PROTOKOLL. über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 PROTOKOLL über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES am Donnerstag, den 20. Juni 2017 im Gemeindezentrum Marktstraße 14, 3123 Obritzberg. Die Einladung erfolgte am 12. Juni 2017 durch Kurrende bzw. Mail. Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: die Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Daniela Engelhart GGR Franz Schalhas GGR Rudolf Schweitzer GR Josef Thoma GR Ing. Joachim Brader GR Petra Kocnar GR Franz Higer GR Ing. Andreas Geier GR Franz Stöger GR Siegfried Binder GR Jürgen Huber Vbgm. Franz Hirschböck GGR Ing. Thomas Amon GGR Anton Kaiblinger GR Josef Haftner GR Edeltraud Saferding GR Martin Hössinger GR Hermann Dockner GR Franz Marchat GR Brigitte Mentil GR Alexander Strobl EBENFALLS ANWESEND WAREN: Protokollführerin OSekr. Sandra Bogner ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: GR Edeltraud Saferding, GR Hermann Dockner, GR Franz Stöger NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzende: Bgm. Daniela Engelhart Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Anzahl der Zuhörer: 3 1

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses vom Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben 5. Pfingstsammlung Ankauf Straßenbeleuchtung 7. Verkauf Notebook 8. Wahl Sicherheitsgemeinderat 9. LWL-Projekt 10. Berichte der Gemeinderäte Nichtöffentlicher Teil 11. Kaufvertrag FF-Haus Zagging 12. Kaufvertrag FZZ Hain 13. Pachtvertrag Priesching 14. Verkauf von Teilflächen des öffentlichen Gutes 15. Auflösung Pachtvertrag Die Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Herren des Gemeindevorstandes sowie die Damen und Herren des Gemeinderates, Amtsleiterin Sandra Bogner sowie die Zuhörer. Die Vorsitzende hält fest, dass diese Sitzung digital aufgezeichnet wird. Die Vorsitzende berichtet, dass vor Beginn der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag schriftlich und mit einer Begründung versehen zum Thema Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben, eingebracht wurde. Entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung verliest die Vorsitzende den Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag der Bürgermeisterin Daniela Engelhart, ÖVP, gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am Begründung: Die Gemeinde-Pritsche bekommt im derzeitigen Zustand keine 57a-Prüfplakette (Pickerl) mehr. Es sind Reparaturen in Höhe von ca ,- erforderlich. Im 1. Nachtragsvoranschlag 2017 ist auf der Haushaltsstelle 1/ (Bauhof, Instandhaltung Fahrzeuge) ein Betrag in Höhe von 1.500,- vorgesehen, wobei bereits ein Betrag in Höhe von 885,16 verbraucht ist. Erfahrungsgemäß wird der Restbetrag in Höhe von 614,84 bis zum Ende des Haushaltsjahres noch benötigt werden. 2

3 Die Dringlichkeit ist gegeben, da die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich erst im September stattfinden wird und eine Pritsche, deren Verkehrstüchtigkeit nicht mehr gegeben ist, aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden darf. Es ist daher erforderlich, eine überplanmäßige Ausgabe in der benötigten Höhe von zumindest 3.500,- sowie entsprechende Zweckänderungen von veranschlagten Ausgaben und die Bestimmung der Deckungsfähigkeit der überplanmäßigen Ausgabe zu beschließen. Mögliche Bedeckungen nach Zweckänderungen von veranschlagten Ausgaben: 1/ : Allgemeine Verwaltung, Amtsausstattung ( 3.500,- sind zur Gänze verfügbar) => lt. derzeitigem Informationsstand wird das neue Buchhaltungsprogramm erst im Jahr 2018 umgestellt werden können 1/ : Fortbildung der Bediensteten ( 3.500,- sind zur Gänze verfügbar) => im heurigen Jahr wird keine