Investmentgesetz, Investmentsteuergesetz: InvG, InvStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Investmentgesetz, Investmentsteuergesetz: InvG, InvStG Kommentar von Dr. Hanno Berger, Dr. Kai-Uwe Steck, Dieter Lübbehüsen, Manfred Bauer, Dr. Swen O. Bäuml, Dr. Johannes Blankenheim, Dr. Dorothee E. Brümmer, John Büttner, Dr. Nicole Campbell, Johannes Erhard, Prof. Dr. Joachim Englisch, Claudia Ewers, Dr. Carsten Fischer, Dr. Christoph Gringel, Dr. Bela Jansen, Dr. Michael Hölzl, Georg Klusak, Dr. Michael Hofmann, Prof. Dr. Johannes Köndgen, Markus Krismanek, Ulrich Kuppler, Ulf Mücke, Sabine Köhler, Dr. Felix Podewils, Arnold Ramacker, Arnold Ramackers, Dr. Rainer Schmitz, Nicolai Schwarz-Gondek, Manuela Oberhofer, Julia Singer, Dr. Nadin Sondermann, Bernd Rüdiger Stock, Dr. Frank Tschesche, Stefan Zöller 1. Auflage Investmentgesetz, Investmentsteuergesetz: InvG, InvStG Berger / Steck / Lübbehüsen / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Kapitalanlagerecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Berger/Steck/Lübbehüsen Investmentgesetz Investmentsteuergesetz

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4 Investmentgesetz Investmentsteuergesetz Dr. Hanno Berger Rechtsanwalt und Steuerberater Herausgegeben von Dieter Lübbehüsen Steuerberater Erläutert von Dr. Kai-Uwe Streck Rechtsanwalt Manfred Bauer, Dipl. Finanzwirt Dr. Swen O. Bäuml, Steuerberater Dr. Hanno Berger, Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Johannes Blankenheim, Referent Dr. Dorothee E. Brümmer, Rechtsanwältin John Büttner, Rechtsanwalt Dr. Nicole Campbell, Rechtsanwältin Prof. Dr. Joachim Englisch Johannes Erhard, Referent Claudia Ewers, Referentin Dr. Carsten Fischer, LL.M.Eur., Rechtsanwalt Dr. Christoph Gringel, Rechtsanwalt Dr. Michael Hölzl, Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Michael Hofmann, Rechtsanwalt Dr. Bela Jansen, Rechtsanwalt, Steuerberater Georg Klusak, Rechtsanwalt Sabine Köhler, Rechtsanwältin, Steuerberaterin Prof. Dr. Johannes Köndgen Markus Krismanek, LL.M., Rechtsanwalt Ulrich Kuppler, Wirtschaftsprüfer Dieter Lübbehüsen, Steuerberater Ulf Mücke, Rechtsanwalt Manuela Oberhofer, Steuerberaterin Dr. Felix Podewils, Rechtsanwalt Arnold Ramackers, Richter am FG a. D. Dr. Rainer Schmitz, Rechtsanwalt Nikolai Schwarz, LL.M., Rechtsanwalt Julia Singer, Rechtsanwältin und Steuerberaterin Bernd-Rüdiger Stock, Dipl. Finanzwirt, Steuerberater Dr. Kai-Uwe Steck, Rechtsanwalt Dr. Frank Tschesche, LL.M., Rechtsanwalt, Steuerberater Verlag C.H. Beck München 2010

