MANSFELD LINKS. Ehrendes Gedenken für die Märzgefallenen in Hettstedt

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1 MANSFELD LINKS Informationsblatt Kreisverband Mansfeld-Südharz 19.(22.) Jahrgang Nr. 4/ Geschichte vor Ort Ehrendes Gedenken für die Märzgefallenen in Hettstedt Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mansfeld-Südharz, nicht nur Mitglieder der Linkspartei, hatten sich an diesem Sonntag 18. März um 10 Uhr auf Einladung des Kreisverbandes der Linken an der Gedenkstätte für die Märzgefallenen in der Gerbstedter Straße, die zum 50. Jahrestag der Märzkämpfe 1971 eingeweiht wurde, zusammengefunden, um der Ermordeten von 1921 zu gedenken. Die Märzkämpfe waren im mitteldeutschen Raum, so auch im Mansfelder Land, ein Zeichen für den Widerstand gegen die Verschlechterung der sozialen Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung und für die Verteidigung der jungen deutschen Demokratie. Die Wahlergebnisse zu Beginn der 20er Jahre brachten den Rückhalt der Arbeiterparteien besonders im Mansfeldischen bei den Wählern zum Ausdruck. Auch deshalb war dieses Gebiet den Reaktionären ein Dorn im Auge! Der Kreisvorsitzende der LINKEN, Manfred Lüning, gedachte in seinen Worten der damaligen Situation und schlug den Bogen zur Gegenwart in der Bundesrepublik und in Europa. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Gebinde im Namen des Bürgermeisters der Stadt Hettstedt niedergelegt. Ein Beleg dafür, dass diese Ereignisse Teil unserer Geschichte sind und deshalb im Gedächtnis bewahrt werden müssen. Weiterer Inhalt: Aus der Ansprache des Kreisvorsitzenden: Ursächlich wurden die Märzkämpfe hervorgerufen durch die Verschärfung der sozial-ökonomischen Bedingungen im Kupferbergbau des Mansfelder Landes, im Braunkohlenbergbau Geiseltal und in den Leuna-Werken, aber auch durch die Gegenoffensive des Kapitals nach seiner Niederlagenserie am Ende des 1. Weltkrieges, indem u. a. die von den Siegermächten beschlossenen Reparationskosten auf das arbeitende Volk abgewälzt werden sollten. Und die Herrschenden fürchteten, dass die Betrogenen der Novemberrevolution nachholen könnten, was ihnen im November 1918 und nach den feigen Morden an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht gelungen war. Mit ihnen fürchteten auch jene um ihre Posten als Arbeitervertreter, die wie Noske und Ebert mit den Generalen gemauschelt hatten, um eine echte Revolution des Volkes zu verhindern. Die Worte Eberts -... ich fürchte die Revolution wie die Pest... und die Aufforderung an die Arbeiter, nach dem Sieg über Kapp und Lüttwitz, die Waffen gegen Geld abzugeben, zeigten die eigentliche Zielrichtung, das Volk wehrlos zu machen. Ein weiterer wesentlicher historischer Fakt: Fortsetzung auf Seite 2 Seite 3 Seite 4/5 Unterwegs als Wahlfrau Was bei der Koalition fehlt, ist der politische Wille, einen Mindestlohn durchzusetzen Seite 6 Finanzbericht für das Kalenderjahr 2011

2 2 M a n s f e l d L i n k s 4/2012 Ehrendes Gedenken für die Märzgefallenen in Hettstedt Die Wahlen zum Preußischen Landtag am 20. Januar 1921 waren gekennzeichnet durch ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler für Veränderung im Interesse des arbeitenden Volkes. Die damalige vereinigte Linke - die VKPD - erhielt in den Kreisen des Mansfelder Landes, in Delitzsch und Merseburg, in Bitterfeld und Halle bis zu 40% der Stimmen, sodass die VKPD in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, in den Kreistagen und im Provinziallandtag die stärksten Fraktionen stellen konnte. Das führte z. B. in Folge dazu, dass bei der Wahl zum Kreistag im damaligen Mansfelder Gebirgskreis im Juli in Klostermansfeld 1113 