Raus aus der Sackgasse

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1 Raus aus der Sackgasse Fachtagung CANNABIS Nutzpflanze, Heilmittel und Einstiegsdroge? 24. Juni 2015 Bielefeld Thomas Kessler, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt 0

2 Cannabis im Heidiland Quelle: Keystone 1

3 Cannabis in der Schweiz heute BaZ, Minuten

4 und morgen? bz, bz, BaZ,

5 Cannabis weltweit 4

6 Legalisierung auf dem Vormarsch Quelle: Wikipedia 5

7 Uruguay, 2013 Einwohner 3,3 Mio. / ca Konsumenten Register: Produzenten; Apotheken; Konsumenten Verkauf mittels lizenzierter Apotheken: 40g / Monat für registrierte Erwachsene ab 18 Jahren Verkaufspreis 1 US-Dollar /g (= Schwarzmarktpreis) THC-Gehalt 5 bis 15% (4 Sorten Pflanzen) Verkauf an Ausländer verboten Werbeverbot Privatkonsum: Eigenbedarf 6 Pflanzen Cannabis Konsum Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern, bis 99 Pflanzen / Jahr Geschätzte Steuereinnahmen etwa 10 Mio. Dollar 6

8 USA I 23 Bundesstaaten Medical Marijuana 4 Bundesstaaten Recreational Marijuana Bundesgesetz: Verbot von Cannabis Volksabstimmung Einführung Colorado 2012 seit Jan Washington State 2012 seit Juli 2014 Oregon 2014 ab 2016 Alaska 2014 ab

9 USA II Colorado / Washington State Regulierungsbehörden (analog Alkoholkontrollbehörde) Lizenz für: Produktion, Verpackung, Vertrieb und Verkauf / lokale Behörden Umsetzung: Anwohner bis 1 Unze (ca g) ab 21 Jahren legal erhältlich 6 Pflanzen Eigenbedarf (Colorado) Nicht ansässige Personen bis ¼ Unze erwerbbar (Colorado) Rauchen von Cannabis ist in der Öffentlichkeit verboten (Washington State) Preis ca US$/g // Kennzeichnung und Etikettierung Rückverfolgbarkeit (vom Samen bis zum Konsumenten) Monatliche Steuereinnahmen (Colorado) Rund 9 Mio. US$/Monat (Feb. 2015) ( 8

10 Regulierungsmodelle Europa Im Graubereich Niederlande Cannabis grundsätzlich verboten Aber: Toleranz kleiner Mengen: Konsumenten 5 g. Pro Einkauf / Verkauf (Lizenz) 500 g. an Lager - Ziel: Trennung harte u. weiche Drogen. Keine Werbung / Verkauf ab 18 J./kein Alkohol u. andere Drogen Aktuelle Diskussion: Back Door Problems: Produktion illegal Regulation Produktion: Toleranzspanne analog Verkauf. THC Gehalt über 15% als harte Droge qualifizieren. Spanien Oberstes Gericht: Besitz und Konsum nicht strafbar ebenso Eigenanbau. Gemeinschaftlicher Konsum und Einkauf von Abhängigen nicht strafbar. Schlussfolgerung: privater gemeinschaftlicher Anbau und gemeinsamer Konsum der Ernte nicht strafbar Cannabis Social Clubs. Regulierung auf regionaler Ebene angestrebt vs. Nationale Betäubungsmittel-Gesetzgebung 9

11 Cannabiskonsum in der EU Jährige Monatsprävalenz Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction. 10

12 Konsum der Jährigen Signifikante Trends Trends Aktuelle Daten Europäischer Drogenbericht. Trend und Entwicklungen Hrsg. Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. 11

13 Situation in der Schweiz - Nachfrage Schätzung aktuelle Anzahl Cannabiskonsumenten zwischen etwa Personen Täglich Konsumierende ca. 1,2% der Bevölkerung Schweiz auf dem 1. Rang bei 15-jährigen die mind. 6x / Monat konsumieren Schweizer Jugendliche in Europa im oberen Mittelfeld Von befragten Rekruten sind 36% Cannabiskonsumenten 12

