3. Materialpaket. (Komplettpaket aller aktueller Materialien, Arbeitsmaterial auf dem Landesparteitag)

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1 3. Materialpaket (Komplettpaket aller aktueller Materialien, Arbeitsmaterial auf dem Landesparteitag) für die 2. Tagung des 3. Parteitags der Partei DIE LINKE.Hamburg im bfw Hamburg in Hamburg-Farmsen (Hamburg Saal, Haus U, August-Krogmann-Str. 52, Hamburg) am Samstag, den 01. Dezember 2012 Stand: :25:00

2 Vorschlag zur Tagesordnung Antragsteller/in: Landesvorstand 2. Tagung,. Landesparteitag 01. Dezember Tagesordnung / Zeitplan Samstag, :30 Uhr bis 10:00 Uhr Mandatsprüfung Begrüßung durch den bfw-betriebsrat 10:00 bis 10:10 Uhr 0. Konstituierung 10:10 bis 10:20 Uhr 1. Rede Bernd Riexinger 10:20 bis 10:45 Uhr Grußwort Uwe Grund (DGB Vorsitzender Hamburg) Grußwort Sieglinde Frieß (Aus dem Roststiftbündnis) 2. "Umverteilen statt Kürzen" 10:55 bis 13:00 Uhr Zum Haushaltsentwurf des Hamburger Senats für 2013 / 14 a. Vorstellung einer Erklärung des Landesparteitages b. Aussprache c. Beschlussfassung Resolution:»Solidarität mit den Streikenden bei Neupack!«13:00-14:00 Mittagspause Kulturbeitrag: "Die Aymaras" 3. Anträge 14:10 bis 15:10 Uhr (Hier Anträge zu Hapag Lloyd, Komplex I) 4. Satzungsklärende Beschlüsse zur Landessatzung 15:10 bis 16:00 Uhr a. Vorstellung der vorliegenden Anträge b. Antragsdiskussion c. Beschlussfassung 5. Landesfinanzplan :00 bis 16:30 Uhr 6. Nachwahlen zum Landesvorstand 16:30 bis 17:30 Uhr a. Weitere Mitglieder im Landesvorstand, Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung b. Vertreter aus den im Landesvorstand, Wahlgang für eine Bergedorfer BezirksvertreterIn Der Tagesordnungspunkt 3 wird während der Zählpausen im TOP 6 mit dem Komplex II fortgesetzt 17:30-17:45 Pause 7. Wahlen von Kommissionen 17:45 bis 18:30 Uhr a. Schiedskommission b. Finanzrevisionskommission 8. Anträge II 18:30 bis 19:15 Uhr (Hier Antrag zum 8. März, Komplex III) 9. Verschiedenes 19:15 bis 19:30 Uhr 2

3 Vorliegende Materialien 1. Tagung,. Landesparteitag 28./29. April Vorliegende Materialien Nummer Titel Antragsteller_in Seite - Vorschlag zur Tagesordnung und zum Landesvorstand 2 Zeitplan - Geschäftsordnung Kommissionen des Parteitages Wahlordnung der Partei DIE LINKE - 9 2G_01Ers. "Umfairteilen: Für eine soziale und Landesvorstand 14 solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung 2G_01 Änderungsanträge zur Haushaltpolitischen AG Studierendenpolitik 18 AE01-14 Erklärung 3A/I_01 "Unterstützung der Hapag-Lloyd Erklärung Jürgen Olschok 21 der KPF CZ " 3A/I_02_Ers. "Schlußfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd" AKL Hamburg, Cuba Sí Hamburg, kpf-cz, Linksjugend ['solid] Hamburg, Anita Friedetzky, Hartmut Ring, AG 24 3A/I_02 AE_ Ini/I_03 Änderungen des Antrages Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an Hapag-Lloyd (AKL u. a.) Initiativantrag: Öffentliche Fraktionssitzungen der Bürgerschaftsfraktion" Studierendenpolitik Landesvorstand 27 Bezirksverband HH-Nord 31 3A/II_01 "Wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN" Bezirksverband HH-Nord 32 3A/II_02 "Wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN" Bezirksverband Eimsbüttel 34 3A/III_01_Ers. "Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit " Frauenplenum des Landesparteitages am A/III_01 AE_01-10 Änderungsanträge zum Antrag "Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit" Gunhild Berdal, Despina Chaluppa, Helga Hirsch, Franka Klein, Saskia Mestern und Lale Murat 4A_01 "Heilung von Satzungsmängeln" Landesvorstand, Herbert Schulz, Jan Rübke, Till Petersen, Martin Wittmaack 5A_01_Ers. "Landesfinanzplan 2013" Landesvorstand 42 Res_01_Ers. Solidarität mit den Streikenden bei AG Betrieb & Gewerkschaft, 46 Neupack! Linksjugend ['solid]

4 Vorliegende Materialien 1. Tagung,. Landesparteitag 28./29. April Anhänge: Anlage 1 zu TOP 3, Komplex I:»Unterpunkt "Hafen" im Abschnitt "Öffentlich statt Privat"«(Auszug aus dem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2012, Beschluss der 3. Tagung des 2. Landesparteitages am 08. Januar 2011 in Hamburg Altona) Anlage 2 zu TOP 3, Komplex I:»Zusatzanträge der LINKEN und Senatsantrag zur Kapitalerhöhung der HGV bei Hapag-Lloyd«(Drucksachen 20/3372 bis 20/3374 sowie 20/3360) Anlage 1 zu TOP 3, Komplex II:»Für menschenwürdiges Wohnen Mietpreissteigerungen stoppen!«(beschluss der 5. Tagung des 2. Landesparteitages am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen) Anlage 2 zu TOP 3, Komplex II:»Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg und die Alternativen der LINKEN«(Beschluss Nr. B01 12/13_ vom 26. August 2012) Anlage 1 zu TOP 4»Landessatzung der Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg«(Zuletzt geändert durch Beschluss der 6. Tagung des 2. Landesparteitages am 24. März 2012 in Hamburg Farmsen) Anlage 2 zu TOP 4 Schreiben der Bundesgeschäftsstelle zur Satzungssituation im Landesverband Hamburg (vom 12. April 2012) 4

5 Geschäftsordnung Des 2. Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung,. 28./29. April 2012 Geschäftsordnung des 3. Parteitages der Hamburger LINKEN 0 Konstituierung Der Parteitag konstituiert sich auf seiner ersten Tagung durch: Die Bestimmung eines Präsidiums, deren Mitglieder abwechselnd als Versammlungsleitung den Parteitag leiten Die Bestimmung der Protokollierenden Ggf. die Übertragung von Mitgliederrechten auf Delegierte, die als Gastmitglieder delegiert wurden. Die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung Die Bestimmung der Mandatsprüfungskommission Die Bestimmung der Wahlkommission, die zusammen mit der Versammlungsleitung Wahlen durchführt ggf. die Beschlussfassung zu Konkretisierung der gültigen Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Die Bestimmung einer Antragskommission, die an den Parteitag gestellte Anträge bearbeitet. Das Nähere zu Antragsbehandlung, Abstimmungsverfahren und Antragskommission regeln die Ziffern 11. bis 14. Die Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans Die Bestimmung des Präsidiums, der Protokollierenden sowie der Kommissionen umfasst die Beschlussfassung über die Anzahl deren Mitglieder und deren Wahl. Alle weiteren Tagungen konstituieren sich durch die Übertragung von Mitgliederrechten auf Delegierte, die als Gastmitglieder delegiert wurden, und die Beschlussfassung der jeweiligen Tagesordnung und des jeweiligen Zeitplans. 1 Leitung des Parteitages Das vom Parteitag gewählte Präsidium leitet den Parteitag demokratisch. 2 Redeliste und Protokoll Durch die Versammlungsleitung ist eine quotierte Redeliste zu führen. Das Präsidium beauftragt die Erstellung eines Beschlussprotokolls. Die Tagungen des Parteitags werden bei Bedarf mit Tonträgern aufgezeichnet. Der Parteitag wird im Fall einer Aufzeichnung hierüber informiert. 3 Wortmeldungen Wortmeldungen sind grundsätzlich bei der Versammlungsleitung einzureichen. Hiervon kann in der Antragsberatung abgewichen werden. Die Versammlungsleitung teilt dem Parteitag mit, ab wann schriftliche Wortmeldungen eingereicht werden können. 4 Worterteilung Die Redner und Rednerinnen erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Meldung. Dabei ist darauf zu achten, dass Männern und Frauen jeweils wechselseitig das Wort erteilt wird. Kurze Verständnisfragen an die Rednerinnen bzw. die Redner und deren Beantwortung sind möglich. 5 Rederecht Rederecht haben alle Delegierte, Antragsteller und -stellerinnen im Rahmen ihrer Antragsberatung; Alle weiteren Mitglieder und Gäste auf Antrag eines Delegierten bei der Versammlungsleitung und einem entsprechenden Beschluss des Parteitages. 6 Redezeit 6.1 Aussprache Die Redezeit in der Aussprache und der Antragsberatung beträgt fünf Minuten für jeden Redner bzw. jede Rednerin. Der Parteitag kann beschließen, die Redezeit zu ändern. (Dabei soll in der Debatte die mögliche Redezeit nicht unter drei Minuten liegen.) 5

6 Geschäftsordnung Des 2. Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung,. 28./29. April KandidatInnendebatte Die Redezeit im Rahmen der KandidatInnendebatte gemäß 7 (5) der Wahlordnung der Partei DIE LINKE beträgt drei Minuten für jede KandidatIn zur Vorstellung und fünf Minuten zur Beantwortung von Anfragen. Die Zeit für Anfragen und Stellungnahmen beträgt pro Wortmeldung eine Minute und mindestens zehn Minuten pro Wahlgang in Summe. Diese Zeiten können durch Versammlungsbeschluss verlängert werden. 7 Wortentzug Die Versammlungsleitung kann die Rednerinnen und Redner bei Bedarf darauf hinweisen, zur Sache zu sprechen und ggf. das Wort entziehen. 8 Unterbrechung der Versammlung durch die Versammlungsleitung Die Versammlungsleitung kann die Versammlung, wenn es nötig und sinnvoll erscheint, zum Zwecke der Verständigung unterbrechen. 9 Bemerkungen der Versammlungsleitung Der Versammlungsleitung sind kurze Bemerkungen, die der Richtigstellung und Förderung der Aussprache dienen, jederzeit gestattet. Zu diesem Zweck darf der Redner bzw. die Rednerin unterbrochen werden. 10 Persönliche Bemerkungen und Richtigstellungen Das Wort zu ausschließlich persönlichen Bemerkungen ist nach Schluss der Aussprache und der Abstimmung zu erteilen. 11 Anträge und Entschließungen Anträge sind gemäß der Fristen der Landessatzung zu stellen. Initiativanträge müssen spätestens 48 Stunden vor der Tagung bei der Antragskommission schriftlich eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge können auf der jeweiligen Tagung des Parteitags bis zu zwei Stunden nach Beginn der Tagung bei der Versammlungsleitung eingereicht werden. Über die Dringlichkeit beschließt der Parteitag mit einfacher Mehrheit. 12 Resolutionen Zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen können Resolutionen vom Landesparteitag befasst werden. Resolutionen werden im Konsensprinzip, in offener Abstimmung und ohne Aussprache beschlossen. Sie müssen bis zwei Stunden nach Beginn der Tagung schriftlich eingereicht werden. Wird der Konsens nicht erreicht, gilt 11. AntragstellerInnen wird empfohlen, den Resolutionsentwurf eine Woche vor der Tagung schriftlich im Landesverband bekanntzugeben, damit der Konsens erarbeitet werden kann. 13 Anträge zur Geschäftsordnung Das Wort zur Geschäftsordnung, zum Verfahren, zur Tagesordnung und Zeitplanung wird außerhalb der Reihe sofort nach Beendigung des laufenden Wortbeitrages gegeben. Anträge zur Geschäftsordnung sind: Antrag auf Nichtbefassung (darf nur vor Eröffnung der Debatte gestellt werden) Antrag auf Vertagung Antrag auf Überweisung Antrag auf Verlängerung der Redezeit Antrag, Anfrage bzw. Hinweis zum Verfahren Antrag auf Unterbrechung der Versammlung Antrag auf Schluss der Redeliste Antrag auf Schluss der Debatte (dürfen nur Delegierte stellen, die noch nicht zur Sache gesprochen haben) Die Redezeit beträgt eine Minute. Wird einem GO-Antrag widersprochen, ist vor der Abstimmung eine Gegenrede zu hören. Wird ihm nicht widersprochen, gilt der GO-Antrag als angenommen. 6

7 Geschäftsordnung Des 2. Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung,. 28./29. April Grundsätze zur Behandlung von Anträgen Änderungsanträge sind stets vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu stellen. Werden Änderungsanträge vom Hauptantragsteller übernommen, entfällt die gesonderte Abstimmung. Weiter- oder weitestgehende Anträge zu einem Sachkomplex sind immer zuerst zur Abstimmung zu bringen. Das gilt für Anträge wie Änderungsanträge. Änderungsanträge können von den Antragsberechtigten bis zum Schluss der Antragsberatung bei der Versammlungsleitung eingereicht werden. Dies hat immer schriftlich unter Angabe des Namens zu geschehen. Anträge, die den Sinn des Hauptantrages umkehren, stellen keine Änderungsanträge dar und sind insoweit als Änderungsanträge nicht zulässig. Sie sind nur vor der Beratung der Änderungsanträge alternativ abzustimmen (Grundlagenbildung). 15 Aufgaben der Antragskommission Die Antragskommission prüft vor dem Versand den fristgerechten Eingang der Anträge und weist sie andernfalls zurück. Sie stellt die Anträge und Änderungsanträge unabhängig von der Reihenfolge ihres Eingangs zu Sachkomplexen zusammen und darf sie erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern redaktionell überarbeiten oder verschiedene Anträge zu einem zusammenfassen. Über das Verfahren zur Behandlung von Anträgen, die nicht von Antragsberechtigten nach 13 (6) der Landessatzung gestellt werden, entscheidet die Antragskommission. Sie berichtet dem Parteitagsplenum hierüber zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes. Bis zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunkts trifft sie außerdem zu jedem Sachkomplex die Vorentscheidung, welche der Anträge und Änderungsanträge die weiter- und weitestgehenden Anträge im Sinne von Ziff. 12 Abs. 2 sind. Die letztendliche Entscheidung über das Abstimmungsverfahren obliegt unter Berücksichtigung der während der Debatte eingebrachten Änderungsanträge und Verfahrensvorschläge der Versammlungsleitung. 16 Antragsbefassung, Abstimmungen und Beschlussfassung Anträge werden zu Beginn der Antragsberatung durch die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller begründet. Die anschließende Debatte kann mit Mehrheit jederzeit durch GO-Anträge nach Ziffer 13 beendet oder verkürzt werden. Ein solcher Antrag kann innerhalb der Debatte nur einmal gestellt werden. Die Debatte kann auf Vorschlag der Versammlungsleitung, der Antragskommission oder aus der Mitte der Versammlung mit einfacher Mehrheit begrenzt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 7

8 Kommissionen Des 2. Landesparteitages bestimmt auf der 1. Tagung,. 28./29. April 2012 Die Kommissionen des 3. Parteitags 1. Parteitags-Präsidiums (6 Mitglieder) Sabine Boeddinghaus (BV Harburg) Dora Heyenn (BV Wandsbek) Gerald Kemski, (BV Eimsbüttel) Martin Wittmaack (BV HH-Mitte) Volker Vödisch (BV Altona) Christiane Schneider (BV Harburg) 2. Mandatsprüfungskommission (6 Mitglieder) Hassan Burgucuoglu (BV Altona) Till Petersen (HH-Nord) Manuela Schenkenberg (BV Wandsbek) Christine Wolfram (BV HH-Mitte) 3. Wahlkommission (6 Mitglieder) Helli Laab (BV Eimsbüttel) Heike Roocks (BV Wandsbek) Hannah Heyenn (BV HH-Mitte) Sabine Wollny (BV Bergedorf) Zdravko Sisic (BV Bergedorf) Hamide Scheer (BV Altona) 4. Antragsberatungskommission (9 Mitglieder) Anita Friedetzky (BV Altona) Kristian Glaser (AG Stud. Pol) Cornelia Kerth (BV Wandsbek) Christian Kruse (BV Wandsbek) Hartmut Ring (BV HH-Nord) Jan Rübke (BV Wandsbek) Michael Sauer (BV Altona) Annette Sawatzki (BV Altona) Tilman Rosenau (BV HH-Mitte) 8