Wählerinnen und Wähler VKPD, 231 SPD, 42 USPD wählten. Die bürgerlichen Parteien erhielten 769 Stimmen. Der Aufruf der KPD vom 21. März zum Generalstreik wurde nur im Mansfelder Bezirk befolgt. Erst am folgenden Tag wurde das gesamte Bergbaugebiet Mansfeld-Eisleben bestreikt, die Auseinandersetzungen begannen zu eskalieren. In Eisleben und Hettstedt kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, die zugleich den Vorwand gaben, Truppen der Reichswehr mit Kanonen und Panzerzügen gegen die aufständischen Arbeiter einzusetzen. Am 01. April 1921 wurde die letzte, von Max Hoelz geführte Gruppe aufständischer Arbeiter bei Beesenstedt zerschlagen. Die Bilanz: Insgesamt kamen bei den Kämpfen mehr als 150 Arbeiter ums Leben, viele wurden danach noch ermordet; an die Arbeiter wurden verhaftet, von ihnen zu insgesamt Jahren Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt; weit mehr noch wurden entlassen und ihrer Existenz beraubt. Die Reaktion hielt blutige Abrechnung. Das dürfen und werden wir niemals vergessen. Die Ehrung der Märzkämpfer und deren Kampf um eine gerechtere Gesellschaft ist auch 21 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht vergessen. Vielmehr lassen sich aus den Märzkämpfen vor 91 Jahren aktuelle Lehren für uns heute ziehen, obwohl sich die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändert haben. Offenbar wiederholt sich im philosophischen Sinn betrachtet Geschichte. Gut drei Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und auch von einer Lösung der Euro-Krise sind wir noch immer weit entfernt. Ohne drastische Gegenmaßnahmen droht sich die wirtschaftliche Lage auch in Deutschland wieder zu verschlechtern. Die bisherigen europäischen Rettungsschirme lassen die Verursacher der Krise weitgehend ungeschoren davonkommen. Die Zeche sollen in ganz Europa erstes beredtes Beispiel ist Griechenland - Spanien, Portugal und Italien werden wahrscheinlich folgen die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner zahlen. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. Permanente Arbeitslosigkeit und der Kahlschlag bei sozialen Leistungen sind nach wie vor an der Tagesordnung. In Deutschland muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro her. Außerdem muss sofort Schluss sein mit dem Druck auf Erwerbslose, niedrig entlohnte Jobs annehmen und damit den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken fallen zu müssen. Die Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld I und die Sanktionen bei Hartz IV gehören sofort abgeschafft. Endlich Schluss gemacht werden muss mit der Ungleichbehandlung der Rentner Ost und West. Deutschland sollte nie wieder an einem Krieg beteiligt sein. Jedoch unter Federführung von Frau Merkel sind Krieg und Krise Zwillinge im Geiste und im Leben. Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte wird auch militärisch gestritten. Krieg liegt in der Luft im Nahen und Mittleren Osten, in Syrien und gegen den Iran. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind zudem trauriger Alltag. Notwendig ist die Diskussion um das Verbot der NPD, aber darf nicht davon ablenken, dass das Gewaltpotential rechter Kräfte weit über die NPD hinausgeht. Trotz Rechtsstaatlichkeit ist der Schoß fruchtbar noch, ist die Gefahr von Rechts nicht gebannt. Das Vermächtnis der Toten zu erfüllen heißt für uns heute, nicht nachzulassen im Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt. Deshalb gehen wir als Partei DIE LINKE an Ostern gemeinsam mit anderen Gruppen und Menschen der Friedensbewegung auf die Strassen und Plätze, damit der Frieden eine Chance hat und ein klares Zeichen gegen Kriegspolitik gesetzt wird.

