Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV -

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1 Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV - Deutschhausplatz 1, Mainz Postfach 27 05, Mainz Telefon 06131/ Telefax 06131/ info@kav-rp.de Homepage Rundschreiben Nr. 28/ Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 1.1 Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall 1.2 Forderungsübergang bei Dritthaftung 1.3 Info-Veranstaltungen 1.4 Stufenlaufzeit (Berichtigung) 1.5 Vollstreckungsdienstzulage 2. Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ-VKA) 2.1 Stufenaufstieg der Arbeiter ( 7) 2.2 Überleitung bestimmter Arbeiter ( 33) 3. Bezirkstarifvertrag für Hausmeister 4. Entgeltgruppe 1 5. Fahrtkosten für Auszubildende 6. Befristung bei älteren Arbeitnehmern ( 14 Abs. 3 TzBfG)

2 1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 1.1 Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall Der TVöD enthält keine Nachfolgeregelung zu 37a BAT und 35 BMT-G. Dies beruht - gemäß dem Ziel des Abbaus der Regelungsdichte - darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in 5 eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift enthält. Diese gilt ergänzend zu 22 TVöD. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Beschäftigte eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen ( 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Sofern der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit in Einzelfällen Gebrauch macht, ist die Beteiligung des Personal-/Betriebsrats nicht erforderlich. Trifft der Arbeitgeber allerdings eine generelle Anordnung über die frühere Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 LPersVG und des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. (Az.: und 621)

3 1.2 Forderungsübergang bei Dritthaftung Der TVöD enthält keine Nachfolgeregelung zu 38 BAT und 36 BMT-G. Dies beruht darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) inhaltsgleiche Vorschriften enthält. Soweit 22 TVöD keine Regelungen zum Entgelt im Krankheitsfall trifft, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. 38 Abs. 1 bis 3 BAT und 36 Abs. 1 bis 3 BMT-G entsprechen inhaltlich 6 EFZG. 38 Abs. 4 BAT und 36 Abs. 4 BMT-G entsprechen inhaltlich 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EFZG. In entsprechenden Fällen gelten deshalb ab 1. Oktober 2005 unmittelbar die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen. (Az.: und 621)

4 1.3 Info-Veranstaltungen Unser Verband beabsichtigt, im Februar 2006 Informationsveranstaltungen für seine Mitglieder zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) durchzuführen. Die Veranstaltungen sollen in Mainz stattfinden, und zwar am Donnerstag, 9. Februar 2006, Mittwoch, 15. Februar 2006, Donnerstag, 16. Februar 2006, Dienstag, 21. Februar 2006, Mittwoch, 22. Februar Einladungen werden verschickt, sobald die genauen Räumlichkeiten sowie Beginn und Ende der Veranstaltungen feststehen. (Az.: 312/3)

5 1.4 Stufenlaufzeit (Berichtigung) In unserem Rundschreiben Nr. 26 vom (Punkt 1.4) haben wir Ausführungen zur Stufenlaufzeit gemacht und hierzu drei Beispiele gebildet. In Beispiel 3 muss es in der letzten Zeile statt 2016 richtig 2015 heißen. Das Beispiel 3 lautet demnach korrekt wie folgt: Beispiel 3: Der aufgrund des Sonderurlaubs ab 1. Dezember 2011 in Entgeltgruppe 7 Stufe 2 zurückgestufte Beschäftigte nimmt ab 1. April 2012 nochmals zwei Jahre unbezahlten Sonderurlaub, für den der Arbeitgeber kein dienstliches Interesse anerkannt hat. Der Sonderurlaub endet am 31. März Die Unterbrechung ist anwartschaftserhaltend (Unterbrechung bis zu einer Dauer von drei Jahren). Der Beschäftigte wird ab 1. April 2014 der Entgeltgruppe 7 Stufe 2 zugeordnet. Da er bereits vier Monate in dieser Stufe zurückgelegt hat, wird er nach weiteren 20 Monaten, also am 1. Dezember 2015, der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 zugeordnet. (Az.: )