5 Zitierweise: Bearbeiter in Berger/Steck/Lübbehüsen InvG 1 Rn. 5 Bearbeiter in Berger/Steck/Lübbehüsen InvStG 10 Rn. 1 Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigen Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Vorwort Durch das Investmentmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Investmentrecht grundlegend neu geregelt. Investmentgesetz und Investmentsteuergesetz haben das Auslandinvestment-Gesetz sowie das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften abgelöst. Im Zuge der gesetzlichen Neuregelungen wurden die Anlagemöglichkeiten für Investmentvermögen erweitert und im Investmentsteuerrecht wurden insbesondere europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Investmentanlage hat in den letzten Jahren, trotz Bankenkrise, sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich stark zugenommen. Den rechtlichen Rahmen für private und betriebliche Vermögensanlage in in- und ausländische Investmentvermögen bestimmen derzeit Investmentgesetz (InvG) und Investmentsteuergesetz (InvStG). Trotz diverser, dem Investmentmodernisierungsgesetz nachfolgender Gesetzesanpassungen steht die praktische Rechtsanwendung des InvG und InvStG bis heute vor vielfältigen alten und neuen Problemstellungen, nach wie vor stellen sich im Beratungsalltag zahlreiche offene Fragen. Von der Komplexität der damit einhergehenden Rechtsfragen zeugt auch die umfangreiche Literatur zu einzelnen Themen aus den Bereichen des InvG und InvStG. Bislang fehlte in der Fachliteratur jedoch eine vollständige und ausführliche Kommentierung der aktuellen aufsichts- und steuerrechtlichen Regelungen. Diese Lücke wird durch den nunmehr vorgelegten Kommentar geschlossen. Die umfassende, praxisnahe Kommentierung behandelt die gesamten aktuellen aufsichts- und steuerrechtlichen Regelungen des InvG und InvStG in einem Werk. Die Erläuterungen berücksichtigen die Gesetzgebung mit Stand und geben den aktuellen Stand der Rechtsprechung, die Verwaltungsverlautbarungen und das Schrifttum mit Stand Frühjahr 2010 wieder. Darüber hinaus zeigt die Kommentierung praktikable Lösungsansätze zu den vielfältigen offenen Fragen des Investment- und des Investmentsteuerrechts auf. Der Kommentar richtet sich vornehmlich an in- und ausländische Kreditund Finanzdienstleistungsinstitute, Investmentgesellschaften, Versicherungen, Vermögensverwalter, Verbände, Aufsichts- und Finanzbehörden, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Darüber hinaus sind die in der Beratungspraxis wichtigen Verflechtungen des Investmentsteuerrechts mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verhältnis zu AStG, DBA und REITG; lex specialis gegenüber EStG) dargestellt. Weitere Schwerpunkte sind die Anwendbarkeit der Steuerregime des InvStG und der Regelungen des InvG auf ausländische Vermögen und Anteile daran, sowie die Sondervorschriften für Spezial- und Dach-Investment-vermögen. Die Besteuerung der Anleger von Altersvorsorgevermögen wird aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit getrennt in einem Exkurs dargestellt. Dem Verlag C.H. Beck, insbesondere Frau Dr. Stephanie Reinhart, danken wir für die vielfältige Unterstützung. Danken möchten wir auch Herrn René Kirchberger, insbesondere für die Koordinierung der steuerrechtlichen Kom- V

7 Vorwort mentierung, Frau Nicola Meidinger für die Durchsicht der Druckfahnen sowie Frau Tanja Munser für die Formatierung der Autorenbeiträge. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft sind wir stets dankbar Im April 2010 Die Herausgeber VI

8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII InvG-Inhaltsverzeichnis... IX InvStG-Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Investmentgesetz (InvG) Einleitung... 1 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen a Inhaber bedeutender Beteiligungen Bezeichnungsschutz Namensgebung, Fondskategorien Aufsicht, Anordnungsbefugnis a Besondere Aufgaben b Verschwiegenheitspflicht Abschnitt 2. Kapitalanlagegesellschaften Vorbemerkung zu 6 bis 19 l Kapitalanlagegesellschaften Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb a Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung b Versagung der Erlaubnis Anhörung der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Allgemeine Verhaltensregeln a Organisationspflichten [aufgehoben] Kapitalanforderungen Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum IX

