Es sind anwesend: 1. die Kreistagsabgeordneten. a) der Fraktion der SPD:

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1 1 N I E D E R S C H R I F T über die 15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Gießen am 28. April 2008 im Kulturzentrum am Schlosspark in Buseck-Großen-Buseck Es sind anwesend: 1. die Kreistagsabgeordneten a) der Fraktion der SPD: 1. Frau Angelika Bartosch 2. Herr Stefan Bechthold 3. Herr Hans-Jürgen Becker 4. Frau Annette Bergen-Krause 5. Herr Thomas Brunner 6. Herr Klaus Döring 7. Herr Karl-Heinz Funck, stv. Kreistagsvorsitzender 8. Frau Monika Graulich 9. Frau Anette Henkel 10. Frau Christa Launspach 11. Herr Gerhard Merz (ab Uhr / TOP 12) 12. Herr Horst Nachtigall, Fraktionsvorsitzender 13. Herr Prof. Dr. Franz Neumann, Kreistagsvorsitzender 14. Frau Gabriele Ohm-Goltze 15. Herr Peter Pilger 16. Frau Hildegard Schäfer 17. Herr Karl-Heinz Schäfer 18. Herr Otto Schäfer 19. Herr Thorsten Schäfer-Gümbel 20. Frau Dagmar Schmidt 21. Herr Gerhard Schmidt 22. Frau Ursula Schmidt 23. Herr Norman Speier 24. Herr Hans-Peter Steckbauer 25. Frau Kristine Tromsdorf 26. Frau Ellen Volk 27. Herr Manfred Weber 28. Herr Georg Zimmermann 29. Frau Rita Zimmermann b) der Fraktion der CDU: 1. Frau Ingrid Albert 2. Herr Ernst-Jürgen Bernbeck 3. Frau Ursula Bouffier 4. Herr Dr. Helge Braun, Fraktionsvorsitzender 5. Herr Siegbert Damaschke, stv. Kreistagsvorsitzender 6. Frau Isabel de Jesus Domicke 7. Frau Hilde Feldbusch 8. Herr Mathias Fritz

2 9. Frau Christel Gontrum 10. Herr Dr. Peter Hahn 11. Herr Martin Hanika 12. Herr Heinz-Peter Haumann (ab Uhr/ TOP 12) 13. Frau Ursula Häuser 14. Herr Matthias Klose 15. Herr Christian Knoll 16. Frau Dr. Petra Kolmer 17. Herr Karl Kräter 18. Herr Hans Langecker 19. Herr Luigi Laurito 20. Herr Dr. Ulrich Lenz 21. Frau Maren Müller-Erichsen 22. Herr Dr. Gerhard Noeske 23. Frau Franziska Ott 24. Frau Birgit Otto 25. Herr Manfred Paul 26. Herr Thomas Rausch (ab Uhr/ TOP 12) 27. Herr Sven Simon 28. Herr Claus Spandau c) der Fraktion der FW: 1. Herr Heinz Becker 2. Herr Kurt Hillgärtner 3. Herr Frank Ide 4. Herr Roland Jockel 5. Herr Erhard Reinl 6. Herr Karl Heinz Scherer 7. Herr Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender 8. Frau Anne Sussmann 9. Frau Elke Victor, stv. Kreistagsvorsitzende (Vorsitz von Uhr bis Uhr) 10. Frau Claudia Zecher d) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Herr Hubert Blöhs-Michaelis 2. Frau Hiltrud Hofmann, stv. Kreistagsvorsitzende 3. Herr Bernd Kaufmann 4. Herr Geronimo Sanchez Miguel 5. Frau Dr. Christiane Schmahl, Fraktionsvorsitzende 6. Frau Gerda Weigel-Greilich (20.30 Uhr/ TOP 12) 7. Frau Ewa Wenig e) der Fraktion der FDP: 1. Herr Andreas Becker, Fraktionsvorsitzender 2. Herr Jochen Kilp 3. Frau Sylke Schäfer 4. Herr Helmut Witzel, stv. Kreistagsvorsitzender 2

3 3 f) der Gruppe Die Linke: 1. Herr Hans-Jürgen Geselle 2. Frau Andrea cob 3. Herr Dennis Stephan, Gruppenvorsitzender 2. Für den Kreisausschuss nehmen an der Sitzung teil: 1. Herr Landrat Willi Marx 2. Herr hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker 3. Herr hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten: 4. Herr Heinz Deibel 5. Herr Dirk Haas 6. Frau Elke Högy 7. Frau Silva Lübbers 8. Herr Dr. Gernot Seyfert 9. Herr Rolf-Dieter Beinhoff 10. Frau Angela Harsche 11. Herr Johann Gottfried Hecker 12. Herr Heinz Schäfer 13. Frau Sieglinde Schnell 14. Herr Karl-Reinhard Philipp 15. Herr Gottfried Schneider 16. Frau Andrea Kaup 17. Frau Brunhilde Trenz 18. Herr Dr. Klaus Becker 19. Frau Erika Wolf 3. Für den Kreisausländerbeirat nehmen an der Sitzung teil: 1. Herr Serdar Isik 2. Herr Tim van Slobbe Entschuldigt fehlt das Kreisausländerbeiratsmitglied Baris Mehder 4. Von der Verwaltung nehmen teil: 1. Ltd. Verwaltungsdirektor Ulrich Monz, Fachbereichsleiter 3 (Sicherheit und Ordnung) 2. Verwaltungsoberrat Karl Fiedler, Fachbereichsleiter 5 (Jugend und Soziales) 3. Verwaltungsoberrätin Antonie Huber, Leiterin 81 (Revision) 4. Tarifbeschäftigter Torsten Becker, Geschäftsführer GIAG 5. Amtsrat Joachim Kühn, stv. Geschäftsführer GIAG 6. Tarifbeschäftigter Hans Otto Gerhard, Leiter 80 (Controlling/ Beteiligungen) 7. Tarifbeschäftigter Dirk Oßwald, Büroleiter Dezernat II

4 4 8. Tarifbeschäftigter Thorsten Becker, Büroleiter Dezernat III 9. Tarifbeschäftigte Monika Ziemer, Personalrat 10. Tarifbeschäftigter Dennis Pucher, Stabstelle 95 (Öffentlichkeitsarbeit) 11. Amtfrau Petra Laux, Fachdienst 11 (Personal) 12. Tarifbeschäftigter Matthias Spangenberg, Fachdienst 53 (Förderung junger Menschen / interne Dienste) 13. Tarifbeschäftigte Beate Böhm, Fachdienst 12 (Personalentwicklung) 14. Tarifbeschäftigte Julia Schäfer, Stabst. 91 (Büro der Kreisorgane), stv. Schriftführerin 15. Oberamtsrat Thomas Euler, Stabstellenleiter 91 (Büro der Kreisorgane), Schriftführer 5. Ferner sind anwesend: Vertreter/innen der Medien sowie Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter die Auszubildenden der Kreisverwaltung (2. Ausbildungsjahr). Der Kreistag und der Kreisausschuss sind durch schriftliche Einladung vom 18. März 2008 zu der heutigen Sitzung des Kreistages in das Kulturzentrum am Schlosspark in Buseck-Großen-Buseck einberufen worden. Zu Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen verteilt: Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen der beteiligten Kreistagsausschüsse Zusammenstellung der Fragen zur Fragestunde Genehmigung des Kreishaltes 2008 durch das Regierungspräsidium Gießen (Schreiben vom 24. April 2008) Informationen und Hinweise auf Materialen für die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hessen mit dem Titel Schwarze Schafe schmücken sich mit fremden Federn 1. Eröffnung und Begrüßung Sitzungsteil A Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann eröffnet die 15. Sitzung des Kreistages um Uhr. Er begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Besonders begrüßt er die Auszubildenden des 2. Ausbildungsjahres der Kreisverwaltung Gießen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die Kreistagsabgeordnete Dr. Claudia Wiesner am 24. Februar 2008 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat. Für die Ausgeschiedene ist von der Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Frau Monika Graulich aus Gießen nachgerückt, die er herzlich willkommen heißt. Für die ausgeschiedene Frau Dr. Claudia Wiesner wird künftig Herr Stefan Bechthold die SPD-Fraktion im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss vertreten, der dann allerdings aus dem Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz ausscheidet und dort durch Herrn Georg Zimmermann ersetzt wird.