6 1.5 Vollstreckungsdienstzulage In unserem Rundschreiben Nr. 24 vom (Punkt 1.6) haben wir darauf hingewiesen, dass ab 1. Oktober 2005 im Geltungsbereich des TVöD ein Anspruch auf Zahlung einer Vollstreckungsdienstzulage nicht mehr besteht. Dies ist eine Folge der Lösung vom Beamtenrecht, auf die sich die Tarifvertragsparteien zu Beginn des Reformprozesses als eines der wesentlichen Ziele der Neugestaltung des Tarifrechts verständigt haben. Wie in unserem vorgenannten Rundschreiben ausgeführt, handelt es sich bei der Vollstreckungsdienstzulage, die bis zum 30. September 2005 auf der Grundlage von 33 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b BAT gezahlt worden ist, um eine Leistungszulage, die gleichzeitig eine Aufwandsentschädigung darstellt. In Anbetracht dieser Zulagenfunktion erheben wir keine Bedenken, wenn in begründeten Einzelfällen über den 30. September 2005 hinaus in Anlehnung an die Vollstreckungsvergütungsverordnung Leistungszulagen oder Leistungsprämien als übertarifliche Leistung gewährt werden. Ab 1. Januar 2007 besteht insoweit eine tarifrechtliche Grundlage ( 18 TVöD). (Az.: b und )

7 2. Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ-VKA) 2.1 Stufenaufstieg der Arbeiter ( 7) Die Stufenzuordnung der Arbeiter ist in 7 TVÜ-VKA geregelt. Grundsätzlich erfolgt die Stufenzuordnung nach der bis zum 30. September 2005 zurückgelegten Beschäftigungszeit ( 6 BMT-G). Dabei wird unterstellt, dass die Entgelttabelle bereits seit dem Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte ( 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA). Beispiel 1: Ein Arbeiter ist seit dem 1. Juli 1998 beschäftigt. Sein Monatstabellenlohn beträgt im September ,35 Euro (Lohngruppe 6a Stufe 4). Er wird demzufolge am 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet. Sein Vergleichsentgelt liegt zwischen den Stufen 3 und 4. Wenn die Entgelttabelle bereits seit dem 1. Juli 1998 gegolten hätte, hätte dieser Beschäftigte bereits nach sechs Jahren die Stufe 4 erreicht. Er wird demzufolge der Stufe 4 der Entgeltgruppe 6 zugeordnet und erhält Euro. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich in diesen Fällen nach den Regelungen des TVöD ( 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA). Da die unter 7 Abs. 1 TVÜ-VKA fallenden Beschäftigten unmittelbar der Entgelttabelle zugeordnet sind, spielt ab 1. Oktober 2005 die Beschäftigungszeit ( 6 BMT-G) für den weiteren Stufenaufstieg keine Rolle mehr. Maßgebend sind vielmehr die Regelungen in 16 Abs. 3 TVöD. Fortsetzung Aufgrund seiner Beschäftigungszeit würde der Arbeiter die Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 Beispiel 1: bereits am 1. Juli 2008 erreichen. Da sich der weitere Stufenaufstieg jedoch nach den Regelungen des TVöD richtet, wird die Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 erst am 1. Oktober 2009 und die Stufe 6 am 1. Oktober 2014 erreicht. Liegt das Vergleichsentgelt des Arbeiters über dem Tabellenbetrag, der sich ergeben würde, wenn die Zuordnung ausschließlich aufgrund der zurückgelegten Beschäftigungszeit erfolgt, wird der Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet ( 7 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA). Beispiel 2: Ein Arbeiter ist seit dem 1. Juli 1996 beschäftigt. Sein Monatstabellenlohn beträgt im September ,49 Euro (Lohngruppe 6a Stufe 5). Er wird demzufolge am 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet. Sein Vergleichsentgelt liegt zwischen den Stufen 4 und 5. Wenn die Entgelttabelle bereits seit dem 1. Juli 1996 gegolten hätte, wäre der Beschäftigte der Stufe 4 zuzuordnen, da er die für die Stufe 5 erforderliche zehnjährige Beschäftigungszeit erst am 1. Juli 2006 erreicht hätte. Er wird deshalb einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet und erhält 2.166,49 Euro. Der nächste Stufenaufstieg, nämlich aus der individuellen Zwischenstufe in die nächsthöhere Tabellenstufe, richtet sich nach der Beschäftigungszeit ( 7 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA).

8 Fortsetzung Aufgrund seiner Beschäftigungszeit würde der Arbeiter die Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 Beispiel 2: bereits am 1. Juli 2006 erreichen. Er erhält demzufolge ab diesem Zeitpunkt (und nicht erst ab 1. Oktober 2007) Euro (Entgeltgruppe 6 Stufe 5). Der weitere Stufenaufstieg richtet sich sodann nicht mehr nach der Beschäftigungszeit, sondern nach 16 Abs. 3 TVöD. Der Beschäftigte steigt also am 1. Juli 2011 in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 6 auf. (Az.: 313.7)

