Urheberrecht. Kommentar

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1 Urheberrecht Kommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker, Ulrich Loewenheim, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Maximilian W. Haedicke, Dr. Gerhard Haß, Dr. Paul Katzenberger, Dr. Christof Krüger, Ferdinand Melichar, Prof. Dr. Alexander Peukert, Dr. Jörg Reinbothe, Dr. Sabine Rojahn, Prof. Dr. Gerald Spindler, Dr. Joachim von Ungern-Sternberg, Dr. Martin Vogel, Dr. Gisela Wild, Jörg Wimmers 4., neu bearbeitete Auflage Urheberrecht Schricker / Loewenheim / Götting / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Urheberrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Schricker/Loewenheim (Hg.) Urheberrecht Revision

3 Revision,

4 Revision, URHEBERRECHT Kommentar Herausgegeben von Professor Dr. Ulrich Loewenheim Verfasst von Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Dietz, München; Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL. M., Technische Universität Dresden; Prof. Dr. Maximilian Haedicke, Universität Freiburg; Dr. Gerhard Haß, Richter am BGH a. D., Karlsruhe; Dr. Paul Katzenberger, Rechtsanwalt in München; Dr. Christof Krüger, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, Frankfurt/M.; Prof. Dr. Ferdinand Melichar, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Alexander Peukert, Universität Frankfurt/M.; Prof. Dr. Jörg Reinbothe, Kommission der Europäischen Union, Brüssel; Dr. Sabine Rojahn, Rechtsanwältin in München; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker, München; Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen; Dr. Joachim v. Ungern-Sternberg, Richter am BGH a. D., Freiburg; Dr. Martin Vogel, Mitglied der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts; Dr. Gisela Wild, Rechtsanwältin in Hamburg; Jörg Wimmers, LL. M., Rechtsanwalt in Hamburg 4., neu bearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker bis zur 3. Auflage herausgegebenen Werkes K Verlag C. H. Beck München 2010

5 Revision, Zitiervorschlag: Verfasser in Schricker/Loewenheim 4. A.... Rdnr.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 4. Auflage Wer die Entwicklung des Urheberrechts verfolgt, wird feststellen, dass sie sich beschleunigt und intensiviert. Die Rechtsprechung wendet sich neuen Themen zu... die wissenschaftliche Diskussion wird durch neue Erläuterungsbücher, Monographien und Aufsätze bereichert. Mit diesen Worten hat Gerhard Schricker in der dritten Auflage des Kommentars die Situation im Urheberrecht beschrieben. In den vier Jahren, die seither vergangen sind, hat sich daran nichts geändert das Urheberrecht unterliegt nach wie vor ständigen Wandlungen. Wirtschaftliche und technische Entwicklungen vor allem im digitalen Bereich haben zu neuen Formen der Nutzung und urheberrechtlicher Vertragsgestaltung geführt. In der Gesetzgebung sind die Umsetzung der europäischen Folgerechtsrichtlinie durch das 5. Urheberrechtsänderungsgesetz von 2006, das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (2. Korb) von 2007 und das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums von 2008 hervorzuheben. Die Rechtsprechung hat alte Positionen fortentwickelt und neue eingenommen, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erfordern ein Überdenken traditioneller Institutionen des deutschen Urheberrechts, und in der Wissenschaft zeichnen sich neue, im Gegensatz zu klassischen Positionen stehende Linien ab. Insgesamt sieht sich das Urheberrecht zunehmend einer Kritik ausgesetzt, die den freien Zugang zu Informationen postuliert und dazu tendiert, den Schutz des Urhebers eher zurücktreten zu lassen. Mit der vierten Auflage sollen auch diese Positionen eingefangen, dargestellt und kritisch gewürdigt werden. Gerhard Schricker, dessen Geburtstag sich in diesen Tagen zum 75. Mal jährt, hat diesen Kommentar als Herausgeber begründet und über drei Auflagen fortgeführt. Er ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Ich habe die Aufgabe übernommen, das Werk im Geiste Gerhard Schrickers als Herausgeber fortzuführen. Seine Kommentierungen sowie die von Adolf Dietz werden teils von mir, teils von Maximilian Haedicke, Alexander Peukert und Gerald Spindler fortgeführt, die neu in den Autorenkreis eingetreten sind. An der Zielsetzung des Kommentars hat sich nichts geändert. Es soll auf wissenschaftlicher Basis eine Synthese von Theorie und Praxis gefunden werden; auf das Vorwort zur ersten Auflage wird insoweit verwiesen. Das Sachregister ist auf der Basis des von Gerhard Schricker erarbeiteten Verzeichnisses von Frau Dr. Susan Hamadeh in bewährter Weise erneuert und weitergeführt worden; hierfür gilt ihr unser Dank. Rechtsprechung und Schrifttum sind grundsätzlich bis Februar 2010 berücksichtigt, späteres Material ist nach Möglichkeit noch eingearbeitet worden. Frankfurt, im Juni 2010 Ulrich Loewenheim V