weitere Bedienstete einen Dienstprüfungskurs absolvieren 1/ : Bauhof, Ferialarbeiter ( 2.000,- sind verfügbar) => dann könnte, falls sich Interessenten melden, im heurigen Jahr kein Ferialarbeiter für den Bauhof aufgenommen werden Aus diesen Gründen wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 wird beantragt, der Gemeinderat möge der Behandlung dieses Dringlichkeitsantrages in der Sitzung am zustimmen. Obritzberg, am 12. Juni Bürgermeisterin Daniela Engelhart Danach führt die Vorsitzende die Abstimmung auf Zuerkennung der Dringlichkeit durch Ergebnis: einstimmig Dem Antrag wird daher die Dringlichkeit zuerkannt. Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag als TOP 10) inhaltlich behandelt wird. Die restlichen Punkte der Tagesordnung werden entsprechend hintan gereiht. Die Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ursprünglich noch ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Wahlvorschlag Ausschüsse, eingebracht durch GR Thoma, vorgelegen wäre. Dieser wurde jedoch vor Beginn der Sitzung schriftlich zurückgezogen, da eine gemeinsame Besprechung ergeben hat, dass dieser Punkt bereits für die nächste Sitzung im September vorgesehen ist. 3

4 Die neue Tagesordnung lautet: TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses vom Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben 5. Pfingstsammlung Ankauf Straßenbeleuchtung 7. Verkauf Notebook 8. Wahl Sicherheitsgemeinderat 9. LWL-Projekt 10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben 11. Berichte der Gemeinderäte Nichtöffentlicher Teil 12. Kaufvertrag FF-Haus Zagging 13. Kaufvertrag FZZ Hain 14. Pachtvertrag Priesching 15. Verkauf von Teilflächen des öffentlichen Gutes 16. Auflösung Pachtvertrag Zu Punkt 2: Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Im Sinn des 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 wurde seitens Herrn GR Thoma folgender Einwand gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom erhoben: GR Josef THOMA Klubsprecher SP Team Zukunft... Obritzberg, am Betr.: Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll Gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des Gemeinderates vom 09. Mai 2017 werden Einwendungen gemäß 53 Abs. 5 NÖ GO 1973 wegen unrichtiger Protokollierung erhoben. Es wird beantragt die folgende Formulierung mittels Beschlusses einzusetzen: Zu Punkt 7: SP Team Zukunft dagegen: da dies nicht mit der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht vereinbar ist. " Von der Gemeinde sind daher Konzepte vorzulegen, in welcher Weise die begonnenen außerordentlichen Projekte umgesetzt werden können, ohne den ordentlichen Haushalt nachhaltig zu belasten. Bei Erstellung der Finanzierungskonzepten ist zu beachten, dass Darlehensaufnahmen nur bei Vorliegen einer 4

5 freien Finanzspitze gewährt werden können." Daher wollen wir diese Belastung nicht über den Gebührenhaushalt bedecken, wobei allenfalls Gebührenerhöhungen vorzunehmen sind Zu Punkt 10: Weiters kostet das erweiterte LWL-Gutachten der Firma Henninger &Partner GmbH bis zu 9.361,04 mehr. Gesamte Summe ,04. Nach Nachfrage von GR Thoma, bestätigte unsere Frau Bgm. dass sie dies nicht wusste und damals soll Bgm Wendl, von der Firma informiert worden sein, jedoch dem Gemeindevorstand oder Gemeinderat nicht berichtet haben. Daher empfahl GR Thoma dies den Abteilungsleitern vor zu bringen und die Kosten unterstützend vom LandNÖ (welche die Firma wollten) zu tragen wären. e.h. Josef Thoma... (Unterschrift) Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Einwendungen von GR Thoma gegen das Protokoll vom stattgeben und seine Stellungnahme in das gegenständliche Protokoll