BIVA BUNDESINTERESSENVERTRETUNG DER NUTZERINNEN UND NUTZER VON WOHN-

Transkript

1 BIVA BUNDESINTERESSENVERTRETUNG DER NUTZERINNEN UND NUTZER VON WOHN- UND BETREUUNGSANGEBOTEN IM ALTER UND BEI BEHNDERUNG (BIVA) E.V. VORGEBIRGSSTRASSE 1, SWISTTAL-HEIMERZHEIM TEL.: ; 2812, FAX: ; INTERNET: Stellungnahme zum Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) (Stand ) Vorbemerkung: Mit dem Entwurf für ein Landesheimgesetz wird im Wesentlichen des Bundesheimgesetzes übernommen. Die Chance, die aus Verbrauchersicht erkennbar gewordenen Schwachstellen zu beheben, wurde bedauerlicherweise nicht voll ausgenutzt. Bedauerlich ist auch, dass die in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen beschriebene Lebensqualität bei der Nennung der Gesetzesziele nicht genannt ist. Zumindest in der Begründung sollte sie ihren Platz finden. Ferner ist kritisch anzumerken, dass im Entwurfstext, entgegen dem für die Gesetzessprache festgelegten Sprachgebrauch, lediglich die männliche Form verwendet wurde. Da ein Bewusstseinswandel bekanntlich auch über die Sprache gefördert wird und die Mehrzahl der stationär betreuten älteren Menschen weiblich ist, sollte unbedingt auch die weibliche Bezeichnung verwendet werden. In unserer nachstehenden Stellungnahme haben wir uns auf die beschränkt, zu denen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer Änderungen erforderlich oder Anmerkungen geboten sind. 1

2 Im Einzelnen: Zu 1 Abs.2: Es ist unbestritten, dass die in Abs. 1 beschriebenen Bewohnerinnen und Bewohner schutzbedürftig sind. Dies gilt nicht nur dann, wenn sie in der klassischen Institution Heim i. S. v. Abs. 1 leben, sondern auch, wenn sie - in welcher Form auch immer - institutionalisiert betreut werden. Abs. 2 unterscheidet zwischen zwei Formen des betreuten Wohnens: 1. Vermietung oder Verkauf von Wohnraum und Angebot/Verpflichtung zur Abnahme von Grundleistungen. 2. Vermietung oder Verkauf von Wohnraum und Angebot/Verpflichtung zur Abnahme von Grundleistungen sowie von darüber hinausgehenden Betreuungsleistungen. Die Probleme, die im betreuten Wohnen aufgrund der derzeitigen Bundesrechtslage entstanden sind und zum bereuten Wohnen führten, liegen nicht in der Abnahmeverpflichtung von Zusatzleistungen. Sie liegen vielmehr in mangelnden Qualitätsvorgaben, mangelnder Qualitätssicherung und fehlenden Mitwirkungsrechten. Auch Bewohnerinnen und Bewohner, die lediglich Grundleistungen in Anspruch nehmen und dafür bezahlen, müssen auf ein Mindest-Qualitätsniveau auf Landesebene vertrauen können und das Recht haben, als Geldgeber Mitspracherechte eingeräumt zu bekommen. Viele Anbieter locken mit Serviceleistungen, die weder hinsichtlich ihrer Art, noch ihres Inhalts, noch ihres Umfangs eindeutig beschrieben sind. So kommt es immer wieder zu Enttäuschungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich hinters Licht geführt. Sie sind (zumindest zu Beginn ihres Einzugs) in der Regel zwar rüstig, haben aber die Brücken hinter sich abgebaut und sind somit in eine totale Abhängigkeit vom Träger getreten. Unzulänglichkeiten bzw. Missverständnisse ergeben sich zum Beispiel immer wieder in folgenden Bereichen: - Lediglich der technische und organisatorische Vorhalt des Notrufdienstes ist in der Pauschale enthalten. Jede Inanspruchnahme wird gesondert berechnet. Dies wird nicht deutlich gemacht. - Information und Beratung sind inhaltlich ungenau beschrieben. Die Qualifikation der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist beliebig. Die Zeiten sind willkürlich, oft nur einmal wöchentlich für ein bis zwei Stunden angesetzt. Bei kommunalen Trägern steht dieser Service oft auch allen Senioren in der Kommune (allerdings dann kostenlos) zur Verfügung. 2