3 4/2012 M a n s f e l d L i n k s 3 Karin Denk - Burgenlandkreis Unterwegs als Wahlfrau Eine logistische Meisterleistung sei die Einberufung der 15. Bundesversammlung in 30 Tagen gewesen, so Norbert Lammert, der Präsident des Bundestages. Nun, Gelegenheit zum Üben gab es ja in den letzten Jahren öfter als geplant, und so lief dann auch alles ordnungsgemäß. In seiner Ansprache ging Lammert auf den 18. März ein. Dieser Tag hat eine lange Tradition. Der 18. März 1848, die erste deutsche Revolution, die viele Opfer forderte, aber auch ein gewichtiger Schritt in Richtung Demokratie war, hin zu Versammlungsund Pressefreiheit - ein nicht weg zu denkender Baustein. Er verwies auch auf die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 und schlug vor, den Bundespräsidenten immer an einem 18. März zu wählen. Natürlich hegte er dabei die Hoffnung, dass nunmehr erst in 5 Jahren wieder gewählt wird. Die Frage, warum die Linke eine eigene Kandidatin aufgestellt hat, wurde auch mir immer wieder gestellt. Nun, ich meine, wenn es keine weiteren Kandidaten gegeben hätte, wäre diese Wahl ja wirklich nur eine Farce gewesen. Aber der Grund lag ja, wie Frau Merkel richtig bemerkte, in der Konsequenz der Linken. Waren wir doch in die Vorgespräche nicht einbezogen. Somit waren nicht nur wir als Partei ausgegrenzt, sondern auch unsere 5 Millionen Wähler. Gregor Gysi sagte zur Begründung der Kandidatin der Linken, dass Beate Klarsfeld unserem Land Ehre erwiesen hat in anderen Ländern. In Deutschland selbst fehle die Anerkennung ihrer Leistungen bis heute. Wenn Frau Merkel sagt, dass der neu gewählte 11. Bundespräsident die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und er eine große Zustimmung in der Gesellschaft erfahre, habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht. Viele sprachen mich nach Bekanntwerden meiner Wahl als Delegierte zur Bundesversammlung an, Bekannte, Freunde, Fremde und besonders diese gaben mir auf den Weg: Wir hoffen, Sie wählen d i e Richtige. Nun, da hat Frau Merkel sicher mit Menschen in ihrem Lebensumfeld gesprochen und Zustimmung besonders in den westlichen Bundesländern erfahren. Wie auch immer, diese Wahl war nur das Tüpfelchen zu legalisieren, was bereits im Vorfeld entschieden war. Darum gab es auch nur entspannte Gesichter, keine Hektik in dem Wahlgang, aber ob es wirklich ein guter Tag für die Demokratie war? Für mich persönlich waren diese zwei Tage sehr erlebnisreich, es gab interessante Gespräche und viele neue Eindrücke. Dazu wirklich frühlingshaftes Wetter, genau richtig, um die Innenstadt zu Fuß zu durchstreifen, die Atmosphäre der Großstadt aufzunehmen, an der Spree zu bummeln. Dann ging es am Abend zur Fraktionssitzung zum Umweltforum Auferstehungskirche, wo sich die Delegierten der Linken und die Kandidatin Beate Klarsfeld trafen. Ein kurzer Film Die Ohrfeige und andere Kampagnen der Beate Klarsfeld von Luc Jochimsen und Lucas Maria Böhmer von 1987 wurde gezeigt und danach stellte sie sich selbst vor und es gab viel Beifall für ihr mutiges Vorgehen gegen Nazis. Begleitet wurde sie von ihrem Mann, ihren beiden Kindern und vielen Freunden. Danach gab es noch Gespräche in angenehmer Runde. Verteufelung der DDR Aus einem Leserbrief von Hans-Joachim Weise, Ilmenau, zum ND-Artikel vom 3./ Die Unfähigkeit zur Versöhnung : Die Enteignung des Kapitals war die Hauptleistung der DDR. (Manfred Wekwerth). Diese von ihnen als schwerstes Verbrechen angesehene Entmachtung der Eigner der großen Industrie-, Finanzund Agrarkapitalien, die für zwei große Katastrophen in der deutschen Geschichte verantwortlich waren, wird von ihnen und ihren Politikern niemals verziehen. Jedem neuen Anlauf dazu soll vorgebeugt werden, indem die DDR zu einem Schreckgespenst umgelogen wird. Und Gauck ist ihr Jünger! Mali