9 2.2 Überleitung bestimmter Arbeiter ( 33) Das in 5 des Bezirkstarifvertrages zum BMT-G II vom 11. Dezember 1995 enthaltene Lohngruppenverzeichnis gilt gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zunächst über den 30. September 2005 hinaus fort. Dieses bezirkliche Lohngruppenverzeichnis enthält Aufstiege, die in den Anlagen 1 und 3 zum TVÜ-VKA nicht abgebildet sind. Dabei handelt es sich um folgende Tätigkeiten:? Straßenreiniger (Lohngruppen 2, 2a und 3)? Bestattungsarbeiter (Lohngruppen 3, 3a und 4)? Tierwärter (Lohngruppen 3, 4)? Fahrer von Sonderfahrzeugen usw. (Lohngruppen 5, 5a und 6) Nach 33 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA haben die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien die Aufgabe, diese Sonderfälle bis zum 31. Dezember 2005 zu lösen. Dabei geht es nicht nur um die Zuordnung der genannten Lohngruppen zu den Entgeltgruppen, sondern auch um den weiteren Stufenverlauf (vgl. hierzu unser Rundschreiben Nr. 18 vom Punkt 3). Die Tarifverhandlungen zu 33 TVÜ-VKA sind am 16. Dezember 2005 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion aufgenommen worden. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden. Die Tarifverhandlungen werden am 31. Januar 2006 fortgesetzt. Bis zum Abschluss eines Bezirkstarifvertrages zu 33 TVÜ-VKA kann eine endgültige Überleitung der o.g. Beschäftigten nicht erfolgen. (Az.: )

10 3. Bezirkstarifvertrag für Hausmeister Der Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis vom 20. November 1995 gilt gemäß 24 Satz 1 TVÜ-VKA über den 30. September 2005 hinaus fort. Den Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene ist die Aufgabe übertragen worden, dem Anhang zu 9 TVöD widersprechende Regelungen zur Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2005 entsprechend anzupassen ( 24 Satz 2 TVÜ-VKA). 3 Abs. 1 des Bezirkstarifvertrages vom 20. November 1995, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich beträgt, widerspricht zwar nicht dem Anhang zu 9 TVöD, wonach die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten darf (Abschn. A Satz 3). Gleichwohl ist eine Anpassung an den TVöD erforderlich, und zwar allein schon deshalb, weil der Bezirkstarifvertrag nur für Hausmeister im Angestelltenverhältnis gilt und der TVöD - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern unterscheidet. Aus diesem Grund sind am 16. Dezember 2005 mit der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk Rheinland-Pfalz - und der dbb tarifunion Tarifverhandlungen gemäß 24 TVÜ- VKA geführt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf den als Anlage 1 beigefügten Bezirkstarifvertrag für Hausmeister vom 16. Dezember 2005 verständigt. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages am 1. Januar 2006 tritt der Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis vom 20. November 1995 außer Kraft. Erläuterungen zu dem neuen Tarifvertrag folgen in einem der nächsten Rundschreiben. (Az.: )

11 4. Entgeltgruppe 1 Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 kommt nur für Beschäftigte in Betracht, die nach dem 30. September 2005 neu eingestellt worden sind oder werden. Dies ergibt sich daraus, dass nach der Anlage 1 TVÜ-VKA keine Überleitung in die Entgeltgruppe 1 stattfindet. Die Anlage 3 TVÜ-VKA, die die vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungsund Einreihungsvorgänge regelt, enthält für die Entgeltgruppe 1 einen Beispielskatalog für Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten. Im Unterschied zu den übrigen Entgeltgruppen ist die Zuordnung zu der Entgeltgruppe 1 nicht nur vorläufiger Natur. Dies folgt aus 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA. Demzufolge gelten auch die nach 17 Abs. 1 TVÜ-VKA vorläufig weiter geltenden Eingruppierungsbestimmungen nicht für ab dem 1. Oktober 2005 in Entgeltgruppe 1 neu eingestellte Beschäftigte ( 17 Abs. 2 TVÜ-VKA). Zur Verdeutlichung dessen, was die Tarifvertragsparteien unter einfachsten Tätigkeiten verstehen, sind in der Anlage 3 TVÜ-VKA einige Beispiele genannt worden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Auch andere einfachste Tätigkeiten - wie z.b. Reinigungsarbeiten im Innenbereich - erfüllen den Oberbegriff der Entgeltgruppe 1. Eine nähere rechtliche Begründung dieser Auslegung ist dem als Anlage 2 beigefügten Auszug eines Schreibens der VKA vom 17. Oktober 2005 zu entnehmen. Bei der Abgrenzung der Frage, welche Arbeiten von Reinigungskräften als einfachste Tätigkeiten anzusehen sind, empfehlen wir als Orientierungshilfe die Protokollerklärung zu der Lohngruppe 1 Fallgruppe 2 des Lohngruppenverzeichnisses in 5 des Bezirkstarifvertrages zum BMT-G II vom 11. Dezember (Az.: 313 Anlage 3)