3 - Von Freitagabend bis Montag früh steht in der Regel kein Ansprechpartner zur Verfügung. So entstehen Ängste, in Krisensituationen hilflos zu sein. - Nicht selten werden im Laufe des Vertragsverhältnisses einseitig Veränderungen bei den Grundleistungen vorgenommenen, ohne das seitens der Bewohnerschaft Interventionsmöglichkeiten bestehen. Hinzu kommt, dass mit zunehmendem Alter der Hilfebedarf zunimmt und Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Die freie Wählbarkeit dieser Zusatzleistungen, die als Grund für einen geringeren Schutzbedarf genannt wird, ist - wie die Praxis zeigt - eine theoretische Annahme. De facto werden die Zusatzleistungen von den Pflegediensten erbracht, die vom Vertragspartner vermittelt worden sind, ohne dass der Betroffenen tatsächlich Wahlmöglichkeiten eingeräumt sind. Bewohnerinnen und Bewohner des betreuten Wohnens stehen dann in derselben Abhängigkeit wie Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, nur ohne staatlichen Schutz. Außerdem ist die Frage unbeantwortet, welche Schutzmechanismen wirken, wenn sich bei einer älter werden Bewohnerschaft der Hilfebedarf erhöht und heimähnliche Pflege und Betreuung erforderlich werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich mit einem Konzept des betreuten Wohnens die Anbieter der staatlichen Beratung und Überwachung entziehen. Die Auswirkungen eines mangelhaften Qualitätsmanagements im betreuten Wohnen werden immer wieder beklagt (s. bereutes Wohnen ). Früher wurden Menschen, die noch einigermaßen rüstig waren und nur geringfügige Hilfen und Betreuungsleistungen benötigten, in Altenwohnheimen und Altenheimen versorgt. Für beide Wohnformen war in den früheren Fassungen des Heimgesetzes staatliche Überwachung zum Schutz der Betroffenen zu Recht vorgesehen. Auch 30 Jahre später ist dieser Schutzbedarf nicht überflüssig geworden. Im Gegenteil: höheres Alter und häufiger Wegfall familiärer Assistenz, modernes Verständnis von Beteiligungs- und Mitspracherechten sowie die gewachsenen Erkenntnisse über die Vorteile von Transparenz der Angebote und Qualität der Leistungen machen es erforderlich, auch die Menschen im betreuten Wohnen über die Normierung von Mindeststandards zu schützen. Der einzelne ältere Mensch ist in der Regel überfordert, Anregungen und Beschwerden grundsätzlicher Art vorzubringen. Ohne gesetzliche Vorgaben bestehen keine kollektiven Mitspracherechte. Diese sind aber dringend erforderlich, um allgemeine Belange mit dem gebotenen Gewicht gegenüber dem Träger zu vertreten. Jeder Anbieter sollte den örtlichen und strukturellen Gegebenheiten entsprechend verpflichtet werden, ein Mitwirkungskonzept 3

