Der Kreistag Gebäude: F Riversplatz Gießen. Az.: (28) Datum: 29. Juni 2010 NIEDERSCHRIFT

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1 Landkreis Stabsstelle: Büro der Kreisorgane Sachbearbeiter: Thomas Euler Telefon: 0641/ Zimmer: 209 Der Kreistag Gebäude: F Riversplatz Gießen Az.: (28) Datum: 29. Juni 2010 NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Kreistages des Landkreises Gießen am 28. Juni 2010 Gallushalle Grünberg, Gießener Straße 45, Grünberg Es wurde mit Schreiben vom 7. Juni 2010 zu dieser Sitzung eingeladen. Zu Sitzungsbeginn wurden folgende Unterlagen verteilt: Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse Zusammenstellung der Fragen zur Fragestunde Einladung der Angehörigengruppe Mittelhessen e.v. zum 5. Angehörigentag ADHS und Familie am 2. Juli 2010 Es sind anwesend: SPD-Fraktion Angelika Bartosch Stefan Bechthold Hans-Jürgen Becker Annette Bergen-Krause Thomas Brunner Klaus Döring Karl-Heinz Funck Monika Graulich Anette Henkel Christa Launspach Horst Nachtigall Prof. Dr. Franz Neumann Gabriele Ohm-Goltze Peter Pilger Hildegard Schäfer Karl-Heinz Schäfer Otto Schäfer Thorsten Schäfer-Gümbel Gerhard Schmidt Norman Speier Hans-Peter Steckbauer Kristine Tromsdorf Ellen Volk Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter stellvertretender Kreistagsvorsitzender Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Fraktionsvorsitzender Kreistagsvorsitzender Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete

2 - 2 - Manfred Weber Peter Welsch Georg Zimmermann Rita Zimmermann CDU-Fraktion Andreas Abert Ingrid Albert Ernst-Jürgen Bernbeck Siegbert Damaschke Hilde Feldbusch Mathias Fritz Christel Gontrum Dr. Peter Hahn Martin Hanika Heinz-Peter Haumann Ursula Häuser Isabel de Jesus Domicke Christian Knoll Dr. Petra Kolmer Karl Kräter Hans Langecker Dr. Ulrich Lenz Franziska Lodde Maren Müller-Erichsen Dr. Gerhard Noeske Birgit Otto Reinhard Peter Thomas Rausch Dr. Sven Simon Claus Spandau Isa Varli FW-Fraktion Kurt Hillgärtner Frank Ide Roland Jockel Erhard Reinl Karl Heinz Scherer Günther Semmler Anne Sussmann Elke Victor Claudia Zecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hubert Blöhs-Michaelis Hiltrud Hofmann Hans-Bernd Kaufmann Gerónimo Sánchez Miguel Dr. Christiane Schmahl Gerda Weigel-Greilich Ewa Wenig FDP-Fraktion Andreas Becker Sylke Schäfer Markus Schips Helmut Witzel Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Kreistagsvorsitzender Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Fraktionsvorsitzender Kreistagsabgeordnete stellvertretende Kreistagsvorsitzende Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter stellvertretende Kreistagsvorsitzende Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Fraktionsvorsitzende Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Fraktionsvorsitzender Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter stellvertretender Kreistagsvorsitzender

3 - 3 - Gruppe Die Linke Hans-Jürgen Geselle Gruppenvorsitzender Dennis Stephan Kreistagsabgeordneter ab Uhr/TOP 3 Ralph Thannhäuser Kreistagsabgeordneter Kreisausschuss Anita Schneider Dirk Oßwald Siegfried Fricke Andrea Kaup Dr. Klaus Becker Dirk Haas Rolf Dieter Beinhoff Heinz Deibel Angela Harsche Johann Gottfried Hecker Elke Högy Silva Lübbers Karl-Reinhard Philipp Gottfried Schneider Sieglinde Schnell Dr. Gernot Seyfert Brunhilde Trenz Landrätin hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordnete mit Dezernat Kreisbeigeordneter mit Dezernat Kreisbeigeordneter mit Dezernat Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordneter Kreisbeigeordnete Kreisausländerbeirat Serdar Isik Kreisausländerbeiratsmitglied Tim Van Slobbe Kreisausländerbeiratsmitglied ab Uhr/TOP 16 Verwaltung Ulrich Monz Ltd. Verwaltungsdirektor, Fachbereichsleiter 3 Udo Liebich Amtsrat, Büroleiter Dezernat I Eva-Maria Jung Tarifbeschäftigte, Büroleiterin Dezernat II Gunnar Wagner Tarifbeschäftigter, Fachdienstleiter 41 Jörg Glasenhardt-Freymann Tarifbeschäftigter, Fachdienstleiter 40 Matthias Spangenberg Tarifbeschäftigter, Fachdienstleiter 53 Anette Herzberger Tarifbeschäftigte, stv. Stabsstellenleiterin 91 stv. Schriftführerin Thomas Euler Oberamtsrat, Stabsstellenleiter 91 als Schriftführer Entschuldigt: Cornelia Cloos Ursula Schmidt Matthias Klose Manfred Paul Heinz Becker Erika Wolf Heinz Schäfer Baris Mehder Kreistagsabgeordnete (SPD-Fraktion) Kreistagsabgeordnete (SPD-Fraktion) Kreistagsabgeordneter (CDU-Fraktion) Kreistagsabgeordneter (CDU-Fraktion) Kreistagsabgeordneter (FW-Fraktion) Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordneter Kreisausländerbeiratsmitglied

