Lobbying von Verbänden. Dieter Drexel, Universität Wien, am

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1 Lobbying von Verbänden Dieter Drexel, Universität Wien, am

2 Die IV im Überblick Die IV ist eine Interessenvertretung auf freiwilliger Basis mit derzeit rund Mitgliedern Unser Ziel ist, Interessen der Mitglieder in Österreich und Europa gezielt und nachhaltig zu vertreten. Die Struktur der IV baut auf ehrenamtliche Funktionäre sowie hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Mitglieder werden von neun Landesgruppen, der Bundesorganisation und dem Brüsseler Büro betreut. 1

3 Die IV in Europa Die IV ist das österreichische Mitglied des europäischen Industrie- und Arbeitgeber-Verbandes BUSINESSEUROPE BUSINESSEUROPE vertritt mehr als 20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in 40 Verbänden aus 34 Ländern Sozialpartner im Europäischen Sozialen Dialog Allianzen mit neuen Mitgliedsstaaten Professionalisierung der Entscheidungsfindung durch EU 2

4 Lobbying Grundsätze Erwartung an Lobbyingbotschaften: Konzentrierte Information (kurz und prägnant) Prioritäten (30 Punkte können nicht wichtig sein) Darstellung von Win-Win Situationen Vom Einzelfall zum Allgemeinen

5 Umsetzung - Agenda Setting in Verbänden Europäische Agenda Regierungsprogramm Interne Programmarbeit (z.b. Positionspapiere) Mitgliederbefragung Mitgliederintervention Sonstige externe Ereignisse (z.b. Wirtschaftskrise)

6 Quelle: Franz Liebl Der Schock des Neuen, Gerling Akademie Verlag, Seite 22 Lobbyingdilemma

7 Umsetzung Umsetzungsbereiche (exemplarisch) Content Pol. Lobbying Community Kommunikation Maßnahmen Ergebnisse

8 Motivationshierarchie Vision Werte Inhaltliche Überzeugung Ausübung der Funktion Fachliche Einschätzung Frei nach Levels of change von R. Dilts

9 Fallbeispiel Energie- und Klimaziele 2030

10 Rahmenbedingungen

11 10 Hochtechnologiestandort EU Quo vadis?

12 Globale Emissionstrends

13 Standortfaktor Energiepreis

14 13 IV Standortumfrage

15 Energie- und Klimaziele 2030 Inhalt Zielsystem für Treibhausgase, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz EU Parlament: THG 40% EE 30% EEff 40% EU Kommission: THG 40% EE 27% EEff 30% EU Rat (24.10): THG 40% EE 27% EEff 27%

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17 Energie und Klimaziel 2030 Content Studie Volkswirtschaftliche Auswirkungen (Prof. Scheider, JKU Linz) Studien Sensibilitäten ETS (Prof. Schleicher, Wegener Center, Graz) Testimonials von Unternehmen (z.b. Dr. Eder, voestalpine AG)

18 Energie und Klimaziel 2030 Community Unterschiedliche Interessen Produzierende Industrie Stromwirtschaft Technologieanbieter Klare Priorisierung (keine formalisierte Positionsfindung) Interessenausgleich BUSINESSEUROPE klare Position gegen 40%

19 Energie und Klimaziel 2030 IV-Position Grundsätzlich ja zu erneuerbaren Zielen Nein zu Energieeffizienzzielen (Redundanz) Grundsätzlich ja zu THG Zielen Aber Verhindern einer bedingungslosen 40% der THG Reduktion 1. Schutz für ETS Unternehmen (Reform ETS) 2. Innereuropäische Aufteilung 3. Internationales Umfeld berücksichtigen

20 Energie und Klimaziel 2030 Fokussierung klimapolitischer Interessen Energieintensive Industrie (besonders verwundbar) Mitglieder, Industrie inkl. Profiteure Volkswirtschaft

21 Energie und Klimaziel 2030 Kommunikation Öffentliche Meinung nicht gewinnbar Pressekonferenz Energieintensive Industrie Medienöffentliche Studienpräsentation (Prof. Scheider) Veranstaltung Reindustrialisierung im Vorfeld des EU Rates

22 Energie und Klimaziel 2030 Politisches Lobbying Sozialpartnerbrief I + II Briefe der Landeshauptleute OÖ, Stmk High Level Lobbying (HBK, HVK, HBMU) HLG-Klima Österreichische Positionierung

23 Energie und Klimaziel 2030

24 Energie und Klimaziel 2030

25 Fallbeispiel Emissionshandel 2.0

26 Emissionshandel Reformoptionen (keine IV Position) CO2 Effizienz im Genehmigungsregime berücksichtigen Herausnahme des produzierenden Sektors aus dem ETS Deutlich höherer Carbon Preis Kompensation von indirektem Carbon Leakage für Industrie Keine Überwälzung der Reduktionslast der Industrie auf die Energiewirtschaft