4 zu erstellen und umzusetzen, das demokratische Grundregeln berücksichtigt und Mitwirkungsrechte garantiert, die denen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner entsprechen (s. hierzu unsere Anmerkungen unten zu 10). Der in der Begründung proklamierte Verbraucherschutz und die Stärkung der Bewohnerinteressen müssen auch für das betreute Wohnen gelten. Zu 1 Abs.3: Hier liegt ein Schreibfehler vor. Es muss in S. 2 heißen:.. findet 10 mit der Maßgabe Anwendung.. Zu 1 Abs.7: Der in der Begründung enthaltene Hinweis auf die Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in 16 SGB XII sollte zur Klarstellung in das Gesetz aufgenommen werden. Gesetzesbegründungen werden von den Betroffenen üblicherweise nicht nachgeschlagen. Ferner ist auch hier - wie beim betreuten Wohnen auf die voraussehbaren Veränderungen aufmerksam zu machen, wenn mit dem Zeitablauf gesundheitsbedingt steuernde Fremdhilfen erforderlich werden. Wer in rüstigem Alter in eine Wohngemeinschaft zieht, tut es in der Regel in der Erwartung, dort zumindest so lange wohnen bleiben zu können, bis eine ambulante Betreuung nicht mehr möglich ist und ein Umzug in ein Heim unumgänglich wird. Diese Erwartungen haben auch die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Tatsächlich werden es dann die ambulanten Hilfedienste sein, die das Leben der Menschen in der Wohngemeinschaft organisieren und bestimmen. Damit liegen strukturelle Abhängigkeiten vor, die zur Anwendung des Heimgesetzes führen müssten. Wer soll beurteilen und wie soll festgestellt werden, dass die Wohngemeinschaften nunmehr Heime geworden sind? Wohngemeinschaften werden nicht registriert, sie unterliegen keiner Anzeige- oder Erlaubnispflicht. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige werden kein Interesse daran haben, ihre Wohngemeinschaft als Heim deklariert zu sehen, mit allen Konsequenzen für die baulichen und personellen Voraussetzungen. Die ambulanten Betreuungsdienste werden kein Interesse haben, Kunden zu verlieren und freiwillig die veränderten Lebensbedingungen bekannt geben. 4

5 Zu 1 Abs.8: Dieselben Bedenken sind grundsätzlich auch bei betreuten Wohngruppen angezeigt. Außerdem ist nicht zu erkennen, warum hier nicht auch Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen einbezogen sind. Zu 2 Nr. 2 Die Erweiterung des Gesetzeszweckes um die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft wird ausdrücklich begrüßt. Bekanntlich sind Öffentlichkeit sowie engagierte und kritische Außenstehende mit regelmäßigen Kontakten zum Heim die beste Heimaufsicht. Zu 2 Nr. 5: Die Einhaltung fachlicher Qualitätsstandards muss sich auch auf das Essen und nicht nur auf das Wohnen und die Betreuung beziehen. Außerdem impliziert dies bereits 3 Absatz 1. Daher sollte das Essen auch hier genannt werden. Zu 2 Nr. 8: Die Aufnahme des Verbraucherschutzes in den Zielkatalog des Gesetzes ist dringend geboten. Um den Sachzusammenhang und die Bedeutung deutlicher werden zu lassen, sollte diese Regelung unmittelbar in Anschluss an Nr. 6 bzw. vor Nr. 7 eingefügt werden. Zu 4 Nr.1: Hier muss es Heimfürsprecher und nicht Heimfürsorgesprecher heißen. Zu 5: Der Landesgesetzgeber hat keine Regelungskompetenz bezüglich des Heimvertragsrechts. Auf die Verfassungslage wird hingewiesen. Diese kann er sich auch nicht zueignen, indem er das Bundes-Heimgesetz übernimmt. Daher sind die Regelungen in 5 bis 9 ersatzlos zu streichen. Auch rechtspolitisch ist es nicht zu vertreten, auf Bundesebene unterschiedliche heimvertragsrechtliche Regelungen vorzufinden. Dies gebietet die Rechtssicherheit. Den Ländern kommt lediglich ordnungspolitische Regelungsbefugnis zu. Die nachstehenden Anmerkungen erfolgen rein hilfsweise: 5