4 4 M a n s f e l d L i n k s 4/2012 Katja Müller und Janina Böttger Was bei der Koalition fehlt, ist der politische Wille, einen Mindestlohn durchzusetzen Im Landtag fand eine öffentliche Anhörung zu den Vergabegesetzentwürfen von CDU und SPD sowie der Fraktion DIE LINKE statt. Zwei Argumentationsfronten hatten sich klar herauskristallisiert und dennoch zeigte die Anhörung zur Einführung eines Vergabegesetzes eines ganz deutlich: Die Initiative der Fraktion DIE LINKE, einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Vergabegesetz einzubringen, war richtig und wichtig. Seit 2001 besteht in Sachsen- Anhalt ein Regelungsvakuum. Längst wurden in vielen anderen Bundesländern Vergabe- und Tariftreuegesetze eingeführt. Zirka 50 Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitsgeberverbänden und Kammern hatten an der Anhörung teilgenommen. Kritik seitens der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände war zu erwarten gewesen - vor allem bezüglich weitergehender Anforderungen an die Vergabe, zum Beispiel soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte in den Auftragsgegenstand einfließen zu lassen. Eine Tariftreuereglung lehnten sie ab. Immer wieder wurde auf die Tarifautonomie und die Rechte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden verwiesen, Tarifverträge auszuhandeln. Jedoch wurde dabei ausgelassen, dass in Sachsen- Anhalt nur noch ca. 30% der Arbeitnehmer tarifgebunden sind und dieser Anteil auch noch rückläufig ist. Ignoriert wurde auch die Forderung anderer Verbände, dass eine Bindung der Vergabe von Aufträgen an geltende Tarife, das Arbeitnehmerentsendegesetz und eine eventuelle Mindestentlohnung, den Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten verhindern und zu einem Qualitätswettbewerb weiterentwickeln würde. Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei, dass der öffentliche Auftraggeber hier mit gutem Beispiel voran gehen muss. Bei der Vergabe von Aufträgen muss eine Bindung des Auftragnehmers bei der Entlohnung seiner Angestellten an die im Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne, aber auch für den Fall, dass es für die Branche keinen Tarifvertrag gibt oder der vorgesehene Tarifvertrag unter dem Lohn von 8,50 Euro pro Stunde liegt, an ein Mindestentgelt von 8,50 Euro fixieren. Dieses Mindestentgelt ist mittlerweile in fünf Bundesländern in Vergabegesetzen verankert. Weitere drei Länder planen die Aufnahme eines solches Mindestentgelt. Enttäuschend blieb im Übrigen das Verhalten der Gewerkschaften und Dachverbände. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen konnte DIE LINKE nicht mit der Unterstützung etwa von ver.di oder dem DGB rechnen. Die Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt war die einzige Gewerkschaft, die Karin Paul Esther Bejarano und die Microphone Mafia Ein ungewöhnliches musikalisches Projekt gegen das Vergessen Esther Bejarano stellt mit ihrem Programm Per la Vita am 13. April im Hettstedter "Haus der Jugend" und am 14. April 2012 im "Wiesenhaus" in der Lutherstadt Eisleben jeweils um 16 Uhr ihre "Lider far's Leben" vor, die in Ghettos und KZs entstanden. Sie erzählen ebenso über Herkunft und Geschichte von Esther Bejarano wie über ihr Selbstverständnis, als Jüdin damals und heute in Deutschland zu leben. Sie thematisieren darüber hinaus aber auch Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und Krieg in der Gegenwart. Esther Bejarano ist Vorsitzende des Auschwitzkomitees der Bundesrepublik Deutschland und eine der noch wenig Lebenden des Mädchenorchesters des Konzentrationslagers Auschwitz, wo sie Akkordeon spielte. Das Orchester hatte vorrangig die Aufgabe, zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen aufzuspielen. Sie überlebte Auschwitz auf diese Art und wurde ins KZ Ravensbrück deportiert konnte die damals 21-Jährige auf einem Todesmarsch fliehen. Gemeinsam mit ihren Kindern Edna und Joram und Musikern von Microphone Mafia entwickelte sie das eingangs genannte Programm, mit dem sie nun erstmals in unserem Landkreis Mansfeld- Südharz gastiert. In Per la Vita treffen Tradition auf Moderne, Folklore auf Rap, ausdrucksstarke Stimmen auf geniale Musiker. Eine Lesung von und mit Esther Bejarano rundet das Konzert ab. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken", die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.v. (Bund) und Die Linke. im Landtag Sachsen-Anhalt.