4 - 4 - Sitzungsteil A 1. Eröffnung und Begrüßung Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann eröffnet die 28. Sitzung des Kreistages um Uhr. Er begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er im Namen es Kreistages dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Heinz Deibel zum 70. Geburtstag am 17. Mai 2010, der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Elke Högy zum 50. Geburtstag am 24. Mai 2010 und dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Johann Gottfried Hecker zum 60. Geburtstag am 24. Juni 2006 gratuliert hat. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann bittet darum, dass sich die anwesenden Kreistagsabgeordneten im ausliegenden Goldenen Buch des Landkreises Gießen eintragen. 2. Feststellung der Tagesordnung Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass in der Ausschussrunde zu den Vorlagen Nr. 765/2010 (Bericht Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Landkreis Gießen ) und Nr. 803/2010 (Bestandsund Bedarferhebung im Rahmen der Altenhilfeplanung) keine Beschlussempfehlungen abgegeben wurden. Die Entscheidung hierüber soll in die nächste Sitzungsrunde im September dieses Jahres verschoben werden, damit zum einen der Kreisausländerbeirat und die Fraktionen und zum anderen die Seniorenkommission noch eine Stellungnahme abgeben können. Von daher können heute die Tagesordnungspunkte 5 und 8 abgesetzt werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass der Kreistagsabgeordnete Martin Hanika im Kreistagsausschusses für Schule und Kultur, Bauen und Planen beantragte, die Vorlage Nr. 801/2010 zurück zu stellen und damit dem Kreisausschuss wie auch der Schule die Gelegenheit zugeben, die Namensgebung zu überdenken und die Schule evtl. in Weidig-Grundschule umzubenennen. Dem Ansinnen hat sich der Ausschuss einstimmig angeschlossen. Deshalb kann der Tagesordnungspunkt 7 heute abgesetzt werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass von der

5 - 5 - Antrag stellenden SPD-Fraktion noch einmal der Antrag bezüglich der Änderung der Abfallsatzung (Vorlage Nr. 695/2010) bis zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zurück gestellt wurde, so dass auch der Tagesordnungspunkt 14 heute abgesetzt werden kann. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt weiter mit, dass in der Ausschussrunde der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Siegfried Fricke angeregt hatte, zu Tagesordnungspunkt 17 (Ausdehnung des Geltungsbereichs der CleverCard) eine entsprechende Stellungnahme des VGO- Geschäftsführers abzuwarten und bis dahin den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Vorlage Nr. 808/2010) zurück zu stellen. Auf Nachfrage stellt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann fest, dass so auch heute im Kreistag verfahren werden soll. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass im Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen die Antrag stellende Gruppe die Vorlagen Nr. 809/2010 und Nr. 813/2010 (Berichtsantrag und Sachantrag zur Stadttheater Gießen GmbH) zurück gestellt hat. Er fragt nach, ob das auch heute im Kreistag gelten soll, weil dann die Tagesordnungspunkte 10 und 18 abgesetzt werden könnten. Gruppenvorsitzender Hans Jürgen Geselle bittet darum, den Berichtsantrag Nr. 809/2010 auf der Tagesordnung zu belassen und den Sachantrag Nr. 813/2010 zurück zu stellen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass damit der Tagesordnungspunkt 18 heute abgesetzt wird. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt weiter mit, dass man sich im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss darauf verständigt hat, die Vorlage Nr. 602/2009 zu Tagesordnungspunkt 15 (Technologieplan für die Schulen des Landkreises Gießen) von Sitzungsteil C in den Sitzungsteil B vorzuziehen. Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Schulentwicklungsplan (Vorlage Nr. 812/2010) einen Änderungsantrag habe. Sie bittet deshalb darum, den Tagesordnungspunkt 13 in Sitzungsteil C zu verschieben. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass die geänderte Tagesordnung (Absetzen der Tagesordnungspunkte 5, 7, 8, 14, 17 und 18, Verschiebung des Tagesordnungspunktes 13 in Sitzungsteil C und Vorziehen des Tagesordnungspunktes 15 in Sitzungsteil B) somit beschlossen ist. [Die Tagesordnung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.] Hinsichtlich der Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse verweist Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann auf die auf allen Plätzen ausliegende Zusammenstellung, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

6 Fragestunde Landrätin Anita Schneider beantwortet eine Frage der Fraktionsvorsitzenden Dr. Christiane Schmahl zur Verlängerung des Mietverhältnisses für die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle in Laubach. Landrätin Anita Schneider beantwortet die beiden Fragen und weitere Zusatzfragen des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker zur Zusammenlegung der Verwaltungen der beiden Volkshochschulen in Stadt und Landkreis Gießen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass weitere Fragen deshalb gemäß 33 Abs. 2 der Kreistags-Geschäftsordnung zurück gewiesen wurden, weil diese sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Kreistagssitzung beziehen. Dies sind im einzelnen sechs Fragen der Kreistagsabgeordneten Hiltrud Hofmann, Geronimo Sanchez-Miquel, Ewa Wenig, Hubert Blöhs- Michaelis, Gerda Weigel-Greilich und Bernd Kaufmann zum Schulentwicklungsplan sowie zwei Fragen der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel zur Nutzung der Dachflächen kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaikanlagen. Der zuständige Dezernent, Herr hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke, hat aber im Vorfeld angekündigt, diese Fragen in der Ausschussrunde oder zum Tagesordnungspunkt zu beantworten. [Eine Zusammenstellung der Fragen zur Fragestunde und die entsprechenden Antworten sind der Niederschrift als Anlagen 3 a bis 3 d beigefügt.] 4. Neubesetzung einer Position im Jugendhilfeausschuss; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. März 2010 (Vorlage Nr. 764/2010) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass niemand einer offenen Abstimmung per Handaufheben und en bloc widersprochen hat. Der Kreistag führt folgende Nachwahlen für den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Gießen durch: 1. Für die Position nach 4 Abs. 2 Ziffer 2 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Gießen vom 15. November 1993 in der Fassung vom 10. November 2008 wird für die Katholische Kirche anstelle von Barbara Böhm, Gießen, nunmehr Frau Sandra Sacher, Gießen, als beratendes Mitglied gewählt.

7 Für die Position nach 4 Abs. 2 Ziffer 2 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Gießen vom 15. November 1993 in der Fassung vom 10. November 2008 wird für die Katholische Kirche anstelle von Herrn Markus Horn, Lollar, nunmehr Frau Barbara Böhm, Gießen, als stellvertretendes beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Stellvertreterin von Sandra Sacher) gewählt. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben und en bloc einstimmig bei 1 Stimmenthaltung aus den Reihen der Gruppe Die Linke. Sitzungsteil B 5. Bericht "Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Landkreis Gießen"; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 31. März 2010 (Vorlage Nr. 765/2010) abgesetzt 6. Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. Mai 2010 (Vorlage Nr. 789/2010) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass eine zustimmende Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses vorliegt. Der Kreistag beschließt die als Anlage 4 beigefügte Richtlinie des Landkreises Gießen für den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion.