6 Zu 5 Abs.7: Der Angemessenheitsgrundsatz muss sich auch auf die Abwesenheitsvergütung beziehen. Daher kann es nicht hingenommen werden, den Trägern ein Ob einzuräumen. Der zivilrechtliche Bereicherungsgrundsatz und 615 BGB müssen auch im Heimvertragsrecht gelten. In jedem Fall sind ersparte Aufwendungen zu ersetzen. Auf die einschlägige Rechsprechung (z.b. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Az. III ZR 59/05) weisen wir ausdrücklich hin. Zu 5 Abs.9: Das Beschwerderecht ist zwingend in den Heimvertrag aufzunehmen. Die Praxis zeigt, dass Heimträger versuchen, den gesetzgeberischen Willen dadurch zu relativieren, indem sie außerhalb des Heimvertrages auf Informationsblättern u.ä. auf Beschwerdemöglichkeiten hinweisen. Dem Inhalt solcher Beipackzettel wird wenn er überhaupt zur Kenntnis genommen wird - in der Regel nicht die Bedeutung beigemessen, wie die Regelungen in Heimverträgen. Insbesondere wird in Konfliktsituationen eher im Heimvertrag nach Rechten nachgelesen als in Informationsblättern, die zudem oft verloren gehen. Aus Angst vor Repressalien wagen es Betroffene bei konkreten Anlässen nicht, die Heimleitung nach den Beschwerdestellen zu fragen. Zu 5 Abs.10: Die Tatsache, dass von diesen Gewährleistungsrechten in der Praxis soviel wie kein Gebrauch gemacht wird, weil die Betroffenen in Beweisnot stehen, macht deutlich, wie wichtig Verbraucherschutz ist und wie dringend notwendig die Veröffentlichung der Prüfberichte von Heimaufsicht und MDK ist. Zu 7 Abs. 2 Satz 2: Diese Regelung verstößt gegen grundlegende Prinzipien der 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), da hierdurch die Heimbewohner unangemessen benachteiligt werden. Es existiert eine gefestigte Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von einseitigen Entgelterhöhungsklauseln (z.b. bei Bankverträgen, Mobilfunkverträgen). Die Rechtsprechung hat sich zu 7 Abs.2 - soweit hier bekannt zwar noch nicht explizit geäußert. Geht man aber von der prinzipiellen Anwendbarkeit der 305ff. BGB aus (s. Urteil LG Braunschweig vom zu Az. 9 O 1324/05 und die dort zitierte BGH- Entscheidung, ferner Urteil BGH vom zu Az. III ZR 59/05), sind die Neuregelungen im BundesheimG 2001 zum Heimvertrag auch an den 305 ff BGB zu messen. 6

7 Zu 7 Abs.3: Im letzten Satz wird der Plural die Heimfürsprecher verwendet. Es sollte darauf geachtet werden, dass im Gesetz eine einheitliche Diktion verwendet wird (vgl. 1 Abs.3, 7 Abs.4 u. 5, 10 Abs. 3, 15 Abs.2 Nr.4). Es ist zwar - wie bereits im derzeit geltenden Recht - weiterhin vorgesehen, den Heimbeirat bei Entgelterhöhungen verpflichtend zu beteiligen. Es sind aber keine Konsequenzen für den Träger beziehungsweise das Wirksamwerden der Entgelterhöhung vorgesehen, wenn diese Beteiligungsrechte nicht eingeräumt oder missbraucht werden (aufgedrängte Verzichtserklärungen). Es ist dringend geboten, die Beteiligung des Heimbeirats als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Entgelterhöhung zu normieren. (Zur Ausgestaltung des Mitwirkungsrechts s. auch unsere Anmerkung zu 10) Zu 7 Abs.4: Die Information der Bewohnerinnen und Bewohner über die vom Träger gestellte Forderung bei den Pflegesatzverhandlungen muss unbedingt schriftlich erfolgen. Ältere Menschen können mündliche Erläuterungen nur eingeschränkt aufnehmen; für Angehörige sind sie nicht zugänglich, wenn sie in deren Abwesenheit erteilt werden. Auch die Heimaufsicht hat kaum Möglichkeit der Überprüfung, wenn Erläuterungen nur mündlich gegeben werden. Die Klarstellungen in den Sätzen 2 und 3 werden begrüßt. In Satz 4 ist das Ersatzgremium nicht erwähnt. Es sollte zur Vermeidung von Missverständnissen ergänzend aufgenommen werden, denn im nachfolgenden Satz ist es wieder genannt. Auch hier gelten bezüglich der Konsequenzen im Falle der Nichtbeachtung der Mitwirkungsrechte dieselben Bedenken wie oben bei Abs. 3. Der Träger muss verpflichtet werden, auf die gesetzgeberisch vorgesehenen Beteiligungsrechte ausdrücklich schriftlich hinzuweisen und seine Bemühungen um die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nachweisbar zu dokumentieren. Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schulung des Heimbeirats gerade im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Beteiligung bei Entgelterhöhungen wird hier ganz besonders deutlich. Zu 7 Abs.6: Zur Klarstellung sollte hier eingefügt werden, wer Normadressat ist: Die Kündigung des Heimvertrages durch den Träger zum Zwecke.. 7