9 14 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Auslagerung Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis a Abberufung von Geschäftsleitern; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte b Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis; Maßnahmen bei der Abwicklung c Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank Zusammenarbeit mit anderen Stellen a Werbung b Sicherungseinrichtung c Anzeigen d Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht e Bestellung eines Abschlussprüfers in besonderen Fällen f Besondere Pflichten des Abschlussprüfers g Auskünfte und Prüfungen der Kapitalanlagegesellschaften und der an ihr bedeutend beteiligten Inhaber h Auskünfte und Prüfungen zur Verfolgung unerlaubt betriebener Investmentgeschäfte i Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln j Maßnahmen bei Gefahr k Insolvenzantrag l Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren Abschnitt 3. Depotbank Vorbemerkung zu 20 bis Bestellung Aufsicht a Vorausgenehmigung der Depotbank-Auswahl Interessenkollision Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Sondervermögens Verwahrung Zahlung und Lieferung Zustimmungspflichtige Geschäfte Kontrollfunktion Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger Vergütung, Aufwendungsersatz X Kapitel 2. Sondervermögen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen Vorbemerkung zu 30 bis Sondervermögen Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften 299

10 32 Stimmrechtsausübung Anteilscheine Anteilklassen und Teilfonds Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen Ermittlung des Anteilwertes, Veröffentlichung des Ausgabeund Rücknahmepreises Rücknahme von Anteilen, Aussetzung Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts Abwicklung des Sondervermögens Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens Kosten und Kostentransparenz Verkaufsprospekt Vertragsbedingungen a Vorausgenehmigung Rechnungslegung Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres- und Auflösungsberichtes Abschnitt 2. Richtlinienkonforme Sondervermögen Vorbemerkung zu Zulässige Vermögensgegenstände Wertpapiere Geldmarktinstrumente Bankguthaben Investmentanteile Gesamtgrenze, Derivate Sonstige Anlageinstrumente Kreditaufnahme Wertpapierdarlehen, Sicherheiten Wertpapier-Darlehensvertrag Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme Pensionsgeschäfte Verweisung Leerverkäufe Ausstellergrenzen Erwerb von Investmentfondsanteilen Erweiterte Anlagegrenzen Wertpapierindex-Sondervermögen Emittentenbezogene Anlagegrenzen Überschreiten von Anlagegrenzen Abschnitt 3. Immobilien-Sondervermögen Vorbemerkung zu 66 bis Immobilien-Sondervermögen Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften a Erwerbs- und Veräußerungsverbot XI

11 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften Monatliche Vermögensaufstellung, Bewertung Zahlungen, Überwachung durch die Depotbank Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts Risikomischung Anlaufzeit Treuhandverhältnis Verfügungsbeschränkung Sachverständigenausschuss Ertragsverwendung Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung Liquiditätsvorschriften a Kreditaufnahme b Risikomanagement c Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen d Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen Aussetzung der Rücknahme Veräußerung und Belastung von Grundstückswerten Abschnitt 4. Gemischte Sondervermögen 83 Gemischte Sondervermögen Zulässige Vermögensgegenstände Anlagegrenzen Erweiterte Anlagegrenzen Abschnitt 5. Altersvorsorge-Sondervermögen Vorbemerkung zu 87 bis Altersvorsorge-Sondervermögen Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen Verbot von Laufzeitfonds Altersvorsorge-Sparplan Abschnitt 6. Infrastruktur-Sondervermögen Vorbemerkung zu 90 a bis 90 f a Infrastruktur-Sondervermögen b Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen c Anlaufzeit d Ermittlung des Anteilwertes, Ausgabe und Rücknahme von Anteilen e Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen f Anforderungen an die für Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Infrastruktur-Sondervermögen Abschnitt 7. Sonstige Sondervermögen Vorbemerkung zu 90 g bis 90 k g Sonstige Sondervermögen XII