5 5 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er zu folgenden Anlässen gratuliert hat: dem ehemaligen Kreisbeigeordneten Helmut Schill und der Kreistagsabgeordneten Gabriele Ohm-Goltze zum zu Jubiläumsgeburtstagen, dem Kreistagsabgeordneten Siegbert Damaschke zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein- Plakette und dem Kreistagsabgeordneten Martin Hanika zur Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 2. Feststellung der Tagesordnung Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass ein Wunsch besteht, zu Tagesordnungspunkt 17 (Ablösung des Geschäftsführers der ZR GmbH) die Öffentlichkeit auszuschließen. In diesem Fall wird Tagesordnungspunkt 18 (Mitteilungen) in den öffentlichen Teil der Sitzung vorgezogen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass man sich in der Ausschussrunde darauf verständigt hat, die Anträge zu Tagesordnungspunkt 10 (bzgl. Gewerbeflächen im Landkreis Gießen/ KT- Drucks. Nr. 157 und Nr. 209) in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Von daher kann im Sitzungsteil C der Tagesordnungspunkt 10 (einschl. Unterpunkte) abgesetzt werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass man sich in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses am 24. April 2008 auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden Günther Semmler darauf verständigt habe, die KT- Drucks. Nr. 212 (Beitritt zur Vogelsberg-Touristik GmbH) in die nächste Sitzungsrunde zu vertagen. In diesem Zusammenhang soll dann auch über die finanzielle Belastung des Landkreises Gießen und über den Gesellschaftervertrag beraten werden. Tagesordnungspunkt 13 kann heute abgesetzt werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass man in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses am 24. April 2008 festgestellt habe, dass sich die KT-Drucks. Nr. 215 (Resolution an den Kommunalen Arbeitgeberverband wegen deutlicher Tariferhöhung) deshalb erledigt hat, weil es zwischenzeitlich zu einem Tarifanschluss im Öffentlichen Dienst gekommen ist. Der Tagesordnungspunkt 16 kann daher abgesetzt werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie am 17. April 2008 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus ihrem Antrag bzgl. Energiegewinnungsanlagen auf der ehemaligen Kreisabfalldeponie Gießen-Allendorf/Lahn (KT-Drucks. Nr. 213) einen Berichtsantrag gemacht hat. Aus diesem Grund soll Tagesordnungspunkt 14 in Sitzungsteil B vorgezogen werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann macht weiter darauf aufmerksam, dass man sich zu Sitzungsbeginn interfraktionell darauf verständigt habe, auch die Tagesordnungspunkte 9 (Übernahme des Fifty-fifty-Taxi - Angebotes der Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbh im Landkreis Gießen/ KT- Drucks. 134) und 15 (Einladung der Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh in den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und

6 6 Rechtausschuss zur Berichtserstattung über die Finanzen der ZAUG ggmbh / KT-Drucks. Nr. 214) in den Sitzungsteil B vorgezogen werden kann. Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 11 (Organisation der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchenden nach dem SGB II- Positionspapier des Landkreises Gießen zur Kommunalen Aufgabenwahrnehmung / KT-Drucks. Nr. 10) gab es hingegen keine Einigung auf ein Vorziehen in Sitzungsteil B. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass damit die geänderte Tagesordnung (Absetzen der Tagesordnungspunkte 10, 13 und 16, Vorziehen der Tagesordnungspunkte 9, 14 und 15 in den Sitzungsteil B und Verlagerung des Tagesordnungspunktes 17 in einen nicht öffentlichen Teil) beschlossen ist; sie ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Hinsichtlich der Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse beteiligten verweist Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann auf die auf allen Plätzen ausgelegte Zusammenstellung (Anlage 2 der Niederschrift), welche grundsätzlich die Abstimmungsgrundlage darstellt. 3. Fragestunde Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan zur Zuständigkeit der GIAG-Standorte für Kurzanliegen städtischer Langzeiterwerbsloser; die Beantwortung der spontanen Zusatzfrage wird in schriftlicher Form zugesichert. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke beantwortet die erste und die zweite Frage sowie eine spontane Zusatzfrage der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel zu Wartungsverträgen für die Haustechnik kreiseigener Liegenschaften. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass gem. 33 Abs. 2 der Kreistagsgeschäftsordnung folgende Fragen nicht zugelassen wurden: - Frage der Kreistagsabgeordneten Andrea cob zur Vereinbarkeit des Handelns der Jugendämter (allgemein) mit der UN-Kinderrechtskonvention, weil die Vorbemerkung zu umfangreich, die Frage wertend und zu allgemein war. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er die Frage des Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan zu Gewerbeflächen deshalb zurück gewiesen hat, weil ursprünglich als Tagesordnungspunkt 10 sich diese Thematik bereits auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung befand und nach der Geschäftsordnung des Kreistages die entsprechenden Fragen dort und nicht in der Fragestunde gestellt werden sollen. Nach der Sitzung der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses wurde jedoch dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, so dass er den Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan das Fragerecht heute einräume, wobei die Antwort schriftlich erstattet werden muss. Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan stellt folgende Frage:

7 7 Ich frage hiermit den Kreisausschuss: Wie viele Hektar sind dem Landkreises Gießen derzeit als Gewerbeflächen, Gewerbe- und Industriegebiete, bzw. als ähnliche Vorhalteflächen ausgewiesen, wie viele Hektar dieser Flächen sind bereits bebaut, bei wie vielen Hektar ist eine Bebauung noch in 2008 sicher/ vorgesehen(bereits erschlossen), wie viele Hektar Boden sind in diesen Flächen versiegelt worden und wie viele Hektar solcher Flächen liegen derzeit brach? und folgende Zusatzfrage: Welche Nutzungen sind nach Ansicht des Kreisausschusses alternativ zu derzeitigen Brachlage auf diesen Flächen möglich und welche Kosten würden durch eine solche Nutzung entstehen? [Eine Zusammenstellung der Fragen zur Fragestunde und die entsprechenden schriftlichen Antworten sind der Niederschrift als Anlagen bis 3 a bis 3 c beigefügt.] 4. Neubesetzung von Positionen im Jugendhilfeausschuss (KT-Drucks. Nr. 204); hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. Februar 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass niemand einer offenen en-bloc-abstimmung per Handaufheben widerspricht. Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Kreisausschusses für die AG Mädchenarbeit (gemäß 78 SGB VIII) für das aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene beratende Mitglied Frau Corinna Schmidt nunmehr Frau Anne Mohr, Gießen, in diese Funktion. Stellvertreterin ist weiterhin Frau Katja Gänger. Der Kreistag wählt weiter auf Vorschlag des Kreisausschusses für die AG Tagesbetreuung (gemäß 78 SGB VIII) für die bisher vakante Position als stellvertretendes beratendes Mitglied Frau Elke Bär, Laubach, in diese Funktion. Sie wird Stellvertreterin von Frau Christine Rinn. Die Wahl erfolgt in offener En-bloc-Abstimmung einstimmig bei drei Stimmenenthaltungen der Gruppe Die Linke.