8 Namensgebung für die Grundschule Langgöns-Oberkleen; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 21. Mai 2010 (Vorlage Nr. 801/2010) abgesetzt 8. Bestands- und Bedarfserhebung im Rahmen der Altenhilfeplanung; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 25. Mai 2010 (Vorlage Nr. 803/2010) abgesetzt 9. Förderung der Maßnahme "Erweiterung der Intensivkapazitäten am Evangelischen Krankenhaus Mittelhessen ggmbh" im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes; hier: Antrag der Landrätin Anita Schneider (für den Kreisausschuss) vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 814/2010) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass in der Sitzung des Kreisausschusses am 31. Mai 2010 vereinbart wurde, dass der Kreistag seinen Beschluss vom 29. Juni 2009 entsprechenden korrigieren soll. Da aber eine förmliche Vorlage des Kreisausschusses aus Fristgründen nicht mehr zustande kam, wurde die Landrätin formal gebeten, von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass eine zustimmende Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses vorliegt. Allerdings wurde folgender Zusatzbeschluss ergänzt: Der Beschluss des Kreistags über die Zahlung der Zinsanteile erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die einschlägigen Bestimmungen und Verordnungen des Landes zum Sonderinvestitionsprogramm (hier: Zahlung der Umlage durch die Landkreise) rechtskonform sind und der Prüfung standhalten, z.b. Konnexität. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine juristische Einschätzung zur Rechtmäßigkeit einzuholen. In dieser Fassung lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über den geänderten Antrag abstimmen: Der Kreistag beschließt: Der Kreistagsbeschluss vom 29. Juni 2009 über die Aufnahme eines Darlehens im Rahmen der Förderung der Maßnahme Erweiterung der Intensivkapazitäten am Evangelischen Krankenhaus Mittelhessen (Vorlage Nr. 460/2009) wird wie folgt abgeändert:

9 Die Summe des bewilligten und aufzunehmenden Kofinanzierungsdarlehens beläuft sich auf Abweichend von der Bedingung unter Ziffer 1 des damaligen Beschlusses wird die aus dem Darlehen resultierende anteilige Zinsdienstumlage vom Krankenhausträger nicht erstattet. Zusatzbeschluss: Der Beschluss des Kreistags über die Zahlung der Zinsanteile erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die einschlägigen Bestimmungen und Verordnungen des Landes zum Sonderinvestitionsprogramm (hier: Zahlung der Umlage durch die Landkreise) rechtskonform sind und der Prüfung standhalten, z.b. Konnexität. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine juristische Einschätzung zur Rechtmäßigkeit einzuholen. Die Beschlussfassung über den ergänzten Antrag erfolgt einstimmig. 10. Berichtsantrag zu Änderungen beim Gesellschaftervertrag der Stadttheater Gießen GmbH hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 809/2010) Der Kreistag beschließt: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen zum Thema Verhandlungen zwischen dem Magistrat der Stadt Gießen und dem Kreisausschuss über den Gesellschaftervertrag des Stadttheaters folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Änderungen beabsichtigt der Magistrat der Stadt Gießen im Gesellschaftervertrag des Stadttheaters? 2. Welche Änderungswünsche hat der Kreisausschuss zum Gesellschaftervertrag des Stadttheaters? 3. Bitte begründen Sie, warum der Kreisausschuss der Einschränkung des zurzeit gültigen Rechts des Aufsichtsrats, dass zwei Mitglieder einen Bericht erreichen können, zugestimmt hat. 4. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Magistrat? Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

10 Berichtsantrag zu Mindestlöhnen bei der ZAUG Recycling GmbH; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 810/2010) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird gebeten, über folgende Fragen dem Kreistag zu berichten: 1. Wie viel Arbeitnehmer beschäftigt die ZAUG Recycling GmbH zur Zeit? 2. Werden durch die ZAUG R GmbH Leiharbeitnehmer und wenn ja wie viel eingesetzt? 3. Setzt die ZAUG R GmbH sog. Subunternehmer ein und wenn ja, zur Erfüllung welcher Aufgaben? 4. Welche Stundenlöhne zahlt die ZAUG R GmbH zur Zeit an ihre eigenen Arbeitnehmer? 5. Kontrolliert die ZAUG R GmbH die Einhaltung der Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft bei ihren Subunternehmern und wenn ja, durch welche Maßnahmen? 6. Wendet die ZAUG R GmbH einen Tarifvertrag für die sonstigen Arbeitsbedingungen allgemein an und wenn ja welchen? Der Bericht kann im zuständigen Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie gegeben werden. Die Beschlussfassung über den korrigierten Antrag erfolgt einstimmig. 12. Berichtsantrag zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung Fachbereich 4; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 811/2010) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, über die Organisationsprüfung im Fachbereich 4 zu berichten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Liegt die in Auftrag gegebene Organisationsprüfung für den

