Finanzierungsmodell eines deutschen Klärwerks am Beispiel der Kläranlage Lingen

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1 Finanzierungsmodell eines deutschen Klärwerks am Beispiel der Kläranlage Lingen Dipl. Ing. L. Hüer 1

2 Gliederung Organisation der Stadtentwässerung Lingen - Eigenbetrieb Wesentliche Einnahmen und Ausgaben Finanzielle Beziehungen zu einzelnen Institutionen Verrechnung der Abwasserabgabe Zusammenfassung 2

3 Organisation der Stadtentwässerung (SE) Lingen Die Stadtentwässerung (SE) Lingen wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes nichtwirtschaftliches Unternehmen der Stadt Lingen nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geführt. Die Leitung der SE Lingen liegt in den Händen eines Werksleiters, der in Lingen gleichzeitig der Geschäftsführer der Stadtwerke (Gas-, Strom- und Wasserversorgung der Stadt Lingen) ist. Die Werksleitung leitet die SE Lingen selbstständig und führt deren laufende Geschäfte. 3

4 Organisation der Stadtentwässerung (SE) Lingen Weiterhin gibt es für den Eigenbetrieb als Kontroll- und Entscheidungsgremium für in der Betriebssatzung festgelegte Aufgaben und Angelegenheiten einen Werksausschuß, der vom Rat der Stadt gebildet wird. Dieser Ausschuß besteht aus 6 Politikern des Stadtrates und 3 Vertretern der Bediensteten. Der Werksausschuß entscheidet bei bestimmten größeren Auftragsvergaben, bei Änderungen der Abwassersatzungen (über den Rat der Stadt) über die Benennung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluß über die jährliche Aufstellung des Wirtschaftsplanes und über die Feststellung der Jahresrechnung 4

5 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lingen - Organisationsform - Oberbürgermeister Weisung Unterrichtung Werksleitung Betrieb Stadtrat Bestellt 6 Mitglieder Unterrichtung Werksauschuss Beratung Entscheidung Bestellt 2 Mitglieder Beschluss Betriebsatzung GO/Eig GO/EigVO VO GO = Gemeindeordnung Eig VO = Eigenbetriebsverordnung 5

6 Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lingen Die Stadtentwässerung Lingen wird finanziell eigenständig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, losgelöst vom Haushalt der Stadt Lingen, geführt. Die gesamten Ausgaben der Stadtentwässerung werden über die verschiedenen Einnahmen, also die Abwassergebühren, Beiträge und ein geringer Teil sonstiger Einnahmen, entsprechend ausgeglichen. Bei Fehlbedarf über einen längeren Zeitraum steht eine Gebührenerhöhung an. 6

7 Wesentliche Einnahmen und Ausgaben Auf der folgenden Folie soll die Finanzierung der Stadtentwässerung Lingen verdeutlicht werden. Die wesentlichen Einnahme- und Ausgabestellen sind hier wiedergegeben. Im weiteren Teil des Vortrags werde ich versuchen, einige dieser Finanzbeziehungen etwas näher zu erläutern. 7

8 Wesentliche Einnahmen und Ausgaben 1)Staatliche Stellen Land, Landkreis Abwasserabgabe Gebühren Kredite 2) Banken Tilgung Zinsen 3) Stadt Lingen verschiedenes 4) Bürger u. Industrie Beiträge Gebühren Stadtentwässerung Lingen Eigenbetrieb Beiträge Gebühren 5) Straßenentwässerung Herstellungskosten gem. Ausschreibung, Vertrag 6) Baufirmen Ausrüster Löhne- und Gehälter 7) Personal Entgelte, Honorare etc. für vertragliche Leistungen 8) Lieferanten Dienstleister 8

9 1) Finanzielle Beziehungen zum Land Niedersachsen Von den Ländern wird eine Abwasserabgabe erhoben, die jährlich gezahlt werden muß. Die Höhe dieser Abgabe ist abhängig von der von einer Kläranlage in den Vorfluter eingeleiteten Fracht einiger Parameter (unter anderem CSB, Phosphor und Stickstoff). Da die Abwasserabgabe Anreize zur Vermeidung von Abwasser bzw. zur Verbesserung der Reinigungsleistung einer Kläranlage bieten soll, kann man nach dem Abwasserabgabengesetz Investitionen, die der Verbesserung der Reinigungsleistung dienen, mit der Abgabe verrechnen. 9

10 1) Finanzielle Beziehungen zum Land Niedersachsen Die Kläranlage Lingen hat in zeitlichen Abständen die Überwachungswerte der Parameter CSB, Stickstoff bzw. Phosphor im Kläranlagenablauf um 20% gesenkt. Sie konnte daher die zu zahlende Abwasserabgabe über einen Zeitraum von 7 Jahren, von 1995 bis 2001, mit den notwendigen Investitionen zur Erweiterung der Kläranlage Lingen verrechnen. Für die Jahre wäre im Normalfall eine Abwasserabgabe in Höhe von fällig gewesen. An das Land Niedersachsen wurden lediglich gezahlt, brauchten nicht gezahlt werden. 10

