Anweisung. Anweisungsempfänger. Anweisender. Angewiesener. Empfangsermächtigung. Leistungsermächtigung. Annahmeermächtigung

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Ferdinand Gerber
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1 Anweisung Anweisender Anweisungsempfänger Leistungsermächtigung Empfangsermächtigung Annahmeermächtigung Angewiesener

2 Typenbestimmung der Anweisung Anweisung Ermächtigung an Angewiesenen Zur Leistung von Geld, Wertpapieren oder vertretbaren Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger Ermächtigung an Anweisungsempfänger Zur Erhebung der Leistung vom Angewiesenen in eigenem Namen Abstraktes, einseitiges Rechtsgeschäft

Anweisenden an den Anweisungsempfänger Ermächtigung an Anweisungsempfänger Zur

3 Abgrenzung Anweisung Abgrenzungen Auftrag Inkassovollmacht Akkreditiv Beauftragter nicht in Rechtsverhältnis zum Dritten Im Namen des Auftraggebers Vorlegung der Dokumente notwendig Bankgarantie Sicherungsfunktion Echter Vertrag zugunsten Dritter Selbständiger Forderungsanspruch

Auftraggebers Vorlegung der Dokumente notwendig Bankgarantie

4 Formvorschriften Anweisung Formvorschriften Anweisung Grundsatz: formfrei Ausnahme: Schriftlichkeit Wechsel Check

5 Pflichten des Angewiesenen Pflichten des Angewiesenen Keine Leistungspflicht (nur Ermächtigung) Falls zugrunde liegendes Auftragsverhältnis: Weisungsbefolgungspflicht des Beauftragten Falls Annahmeerklärung: Neue abstrakte Leistungspflicht

liegendes Auftragsverhältnis: Weisungsbefolgungspflicht des

6 Pflichten des Anweisenden Pflichten des Anweisenden Falls Schuldner: Leistung zahlungshalber Anweisung auf Kredit: Ersatz des Deckungsverhältnisses Bei rechtzeitigem Widerruf: Rückgriff des Angewiesenen

7 Pflichten des Anweisungsempfängers Pflichten des Anweisungsempfängers Kein Vertragsverhältnis zum Angewiesenen Falls keine Leistung: Benachrichtigung des Anweisenden Keine Einreden aus Deckungsoder Valutaverhältnis

Angewiesenen Falls keine Leistung: Benachrichtigung

8 Beendigung der Anweisung Beendigung der Anweisung Widerruf Widerruf Tod, Verlust der Handlungsfähigkeit, Konkurs Gegenüber Angewiesenen Gegenüber Anweisungsempfänger (falls berechtigt) Nur Konkurs

9 Akkreditiv Dokumente Belastung Importeur Schuldner Akkreditivaussteller Warenlieferung Kaufvertrag Dokumente Exporteur Gläubiger Akkreditierter Avis Zahlung Gutschrift Dokumente Belastung Korrespondenzbank Akkreditiveröffnungsauftrag Bank des Importeurs Akkreditivbank Akkreditiveröffnungsauftrag

Avis Zahlung Gutschrift Dokumente Belastung Korrespondenzbank

10 Erscheinungsformen Akkreditiv Akkreditiv Sichtakkreditiv Documents against payment Akzept- Akkreditiv Mit Wechsel Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung Deferred Payment accreditive

11 Pflichten des Akkreditivausstellers Pflichten des Akkreditivausstellers Vorleistungspflichtig (Eröffnung Akkreditiv) Nicht rechtzeitige Eröffnung: Verzug + Schadenersatz

Akkreditiv) Nicht rechtzeitige Eröffnung:

12 Pflichten des Akkreditivbank Pflichten der Akkreditivbank Auszahlung des Akkreditivbetrags gegen Vorlage der Dokumente Formelle Prüfung der Dokumente (Dokumentenstrenge) Falls Korrespondenzbank: Eröffnung des Akkreditivs

Vorlage der Dokumente Formelle Prüfung der Dokumente

13 Pflichten des Korrespondenzbank Pflichten der Korrespondenzbank Unwiderrufliches unbestätigtes Akkreditiv Mitteilung Akkreditiveröffnung Unwiderrufliches bestätigtes Akkreditiv Zahlungsversprechen ggü. Begünstiger Weiterleitung Dokumente

Mitteilung Akkreditiveröffnung Unwiderrufliches bestätigtes

14 Pflichten des Akkreditierten Pflichten des Akkreditierten Rechtsverhältnis erst mit Avisierung Fristgemässe Einreichung der Dokumente Herausgabe der Dokumente gegen Bezahlung