5 4/2012 M a n s f e l d L i n k s 5 sich mit einer ausführlichen Stellungnahme auch zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE geäußert hatte. Trotz der immer wiederkehrenden Forderung von ver.di und dem DGB nach einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und weitergehender sozialer und umweltbezogener Kriterien, hielten es beide Organisationen nicht für nötig, auf den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE der genau diese Kriterien aufgreift, überhaupt Bezug zu nehmen. Lediglich eine leichte Rüge in Richtung der Koalitionsfraktionen bezüglich fehlender Lohnuntergrenze kam ihnen über die Lippen. Diese Regierungshörigkeit von den Gewerkschaften ist schon bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen in anderen Bundesländern. Von vielen Anzuhörenden wurde zudem bestätigt, dass die Aufnahme von weitergehenden Anforderungen, wie soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte richtig ist und einen wichtigen Beitrag hin zu einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung leistet. DIE LINKE sieht sich dabei vor allem bei ihren Forderungen nach Regelungen zur Ausbildungs- und Familienförderung, sowie umweltverträglicher Beschaffung bestätigt. Letztlich gab es in der Anhörung den klaren Hinweis, dass Mindestlöhne, soziale und ökologische Kriterien durchaus rechtskonform und keine vergabefremden Kriterien sind. Was bei der Koalition fehlt, ist der politische Wille diese Dinge durchzusetzen: Bei der CDU was den Inhalt betrifft, bei der Gerald Grünert (MdL) SPD was ihre Durchsetzungskraft betrifft. An dieser Stelle darf man auch mal fragen, wo eigentlich die zuständige CDU-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff die ganze Zeit steckte. Sie war der Anhörung gänzlich fern geblieben und überhaupt hatten sich die CDU-Reihen stark gelichtet, nachdem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ihre Statements losgeworden waren. Interessant blieb die Einschätzung mehrerer Anzuhörender, dass die von den Koalitionsfraktionen getroffene Regelung zu den Schwellenwerten den größten Teil der zu vergebenden Aufträge von vornherein ausschließt, weil diese unterhalb der geregelten Schwellenwerte liegen. Der Gesetzentwurf der Koalition würde damit seinen eigentlichen Zweck verfehlen und zu einem reinen Nischengesetz werden. Auf die Vergabestellen zu schimpfen, dass sie schon jetzt nicht an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergibt, weil sie nicht in der Lage wäre, dies richtig einzuschätzen, ist seitens der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände eine Scheindebatte. Eine Einschätzung allein nur an dem Preis ist nicht sinnvoll, denn die Vergabestelle muss sich immer gegenüber der Fachaufsicht rechtfertigen, wenn sie nicht an den preisgünstigsten vergibt. Mit zusätzlichen sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auftrag würde den Vergabestellen schließlich die Möglichkeit gegeben, nicht nur nach dem Preis zu entscheiden. LINKE Landtagsfraktion wieder auf Kommunaltour im Frühjahr 2012 Bereits seit 1991 führt die Landtagsfraktion jährlich Kommunaltouren durch, die von den Akteuren vor Ort als sehr hilfreich eingeschätzt und dankend angenommen werden. Auch in diesem Jahr geht DIE LIN- KE Landtagsfraktion im Frühjahr mit einem breiten Themenangebot zwischen dem 30. April und dem 1. Juni wieder auf Kommunaltour. Probleme mit hohen Grundwasserständen und Vernässungen; das Vergabegesetz; die Organisation der Rettungsdienste; die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung (FAG), der öffentlichen Verwaltung und der Sportförderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Kulturfinanzierung in den Kommunen sind nur einige der Themen, die die Abgeordneten der LINKEN bei dem Besuch zahlreicher Kommunen, Institutionen, Organisationen, Vereine und Verbände mit ihren Gesprächspartnern erörtern wollen. In allen 11 Landkreisen und in den 3 kreisfreien Städten wird es darum gehen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern von Verwaltungsebenen, kommunalen Mandatsträgern, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen die eigenen Positionen zu erläutern sowie Vorschläge und Ideen für die parlamentarische Tätigkeit im Landtag zu gewinnen. Als Höhepunkt der Kommunaltour ist für den 15. Mai 2012 eine öffentliche Fraktionssitzung in der Saalestadt Halle geplant. Impressum Herausgeber: AG Mansfeld Links im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz Postfach Sangerhausen Die AG ist zu erreichen über: Hettstedt, Obertor Fax mansfeld-links@die-optimisten.net internet www. dielinke-msh.de Ein Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1.