8 8 Sitzungsteil B 5. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger (KT-Drucks. Nr. 205); hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 25. Februar 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschuss Zustimmung empfehle. Der Kreistag beschließt die als Anlage 4 beigefügte Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 6. Namensgebung für die Grundschule Linden-Großen-Linden (KT-Drucks. Nr. 206); hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. Februar 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass der Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen Zustimmung empfehle. Der Kreistag beschließt, der Grundschule Großen-Linden folgenden Namen zu geben: Burgschule Grundschule des Landkreises Gießen in Linden-Großen-Linden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 7. Berichtsantrag zur Situation der Förderschulen im Landkreis Gießen (KT- Drucks. Nr. 207); hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat am 19. März 2008 hinter den Worten zu folgenden Fragen die Worte im Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen ergänzt werden müssen. Er bittet darum, künftig bei Berichtsanträgen nicht eine mündliche Begründung anzukündigen, weil Berichtsanträge in der Regel im Sitzungsteil B (ohne Aussprache) behandelt werden und dort eine mündliche Begründung nicht möglich ist.

9 9 Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu folgenden Fragen im Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen Stellung zu nehmen: 1. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Herr Fricke hat die Kreistagsfraktionen über den gemeinsamen Vorschlag des Arbeitskreises "Schulen in Lich" und der Schulleitungen der Licher Grundund Förderschulen zur Neu- und Umgestaltung der Licher Grundschulen und Förderschule informiert. Frage: Ist davon auszugehen, dass die Koalition diesen Plänen positiv gegenüber steht und/oder zumindest diese als Grundlage für das weitere Vorgehen in Lich ansieht? 2. Im Schulausschuss konnten wir laut Aussage des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Fricke erfahren, dass die Schule für Lernhilfe in Linden, die Lindenschule, aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen in naher Zukunft in ihrem Bestand gefährdet sei. Frage: Ist im Zuge der Planung zu den Licher Grund- und Förderschulen seitens der Schulverwaltung erdacht, geplant oder beabsichtigt, die Lindenschule aufzulösen und in die Anna- Freud-Schule zu integrieren? 3. Seitens der Lindenschule wurden in der Vergangenheit (wiederholt?) Anträge auf Erweiterung der Schulform zur Schule für Erziehungshilfe/praktisch Bildbare gestellt. Fragen: a) Was ist mit diesen Anträgen geschehen? b) Sind diese Anträge an das Schulamt/ Kultusministerium weiter geleitet worden? c) Wenn nicht, Warum? 4. Soweit uns bekannt, wurde der Bedarf und die Einrichtung des Ganztagsschulbereichs der Anne-Frank-Schule in Linden für die Finanzierung mit Mitteln des IZBB-Programmes seitens der Schulverwaltung auch mit der räumlichen Nähe der Lindenschule und der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung durch beide Schulen begründet. Fragen:

10 10 a) Welche geeigneten Räumlichkeiten und Ressourcen des Neubaus, wie zum Beispiel der Mensabereich, werden gemeinsam genutzt? b) Wenn nicht, warum? 5. Die Georg-Kerschensteiner-Schule Biebertal hat die Räumlichkeiten der ehemaligen Gesamtschule bezogen. Fragen: a) Wie viele Räume verbleiben am neuen Ort ungenutzt? b) Gedenkt der Kreisausschuss, die jetzt nicht genutzten Räume in Zukunft einer Nutzung zuzuführen und wie? Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig. 8. Berichtsantrag zum Thema Kindesmissbrauch im Landkreis Gießen (KT-Drucks. Nr. 208); hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 19. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 19. März 2008 darauf verständigt hat, den Bericht zu diesem Berichtsantrag im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz erstatten zulassen. Da sich der Beschlussantrag auf einen bestimmten Fall bezieht, auf den dann aber nur in der nicht mit zu beschließenden Begründung eingegangen wird, sollte der Beschlussantrag von Beginn an bis zur ersten Frage wie folgt verändert werden: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Kindesmissbrauch im Landkreis Gießen folgende Fragen zu beantworten. Frage 1. War dem Jugendamt vor der Festnahme etwas über den Fall in Rabenau-Londorf im November 2007 bekannt und was wurde unternommen? Frage Weiter bittet Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann darum, den letzten Absatz nach Frage 8 aus dem Beschlussantrag zu streichen, weil dies zur Antragsbegründung zählt. Der Kreistagsabgeordnete Hans-Jürgen Geselle habe am 23. April 2008 telefonisch mitgeteilt, diese Änderung so zu übernehmen. In dieser geänderten Fassung lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über den Antrag abstimmen:

11 11 Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Kindesmissbrauch im Landkreis Gießen folgende Fragen zu beantworten. Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 8. War dem Jugendamt vor der Festnahme etwas über den Fall in Rabenau-Londorf im November 2007 bekannt und was wurde unternommen? Warum wechseln innerhalb des Jugendamtes die Mitarbeiter häufig ihren Zuständigkeitsbereich? Welche Konzepte wurden in den letzten hren neu entwickelt und wie wurden sie umgesetzt? Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit im Kreisjugendamt für die Betreuung von Kindern und Jugendliche beschäftigt (keine Verwaltungstätigkeiten)? Wo werden die Mitarbeiter eingesetzt mit welchen Schwerpunkten? Wie viele Kinder und Jugendliche werden betreut, mit welchen Schwerpunkten und in welchen Regionen? Wie viel Geldmittel stehen dem Kreisjugendamt zur Verfügung mit welcher Kostenaufteilung? Welche zusätzlichen Aufgaben erfüllt das Kreisjugendamt, die nicht unmittelbar mit der Ursprungsaufgabe des Amtes zu tun haben? Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig. 9. Übernahme des Fifty-fifty-Taxi -Angebots der Verkehrsgesellschaft O- berhessen mbh im Landkreis Gießen (KT-Drucks. Nr. 134); hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Mai 2007 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie am 17. April 2008 den letzten Halbsatz mit dem Wortlaut und den Zeitpunkt der Einführung des Fifty-fifty- Taxi Angebots im Landkreis Gießen gestrichen hat. Der Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt mit dieser Änderung Zustimmung. Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Gespräche zu führen deren Ziel es ist, das Fifty-fifty-Taxi-Angebot der Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbh

12 12 (VGO) auf das Gebiet des Landkreises Gießen auszudehnen. Der Kreisausschuss berichtet dem Kreistag unverzüglich über den Stand der Gespräche. Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig. 14. Energiegewinnungsanlagen auf der ehemaligen Kreisabfalldeponie Gießen-Allendorf/Lahn (KT-Drucks. Nr. 213); hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie am 17. April 2008 ihren Antrag in einen Berichtsantrag umformuliert hat, der im Beschlussantrag wie folgt neu beginnt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Bezug auf die Umstellung der Energiegewinnungsanlagen auf der Deponie Gießen-Allendorf/Lahn zu folgenden Fragestellungen einen Bericht im Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie vorzulegen: 1. [Rest wie ursprünglicher Antrag] Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt weiter mit, dass der Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie in dieser geänderten Fassung Zustimmung empfiehlt. Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Bezug auf die Umstellung der Energiegewinnungsanlagen auf der Deponie Gießen-Allendorf/Lahn zu folgenden Fragestellungen einen Bericht im Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie vorzulegen: 1. Darstellung der in Frage kommenden Anlagen (Wind- oder Solarenergie), 2. Darstellung der in Frage kommenden Betreibermodelle, 3. Ermittlung der Kosten und möglichen Erträge, 4. Ermittlung von Fördermöglichkeiten, 5. Erarbeiten eines Vorschlags zur zeitlichen und finanziellen Umsetzung. Dieser Bericht soll als Grundlage für die weitere Beschlussfassung dienen. Finanzielle Mittel sind gegebenenfalls im Nachtrag sicherzustellen.