9 Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt 1 Geltungsbereich (1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei. (2) Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für öffentliche Wahlen. 2 Wahlgrundsätze (1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl. (2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die Aufstellung von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn keine wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem widerspricht. (3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im Rahmen der Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den 8 und 10 bis 12 treffen. Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits stattgefundene Wahlhandlung angewendet werden. (4) Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit diese das Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind dabei sinngemäß anzuwenden. 3 Ankündigung von Wahlen (1) Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger Abwahlantrag vorliegt. (2) Wahlen können nur stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 10 Tage vorher eingeladen wurde. (3) Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der Versammlung unbenommen, angekündigte Wahlen ganz oder teilweise von der Tagesordnung abzusetzen. 4 Wahlkommission (1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde. (2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest. (3) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören. Die Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hinzuziehen. (4) Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt oder Mandat kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an, scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus. 9

10 Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate (1) Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils gesonderten Wahlgängen nacheinander statt. Die Versammlung kann entscheiden, dass Wahlgänge parallel stattfinden können. (2) Bei parallel stattfindenden Wahlgängen ist eine gleichzeitige Wahlbewerbung auch dann möglich, wenn die gleichzeitige Annahme der zu wählenden Parteiämter und Mandate ausgeschlossen ist. (3) Bei der Aufstellung der einzelnen Listenplätze von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen ist analog zu verfahren. (Ausnahme: siehe 6 Absatz 4) 6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate (1) Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in zwei aufeinander folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten Wahlgang die gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung 10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter oder Mandate besetzt. Im zweiten Wahlgang werden die danach verbleibenden Parteiämter oder Mandate besetzt. (2) Beide Wahlgänge können, auf Beschluss der Versammlung, parallel stattfinden, wenn nicht mehr Frauen vorgeschlagen werden als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt mindestens gewählt werden sollen oder wenn alle (weiblichen) Bewerberinnen bereits vorab auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten. Die Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn nicht mehr Männer vorgeschlagen werden, als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt höchstens gewählt werden können. (3) Zusätzliche Wahlgänge, zum Beispiel zur Berücksichtigung von Gebietsverbänden oder zur Sicherung besonderer Quoten, sind nach Versammlungsbeschluss zulässig. Die Absätze 1 und 2 sind dabei sinngemäß anzuwenden. (4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß der Geschlechterquotierung den Frauen vorbehaltenen ersten Wahlgang die ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, jeweils in der Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt. (Bundessatzung 10 Absatz 5) 7 Wahlvorschläge (1) Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst bewerben. Für weitere Wahlgänge nach 12 können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Wahlvorschläge unterbreiten. (2) Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche Einverständnis der Vorgeschlagenen muss vorliegen. (elektronische Übermittlung ist ausreichend). (3) Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend ist, kann sowohl der Wahlvorschlag als auch die Zustimmung der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch Zuruf erfolgen. Auf Zuruf können jedoch nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Wahlvorschläge unterbreiten. (4) Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerberinnen- und Bewerberliste für den entsprechenden Wahlgang zulässig. (5) Alle vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine angemessene Redezeit zu ihrer Vorstellung. Über die angemessene Zeit und über Möglichkeit und Umfang von Fragen an Bewerberinnen und Bewerber und Stellungnahmen zu Bewerberinnen und Bewerbern ist durch Versammlungsbeschluss zu entscheiden. Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für gleiche Parteiämter oder Mandate gleich zu behandeln. 10

11 Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Stimmenabgabe (1) Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein. (2) In jedem Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf einen einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen. (3) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies eine Enthaltung. (4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate begrenzt. Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden. (5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate, entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen. 9 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen (1) Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die ordnungsgemäße Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bei der Stimmenauszählung ist zu gewährleisten, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. (2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen. 10 Erforderliche Mehrheiten (1) Grundsätzlich sind mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 in einem Wahlgang diejenigen gewählt, bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden. (2) Bei Delegiertenwahlen oder nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss auch bei anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf mindestens einem Viertel der gültigen Stimmzettel gewählt wurden. Durch Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum bestimmt werden. 11 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit (1) Haben in einem Wahlgang mehr Bewerberinnen oder Bewerber die jeweils erforderliche Mehrheit erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen waren, sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmen-Zahlen gewählt. (2) Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der erforderlichen Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahl als Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl der Ersatzdelegierten gesonderte Wahlgänge stattfinden. (3) Entfällt auf mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber die gleiche Stimmenzahl, entscheidet eine Stichwahl. Kommt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis entscheidet das Los. (4) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmen- Zahlen gewählt, soweit sie sowohl die erforderliche Mehrheit nach 10 dieser Ordnung erhalten haben, als auch der Bedingung nach 32 Absatz 4 der Bundessatzung 11

12 Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen. Die Bedingung nach 32 Absatz 4 der Bundessatzung ist bereits im ersten Wahlgang (nach 6 Absatz 1 Satz 2) anteilig zu berücksichtigen. 12 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen (1) Bleiben nach einem Wahlgang Parteiämter oder Mandate unbesetzt, kann durch Versammlungsbeschluss entweder die Wahl vertagt oder ein weiterer Wahlgang (nach den 5 bis 11) aufgerufen oder eine Stichwahl herbeigeführt werden. (2) In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl, die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-Stimmen erhalten haben, soweit sie ihre Wahlbewerbung nicht zurückziehen. Neue Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen höchstens doppelt so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. Mandate zu besetzen sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerberinnen bzw. Bewerber ausnahmsweise auch mehr. Ein Nachrücken in die Stichwahl an Stelle von Wahlbewerberinnen bzw. -bewerbern, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, ist nicht möglich. Gewählt sind die Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Stimmen. (3) Falls nach einem zuvor stattgefundenen Wahlgang so viele Wahlbewerbungen zurückgezogen werden, dass nur noch so viele Bewerbungen wie zu besetzende Funktionen übrig bleiben, ist statt einer Stichwahl ein weiterer Wahlgang aufzurufen. Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes können an einer Stichwahl mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber, die keine Mandatsträgerinnen und -träger der Europa-, Bundes- oder Landesebene sind, teilnehmen, wie gemäß 32 Absatz 4 der Bundessatzung mindestens noch gewählt werden müssen. Die zulässige Zahl von Mandatsträgerinnen und -trägern verringert sich gegebenenfalls entsprechend. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen- Zahlen gewählt, soweit sie der Bedingung nach 32 Absatz 4 der Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen. 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen (1) Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte dem nicht unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht. (2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden Versammlungsbeschlüsse zu dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter und zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen (Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren. (3) Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen. (4) Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen, wenn unter Beachtung der Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung 10 Absatz 4) keine gewählten Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen. 14 Wahlwiederholung (1) Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein Wahlfehler festgestellt, der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann, hat die Wahlkommission die Wahlhandlung bzw. die Stimmenauszählung sofort abzubrechen und die 12

13 Wahlordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Wiederholung der Wahlhandlung zu veranlassen. Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll festzuhalten. (2) Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung stattfinden. 15 Wahlanfechtung (1) Wahlen können bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint. (2) Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Anfechtungsberechtigt sind: a. der Parteivorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände b. wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und teilnehmer c. unterlegene Wahlbewerberinnen und -bewerber. (4) Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, zulässig. (5) Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann. (6) Die Schiedskommission ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine Wahlwiederholung anzuordnen. 13

14 2G_01Ers. "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt! DIE LINKE streitet für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen in Hamburg Hamburg ist eine der reichsten Metropolen Europas. In dieser Stadt leben über Millionäre und eine Vielzahl von Milliardären. Auf der anderen Seite sind über Menschen in Hamburg auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Deshalb sind Armut und Ausgrenzung in vielen Stadtteilen eine unerträgliche gesellschaftliche Realität. Zeitgleich ist der öffentliche Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg, der ein Volumen von 12 Mrd. Euro pro Jahr aufweist und den eine Gesamtschuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, strukturell unterfinanziert. Aus den Beteiligungen der Stadt an der HSH-Nordbank und an Hapag-Lloyd resultieren weitere Risiken für den Hamburger Haushalt in Milliardenhöhe. DIE LINKE will diese gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und den privaten Reichtum zu Gunsten des öffentlichen Haushalts der Stadt umverteilen, damit alle Menschen von einem solidarischen Gemeinwesen profitieren und nach ihren Bedürfnissen in Würde leben können. Deshalb streiten wir als gesellschaftliche Opposition mit und in außerparlamentarischen Bündnissen, in den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft gemeinsam für eine solidarische und demokratische Stadt. Für viele Menschen in Hamburg sind die Lebens- und Arbeitsverhältnisse dramatisch und unsicher: In Hamburg lebt jedes fünfte Kind von Hartz IV, Studierende und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen, Menschen können von ihrer prekären Arbeit nicht leben, Obdachlose werden vertrieben, Flüchtlinge rigoros abgeschoben, Rentnerinnen und Rentner müssen Grundsicherung beantragen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Diese soziale Spaltung der Stadt, in der Menschen einerseits in Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht. Im Gegenteil: Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen wird in Hamburg verschärft. Für DIE LINKE sind die Lebensbedürfnisse und die Interessen der Mehrheit der Menschen der Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften streiten wir in und aus dieser Metropole gegen einen globalen, entfesselten Kapitalismus, der weltweit grenzenlosen Reichtum für die Reichsten sowie Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkenden Wohlstand für die große Mehrheit der Menschen verursacht. Rotstiftpolitik und Kürzungshaushalt des SPD-Senats Der vom SPD-Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Haushalt ist ein rigider Kürzungshaushalt, der vor allem die sozial Benachteiligten sowie die bürgernahen Einrichtungen trifft. Die Kürzungspolitik der Vorgängersenate wird nahtlos fortsetzt: Gekürzt werden soll bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der sozialen Stadtteilentwicklung, bei den öffentlichen Bücherhallen, der Verbraucherzentrale, bei den Bezirksämtern, in weiten Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Ökologiepolitik. Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise in den Kitas, den Schulen und Hochschulen, aber auch bei Radwegen, Straßen, Sportplätzen und Grünanlagen, werden vom SPD-Senat unterlassen. Angedroht ist ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst, der zusätzlich mit einem Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die Gewerkschaften flankiert wird. Wenn die Beschäftigten für sich und ihre Kolleginnen und Kollegen Tarifsteigerungen aushandeln, werden zusätzliche Stellen gestrichen. Der daraus folgende Teufelskreis ist offensichtlich: Der Personalmangel führt zu Arbeitsverdichtungen, die Überlastung der Beschäftigten zu zunehmenden Krankenständen und Ausfällen. Leidtragende dieser Abwärtsspirale sind aber nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen 14

15 2G_01Ers. "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Dienst, sondern vor allem die ärmeren Bevölkerungsgruppen, deren soziale Versorgung weiter abgebaut wird. Begründet wird diese Rotstiftpolitik vom SPD-Senat mit der Schuldenbremse, die im Gegensatz zur LINKEN in der Bürgerschaft alle anderen Parteien auch noch symbolisch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben und die der Senat mit dem Finanzrahmengesetz gesetzlich fixieren will. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag gegen den Fiskalpakt und die Schuldenbremse im Grundgesetz votiert hat, damit eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die durch sozialökologische Konjunkturprogramme tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, erkämpft werden kann. Umverteilen: Millionärssteuer einführen! Für DIE LINKE ist eins klar: Millionärssteuer statt "Schuldenbremse" und eine Vermögensabgabe für die Reichsten der Reichen, um die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken. Mit der Millionärssteuer wollen wir eine Besteuerung von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro durchsetzen, die direkt in die öffentlichen Haushalte der Bundesländer fließt. Demnach würde beispielsweise ein Vermögen von zwei Millionen Euro mit jährlich insgesamt Euro Vermögenssteuer belegt. Allein die Wiedereinführung dieser Millionärssteuer würde zu jährlichen Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro in Hamburg führen. Geld ist genug da - Für ein gerechtes Steuerkonzept! Die Finanzprobleme lassen sich aber nicht allein in dieser Stadt lösen. Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Die Politik der Bundesregierung führt seit Jahren dazu, dass die Spielräume der öffentlichen Haushalte in den Ländern und Kommunen immer enger werden. Die Folgen sind unübersehbar: Öffentliche Einrichtungen werden geschlossen, kommunale Sozialleistungen gekürzt und notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben. Mangel an Geld ist jedoch nicht der Grund. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt: Steuersenkungen für Reiche und Konzerne auf der einen, die Verteuerung der Lebensverhältnisse durch Privatisierungen und Lohnkürzungen auf der anderen Seite. Während rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen verfügen, hält das reichste Zehntel dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Diese Vermögen werden derzeit kaum oder gar nicht besteuert. Die Alternative: die Einnahmenseite des öffentlichen Haushaltes erhöhen! Die Sachzwanglogik der Schuldenbremse, die auf die Ausgabenseite des Haushaltes wirkt und den privaten Reichtum unangetastet lässt, wird zu weiteren Angriffen auf das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatprinzip führen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern auch ein gerechteres Steuersystem sowie einen verbesserten Steuervollzug, um die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken. Die Lasten aus der Finanzkrise müssen endlich von denen geschultert werden, die sie wesentlich zu verantworten haben: den Finanzcasinos und Banken. Das alternative Steuerkonzept der LINKEN: DIE LINKE hat ein alternatives Steuerkonzept erarbeitet, das vor allem Vermögende, Besserverdienende, finanzkräftige Unternehmen und Banken stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht: Einführung einer Millionärssteuer aus Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von 5 % (80 Mrd.), Erhöhung der Erbschaftssteuer von hohen Erbschaften (7 Mrd.), Änderungen der Unternehmensbesteuerung durch Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 % und Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage (40 Mrd.), 15

16 2G_01Ers. "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Änderung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (10 Mrd.), Reform der Einkommenssteuer durch Anhebung des Grundfreibetrags auf Euro und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%; Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten von erhöhtem Kindergeld sowie Berücksichtigung von Betreuungs- und Pflegeleistungen (0 Mrd.), Reform der Verbrauchssteuern inkl. Mehrwertsteuer, durch ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, Arzneimittel, Handwerksdienstleistungen, Schienenpersonennahverkehr; Rücknahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotels (- 8 Mrd.), Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze mit dem Ziel einer europaweiten Einführung (27 Mrd.), Verbesserung des Steuervollzuges sowie Maßnahmen zur Eingrenzung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und Steuerflucht in Steueroasen (15 Mrd.), Spekulantensteuer als Sonderabgabe für private Finanzinstitute nach US-amerikanischem Vorbild (9 Mrd.), Einführung einer Bankenabgabe (10 Mrd.). Im Saldo resultieren aus dem Steuerkonzept der LINKEN Mehreinnahmen von insgesamt 190 Milliarden Euro zu Gunsten der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik, um eine moderne Infrastruktur, die soziale Sicherung und die Zukunftsvorsorge gerecht zu finanzieren. Das sozialökologische Konjunkturprogramm der LINKEN richtet sich zusätzlich und aktuell gegen die Anzeichen eines wirtschaftlichen Einbruchs in der Bundesrepublik Deutschland, der aufgrund der tiefen Rezession in vielen europäischen Ländern zu befürchten ist. Zur Finanzierung dieses Konjunkturprogramms von rund 20 Milliarden Euro wollen wir das Gesamtsteueraufkommen um rund 20 Milliarden Euro pro Jahr durch die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer von einem Prozent auf Vermögen oberhalb eines Familienfreibetrags von Euro erhöhen und damit zugleich einen ersten Schritt in Richtung couragierter Besteuerung von Reichtum und Millionärssteuer gehen. Für ein soziales und solidarisches Hamburg! Das Steuerkonzept der LINKEN macht deutlich, dass es soziale und gerechte Alternativen zur Kürzungspolitik im Bund und in Hamburg gibt. Aber auch die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft können die Kürzungen, die aus dem Haushaltsentwurf des SPD-Senats für den Doppelhaushalt 2013/2014 resultieren, noch verhindern. Sie sind es, die das Haushalts- und Budgetrecht haben, und nicht der Senat. Der Hamburger Haushalt verzeichnete bis Ende September 2012 Steuermehreinnahmen von +557 Mio. Euro und liegt damit um 9% über dem Vorjahreswert. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2012 werden die Mehreinnahmen bei über 800 Mio. Euro liegen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte bis September 2012 hervor. Die realen Steuereinnahmen in den letzten Jahren lagen weit über den vorsichtigen Prognosen der Steuerschätzungen: Nach der aktuellen Steuerschätzung aus dem November 2012 würde der Haushalt der Freien- und Hansestadt mit Mehreinnahmen von +271 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung des Senats, die auf der Steuerschätzung des Jahres 2011 basiert, rechnen können. Selbst wenn die prognostizierten Mindereinnahmen für die Jahre 2012 (-126 Mio.) und 2013 (-34 Mio.) abgezogen werden, bliebe ein Plus von 111 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014. Für die Jahre 2015 und 2016 sieht die Steuerschätzung sogar Steuermehreinnahmen von +53 Mio. (2015) und +227 Mio. (2016), also insgesamt von 280 Mio. Euro, vor. Die tatsächlichen Einnahmen gegenüber der November- Steuerschätzung lagen in den Jahren 2010 bei +709 Mio. und 2011 bei +699 Mio. Das Bündnis gegen Rotstift in Hamburg weist außerdem darauf hin, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, so dass sich ein 16