11 Erweiterung der Kläranlage Lingen Gesamtinvestitionen der letzten 5 Jahre Vorbereitende Maßnahmen (SBR) Erweiterung Abwasserreinigung Erweiterung Betriebsgebäude/Labor Straßenbau, Entwässerung, Sonstiges 1,2 Mio 11,4 Mio 0,6 Mio 0,5 Mio Summe der Investitionen 13,7 Mio 11

12 Verrechnung der Abwasserabgabe für die Erweiterung der Kläranlage Gesamt verrechnet Abwasserabgabe 1995: Abwasserabgabe 1996: Abwasserabgabe 1997: Abwasserabgabe 1998: Abwasserabgabe 1999: Abwasserabgabe 2000: Abwasserabgabe 2001: Abwasserabgabe 2002:

13 Verrechnung der Abwasserabgabe für die Erweiterung der Kläranlage Summe der Investitionen zur Erweiterung der Kläranlage Lingen: Verrechnete Abwasserabgabe: Sonstige Zuschüsse: 0 Von der Stadtentwässerung Lingen zu finanzierende Summe: % der Gesamtkosten zur Erweiterung der Kläranlage Lingen mußten von der SE Lingen gezahlt werden. Der Rest wurde über die Abwasserabgabe, die nicht gezahlt werden mußte, verrechnet. 13

14 1) Weitere Finanzielle Beziehungen zum Land Niedersachsen Bei industriell und gewerblich bedingten Erweiterungen der Abwasserreinigungsanlagen (wenn z. B. große Industriebetriebe so erweitern, dass die Schmutzfracht stark ansteigt) kann es Wirtschaftsfördermittel vom Land Niedersachsen geben. Beispiel: Die Erweiterung der Kläranlage von 1983 bis 1985 war aufgrund von Industrieerweiterungen bzw. neuansiedlungen erforderlich. Hierfür gab es Zuschüsse vom Land Niedersachsen (etwa 7 % der Gesamtkosten) 14

15 1) Finanzielle Beziehungen zur Kommune (Kreis Emsland) Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gibt es Zuschüsse vom Landkreis, z. B. wenn große Firmenerweiterungen anstehen bzw. ein großer Betrieb neu angesiedelt wird und aufgrund dessen die Kläranlage erweitert werden muß. Das war bei der letzten Erweiterung aber nicht so. Es gab keine Zuschüsse vom Landkreis. 15

16 2) Finanzielle Beziehungen zu den Banken Kreditgeber sind verschiedene Banken und Kreditinstitute, wie z. B. Heimische Banken, Landesbanken, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Zum Beispiel können für die Erweiterung von Kläranlagen zinsgünstige Darlehen über die KFW (möglich bis etwa 50% der Investitionskosten) aufgenommen werden. Für die Erweiterung der Kläranlage wurden langfristige Kredite zur Finanzierung dieser Maßnahme aufgenommen. Kassenkredite werden von der Stadtentwässerung zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen. 16

17 3) Finanzielle Beziehungen zur Stadt Lingen Die Stadtentwässerung (SE) Lingen wird als finanzwirtschaftlich gesondertes, nichtwirtschaftliches Unternehmen der Stadt Lingen geführt. Nach der Eigenbetriebsverordnung wird sie als Sondervermögen der Stadt verwaltet und nachgewiesen. Der Eigenbtrieb SE Lingen Lingen wird finanziell eigenständig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, losgelöst vom Haushalt der Stadt Lingen, geführt. Über den Wirtschafts- und Finanzplan, die dem Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt Lingen zur Beschlußfassung vorgelegt werden, hat die Stadt Lingen Einfluß auf wichtige finanzielle Eckdaten. 17

18 4) Finanzielle Beziehungen zu den Bürgern und den Industriebetrieben Über die jährlich zu zahlenden Schmutzwassergebühren sind die Bürger und Industriebetriebe an den Kosten des Kläranlagenbetriebes und auch an großen Maßnahmen, wie z. B. die Erweiterung der Kläranlage beteiligt. Nach der Erweiterung mußte, um den Haushalt der Stadtentwässerung auszugleichen, die Schmutzwassergebühr von 1,42 /m³ um 0,12 /m³ auf 1,54 /m³ angehoben werden. Industriebetriebe mit stark verschmutzten Abwasser bezahlen mit einer Zusatzgebühr den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers (In Lingen betrifft dies einen Schlachthof). 18

19 6) Finanzielle Beziehungen zu Baufirmen und Ausrüstern Bei der Erweiterung der Kläranlage wurden die verschiedenen Leistungen, die erbracht werden mußten, nach den Gewerken Bau-, Maschinen- und Elektrotechnik getrennt ausgeschrieben. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Ingenieur-und Planungsbüro, erhielten die dann noch günstigsten Anbieter vom Werksausschuß der Stadtentwässerung den Auftrag, die Arbeiten zum jeweils angebotenen/ geprüften Festpreis durchzuführen. Je nach Baufortschritt konnten die Baufirmen Teilrechnungen stellen, die von der Kläranlage und dem Ingenieurbüro geprüft wurden. 19