6 6 M a n s f e l d L i n k s 4/2012 Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz Finanzbericht für das Kalenderjahr 2011 vom bis Einnahmen: 1. Mitgliedsbeiträge 2.118,00 EUR 2. Mandatsträgerbeiträge 482,50 EUR 3. Spenden von natürlichen Personen 7.512,17 EUR Spenden nicht zuordenbar 50,00 EUR Summe Spenden von natürlichen Personen 7.562,17 EUR 4. Spenden von juristischen Personen 100,00 EUR 5. sonstige Einnahmen 38,50 EUR Zwischensumme ,17 EUR 6. Zuschüsse von Gliederungen, Beiträgen und Spenden durch Überweisungen und Bankeinzug an den Landesverband für den KV MSH ,64 EUR 7. Gesamteinnahmen ,81 EUR Ausgaben: 1. Sachausgaben a) des laufenden Geschäftsbetriebes 2.456,88 EUR b) für allgemeine politische Arbeit 8.996,01 EUR c) für Wahlkämpfe ,72 EUR Summe Sachausgaben ,61 EUR 2. Zuschüsse an Gliederungen Landesumlage ,00 EUR 3. Gesamtausgaben ,61 EUR Überschuss Defizit 593,20 EUR 0,00 EUR A. Umlaufvermögen I. Forderungen an Gliederungen ,54 EUR II. Geldbestände 3.470,73 EUR III. sonstige Vermögensgegenstände 0,50 EUR Summe Umlaufvermögen ,77 EUR B. Gesamtbesitzposten ,77 EUR C. Gesamtschuldposten 0,00 EUR D. Kommunalwahlfonds ,70 EUR Lüning Vorsitzender Methner Schatzmeisterin

7 4/2012 M a n s f e l d L i n k s 7 PRESSEMITTEILUNG Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Soziale Spaltung rückgängig machen Anstatt unter dem Deckmantel der Euro-Krise oder der angeblichen Generationengerechtigkeit immer weiter Sozialabbau zu betreiben, muss die stets größer werdende soziale Spaltung endlich unumkehrbar rückgängig gemacht werden, erklärt der Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE, Landkreis Mansfeld), unter anderem Mitglied im Finanzund Verteidigungsausschuss, zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2009 zum ersten Mal am 20. Februar begangen hat. Koch führt aus: Zahlreiche Studien haben belegt, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Gerade die unteren und oberen jährlichen Haushaltseinkommen driften unglaublich stark auseinander. Schuld daran waren und sind die antisoziale Politik der Agenda 2010, die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung, aber auch ein ungerechtes Steuersystem, das für eine Umverteilung von unten nach oben sorgt. Circa 22,8 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbereich. Weltweit betrachtet fehlt rund 80 Prozent der Bevölkerung eine soziale Absicherung. Überall vertieft sich die soziale Spaltung. DIE LINKE ist aber die Partei des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. Ich fordere unter anderem eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, die Abschaffung von Hartz IV und dafür eine armutsfeste, repressionsfreie, teilhabegewährende Mindestsicherung sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Es müssen umgehend sozial gerechte Regelungen bezogen auf die eklatante Kinderarmut, die größer werdende Altersarmut, den Pflegenotstand und unser sozial ausgrenzendes Bildungssystem getroffen werden. Privatisierung im Gesundheitswesen, bei der Pflege, die Rente ab 67 und schließlich den endgültigen Abgesang für öffentlich sinnvolle Investitionen durch die Schuldenbremse lehne ich ab. An einer guten sozialen Absicherung für alle Menschen, einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge und soliden Gemeindefinanzen darf nicht gerüttelt werden. Nur so wird das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot mit Leben gefüllt und die soziale Kluft Schritt für Schritt verkleinert. Termine Arbeitspräsidium des KV Do. 26. April 17 Uhr Eisleben Kreisvorstandssitzung und Erfahrungsaustausch der BO-Vorsitzenden Do. 26.April Uhr Eisleben Sitzung Basisvorstand BO Hettstedt u.u. Di. 10. April 17 Uhr Fuxbau Mitgliederversammlung BO Eisleben Mo. 16. April 16 Uhr Eisleben KGS Ernst Thälmann Mo. 04. Juni 16 Uhr Eisleben KGS Ernst Thälmann Stadtfraktion Hettstedt, Fraktionssitzung Di. 10. April 18 Uhr Hanoi Mo. 23. April 18 Uhr Hanoi Kommunaltour der LT-Fraktion DIE LINKE Mo. 21. April Kommunalpolitischer Ratschlag Bereich BO Hettstedt u.u. Mi. 25. April 17 Uhr Molmerswende Tenne Maifeier des DGB Di. 1. Mai 10 Uhr Hettstedt Weidensol 3. Lauf in den Mai Sa. 5.Mai Hettstedt Flamme der Freundschaft Redaktionssitzung für die Maiausgabe Mo. 02. April Uhr Redaktionsschluss für die Maiausgabe Mi. 18. April Erscheinen der Maiausgabe Do. 26. April