12 5. Fahrtkosten für Auszubildende In unserem Rundschreiben Nr. 21 vom (Punkt 5) haben wir Hinweise zur Auslegung von 10 des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - gegeben. Ergänzend ist zu beachten, dass hierbei zwischen dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule und dem Besuch der Lehrgänge bei den Kommunalen Studieninstituten zu unterscheiden ist. Hinsichtlich des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule gelten uneingeschränkt die Ausführungen in unserem vorerwähnten Rundschreiben. In den Tarifverhandlungen, die zum Abschluss des TVAöD geführt haben, ist ganz bewusst angestrebt worden, die Regelungen des Manteltarifvertrages für Auszubildende zu straffen und - soweit sachlich gerechtfertigt - Kostenentlastungen für die Arbeitgeber zu erzielen. Der Besuch der Lehrgänge bei den Kommunalen Studieninstituten ist nicht mit dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule vergleichbar und fällt deshalb nicht unter 10 Abs. 3 TVAöD. Wir erheben keine Bedenken, in diesen Fällen Fahrtkosten gemäß 10 Abs. 2 TVAöD zu erstatten. Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil Angestellte ( 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD) in den entsprechenden Fällen nach 6 Abs. 1 des Bezirkstarifvertrages über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht der Verwaltungsangestellten vom 27. Oktober 1998, der bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung weiter gilt, einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber haben. (Az.: 57.10)

13 6. Befristung bei älteren Arbeitnehmern ( 14 Abs. 3 TzBfG) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf bis zum 31. Dezember 2006 keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. 14 Abs. 3 TzBfG ist mit Wirkung vom 1. Januar 2003 entsprechend geändert worden (vgl. hierzu unser Rundschreiben Nr. 4 vom Punkt 1). Gegen diese Vorschrift sind im Schrifttum europarechtliche Bedenken erhoben worden (vgl. hierzu unser Rundschreiben Nr. 12 vom Punkt 2). Das Arbeitsgericht München hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Rechtsstreits, dem 14 Abs. 3 TzBfG zugrunde liegt, mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat am in der Rechtssache C-144/04 entschieden, die in 14 Abs. 3 TzBfG enthaltene Möglichkeit, mit Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abzuschließen, sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Aufgrund dieser Rechtsprechung empfehlen wir, befristete Arbeitsverträge auf der Grundlage von 14 Abs. 3 TzBfG nicht mehr abzuschließen. Nach dem Koalitionsvertrag vom sollen die bis Ende 2006 geltenden erleichterten Befristungsregelungen für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr entfristet und europarechtskonform gestaltet werden (Az.: A) B e c k e r l e Geschäftsführer

14 Bezirkstarifvertrag für Hausmeister vom 16. Dezember 2005 Anlage 1 Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Vorsitzenden, und (getrennt abgeschlossen mit) ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Landesbezirk Rheinland-Pfalz - sowie dbb tarifunion wird gemäß 24 TVÜ-VKA in Verbindung mit dem Anhang zu 9 TVöD Folgendes vereinbart: (1) Dieser Tarifvertrag gilt für 1 Geltungsbereich a) aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete b) für alle nach dem 31. Dezember 2005 neu eingestellten Hausmeister, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz stehen und unter den Geltungsbereich des TVöD fallen. (2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Hausmeister, denen die verantwortliche Betreuung von mehreren Einrichtungen, die räumlich keine Einheit darstellen, übertragen ist (z.b. Schule und Rathaus).

15 2 Regelmäßige Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich. (2) 9 Abs. 2 TVöD und 42 BT-V finden keine Anwendung. 3 In-Kraft-Treten, Kündigung (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er kann mit einer Frist von drei Monaten, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2006, gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Protokollerklärung zu Absatz 1: Unabhängig von der Laufzeit dieses Tarifvertrages erklären sich die Tarifvertragsparteien zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bereit, wenn die in 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD festgelegte regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich geändert wird. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages tritt der Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis vom 20. November 1995 außer Kraft. gez. Unterschriften