11 FB 4 zwischenzeitlich vor? 2. Welche Ergebnisse hat die Prüfung gegebenenfalls erbracht? 3. Welche Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder sollen umgesetzt werden? 4. Welche Kosten hat die Organisationsprüfung verursacht? Der Bericht kann im zuständigen Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss gegeben werden. Die Beschlussfassung über den korrigierten Antrag erfolgt einstimmig. 15. Technologieplan für die Schulen des Landkreises Gießen; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 1. Dezember 2009 und Empfehlungen des Kreisausschusses vom 31. Mai 2010 (Vorlage Nr. 602/2009) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die Vorlage Nr. 602/2009 im Vorfeld der Kreistagssitzung am 26. April 2010 zurück gestellt wurde, weil die Schulkommission noch Kürzungsvorschläge unterbreiten sollte. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2010 hierzu eine Empfehlung abgegeben, die mit der Kreistagseinladung versandt worden ist. Im Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen wurde der Änderungsantrag gestellt, folgenden Satz im Beschlussantrag anzufügen: Die Beschlussfassung steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Im Haupt-, Finanz- Wirtschafts- und Rechtsausschuss wurde dieses ü- bernommen und auf Bitte des Kreistagsabgeordneten Peter Pilger folgende Protokollnotiz angefügt: Protokollnotiz: Die jeweiligen Medienkonzepte sind dem Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen vorzulegen. Hierzu liegen zustimmende Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse vor. Der Kreistag beschließt den als Anlage 5 beigefügten Technologieplan für die Jahre 2010 bis 2014 in der durch die Schulkommission überarbeiteten Form. Der Kreistag beschließt, den Sperrvermerk für die im Teilfinanzhaushalt sonstige schulische Aufgaben, Leistung Medienzentrum Maßnahme 003 IT-Ausstattung Schulen/Anschaffung von beweglichem Vermögen in Verbindung mit

12 Schule@Zukunft aufzuheben und die Mittel frei zu geben um den Austausch von Hardware weiter durchführen zu können. Die Beschlussfassung steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Protokollnotiz: Die jeweiligen Medienkonzepte sind dem Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen vorzulegen. Die Beschlussfassung über die geänderte Vorlage mit der geänderten Anlage erfolgt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung aus den Reihen der Gruppe Die Linke. Sitzungsteil C 14. Auftrag an den Kreisausschuss zur Änderung der Abfallsatzung des Landkreises Gießen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Januar 2010 (Vorlage Nr. 695/2010) abgesetzt. 16. Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 15. März 2010 und Ergänzungen des Kreisausschusses vom 31. Mai 2010 sowie Änderungsanträge aus der Sitzung des Kreistages vom 26. April 2010 (Vorlage Nr. 732/2010) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 26. April 2010 zwar die endgültige Beschlussfassung über die Vorlage Nr. 732/2010 auf den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses übertragen hat, es aber bereits bei der Beschlussfassung schon fraglich gewesen sei, ob dieses überhaupt rechtlich zulässig ist. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2010 vereinbart, gemäß 29 Abs. 1 Satz 4 HKO die Entscheidung über diese Vorlage im Kreistag selbst zu fassen. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2010 hierzu eine Ergänzung mit (Anlage Stiftungsgründungsgeschäft ) auf den Weg gegeben, die es aber noch zwischenzeitlich zu ändern galt. Im Kreistagsausschuss für Infrastruktur,

13 Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie am 17. Juni 2010 haben die Kreistagsabgeordneten Dr. Sven Simon und Horst Nachtigall den mit anderen Kreistagsabgeordneten überarbeiteten Entwurf einer neuen Stiftungssatzung vorgelegt, der die bisherigen Änderungsanträge beinhaltet. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt weiter mit, dass auf dieser Grundlage eine dreigeteilte Beschlussfassung in den Fachausschüssen vorgenommen wurde: 1. Der Kreistag beschließt die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung (bürgerlichen Rechts) zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften gemäß des als Anlage beigefügten Stiftungsgeschäftes. 2. Die für die Stiftungsgründung erforderlichen Mittel in Höhe von ,- werden auf der Grundlage des 114g HGO als außerplanmäßig bewilligt. 3. Der Kreistag stimmt der als Anlage beigefügten Stiftungssatzung zu. und schlägt Abstimmungsverfahren dieses Verfahren auch für den Kreistag vor. Weiter teilt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann mit, dass der überarbeitete Satzungsentwurf per am 22. Juni 2010 versandt wurde und in Papierform im Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsausschuss vorlag. Dort sei eine überarbeitete Anlage Stiftungsgeschäft und weitere Änderungswünsche zu den 12, 17 und 18 übernommen worden. Hierzu liegen zustimmende Beschlussempfehlungen der beteiligten Kreistagsausschüsse vor. Diese stellten heute mit den aktualisierten Anlagen die Abstimmungsgrundlage dar. Weiter teilt er mit, dass heute um Uhr die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen per Fax eingegangen ist. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass die Gruppe Die Linke zu Sitzungsbeginn einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der darauf zielt, den Beschlussantrag um folgenden Satz zu ergänzen: Mit der Gründung der Stiftung wird der kreiseigenen Stiftung der erste Zugriff auf die möglichen Objekte eingeräumt. Er bittet darum, diesen Änderungsantrag vorzutragen und zu begründen. Kreistagsabgeordneter Ralph Thannhäuser begründet den Änderungsantrag der Gruppe Die Linke. An der weiteren Aussprache beteiligen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke, Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall, Fraktionsvorsitzender Günther Semmler, Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl, die eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker beantwortet, erneut hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke, Fraktionsvorsitzender Siegbert Damaschke, der eine Zwischen-

14 frage des Kreistagsabgeordneten Ralph Thannhäuser beantwortet, Kreistagsabgeordneter Dr. Sven Simon, der allen am neuen Satzungsentwurf Beteiligten dankt, und erneut Kreistagsabgeordneter Ralph Thannhäuser. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann dankt ausdrücklich denjenigen Kreistagsabgeordneten, allen voran Dr. Sven Simon, für deren Engagement in dieser Angelegenheit. Er teilt zum Abstimmungsprozedere mit, dass er zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe Die Linke abstimmen lasse, wobei der Inhalt bei einer Annahme als Ziffer 4 des Beschlussantrages vorgesehen werde. Danach lasse er über die Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung mit den geänderten Anlagen abstimmen. Kreistagsabgeordnete Anette Henkel teilt mit, dass sie gemäß 25 Abs. 4 HGO i.v. m. 28 Abs. 2 HKO annehmen muss, bei dieser Abstimmung befangen zu sein, da sie und weitere Mitglieder des Kreistags Genossenschaftsanteile der neu gegründeten Genossenschaft Sonnenland eg besitze. Daraufhin verlassen Fraktionsvorsitzender Günther Semmler und die Kreistagsabgeordneten Anette Henkel, Gabriele Ohm-Goltze und Reinhard Peter von Uhr bis Uhr den Sitzungsraum. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann lässt sodann über den Änderungsantrag der Gruppe Die Linke abstimmen. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe Die Linke muss wiederholt werden, weil innerhalb der SPD-Fraktion Unklarheit über den Abstimmungsgegenstand besteht. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der Gruppe Die Linke vom 28. Juni 2010, wonach der Beschlussantrag um den Satz Mit der Gründung der Stiftung wird der kreiseigenen Stiftung der erste Zugriff auf die möglichen Objekte eingeräumt. ergänzt werden soll, ab. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Die Linke und 24 Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FW und FDP und 1 Stimmenhaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion Fraktionsvorsitzender Günther Semmler und die Kreistagsabgeordneten Anette Henkel, Gabriele Ohm-Goltze und Reinhard Peter nehmen wieder an der Sitzung des Kreistags teil. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über die einzelnen Ziffern der Beschlussempfehlung mit den geänderten Anlagen abstimmen: Der Kreistag beschließt:

