Rechtliche Grundlagen

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1 Rechtliche Grundlagen Thomas Trüeb Synodalrat Ressort Recht Eidgenössisches Recht Öffentliches Recht: Raumplanungsrecht Umweltschutzgesetzgebung Denkmalschutz / Kulturgüterschutz Grundbuchverordnung Privatrecht: Sachenrecht im ZGB (Eigentum, beschränkte dingliche Rechte) Obligationenrecht (Verträge, Haftung) Versicherungsvertragsgesetz 7

2 Verfassung vom 17. Juni Öffentlich-rechtliche Anerkennung 1 Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche sind anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. 80 Organisation und Finanzierung 1 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind autonom. Sie regeln das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder und die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist. 2 Der Erlass kann eine Gliederung in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vorsehen. 3 Die Körperschaften sind berechtigt, bei ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben. Landeskirchliches Recht 1 Kirchenverfassung Landeskirche 1 Die römisch-katholische Landeskirche des Kan-tons Luzern ist die kantonale Organisation der Katholikinnen und Katholiken und ihrer Kirchgemeinden. 2 Die Landeskirche ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Ihren Sitz hat die Landeskirche in Luzern. 8

3 Synodalgesetze Baubeiträge ( 10 KV, Gesetzessammlung III/1 ff.) Migrantenseelsorge ( 6 f. und 99 KV, G III/5 ff.) Lastenausgleich Kirchgemeinden ( 9 KV, G III/13) Erleichterungen Wahl- und Abstimmungsverfahren ( 29 Abs. 1 KV, G III/27 ff.) Pensionskasse ( 7 Abs. 3 und 33 Abs. 1 KV, G III/33 ff.) Ruhegehälter Geistlicher ( 33 Abs. 1 KV, G III/35 f.) Dienstverhältnis Geistlicher ( 44/45/100 KV, G III/37 ff.) Datenschutz ( 41 Abs. 2 KV, G III/42 f.) Dekanatsmitfinanzierung (Gesetzessammlung III/48 f.) Kirchgemeindegesetz ( 111 GG, G III/A1) Verhältnis zum kantonalen Recht subsidiäre Geltung des kantonalen Rechts (vgl. 25 Abs. 3 KV Stimmregister, 27 Abs. 3 KV Amtszwang, 28 lit. e KV Stille Wahl, 29 Wahl- und Abstimmungsverfahren, 33 KV Dienstverhältnis, 40 Abs. 4 KV Unvereinbarkeit/Ausstand, 41 Abs. 2 Verwaltungsverfahren, 48 Abs. 5 KV Volksbegehren, 54 KV Gesetzesinitiative ) Zuständigkeiten gemäss 21 KV: - Synode anstelle des Kantonsrats - Synodalrat anstelle des Regierungsrats/Departements - Synodalverwalter anstelle des Regierungsstatthalters 9

4 Kantonales Recht Submission Öffentliches Planungs- und Baurecht Strassengesetz Umweltschutzvorschriften Denkmalschutz Kommunales Recht Zonenordnung der Gemeinde Baureglement der Gemeinde Strassenreglement der Gemeinde Lärmschutzvorschriften der Gemeinde Entsorgungskonzept der Gemeinde Wasser- und Stromversorgung Kommunales Register schützenswerter Bauten 10

5 Gliederung der Landeskirche Röm.-kath. Landeskirche ( 1 KV) Synodalkreise ( 3 und 4 KV und Anhang) Luzern Pilatus Habsburg Hochdorf Sursee Willisau Entlebuch Kirchgemeinden ( 2 und 4 KV und Anhang) Gliederung der Landeskirche Röm.-kath. Landeskirche ( 1 KV) röm.-kath. Kirche ( 5 KV: Verhältnis) Bistum Basel Bistumsregionen St. Viktor (LU, SH, TG, ZG) St. Verena (BE, JU, SO) St. Urs (AG, BL, BS) Synodalkreise ( 3 und 4 KV und Anhang) Dekanate Luzern Pilatus Habsburg Hochdorf Sursee Willisau Entlebuch Kirchgemeinden ( 2 und 4 KV und Anhang) Pfarreien / Pastoralräume 11

6 Doppelzuständigkeit Vermögensverwaltung Landeskirche: staatskirchenrechtliche Struktur (Demokratie) Grundauftrag: 6 KV Infrastruktur für die religiöse Betreuung durch die röm.-kath. Kirche der kirchlichen Tätigkeit dienende öffentliche Verwaltung (Steuern, Anlage) verwaltet kirchliche Güter Bistumskirche: kirchenrechtliche Struktur (Hierarchie) kirchliches Recht (CIC): Stiftungen, Sakralbauten, Verwendung kirchlicher Güter (z.b. Landverkauf) Aufsicht des Bischofs Mitbestimmung bei Immobilienkonzepten (insb. im Pastoralraum) Aufsicht Landeskirche / Bischof über Kirchgemeinden 38 Abs. 3 KGG: Vermögensverwaltung durch Kirchenrat. 18 Abs. 3 und 78 lit. b KGG: Finanz- und Grundstückgeschäfte von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vom Synodalrat zu genehmigen. Verwaltungsvermögen ist unmittelbar einem kirchlichen Zweck gewid-met, hat keinen Verkehrswert und kann ohne vorgängige Entwidmung nicht veräussert oder zweckentfremdet werden ( 38 Abs. 2 in Verbin-dung mit 18 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 KGG). Sonderbestimmungen betreffend kirchliche Stiftungen ( 62 ff. KGG). Residentialkapitel des Bistums Basel: kirchliche Aufsicht über Immobilien und kirchliche Stiftungen. Grundstück- und Stiftungsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des Bischofs. Besondere kirchenrechtliche Bestimmungen betreffend Sakralräume (Kirchen, Kapellen): Veränderungen, Nutzungsbeschränkungen. 12

7 Aufsicht Landeskirche / Bischof über Kirchgemeinden Die beiden Systeme der landeskirchlichen und bischöflichen Aufsicht über die Kirchgemeinden sind nicht immer kompatibel. Sie verfolgen je einen eigenen Zweck (Verwaltung, finanzielle Risiken / Immobilienpolitik, langfristige Sicherung). Im Zweifel frühzeitig auf beiden Aufsichtslinien Erkundigungen einziehen. Ziel: Gemeinsame und langfristige Immobilienplanung im Pastoralraum. Unterlagen zum Download auf der Homepage Angebote / Hilfsmittel -> Publikationen Kursunterlagen / Leitfäden 13

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