aufnehmen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig dafür (Gegenstimme durch GR Higer) Das Protokoll wird entsprechend adaptiert und in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Unterfertigung vorgelegt. Zu Punkt 3: Bericht des Prüfungsausschusses vom Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Franz Marchat, bringt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung vom zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Obritzberg-Rust nimmt das Protokoll des Prüfungsausschusses vom 22. Mai 2017 zur Kenntnis und teilt zu den Anfragen des Prüfungsausschusses Folgendes mit: Zu Punkt 3 Beleg Nr. 505: Sowohl das ipad als auch das Mobiltelefon von Bgm. a.d. Dockner wurden privat abgelöst und sind ins Eigentum von Hrn. Dockner übergegangen. Dies wurde unter Bürgermeister Wendl genehmigt und wurde damals sowohl vom Prüfungsausschuss der Gemeinde als auch im Zuge der Gebarungsprüfung durch das Amt der NÖ Landesregierung geprüft. Es wurde die Vorgangsweise nicht beanstandet und zur Kenntnis genommen. Auch Bgm. Wendl ersuchte bei seinem überraschenden Austritt seinen Laptop ins private Eigentum übernehmen zu dürfen. Als Sofortmaßnahme wurde seitens der Gemeinde die Löschung sämtlicher gemeindebezogener und interner Daten veranlasst. Es wurde vereinbart, dass hinsichtlich der Übernahme des Laptops eine Rechnung übermittelt werde. Aus verschiedenen Gründen hat sich diese Rechnungslegung verzögert, u.a. auch deswegen, weil es Unklarheit hinsichtlich der Rechnungshöhe gab. Dies wurde bereits im Gemeindevorstand diskutiert und soll in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes festgesetzt werden, da das lt. NÖ Gemeindeordnung in die Zuständigkeit dieses Organs fällt. 5

6 Als nunmehrige Bürgermeisterin begrüße ich eine allgemeine Regelung seitens des Gemeinderates, welche für zukünftige Fälle gelten soll. Gerne bin ich mit einer Bestimmung einverstanden, die die private Nutzung eines Dienstlaptops unterbinden soll, da ich den beruflichen Laptop weder bisher, noch in Zukunft privat genutzt habe bzw. nutzen werde. Auch ich erachte eine strikte Trennung zwischen privat und dienstlich als sinnvoll. Ich erwäge auch aus derzeitiger Sicht keine private Übernahme, sollte ich das Amt der Bürgermeisterin nicht mehr innehaben. Mein dienstlicher Laptop würde somit im Gemeindeamt verbleiben. Seitens der Kassenverwalterin wird der Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen und Folgendes mitgeteilt: Zu Punkt 3 Beleg Nr. 703: Betrifft Kosten für eine Zeugenladung im Rechtsstreit gegen Fa. Herzog & Wallner. Das gewünschte Mail vom , sowie der Bescheid wurden dem PA in seiner Sitzung am vorgelegt. Zu Punkt 7: Die geforderte Aufstellung der Ortschaften und Kanalstränge für die Bauabschnitte ABA BA 05 und BA 08 wurde bereits an den Prüfungsausschuss übermittelt. Die Schlussrechnung und Kollaudierung der beiden Bauabschnitte muss derzeit noch abgewartet werden. Danach wird eine detaillierte Aufstellung der Kostenüberschreitungen mit Begründungen vorgelegt werden. Zu Punkt 4: Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben Die Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich des FF Gemeinschaftshauses der Generationen. Folgende Vergaben sind seit der letzten Gemeinderatssitzung erfolgt: Bodenleger Fa. Puchegger & Jilg ,83 Fliesenleger Fa. Trixner ,00 Akustikdecke Fa. Sukapan ,67 Glaserarbeiten Fa. Glas Loley ,95 Insgesamt wurden bisher folgende Ausgaben beschlossen: Erdbau Fa. Marchart Ges.m.b.H ,78 Wasserversorgung Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,60 Gemeinkosten Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,72 Beton Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,51 Bewehrung Fa. Bauservice ,72 Schalung Fa. Jäger Gesellschaft mbh 0,00 Ziegel Fa. Jäger Gesellschaft mbh ,67 Statik Fa. Zieritz & Partner 8.350,00 Bau KG Fa. Sepp Leitner 8.190,00 Schwerlastrohre Fa. Leyrer & Graf 5.523,91 Zimmermeisterarbeiten Fa. Zimmerei Speiser Ges.m.b.H ,00 Paneelbau Fa. Ing. Amon GmbH ,43 Torbau Fa. Engl KG ,68 Fenster Fa. Petra Nadlinger ,74 Innenputz Fa. L & G Bau GmbH ,77 6