7 Revision, Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts wächst. Die Gründe liegen auf der Hand; man denke nur an die Entwicklung der Medien, die Funktion von Bildung und Information in unserer Gesellschaft und den Umfang des Freizeitkonsums. Der in Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung anfallende Rechtsstoff bedarf der wissenschaftlichen Durchdringung und Aufbereitung für die Praxis. Dieser Aufgabe möchte sich der Kommentar in umfassender Weise annehmen. Er erläutert Urheberrechtsgesetz und Urheberrechtswahrnehmungsgesetz in der Neufassung von 1985 sowie das im Kunsturheberrechtsgesetz geregelte Recht am eigenen Bild. Die Verfasser sind Wissenschaftler, Richter, Anwälte und Angehörige von Behörden und Institutionen, die mit dem Urheberrecht zu tun haben. Ihre Zusammenarbeit wurde von dem Bestreben geleitet, eine Synthese von Theorie und Praxis zu finden. Jeder Autor vertritt seine eigene Meinung; von wenigen Punkten abgesehen, hat sich jedoch Gleichklang in Grundlagen wie Einzellösungen ergeben. Wo ausnahmsweise Divergenzen bestehen, wird dies durch Verweisung deutlich gemacht.... München, im September 1987 Gerhard Schricker VI

8 Revision Verzeichnis der Verfasser... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Urheberrechtsgesetz (Text)... 1 Kommentar zum Urheberrechtsgesetz Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines Einleitung Allgemeines Abschnitt 2. Das Werk 2 Geschützte Werke Bearbeitungen Sammelwerke und Datenbankwerke Amtliche Werke Veröffentlichte und erschienene Werke Abschnitt 3. Der Urheber 7 Urheber Miturheber Urheber verbundener Werke Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines 11 Allgemeines Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht Vor 12 ff. Vorbemerkung Veröffentlichungsrecht Anerkennung der Urheberschaft Entstellung des Werkes Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte 15 Allgemeines Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Ausstellungsrecht Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Vor 20 ff. Vorbemerkung Senderecht a Europäische Satellitensendung VII

9 20 b Kabelweitersendung Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Bearbeitungen und Umgestaltungen Freie Benutzung Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers 25 Zugang zu Werkstücken Folgerecht Vergütung für Vermieten und Verleihen Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht Vor 28 ff. Vorbemerkung Vererbung des Urheberrechts Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Rechtsnachfolger des Urhebers Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte 31 Einräumung von Nutzungsrechten a Verträge über unbekannte Nutzungsarten Angemessene Vergütung a Weitere Beteiligung des Urhebers b Zwingende Anwendung c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten Weiterwirkung von Nutzungsrechten Übertragung von Nutzungsrechten Einräumung weiterer Nutzungsrechte Gemeinsame Vergütungsregeln a Schlichtungsstelle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten Beiträge zu Sammlungen Änderungen des Werkes Verträge über künftige Werke Rückrufsrecht wegen Nichtausübung Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Veräußerung des Originals des Werkes VIII Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts Vor 44 a ff. Vorbemerkung a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Rechtspflege und öffentliche Sicherheit a Behinderte Menschen Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch Schulfunksendungen Öffentliche Reden Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare Berichterstattung über Tagesereignisse Zitate Öffentliche Wiedergabe a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

10 52 b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch a Kopienversand auf Bestellung Vergütungspflicht a Vergütungshöhe b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten d Hinweispflicht e Meldepflicht f Auskunftspflicht g Kontrollbesuch h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen Vervielfältigung durch Sendeunternehmen a Benutzung eines Datenbankwerkes Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Unwesentliches Beiwerk Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen Werke an öffentlichen Plätzen Bildnisse Anhang zu 60 Das Recht am eigenen Bild Vor KUG Vorbemerkung KUG [Recht am eigenen Bilde] KUG [Ausnahmen zu 22] KUG [Ausnahmen im öffentlichen Interesse] KUG [Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild] (aufgehoben) Änderungsverbot Quellenangabe a Gesetzliche Vergütungsansprüche 1246 Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts 64 Allgemeines Miturheber, Filmwerke Anonyme und pseudonyme Werke Lieferungswerke (aufgehoben) Berechnung der Fristen Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Vor 69 a ff. Vorbemerkung a Gegenstand des Schutzes b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen c Zustimmungsbedürftige Handlungen d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen e Dekompilierung f Rechtsverletzungen g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht IX