15 Der Kreistag beschließt die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung (bürgerlichen Rechts) zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften gemäß des als Anlage 6 a beigefügten Stiftungsgeschäftes. 2. Die für die Stiftungsgründung erforderlichen Mittel in Höhe von ,- werden auf der Grundlage des 114g HGO als außerplanmäßig bewilligt. 3. Der Kreistag stimmt der als Anlage 6 b beigefügten Stiftungssatzung zu. Die Beschlussfassung über Ziffer 1 mit der geänderten Anlage erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke, gegen die Stimmen von 26 Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion, bei 1 Stimmenthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die Beschlussfassung über Ziffer 2 erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke, gegen die Stimmen von 26 Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion, bei 1 Stimmenthaltung aus den Reihen der SPD- Fraktion. Die Beschlussfassung über Ziffer 3 mit der geänderten Anlage erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 26 Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke, gegen 1 Stimme aus den Reihen der SPD- Fraktion. 17. Ausdehnung des Geltungsbereiches der CleverCard; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Mai 2010 (Vorlage Nr. 808/2010) abgesetzt 18. Aufsichtsrat der Stadttheater Gießen GmbH; hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 813/2010) abgesetzt 13. Berichtsantrag zum Schulentwicklungsplan; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2010 (Vorlage Nr. 812/2010) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass die Frak-

16 tion Bündnis 90/Die Grünen zu Sitzungsbeginn einen Änderungsantrag in dieser Angelegenheit mit folgendem Wortlaut vorgelegt hat: In den Bericht sind aufzunehmen: Für welche Schultypen soll der Schulentwicklungsplan fremd vergeben werden? Wer hat den Auftrag für die Fremdvergabe des Schulentwicklungsplans erteilt und was kostet das die Kreisverwaltung? Bisher hat die Abteilung den Schulentwicklungsplan immer selbst erstellt. Warum ist die Abteilung diesmal dazu nicht in der Lage? Ist die Beratungsfirma, die den Schulentwicklungsplan erstellen soll, mit der nötigen Ortskenntnis ausgestattet, um einen lokalen Schulentwicklungsplan zu erstellen? Ist sicher gestellt, dass der vorliegende Entwurf der Arbeitsgruppe der Förderschulleiter in die Schulentwicklungsplanung mit einfließt? Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl begründet den Änderungsantrag und teilt mit, dass es sich hier um die nicht zugelassenen Fragen zur Fragestunde handelt, die den Berichtsantrag ergänzen sollen. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Ficke erklärt sich bereit, die Fragen bereits heute zu beantworten. Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall erklärt, die Fragen im Änderungsantrag als neue Fragen Nr. 4, 5, 6, 7 und 8 zu übernehmen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass der Änderungsantrag übernommen wurde und er nun über den geänderten Hauptantrag abstimmen lasse: Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, über die Erstellung des nächsten Schulentwicklungsplanes zu berichten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit der Vorlage des nächsten Schulentwicklungsplanes zu rechnen? 2. Beabsichtigt der Kreisausschuss die Erstellung des Schulentwicklungsplanes an einen externen Dienstleister zu vergeben und wenn ja aus welchen Gründen? 3. Welche Kosten würde die externe Vergabe des Schulentwicklungsplanes verursachen? 4. Für welche Schultypen soll der Schulentwicklungsplan fremd vergeben werden? 5. Wer hat den Auftrag für die Fremdvergabe des Schulentwicklungsplans erteilt und was kostet das die Kreisverwaltung?

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18 Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. Juli 2010 T A G E S O R D N U N G der 28. Sitzung des Kreistages am Montag, dem 28. Juni 2010 TOP Gegenstand Vorlage Nr. 1. Eröffnung und Begrüßung Sitzungsteil A 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Fragestunde 4. Neubesetzung einer Position im Jugendhilfeausschuss; 764/2010 hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. März abgesetzt Sitzungsteil B 6. Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzierungselemente; 789/2010 hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. Mai abgesetzt 8. abgesetzt 9. Förderung der Maßnahme Erweiterung der Intensivkapazitäten am Evangelischen Krankenhaus Mittelhessen ggmbh im Rahmen des Zukunftssicherungsprogrammes des Bundes; 814/2010 hier: Antrag der Landrätin Anita Schneider (für den Kreisausschusses) vom 4. Juni 2010

19 TOP Gegenstand Vorlage Nr. 10. Berichtsantrag zu Änderungen beim Gesellschaftervertrag der Stadttheater Gießen GmbH; 809/2010 hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 4. Juni Berichtsantrag zu Mindestlöhnen bei ZAUG- Recycling GmbH; 810/2010 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni Berichtsantrag zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung Fachbereich 4; 811/2010 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni Technologieplan für die Schulen des Landkreises Gießen; 602/2009 hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 1. Dezember 2009 und Empfehlungen des Kreisausschusses vom 31. Mai abgesetzt Sitzungsteil C 16. Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften; 732/2010 hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 15. März 2010 und Ergänzungen des Kreisausschusses vom 31. Mai 2010 sowie Änderungsanträge aus der Sitzung des Kreistags vom 26. April abgesetzt 18. abgesetzt 13. Berichtsantrag zum Schulentwicklungsplan; 812/2010 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni Mitteilungen