20 6) Finanzielle Beziehungen zu Baufirmen und Ausrüstern Nach der Prüfung der Teilrechnungen wurden die Geldbeträge an die Baufirmen / Ausrüster gezahlt. Die Finanzierung hierfür erfolgte über die im Finanz-Haushalt der Stadtentwässerung vorgesehenen Kostenstelle für die Erweiterung der Kläranlage. Zur Überbrückung kurzfristiger Liquididätsengpässe wurden von der Stadtentwässerung Kassenkredite bei den Banken aufgenommen. Bei der Aufstellung des Wirtschafts- und Finanzplanes für das kommende Jahr werden auch die Gelder für Maßnahmen, wie die Erweiterung der Kläranlage, vorgesehen. 20

21 7) Finanzielle Beziehungen zum Personal der Stadt Lingen Das Personal der Stadtentwässerung (SE) Lingen wird von der SE Lingen bezahlt. Die Lohngruppen und die Tätigkeiten der Angestellten und Arbeiter sind in Tarifverträgen festgelegt und beschrieben. Die Personalkosten gehören zu den Betriebskosten der SE. Sie werden in meinem 3. Vortrag noch erläutert. Die Ermittlung des Gehaltes und sonstige Arbeiten zur Lohnabrechnung führt das Personalbüro der Stadt Lingen im Auftrag der Stadtentwässerung durch. Die Bezahlung der Mitarbeiter erfolgt jeweils monatlich mittels Überweisung. 21

22 8) Finanzielle Beziehungen zu Lieferanten und Dienstleistern Zum Beispiel: Bestellung/Lieferung von Eisenlösung Auf der Kläranlage Lingen wird etwa alle 2 Wochen telefonisch eine LKW-Lieferung an Eisenlösung (25 t) zum Preis von zur Zeit 105 /t bestellt. Der Preis ist ein Festpreis, der am Jahresende neu verhandelt wird. Finanzierung/Bezahlung Bezahlt wird die Rechnung, die etwa 1 Woche nach Lieferung kommt, von der Stadtentwässerung. Das Geld kommt aus dem Haushalt der Betriebskosten der Stadtentwässerung; Haushaltstelle: Materialaufwand für Schmutzwasser, dazu gehören Roh-, Hilfs-Betriebsstoffe und Materialverbrauch. 22

23 8) Finanzierung von z. B. großen unvorhergesehenen Reparaturen Wenn z. B. eines der großen Blockheizkraftwerke, die auf der Kläranlage das anfallende Faulgas zur Stromerzeugung nutzen, ausfällt, und eine große Reparatur durch eine Fachfirma notwendig ist (Kosten etwa ) so wird die Vorgehensweise zur schnellen Reparatur mit dem Werksleiter besprochen. In der Regel wird der Auftrag an eine bekannte Fachfirma nach Prüfung des vorliegenden Angebotes, das die Stunden-, Ersatzteilkosten etc. enthält, erteilt. Die Finanzierung erfolgt über die Betriebskosten der Kläranlage, aus der Haushaltsstelle für Reparaturen. Im Finanzplan sind Gelder für solche Reparaturen und ähnliche Fälle vorgesehen. 23

24 9) Finanzielle Beziehungen zu privaten Investoren Aufgrund dessen, dass wir ein Eigenbetrieb sind, gab es im Rahmen der letzten Erweiterung der Kläranlage Lingen, und auch sonst, keine finanziellen Beziehungen zu privaten Investoren. 24

25 Zusammenfassung Die jährlich zu erwartenden Gesamtkosten (inklusiv der Betriebs- und laufenden Kosten) für Abwassertransport und -reinigung werden auf die jährlich zu erwartende Abwassermenge umgelegt. Die Faktoren Erhöhte Kosten (Unterhaltung, Personal, Investitionen, Erweiterung) Verringerte Abwassermenge (z. B. durch weniger Trinkwasserverbrauch) führen unmittelbar zu einer Schmutzwasser- Gebührenerhöhung 25

26 Zusammenfassung Der Bürger Lingens zahlt vierteljährlich Abwassergebühren an die Stadtentwässerung Lingen. Die Gebühreneinnahmen der Stadtentwässerung werden zur Deckung der laufenden Kosten verwendet. Zeitweise vorhandene überschüssige Finanzmittel werden von der Stadtentwässerung Lingen, um einen Zinsgewinn zu erzielen, bei Banken angelegt. Zeitweise fehlende Finanzmittel müssen durch Aufnahme eines zeitlich befristeten Kassenkredites gedeckt werden. 26

27 Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesem Vortrag einen kleinen Einblick in das Finanzierungsmodell der Kläranlage Lingen geben konnte. Auf einige weitere Punkte hierzu gehe ich in meinem nächsten Vortrag Gebührensystem, Wirtschaftlichkeit und Kosten ein. 27