8 Zu 8 Abs.2: In S. 1 sollte das Wort zusätzlich durch das Wort außerdem ersetzt werden. Die Verdeutlichung in S. 3 wird begrüßt. Zu 8 Abs.8: Das Heimgesetz ist bekanntlich ein Bewohnerschutzgesetz und kein Erbenschutzgesetz. Die Verkürzung der Vertragslaufzeit auf den Todestag benachteiligt die übrigen Bewohnerinnen und Bewohner finanziell und entlastet die Erben. In keinem Falle kann der Heimplatz bereits am Tag nach dem Tode geräumt werden. Dies gilt vor allen Dingen dann nicht, wenn - was unter Qualitätsgesichtspunkten gefördert wird - eigene Einrichtungsgegenstände mitgebracht wurden. Die finanziellen Auswirkungen von leer stehenden Wohnplätzen belasten den Heimetat und fließen in die Heimentgelte ein. Wir schließen uns insofern den berechtigten Forderungen der Heimträgerverbände an und fordern, die Vertragslaufzeit für alle Heimverträge, unabhängig vom Abschluss eines Versorgungsvertrages auf mindestens zwei Wochen festzulegen. Die Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen ist selbstverständlich, ebenso die Schadensminderungspflicht durch Bemühungen um möglichst baldige Nachbelegung. Hierzu kann auch die entsprechenden mietgesetzlichen Regelungen Bezug genommen werden. Zu 10 Abs.1: Die Bildung eines Angehörigen- und Betreuerbeirats darf nicht vom Einvernehmen mit dem Träger abhängig gemacht werden, sondern es muss weiterhin ein autonomes Recht des Heimbeirats bleiben, sich durch einen Angehörigen- und Betreuerbeirat beraten zu lassen und eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ihn durch Vorschläge und Stellungnahmen bei seiner Arbeit unterstützen soll. Es muss auch das eigene Recht der Angehörigen und Betreuer bleiben, sich als bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner zusammenzuschließen und der Heimleitung als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Die Führungsqualitäten der Heimleitung werden sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Kommunikation mit Angehörigen, Betreuern und dem Vertretungsorgan der Bewohnerschaft pflegt. Eine Gängelei durch den Träger verträgt sich nicht mit den Zielen des Heimgesetzes (vgl. 2 Nr. 1-4) und einem modernen Verständnis von gleichberechtigter Partnerschaft. Es ist also sicherzustellen, dass ein Angehörigen- und Betreuerbeirat auch 8