17 2G_01Ers. "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Gestaltungsspielraum von derzeit +50 Mio. und von +250 bis +300 Mio. Euro pro Jahr bis 2020 ergibt. Das Gleiche gilt für die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von +100 Mio. Euro ab dem Jahr Weitere Gestaltungsspielräume ergeben sich aus einer Vielzahl von Umschichtungen und einer Reduzierung des sog. Vorsichtsabschlages in Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,5 % würde zusätzlich jährlich mindestens +68 Mio. Euro in den Hamburger Haushalt transferieren. Darüber hinaus hat DIE LINKE in der Bürgerschaft detailliert nachgewiesen, dass in Hamburg mindestens 200 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer im Steuervollzug fehlen, so dass der Stadt jährlich Einnahmen von über 100 Mio. Euro entgehen. Vor diesem derzeitigen Gestaltungsspielraum sind die angedrohten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der sozialen Stadtteilentwicklung, bei den öffentlichen Bücherhallen, der Verbraucherzentrale, bei den Bezirksämtern, in weiten Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Ökologiepolitik sowie der Personalabbau im öffentlichen Dienst von der Bürgerschaft entschieden zurückzuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb exemplarisch über 48 Änderungsanträge für eine soziale Stadt in die Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Mit diesen haushaltspolitischen Maßnahmen sowie der Einführung der Millionärssteuer und einer linken Steuerreform kann das strukturelle Defizit des Hamburger Haushaltes überwunden werden und beispielsweise der Sozialbereich, insbesondere die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Hilfen zur Erziehung ausgebaut werden, Kitas, Schulen und Hochschulen finanziell und personell in Hamburg besser ausgestattet werden, bedarfsdeckend preiswerte Wohnungen in Hamburg gebaut werden, der Öffentliche Dienst gestärkt und tarifliche Bezahlungen in allen sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen garantiert sind, die Diskriminierung von Arbeitslosen durch eine aktive Beschäftigungspolitik beenden wird, die bürgernahe Versorgung in den Bezirken ausgebaut wird, ein Investitionsplan für die öffentliche Infrastruktur entwickelt wird, der den Sanierungsstau beendet und Investitionsimpulse für die regionalen Wirtschaftskreisläufe initiiert Wir setzen uns für eine nachhaltige Rüstungskonversion ein, um die todbringenden Geschäfte der Rüstungsfirmen zu beenden. Außerdem wollen wir sämtliche rüstungsrelevanten Ausgaben im Haushalt aufspüren, auf null setzen und die frei werdenden Gelder in Konversions- und internationale Hilfsprojekte umschichten. DIE LINKE will soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen in Hamburg und auf Bundesebene erkämpfen. Dafür wollen wir mit den Menschen in Hamburg gemeinsam unsere konkreten Alternativen diskutieren. Deshalb unterstützen wir das bundesweite Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern! von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen. Außerdem unterstützen wir das Bündnis gegen Rotstift in Hamburg sowie eine Vielzahl von weiteren außerparlamentarischen Bündnissen und Protestbewegungen. In den sieben Bezirksversammlungen und der Hamburgischen Bürgerschaft wird DIE LINKE ihre radikale Reformpolitik auf der Grundlage des Erfurter Programms sowie des Hamburger Wahlprogramms vorantreiben, damit Hamburg eine soziale Stadt mit einem solidarischen Gemeinwesen wird! 17

18 AE G_01 Änderungsanträge zu " Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen: AE01 Ändere in Zeile 1: Umfairverteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt Begründung: Fair teilen? Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (B. Brecht) AE02 Ändere in Zeile 5 ff: [redaktionell übernommen durch Ergänzung Zeile 25ff.] Auf der anderen Seite sind über Menschen in Hamburg auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Deshalb Weil der Kapitalismus strukturell auf sozialer Ungleichheit aufbaut und neoliberale Politik dies krisenhaft zuspitzt, sind Armut und Ausgrenzung in vielen Stadtteilen eine unerträgliche gesellschaftliche Realität. Begründung: Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. (aus: Präambel des Programms der Partei DIE LINKE, Erfurt, Oktober 2011.) AE03 Ergänze in Zeile 8 ff: Zeitgleich ist der öffentliche Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg, der ein Volumen von 12 Mrd. Euro pro Jahr aufweist und den eine Gesamtschuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, strukturell unterfinanziert mit der politischen Konsequenz, die soziale Ausgrenzung zu verschärfen, Demokratie abzubauen und die allgemeine Infrastruktur und Wohlfahrt zu ruinieren. Begründung: Der Haushalt ist nicht das Ziel des Haushaltes. AE04 Ändere in Zeile 12 ff: DIE LINKE will diese gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und den privaten Reichtum zu Gunsten des öffentlichen Haushalts der Stadt und zur demokratischen Verfügung Aller umverteilen, damit alle Menschen von einem solidarischen Gemeinwesen profitieren und nach ihren Bedürfnissen in Würde leben können. Begründung: Der Staat ist nicht jenes höh re Wesen, das wir verehren, Umverteilung kein Almosen, Profit das Problem. AE05 Ergänze in Zeile 15: [erster Teil übernommen vom Landesvorstand] Deshalb streiten wir als gesellschaftliche Opposition in außerparlamentarischen Bündnissen, in den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft gemeinsam für eine solidarische und demokratische Stadt, in der die gesamte Bevölkerung über den Reichtum verfügt und nicht vom Geld beherrscht wird. Begründung: Nur der parlamentarische Rahmen ist zu eng. AE06 Ändere in Zeile 43 f: [neu Zeile 49f., aber durch Erweiterung erläutert] Begründet wird diese Rotstiftpolitik vom SPD-Senat mit der Schuldenbremse, die im Gegensatz zur LINKEN alle anderen Parteien auch noch symbolisch die etablierten Parteien als Wohlfahrts- und Fortschrittsbremse und gegen den Protest der LINKEN in die Hamburger Verfassung geschrieben haben. Begründung: Was ist am Scholzomaten und der Hamburger Schuldenbremse symbolisch? 18

19 AE G_01 Änderungsanträge zu " Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember AE07 Ändere in Zeile 45 ff: [neu Zeile 51ff., redaktionelle Übernahme] DIE LINKE ist die einzige Parlamentspartei, die im Bundestag und in der Bürgerschaft grundsätzlich in Opposition steht gegen den Fiskalpakt und die Schuldenbremse votiert hat, damit eine antizyklische Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, die für sozial-ökologisches Wirtschaftswachstum und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung garantiert, realisiert erkämpft werden kann. Begründung: Die Fixierung auf das Parlamentarische ist zu korrigieren. (Am Rande sei auf das Defizit hingewiesen, daß die antizyklische Wirtschaftspolitik in diesem Antrag nicht weiter ausgeführt wird.) AE08 Ändere in Zeile 50: [neu Zeile 51ff., ist übernommen] Für DIE LINKE ist eins klar: Die beste Schuldenbremse ist eine Millionärssteuer Millionärssteuer statt Schuldenbremse und eine Vermögensabgabe für die Reichsten der Reichen, um die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken. Begründung: Man sollte das Problem nicht zum Prinzip erheben. Beschluß von der 1. Tagung des 3. Parteitages. AE09 Ergänze in Zeile 63 ff: [neu Zeile 78ff.] Steuersenkungen für Reiche und Konzerne auf der einen, die Verteuerung der Lebensverhältnisse durch Privatisierungen und Lohnkürzungen auf der anderen Seite. Das ist zunehmend verbunden mit Verzweiflung und sozialer Desintegration, mit Arbeitshetze und Burn-out, weil nach neoliberaler Doktrin der Staat sich von öffentlichen Aufgaben zurückziehen und allen einzelnen Selbstverantwortung verordnet werden soll. Begründung: Entwürdigung und Vereinzelung verschärfen das materielle Elend. AE10 Streiche und ergänze in Zeile 70 f: [neu Zeile 78f., redaktionell übernommen] Die Sachzwanglogik der Schuldenbremse, die ausschließlich auf die Ausgabenseite des Haushaltes wirkt und den privaten Reichtum unangetastet belassen soll, wird zu weiteren Angriffen auf das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatprinzip führen. Begründung: Es gibt keine sozial verträgliche Schuldenbremse. AE11 Streiche in Zeile 74 f: [neu Zeile 83f., übernommen] Die Lasten aus der Finanzkrise müssen endlich auch von denen geschultert werden, die sie wesentlich zu verantworten haben: den Finanzcasinos und Banken. Begründung: Das auch ist rein zufällig in den Text gekommen. AE12 Ergänze in Zeile 79ff.: [neu Zeile 86ff.] DIE LINKE hat als ersten kleinen Schritt in Richtung Rekommunalisierung von Gesundheits- und anderen Einrichtungen sowie zur Verstaatlichung der Banken und weiterer zentraler Betriebe ein alternatives Steuerkonzept erarbeitet, das vor allem Vermögende, Besserverdienende, finanzkräftige Unternehmen und Banken stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht (nähere Angaben unter: ) + Einführung einer Millionärssteuer aus Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer + Million Euro und einem Steuersatz von 5 % (80 Mrd.), + Erhöhung der Erbschaftssteuer von hohen Erbschaften (7 Mrd.), [...] + Spekulantensteuer als Sonderabgabe für private Finanzinstitute nach US-amerikanischem Vorbild (9 Mrd.), +Einführung einer Bankenabgabe (10 Mrd.). Im Saldo resultieren aus dem Steuerkonzept der LINKEN Mehreinnahmen von insgesamt 190 Milliarden Euro [...] 19

20 AE G_01 Änderungsanträge zu " Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" Haushaltpolitische Erklärung Antragsteller/in: AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Begründung: Sieh! Da steht das Erholungsheim einer Aktiengesellschafts-Gruppe; morgens gibt es Haferschleim und abends Gerstensuppe. Und die Arbeiter dürfen auch in den Park... Gut. Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark? (aus: Kurt Tucholsky: Bürgerliche Wohltätigkeit, 1929.) AE13 Ersetze in Zeile 107 ff.: [Bezug nicht mehr identifizierbar] Aber auch die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft können die Kürzungen, die aus dem Haushaltsentwurf des SPD-Senats für den Doppelhaushalt 2013/2014 resultieren, noch verhindern. Dafür ist außerparlamentarische Bewegung erforderlich. Die LINKE sieht als ihr wichtigste Aufgabe in der Aufklärung und in der Ermunterung, damit mehr Menschen sich aufrichten, sich solidarisch zusammenschließen und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Außerdem werden wir alles unternehmen, damit deutlich wird, daß die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, und damit sie zu Fall kommt. Sie sind es, die das Haushalts- und Budgetrecht haben, und nicht der Senat. So könnten die Abgeordneten das Saldo aus den geplanten Globalen Mehr- und Minderausgaben in Höhe von 388 Mio. im Jahr 2013 und 294 Mio. im Jahr 2014, also insgesamt knapp 700 Mio. Euro im Doppelhaushalt, das der Senat für seine kreative Haushaltsführung derzeit alleine nutzen will, zur Abwendung einer Vielzahl von Kürzungen verwenden. Außerdem hat DIE LINKE in der Bürgerschaft nachgewiesen, dass in Hamburg 200 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer im Steuervollzug fehlen, so dass der Stadt jährlich Einnahmen von über 100 Mio. Euro entgehen. Der Haushaltsentwurf des Senats für 2013/2014 basiert auf der Mai-Steuerschätzung des Jahres Bereits für 2012 ergaben sich auf der Grundlage dieser Steuerschätzung Jahr Mehreinnahmen von 236,8 Mio. Euro. Nach der neuesten Steuerschätzung vom November 2012 wird die Stadt vermutlich im Gesamtjahr gegenüber dem Plan ein Plus von über 400 Mio. Euro erreichen. Insgesamt zeigt der Hamburger Haushalt deshalb einen Gestaltungsspielraum von ca. einer Milliarde Euro auf. Deshalb ist es auch aktuell möglich, den Haushaltsentwurf des SPD-Senats in der Bürgerschaft im Dezember 2012 zu ändern, um Deshalb und zu diesem Zweck werden wir dafür kämpfen, daß + den drastischen Personalabbau im Öffentlichen Dienst und die drohenden Verschlechterungen der bürgernahen Versorgung in den Bezirken zu stoppen, [...] Begründung: Unsere Aufgabe ist nicht, dem SPD-Senat Vorschläge zur besseren Umsetzbarkeit des Desasters zu machen, sondern das Desaster zu beenden. AE14 Ändere in Zeile 131: [neu Zeile 175ff., redaktionell übernommen] Investitionsanreize zur Rüstungskonversion zu setzen, sämtliche rüstungsrelevanten Ausgaben im Haushalt aufzuspüren, bedingungslos auf null zu setzen und die freiwerdenden Gelder in Konversions- und internationale Hilfsprojekte sowie in Soziales, Bildung und Kultur umzuschichten, Begründung: Der Rüstungsindustrie mehr Profite anzubieten ist etwas zu liberal. Proleten! Fallt nicht auf den Schwindel rein! Sie schulden euch mehr als sie geben. Sie schulden euch alles! Die Länderein, die Bergwerke und die Wollfärberein... sie schulden euch Glück und Leben. Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark. Denk an deine Klasse! Und die mach stark! Für dich der Pfennig! Für dich die Mark! Kämpfe! (K. T.: ebd.) 20

21 3A/I_01 "Unterstützung der Hapag-Lloyd Erklärung der KPF CZ " Antragsteller/in: Jürgen Olschok 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Der Landesparteitag schließt sich der Erklärung der Kommunistischen Plattform Clara Zetkin zur Bürgerschafts-Abstimmung über Hapag Lloyd an und fordert den zukünftigen Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion dazu auf, dass sie sich in Zukunft an Parteiprogramm, Wahlprogramm und Parteitagsbeschlüsse zu halten. Begründung: Erklärung der Kommunistischen Plattform Clara Zetkin zum Abstimmungsverhalten der Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE zur weiteren Beteiligung der Stadt Hamburg an der HLAG Im Hamburger Abendblatt war am zu lesen: Hamburg kauft dem Touristikkonzern TUI für 420 Millionen Euro weitere 13 Prozent der Reederei Hapag-Lloyd ab. Die Stadt steigt mit nunmehr 37 Prozent zum größten Einzelaktionär des Hamburger Traditionsunternehmens auf. Die allein regierende SPD und die Linkspartei stimmten in der Bürgerschaft dem Geschäft zu, CDU, GAL und FDP lehnten es ab. Zwei Tage vorher, am zitierte das Neue Deutschland den Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei, Norbert Hackbusch zu seinen Motiven: Die erste rot-rote Abstimmung ist eine interessante Variante ( ) mal sehen, wie die SPD in der Lage ist, eine Kooperation mit uns zu fahren. Es gäbe Einwände, weswegen die LINKE drei zusätzliche Anträge in die Bürgerschaft einbringen wolle. Dazu das ND: Erstens sollen die Bilanzen der hafenpolitischen Akteure wie der Hamburg Port Authority den Abgeordneten regelmäßig vorgelegt werden. Zweitens soll ein neuer Hafenentwicklungsplan erstellt werden, der mehr als nur eine Fortschreibung alter Analysen (Hackbusch) ist. Und drittens sollen die zehnprozentigen Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückgenommen werden, welche die Sozialbehörde angekündigt hat. Die Abstimmung fand wie geplant statt, über die angeblich mit Spannung erwartete Umgangsweise der SPD mit den Bedingungen der PDL war später weder in der Presse, noch in den Verlautbarungen der Fraktion etwas zu hören. Sie bleiben in der folgenden Stellungnahme deswegen unberücksichtigt. Die KPF-CZ erklärt zu dieser Vorgehensweise folgendes: 1. Hamburg beteiligt sich künftig mit 36,9% an einem weltweit agierenden Unternehmen. Dazu wird ein Kredit in Höhe von 420 Mio. Euro aufgenommen. Die Begründung der SPD lautet: Das für Hamburg wichtige Unternehmen und die Beschäftigten müssen vor internationalen Investoren und deren möglicherweise bösartige Absichten abgeschirmt werden. Es soll sich um eine vorübergehende Intervention handeln, die Anteile sollen bald wieder verkauft werden. Wie positioniert sich nun DIE LINKE in dieser Frage? (Die Bemerkung von Norbert Hackbusch in der anschließenden Diskussion, schließlich hätten CDU & GAL mit der Begründung jede Staatsbeteiligung und Spekulation sei falsch dagegen gestimmt, reicht wohl kaum zur unserer Orientierung aus: Das Gegenteil der CDU/GAL-Politik ist nicht automatisch unsere Politik!) 2. Wenn wir im Rahmen der SPD-Politik bleiben, ist die erste Frage, ob die Investition in der gegenwärtigen Lage ein Risiko ist. Joachim Bischoff schreibt dazu im Märzheft des BürgerInnenbriefs der Fraktion: Die GesellschafterInnen streben für 2013 erneut einen Börsengang an, wenn die Geschäfte und somit die Ergebnisse der HLAG sich stabilisieren. Die Risiken, dass diese Stabilisierung nicht gelingt, bleiben allerdings hoch. Und zur Investition insgesamt: Da diese»vermögenspolitik«selbst über Kredite erfolgt, ist die Neuverschuldung und die aus dem Haushalt zu tragende Zinslast von ca. 50 Mio. Euro jährlich in den Zeiten der»schuldenbremse«sehr kritisch zu sehen. Das bisherige Hapag-Engagement der Stadt weist 81,6 Mio. Euro Finanzierungskosten aus, aber nur 23,5 Mio. Euro Einnahmen. Unterm Strich ist das ein Minus von 58,1 Mio. Euro keine überzeugende Begründung dafür, den Anteil auszuweiten. 21