12 90 h Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme i Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen j Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen k Risikomanagement Abschnitt 7a. Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen Vorbemerkung zu 90 l bis 90 r l Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen m Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen n Anlaufzeit o Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen p Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen q Verbot von Laufzeitfonds r Erklärungspflicht Abschnitt 8. Spezial-Sondervermögen Vorbemerkung zu 91 bis Spezial-Sondervermögen Übertragung der Anteile Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekte Jahresberichte Weitere Ausnahmeregelungen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Kapitel 3. Investmentaktiengesellschaft Vorbemerkung zu 96 bis 111 a Rechtsform, Begriff Erlaubnis Bezeichnung und Angabe auf Geschäftsbriefen Anwendbare Vorschriften Sondervorschriften für Investmentaktiengesellschaften in Form einer Umbrella-Konstruktion Abschnitt 2. Vertriebsverbot; Sacheinlageverbot 101 Verbot des öffentlichen Vertriebs [aufgehoben] Sacheinlageverbot Abschnitt 3. Kapitalvorschriften 104 Gesellschaftskapital Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien XIII

13 Abschnitt 4. Besondere Vorschriften über die Verfassung der Investmentaktiengesellschaft 106 Vorstand a Aufsichtsrat b Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat [aufgehoben] [aufgehoben] [aufgehoben] Abschnitt 5. Rechnungslegung 110 Jahresabschluss und Lagebericht a Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Halbjahresbericht, Liquidationsrechnungslegung a Offenlegung und Vorlage von Berichten bei der Bundesanstalt. 914 Kapitel 4. Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds) Vorbemerkung zu 112 bis Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken Verwaltung von Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken Auskunftsrecht der Bundesanstalt Rücknahme Verkaufsprospekt Vertragsbedingungen Risiko-Messsysteme Anforderungen an die für die Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Sondervermögen nach 112 und Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften XIV Kapitel 5. Vertriebsvorschriften 121 Anlegerinformation Veröffentlichungspflichten Deutsche Sprache Werbung Kostenvorausbelastung Widerrufsrecht Prospekthaftung Abschnitt 2. Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Vorbemerkung zu 128 bis Anzeigepflicht Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Vertrieb

14 Abschnitt 3. Öffentlicher Vertrieb von EG-Investmentanteilen nach Maßgabe der Richtlinie 85/611/EWG im Geltungsbereich dieses Gesetzes 130 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb von EG-Investmentanteilen Benennungspflicht Anzeigepflicht Aufnahme, Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs [aufgehoben] Abschnitt 4. Öffentlicher Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes 135 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile Zulässigkeit des öffentlichen Vertriebs Verkaufsprospekt Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand Anzeigepflicht Aufnahme, Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs Abschnitt 5. Vertriebsüberwachung 141 Zuständigkeit der Bundesanstalt Zusammenarbeit mit anderen Stellen Kapitel 6. Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften 143 Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Mitteilungen in Strafsachen Allgemeine Übergangsvorschriften Übergangsvorschriften für Sondervermögen Übergangsvorschriften für Investmentaktiengesellschaften Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen Investmentsteuergesetz (InvStG) Vorbemerkung zu 1 ff Abschnitt 1. Gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investmentanteile 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Erträge aus Investmentanteilen Ermittlung der Erträge XV

15 4 Ausländische Einkünfte Besteuerungsgrundlagen Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung Kapitalertragsteuer Veräußerung von Investmentanteilen; Vermögensminderung Ertragsausgleich Dach-Sondervermögen Abschnitt 2. Regelungen nur für inländische Investmentanteile 11 Zweckvermögen; Steuerbefreiung; Außenprüfung Ausschüttungsbeschluss Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen Übertragung von Investmentvermögen und Teilen von Investmentvermögen Inländische Spezial-Sondervermögen Abschnitt 3. Regelungen nur für ausländische Investmentanteile 16 Ausländische Spezial-Investmentvermögen Repräsentant a Auswirkungen der Übertragung von ausländischen Investmentvermögen und Teilen eines solchen Investmentvermögens auf ein anderes ausländisches Investmentvermögen oder Teile eines solchen Investmentvermögens Abschnitt 4. Anwendungs- und Übergangsregelungen 18 Anwendungsvorschriften Übergangsvorschriften Sachverzeichnis XVI