierungen Unter Bezugnahme auf den GR-Beschluss vom bringt Vzbgm. Franz Hirschböck zur Kenntnis, dass sich im Zuge der sukzessiven Durchführung der erforderlichen Arbeiten herausgestellt hat, dass die Abrechnungen der beauftragen Fa. Lang und K. Menhofer in Summe als teurer erweisen als im Angebot dargestellt. Das würde bedeuten, dass die Fa. Sanierungen Heindl GesmbH im Endergebnis doch als Billigstbieter hervorgehen würde. Für die erforderlichen Schachtdeckelsanierungen für die Bauabschnitte 05 und 08 lagen folgende Angebote vor: Fa. Sanierungen Heindl GesmbH ,36 Fa. F. Lang und K. Menhofer Baugesellschaft m.b.h. Co. KG ,00 Die Preise verstehen sich jeweils inkl. 20 % USt. Bisher wurden Arbeiten zu Kosten von ,60 durchgeführt. Vzbgm. Hirschböck bringt diesbezüglich ein Schreiben der Fa. F. LANG & K. MENHOFER Baugesellschaft m.b.h. & Co. KG vom zur Kenntnis, wonach nunmehr der günstigere Preis für die beabsichtigten Arbeiten im Jahr 2017 gehalten wird. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme Wasserversorgung Zur Bedeckung des außerordentlichen Vorhabens im Bereich der Wasserversorgung ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ,- erforderlich. Es wurden 7 Banken zur Ausschreibung eingeladen, wobei die Bank Austria, die Volksbank NÖ Mitte, die BAWAG PSK und die Sparkasse Herzogenburg-Neulengbach von einer Angebotslegung Abstand genommen haben. Folgende Angebote sind eingelangt: 4

5 Raiffeisenbank Region Schallaburg Raiffeisenbank Region St. Pölten Hypo NOE Gruppe Darlehenshöhe , , ,- Laufzeit 25 Jahre 25 Jahre 25 Jahre Zuzählung bis 12/2017, während der Bauphase nach Bedarf nach Bedarf nach Bedarf 6-Monats-Euribor 6-Monats-Euribor 6-Monats-Euribor variable Verzinsung plus 0,94%Pkt. plus 1,45%Pkt. plus 1,13%Pkt. Aufschlag Aufschlag Aufschlag = 0,94% =1,45% =1,13% fixe Verzinsung Rückzahlung 1,240 % auf 10 Jahre, danach 6-Monats- Euribor plus 0,94%Pkt und halbjährlich dekursiv bei variabel und fix 1,650 % auf 5 Jahre, danach 6-Monats-Euribor plus 1,45%Pkt. halbjährliche Pauschalraten und vorzeitige Tilgungen jederzeit spesenfrei jederzeit spesenfrei Anmerkungen 1,807 % auf 10 Jahre, danach neue Zinsvereinbarung und halbjährlich dekursiv bei variabel und fix jederzeit spesenfrei Aviso 4 Wochen Während der Dauer der Fixzinsperiode ist das Darlehen beiderseits unkündbar. Die diesbezüglich entstehenden jährlichen Belastungen werden über den Gebührenhaushalt bedeckt. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Raiffeisenbank Region Schallaburg zu oben angeführten Konditionen (Darlehenshöhe ,-, Fixzinssatz von 1,240% auf 10 Jahre, danach 6-Monats-Euribor plus 0,94%Pkt., Zinsberechnung halbjährlich dekursiv, Laufzeit 25 Jahre, halbjährliche Tilgungen) zustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig dafür (ÖVP), 9 Gegenstimmen (WIR, SPÖ) Zu Punkt 8: Subventionsansuchen a) Volksschule Großrust Die Volksschule Großrust ersucht um finanzielle Unterstützung für die Kosten hinsichtlich sämtlicher Belange bei der Durchführung des Musicals. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes empfehlen dem Gemeinderat, eine Subvention in Höhe von 500,- zu gewähren. Die Mitglieder des Gemeinderates halten fest, dass derartige Subventionsansuchen künftig schriftlich im Vorhinein einlangen müssen. 5

6 Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Volksschule Großrust eine Subvention für das Musical im Juni 2017 in Höhe von 500,- gewähren. b) Union Obritzberg-Rust-Hain Mit Schreiben vom ersucht die Union Obritzberg-Rust-Hain um Förderung für das Jahr Im Vorjahr wurde ein Betrag in Höhe von 1.000,- gewährt. Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Union Obritzberg-Rust-Hain eine Subvention für das Jahr 2017 in Höhe von 1.000,- gewähren. c) Bildungswerk Hain Mit Schreiben vom ersucht das Bildungswerk Hain um Subvention für das Jahr Im Jahr 2014 wurde ein Betrag in Höhe von 75,- gewährt. Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge dem Bildungswerk Hain eine Subvention für das Jahr 2017 in Höhe von 75,- gewähren. d) Pfarramt Obritzberg Mit Schreiben vom ersucht das Pfarramt Obritzberg um Unterstützung für die Kirchenbeleuchtung für das Jahr Im Vorjahr wurde ein Betrag in Höhe von 365,- gewährt. Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge dem Pfarramt Obritzberg eine Subvention für das Jahr 2017 in Höhe von 365,- gewähren. 6