8 8 M a n s f e l d L i n k s 4/2012 MdB Harald Koch, Fraktion DIE LINKE, Kein Kaputtsparen Demokratie und Sozialstaat verteidigen Persönliche Erklärung nach 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen "Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik" (Drs. 17/8731) Mansfeld Links gratuliert zum Geburtstag im April: am Marcus Kindeleit am Dagmar Pollin am Ursula Barth am Manfred Fischer am Ilona Debrabant am Rene Schendel am Kurt Blossfeld am Frieder Herold am Edeltraud Kosiankowski am Bernd Strauß am Günter Jakobi am Waltraud Meissner am Karl-Heinz Olejnyk am Käte Schwarz Leipzig Helbra Sangerhausen Wippra Eisleben Edersleben Hettstedt Wippra Sangerhausen Wickrode Brücken Sangerhausen Wolferode Eisleben Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil ich nicht hinnehmen kann, dass in Griechenland Sozialstaat und Demokratie vernichtet werden, indem man die griechische Wirtschaft kaputtspart und die Bevölkerung mit immer neuen Sozial-, Renten-, Lohn-und Mindestlohnkürzungen drangsaliert. Spardiktate verschlimmern nur die Schuldenfalle, so dass sich Griechenland wie viele deutsche Kommunen in einer Art 'Vergeblichkeitsfalle' befinden. Die unsozialen Kürzungs-und Sparorgien werden gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchgezogen, mannigfaltige Kontroll-und Sanktionsmechanismen gefährden Griechenlands politische Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen und damit gefährden sie auch die Demokratie. So wird Griechenland (und Europa) immer tiefer in eine Krise gestürzt, stattdessen wäre ein strukturierter Aufbauplan vonnöten. Um Haushalte zu sanieren, müssen vor allem Einnahmen erhöht, nicht immer nur Ausgaben gesenkt werden. Es ist aber geradezu grotesk, dass auf der Ausgabenseite niemand die enormen Rüstungsausgaben Griechenlands beschneiden will. Öffentliche Haushalte sind auf der Einnahmeseite meiner Meinung nach durch eine höhere Besteuerung von Reichen, Vermögenden und Großkonzernen auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. EU-weit muss es eine koordinierte und kooperative Wirtschaftspolitik geben. In erster Linie müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Ich fordere deshalb eine europäische Ausgleichsunion, die die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt. Um das Diktat der Finanzmärkte zu brechen, sollten gemeinsame europäische Anleihen aufgelegt werden. Bedeutsam wäre in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen. Deutschland hingegen befeuert durch seine hohen Exportüberschüsse die Krise. Stattdessen muss Deutschland endlich die Binnennachfrage stärken, zum Beispiel durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro und öffentliche Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau. Das neue Hilfspaket hat die falschen Adressaten, die griechische Bevölkerung wird noch mehr als zuletzt leiden müssen, und schließlich tragen auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Milliardenrisiko. Weil ich für eine Politik der Solidarität stehe und das (europäische) Demokratie-und Sozialstaatsmodell verteidige, habe ich heute gegen den Antrag 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt. Zweite Auflage erschienen Die Broschüre Ein Stolz ward uns genommen liegt seit einigen Tagen in zweiter Auflage vor. Auf Grund der anhaltenden Nachfrage und weil die erste Auflage vergriffen ist, hatte der Kreisvorstand im Januar beschlossen von der Zusammenfassung der Artikelserie aus Mansfeld Links in Form einer Broschüre eine zweite Auflage von 300 Exemplaren drucken zu lassen. Für alle Interessenten besteht jetzt wieder die Möglichkeit gegen eine Spende von 5 Euro diese Broschüre zu erwerben. Diese Publikation ist u.e. zum Beispiel auch gut geeignet als Geschenk für die Jugendweihe oder für aus unserem Kreis aus den verschiedensten Gründen weggezogenen Mansfeldern als Erinnerung an ihre ehemalige Heimat. Bitte wendet euch an die Redaktion oder den Kreisvorstand. Die Redaktion