13 13 Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig. 15. Einladung der Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh in den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss zur Berichterstattung über die Finanzen der ZAUG ggmbh (KT-Drucks. Nr. 214); hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 19. März 2008 darauf verständigt hatte, bei einer Berichterstattung in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses am 24. April 2008 den Antrag heute für erledigt zu erklären. Die Geschäftsführerin stand zwar in der Ausschusssitzung zur Verfügung, konnte auch eine Präsentation verteilen, eine Berichtserstattung erfolgte jedoch aus Zeitgründen nicht. Es sei dann aber vereinbart worden, Frau Neumaier in die nächste reguläre Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses einzuladen. In diesem Zusammenhang soll dann auch über die Steuer- und Gemeinnützigkeitsproblematik beraten werden. Eine Beschlussempfehlung zum eigentlichen Antrag wurde nicht abgegeben, es sei aber nicht schädlich, die getroffene Vereinbarung förmlich zu beschließen. Der Kreistag beschließt: Die Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh wird in den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss eingeladen, um dort über die Finanzen der ZAUG ggmbh zu berichten. Insbesondere ist zu erläutern, was für Auswirkungen die Änderungen der Finanzierung durch den Kreis Gießen für die ZAUG ggmbh haben. Auch soll über die Steuer- und Gemeinnützigkeitsproblematik beraten werden. Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig. Sitzungsteil C 10. Gewerbeflächen im Landkreis Gießen 10.1 Gemeinsamer Gewerbeflächenpool für die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen (KT-Drucks. Nr. 157); hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21. August Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Landkreis Gießen (KT-Drucks. Nr. 209); hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2008 vertagt.

14 Organisation der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II Positionspapier des Landkreises Gießen zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung (KT-Drucks. Nr. 210); hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 12. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 16. April 2008 das Fazit des Positionspapiers des Landkreises Gießen wie folgt verändert wurde: Fazit: Der Landkreis Gießen zieht daher die vollständige Übertragung der Verantwortung für das SGB II auf die Kommunen allen anderen zurzeit in der Diskussion befindlichen Organisationsmodellen im Interesse aller Betroffenen vor. Voraussetzung ist, dass vor allem die mit der Übertragung verbundenen finanziellen Fragen dauerhaft zufriedenstellend gelöst werden. Das SGB II beinhaltet seit 2005 jegliche Hilfen für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihren Familien. Es ist damit ein einflussreicher Faktor für die Entwicklung der Sozialstruktur, den keine Kommune leichtfertig aus der Hand geben darf. Die Diskussion über eine verfassungskonforme und sachgerechte Lösung muss ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Evaluation der bisherigen Modelle geführt werden. Aktuelle Verhandlungen über die Einrichtung sogenannter Kooperativer Jobcenter" lehnen wir ab. Weiter teilt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann mit, dass sowohl der Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz als auch der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschuss jeweils Zustimmung empfehlen mit der vollzogenen Änderung. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt auf Nachfrage fest, dass keine Wortmeldung vorliegt. Der Kreistag beschließt: Der Kreistag nimmt das als Anlage 5 a beigefügte Argumentationspapier des Deutschen Landkreistages Das SGB II dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren zur Kenntnis und beschließt das ebenfalls als Anlage 5 b beigefügte Positionspapier des Landkreises Gießen zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Die Beschlussfassung über dem in der Anlage geänderten Antrag erfolgt einstimmig bei Nichtbeteiligung der Gruppe Die Linke. 12. Umzugs-/Sanierungsplanung Kreisverwaltung (KT-Drucks. Nr. 211); hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 18. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er ein Arbeitspapier zu Sitzungsbeginn verteilen lassen hat, aus dem hervor geht, welche Sitzungsunterlagen wann, wie und an wen versandt wurden.

15 15 Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke begründet die Vorlage und beantwortet eine Zwischenfrage des Gruppenvorsitzenden Dennis Stephan An der weiteren Aussprache beteiligen sich Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall und Fraktionsvorsitzender Günther Semmler. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann begrüßt unter den Gästen den langjährigen ehemaligen Kreisbeigeordneten Gerhard Weber und den ehemaligen Kreistagsabgeordneten Frank Müller, beide aus Buseck. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Fraktionsvorsitzender Andreas Becker, Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl, Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Geselle und Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Funck, der eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker beantwortet und bekannt gibt, dass er am selben Tag die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen angeschrieben und um Beanstandung der Beschlüsse der Kreisgremien gebeten habe, weil kostenlose Verkehrswertgutachten erstellt worden sind. Sein entsprechendes Schreiben vom 28. April 2008 fügt er als dem Protokoll als Anlage 6 a bei. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er die Redezeitbegrenzung des 14 Abs. 1 der Kreistagsgeschäftsordnung so ausgelegt werde, dass die Redezeitbegrenzung von zehn Minuten pro Redner am Stück und nicht pro Tagesordnungspunkt gelte. Landrat Willi Marx verliest sein Schreiben vom 28. April 2008 an den Gießener Regierungspräsidenten bzgl. einer Prüfung der Variante der KT-Drucks. Nr. 211 A. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 6 b beigefügt. Er beantwortet dabei Zwischenfragen des Kreistagsabgeordneten Sven Simon und Kreistagsabgeordneten Siegbert Damaschke. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Fraktionsvorsitzender Dr. Helge Braun, Gruppenvorsitzender Dennis Stephan, Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann und Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Schäfer, der erklärt, seinen Änderungsantrag aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses aufrecht zu erhalten. Stv. Kreistagsvorsitzende Elke Victor übernimmt von Uhr bis Uhr den Vorsitz. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Thorsten Schäfer-Gümbel und Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall, der eine namentliche Abstimmung über den Hauptantrag beantragt. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Sven Simon, der eine Zwischenfrage des Kreistagsabgeordneten Peter Pilger beantwortet, Kreistagsabgeordneter Erhard Reinl, erneut Landrat Willi Marx, Kreistagsabgeordnete Siegbert Damaschke, der zwei Zwischenfragen des Gruppenvorsitzenden Dennis Stephan beantwortet, und erneut Landrat Willi Marx, der als Anlage 6 c ein zu Protokoll gibt, in dem seine Fragen hinsichtlich der Auftragsvergabe für die Wertgutachten beigefügt wird. In diesem Zu-