22 3A/I_01 "Unterstützung der Hapag-Lloyd Erklärung der KPF CZ " Antragsteller/in: Jürgen Olschok 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Da wir aber keine SPD-Politik betreiben wollen, sondern den demokratischen Sozialismus anstreben, bleibt die Frage, ob die Beteiligung ein Schritt in diese Richtung darstellt. Im Erfurter Programm steht: DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Wenn wir dazu beitragen, die Investitionen der SPD-regierten Stadt an einer Reederei zu erhöhen, dann hat das mit dem Ziel der Vergesellschaftung also nichts zu tun. 4. Wie Joachim Bischoff im BürgerInnenbrief der Fraktion beschreibt, hat die SPD-Regierung kein erkennbares Wirtschaftskonzept für die Hafenwirtschaft, außer u.a. mengenmäßigem Wachstum (dreimal so viele Container bis 2025), mehr Kreuzfahrtschiffe und Eventtourismus der Reichen und die weitere Elbvertiefung. Wollen wir da tatsächlich helfend einspringen? Und ob die Beteiligung an der HLAG für die Beschäftigten etwas bringt, ist zumindest fraglich: Die Bedingungen wurden von schwarzgrün unter der Federführung von Peiner ausgehandelt, der Kapitalinteressen vertrat und als Mitglied des Verwaltungsrates über Kühne wahrscheinlich sogar eigene Interessen hatte. DIE LINKE hat somit keinerlei Einfluß auf die Geschäftspolitik der HLAG gehabt und wird sie auch nicht haben. Die Begründung für die Zustimmung ist also fadenscheinig. Unsere erklärte Aufgabe ist die Opposition gegen diese SPD-Politik. 5. DIE LINKE ist in der Bürgerschaftswahl letztes Jahr angetreten mit der Ansage, Opposition zu betreiben. Im Wahlprogramm hatten wir erklärt: DIE LINKE bekräftigt heute erneut, was sie seit ihrer Gründung immer wieder erklärt hat: Sie sieht sich als gesellschaftliche, als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition, und weiter: Widerstand ins Rathaus - DIE LINKE wählen. Unsere Forderungen sind umsetzbar! Doch dazu bedarf es einer Politik, die sich nicht wie in der Vergangenheit durch Standortpolitik für Konzerninteressen und falsche Wahlversprechen an die Bevölkerung auszeichnet, wie es die Politik von CDU bis GAL tut. Zusammenfassend lautet die Begründung für unsere Oppositionspolitik: Die anderen Parteien machen eine neoliberale Standortpolitik für Großbetriebe und Reiche und gegen die Lohnabhängigen und von Sozialleistungen Abhängigen. Im Gegensatz zu diesen wollten wir offen und transparent eine aufklärende und mobilisierende Politik dagegen betreiben und die Menschen zur Gegenwehr ermutigen. Denn wir halten nichts davon, in Kungelrunden und Parteizirkeln die Richtung der Politik zu entscheiden, sondern stehen für Transparenz und Öffentlichkeit. Bis auf die Frage, ob wir nicht den HLAG-Beschäftigten geholfen haben, bedeutet die Zustimmung der Fraktion zur Beteiligung somit das Gegenteil unserer erklärten politischen Absichten, für die wir uns haben wählen lassen. 6. Fast wichtiger als die Frage, was die SPD mit dem Geld der Stadt macht, ist jedoch, was sie nicht macht: eine soziale Politik. Im BürgerInnenbrief stellt die Fraktion dazu fest: Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 sind die nächsten Runden der konzeptlosen Kürzungspolitik eingeläutet worden: Gekürzt und gestrichen wird bei Investitionen, der sozialen Infrastruktur, bei der Beschäftigungspolitik und beim öffentlichen Dienst. Dies ist der falsche Weg. Am deutlichsten wird die verheerende Richtung der Senatspolitik an den neuesten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden die Mittel für Jugendämter und Sozialarbeit so weit zusammengestrichen, dass Todesfälle von Kindern in staatlicher Obhut wie Chantal nicht verhindert werden konnten. Die kalte Antwort des Senats: Wir kürzen weiter. Es bleibt ein Rätsel, wie diese Sichtweise mit dem Abstimmungsverhalten in Sachen HLAG zu vereinbaren ist: Mit der Bewilligung der 420 Mio.- Beteiligung hat die Fraktion die Partei von ihrem Ziel, den gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Politik zu befördern, wegbewegt anstatt diesen zu stärken. 7. Damit sind wir bei der Frage, wo wir mit der Abstimmung der Fraktion aus der Sicht der Parteientwicklung gelandet sind. Erklärtermaßen ging es laut Norbert Hackbusch um das taktische Austesten der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der SPD. Darüber haben wir in der Partei weder 22

23 3A/I_01 "Unterstützung der Hapag-Lloyd Erklärung der KPF CZ " Antragsteller/in: Jürgen Olschok 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember diskutiert noch befunden. Im Gegenteil: Bislang hat sich parteiöffentlich bislang keiner dafür stark gemacht. Die Verselbständigung der Fraktion in dieser Frage gibt Anlaß zur großen Sorge. Man kann ja außerdem der Meinung sein, daß trotz der vorhandenen Widersprüche zu unserer Programmatik die Beteiligung der Stadt an der HLAG notwendig sei. Dann ist das aber ein Paradigmenwechsel, der in der Partei diskutiert und entschieden werden muß. Das ist jedoch nicht geschehen. Das sind keine Formfehler, sondern eine krasse Entwicklung der Partei in die falsche Richtung. AntragsstellerInnen [zur 1. Tagung des Landesparteitages]: 1. Stefan Teddy Dührkop, 2. Kerstin Fremder-Sauerbeck, 3. Ronald Wilken, 4. Christine Wolfram, 5. Anna Arthur, 6. Beate Reiß, 7. Robert Jarowoy, 8. Jürgen Olschok, 9. Beate Rau, 10. Christin Bernhold, 11. Christian Stache, 12. Christian Kruse, 13. Reinhild Schwandt, 14. Wernfried Reimers, 15. Anke Ehlers, 16. Markus Schneider-Johnen, 17. Manfred Schubert, 23

24 3A/I_02_Ers. "Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd" Antragsteller/in: AKL Hamburg, Cuba Sí Hamburg, kpf-cz, Linksjugend [ solid] Hamburg, Anita Friedetzky, Hartmut Ring, AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Auszug aus dem Programm der Partei DIE LINKE Im März dieses Jahres stimmte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, daß Hamburg sich künftig mit 36,9% an dem weltweit agierenden Unternehmen HAPAG-Lloyd beteiligt. Dazu wird ein Kredit in Höhe von 420 Mio. Euro aufgenommen (für umfassendere Informationen empfiehlt sich die Lektüre der Hamburg Debatte Nr. 7: Die Antragsteller sehen nicht, dass diese Entscheidung der Fraktion einen Schritt auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus darstellt. Wir sehen sie vielmehr in eklatantem Widerspruch zum Programm unserer Partei: Weder ist sie Ausdruck einer demokratischen Entscheidungsfindung noch steht sie in Opposition zu neoliberaler Standortpolitik. Der Landesparteitag möge daher beschließen: 1. Die innerparteiliche Demokratie stärken Die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaftsfraktion und der Partei wird mit dem Ziel verstärkt, die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung vor wichtigen politischen Entscheidungen im Parlament zu gewährleisten bzw. mögliche Fehlentscheidungen zu vermeiden. Da die Einhaltung von den programmatischen Zielsetzungen der Partei durch die Fraktion eine selbstverständliche Grundlage für ein einheitliches Handeln der Partei ist, gilt dies insbesondere für Bereiche, in denen es keine klare oder durch einen Zielkonflikt erschwerte Beschlußlage in der Partei gibt (wie zum Beispiel im Falle der erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd). Für eine offene politische Diskussion und demokratische Beschlußfassung in der Partei ist somit die frühestmögliche Unterrichtung vor solchen parlamentarischen Entscheidungen durch die Fraktion und die Organisation der Debatte, der Beschlußfassung und der entsprechenden politischen Aktivitäten durch den Landesvorstand geboten: Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung. (Programm, Dezember 2011, S. 76) 2. Klare Absage an Standortpolitik und an Ausschluß der Öffentlichkeit Im Wahlprogramm des Landesverbandes zu den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg und im Grundsatzprogramm der Partei sind klare Positionierungen gegen die Standortpolitik der neoliberalen großen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen enthalten. Dies gilt auch für die Absage an die Politik der nicht-transparenten Verträge. Diese Positionierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bilden ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal der Partei DIE LINKE gegenüber diesen anderen Parteien und müssen deutlich und offensiv vertreten werden. Daraus folgt zwingend die Ablehnung von politischen Entscheidungen für Standortpolitik und Mangel an Transparenz sowie die öffentliche Darstellung unserer Alternativen: Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren. (ebenda, S. 41) Und: Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen (ebenda, S. 65). DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz (ebenda), die wir konsequenterweise auch bei parlamentarischen Entscheidungen fordern: DIE LINKE fordert ( ) Transparenz und öffentliche Kontrolle (ebenda, S. 47) 24

25 3A/I_02_Ers. "Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd" Antragsteller/in: AKL Hamburg, Cuba Sí Hamburg, kpf-cz, Linksjugend [ solid] Hamburg, Anita Friedetzky, Hartmut Ring, AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Daraus ergibt sich, daß die vorbehaltlose Zustimmung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN zum Hapag-Deal ein Fehler war. 3. Erarbeitung von Positionen zur Hafenwirtschaft Eine der Ursachen für die schwierige Situation der Fraktion in der Entscheidung über die erweiterte Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd ist die fehlende programmatische Positionierung der Partei DIE LINKE zur Hafenwirtschaft. Auf diesem wichtigen landespolitischen Entscheidungsfeld besteht in der Partei ein fataler Mangel an politischer Substanz. Deswegen beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Entsendungsauftrag, in Zusammenarbeit mit den AGen Betrieb und Gewerkschaft, Umwelt, Energie und Verkehr, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen und mit der Bürgerschaftsfraktion programmatische Eckpunkte zur Hafenwirtschaft zu verfassen. Diese werden einem Parteitag zur Verabschiedung vorgelegt. Ein erster Schritt könnte eine Hafenkonferenz sein, die einen Dialog mit interessierten kompetenten Gruppen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb der Partei einleitet. Auch der Hafenentwicklungsplan Der Hafen hält Kurs, der unter der SPD-Regierung von der Hamburg Port Authority im Oktober vorgelegt wurde, bietet ebenfalls ein wichtiges Aktionsfeld für die Partei DIE LINKE: Hier bereitet die Partei eine Stellungnahme vor. 4. Erarbeitung einer Positionierung der Partei zu Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Betrieben Auch wenn in der Regel im Einzelfall entschieden werden muß, braucht der Landesverband Leitlinien für staatliche Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Betrieben, die an den spezifischen Hamburger Bedingungen orientiert sind. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Arbeit der AGen zu diesem Zwecke zu koordinieren. Besondere Berücksichtigung müssen dabei finden: (Teil-)Verstaatlichungen erfolgen mit dem Zweck der politischen Einflußnahme auf die Betriebsentscheidungen, um humane Arbeitsplätze zu schaffen, die Betriebsstrukturen zu demokratisieren und die Gewinne für die allgemeine Wohlfahrt zu verwenden, die weitere Umwandlung der Spekulationsschulden in Staatsschulden und die dadurch drohende Umverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen, sowie die umfassende weitere Entdemokratisierung (so ist auch der Verdacht, daß der Kredit zum Ankauf der HAPAG-Anteile bei der HSH-Nordbank als dem primären Schiffsfinanzierer aufgenommen wurde und damit weitere Schuldentitel an die Stadt Hamburg übergehen, noch nicht ausgeräumt), die damit verbundene weitere Einflußnahme des Finanzkapitals und der weitere Abbau politischer und öffentlicher Gestaltungsspielräume, der verschärfte Druck in Richtung Stellenabbau, Ausverkauf an öffentlichem Eigentum und weiterer Privatisierungen, der Abbau von sozialen Rechten zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung und die spezifischen Produkte der betroffenen Betriebe und ihre Ausrichtung an den Bedürfnissen der Mehrheit. So hat zum Beispiel HAPAG-Lloyd 2005 einen Vertrag mit der US-Armee geschlossen, in dem dieser für insgesamt 145 Millionen Dollar das Recht zugesichert wird, im Kriegsfalle auf mehrere Schiffe eines Tochterunternehmens zuzugreifen um Waffen und Container mit Kriegslogistik zu verschiffen. Dagegen steht die Position unseres Programms: Es darf nicht sein, daß die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege ( ) zu ermöglichen (ebenda, S. 71) (Die US-Armee hat im Übrigen bei einem Wechsel in den Eigentumsverhältnissen ein vertraglich garantiertes Kündigungsrecht. Damit hatte der bisherige Eigner TUI ein erhebliches finanzielles Interesse, den Staat als Käufer zu gewinnen.) Begründung: Auf der einen Seite steht die Partei für linke Reformprojekte im Rahmen der gegebenen Gesellschaftsordnung, für eine Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der 25