15 Obligationen aus Hinterlegungsvertrag Hinterleger Pflicht zur Übergabe einer beweglichen Sache zur Verwahrung Recht auf Übergabe einer beweglichen Sache zur Verwahrung Aufbewahrer Hinterleger Recht auf jederzeitige Rückforderung der Sache Pflicht zur jederzeitigen Herausgabe der Sache Aufbewahrer

beweglichen Sache zur Verwahrung Aufbewahrer Hinterleger Recht auf

16 Erscheinungsformen Hinterlegung Hinterlegung Sammelverwahrung Einzelverwahrung Depositum irregulare Getrennt von Sachen Dritter Mit untereinander vertretbaren Sachen Rückgabe eines gleichen Quantums gleicher Art und Qualität Im Alleineigentum des Hinterlegers Im Miteigentum ex lege Im Eigentum des Aufbewahrers

untereinander vertretbaren Sachen Rückgabe eines gleichen Quantums gleicher

17 Abgrenzung Hinterlegung Abgrenzungen Miete, Leihe, Darlehen, Pfandvertrag Aufbewahrung nicht im Interesse des Hinterlegers; Sache darf gebraucht werden Schrankfachvertrag (Bank, Hotel) Reine Miete Gerichtliche Hinterlegung Echter Vertrag zugunsten Dritter

Sache darf gebraucht werden Schrankfachvertrag (Bank, Hotel)

18 Pflichten des Aufbewahrers Pflichten des Aufbewahrers Sichere Aufbewahrung im Interesse des Hinterlegers Kein Benutzungsrecht Rückgabepflicht

19 Pflichten des Hinterlegers Pflichten des Hinterlegers Zahlung einer Vergütung (falls vereinbart oder üblich) Auslagenersatz Falls Verschulden des Hinterlegers: Schadenersatz an Aufbewahrer

20 Beendigung der Hinterlegung Beendigung der Hinterlegung Durch Aufbewahrer Durch Hinterleger Ausserordentliche Beendigung Zeitablauf Rückgabe der Sache Rückforderungsrecht Unvorhergesehen Umstände beim Aufbewahrer

Ausserordentliche Beendigung Zeitablauf Rückgabe der

21 Obligationen aus Bürgschaftsvertrag Bürge Pflicht zum Einstehen für die Erfüllung der Hauptschuld Recht auf Einstehen für die Erfüllung der Hauptschuld Gläubiger des Schuldners Falls der Hauptschuldner nicht erfüllt. Ersatzleistung = Bezahlung eines Geldbetrages Regressverhältnis zum Schuldner

22 Bürgschaft Hauptschuldner Geldschuld Gläubiger Regressforderung Bürge Einstehen für Erfüllung der Hauptschuld

23 Arten der Bürgschaft Bürgschaft Einfache Bürgschaft Solidarbürgschaft Nach- und Rückbürgschaft Mit- und Nebenbürgschaft Subsidiäre Haftung: Belangung schon vor Haftung für den Bürgen Haftung gemeinsam mit nur nach Belangung des Hauptschuldners dem Hauptschuldner bzw. für Regressforderung anderen Bürgen

24 Abgrenzung Bürgschaft Abgrenzungen Garantie Schuldübernahme Schuldbeitritt Selbständig und abstrakt Wird neuer Schuldner Wird zusätzlicher Schuldner

25 Formvorschriften Bürgschaft Formvorschriften Bürgschaft Einfache Schriftlichkeit Bei juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften Qualifizierte Schriftlichkeit Bei natürlichen Personen Bis CHF Öffentliche Beurkundung Bei natürlichen Personen Über CHF

26 Pflichten des Bürgen Pflichten des Bürgen Einstehen für die Erfüllung der Hauptschuld (= Geldschuld) Erhebung der Einreden gegen den Gläubiger Anzeigepflicht gegenüber Hauptschuldner

27 Pflichten des Gläubigers Pflichten des Gläubigers Sorgfaltspflicht: keine Verminderung von Sicherheiten Informationspflicht und Übertragung von Sicherheiten auf den Bürgen Auskunftspflicht in Bezug auf Einbringlichkeit der Forderung

28 Pflichten des Hauptschuldners Pflichten des Hauptschuldners Regresspflicht gegenüber Bürgen Keine Regresspflicht: bei Naturalobligation oder Irrtum oder Nichtwissen Pflicht zum Verwendungsersatz

29 Beendigung der Bürgschaft Beendigung der Bürgschaft Erlöschen der Hauptschuld Erlöschen der Bürgschaft Akzessorietät Schuldnerwechsel (ohne Zustimmung) Auf unbestimmte Zeit geschlossen: Nach 20 Jahren Auf bestimmte Zeit geschlossen: Nach Fristablauf + 4 Wochen

30 Spiel und Wette Spiel Wette Differenzgeschäfte Forderung hat Bestand nicht einklagbar freiwillig erfüllbar

31 Innominatkontrakte Gemischter Vertrag Kombinationsvertrag Doppeltypischer Vertrag Vertrag mit Typenverschmelzung Vertrag sui generis Innominatkontrakte Zusammengesetzter Vertrag

32 Obligationen aus Leasingvertrag Leasinggeber Pflicht zur Überlassung eines Gutes zum freien Gebrauch und Nutzung Recht auf Überlassung eines Gutes zum freien Gebrauch und Nutzung Leasingnehmer Leasinggeber Recht auf Bezahlung eines Entgelts (Leasinggebühr) Pflicht zur Bezahlung eines Entgelts (Leasinggebühr) Leasingnehmer

33 Abgrenzung Leasing Abgrenzungen Kaufvertrag Miete Eigentumsverschaffung Abzahlungskauf Kein Eigentumsrecht bezüglich Nutzung und Gebrauch Kein Vertragsrücktritt

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