16 Anlage 2 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Lindenallee Köln Geschäftsstelle Frankfurt am Main Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg Herrn Hauptgeschäftsführer Gebert Panoramastraße Stuttgart Frankfurt am Main, den 17. Oktober 2005 Ma Eingruppierung neu einzustellender Reinigungskräfte Sehr geehrter Herr Gebert, die neue Entgeltgruppe 1 findet für ab dem 1. Oktober 2005 neu einzustellende Beschäftigte unmittelbare Anwendung ( 17 Abs. 2 TVÜ-VKA). Die Anlage 3 zum TVÜ- VKA weist für die neue Entgeltgruppe 1 den Oberbegriff Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten auf, der durch eine Beispielsaufzählung ergänzt wird. Tarifvertraglich ist weiter bestimmt, dass Ergänzungen (der Beispiele) durch landesbezirklichen Tarifvertrag geregelt werden können. Des Weiteren ist tarifvertraglich der Hinweis ausgebracht, dass diese Zuordnung (zur neuen Entgeltgruppe 1) unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu den Vergütungs-/Lohngruppen gilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist dann, wenn eines der Beispiele gegeben ist, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Urteil vom AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu 22, 23 BAT 1975, vom AZR 1007/78 - AP Nr. 1 zu 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, vom AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu 12 AVR Diakonisches Werk vom AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu 22, 23 BAT Sozialarbeiter). Die Ausbringung weiterer Beispiele würde erkennbar die Auffassung der landesbezirklichen Tarifvertragsparteien wiedergeben, welche weiteren Tätigkeiten einfachste Tätigkeiten im Sinne des Obersatzes darstellen. Daran wären die Gerichte bei der Auslegung gebunden (vgl. nur z. B. BAG, Urteil vom AZR 274/96 - AP Nr. 3 zu 1 TVG Tarifverträge: Medizinischer Dienst). Allerheiligentor 2-4 Postfach Telefon: 069/ info@kav-hessen.de Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefax: 069/ Lindenallee 24 Postfach Telefon: 0221/ info@vka.de Köln Köln Telefax: 0221/

17 2 Wird kein bereits in der Entgeltgruppe 1 ausgewiesenes oder durch die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene ergänztes Beispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom AZR 158/83 - AP Nr. 134 zu 1 TVG Auslegung, vom AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu 22, 23 BAT 1975, vom , a- ao. m.w.n.). Diese ständige Rechtsprechung des BAG gilt unverändert bis heute fort. Es ist mithin falsch anzunehmen, der Beispielskatalog regele abschließend, wer der neuen Entgeltgruppe 1 zugeordnet ist. Das Gegenteil ist richtig, denn anderenfalls machte die Ausbringung des Oberbegriffs Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten keinen Sinn. Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien durch die Ausbringung des Hinweises ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass die Zuordnung zur Entgeltgruppe 1 von Beschäftigten mit einfachsten Tätigkeiten unabhängig von der bisherigen tariflichen Bewertung gilt. Damit haben sie unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass losgelöst von der bisherigen Vergütungsordnung bzw. den bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen zu beurteilen ist, ob es sich um einfachste Tätigkeiten im Sinne der neuen Entgeltgruppe 1 handelt und auch ausdrücklich bislang einer bestimmten Vergütungs- oder Lohngruppe zugeordnete Tätigkeiten von der neuen Entgeltgruppe 1 erfasst werden können. Wir teilen auch in der Sache Ihre Beurteilung, dass Reinigungskräfte im Innenbereich ebenfalls einfachste Tätigkeiten wahrzunehmen haben und demzufolge in der neuen Entgeltgruppe 1 eingruppiert sind. Hierbei kann schon die Frage gestellt werden, ob Reinigungskräfte nicht bereits unmittelbar unter das Beispiel Hausarbeiter/innen zu subsumieren sind. Denn der Begriff Hausarbeiter/innen ist kein feststehender Berufsbegriff, sondern besagt vielmehr - ausgehend vom Sprachgebrauch -, dass es sich hierbei um Beschäftigte handelt, die im und am Haus arbeiten (und hierbei einfachste Tätigkeiten zu verrichten haben). Dies ist auch die Reinigungskraft im Innenbereich. Auch das Beispiel Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich könnte durchaus geeignet sein, die Reinigungskraft unmittelbar bereits auch diesem Beispiel zuzuordnen. Denn das Reinigen im Innenbereich stellt schließlich auch eine sonstige Tätigkeit im Hausbereich dar. Jedenfalls aber in der Zusammenschau der verschiedenen Beispiele - Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich, - Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks, - Wärter/innen von Bedürfnisanstalten, - Hausarbeiter/innen usw. zeigt den Schwierigkeitsgrad, den die Tarifvertragsparteien mit einfachsten Tätigkeiten belegt haben. Hier reiht sich die Reinigungskraft im Innenbereich zwangsläufig und folgerichtig ein. Der Vorwurf des tarifwidrigen Verhaltens ist nach alledem unbegründet und haltlos.