26 3A/I_02_Ers. "Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd" Antragsteller/in: AKL Hamburg, Cuba Sí Hamburg, kpf-cz, Linksjugend [ solid] Hamburg, Anita Friedetzky, Hartmut Ring, AG Studierendenpolitik 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Mehrheit, für soziale Sicherung und gute Arbeit (ebenda, S. 34/35). Das schließt für unseren Begriff den Kampf um Arbeitsplätze ein. Auf der anderen Seite kämpft DIE LINKE in einem großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts (ebenda, S. 29). Ein entscheidender Punkt ist dabei die Eigentumsfrage: Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen (ebenda; S. 30). Die Übertragung dieser Positionierungen der Partei auf die Entscheidung der SPD-Regierung zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd wirft neue Fragen auf: Wie muß die Sicherung von Arbeitsplätzen bewertet werden, wenn z.b. der Senat gleichzeitig einen Kahlschlag in der Kinder- und Jugendpolitik betreibt und die Standortkonkurrenz der Nordseehäfen verschärft wird? Ist eine staatliche Beteiligung an einer Reederei ein Schritt in Richtung Vergesellschaftung im Sinne des Programms? Insbesondere in der zweiten Frage ist die Antwort eindeutig. Das Programm enthält für solche Fälle unter anderem folgende wichtige Forderung: Der Erwerb von Eigentumsanteilen durch die öffentliche Hand muß mit demokratischer Kontrolle verknüpft werden (vgl. S. 45). Eine Zielsetzung in diesem Sinne war in der Politik der SPD-geführten Regierung zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und DIE LINKE hatte keine Möglichkeiten, auf eine solche hinzuwirken. Hinzu kommt, daß die Rahmenbedingungen (v.a. Vertiefung der Weltwirtschaftskrise, weitere Verschuldung des Landes, Sozialisierung von Spekulationsverlusten und ein intransparenter Vertrag) keine Zustimmung nahelegen. Die Fraktion DIE LINKE verband zwar ihre Ankündigung, in der Bürgerschaft mit Ja zu stimmen mit drei sinnvollen Forderungen, die auch als Anträge eingebracht wurden: Erstens sollte der gesamte Deal offengelegt werden ( Transparenz in den Hafenaktivitäten der Stadt ), zweitens wurde gefordert, dass die Hafenwirtschaft künftig auf der Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen gestaltet werden sollte ( Untersuchung des Hamburger Hafens ) und es wurde drittens die Aufnahme neuer Schulden zu Lasten anderer Haushaltsbereiche abgelehnt ( Rücknahme der Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ). Die Fraktion machte ihre Zustimmung jedoch nicht vom Verlauf der Abstimmung über diese Anträge abhängig. In der öffentlichen Debatte lehnten CDU, FDP und GAL die weitere HAPAG-Beteiligung scheinheilig ab auf der Grundlage einer marktradikalen neoliberalen Ideologie (nachdem sie die erste politisch zu verantworten hatten). Hier wäre eine klare Darlegung der Ziele der Partei DIE LINKE möglich und notwendig gewesen: Die Bedingungen, unter denen sie für eine Vergesellschaftung eintritt. Zu diesem Zwecke müßten aber die entsprechenden Positionierungen im Programm zuvor auf die konkrete Hamburger Situation herunter gebrochen und ausformuliert werden. Diese notwendige politische Substanz muß von der Partei erarbeitet werden. Die Antragsteller vertreten die Position, daß reformerische Schritte im Sinne einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit in der ohnehin vergeblichen Reparatur des Kapitalismus stecken bleiben, wenn sie nicht Schritte hin zu einer Überwindung des Systems darstellen und als solche erkennbar gemacht werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich 26

27 AE A/I_02 Änderungsanträge zu " Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der " Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember AE04 Punkt 2. Klare Absage an die Standortpolitik Ist zu streichen. Begründung: Dieser Punkt ist in dem sachlichen Zusammenhang schlichtweg falsch. Unter Standortpolitik in der seehafenpolitischen Diskussion wird der Standortkrieg zwischen Hamburg, Bremen und Niedersachsen verstanden. Diesen Standortkrieg lehnt DIE LINKE. grundsätzlich ab. Beispielsweise den Wahnsinn eine weitere Vertiefung der Elbe, der Unterweser und der Jade zur gleichen Zeit. Bei der Übernahme von weiteren Anteilen an Hapag-Lloyd geht es eben nicht um diesen Standortkrieg der Seehäfen. Hapag-Lloyd ist sowohl in Hamburg als auch in Bremen ansässig und läuft sowohl Hamburg als auch Bremerhaven und perspektivisch ggf. auch Wilhelmshaven an. Von daher gehört dies in diesem Zusammenhang diese Begrifflichkeit einfach nicht hin. AE05 Punkt 3 : Erarbeitung von Positionen zur Hafenwirtschaft Zeile 2. und 3 fehlende Programmatische Positionierung ist durch "nicht ausreichende programmatische Positionierung zu ersetzen ein fataler Mangel an politischer Substanz ist durch die Notwendigkeit weitere hafenpolitische Positionen herauszuarbeiten zu ersetzen. Begründung: Fehlende programmatische Positionierung und fataler Mangel an politischer Substanz wird der LINKEN. vom politischen Gegner in Sachen Hafenpolitik vor allem der Elbvertiefern aus der rechten Sozialdemokratie bereits unterstellt. Jetzt soll der Landparteitag dies auch noch bestätigen. Mit diesen Formulierungen macht sich die LINKE schlechter als sie ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Landesverbände der Küstenländer bereits zwei gemeinsame Hafenkonferenzen durchgeführt haben, zuletzt im November 2010 in Wismar. An diesen Konferenzen vor allem in Wismar waren Menschen mit Fachkompetenz aus den verschiedenen Bereichen der Hafenwirtschaft vertreten. (Siehe Dokumentation der Maritimen Konferenz am 13. November 2012 herausgegeben von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz) Die Europaabgeordnete der LINKEN. Sabine Wils hat in Zusammenhang hat in Zusammenhang mit der maritimen Konferenz im Oktober 2010 und im Juli 2011 zwei Gutachten zum Schiffbau und zur Schiffssicherheit herausgegeben, die küstenweit Anerkennung gefunden haben und die Bestätigung gebracht haben, dass DIE LINKE. gegenwärtig die einzige Partei ist, die konstruktiv den deutschen Schiffbau stützt. Alles dies wird mit den Formulierungen in dem Antrag schlecht gemacht. AE06 Punkt 3 weiter: Zeile 9 : Ein erster Schritt könnte eine Hafenkonferenz sein, wird ersetzt durch Ein erster Schritt könnte eine weitere maritime Konferenz mit den anderen norddeutschen Landesverbänden sein. Begründung: Von den Antragstellern wird so getan, als ob es noch keine Hafenkonferenzen der LINKEN. gegeben hat. Das ist falsch. Es sollte weitere geben. Das ist richtig. Eben weil wir die Standortpolitik ablehnen, sollten wir dafür sein, diese Konferenz gemeinsam mit den anderen Küstenlandesverbänden zu machen. Genauso wichtig ist es diese Konferenz nicht auf den Hafenumschlag zu beschränken, sondern auch die Schifffahrt und den Schiffbau einzubeziehen 27

28 AE A/I_02 Änderungsanträge zu " Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der " Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Zur Begründung der Unterstützung des Antrages "Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an Hapag-Lloyd" Gemeinsamkeiten Die gemeinsame Intention der Anträge und Änderungsanträge zu Hapag Lloyd sind einerseits die Feststellung, dass es zwischen Fraktion und Partei vor der Einreichung der Anträge zur Abstimmung über die Beteiligung an Hapag Lloyd durch die FHH einen ungenügenden politischen Austausch gegeben hat. Der zweite gemeinsame Punkt ist eine Analyse der Ursachen für diese nicht oder unzureichend erfolgte Diskussion und eine Verbesserung der Parteistrukturen, um bei wesentlichen Grundsatzfragen einen solchen Austausch zwischen Partei und Fraktion organisieren zu können. Unstrittig ist, dass ein Diskussionsprozess organisiert werden soll und auch, dass die an Fragen der Hafenpolitik arbeitenden Strukturen der Partei gestärkt werden sollen und wir den Versuch wieder aufnehmen wollen, hafenpolitische Leitlinien für DIE LINKE zu entwickeln. Dies kann jedoch nicht losgelöst von den bereits dazu unternommenen Anstrengungen erfolgen und sollte selbstverständlich eine Kooperation der nördlichen Landesverbände bei der Erstellung einer vertiefenden programmatischen Positionierung einschließen. Da ein solches Konzept nicht allein wirtschaftspolitische, rein hafenbezogene Fragen berührt, sondern hier ökologische, verkehrspolitische, beschäftigungspolitische wie wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen sind, kann dies nur in einer langfristigen, stetigen Zusammenarbeit der fachpolitisch zu den genannten Politikfeldern Aktiven in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion gelingen. Dies ist kein leichtes Unterfangen, wie die Vorbereitung der letzten beiden maritimen Konferenzen der Linken, die sehr aktiv auch von Hamburger Genossinnen und Genossen mit erarbeitet wurde, gezeigt hat. Mit der einfachen Zuweisung, dass der Landesvorstand diesen komplexen Vorgang organisieren möge, ist also nur ein Impuls zu setzen, der nur realisierbar wird, wenn sich kompetente Genossinnen und Genossen aus der AG Haushalt, Finanzen und Wirtschaft, der AG Umwelt, Energie und Verkehr, der AG betrieb & gewerkschaft, verkehrspolitisch aktive Genoss_innen und die Bürgerschaftsfraktion bereitfinden, kontinuierlich an dem Thema zu arbeiten. Eine solche Struktur gab es mit dem bei der Bürgerschaftsfraktion angesiedelten AK Hafen in der letzten Legislatur bereits. Diese könnte ggf. wieder aktiviert werden. Die AG Haushalt, Finanzen und Wirtschaft hat bereits im Vorfeld des Parteitages einen Anfang gemacht und sowohl das Thema der Hafenpolitik als auch die Frage der Städtischen Beteiligungen in ihre Arbeitsprogramm für 2013 aufgenommen. Davon unabhängig ist die Frage der Transparenz, Durchlässigkeit und der Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion bisher nicht in allen Bereichen zufriedenstellend gelöst. Vor allem ist es schwierig, in der im parlamentarischen Betrieb oft nötigen Schnelligkeit und Fachkompetenz Themen gemeinsam zu bearbeiten und eine Zusammenarbeit so zu organisieren, dass dies für ehrenamtlich arbeitende Genossinnen und Genossen überhaupt möglich ist. In den Bereichen, in denen es einen funktionierenden Arbeits- bzw. Koordinationskreis der Fachpolitiker_innen gibt funktioniert dies zum Teil sehr gut. In anderen Bereichen ist es notwendig, eine Struktur zu schaffen, die dies ermöglicht. Bisherige Versuche, über den fachpolitischen Teil hinaus, die Arbeit von Fraktion und Partei zu vernetzen (beispielsweise über die Arbeitskreise der Fraktion unter Einbeziehung von Mitgliedern des Landesvorstandes und der AGen) sollten überprüft werden. Es wäre sinnvoll, wenn Landesvorstand und Fraktion gemeinsam darüber beraten, wie eine Verbesserung dieser Vernetzung organisierbar ist. Die bisher erläuterten Teile sind bei den mit dem Thema befassten Antragsteller_innen Konsens. 28

29 AE A/I_02 Änderungsanträge zu " Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der " Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Unterschiede Dissens besteht lediglich in drei Punkten, zu denen der Landesvorstand jeweils Änderungsanträge formuliert hat: 1. Standortpolitik? Im Punkt 2 des Antrages 3A/I_02. wird postuliert, dass es sich bei der Entscheidung der Fraktion, einer Beteiligung an Hapag Lloyd zuzustimmen um Standortpolitik handele. Hierzu werden zwei Stellen aus unserem Parteiprogramm zitiert, die belegen, dass DIE LINKE grundsätzlich gegen Standortpolitik ist. Jedoch ist nicht jede Entscheidung, die der Erhaltung oder Förderung eines Wirtschaftsstandortes dient, als die zu Recht im Parteiprogramm kritisierte Standortpolitik zu charakterisieren. Natürlich ist ein konkurrenzhaftes Ausspielen sozialer oder ökologischer Interessen der Bevölkerung an einem Standort gegen einen anderen mit unserem Programm unvereinbar. Und auch die kapitalistische Verwertungslogik, einen Standort auch mit öffentlichen Geldern für (Groß- )Unternehmen so attraktiv wie möglich zu machen und hieraus ein Wirtschaftspotential zu schöpfen ist Standortpolitik, die zu Recht von der LINKEN stetig kritisiert wird, weil hier die Interessen der ansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten nicht berücksichtigt werden. Die Entscheidung für die Beteiligung an Hapag Lloyd ist jedoch nicht Standortpolitik im Programm kritisierten Sinne. Weder in dem ersten Sinne, da Hapag Lloyd die großen Hafenstandorte (Bremerhaven und Hamburg, später wahrscheinlich auch Wilhelmshaven) gleichermaßen anfährt und hier wie dort Vertretungen und auch Beschäftigte hat. Insofern besteht keine Konkurrenzsituation im oben beschriebenen Sinne. Eine städtische oder staatliche Beteiligung an großen Unternehmen, um Beschäftigte und Arbeitsbedingungen abzusichern wurde in mehreren Fällen von der LINKEN gefordert oder auch mit getragen (in Hamburg z.b. zu Hapag Lloyd und Beiersdorf). Die Fragen, in welchen Konstellationen eine solche öffentliche Beteiligung sinnvoll ist, um den politischen Einfluss auf die Wirtschaft (zurück) zu gewinnen und auch die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung in Wirtschaftsfragen überhaupt (wieder) möglich zu machen sind jedoch gemeinsam innerparteilich zu diskutieren und ggf. auch zu präzisieren. Diesen Prozess zu organisieren wird in der Intention des restlichen Antrages deutlich, der Punkt 2 des Antrages ist damit nicht notwendig und kann gestrichen werden. Es sei aber auf jeden Fall darauf hingewiesen, dass dieser Punkt aus unserer Sicht ein Kernpunkt der Auseinandersetzung ist, weil er auch im Landesvorstand unterschiedlich gesehen wird. 2. Keine Positionen zur Hafenpolitik und Mangel an politischer Substanz? Im Punkt 3 in Zeile 2 ist die Formulierung fehlende programmatische Positionierung durch nicht ausreichende programmatische Positionierung zu ersetzen. Es gibt bereits im Wahlprogramm zur letzten Bürgerschaftswahl 2011 einen relativ ausführlichen Teil zum Hafen (auch im Delegiertenmaterial abgedruckt). Dies sollte in der Formulierung berücksichtigt werden. Im Punkt 3, Zeile 4 fataler Mangel an politischer Substanz ist durch die Notwendigkeit, weitere hafenpolitische Positionen herauszuarbeiten zu ersetzen. Durch die ursprüngliche Formulierung wird der Anschein erweckt, wir hätten keinerlei hafenpolitische Kompetenzen innerhalb unseres Landesverbandes. Dies ist wie im einführenden Begründungsteil ausgeführt nicht so. Im Gegenteil, Hamburger Genoss_innen haben maßgeblich die Vernetzung und hafenpolitische Positionierung der LINKEN mit voran getrieben und zwei maritime Konferenzen mit vorbereitet. Wir sollten uns hier nicht negativer darstellen, als wir sind. 29

30 AE A/I_02 Änderungsanträge zu " Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der " Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Maritime Konferenzen haben nicht stattgefunden? Im Punkt 3, Zeile 9 ein erster Schritt könnte eine Hafenkonferenz sein wird ersetzt durch ein erster Schritt könnte eine weitere maritime Konferenz gemeinsam mit den anderen norddeutschen Landesverbänden sein. Es hat bereits 2 maritime Konferenzen gegeben, dies sollte im Text deutlich werden. Diese in Kooperation mit den anderen norddeutschen Landesverbänden zu organisieren wäre vor allem wichtig, da wir eben gegen Standortpolitik sind und eine Gesamtsicht des Themas erreichen wollen. Die Bezeichnung nicht als Hafenkonferenz sondern als maritime Konferenz bietet sich an, da hier thematisch nicht nur der Hafenumschlag sondern auch die Themen Schiffbau und Schifffahrt mit einbezogen werden können. Wir sollten hinter die bisher erreichte politische Tiefe der Konferenzen nicht zurück fallen. 30

31 3Ini/I_03 "Initiativantrag: Öffentliche Fraktionssitzungen der Bürgerschaftsfraktion" Antragsteller/in: Bezirksverband Hamburg-Nord 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Der Landesparteitag fordert [die] Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE auf, [seine ihre] Fraktionssitzungen zukünftig parteiöffentlich durchzuführen. Begründung: Ergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen [Bezirksmitgliederversammlung am 27. November 2012]. 31