16 16 sammenhang beantwortet er Zwischenfragen des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker und des Gruppenvorsitzenden Dennis Stephan. Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Funck stellt an den Kreisausschuss folgenden Fragen: 1. Seit wann ist ein Altlastenverdacht auf dem Gelände des Gesundheitsamtes bekannt? 2. Sind die drei Gebäude, die der Fachbereich 5 und die GIAG in den River Barracks bezogen haben zwischenzeitlich verkauft worden? 3. Wer hat die Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben? Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Siegfried Fricke gibt eine Stellungnahme ab. [Die wörtliche Protokollierung erfolgt nachträglich auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden Horst Nachtigall und ist der Niederschrift als Anlage 6 d beigefügt.] An der weiteren Aussprache beteiligt sich erneut Fraktionsvorsitzender Günther Semmler, der Zwischenfragen des Kreistagsabgeordneten Norman Speier und der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel beantwortet. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann rügt die Kreistagsabgeordneten Anette Henkel, weil sie im letzten Satz ihrer Zwischenfrage eine Wertung ausgesprochen hat, worauf Kreistagsabgeordnete Anette Henkel darum bittet, den letzten Satz ihres Beitrages zu streichen. Fraktionsvorsitzender Andreas Becker beantragt zur Geschäftsordnung, den Redebeitrag der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel wörtlich zu protokollieren. [Der Redebeitrag ist der Niederschrift als Anlage 6 d beigefügt.] An der weiteren Aussprache beteiligt sich Fraktionsvorsitzende Dr. Helge Braun, der eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Horst Nachtigall beantwortet. Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall beantragt zur Geschäftsordnung, den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helge Braun wörtlich zu protokollieren. [Der Redebeitrag ist der Niederschrift als Anlage 6 d beigefügt.] An der weiteren Aussprache beteiligen sich erneut Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall, hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker, Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl, die einen Verfahrensantrag auf Verschiebung der Beschlussfassung in die nächste Sitzungsrunde stellt, und Kreistagsabgeordneter Thorsten Schäfer-Gümbel. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann erläutert die Beschlusslage. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass in der gemeinsamen Ausschusssitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses und des Kreistagsausschusses für Schule und Kultur, Bauen und Planen am 15. April 2008 ein Initiativantrag von Landrat Willi Marx (KT-Drucks. Nr. 211 A) vorgelegt wurde. Darüber hinaus habe Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Schäfer heute bekräftigt, seinen Änderungsantrag aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-

17 17, Wirtschafts- und Rechtausschusses zum Hauptantrag (KT-Drucks. Nr. 211) aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus habe die Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl heute einen Vertagungsantrag gestellt. Er lasse zunächst über den Vertagungsantrag, dann über den Initiativantrag des Landrates, dann über den Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Schäfer und zuletzt über den um den Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Matthias Klose aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses geänderten Hauptantrag (KT-Drucks Nr. 211) - und dies namentlich - abstimmen: Der Kreistag lehnt den Antrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Christiane Schmahl auf Vertagung der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde ab. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke, gegen die Stimmen von CDU, FW und FDP. Der Kreistag lehnt den Initiativantrag des Landrates Willi Marx vom 15. April 2008 (KT-Drucks. Nr. 211 A) mit dem Wortlaut: 6. ab. 1. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, den Standort eines zentralen Dienstleistungsunternehmens wie das Landratsamt von dem bisherigen, zentralen Standort in der Universitätsstadt Gießen, an die Peripherie der Stadt zu verlegen, a) weder aus einer Not heraus, b) noch aus finanziellen, plausiblen Gründen. 2. Auch wenn Teile der Kreisverwaltung (bisherige Teile des Sozialamtes und Jugendamtes) mit der GIAG von der Nordanlage und Ostanlage in die Rivers ziehen, ist das nicht gleichzeitig eine Zwangsläufigkeit für andere Verwaltungsbereiche. 3. Das Gebäude, in dem bisher das Sozialamt untergebracht war, soll saniert/ modernisiert werden. Danach soll dort der gesamte Fachbereich 7 - Bauordnung und Umwelt (die Bauaufsicht, die Untere Denkmalbehörde, die Untere Wasserbehörde, die Untere Naturschutzbehörde, sowie die Abfallwirtschaft) zusammengeführt werden. Dazu erfolgt eine Sanierung/Modernisierung dieses Gebäudetraktes nach dem Standard Zweckbau-Verwaltung. Das angemietete Anwesen Haus Blecher wird sodann abgemietet mit der Folge einer jährlichen Mietersparnis von ,00 p.a. Dieser Betrag plus der ersparten jährlichen Erbpachtzins i. H. v für den Standort Gießen, Bachweg 1, zusammen jährlich , kann als Kapitaldienst für Investitionen der Sanierung/Modernisierung am Standort Ostanlage in das eigene Eigentum - verwendet werden. (Investfinanzierungssumme: ) 4. Die anderen, noch zu benötigenden Gebäude am Standort Ostanlage, werden nach und nach modernisiert, ebenfalls im Standard Zweckbau-Verwaltung. 5. Die erhebliche Differenz in Höhe von bei der Bewertung des Standortes Ostanlage (Gebäudeherstellungswert ohne Grundstück), bedarf zwingend eines weiteren, unabhängigen Gutachtens, durch den öffentlich bestellten Gutachterausschuss, damit eine neutrale Wertermittlung erfolgt, die dann in einer gesicherten Kostenanalyse der vorgelegten Variantenplanungen einfließen kann.

18 18 Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FW und FDP. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Schäfer, wonach in Ziffer 1 des Hauptantrages (KT-Drucks. Nr. 211) folgender Halbsatz angefügt werden soll: ab., sobald ein notarielles Kaufangebot i. H. v. ca vorliegt. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke, gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FW und FWG. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über den Hauptantrag des Kreisausschusses, der in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtausschusses durch den Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Matthias Klose (in Ziffer 1 den Halbsatz, sobald die Folgenutzung der Liegenschaft an der Ostanlage mit der Stadt Gießen abgestimmt ist. einzufügen) geändert wurde, namentlich abstimmen, wobei der Schriftführer die Kreistagsabgeordneten - getrennt nach Fraktionen - in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufruft: Der Kreistag fasst auf Empfehlung des Kreisausschusses folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag beschließt den kompletten Auszug der Kreisverwaltung aus den Liegenschaften Ostanlage sowie Bachweg 1 und die Anmietung von vier weiteren Gebäuden ( ) am Standort der ehemaligen Rivers-Barracks, An der Automeile, in Gießen, sobald die Folgenutzung der Liegenschaft an der Ostanlage mit der Stadt Gießen abgestimmt ist. 2. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss mit der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Mietvertrages mit der Firma Beitlich Bauprojekte GmbH als Eigentümerin der Liegenschaft Rivers-Barracks, mit dem Ziel, einen den örtlichen Verhältnissen angepassten Mietzins zu vereinbaren. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die in Zukunft zu erwartende Gewerbemietpreisentwicklung in Gießen aufgrund zahlreicher frei werdender Objekte. 3. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss mit der Aufnahme von Verhandlungen über einen Verkauf der Liegenschaften Ostanlage sowie Bachweg 1. Die Beschlussfassung für den geänderten Hauptantrag erfolgt in namentlicher Abstimmung mehrheitlich bei 42 JA-Stimmen und 39 NEIN-Stimmen.

19 19 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. SPD-Fraktion BARTOSCH, Angelika BECHTHOLD, Stefan BECKER, Hans-Jürgen BERGEN-KRAUSE, Annette BRUNNER, Thomas DÖRING, Klaus FUNCK, Karl-Heinz GRAULICH, Monika HENKEL, Anette LAUNSPACH, Christa MERZ, Gerhard NACHTIGALL, Horst NEUMANN, Prof. Dr. Franz OHM-GOLTZE, Gabriele PILGER, Peter SCHÄFER, Hildegard SCHÄFER, Karl-Heinz SCHÄFER, Otto SCHÄFER-GÜMBEL, Thorsten (MdL) SCHMIDT, Dagmar SCHMIDT, Gerhard SCHMIDT, Ursula SPEIER, Norman STECKBAUER, Hans-Peter TROMSDORF, Kristine VOLK, Ellen WEBER, Manfred ZIMMERMANN, Georg ZIMMERMANN, Rita CDU-Fraktion ALBERT, Ingrid BERNBECK, Ernst-Jürgen BOUFFIER, Ursula BRAUN, Dr. Helge DAMASCHKE, Siegbert