20 Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. Juli Sitzung des Kreistages am 28. Juni Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse - Zu TOP 5 (Vorlage Nr. 765/2010): Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz: Bericht Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Landkreis Gießen Änderungsanträge: Nach intensiver Diskussion stellt Fraktionsvorsitzender Günther Semmler den Verfahrensantrag, die Bestandsaufnahme förmlich zur Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Empfehlungen in die Sitzungsrunde im September 2010 zu vertagen, damit die Fraktionen und der Kreisausländerbeirat hierzu Anregungen abgeben können. Abstimmung über den Verfahrensantrag: Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 6 (Vorlage Nr. 789/2010): Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzierungselemente Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Abstimmung: keine Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 7 (Vorlage Nr. 801/2010): Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen: Namensänderung für die Grundschule Langgöns-Oberkleen Änderungsanträge: Kreistagsabgeordneter Martin Hanika beantragt, die Vorlage zurück zu stellen und damit dem Kreisausschuss wie auch der Schule die Gelegenheit zu geben, die Namensgebung zu überdenken und die Schule in Weidigschule umzubenennen. Abstimmung über den Verfahrensantrag: Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 8 (Vorlage Nr. 803/2010): Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz: Bestands- und Bedarfserhebung im Rahmen der Altenhilfeplanung Änderungsanträge: Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald bittet darum, die Beschlussfassung über diese Vorlage auf die Sitzungsrunde im September 2010 zu vertagen, damit sich die Seniorenkommission damit befassen kann. Abstimmung: keine Abstimmung

21 Zu TOP 9 (Vorlage Nr. 814/2010): Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Förderung der Maßnahme Erweiterung der Intensivkapazitäten am Evangelischen Krankenhaus Mittelhessen ggmbh Änderungsanträge: Kreistagsabgeordnete Claudia Zecher übernimmt die Anregung des Fraktionsvorsitzenden Günther Semmler und stellt den folgenden Änderungsantrag für einen Zusatzbeschluss: Der Beschluss des Kreistag über die Zahlung der Zinsanteile erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die einschlägigen Bestimmungen und Verordnungen des Landes zum Sonderinvestitionsprogramm (hier: Zahlung der Umlage durch die Landkreise) rechtskonform sind und der Prüfung standhalten, z.b. Konnexität. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine juristische Einschätzung zur Rechtmäßigkeit einzuholen. Abstimmung über die ergänzte Vorlage: Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 14 (Vorlage Nr. 695/2010): Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Auftrag an den Kreisausschuss zur Änderung der Abfallsatzung des Landkreises Gießen Änderungsanträge: Kreistagsabgeordnete Anette Henkel stellt den Antrag zurück. Er soll aber weiter im Geschäftsgang bleiben. Abstimmung: Keine Abstimmung Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Wie im Fachausschuss Abstimmung: Keine Abstimmung

22 Zu TOP 15 (Vorlage Nr. 602/2009): Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen: Technologieplan für die Schulen des Landkreises Gießen Änderungsanträge: Kreistagsabgeordnete Sylke Schäfer übernimmt die Anregung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker, folgenden Satz im Beschlussantrag anzufügen: Die Beschlussfassung steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Ausschussvorsitzender Hans-Jürgen Becker lässt über die Vorlage Nr. 602/2010 in der vom Kreisausschuss am 31. Mai 2010 geänderten Fassung mit dem Änderungsantrag der Kreistagsabgeordneten Schäfer abstimmen. Abstimmung (über die geänderte Vorlage mit der geänderten Anlage): Zustimmung (einstimmig) Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Kreistagsabgeordneter Peter Pilger bittet darum sicherzustellen, dass Medienkonzepte erstellt werden und diese dem Kreistag vorgelegt werden. Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss verständigt sich darauf, folgende Protokollnotiz zum Beschluss festzuhalten: Protokollnotiz: Die jeweiligen Medienkonzepte sind dem Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen vorzulegen. Die Fassung aus dem Fachausschuss wird übernommen. Ausschussvorsitzender Siegbert Damaschke regt an, diesen Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung von Sitzungsteil C in Sitzungsteil B vorzuziehen. Abstimmung (mit Änderung und Protokollnotiz): Zustimmung (einstimmig)

23 Zu TOP 16 (Vorlage Nr. 732/2010): Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften Änderungsanträge: Kreistagsabgeordneter Dr. Sven Simon legt einen von ihm und dem Fraktionsvorsitzenden Horst Nachtigall erarbeiteten neuen Satzungsentwurf vor. Es wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass damit sämtliche Änderungsanträge aus der vorherigen Sitzungsrunde erledigt sind. Kreistagsabgeordneter Dr. Sven Simon beantragt zudem, den Beschlussantrag wie folgt zu gliedern und getrennt abzustimmen: 1. Der Kreistag beschließt die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung (bürgerlichen Rechts) zur Umsetzung der Investitionstätigkeit im Rahmen der energetischen Nutzung der Dächer der kreiseigenen Liegenschaften gemäß des als Anlage [Anlage 1] beigefügten Stiftungsgeschäftes.* 2. Die für die Stiftungsgründung erforderlichen Mittel in Höhe von ,- werden auf der Grundlage des 114g HGO als außerplanmäßig bewilligt. 3. Der Kreistag stimmt der als Anlage [Anlage 2] beigefügten Stiftungssatzung zu. *) Die Anlage Stiftungsgeschäft ist vom zuständigen Dezernenten bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses der neuen Beschlusslage anzupassen. [Anlage 1] Abstimmungen: zu Ziffer 1: Zu Ziffer 2: Zu Ziffer 3: Zustimmung (mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- Fraktion) Zustimmung (mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- Fraktion) Zustimmung (einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion)