9 ohne Einvernehmen mit dem Träger gebildet werden kann. Zu ergänzen wäre hier lediglich, dass diese Beratungsrechte auch für das Ersatzgremium und den Heimfürsprecher gelten. Die vorgenommene Kürzung des Gesetzestextes darf nicht zum Wegfall von notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für die vorgesehene Landesheimverordnung zur Regelung von Detailfragen bei der Durchführung der Mitwirkung führen. Dies sollte in rechtlicher Hinsicht nochmals eingehend geprüft werden. Inzwischen ist die Zeit reif, den Heimbeiräten nicht mehr nur das stumpfe Schwert der Mitwirkung in die Hand zu geben, sondern ihre Mitspracherechte - zumindest in Teilbereichen als qualifizierte Mitwirkungsrechte, wenn nicht sogar als Mitbestimmungsrechte auszugestalten. Hierzu verweisen wir auf unser Positionspapier Modernisierung der Heimmitwirkung im Rahmen der Länderheimgesetzgebung (s. Anlage) Zu 10 Abs.2: Das Recht zur Schulung muss als Anspruch normiert werden und darf nicht vom Engagement der Heimaufsicht oder der Kassenlage der Verantwortlichen abhängig sein. Die gewünschte aktive Heimbeiratsarbeit kann nur gelingen, wenn die Interessenten für ein Engagement im Heimbeirat auf ihre Aufgabe vorbereitet und später fortlaufend geschult werden. Art und Umfang der Schulung ist in der Verordnung zu konkretisieren. Zu 10 Abs.3: Das Wort zunächst sollte in Satz 1 gestrichen werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, hierbei handele es sich um eine vorübergehende Interessenvertretung. Auch ohne dieses Füllwort wird aus dem Sachzusammenhang deutlich, dass das Ersatzgremium als Alternative zum gewählten Heimbeirat anzusehen ist. Es dürfte inzwischen auch an der Zeit sein, den Heimfürsprecher nicht mehr im Benehmen mit der Heimleitung zu bestellen, sondern in Absprache mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem evtl. gebildeten Angehörigen- und Betreuerbeirat. Selbstverständlich wird man die beabsichtigte Bestellung unter dem Gesichtspunkt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch mit der Heimleitung besprechen. Dies muss aber nicht unbedingt gesetzlich normiert sein. Im Benehmen mit der Heimleitung hinterlässt - wie man in Schwaben sagt ein unzeitgemäßes Geschmäckle. 9

10 Zu 14 Abs.3: Die Übernahme der Höhe der Verzinsung aus der bundesrechtlichen Regelung entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt. Eine Verzinsung von 4% ist bei mündelsicheren Kapitalanlagen derzeit nicht zu erzielen. Interessenten, die dem Heim vorab Kapital zur Verfügung stellen, erzielen so eine anderweit nicht zu erzielende Rendite. Für die Zinslasten müssen die Bewohnerinnen und Bewohner aufkommen. Dies kann nicht deren Interessen entsprechen. Es wird daher vorgeschlagen, den Zinssatz nicht festzuschreiben, sondern die Zinshöhe - wie im Schuldrecht - an den Basiszinssatz zu koppeln. Dies entspricht einem fairen Interessenausgleich. Zu 15 Abs.2: In Nr. 4 fehlt die Erwähnung des Ersatzgremiums. In der Begründung ist es aufgeführt. Zu 15 Abs.4: Die Ergebnisse der MDK-Prüfungen müssen der Heimaufsicht bekannt gemacht werden, wenn sie von eigenen Prüfungen befreit werden soll. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Möglichkeiten, vom Grundsatz der jährlichen Begehungen Ausnahmen zu machen, aus dem Bundesheimgesetz nicht übernommen wurden und unterstreichen die in der Gesetzesbegründung genannten Gründe. Zu 20 Abs.1: Die Konkretisierung der Informationspflichten der Träger im Interesse des Verbraucherschutzes wird sehr begrüßt. Es müssen die praktischen Erfahrungen abgewartet werden, ob und wieweit mit den gesetzlichen Vorgaben das gewünschte Ziel erreicht wird. Zu 20 Abs.2 und 3: Qualitätsberichte haben nur dann für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Aussagewert, wenn sichergestellt ist, dass der Inhalt die Tatsachen widerspiegelt und nicht von einseitigen Interessen der Träger beeinflusst ist. Außerdem müssen sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher lesbar sein. Daher ist es unabdingbar, dass auch Vertreter der Belange der Bewohnerinnen und Bewohner (z.b. Mitwirkungsorgan, Angehörigen- und Betreuerbeirat, Senioren- und Behindertenvertretungen, sonstige Vertrauenspersonen) bei der Erstellung beteiligt sind. Dies gilt sowohl für die Form als auch für die Inhalte. Dies sollte sich unter Berücksichtigung der Vorgaben in 10 von selbst verstehen. Es ist unverständlich, warum dies in der vorliegenden Entwurfsfassung nicht bereits vorgesehen ist. 10