20 20 FELDBUSCH, Hilde FRITZ, Mathias GONTRUM, Christel HÄUSER, Ursula HAHN, Dr. Peter HANIKA, Martin HAUMANN, Heinz-Peter de JESUS DOMICKE, Isabel KLOSE, Mathias KNOLL, Christian KOLMER, Dr. Petra KRÄTER, Karl LANGECKER, Hans LAURITO, Luigi LENZ, Dr. Ulrich MÜLLER-ERICHSEN, Maren NOESKE, Dr. Gerhard OTT, Franziska OTTO, Birgit PAUL, Manfred RAUSCH, Thomas SIMON, Sven SPANDAU, Claus FW-Fraktion BECKER, Heinz HILLGÄRTNER, Kurt IDE, Frank JOCKEL, Roland REINL, Erhard SCHERER, Karl Heinz SEMMLER, Günther SUSSMANN, Anne VICTOR, Elke ZECHER, Claudia Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BLÖHS-MICHAELIS, Hubert HOFMANN, Hiltrud KAUFMANN, Bernd

21 21 SANCHEZ MIGUEL, Geronimo SCHMAHL, Dr. Christiane WEIGEL-GREILICH, Gerda WENIG, Ewa FDP-Fraktion BECKER, Andreas KILP, Jochen SCHÄFER, Sylke WITZEL, Helmut Gruppe Die Linke GESELLE, Hans-Jürgen JACOB, Andrea STEPHAN, Dennis 13. Beitritt zur Region Vogelsberg-Touristik GmbH (KT-Drucks. Nr. 212); hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FW und FDP vom 19. März 2008 vertagt. 16. Resolution an den Kommunalen Arbeitgeberverband: Deutliche Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ohne Arbeitszeitverlängerung (KT-Drucks. Nr. 215); hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19. März 2008 abgesetzt. 18. Mitteilungen Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann bittet den Schriftführer, die Mitteilungen aus dem Bereich des Büros der Kreisorgane vorzutragen: Oberamtsrat Thomas Euler teilt mit, dass sich für das Doppik- Fortbildungsangebot derzeit nur 41 Mitglieder aus Kreistag und Kreisausschuss gemeldet haben, davon von SPD bisher 24 Teilnehmer/innen, von CDU bisher 2, von FW bisher 8, von Bündnis 90/Die Grünen bisher 2, von FDP bisher 4 und von Die Linke 1 Teilnehmer/in.

22 22 Oberamtsrat Thomas Euler teilt mit, dass am 17. April 2008 eine Protestnote der Kreisbeigeordneten Erika Wolf und weiteren 72 Unterzeichner/innen eingegangen ist. Die Protestnote hat den Titel zur Abschiebung an den Stadtrand! und bezieht sich auf die Verlagerung der GIAG bzw. des Fachbereiches 5 in die Rivers-Barracks. Diese Protestnote wurde per am 17. April 2008 an die Dezernenten, deren Büroleiter und den Ältestenrat weiter geleitet. Oberamtsrat Thomas Euler teilt mit, dass die Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen (KEM) den Vortrag von Herrn Müller von der SOLAR- COMPLEX AG anlässlich der Veranstaltung Regionalwirtschaftliche Aspekte der Nutzung heimischer erneuerbarer Energien vom 18. März 2008 als CD zur Verfügung gestellt hat. Interessenten, die eine Kopie davon wünschen, mögen sich bitte an das Büro der Kreisorgane wenden. Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker teilt mit, dass zu Sitzungsbeginn die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Gießen zum Kreishaushalt 2008 verteilt wurde. Das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 24. April 2008 wird zudem der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. Er stellt fest, dass damit gem. 29 Abs.3 HKO die Genehmigungsverfügung im vollständigen Wortlaut dem Kreistag gegenüber bekannt gegeben wurde. Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker teilt mit, dass bei einem Darlehen mit einer Restschuld zum 28. Februar 2008 in Höhe von ,96 und einem Zinssatz von bisher 5,28 % eine Umschuldung vorgenommen wurde, weil die Zinsbindung des Darlehens zum 28. Februar 2008 abgelaufen war. Die Tilgung des Darlehens wurde dem Payer- Swap angepasst, bei dem der Landkreis Gießen einen Festzinssatz von 4,3375 % zahlt. Am 20. Februar 2008 sind insgesamt 7 Angebote eingegangen. Die Kreditentnahme erfolgte bei der Commerzbank als günstigstem Anbieter. Um Uhr schließt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann den öffentlichen teil der Kreistagssitzung und tritt in den nicht öffentlichen Teil ein. Nicht öffentlicher Teil 17. Ablösung des Geschäftsführers der ZR GmbH (KT-Drucks. Nr. 216); hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 20. März 2008 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass es nach 125 Abs. 1 Satz 4 HGO i. V. m. 52 HKO in der Tat ein imperatives Mandat an die Vertreter des Landkreises Gießen in Gesellschaftsgremien, allerdings nur im Hinblick auf die Befugnisse des Kreisausschusses gibt. Es war die Frage zu klären, ob der Kreistag diese Befugnis an sich ziehen darf, weil es sich um eine wichtige Angelegenheit im Sinne des 29 HKO handeln könnte. Der Hessische Landkreistag hat in einem Gutachten vom 9. April 2008 mitgeteilt, dass die mit dem Entsendungsrecht verbundene imperative Mandatsanweisung alleine dem Kreisausschuss vorbehalten sei. Demnach könne dies der

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24 Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. April 2008 T A G E S O R D N U N G der 15. Sitzung des Kreistages am Montag, dem 28. April 2008 TOP Gegenstand KT-Drucks. Nr. 1. Eröffnung und Begrüßung Sitzungsteil A 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Fragestunde 4. Neubesetzung von Positionen im Jugendhilfeausschuss; 204 hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. Februar 2008 Sitzungsteil B 5. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die 205 Entschädigung ehrenamtlich Tätiger; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 25. Februar Namensgebung für die Grundschule Linden- 206 Großen-Linden; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. Februar Berichtsantrag zur Situation der Förderschulen 207 im Landkreis Gießen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März Berichtsantrag zum Thema Kindesmissbrauch 208 im Landkreis Gießen ; hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 19. März 2008

25 TOP Gegenstand KT-Drucks. Nr. 9. Übernahme des Fifty-fifty-Taxi -Angebots der 134 Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbh im Landkreis Gießen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Mai Energiegewinnungsanlagen auf der ehemaligen Kreisabfalldeponie Gießen-Allendorf/Lahn; 213 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März Einladung der Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh 214 in den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss zur Berichterstattung über die Finanzen der ZAUG ggmbh; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2008 Sitzungsteil C 10. vertagt 11. Organisation der Träger der Grundsicherung für 210 Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II Positionspapier des Landkreises Gießen zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 12. März Umzugs-/Sanierungsplanung Kreisverwaltung; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 18. März Initiativantrag des Landrates vom 15. April A 13. vertagt 16. abgesetzt

26 TOP Gegenstand KT-Drucks. Nr. 18. Mitteilungen Nicht öffentlicher Teil 17. Ablösung des Geschäftsführers der ZR GmbH; 216 hier: Antrag der Gruppe Die Linke vom 20. März 2008

27 Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. April Sitzung des Kreistages am 28. April Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse - Zu TOP 5 (KT-Drucks. Nr. 205): Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Abstimmung: keine Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 6 (KT-Drucks. Nr. 206): Namensgebung für die Grundschule Linden- Großen-Linden Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen: Änderungsanträge: Abstimmung: keine Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 9 (KT-Drucks. Nr. 134): Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Übernahme des Fifty-fifty-Taxi -Angebots der Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbh im Landkreis Gießen Änderungsanträge: Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall streicht den letzten Halbsatz mit dem Wortlaut "... und den Zeitpunkt der Einführung des Fifty-fifty-Angebots im Landkreis Gießen". Abstimmung: (mit Änderung) Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 10.1 (KT-Drucks. Nr. 157): Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Gemeinsamer Gewerbeflächenpool für die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen Änderungsanträge: Landrat Willi Marx erstattet einen (schriftlichen) Zwischenbericht. Er kündigt eine weitere Berichterstattung noch vor der Sommerpause an, nach dem sich eine Arbeitgruppe der Bürgermeister damit erneut beschäftigt hat. Die SPD-Fraktion schlägt zu beiden Gewerbeflächen- Anträgen die Erarbeitung einer Resolution vor. Abstimmung: keine