24 Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: 1. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke legt die an die Beschlusslage angepasste Anlage [Anlage 1] Stiftungsgeschäft vor. 2. Seitens des Regierungspräsidiums Gießen wird eine Änderung des 18 der Sitzungssatzung empfohlen: 18 Anfallberechtigung Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren Vermögen an den Landkreis Gießen, der es entsprechend des Stiftungszweckes Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung unmittelbar und ausschließlich zu verwenden hat. 3. Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall bittet darum, bei 17 Ziffer 2 Satz 2 hinter 2/3 die Worte ihrer Stimmen bzw. einzufügen. 4. Kreistagsabgeordneter Hubert Blöhs-Michaelis bittet darum, bei der Paragrafenverweisung in 12 Buchstabe c) nicht auf 8 Nr. 3 lit. c), sondern auf 8 Nr. 2 lit. c) zu verweisen. Alle Änderungswünsche werden übernommen. Ausschussvorsitzender Siegbert Damaschke übernimmt das Abstimmungsverfahren und den Beschlussantrag aus dem Fachausschuss: Abstimmungen: über Ziffer 1 mit geänderter Anlage: über Ziffer 2: über Ziffer 3 mit geänderter Anlage unter Berücksichtigung der Änderungswünsche RP, Nachtigall und Blöhs-Michaelis): Zustimmung (mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD- Fraktion) Zustimmung (mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD- Fraktion) Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 17 (Vorlage Nr. 808/2010): Ausdehnung des Geltungsbereiches der CleverCard Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Änderungsanträge: Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke bittet darum, eine entsprechende Stellungnahme des VGO- Geschäftsführers abzuwarten und bis dahin den Antrag zurück zu stellen. Abstimmung: Keine Abstimmung

25 Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen: Änderungsanträge: Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl bittet darum, wie im Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie zu verfahren und den Antrag zurück zu stellen, bis eine Stellungnahme des VGO-Geschäftsführers vorliegt. Abstimmung über den Verfahrensvorschlag: Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 18 (Vorlage Nr. 813/2010): Aufsichtsrat der Stadttheater Gießen GmbH Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen: Änderungsanträge: Gruppenvorsitzender Hans-Jürgen Geselle stellt den Antrag zunächst zurück. Abstimmung: keine Abstimmung

26 Anlage 3 a zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. Juli Sitzung des Kreistages am 28. Juni Fragen zur Fragestunde - Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Christiane Schmahl: Ist es richtig, dass der Mietvertrag der KFZ-Zulassungsstelle in Laubach dieses Jahr im März für mehrere Jahre verlängert wurde? Wenn ja, warum wurde das gemacht, obwohl mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept Gegenteiliges beschlossen wurde? 1. Frage des Kreistagsabgeordneten Andreas Becker: Wie weit ist der Kreisausschuss bei der Beauftragung durch den Kreistag gekommen, die Zusammenlegung der Verwaltung der beiden Volkshochschulen (Stadt Gießen und Landkreis Gießen) zu verhandeln? 2. Frage des Kreistagsabgeordneten Andreas Becker: Ist sichergestellt, in der Stadt Gießen sowie beim Landkreis Gießen, dass bis zur einer Entscheidung über die mögliche Zusammenlegung der Verwaltungen der beiden Volkshochschulen keine freiwerdenden Leitungsstellen (Programmbereichsleitung, Gesamtleitung, pp.) nach besetzt werden?

27 Nachrichtlich: Folgende Fragen sind deshalb nicht zulässig, da gemäß 33 Absatz 2 Geschäftsordnung des Kreistages (KTGO) diese sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Plenarsitzung beziehen. Sie sind vom Kreistagsvorsitzenden zurückzuweisen. Frage der Kreistagsabgeordneten Hiltrud Hofmann: Ist es richtig, dass die Erstellung des Schulentwicklungsplans zum Teil an eine externe Beratungsgesellschaft vergeben worden ist oder vergeben werden soll? Wenn ja, für welche Schultypen? Frage des Kreistagsabgeordneten Geronimo Sanchez-Miguel: Wer hat den Auftrag für die Fremdvergabe des Schulentwicklungsplans erteilt und was kostet das die Kreisverwaltung? Frage der Kreistagsabgeordneten Ewa Wenig: Bisher hat die Abteilung den Schulentwicklungsplan immer selbst erstellt. Warum ist die Abteilung diesmal dazu nicht in der Lage? Frage des Kreistagsabgeordneten Hubert Blöhs-Michaelis: Ist die Beratungsfirma, die den Schulentwicklungsplan erstellen soll, mit der nötigen Ortskenntnis ausgestattet, um einen lokalen Schulentwicklungsplan zu erstellen? Frage der Kreistagsabgeordneten Gerda Weigel-Greilich: Ist sichergestellt, dass der vorliegende Entwurf der Arbeitsgruppe der Förderschulleiter in die Schulentwicklungsplanung mit einfließt? Frage des Kreistagsabgeordneten Bernd Kaufmann: Die Schulentwicklungspläne sollten vor den Herbstferien in den Kreistag eingebracht werden. Ist der Zeitplan überhaupt noch einzuhalten? 1. Frage der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel: Ist die Untersuchung zur Geeignetheit der Dachflächen der kreiseigenen Liegenschaften zur Nutzung für Photovoltaikanlagen abgeschlossen, wenn ja seit wann; Wenn nein, aus welchen Gründen noch nicht? In welchem Zeitraum ist die Untersuchung erfolgt, durch welches Fachunternehmen/Fachbüro und zu welchem Preis? 2. Frage der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel: Hat es konkrete Verhandlungen oder rechtskräftige Vertragsabschlüsse mit Dritten gegeben, die an der Anmietung/Überlassung von Dachflächen kreiseigener Liegenschaften interessiert sind/waren; Liegen konkrete Ergebnisse inzwischen vor bzw. wann ist mit diesen zu rechnen oder welche Hinderungsgründe liegen vor, die noch zu keinen Abschlüssen geführt haben?