32 3A/II_01 "Wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN" Antragsteller/in: Bezirksverband HH-Nord 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Sachverhalt: Der Landesparteitag hat mit Beschluss der 1. Tagung des 3. LPT vom 28./ verabredet, den Landesvorstand zu beauftragen, ein wohnungspolitisches Papier zur Konkretisierung des Beschlusses von der 5. Tagung des 2. LPT vom durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der AntragsstellerInnen von Änderungsanträgen zu erarbeiten und dem LPT vorzulegen. Diese Arbeitgruppe hat dem Landesvorstand wohnungspolitische Leitsätze mit dem Titel Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg und die Alternativen der LINKEN vorgelegt und diesen gebeten, dass nicht auf einem LPT wie auf der 1. Tagung des 3. Parteitages am 28./ verabredet beschließen zu lassen u.a. mit der Begründung, das vorgeschlagene Verfahren ist besser geeignet, den Intentionen der AntragstellerInnen und den z.t. speziellen Vorschlägen gerecht zu werden als eine Plenumsdiskussion auf dem LPT (entnommen aus dem Antrag, der der Arbeitsgruppe am vorgelegt wurde), sondern selbst zu beschließen. Hieraus ergeben sich zwei Probleme. Erstens ein verfahrentechnisches, hier wird davon ausgegangen, dass die s.g. Fachleute es besser können bzw. die speziellen Vorschläge wohl zu hoch seien für die Mitgliederschaft. Ferner sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe zugleich die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Bürgerschafts- sowie Bezirksfraktionen. In einer demokratischen Partei werden Inhalte immer noch von der Partei und nicht den Fraktionen vorgegeben. Und es kann in einer demokratischen Partei doch nicht sein, dass ein höheres Organ der Partei, der Landesparteitag, durch ein untergeordnetes Organ, dem Landesvorstand, ausgehebelt wird, obwohl es hierzu eine klare Verabredung gab. Zweitens wurden in dem vorgelegten Papier durch den LPT aufgestellte Positionen verwässert. Teilweise stehen sie weit hinter den Forderungen, die der LPT unter Einbindung der Mitgliederschaft aufgestellt hat, zurück. Hier einige Beispiele: Aus Die Wohnungen und Mieten müssen dem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden wird Der Wohnungsbau soll nicht den Regeln der kapitalistischen Marktlogik überlassen bleiben, sondern es bedarf zunächst strikter Regulierung und verbindlicher politischer Vorgaben zur Überwindung der sozialen und sozialräumlichen Spaltung der Stadt Der ursprüngliche Passus taucht erst wieder als letzte Forderung auf. Erst das politische Ziel, dann die Maßnahmen, die auf dem Weg dorthin unternommen werden können. Aus unbefristete Mietpreisbindung von Sozialwohnungen wie in Wien... wird Die üblichen Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau sind von zurzeit 15 Jahre auf 30 Jahre zu erweitern. Aus gesetzliche Mietobergrenzen für Neuvermietungen, die an die Entwicklung der Masseneinkommen gekoppelt sind (maximal 30 % der durchschnittlichen Einkommen) wird... Orientierung der Mieten an den realen Lebens- und Einkommensverhältnissen des Großteils der Bevölkerung. Aus steuerliche Absetzbarkeit von leerstehendem Büro- und Wohnraum muss abgeschafft werden wird steuerliche Absetzbarkeit bei Büro- und Wohnungsleerständen über 3 bis maximal 6 Monate hinaus abschaffen. Aus Schlupflöcher zur Verschleierung von Leerstand müssen gestopft und die Möglichkeit der Zwangsbelegung durch das Bezirksämter eingeführt werden wird Hier (Zweckentfremdung) ist offensichtlich mehr politischer Druck und Kontrolle nötig, diese Fehlentwicklung abzustellen. Aus Die Möglichkeit der Umwandlung von leerstehenden Büroflächen muss systematisch überprüft 32

33 3A/II_01 "Wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN" Antragsteller/in: Bezirksverband HH-Nord 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember werden. Die Umwandlung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss ggf. erzwungen werden, auch durch Enteignung... wird Wo immer technisch und finanziell sinnvoll, müssen länger leer stehende Büround Gewerbeeinheiten in Wohnraum umgewandelt, entsprechende Prüfungen beschleunigt werden. Aus Mietenstopp für den öffentlichen Wohnungssektor (SAGA/GWG) wird Einführung eines Mietenstopps bei der SAGA/GWG zunächst für die kommenden vier Jahre... Darüber hinaus lassen sich in dem s.g. Expertenpapier noch Inkonsistenzen finden. Beispielsweise wird verlangt, dass Makler durch die Wohnungsgesellschaften bzw. Eigentümer bezahlt werden. Ferner soll es eine kommunale Wohnungsagentur geben, die gegen geringe Gebühren bzw. bei Transferleistungsbezieher kostenlos, Wohnungen vermittelt. Dann ist ein/e Wohnungssuchende/e doch besser beraten zu einem/r Makler/in zu gehen. Insgesamt bleibt festzustellen, dass das Papier zu sehr im Beschreiben verharrt und politische Forderungen dadurch ein wenig untergehen zu drohen, wenn das Papier überhaupt noch bis zum Schluss gelesen wird. Beschlussvorschlag: Der Landesparteitag möge beschließen: Es wird ein Papier, welches als wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN dienen soll, erstellt. Dieses darf nicht hinter den vom Landesparteitag am aufgestellten Forderungen zurückstehen. In diesem Papier sollen zusätzlich noch folgende Punkte einfließen: Aussetzung des Mietenspiegels bis zur Erstellung eines neuen nach unseren Kriterien und unter öffentlicher Kontrolle Drastische Begrenzung des Anteils an Eigentumswohnungen bei Neubau Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen Verbot von höheren (Netto-) Mieten bei Neuvermietung Begrenzung von Maklerprovisionen auf 50% einer Nettokaltmiete zu zahlen durch den Vermieter bzw. Eigentümer Begrenzung von Mieterhöhungen bei Modernisierung ( 559 BGB) auf 5% der Nettokaltmiete Bei energetischen Modernisierungen, welche sich auf maximal der Höhe der eingesparten Heizkosten belaufen darf, müssen die Heizkosten der letzten drei Jahre angesetzt und schriftlich nachgewiesen werden Steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus. 33

34 3A/II_01 "Wohnungspolitische Leitsätze der LINKEN" Antragsteller/in: Bezirksverband Eimsbüttel 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Sachverhalt: Am späten Nachmittag des 3. LPT am wurde den Delegierten vorgeschlagen, ein wohnungspolitisches Papier zur Konkretisierung des Beschlusses der 5. Tagung des 2. LPT durch eine AG unter Beteiligung der AntragstellerInnen von Änderungsanträgen zu erarbeiten. Statt das erarbeitete Konkretisierungspapier dem Landesvorstand mit der Bitte vorzutragen, es vom nächsten LPT beschließen zu lassen, hat die AG empfohlen, der Lavo solle das selbst beschließen, mit der Begründung, das vorgeschlagene Verfahren sei besser geeignet, den Intentionen der AntragstellerInnen und den z.t. sehr speziellen Vorschlägen gerecht zu werden als eine Plenumsdiskussion auf dem LPT. Und der Lavo hat diesem Wunsch stattgegeben. Damit ist die Entscheidung über die zukünftige Wohnungspolitik der Linke. Hamburg vom LPT weg und auf den Lavo bzw. die Arbeitsgruppe umgelenkt worden, angeblich aus rein pragmatischen Gründen - die Zeit hätte nicht gereicht, es auf dem LPT zu behandeln. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, brauchen wir uns zukünftig keine Gedanken mehr über Zeitnot auf den LPT's zu machen, dann gibt es bald nichts mehr für den LPT zu entscheiden. Unnötig zu erwähnen, dass damit die Bürgerschafts- und die Bezirksfraktionen die Entscheidung über die Wohnungspolitik treffen, nicht, wie aus guten Gründen satzungsgemäß vorgesehen, die Partei. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die AG ihr bemerkenswertes Demokratieverständnis auch anders zum Tragen brachte. Einzelne AntragstellerInnen fühlten sich abgebügelt, in ihrer Argumentation nicht zur Kenntnis genommen, eine Teilnehmerin wie vor einem Tribunal ; mehrmals wurde unterlassen, eine oppositionelle Antragstellerin aus HH Nord zu Sitzungen einzuladen. Trotzdem möchten wir das erarbeitete Papier, auch wenn es ziemlich vage und weichgespült daherkommt, nicht in Bausch und Bogen ablehnen, als vorläufige Arbeitsgrundlage für die Fraktionsarbeit, bis der Landesparteitag darüber beschlossen hat, hätte es schon seine Berechtigung. Nicht hinnehmbar für uns ist die Art seines Entstehens. Beschlussvorschlag: a) Der LPT möge beschließen, ein Papier, welches als wohnungspolitische Leitsätze der Linke. dienen soll, wird erstellt und vom LPT beschlossen. b) Wenn das bereits erarbeitete Konkretisierungspapier als Grundlage genommen wird, ist Sorge zu tragen, dass die Belange aller Antragsteller unter Einhaltung elementarer demokratischer Spielregeln berücksichtigt werden. 34

35 3A/III_01_Ers. " Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit " Antragsteller/in: Frauenplenum des Landesparteitages am Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit Frauenrechte sind Menschenrechte doch werden Frauen nach wie vor in der patriarchalen Gesellschaft diskriminiert und durch strukturelle Unterdrückungsmechanismen daran gehindert, sich frei entfalten zu können. Hauptursache der Diskriminierung ist, dass es Frauen an ökonomischer Unabhängigkeit fehlt. Hamburgs Arbeitswelt muss daher drastisch feminisiert werden. So, wie es ist, darf es nicht bleiben: Der Arbeitsmarkt ist geschlechtsspezifisch gespalten: Die berufliche Realität von Frauen ist von Chancenungleichheit und struktureller Diskriminierung geprägt. Der Gender Pay Gap beträgt anhaltend 23 Prozent. Daraus resultieren Benachteiligungen wie Altersarmut und Armut von Alleinerziehenden, Abhängigkeit vom Partner. Mit teils furchtbaren Folgen: Häusliche Gewalt ist für viele Frauen Alltag sie können sich aber aufgrund fehlender Unabhängigkeit nicht daraus befreien. Zwar steigen die Beschäftigungsquoten von Frauen, aber es findet lediglich eine Umverteilung des weiblichen Arbeitsvolumens statt. Tätigkeiten, die vorwiegend durch Frauen ausgeübt werden Frauenberufe sind schlechter bewertet und demzufolge schlechter bezahlt als Tätigkeiten, die überwiegend durch Männer ausgeübt werden. Die Geschlechterstereotypen greifen früh und prägen die Arbeits- und Lebenswelt von Frauen: In der Ausbildung greifen Mädchen und junge Frauen immer noch zu den Berufen, deren Ausübung ihnen später kaum wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglicht. Vorrangig von Frauen verrichtete Berufe sind im Regelfall schlechter bezahlt und bieten weniger Aufstiegschancen. Frauen arbeiten zunehmend in Teilzeit und das ist selten freiwillig: Teilzeit beginnt mit der Familienphase durch die Verantwortung für Kinder und wird oftmals durch die für zu pflegende Angehörige fortgesetzt. Es ist Realität, dass Teilzeitarbeitsplätze nicht in Vollzeitarbeitsplätze zurückverwandelt werden, weil die Betriebe sie zur Rationalisierung genutzt haben. Selbst Familienernährerinnen arbeiten nur zur Hälfte Vollzeit. Mehr als zweidrittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Leiharbeit, Befristungen und 400 Euro-Jobs aber verhindert berufliche Weiterentwicklung: Die Lebensverhältnisse bleiben prekär. Der immer noch fehlende gesetzliche Mindestlohn forciert die Verhältnisse. Branchenbezogene Mindestlöhne gelten bislang nur in sehr wenigen typischen Frauenbranchen und sind dort noch einmal niedriger als in den meisten Männerbranchen. Auch staatliche Konjunkturprogramme haben fast ausschließlich die Männerbranchen gestützt. Die interkulturelle Öffnung der Mehrheitsgesellschaft verläuft zu verhalten. Rassistische Ressentiments wirken weiterhin und wirken auch geschlechtsspezifisch auf Frauen, zum Beispiel bei der diskriminierenden Kopftuchdebatte. Für Mädchen aus Migrantenfamilien wirkt sich das oft traditionelle Rollenverständnis erheblich aus: Ihre Erwerbsorientierung gering. Sie haben oft keinen Berufsabschluss. Der Gesellschaft hat es bislang versäumt, Inklusion so zu gestalten, dass Behinderung als Merkmal eines Menschen keine Relevanz mehr hat. Alle müssen die Möglichkeit erhalten, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Behinderte Frauen und Mädchen erhalten noch schlechter einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz als Männer mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. In Hamburg endeten durch die im letzten Herbst ersatzlos gestrichenen Ein-Euro-Jobs zielgruppenspezifischen Angebote für von Armut betroffenen Frauen. Die Chance wurde vom SPD-Senat verpasst, die bisher geleistete Arbeit in den sozialen Projekten mit sozialversicherungspflichtigen und auskömmlichen Stellen wiederherzustellen und hierbei insbesondere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. 35

36 3A/III_01_Ers. " Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit " Antragsteller/in: Frauenplenum des Landesparteitages am Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Was es bislang gibt und was geplant ist, reicht nicht aus Um der ökonomischen Diskriminierung von Frauen zu begegnen, wäre ein umfassendes Aktionsprogramm mit nachhaltiger Ausrichtung zu entwickeln und zügig umzusetzen. Unsere Bürgerschaftsfraktion hat hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde unter großer Beachtung von allen Fraktionen diskutiert und mit der Mehrheit der Bürgerschaft in Teilen angenommen. Das reicht aber nicht aus. Wir wollen nicht warten, bis der SPD-Senat ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm veröffentlicht, das unter dem Diktat der Schuldenbremse vermutlich mehr unverbindliche Absichtserklärungen mit wohl klingenden Worten beinhalten wird als konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Hamburgs Frauen brauchen vielmehr Arbeitsplätze mit auskömmlicher Entlohnung insbesondere für Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Migrantinnen, Frauen mit Familienaufgaben, Wiedereinsteigerinnen, Schülerinnen, Studierende und Frauen mit Behinderungen. Auf allen Ebenen in der Privatwirtschaft und den Behörden muss der Diskriminierung und den Defiziten systematisch und abrechenbar begegnet werden. Gute Arbeit für Frauen schaffen das muss konkret geschehen: Konkrete Maßnahmen können beispielhaft die Erleichterung des Übergangs von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, Förderung von Existenzgründung und Selbstständigkeit von Frauen, Förderung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen von Frauen, Förderung der Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen und deren familienfreundliche Ausstattung, Abbau der Hemmnisse beim Berufseinstieg und Wiedereinstieg sein, Abbau unberechtigter befristeter Verträge. Es sind u.a. die bereits vorhandenen Masterpläne Handwerk und Industrie entsprechend zu überarbeiten und verbindliche Ziele mit Handels- und Handwerkskammer zu definieren. Insbesondere die Behebung von Fachkräftemangel ist unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkte zu betrachten. Hamburgübergreifend sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die ökonomische Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, an geeigneter Stelle auf Bundesebene und gegenüber den Sozialpartnern offensiv zu vertreten: Beispielhaft seien hier die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, die Höherbewertung und Bezahlung typisch weibliche Tätigkeiten und die Abschaffung des Sonderstatus' von Minijobs genannt. Im öffentlichen Dienst ist eine gezielte Förderung des Übergangs in besser bezahlte Tätigkeiten für Frauen sowie die Beendigung von Teilzeitarbeitsverhältnisses anzustreben, wenn dies erwünscht wird. Leiharbeit muss weitgehend beendet und Mindestlöhne in Höhe von anfangs zehn Euro eingeführt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unsere Antwort auf die von der SPD angekündigte und von CDU. FDP und Grünen unterstützte Schrumpfung des Öffentlichen Dienstes. Projekte, die benachteiligten Frauen zu Gute kamen und die durch die Streichung von Arbeitsgelegenheiten ihre Arbeit reduzieren oder einstellen mussten oder demnächst müssen, können durch die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten weiterarbeiten. Hamburg hat einschlägige Kompetenzen, die dringend gebündelt und miteinander vernetzt werden müssen: Das Fachwissen aller arbeitsmarkt-, wirtschafts-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Akteure und Akteurinnen kann hierfür genutzt werden, auch das der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, ProFem, Landesfrauenrat und seine Mitgliedsverbände. Auch familienunterstützenden Infrastrukturen müssen sinnvoll vernetzt werden. Wir streiten solidarisch für ein besseres Leben und sind selbst aktiv dafür Wir streiten solidarisch mit allen, die sich für ein besseres Leben einsetzen: Viele Arbeitskämpfe haben in den letzten Jahren in den Branchen stattgefunden, in denen vorwiegend Frauen tätig sind: Kitas, Diakonie, Gesundheitswesen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Auch für Frauen gilt: Sie müssen sich selbst befreien, selbst für ein besseres Leben in für ihre Unabhängigkeit streiten. Die Organisierung der Interessen ist hierbei unabdingbare Voraussetzung. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE unterstützen daher Streiks durch aktive Mitgliedschaft in den Gewerkschaften und beteiligen sich an Arbeitsniederlegungen. Sie werben massiv dafür unter den Frauen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich in Tarifkommissionen zu engagieren und sind auch selbst darin tätig. Auch für erwerbslose Frauen, Schülerinnen und 36