7 e) Union Tennisclub Obritzberg-Rust Mit Schreiben vom ersucht die Union Tennisclub Obritzberg-Rust um eine Subvention in Höhe von 1.500,- für das Jahr Im Vorjahr wurde ein Betrag in Höhe von 1.000,- gewährt. Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Union Tennisclub Obritzberg-Rust eine Subvention für das Jahr 2017 in Höhe von 1.000,- gewähren. f) Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain Mit Schreiben vom ersucht die Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain um eine Subvention in Höhe von 700,- für das Jahr Im Vorjahr wurde ein Betrag in Höhe von 260,- gewährt. Bedeckung: 1/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Öffentlichen Bücherei der Pfarre Hain eine Subvention für das Jahr 2017 in Höhe von 260,- gewähren. Zu Punkt 9: Bestellung Sicherheitsgemeinderat Dieser Punkt wird abgesetzt und auf eine andere Sitzung vertagt. Zu Punkt 10: LWL-Projekt Die Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass der geforderte Ergänzungsbericht der Fa. Henninger & Partner GmbH nunmehr vorliegt und bereits dem Amt der NÖ Landesregierung übermittelt wurde. Auf Nachfrage von GR Marchat erörtert Bgm. Daniela Engelhart die enorme Kostensteigerung. GR Thoma regt an, die Thematik hinsichtlich der Mehrkosten im Gespräch mit dem Amt der NÖ Landesregierung vorzubringen. Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Bundesförderung beim FFG für den 3. Abschnitt eingereicht wurde. Um die diesbezüglichen Fördermittel zu reservieren ist die Annahme des entsprechenden Fördervertrages erforderlich unabhängig der unklaren weiteren Vorgangsweise. Dies wurde mit den zuständigen Bearbeitern bei der Bundesförderstelle abgesprochen. Daher soll der diesbezügliche Vertragsentwurf Telekommunikations-Infrastrukturkonzept Obritzberg-Rust Teil 2 mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bmvit abgeschlossen werden. Der Vertragsentwurf wird allen Gemeinderäten zur selbstständigen Durcharbeitung bis zur nächsten Sitzung übermittelt. 7

8 GGR Ing. Amon berichtet über die Sitzung des LWL-Gremiums am und die im Zuge dessen besprochenen Maßnahmen hinsichtlich der beabsichtigten Bewerbungsmaßnahmen für das gegenständliche Projekt. Die Vorsitzende informiert, dass die EVN Bauarbeiten in der Statzendorfer Straße in Fugging durchführen wird. Die Gemeinde könnte die Leerverrohrung zu einem Mitverlegungspreis von 18,- pro Laufmeter vorsehen. Die Mitglieder des LWL-Gremiums haben sich in der Sitzung am einstimmig für die Mitverlegung ausgesprochen. Zu Punkt 11: Berichte der Gemeinderäte Die Vorsitzende berichtet über die letzte Verkehrsverhandlung, im Zuge derer festgestellt wurde, dass Leitschienen für eine Straße in Thallern anzuschaffen sind und eine 30er Zone im Bereich der Volksschule nicht als sinnvoll erachtet wird. GGR Ing. Amon regt an, in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung eine allfällige inflationsabhängige Anpassung der Gebühren zu besprechen. GGR Schweitzer teilt mit, dass er demnächst eine Ausschuss-Sitzung anberaumen möchte, zuvor aber einen Gesprächstermin mit den zuständigen Herren der EVN Wasser GmbH, dem Wassermeister Jürgen Messner und Herrn Vzbgm. Hirschböck abhalten wird. Die Mitglieder des Gemeinderates kommen überein, dass im Zuge der Begehungen durch den GVU auch die Wasserzähler kontrolliert werden sollen. GGR Schweitzer berichtet über die Sitzung des AVF am GR Saferding lädt die Mitglieder des Gemeinderates zum Vortrag von Herrn Dr. Speiser am Donnerstag, den Der Vorsitzende gratuliert im Namen der Marktgemeinde Obritzberg-Rust herzlich zum Geburtstag: GR Siegfried Binder, Nichtöffentlicher Teil 12. Auflösung Pachtvertrag 13. Berichte der Gemeinderäte Siehe NOT-Teil. Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Damen und Herren und schließt die heutige Sitzung um Uhr. 8