7 Sockelbeträge diverse Rechnungen ,42 Estricharbeiten Fa. L & G Bau GmbH ,69 Nachtragsbeschlüsse Zimmermeisterarbeiten, Statik und Paneelbau ,72 Sockelbeträge diverse Rechnungen ,68 Eigenleistungen FF Hain Zagging ,00 Monolithische Platte Fa. Göhringer Beton Boden Bau GmbH ,80 Nachtragsbeschlüsse Statik 1.002,00 Elektroarbeiten Fa. Schmied & Fellmann Gesellschaft mbh ,63 Fassadenarbeiten Fa. Parisot/Proff ,29 Schlosserarbeiten Fa. Hinterleitner Metallbau e.u ,86 Mobile Trennwände Fa. Steurer Bauelemente ,54 Stromerzeuger Fa. Langschwert Dieselaggregate ,60 Heizung + Sanitär Fa. Holter und Fa. Senti ,46 Bodenleger Fa. Puchegger & Jilg ,83 Fliesenleger Fa. Trixner ,00 Akustikdecke Fa. Sukapan ,67 Glaserarbeiten Fa. Glas Loley ,95 Gesamt ,67 Die Vorsitzende bringt bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis, dass angedacht wird, den Müllsammelplatz vom FZZ zum neuen Feuerwehrhaus zu verlegen und dafür eine entsprechende Überdachung zu errichten. Diesbezüglich werden noch Gespräche mit dem GVU St. Pölten sowie der Bausachverständigen geführt. Zu Punkt 5: Pfingstsammlung 2017 Seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten wurden die Unterlagen für die jährliche Pfingstsammlung mit der Bitte um Durchführung bis spätestens übermittelt. Die gegenständliche Liste wird den Gemeinderäten für eine Spende vorgelegt und gleich abgesammelt. Zu Punkt 6: Ankauf Straßenbeleuchtung GGR Schalhas erklärt sich zu diesem Punkt als befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Für die erforderliche Anschaffung weiterer Straßenleuchten samt Masten und Zubehör liegen folgende Angebote vor: Fa. deco & lights ,00 Fa. Elektro Stetina ,00 Die Preise verstehen sich inkl. 20% USt. Die gegenständlichen Angebote werden kurz von Vzbgm. Hirschböck erörtert. 7

8 Bedeckung: 5/ Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge die Fa. Elektro Stetina mit der Lieferung der Straßenleuchten samt Masten und Zubehör zu Kosten von ,00 inkl. USt. beauftragen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 7: Verkauf Notebook Die Vorsitzende legt die Kosten für die Anschaffung des Notebooks für Bgm. a. D. Wendl vor. Herr Wendl möchte, wie zuvor auch schon sein Vorgänger, den Laptop behalten und der Gemeinde entsprechend ablösen. Die Vorsitzende ersucht die Mitglieder des Gemeinderates um Beratung und Diskussion hinsichtlich des Verkaufspreises. Die endgültige Festlegung wird zuständigkeitshalber im Sinn der NÖ Gemeindeordnung 1973 durch den Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung erfolgen. GR Marchat ist der Meinung, dass die Thematik nicht aufgekommen wäre, wenn der Prüfungsausschuss diese nicht aufgedeckt hätte. Seiner Ansicht nach, kann nur der volle Betrag in Höhe von 3.200,- als Schadenswiedergutmachung gefordert werden, da ansonsten aus seiner Sicht ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegen würde. Bgm. Daniela Engelhart hält fest, dass sich die diesbezügliche Erledigung aufgrund verschiedener Umstände lediglich verzögert hat und keinesfalls in Vergessenheit geraten ist bzw. eine Verschleierung oder dergleichen beabsichtigt war. Überdies wurden auch ein Mobiltelefon und ein ipad durch Bgm. a.d. Dockner privat abgelöst; dies wurde damals weder vom Prüfungsausschuss noch vom Amt der NÖ Landesregierung im Zuge der Gebarungsprüfung beanstandet. Trotz angeregter Diskussion können die Mitglieder des Gemeinderates keine durchgängige Einigung erzielen, die Beschlussfassung obliegt dem Gemeindevorstand. Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 7 Minuten aufgrund technischer Probleme. Zu Punkt 8: Wahl Sicherheitsgemeinderat Die Vorsitzende nominiert Herrn GR Josef Thoma für die Wahl zum Sicherheitsgemeinderat. Auf Nachfrage von GR Kocnar informiert GR Thoma über die Agenden eines Sicherheitsgemeinderates. Vzbgm. Hirschböck wird sich der Stimme enthalten, da er der Meinung ist, dass die Zusammenarbeit zwischen GR Thoma und dem Polizeikommissariat Prinzersdorf aufgrund vergangener Unstimmigkeiten nicht gut funktionieren wird. GR Marchat hält fest, dass er GR Thoma zwar wählen wird, aber im echten Ernstfall dennoch der Katastrophenschutzplan mit der Zuständigkeit der Bürgermeisterin gilt. 8

9 Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge GR Josef Thoma zum Sicherheitsgemeinderat der Marktgemeinde Obritzberg-Rust wählen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig dafür (Enthaltung durch Vzbgm. Hirschböck und GR Higer) GR Thoma nimmt die Wahl dankend an. Es folgt eine kurze Video-Vorführung zur Erklärung. Zu Punkt 9: LWL-Projekt Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Bundesförderung beim FFG für den 3. Abschnitt eingereicht wurde. Um die diesbezüglichen Fördermittel zu reservieren ist die Annahme des entsprechenden Fördervertrages erforderlich unabhängig der unklaren weiteren Vorgangsweise. Dies wurde mit den zuständigen Bearbeitern bei der Bundesförderstelle abgesprochen. Daher soll der diesbezügliche Vertragsentwurf Telekommunikations-Infrastrukturkonzept Obritzberg-Rust Teil 2 mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bmvit abgeschlossen werden. Der Vertragsentwurf wurde jedem Gemeinderat zur selbstständigen Durcharbeitung übermittelt. Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den Vertragsentwurf Telekommunikations- Infrastrukturkonzept Obritzberg-Rust Teil 2 mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bmvit abschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 10: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben Die Gemeinde-Pritsche bekommt im derzeitigen Zustand keine 57a-Prüfplakette (Pickerl) mehr. Es sind Reparaturen in Höhe von ca ,- erforderlich. Im 1. Nachtragsvoranschlag 2017 ist auf der Haushaltsstelle 1/ (Bauhof, Instandhaltung Fahrzeuge) ein Betrag in Höhe von 1.500,- vorgesehen, wobei bereits ein Betrag in Höhe von 885,16 verbraucht ist. Erfahrungsgemäß wird der Restbetrag in Höhe von 614,84 bis zum Ende des Haushaltsjahres noch benötigt werden. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich erst im September stattfinden wird und eine Pritsche, deren Verkehrstüchtigkeit nicht mehr gegeben ist, aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden darf. Es ist daher erforderlich, eine überplanmäßige Ausgabe in der benötigten Höhe von zumindest 3.500,- sowie entsprechende Zweckänderungen von veranschlagten Ausgaben und die Bestimmung der Deckungsfähigkeit der überplanmäßigen Ausgabe zu beschließen. Mögliche Bedeckungen nach Zweckänderungen von veranschlagten Ausgaben: 1/ : Allgemeine Verwaltung, Amtsausstattung ( 3.500,- sind zur Gänze verfügbar) => lt. derzeitigem Informationsstand wird das neue Buchhaltungsprogramm erst im Jahr 2018 umgestellt werden können 9