37 3A/III_01_Ers. " Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit " Antragsteller/in: Frauenplenum des Landesparteitages am Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Studierende sind die Gewerkschaften ein Ort, in der sie ihre Interessen deutlich machen müssen sie können ihre Zukunft dadurch mitgestalten, in dem sie frühzeitig Klassenkampf lernen. DIE LINKE wird in den kommenden Monaten und Jahren die Frauendiskriminierung der ökonomischen Verhältnisse fortwährend thematisieren und zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Politik in Hamburg machen. Dies wird in Publikationen, Anträgen und Aktionen, auf Mitgliederversammlungen in den Bezirken verwirklicht. Hierbei nehmen wir die Männer selbstverständlich mit den die Welt lässt sich nur gemeinsam verändern. Wird die Gesellschaft feministischer, geht es auch den Männern besser. 37

38 AE A/III_01 " Änderungsanträge zu Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt " Antragsteller/in: Gunhild Berdal, Despina Chaluppa, Helga Hirsch, Franka Klein, Saskia Mestern und Lale Murat 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember AE01 In Zeile 1-2 (Überschrift) ersetzen: Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren menschenwürdig gestalten Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit Arbeit für Alle, Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit um ökonomisch unabhängig zu sein. AE02 In Zeile 3 ersetzen: Frauenrechte sind Menschenrechte doch werden Frauen nach wie vor in der patriarchalen kapitalistischen Gesellschaft, die stark patriarchal geprägt ist, diskriminiert und durch strukturelle Unterdrückungsmechanismen daran gehindert, sich frei entfalten zu können. AE03 In Zeile 5 ersetzen: Hauptursache der Diskriminierung ist, dass es Frauen an ökonomischer Unabhängigkeit fehlt das kapitalistische System selbst, Niedriglohnpolitik sowie die Zuspitzung der Konkurrenz in Rahmen der globalen Krise. Begründung zu 1, 2 und 3: Das ehrliche Empfinden für die Leiden der Arbeiterinnen, Arbeiterfrauen, des gesamten Proletariats paarte sich nicht mit der klaren Erkenntnis der letzten ausschlaggebenden Ursache der Leiden, die die Werktätigen peinigte. [ ] sie (Vertreterinnen der bürgerlichen Frauenbewegung) begriffen jedoch nicht, daß diese Konkurrenz Voraussetzung und Folge der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft bildet und daß ihre letzte Wurzel das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist. [ ]Sie (die proletarische Frauenbewegung) ist erwachsen als Teil der Arbeiterbewegung Deutschlands, gemäß der geschichtlichen Wahrheit, daß die Befreiung der Arbeiterklasse und all ihrer Teile das Werk der Arbeiterklasse und all ihrer Teile selbst sein muß. Aus Clara Zetkin: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands, VMB 1979, S.42ff AE04 In Zeile 6 ersetzen: Hamburgs Arbeitswelt muss daher drastisch feminisiert auch im Hinblick auf Frauenarbeitsplätze humanisiert werden. Begründung: Frauen sind Menschen und für alle gilt, dass die Verhältnisse menschlich gestaltet werden müssen. AE05 In Zeile 19 ersetzen: Vorrangig von Frauen verrichtete Berufe sind im Regelfall schlechter bezahlt und bieten weniger Aufstiegschancen Entwicklungsmöglichkeiten. Begründung: Wir kämpfen nicht für Aufstiegschancen und damit die Reproduktion der Konkurrenz, sondern um deren Überwindung und um Verfügung. AE06 Einfügen hinter Zeile 23, Ergänzung von Absatz: Frauen arbeiten zunehmend in Teilzeit. [ ]. Selbst Familienernährerinnen arbeiten nur zur Hälfte Vollzeit. Eine vernünftige Antwort ist der Abbau der prekären Arbeitsverhältnisse und die Vergesellschaftung der Reproduktion. Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben. AE07 In Zeile 34 ersetzen: [neu Zeile 40] Die Chance wurde vom SPD-Senat verpasst vereitelt, die bisher geleistete Arbeit in den sozialen Projekten mit sozialversicherungspflichtigen und auskömmlichen Stellen wiederherzustellen und hierbei insbesondere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Begründung: Die SPD steht weiterhin für Agenda-Politik und Lohndrückerei. 38

39 AE A/III_01 " Änderungsanträge zu Unsere Forderungen zum 8. März 2013: Hamburgs Arbeitswelt " Antragsteller/in: Gunhild Berdal, Despina Chaluppa, Helga Hirsch, Franka Klein, Saskia Mestern und Lale Murat 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember AE08 In Zeile ersetzen: [neu Zeile 48-50] Wir wollen nicht warten, bis der SPD-Senat ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm veröffentlicht, das unter dem Diktat der Schuldenbremse vermutlich mehr unverbindliche Absichtserklärungen mit wohl klingenden Worten beinhalten wird als konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Schuldenbremse ist eine Emanzipationsbremse. Auch der Kampf für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist daher auf die Überwindung, also Nichteinhaltung der Schuldenbremse gerichtet. AE09 In Zeile 62 ersetzen: [neu Zeile 69] Leiharbeit muss weitgehend beendet verboten und Mindestlöhne in Höhe von anfangs zehn Euro eingeführt werden. AE10 In Zeile ändern: [neu Zeile 92] Hierbei nehmen wir die Männer selbstverständlich mit denn Die Welt lässt sich nur gemeinsam verändern. Wird die Gesellschaft feministischer gleicher, geht es auch den Männern allen besser. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft. Begründung: Es geht nicht um die Frauwerdung, sondern um die Menschwerdung. Die Anfänge der klassenbewußten organisierten proletarischen Frauenbewegung in Deutschland sind unlöslich mit dem Werden und Reifen der sozialistischen Gesellschaftsauffassung im Proletariat verknüpft, mit seiner Zusammenschweißung als Klasse, seiner politischen und sozialen Vertretung durch eine ideologisch und organisatorisch festgefügte Klassenpartei. Sie sind ein Teil, und zwar ein sehr kennzeichnender Teil dieses gesamten Entwicklungsganges, dessen zunehmende Vertiefung kündend. Aus Clara Zetkin: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands, VMB 1979, S

40 4A_01 "Heilung von Satzungsmängeln" Antragsteller/in: Landesvorstand, Herbert Schulz, Jan Rübke, Till Petersen, Martin Wittmaack 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Der Landesparteitag möge folgende drei Satzungsänderungen beschließen, um gemäß Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitages die Satzungsmängel zu heilen (2) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Alle Vorstandsmitglieder werden vom Landesparteitag zur Sicherung der der Quotierung in folgender Reihenfolge gewählt: (2) e wird gestrichen: 3. Um eine/n politische/n Landesgeschäftsführer/in der Landessatzung zu verankern, werden folgende Änderungen beschlossen: a. 14 (4) wird wie folgt neu gefasst: Der Landesvorstand trifft alle Personalentscheidungen. b. 15 (1) c. wird neu eingefügt, c. alt wird zu d. ff. c. einem/er Landesgeschäftsführer/in c. 15 (1) e. wird wie folgt neue gefasst: 7-9 weiteren Landesvorstandsmitgliedern, d. 15 (5) wird wie folgt neu gefasst: Den Geschäftsführenden Vorstand bilden die Mitglieder unter (1) a. bis c. Dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Landesvorstand gehört mit beratender Stimme ein Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Hamburgischen Bürgerschaft an. 4. Die Satzungsänderungen treten am Tag nach Ihrer Beschlussfassung in Kraft und werden das erste Mal bei der Wahl des Landesvorstandes auf der 1. Tagung des 4. Landesparteitages angewandt. Begründung: Der im Anhang dokumentierte Brief der Bundesgeschäftsstelle zu Satzungswidersprüchen, die sich die Satzungsänderungen des Landesparteitages im März 2012 produziert wurden, sollen laut Beschluss des Landesparteitages im April durch klärende Satzungsänderungen geheilt werden. Hierzu legt der Landesvorstand drei Änderungen der Landessatzung vor: 1. Durch die Neufassung wird die Frage beantwortet, ob der Glavo als eigenständig zu quotierendes Organ betrachtet wird oder nicht. Wie für die Amtszeit des 3. Parteitages bereits entschieden, soll der Landesvorstand und die die Gruppe der LandessprecherInnen quotiert werden. Im Ergebnis wird durch die Neufassung also eindeutig geregelt, dass der Landesvorstand quotiert gewählt werden muss und die Gruppe der LandessprecherInnen. 2. Durch die Neufassung wird eindeutig geregelt, dass die Vertreterin / der Vertreter des Jugendverbandes nicht vom Landesparteitag gewählt wird, sondern von der Mitgliederversammlung des Jugendverbandes in den Landesvorstand entsandt wird. Auch dies wurde bereits für die Amtszeit des 3. Parteitages entschieden. 3. Alle bisherigen Formulierungen in den Landessatzungen der Hamburger LINKEN, hatten das Problem, dass sie nicht zwischen den sinnvollen Varianten die Landesgeschäftsführung regeln zu wollen entscheiden haben: Die Wahl einer politischen Geschäftsführerin / eines politischen Geschäftsführers (üblich in Parteien). Oder einer angestellten Geschäftsführerin / eines angestellten Geschäftsführers (üblich in 40

41 4A_01 "Heilung von Satzungsmängeln" Antragsteller/in: Landesvorstand, Herbert Schulz, Jan Rübke, Till Petersen, Martin Wittmaack 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Gewerkschaften). Endgültig absurd wurde der andauernde Versuch einen Quasi-Kompromiss zwischen diesen beiden Modellen durch Wahl eines Angestellten zu erreichen, durch die widersprüchlichen Satzungsformulierungen, die Ergebnis des Landesparteitages im März waren. Der Landesvorstand schlägt vor, hier nach 5 Jahren eine eindeutige Lösung zu formulieren, durch die a) der Landesparteitag eine politischen GeschäftsführerIn als Vorstandsmitglied wählt und b) alle Personalentscheidungen, sowie es der Sache nach erforderlich ist, dem koordinierenden Leitungsgremium Landesvorstand übergibt. Hier ist eine alternative Satzungsänderung formuliert, die für das Modell einer angestellten Geschäftsführerin / eines angestellten Geschäftsführers, die entsprechende Satzungsänderung vornehmen würde. Nach einer Beratung mit VertreterInnen von AntragstellerInnen im Rahmen der Satzungsdebatte werden diese allerdings explizit nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Um einen angestellten Landesgeschäftsführer in der Landessatzung zu verankern, werden folgende Änderungen beschlossen: a. 14 (4) wird wie folgt neu gefasst: Der Landesvorstand trifft alle Personalentscheidungen. b. 15 (2) b. wird gestrichen c. 15 (5) wird wie folgt neu gefasst: Den Geschäftsführenden Vorstand bilden die Mitglieder unter (1) a. und b. Dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Landesvorstand gehört mit beratender Stimme ein Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Hamburgischen Bürgerschaft an. 41

42 5A_01_Ers " Landesfinanzplan 2013" Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember

43 5A_01_Ers " Landesfinanzplan 2013" Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember

44 5A_01_Ers " Landesfinanzplan 2013" Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember

45 5A_01_Ers " Landesfinanzplan 2013" Antragsteller/in: Landesvorstand 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember

46 Res_01Ers.»Solidarität mit den Streikenden bei Neupack!«Antragsteller/in: AG Betrieb & Gewerkschaft, Linksjugend ['solid] 3. Landesparteitag, 2. Tagung, 01. Dezember Der Landesparteitag DIE LINKE HAMBURG am 1. Dezember 2012 möge folgende Resolution beschließen: Solidarität mit den Streikenden bei Neupack! Seit 1. November 2012 steht die Belegschaft des inhabergeführten Verpackungsmittelherstellers Neupack im unbefristeten Streik. Die KollegInnen an den beiden Standorten Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme streiken für einen Haustarifvertrag, der gleiche Löhne für gleiche Arbeit und regelmäßige Gehaltserhöhungen sichern soll. Dieser orientiert sich am Flächentarif der IG BCE, liegt aber bei 82 Prozent von dessen Leistungen. Die Familie Krüger die Eigentümer des Konzerns führt ihre beiden Betriebe in Gutsherrenmanier. Dem unbefristeten Streik gingen bereits mehrere Arbeitskämpfe um die elementaren Rechte der ArbeiterInnen voraus, bei denen sich die KollegInnen gegen die Krügers nur durch eine konsequente gewerkschaftliche Praxis durchsetzen konnten. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch ungleiche Löhne für die gleiche Arbeit und Stundenlöhne, die teilweise unter acht Euro und bei langjährig Beschäftigten unter neun Euro liegen. Gegenwärtig agiert die Krüger-Familie mit diversen schäbigen Methoden, die Kapitalisten zur Verfügung stehen, um Arbeitskämpfe zu torpedieren und die Willen der streikenden KollegInnen zu brechen. Sie macht miserable Angebote, erlässt Einstweilige Verfügungen vor Gericht, beantragt haltlose fristlose Kündigungen für den Betriebsratsvorsitzenden, organisiert eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten mit Hilfe einer Werbeagentur (Menyesch Public Relations GmbH) und setzt seit Wochen StreikbrecherInnen ein. Umso beeindruckender ist die Kampfmoral, das Durchhaltevermögen und der Widerstand, den die KollegInnen aufrechterhalten. Der Streik zeigt, dass nur die Organisation der ArbeiterInnen und eine aktive Gewerkschaftsarbeit an der Basis die Möglichkeit bieten, überhaupt Rechte erkämpfen zu können. Dass der Senat untätig geblieben ist, nachdem er auf eine Reihe von Verletzungen von Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen beim Einsatz der Streikbrecher aufmerksam gemacht wurde, missbilligen wir zutiefst! Es ist keine Einhaltung der Tarifautonomie, zu schweigen, wenn Verordnungen und Schutzbestimmungen gebrochen werden! Damit wurde vielmehr der Streik geschwächt! Die Delegierten des Landesparteitages der DIE LINKE Hamburg bekräftigen das bisherige Engagement zur Unterstützung des Arbeitskampfes durch die Partei, die Bürgerschaftsfraktion und den Jugendverband. Sie solidarisieren sich mit dem Streik der KollegInnen bei Neupack für die Forderungen ihrer Gewerkschaft IG BCE. Damit er ein Erfolg wird, müssen auch wir alles tun, was in unserer Macht steht. DIE LINKE.Hamburg fordert alle HamburgerInnen, insbesondere die GewerkschafterInnen auf die gerechte Forderung der Neupackbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG BCE nach dem Abschluss eines Tarifvertrages aktiv zu unterstützen. 46

47 Beschluss»Für ein soziales Hamburg«Auszug aus dem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011 Beschlossen auf der 3. Tagung des 2. Parteitages am 08. Januar 2011 Öffentlich statt Privat Verkäufe von öffentlichen Unternehmen wie Hamburg Wasser, Stadtreinigung oder Hochbahn sollen nicht mehr möglich sein. Die Abwehr weiterer Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist einen wichtiger Schritt zur Sicherung qualitativ hochwertiger, bezahlbarer öffentlicher Dienstleistungen für alle BürgerInnen der Stadt. Die Linke unterstützt das laufende Volksbegehren welches den Verkauf öffentlichen Eigentums durch Verfassungsrecht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bevölkerung stellt. Angesichts der großen Defizite in der sozialen und öffentlichen Infrastruktur ist es zudem erforderlich, auch bereits privatisierte Unternehmen wieder in kommunales Eigentum zu überführen. Zurück in die öffentliche Hand Mehr und mehr Kommunen gehen den Weg, Infrastrukturen und Netzmonopole wieder unter öffentliche Kontrolle zu nehmen. In Hamburg will die von einem Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen getragene Volksinitiative "Unser Netz unser Hamburg" die Hamburger Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme rekommunalisieren. Die Rücküberführung der Netze in städtisches Eigentum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Sie sollen von einem städtischen Unternehmen (Stadtwerke) übernommen werden, das die Netze auch über eigene Produktion mit Strom aus regenerativer Energie versorgt. Geschäftstätigkeit und Strategien dieses Unternehmens müssen öffentlich kommuniziert werden und der demokratischen Kontrolle durch Beschäftigte und Bevölkerung (Parlamente, Bürgerbeteiligung) unterliegen. Stadtwerke stellen die Macht der Großkonzerne in Frage und zwingen sie zur Korrektur ihrer Preis- und Investitionspolitik. Im Bereich der Energieerzeugung könnte ein städtischer Anbieter darüber hinaus regenerative Energieerzeugung forcieren und die Klimabilanz Hamburgs nachhaltig verbessern. Städtische Einrichtungen und BürgerInnen hätten eine Alternative für den Bezug günstiger und sauberer Energie Mit wenig Aufwand und Geld ist es hier möglich, politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Die Stadt Hamburg sollte auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurückholen. Die Versorgung der Kranken und alten Menschen gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Der Landesbetrieb Krankenhäuser und der privatisierte Teil von "Pflegen & Wohnen" müssen wieder als städtische Unternehmen geführt werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass sich die Versorgung der Kranken und alten Menschen an deren Bedürfnissen und am medizinisch Notwendigen orientiert, und dass fachlich gut ausgebildetes Personal ohne permanente Überlastung und Zeitdruck seine wichtige Arbeit tun kann. Städtische Unternehmen: Fundament einer solidarischen Wirtschaft Auch die Geschäftspolitik anderer öffentlichen Unternehmen der Stadt, wie z.b. SAGA/GWG und Hamburger Hochbahn, muss künftig eindeutig gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Die SAGA ist auf den Bau preiswerter Wohnungen zu verpflichten und die Hamburger Hochbahn auf die Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Verkehrsleistungen. Dies Prinzip muss in gleicher Weise auch für die anderen 250 öffentlichen Unternehmen gelten, die wieder auf ihren öffentlichen Auftrag verpflichtet werden müssen. Nicht zuletzt wenden wir uns gegen die Privatisierung des Hafens und der damit zusammenhängen Infrastrukturen. 1 von 2