28 Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Siegbert Damaschke wird dieser Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde verschoben und kann auch in der Sitzung des Kreistages am 28. April 2008 abgesetzt werden. Abstimmung: keine Zu TOP 10.2 (KT-Drucks. Nr. 209): Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Landkreis Gießen Änderungsanträge: Landrat Willi Marx erstattet einen (schriftlichen) Zwischenbericht. Er kündigt eine weitere Berichterstattung noch vor der Sommerpause an, nach dem sich eine Arbeitgruppe der Bürgermeister damit erneut beschäftigt hat. Die SPD-Fraktion schlägt zu beiden Gewerbeflächen- Anträgen die Erarbeitung einer Resolution vor. Abstimmung: keine Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Siegbert Damaschke wird dieser Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde verschoben und kann auch in der Sitzung des Kreistages am 28. April 2008 abgesetzt werden. Abstimmung: keine Zu TOP 11 (KT-Drucks. Nr. 210): Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz: Organisation der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II Positionspapier des Landkreises Gießen zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung Änderungsanträge: 1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Positionspapier im "Fazit": Der Landkreis Gießen zieht daher die vollständige Übertragung der Verantwortung für das SGB II auf die Kommunen allen anderen zurzeit in der Diskussion befindlichen Organisationsmodellen im Interesse aller Betroffenen vor. Voraussetzung ist, dass die mit der Übertragung verbundenen finanziellen Fragen dauerhaft zufriedenstellend gelöst werden. Das SGB II beinhaltet seit 2005 jegliche Hilfen für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihren Familien. Es ist damit ein einflussreicher Faktor für die Entwicklung der Sozial-

29 struktur, den keine Kommune leichtfertig aus der Hand geben darf. Die Diskussion über eine verfassungskonforme und sachgerechte Lösung muss ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Evaluation der bisherigen Modelle geführt werden. Aktuelle Verhandlungen über die Einrichtung sogenannter Kooperativer Jobcenter" lehnen wir ab. 2. Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Änderung: Der Landkreis Gießen fordert die vollständige Übertragung der gesamten Verantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf die kommunale Seite, sowie eine zufrieden stellende Lösung der damit verbundenen finanziellen Fragen und lehnt aktuelle Verhandlungen über die Einrichtung von Kooperativen Jobcentern ab. 3. aus den beiden Änderungsanträgen wird folgende Formulierung für das "Fazit" des Positionspapiers erarbeitet (die SPD-Fraktion übernimmt diese Fassung): Der Landkreis Gießen zieht daher die vollständige Übertragung der Verantwortung für das SGB II auf die Kommunen allen anderen zurzeit in der Diskussion befindlichen Organisationsmodellen im Interesse aller Betroffenen vor. Voraussetzung ist, dass vor allem die mit der Übertragung verbundenen finanziellen Fragen dauerhaft zufriedenstellend gelöst werden. Das SGB II beinhaltet seit 2005 jegliche Hilfen für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihren Familien. Es ist damit ein einflussreicher Faktor für die Entwicklung der Sozialstruktur, den keine Kommune leichtfertig aus der Hand geben darf. Die Diskussion über eine verfassungskonforme und sachgerechte Lösung muss ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Evaluation der bisherigen Modelle geführt werden. Aktuelle Verhandlungen über die Einrichtung sogenannter Kooperativer Jobcenter" lehnen wir ab. Abstimmung: (mit den Änderungen zu 3. im "Fazit" des Positionspapieres) Zustimmung (einstimmig) Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Das Votum des Fachausschusses hinsichtlich einer Umformulierung des Fazit des Positionspapieres wird ü- bernommen. Abstimmung: (mit den Änderungen zu 3. im "Fazit" des Positionspapieres) Zustimmung (einstimmig)

30 Zu TOP 12 (KT-Drucks. Nr. 211): Umzugs-/Sanierungsplanung Kreisverwaltung Kreistagsausschuss für Schule und Kultur, Bauen und Planen und Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: (15. April 2008) Verfahrens- und Änderungsanträge: 1. Verfahrensantrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helge Braun: Erweiterung der Tagesordnung der HFWR-Sitzung am 24. April 2008 um diesen Tagesordnungspunkt zur abschließenden Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. 2. Verfahrensantrag des Fraktionsvorsitzenden Horst Nachtigall: Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Kreistagssitzungsrunde. 3. Initiativantrag des Landrates Willi Marx (KT-Drucks. Nr. 211 A): 1. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, den Standort eines zentralen Dienstleistungsunternehmens wie das Landratsamt von dem bisherigen, zentralen Standort in der Universitätsstadt Gießen, an die Peripherie der Stadt zu verlegen, a) weder aus einer Not heraus, b) noch aus finanziellen, plausiblen Gründen. 2. Auch wenn Teile der Kreisverwaltung (bisherige Teile des Sozialamtes und Jugendamtes) mit der GIAG von der Nordanlage und Ostanlage in die Rivers ziehen, ist das nicht gleichzeitig eine Zwangsläufigkeit für andere Verwaltungsbereiche. 3. Das Gebäude, in dem bisher das Sozialamt untergebracht war, soll saniert/ modernisiert werden. Danach soll dort der gesamte Fachbereich 7 Bauordnung und Umwelt (die Bauaufsicht, die Untere Denkmalbehörde, die Untere Wasserbehörde, die Untere Naturschutzbehörde, sowie die Abfallwirtschaft) zusammengeführt werden. Dazu erfolgt eine Sanierung/Modernisierung dieses Gebäudetraktes nach dem Standard Zweckbau-Verwaltung. Das angemietete Anwesen Haus Blecher wird sodann angemietet mit der Folge einer jährlichen Mietersparnis von ,00 p.a. Dieser Betrag plus der ersparten jährlichen Erbpachtzins i. H. v ,00 für den Standort Gießen, Bachweg 1, zusammen jährlich ,00, kann als Kapitaldienst für Investitionen der Sanierung/ Modernisierung am Standort Ostanlage in das eigene Eigentum - verwendet werden. 4. Die anderen, noch zu benötigenden Gebäude am Standort Ostanlage, werden nach und nach modernisiert, ebenfalls im Standard Zweckbau-Verwaltung. 5. Die erhebliche Differenz i. H. v ,00 bei der Bewertung des Standortes Ostanlage (Gebäudeherstellungswert ohne Grundstück), bedarf zwin-