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32 Betreuungsrelationen der Volkshochschulen Frage des KT-Abgeordneten Andreas Becker, die im Protokoll der KT-Sitzung beantwortet werden soll: Wie ist die Relation Leitungsstellen zu Kursangebot sowohl beim Landkreis als auch im Vergleich dazu bei der Stadt Gießen? Betreuungs- Relation PädagogischeAK Leitung, Hauptamtliche Pädagoginnen Kurse Kurse pro Leitung, hauptamtl. päd. MitarbeiterIn Belegungen Unterrichtseinheiten Unterrichtseinheiten/ AK Leitung, hauptamtl. päd. MitarbeiterIn dvv Statistik 2008 Stadt Gießen Ldk. Gießen Ldk. Vogelsberg 1+2, Wetzlar 1+2, Ldk. Lahn-Dill Marburg Ldk. Biedenkopf Diese Zahlen geben die Betreuungsrelationen der Volkshochschulen aus dem Jahr 2008 wieder.. Stadt Gießen Ldk. Gießen Die Zahlen der dvv Statistik 2009 sind noch nicht veröffentlicht; diese Daten wurden vorab persönlich mitgeteilt. personelle Ausstattung Stand Juni 2010: besetzte hauptberufliche pädagogischen Stellen einschließlich Leitung vhs Stadt Gießen: minus 1 AK vhs Kreis Gießen: minus 0,5 AK Anmerkung: Das KGST Gutachten gibt mit UE/ HPM eine Orientierung für die Betreuungsrelation der Volkshochschulen. Das Weiterbildungsgesetz NRW erstattet Personalkosten (nach Schlüsselzuweisung) bei 1600 UE je hauptamtlich besetzte Stelle.. vhs Landkreis Gießen Juni 2010

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44 0 Zusammenfassung (Management-Summary) Seite ii Projektleitung: Prof. Dr. Andreas Breiter Dipl.-Inf. Arne Fischer Dipl.-Inf. Melanie Tietjen Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) Am Fallturm Bremen {abreiter, afischer, mtietjen}@ifib.de ifib GmbH 2009/2010

45 0 Zusammenfassung (Management-Summary) Seite iii Versionshistorie Version Datum Bearbeitet durch Änderungen 1.0 November Mai 2010 A. Fischer / M. Tietjen Fertigstellung des Technologieplanes nach Abstimmung mit dem LK Gießen A. Fischer Überarbeitung und Anpassung des Ausstattungsprofiles nach Abstimmung mit dem Landkreis Gießen Inhalt ABBILDUNGSVERZEICHNIS... IV TABELLENVERZEICHNIS... V VORBEMERKUNG: ANPASSUNGEN IN DER VERSION ZUSAMMENFASSUNG (MANAGEMENT-SUMMARY) EINLEITUNG PROJEKTÜBERSICHT UND VORGEHEN ZIELSETZUNG METHODIK UND VORGEHEN ABGRENZUNG DER BETRACHTUNG IST-SITUATION IT-AUSSTATTUNG Rechner und Bildschirme Peripheriegeräte Software Vernetzung SERVICE UND SUPPORT IT-Support IT- AUSGABEN ZUSAMMENFASSUNG STRUKTUR EINER ZUKÜNFTIGEN IT-LANDSCHAFT STANDARDISIERUNG DER IT-LANDSCHAFT - EBENEN VON STANDARDS TECHNISCHES GESAMTSYSTEM Hardware Software Entwicklung eines Prozesses zur SW-Auswahl Netzinfrastruktur ORGANISATION DES IT-MANAGEMENTS Gründung eines Medienrates Zentrale Koordination im Landkreis Beschaffungsplanung Unterstützung der Schulen BEDARFSPLANUNG UMFANG UND ABGRENZUNG DER BETRACHTUNG BASISDATEN IDEALTYPISCHES AUSSTATTUNGSPROFIL... 28

46 0 Zusammenfassung (Management-Summary) Seite iv 5.4 ANGEPASSTES AUSSTATTUNGSPROFIL AUSGABENPLANUNG 2010 BIS PREISGRUNDLAGE UND NUTZUNGSDAUERN BESCHAFFUNG UND AUSTAUSCH VON ENDGERÄTEN Rollout-/Beschaffungsplan VERNETZUNG PERSONAL/SUPPORT SUPPORTBUDGET FÜR SCHULEN ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABENPLANUNG 2010 BIS FAZIT UND AUSBLICK LITERATUR ANHANG A BASISDATEN UND BESTANDSAUFNAHME ANHANG A.1 BASISDATEN DER EINZELNEN SCHULEN IM SCHULJAHR 2008/ ANHANG A.2 ENTWICKLUNG DER SCHÜLERZAHLEN ANHANG A.3 ANMERKUNGEN ZUR BESTANDSAUFNAHME ANHANG A.4 AUSSTATTUNG DER SCHULEN MIT RECHNERN ANHANG A.5 KLASSIFIZIERUNG DER PROZESSORGENERATIONEN...53 ANHANG A.6 VERTEILUNG DER RECHNER AUF PROZESSORKLASSEN ANHANG A.7 AUSSTATTUNG DER SCHULEN MIT BILDSCHIRMEN ANHANG A.8 AUSSTATTUNG DER SCHULEN MIT PERIPHERIEGERÄTEN ANHANG A.9 SUPPORTBUDGETS DER GESAMTSCHULEN ANHANG A.10 UNTERRICHTSRÄUME ANHANG B BEDARFSPLANUNG ANHANG B.1 BERECHNUNG DER RAUMZAHLEN ANHANG B.2 BERECHNUNG DES IDEALTYPISCHEN MENGENGERÜSTES ANHANG B.3 BERECHNUNG DES MENGENGERÜSTES FÜR DAS ABGESTIMMTE AUSSTATTUNGSPROFIL ANHANG B.4 ANFORDERUNGEN AN DIE HARDWARE ANHANG C EXKURS: GESAMTKOSTEN SCHULISCHER IT ANHANG D MODELLIERUNGSMETHODIK - LEGENDE Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Vorgehen bei der Erstellung des Technologieplanes... 8 Abbildung 2: Ebenen von Standards Abbildung 2: Ebenen von der SW-Standardisierung Abbildung 2: Beispiel für einen Prozess zur Software-Auswahl Abbildung 3: Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschulen Abbildung 4: Entwicklung der Schülerzahlen der Gesamtschulen Abbildung 5: Ausstattung der Schulen mit Bildschirmen nach Schulformen Abbildung 6: Gesamtkosten schulischer IT-Ausstattung Beispiele Abbildung 7: Verteilung der entstehenden Gesamtkosten... 75