48 Beschluss»Für ein soziales Hamburg«Auszug aus dem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011 Beschlossen auf der 3. Tagung des 2. Parteitages am 08. Januar 2011 Demokratisch kontrollierte und aufs Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen der Stadt leisten einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Wertschöpfung, zur Sicherung und Ausbau von Beschäftigung und zur Versorgung der Bevölkerung mit preiswerten, qualitativ hochwertigen Gütern und Dienstleistungen. Sie sind zentrale Bausteine für eine solidarische Wirtschaft, die die Grundlage gibt für ein soziales, ökologisches und solidarisches Hamburg für alle. Hafen Der Hamburger Hafen ist ein wichtiges Zentrum der Wirtschaft in Hamburg. Es bleibt wichtige Aufgabe der Stadt, Infrastruktur und die Rahmenrichtlinien für den Hafen vorzugeben und die dafür notwendigen Investitionen aufzubringen. Allerdings muss die Hafenentwicklung auch die ökologischen und sozialen Verhältnisse in dieser Stadt beachten und berücksichtigen. Eine weitere Elbvertiefung ist nicht zu verantworten. Unabhängig davon wird die Stadt über ihren Tellerrand schauen und sich auf eine veränderte Rolle in der internationalen Schifffahrt einstellen müssen. DIE LINKE trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Arbeitsverhältnissen in dieser Stadt. Sie haben sich in den letzten Jahren im Hafen und den angegliederten Speditionen vielfach verschlechtert. Umso wichtiger bleibt die Aufgabe, diese bei den Hafenunternehmen zu verteidigen. Das betrifft sowohl die direkten Arbeitsverhältnisse, den Gesamthafenbetrieb als auch die neuen Drohungen aus der EU, ein Port Package 3 einzuführen. Und DIE LINKE sieht es als ihre Aufgabe an, die Hamburg Port Authority (ehemals Strom- und Hafenbau) vor einer Privatisierung und Zerschlagung zu bewahren. 2 von 2

49 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Mehmet Yildiz, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Kersten Artus, Heike Sudmann, Tim Golke und Cansu Özdemir (DIE LINKE) zu Drs. 20/3540 Betr.: Rücknahme der Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Senat trifft mit der in der Drs. 20/3540 geäußerten Bitte an die Bürgerschaft, der Erhöhung des Investments bei Hapag-Lloyd um circa 420 Millionen Euro zuzustimmen, eine weitreichende Entscheidung für die finanziellen Verhältnisse in Hamburg. Zinslasten von um die 15 Millionen Euro p.a. werden den angespannten Hamburger Haushalt weiter unter Druck setzen. Die Entscheidung für ein weitergehendes Engagement bei Hapag-Lloyd kann nicht mit Kürzungen im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst oder bei Dienstleistungen für die Menschen in dieser Stadt einhergehen. Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sind ein harter Schlag für die Betroffenen. Die Sozialbehörde hat angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Damit sind viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. In den letzten Jahren hat die OKJA ohnehin keine zusätzlichen Mittel zugewiesen bekommen; die minimalen jährlichen Steigerungsraten entsprechen nicht einmal der jeweiligen Inflationsrate, sodass bis jetzt faktisch immer weniger Geld für diese Arbeit zur Verfügung steht. Kritik kam auch vom Alternativen Wohlfahrtsverband SOAL und dem Verband Offene Kinder- und Jugendarbeit. Durch die weiteren Kürzungen stünden viele Bauspielplätze, Jugendhäuser, Beratungsstellen und Hausaufgabenhilfen vor dem Aus. Schon jetzt ist es der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. keine Senkung der Rahmenzuweisung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienförderung vorzunehmen. 2. zum Ausgleich keine Mittel aus anderen Posten, insbesondere der SHA-Mittel, zu senken beziehungsweise umzuwidmen.

50 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 20/3540 Betr.: Transparenz in den Hafenaktivitäten der Stadt Die neue Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Hapag-Lloyd- Gesellschaft gibt der Bedeutung des Hamburger Hafens ein noch größeres ökonomisches Gewicht. Die Informationen, die die Bürgerschaft über die Entwicklung des Hafens, die Aktivitäten der HPA und die Entwicklung des öffentlichen Unternehmen HHLA und der Beteiligung der Stadt an der Hapag-Lloyd-Gesellschaft erhält, sind demgegenüber dürftig. Die Bedeutung des Hamburger Hafens für die Hamburger Wirtschaft und auch jetzt noch einmal verstärkt für den Hamburger Haushalt ruft nach verstärkter Transparenz, sowohl gegenüber der Bürgerschaft als auch gegenüber der gesamten Bevölkerung. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, den Mitgliedern des Ausschusses für Vermögen und öffentliche Unternehmen beziehungsweise den Mitgliedern des Wirtschaftsauschusses a) die Viertel- oder Halbjahresberichte von HPA, HHLA und Hapag-Lloyd mit den Finanz- und Investitionsplanungen einschließlich Personalentwicklung mit Übersichten und Erläuterungen auf Antrag zuzustellen; b) unaufgefordert Unterlagen unter Darlegung des Sachverhaltes gemäß a) vorzulegen, wenn 1. eine Verlustabdeckung aus dem Haushalt erkennbar wird, 2. Tarifänderungen beabsichtigt werden, 3. eine Kapitalerhöhung im Aufsichtsrat des Unternehmens beantragt wird, 4. Investitionen oder Personalveränderungen wesentlich über die Planzahlen hinaus beabsichtigt werden, 5. die Ertragsentwicklung des Unternehmens erheblich von den Vorausschauen abweicht, 6. Änderungen des Unternehmenszweckes und andere wesentliche Änderungen der Satzungen beziehungsweise der Gesellschaftsverträge vorgenommen werden, 7. Eingehungen und Änderungen von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen getätigt werden sollen;

51 Drucksache 20/3673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode c) generelle Unterrichtungen über Bezüge der Geschäftsführer beziehungsweise Vorstandsmitglieder der Unternehmen, getrennt nach festen Jahresbezügen, umsatz- und gewinnabhängigen sowie sonstigen Tantiemen und Pensionszusagen, vorzulegen; d) soweit erkennbar, zwölf Monate vor Auslaufen von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern entsprechende Mitteilungen zu machen; e) bei zusätzlicher Bestellung weiterer oder neuer Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder entsprechende Mitteilungen zu machen; f) generelle Unterlagen vorzulegen über Tarifpartner der Unternehmen, Haustarife und außertarifliche Regelungen für leitende Angestellte und wenn möglich Vergleiche mit gleichartigen Unternehmen; g) Bemerkungen über Abweichungen vom Unternehmenszweck und -sinn im Wirtschaftsprüferbericht mitzuteilen; h) über die großen öffentlichen Investitionen der HPA (über 5 Millionen Euro Investitionstätigkeit) in einer vierteljährlichen Tabelle unter Angabe von Vorhaben, Volumen, Stand der Aktivitäten, Stand der Ausgaben zu informieren. 2

52 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet YiIdiz (DIE LINKE) zu Drs. 20/3540 Betr.: Untersuchung des Hamburger Hafens Der gegenwärtig diskutierte Hafenentwicklungsplan basiert auf veralteten Untersuchungen. Wir halten es für unabdingbar, mit der geballten Kraft der Wissenschaft die verschiedenen Aspekte des Hamburger Hafens zu untersuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei: - die ökonomische Bedeutung des Hafens für die Stadt - die Zukunft des Hafens in der Konkurrenz - die Zukunft des Hafens unter Berücksichtigung der neuen Riesencontainerschiffe - die Zukunft des Hafens als internationale Drehscheibe. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Juni 2012 ein Konzept für eine differenzierte, weitreichende wissenschaftliche Analyse des Hamburger Hafens und seiner Bedeutung vorzulegen.

53 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode Drucksache20/ Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG I. Ausgangslage: Im November 2008 hatte der Senat die Bürgerschaft mit Drucksache 19/1575 über eine mittelbare Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) an der Hapag-Lloyd AG (HLAG) informiert. Der Senat hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die TUI AG (TUI) die Absicht hatte, ihr Tochterunternehmen HLAG vollständig zu verkaufen und zum Bieterkreis absehbar Wettbewerber der HLAG gehörten, deren unternehmenspolitische Entscheidungen im Erfolgsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gravierenden Nachteilen für den Schifffahrtsstandort Hamburg führen würden. Um die Gefahr der Übernahme durch eine ausländische Großreederei abzuwenden, übernahm die zu diesem Zweck gegründete Hamburgische Seefahrtsbeteiligung Albert Ballin GmbH & Co. KG (im Folgenden: Albert Ballin KG, ABKG) 66 2/3 % der Anteile an der HLAG. Gesellschafter (Kommanditisten) der Albert Ballin KG sind bis heute die Kühne Maritime GmbH (zuvor die Kühne Holding AG direkt), die IDUNA Vereinigte Lebensversicherung a.g., die HSH Nordbank AG, die HanseMerkur Krankenversicherung AG und die HanseMerkur Lebensversicherung AG, die M.M. Warburg & Co. Gruppe KGaA und die HGV. Zur Absicherung eines späteren vollständigen Verkaufs ihrer Anteile wurde der TUI das Recht eingeräumt, ab 2012 von der ABKG die Übernahme ihrer verbliebenen 33 1/3 % der HLAG-Anteile zu verlangen oder, falls diese die Anteile nicht erwirbt, sich in den Mehrheitsbesitz der Anteile zu bringen und diese zu veräußern. Schon bald nach Anteilserwerb war auch die HLAG von einer krisenhaften Entwicklung an den Schifffahrtsmärkten betroffen, die umfangreiche Sanierungs- und Strukturmaßnahmen erforderten. Im September 2009 wurde die Bürgerschaft mit Drucksache 19/3922 vom Senat über die aus seiner Sicht zu treffenden Maßnahmen die Stabilisierung des Unternehmens durch Gesellschafterbeiträge und eine Landesbürgschaft informiert. Zur Begründung wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung der Reederei für den Wirtschaftsstandort Hamburg hervorgehoben und unter anderem dargelegt, dass die HLAG rund Mitarbeiter beschäftigte, zusammen mit Partnerreedereien der Grand Alliance 2008 einen Anteil von 42 % am Containerumschlag des Hamburger Hafens hatte sowie Dienstleistungsaufträge von ca. 800 Mio. Euro p.a. (ohne Charterprämien) vergab und dadurch rund Arbeitsplätze mit einer Lohnsumme von 1,8 Mrd. Euro in der Metropolregion sicherte. Die mit der Prüfung des Unternehmenskonzepts beauftragten Gutachter gingen davon aus, dass bei Ausscheiden von Hapag-Lloyd aus dem Markt ca. 60 % des Frachtvolumens nicht mehr auf Hamburg gelenkt, sondern in Rotterdam und Antwerpen umgeschlagen würde. Nachdem der HLAG im Oktober 2009 die Landes- und Bundesbürgschaften im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland zugesagt worden waren, konnten zum Ende 2009 und zu Beginn 2010 die Kapitalmaßnahmen bei der HLAG durchgeführt werden, die Voraussetzung für die Gewährung der Bürgschaften waren. Im weiteren Verlauf des Jahres haben sich die Transportmärkte unerwartet stark erholt. Damit einher ging eine deutliche Verbesserung der Ertragslage der HLAG. In Verbindung mit den erzielten Kostenreduzierungen aus dem in der Krise begonnenen Restrukturierungsprogramm gelang es HLAG, das Jahr 2010 als erfolgreichstes Jahr ihrer Unternehmensgeschichte mit einem Gewinn vor Steuern von 444,4 Mio. Euro abzuschließen. 1

54 Drucksache 20/3306 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Vor diesem Hintergrund konnte die HLAG die staatsverbürgten Kredite, die sie nicht in Anspruch genommen hatte, sowie die Bürgschaften im Umfang von Mio. Euro zurück reichen. Es gelang ihr überdies wieder der Zutritt zum Kapitalmarkt, an dem sie zwei Unternehmensanleihen erfolgreich platzieren konnte (480 Mio. Euro und 250 Mio. USD). Durch diese Liquiditätszuflüsse konnte die HLAG einen großen Teil der Gesellschafterdarlehen zurück führen. Beginnend mit der Tsunami-Katastrophe in Japan führten eine nachlassende Wachstumsdynamik des Welthandels, Währungsturbulenzen und ein insbesondere auf der Fernost- Route einsetzender Preiskampf bei gleichzeitigem Ansteigen der Treibstoffpreise in 2011 erneut zu einer sehr schwierigen Situation in der gesamten Containerschifffahrt. Trotzdem konnte die HLAG gegenüber ihren Wettbewerbern eine positive Entwicklung ihrer Kennziffern erreichen: das Transportvolumen der aktuell weltweit viertgrößten Linienreederei stieg um 5,1 % im Vergleich zum Vorjahr auf 5,2 Mio. TEU, die Umsatzerlöse lagen auf Grund leicht niedrigerer Frachtraten mit 6,1 Mrd. Euro währungsbedingt nur leicht unter Vorjahresniveau (6,2 Mrd. Euro) und hierdurch gelang der HLAG in 2011 ein positives operatives Ergebnis (bereinigtes EBIT) von rd. 101 Mio. Euro. II. Zwischenzeitliche Veränderung der Strukturen im Gesellschafterkreis Im Zuge der 2009 notwendigen Kapitalmaßnahmen hatte die TUI mehrere von ihr ausgereichte Darlehen in eigenkapitalähnliche Gesellschafterdarlehen umstrukturiert (Hybridkapital I und II mit je 350 Mio. Euro). Mit dem Hybridkapital I war das Recht verknüpft, es zu einem späteren Zeitpunkt in Gesellschaftsanteile an der HLAG zu wandeln. Das Hybridkapital II war dagegen von Anfang an als hochverzinsliches Darlehen vorgesehen, um eine frühzeitige Rückführung durch die HLAG zu erreichen. Die Gesellschafter haben sich bereits Anfang 2011 darauf verständigt, die Voraussetzungen für einen Börsengang der HLAG zu schaffen. Hierzu wurden insbesondere folgende Vereinbarungen getroffen: 1. Ankauf des von TUI in Gesellschaftsanteile gewandelten Hybridkapital I im Nennbetrag von 350 Mio. Euro durch die ABKG (entsprechend 11,33 % an der HLAG), 2. Festsetzung des Zinssatzes für das Hybridkapital II auf 13,5 %, 3. Vereinfachung der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion durch Auflösung der Albert Ballin Joint Venture GmbH & Co. KG (JVCo), 4. Wandlung der verbleibenden Eigentümergesellschaft von einer Personengesellschaft in eine dem Aktienmarkt bekannte Form (Wandlung der Albert Ballin Holding GmbH & Co. KG (BidCo) in die Hapag-Lloyd Holding AG (HLHAG)), 5. Sicherung des effektiven und Verwaltungssitzes der HLAG durch Einführung eines 90 % Quorums für eine Änderung der den Sitz der Gesellschaft bestimmenden Regelungen in der Satzung der HLHAG. Die unter 1. genannte Übernahme von 11,33 % der Anteile an der HLHAG von der TUI durch die ABKG wurde durch eine allein von der Kühne Maritime GmbH geleistete Kapitalerhöhung der ABKG refinanziert, die zu entsprechend höheren Anteilen der Kühne Maritime GmbH an der ABKG führte. Demnach betragen die Anteilsquoten an der HLHAG aktuell 61,58 % für die ABKG und 38,42 % für die TUI. Die Eigentümerstruktur stellt sich insgesamt wie folgt dar: 2