1/07. Schiedsverfahren auch in Familiensachen. Nur eingeschränkte Straffreiheit. Beratungsverträge mit GmbH und AG. Architektenhaftung ohne Verjährung

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1 1/07 Schiedsverfahren auch in Familiensachen Nur eingeschränkte Straffreiheit bei Selbstanzeige Beratungsverträge mit GmbH und AG Architektenhaftung ohne Verjährung Domain-Grabbing auf der Kippe Messepräsenz in Dresden und Nürnberg

2 (Auto-)Händler müssen Bedingungen ändern Klauseln im Kleingedruckten beim Kauf von gebrauchter Ware vom Händler, die Ansprüche des Käufers wegen Mängel von zwei auf ein Jahr abkürzen, sind unwirksam, wenn nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Körper oder Gesundheitsschäden von der Abkürzung der Verjährung ausgenommen werden (BGH VIII ZR 3/06). Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Erfasst werden auch Altverträge! Andernfalls beträgt die Mängelverjährung volle 2 Jahre. Schiedsverfahren auch in Familiensachen Seit Frühjahr 2006 besteht die Möglichkeit, unterhalts und vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Familienschiedsgericht außergerichtlich zu regeln. Anders als bei einer Mediation steht am Ende des Verfahrens auch eine bindende Entscheidung. Damit wurde jetzt eine echte Alternative geschaffen, Streitfragen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu lösen. Auch ein festgefahrenes Gerichtsverfahren kann durch den Wechsel zum Schiedsgericht leichter abgeschlossen werden. Prüfen Sie immer die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens! Auch ein Ehevertrag kann bereits eine Schiedsklausel beinhalten. Eingeschränkte Straffreiheit bei Selbstanzeige Wer bei einer Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung eine allgemeine Straftat mit angibt, erlangt Straffreiheit für die Steuerhinterziehung, nicht für die andere Tat (BGH 5 StR 548/03).

3 Beratungsverträge mit GmbH und AG Grundsätzlich sind Beratungsverträge einer AG bzw. GmbH mit deren Aufsichtsräten oder Mitgliedern vergleichbarerer Kontrollgremien unwirksam, sodass gezahlte Vergütungen zurückzuerstatten sind. Dies gilt sogar auch, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsrat (o. ä.) selbst, sondern mit einer Gesellschaft geschlossen werden soll, an welcher der Berater nur geringfügig beteiligt ist (BGH II ZR 279/05). Um Rückzahlungsansprüche zu vermeiden, sollten Beraterverträge vor Abschluss dringend auf eine mögliche Unwirksamkeit geprüft werden. SGBII-Träger zahlt Aus und Einzugsrenovierung Nicht nur Spedition, Kaution und Erstmöblierung hat die ARGE bei Umzug eines Hilfebedürftigen zu zahlen, auch die Kosten der Renovierung bei Aus und Einzug. Doch muss die Pflicht dazu vertraglich vereinbart und die Kostenhöhe angemessen, d.h. unumgehbar sein (LSG Bremen L 9 AS 409/06 ER). Prüfen Sie Ihre Renovierungspflicht im Mietvertrag und stellen Sie rechtzeitig vor Umzug den Antrag auf Kostenübernahme beim Träger! Kein Anspruch auf Satellitenschüssel Kann ein ausländischer Mitbürger über Kabel mehrere Fernsehprogramme in der Sprache seines Heimatlandes empfangen, so muss die Wohnungseigentümergemeinschaft das Anbringen einer Satellitenschüssel zum Empfang von weiteren Sendungen in jener Sprache nicht genehmigen. Der Empfang via Kabel reicht aus (OLG Celle 4 W 89/06).

4 Frist nach Änderungskündigung Will der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung (mit oder ohne Vorbehalt der Gerichtsprüfung) annehmen, so muss er das binnen drei Wochen mitteilen, auch wenn der Arbeitgeber eine kürzere Annahmefrist vorgegeben hat (BAG 2 AZR 44/06). Arbeitnehmer sollten ihre Entscheidung zur ordentlichen Änderungskündigung dem Arbeitgeber binnen 3 Wochen zugehen lassen. Architektenhaftung ohne Verjährung Werden an einem Neubau Mängel festgestellt, z.b. Feuchtigkeitsschäden, muss der Architekt die Ursachen der Mängel erforschen. Danach muss er den Bauherrn über das Ergebnis informieren und auch mitteilen, ob er selbst als Architekt einen Fehler begangen hat ( Selbstanzeige ) (BGH II ZR 133/04). Prüfen Sie, ob eine ausreichende Information vorlag. Andernfalls kann der Architekt keine Verjährung seiner Haftung einwenden. Domain-Grabbing auf der Kippe Firmen, die Namen im Geschäftsverkehr verwenden, können vom Domainhändler die Freigabe der gleichnamigen später registrierten Domain fordern. Kann der Händler nicht nachweisen, dass er die gesicherte Domain inhaltlich nutzt, besteht ein Löschungsanspruch (OLG Hamburg 5 U 87/05). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann jedoch Preisverhandlungen beim Domainkauf beeinflussen.

5 RA Oliver Stigler wurde zum Fachanwalt für Familienrecht ernannt. Seine wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkte sind hier Ehe- und Auseinandersetzungsverträge mit Unternehmensbeteiligungen oder anderen Vermögenswerten sowie strategische Planung der Unternehmensnachfolge auch unter gesellschafts- und erbrechtlichen Aspekten. Netzwerkverdichtung in Europa: Beim ij board meeting in Rom wurden Aufnahmeverhandlungen mit Kanzleien aus Stockholm, Prag und Istanbul beschlossen. Außerdem ist ij jetzt auch in Ungarn mit Kovács Kázmér law firm, Budapest, vertreten. Dr. Kovács ist Vizepräsident der budapester und ungarischen Anwaltskammer. Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER Versicherungsmakler Günther Huissmann Versicherungs Vermittlungs- GmbH über Versicherungen für Unternehmen gegen Diskriminierungsschäden. Wir gehen neue Wege: Wegen der guten Resonanz auf unsere Messepräsenz bei der Consumenta Lifestyle in Nürnberg sind wir jetzt auch mit einem Stand auf der Jagen, Fischen, Reiten 2007 in Dresden vertreten. Wir bieten dort täglich Info-Veranstaltungen zu Rechtsthemen rund um den Pferdesport.