11 Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben 70 Wissenschaftliche Ausgaben Nachgelassene Werke Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder 72 Lichtbilder Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers Vor 73 ff. Vorbemerkung Ausübender Künstler Anerkennung als ausübender Künstler Beeinträchtigung der Darbietung Dauer der Persönlichkeitsrechte Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung Öffentliche Wiedergabe Nutzungsrechte Gemeinsame Darbietungen mehrerer ausübender Künstler Schutz des Veranstalters Dauer der Verwertungsrechte Schranken der Verwertungsrechte (aufgehoben) Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern 85 Verwertungsrechte Anspruch auf Beteiligung Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens 87 Sendeunternehmen Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers Vor 87 a ff. Vorbemerkung a Begriffsbestimmungen b Rechte des Datenbankherstellers c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers d Dauer der Rechte e Verträge über die Benutzung einer Datenbank X Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke Vor 88 ff. Vorbemerkung Recht zur Verfilmung Rechte am Filmwerk Einschränkung der Rechte (aufgehoben) Ausübende Künstler Schutz gegen Entstellung; Namensnennung Schutz des Filmherstellers

12 Abschnitt 2. Laufbilder 95 Laufbilder 1775 Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen Vor 95 a ff. Vorbemerkung a Schutz technischer Maßnahmen b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen d Kennzeichnungspflichten Verwertungsverbot Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg Vor 97 ff. Vorbemerkung Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz a Abmahnung Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens Entschädigung Anspruch auf Auskunft a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Verjährung a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Bekanntmachung des Urteils Rechtsweg Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften Vor 106 ff. Vorbemerkung Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen Strafantrag Einziehung Bekanntgabe der Verurteilung a Bußgeldvorschriften Unterabschnitt 3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 111 b Verfahren nach deutschem Recht c Verfahren nach der VO (EG) Nr. 1383/ Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeines 112 Allgemeines XI

13 Unterabschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber 113 Urheberrecht Originale von Werken Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers 115 Urheberrecht Originale von Werken Testamentsvollstrecker Unterabschnitt 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner 118 Entsprechende Anwendung Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen XII Teil 5. Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Vor 120 ff. Vorbemerkung Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1. Urheberrecht 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR- Staaten Ausländische Staatsangehörige Staatenlose Ausländische Flüchtlinge Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Schutz des ausübenden Künstlers Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunternehmens a Schutz des Datenbankherstellers Schutz des Filmherstellers Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen 129 Werke Übersetzungen Vertonte Sprachwerke Verträge (aufgehoben) Urheber Inhaber verwandter Schutzrechte a Berechnung der Schutzfrist Vervielfältigung und Verbreitung Übertragung von Rechten a Lichtbildwerke b Bestimmte Ausgaben

14 137 c Ausübende Künstler d Computerprogramme e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten Abschnitt 3. Schlussbestimmungen 138 Register anonymer und pseudonymer Werke Änderung der Strafprozessordnung Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen Aufgehobene Vorschriften (aufgehoben) Inkrafttreten Kommentar zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Vor 1 ff. Vorbemerkung Erster Abschnitt. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 1 Erlaubnispflicht Erteilung der Erlaubnis Versagung der Erlaubnis Widerruf der Erlaubnis Bekanntmachung Zweiter Abschnitt. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft 6 Wahrnehmungszwang Verteilung der Einnahmen Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Rechnungslegung und Prüfung Auskunftspflicht Abschlusszwang Gesamtverträge Tarife a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz b Pflichten des Veranstalters c Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung Vor 14 ff. Vorbemerkung Schiedsstelle a Einigungsvorschläge der Schiedsstelle b Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag c Streitfälle über Gesamtverträge d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung e Aussetzung Verfahren vor der Schiedsstelle Gerichtliche Geltendmachung Ausschließlicher Gerichtsstand a Freiwillige Schlichtung XIII

15 Dritter Abschnitt. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft 18 Aufsichtsbehörde Inhalt der Aufsicht Unterrichtungspflicht a (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen 21 Zwangsgeld (aufgehoben) (gegenstandslos) Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Aufgehobene Vorschriften a Anhängige Verfahren Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Inkrafttreten Entscheidungsübersicht Recht am eigenen Bild Sachverzeichnis 2447 XIV