10 1/ : Fortbildung der Bediensteten ( 3.500,- sind zur Gänze verfügbar) => im heurigen Jahr wird keine weitere Bedienstete einen Dienstprüfungskurs absolvieren 1/ : Bauhof, Ferialarbeiter ( 2.000,- sind verfügbar) => dann könnte, falls sich Interessenten melden, im heurigen Jahr kein Ferialarbeiter für den Bauhof aufgenommen werden Antrag der Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.500,- für die Reparatur der Gemeindepritsche bei der Haushaltsstelle 1/ (Bauhof, Instandhaltung Fahrzeuge) genehmigen und als Bedeckung hiefür eine Zweckänderung der veranschlagten Ausgaben in Höhe von 3.500,- der Haushaltsstelle 1/ (Allgemeine Verwaltung, Amtsausstattung) beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 11: Berichte der Gemeinderäte Die Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Sperre der Auszahlung sämtlicher Bedarfszuweisungsmittel aufgehoben wurde. Die Vorsitzende informiert über die geplante Sommertour des ORF, die heuer im Gemeindegebiet einen Zwischenstopp vorsieht. Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Begehung durch den GVU bei den Bauhof-Grundstücken durchgeführt wird, hinsichtlich eines eventuellen Verkaufs eines Grundstückes für das allfällig geplante Wertstoffsammelzentrum. Die Vorsitzende erklärt die beabsichtigten Bewerbungsmaßnahmen für das LWL-Projekt, speziell sollen alle Liegenschaftseigentümer, die die Möglichkeit haben an das Netz anzuschließen, mittels Brief informiert werden. Ebenso sollen die Eigentümer in Schaubing darüber in Kenntnis gesetzt werden. Die Vorsitzende spricht die Thematik mit dem beabsichtigten Verkauf des FF Hauses Hain an. Vereinbart wird, dass die Anzeige nochmals auf Willhaben für die Dauer von einem Monat geschalten wird. GR Marchat greift vor auf die nächste Prüfungs-Ausschuss-Sitzung und informiert über weitere Rechnungen des LWL-Projektes und fordert die Vorlage einer Saldenliste per Dies wird im nächsten Prüfungs-Ausschuss behandelt. Er schlägt vor, dass Juristen der Gemeindevertreterverbände die Causa überprüfen sollen, auch speziell im Hinblick auf die Vorgangsweise der Baufirma. Die Vorsitzende hält fest, dass die diesbezügliche Aufarbeitung über die Sommermonate stattfinden wird. GR Haftner bringt die Problematik mit dem Beachvolleyballplatz nochmals vor. Die Tafel Hunde dürfen nicht hinein hat keinen Erfolg gebracht. Es sollen Kontrollen durchgeführt werden. Vzbgm. Hirschböck teilt mit, dass am Donnerstag, den , ab Uhr, eine Befahrung der Güterwege hinsichtlich der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen geplant ist. Die Gemeinde erhält seitens der Straßenmeisterei Fräsmaterial, welches zur Instandhaltung der Güterwege verwendet werden kann. Er teilt weiters mit, dass die Gemeinde eine finanzielle Unterstützung durch den Katastrophenfonds erhält, da einige Schäden aufgrund der Unwetter entstanden sind. 10

11 GGR Schweitzer hält fest, dass er für die Mitgliederversammlung des AVF keine Einladung erhalten hat. GGR Schweitzer informiert, dass sich einige Gemeindebürger eine Achtung Kinder -Tafel im Dirygassl in Zagging wünschen. GR Thoma informiert über die Initiative NÖ-Challenge des Landes Niederösterreich (Sportland) und stellt diese mittels eines kurzen Videos vor. Der Vorsitzende gratuliert im Namen der Marktgemeinde Obritzberg-Rust herzlich zum Geburtstag: GR Edeltraud Saferding, GR Josef Thoma, GR Petra Kocnar, Vizebürgermeister Franz Hirschböck gratuliert im Namen der Marktgemeinde Obritzberg-Rust herzlich zum Geburtstag: Bgm. Daniela Engelhart, Nichtöffentlicher Teil 12. Kaufvertrag FF-Haus Zagging 13. Kaufvertrag FZZ Hain 14. Pachtvertrag Priesching 15. Verkauf von Teilflächen des öffentlichen Gutes 16. Auflösung Pachtvertrag Siehe NOT-Teil. Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Damen und Herren und schließt die heutige Sitzung um Uhr. 11