14 2012 Quelle: Ergebnisse Schweizerisches Cannabismonitoring, Hrsg. Bundesamt für Gesundheit 13

15 Situation in der Schweiz - Angebot Schwarzmarkt zunehmend bandenmässige Kriminalität THC Gehalt stark variierend, Belastung mit Pestiziden Endkundenverkaufspreis (Kraut & Haschisch) CHF / g Geschätzter Umsatz Schwarzmarkt ca. 1 Mia. CHF / 2012 Baz,

16 Drogenpolitik in der CH : Schweiz ratifiziert Übereinkommen von Den Haag (1912) 1924: Erstes Schweizer Bundesgesetz über Drogen, das Betäubungsmittelgesetz 1951: Zweites Betäubungsmittelgesetz 1972: Erstes Drogenopfer infolge Heroinüberdosis Entwicklung eines Drei-Säulen-Modells: Repression Prävention Therapie 1975: Revision Betäubungsmittelgesetz 1991: Schweizer Regierung beschliesst Massnahmenpaket MaPaDro zur Verminderung der Drogenprobleme 1991: Erste internationale Drogenkonferenz 1993: Volksinitiative fordert Drogenpolitik ausgerichtet auf Abstinenz (von Regierung abgelehnt) 1994: Volksinitiative fordert weitgehende Freigabe von Drogen (von Regierung abgelehnt) Schweizer Bevölkerung stimmt in Eidg. Volksabstimmung am 30. November 2008 einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes deutlich zu (68 Prozent Ja) Revidiertes Betäubungsmittelgesetz tritt 2011 in Kraft 2013/2014 Entkriminalisierung des Besitzes für den Eigengebrauch (18+ /max. 10gr. 15

17 Effekte = aktuelle Situation Schweiz Platz 1 bei 15jährige Konsumenten mit höchstem Konsum Schwarzmarkt Keine Qualitätskontrolle Hohe Prohibitionskosten Sicherheitsprobleme durch Kleindealer (v.a. West-Schweiz) Zunehmende Bandenkriminalität und Grossplantagen 16

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20 Gefährlichkeitsabschätzungen Quelle: Dagmar Domenig und Sandro Cattacin: Gefährlichkeitsabschätzungen psychoaktiver Substanzen. Eine Literaturanalyse, EKDF, März

21 Saatgut Anbau Verarbeit ung Handel Verkauf Besitz Konsum Wirkstoffkonzentration Wer/wo/wi e/ wieviel Reinheit Konzentration Produktepalette Vertriebskanäle Steuern Preis Jugendschutz Jugendschutz Menge Wer/wo Jugendschutz / Prävention 20

22 Diskutierte Modelle Modell 1 Thomas Kessler - Gesamtregulation Modell 2 Olivier Guéniat - Anbaulizenzen Modell 3 Kombiniertes Modell 1 & 2 21

23 Modell 1: Produktion Staatlich regulierter Anbau in landwirtschaftlichen Bergzonen III & IV Bio-Zertifizierung 1-2a Cannabisanbaufläche pro Betrieb Ertrag pro Betrieb ca kg Um 50t zu produzieren könnten ca Betriebe lizenziert werden Einnahmen Bergbauer CHF 1.-/gr CHF pro Betrieb Produktion 50t ergibt bei Konsumenten 25 g pro Monat Konsumenten 10 g Pro Monat 3 Pflanzen zur Selbstversorgung 22

24 Anbau in Bergzone III & IV 23

25 Modell 1: Produkt Bio Qualität Qualitätskontrolle durch Bund Abgestufte Preise je Gramm nach THC-Gehalt (Kraut, auch Harz denkbar) THC Gehalt in % Preis in CHF 5 10 % % % Konsum nur im privaten Rahmen 24