31 gend eines weiteren, unabhängigen Gutachtens, durch den öffentlich bestellten Gutachterausschuss, damit eine neutrale Wertermittlung erfolgt, die dann in einer gesicherten Kostenanalyse der vorgelegten Variantenplanungen einfließen kann. [Landrat Willi Marx ändert im Laufe der Ausschusssitzung seinen Antrag, in dem er in Ziffer 3 die Abmietung der Liegenschaft Nordanlage 37 mit einer hresmiete von ,00 ergänzt und damit auch den Betrag der Gesamtmietersparnis von ,00 auf ,00 und den Betrag der Investfinanzierungssumme von ,00 auf 2,6 Mio. (bei 4,5 % Zinsen und 1,5 % Tilgung p.a.) erhöht. Diese Antragsänderung zieht er am 17. April 2008 nach nochmaliger Rücksprache mit der Verwaltung zurück, so dass sein Initiativantrag wieder in der ursprünglichen Fassung Bestand hat.] Abstimmung über den Verfahrensantrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helge Braun: jeweils Zustimmung (mehrheitlich bei 8 -Stimmen und 6 Gegenstimmen) [Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den zweiten Verfahrensantrag, den Initiativantrag und den Hauptantrag.] Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: (24. April 2008) Änderungsanträge: 1. Initiativantrag des Landrates Willi Marx (KT-Drucks. Nr. 211 A): 1. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, den Standort eines zentralen Dienstleistungsunternehmens wie das Landratsamt von dem bisherigen, zentralen Standort in der Universitätsstadt Gießen, an die Peripherie der Stadt zu verlegen, a) weder aus einer Not heraus, b) noch aus finanziellen, plausiblen Gründen. 2. Auch wenn Teile der Kreisverwaltung (bisherige Teile des Sozialamtes und Jugendamtes) mit der GIAG von der Nordanlage und Ostanlage in die Rivers ziehen, ist das nicht gleichzeitig eine Zwangsläufigkeit für andere Verwaltungsbereiche. 3. Das Gebäude, in dem bisher das Sozialamt untergebracht war, soll saniert/ modernisiert werden. Danach soll dort der gesamte Fachbereich 7 Bauordnung und Umwelt (die Bauaufsicht, die Untere Denkmalbehörde, die Untere Wasserbehörde, die Untere Naturschutzbehörde, sowie die Abfallwirtschaft) zusammengeführt werden. Dazu erfolgt eine Sanierung/Modernisierung dieses Gebäudetraktes nach dem Standard Zweckbau-Verwaltung. Das angemietete Anwesen Haus Blecher wird sodann angemietet mit der Folge einer jährlichen Mietersparnis von ,00 p.a. Dieser Betrag plus der ersparten jährlichen Erbpachtzins i. H. v ,00 für den Standort Gießen, Bachweg 1, zusammen jährlich ,00, kann als Kapitaldienst für Investi-

32 tionen der Sanierung/ Modernisierung am Standort Ostanlage in das eigene Eigentum - verwendet werden. 4. Die anderen, noch zu benötigenden Gebäude am Standort Ostanlage, werden nach und nach modernisiert, ebenfalls im Standard Zweckbau-Verwaltung. 5. Die erhebliche Differenz i. H. v ,00 bei der Bewertung des Standortes Ostanlage (Gebäudeherstellungswert ohne Grundstück), bedarf zwingend eines weiteren, unabhängigen Gutachtens, durch den öffentlich bestellten Gutachterausschuss, damit eine neutrale Wertermittlung erfolgt, die dann in einer gesicherten Kostenanalyse der vorgelegten Variantenplanungen einfließen kann. 2. Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Matthias Klose zum Hauptantrag (KT-Drucks. Nr. 211): In Ziffer 1 soll folgender Halbsatz angefügt werden:, sobald die Folgenutzung der Liegenschaft an der Ostanlage mit der Stadt Gießen abgestimmt ist. 3. Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Karl- Heinz Schäfer zum Hauptantrag (KT-Drucks. Nr. 211): In Ziffer 1 soll folgender Halbsatz angefügt werden:, sobald ein notarielles Kaufangebot i. H. v. ca. 6 Mio. Euro vorliegt. Abstimmung über den Initiativantrag des Landrates: Abstimmung über den Änderungsantrag Klose: Abstimmung über den Änderungsantrag Schäfer: Abstimmung über den durch den Änderungsantrag Klose in Ziffer 1 geänderten Hauptantrag: Ablehnung (mehrheitlich bei 6 -Stimmen und 8 Gegenstimmen) Zustimmung (mehrheitlich bei 8 -Stimmen und 6 Gegenstimmen) Ablehnung (mehrheitlich bei 6 -Stimmen und 8 Gegenstimmen) Zustimmung (mehrheitlich bei 8 -Stimmen und 6 Gegenstimmen) Zu TOP 13 (KT-Drucks. Nr. 212): Beitritt zur Region Vogelsberg-Touristik GmbH Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Änderungsanträge: Fraktionsvorsitzender Günther Semmler bittet um Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste

33 Sitzungsrunde. In diesem Zusammenhang soll dann auch über die finanzielle Belastung des Landkreises Gießen und den Gesellschaftervertrag beraten werden. Abstimmung: keine Zu TOP 14 (KT-Drucks. Nr. 213): Energiegewinnungsanlagen auf der ehemaligen Kreisabfalldeponie Gießen-Allendorf/Lahn Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Änderungsanträge: Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl ändert den Antrag wie folgt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Bezug auf die Umstellung der Energiegewinnungsanlagen auf der Deponie Gießen-Allendorf zu folgenden Fragestellungen einen Bericht im Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Energie vorzulegen: (Rest wie ursprünglicher Antrag)... Abstimmung (in geänderter Fassung): Zustimmung (einstimmig) Zu TOP 15 (KT-Drucks. Nr. 214): Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Einladung der Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh in den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss zur Berichterstattung über die Finanzen der ZAUG ggmbh Änderungsanträge: Geschäftsführerin Neumaier verteilt eine Präsentation. Es wird vereinbart, die Geschäftsführerin der ZAUG ggmbh in die nächste reguläre Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses zur Berichterstattung über die Finanzen der ZAUG ggmbh einzuladen. Hierbei soll auch über die Steuer- und Gemeinnützigkeitsproblematik beraten werden. Abstimmung: keine Zu TOP 16 (KT-Drucks. Nr. 215): Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Resolution an den Kommunalen Arbeitgeberverband: Deutliche Tariferhöhung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ohne Arbeitszeitverlängerung Änderungsanträge: Der Ausschussvorsitzende Siegbert Damaschke stellt fest, dass nach Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Punkt als erledigt anzusehen ist. Abstimmung: keine

34 Zu TOP 17 (KT-Drucks. Nr. 216): Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss: Ablösung des Geschäftsführers der ZR GmbH Änderungsanträge: Ausschussvorsitzender Siegbert Damaschke schließt zu diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit aus. Die Gruppe Die Linke ändert ihren Antrag wie folgt: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, die Vertreter des Landkreises Gießen aufzufordern, in der Gesellschafterversammlung der ZR für eine Abberufung des Geschäftsführers Klaus Müller zu stimmen. Abstimmung (in der geänderten Fassung): Ablehnung (einstimmig bei 1 Stimmenthaltung)

35 Anlage 3 a zur Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 28. April Sitzung des Kreistages am 28. April Fragen zur Fragestunde - Frage des Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan: Vorbemerkung: Im Namen der Langzeit-Arbeitslosen, die durch die Montagsdemonstranten Gießens an uns herangetreten sind, stellen wir nachstehende Fragen: Städtische langzeitig Erwerbslose suchen für ihre Belange persönlich die GIAG auf. Die meisten dieser Anliegen an die GIAG sind Kurzanliegen, z.b. Terminabsprachen, die Abgabe notwendiger Formulare, das Anmelden von Urlaub. Ist es in ferner Zukunft notwendig, in die Automeile zu wandern, um diese Kurzanliegen durchzuführen? 1. Frage der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel: Bestehen für alle Liegenschaften des Landkreises Wartungsverträge für die Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär etc.), wenn ja, seit wann bestehen diese, welche Laufzeiten und welche Wartungsintervalle haben diese Verträge und wurden diese an heimische Unternehmen vergeben; wenn nein, aus welchen Gründen hat man auf Wartungsverträge verzichtet und was passiert bei Störungen? 2. Frage der Kreistagsabgeordneten Anette Henkel: Hat es evtl. Unterbrechungen der Wartungsverträge gegeben, ggf. bei welchen Liegenschaften, über welche Zeiträume, aus welchen Gründen und mit welchen Folgen?

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