26 Modell 1: Handel & Vertrieb Eintrag in ein Hanfhandelsregister Vertrieb mit Lizenz- und Kontrollpflicht Kriterien für Kinder- und Jugendschutz analog Tabakgesetz Sonstiges Verbot gewerbsmässigen Anbaus und Vertriebs Werbeverbot Konsum nur in privatem Rahmen Erhöhung Strafmass bei Zuwiderhandlung 25

27 Modell 1: Regulation Cannabissteuer auf Verkaufspreis 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 8.00% 52.00% AHV / IV MwSt. Prävention Forschung Handel Produktion 26

28 Modell 1: Gesamtregulation Zusammenfassung Regulation von: Produktion, Handel, Verkauf Bio Zertifizierung Qualitätskontrolle, Forschung Prävention Jugendschutz Stützung der Berglandwirtschaft 27

29 Modell 2: Anbaulizenzen Annahmen zu Nachfrage und Angebot 28

30 Modell 2: Substitution lizenzierte Eigenanbau + Strafen im öff. Raum 29

31 Modell 2: Strafverfolgung - Prävention Kosten - Einnahmen 30

32 Die Modelle im Vergleich 1 Kessler 2 Guéniat 3 Modell 1&2 Nachfrage (Schätzung) Nach Regulation: 50 Tonnen (Reduktion ca. 25% durch Jugendschutz & Prävention) Schätzung aktuelle Situation: 130 Tonnen Nach Regulation: 70 Tonnen (Reduktion ca. 25%) Angebot Staatlich regulierte Produktion, Handel und Vertrieb durch Anbau im Berggebiet Regulierte Selbstversorgung durch Lizenzvergabe ⅓ Eigenproduktion via Lizenz (ca. 23t) ⅔ Staatliche Produktion via Bergbauern (ca. 47t) Preis Drei Kategorien je nach THC-Gehalt 10 max. 20 CHF/gr. Kein Verkauf Drei Kategorien je nach THC-Gehalt 10 max. 20 CHF/gr. Verkaufseinnahmen Durch (besteuerten) Verkauf: 50 Tonnen à 15 CHF / g 750 Mio. CHF Steuereinnahmen 52 % Steuern für AHV / IV 8 % MwSt. Total: 450 Mio. CHF Einnahmen durch Lizenzverkauf: Konsumenten à CHF 100 Mio. CHF Keine Steuereinnahmen Cannabisverkauf (705 Mio. CHF) & Lizenzverkauf ( CHF) ca. 738 Mio. CHF 52 % Steuern für AHV / IV 8 % MwSt. Total: 423 Mio. CHF 31

33 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Verkaufspreises & Verwendung der Einnahmen Vergleich Tabak und Cannabis 53.9% 52% 8% 8% 0.3% 10% 38.1% Tabak (1 Packung à 8.20 CHF) 10% 20% Cannabis (1g à 10 CHF) Steuer (AHV/IV) MwSt. Prävention Forschung Handel & Hersteller 32

34 Vergleich Bier - Hanf Steuereinnahmen Bier: CHF 320 Mio. (Ohne MwSt. CHF 113, 32 Mio. Steuern in Abhängigkeit des Alkoholgehalts. Leichtbier Normal- und Spezialbier Starkbier CHF / hl CHF / hl CHF / hl Privatpersonen ist das Bierbrauen zum Eigenkonsum, für Freunde und Gäste ohne gewerblichen Nutzen bis zu 400l, Vereinen bis zu 800l jährlich erlaubt. Eine Besteuerung von Cannabis von 60% (vgl. Tabaksteuer) würden bei einem Verkauf von 50 Tonnen à 15 CHF/gr. Steuereinnahmen von 450 Mio. CHF für die Bundeskasse bedeuten 33

35 Ein neues Cannabisregulierungsgesetz würde umfassen: Staatsmonopol Produktion & Handel, Lizenzsystem Qualitätskontrolle Jugendschutz (Alterslimite, Werbeverbot, Identitätskontrolle, Wohnsitzpflicht, Aufklärungspflicht Verkaufspersonal) Prävention Forschung 34

36 Danke 35