anwesende Gemeinderäte ubg Fraktion (Summe 5) Obmann Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Karin Friedl, Florian Baumgartner, Rosemarie Binder

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1 Verhandlungsschrift Gemeinderat GR/001/2011 Sitzung (Zeit) 03. Februar 2011, Uhr Sitzung (Ort) Sitzungssaal Gemeindeamt Gampern Vorsitzender Bürgermeister Hermann Stockinger anwesende Gemeinderäte ÖVP Fraktion (Summe 13) Obmann Franz Hauser, Bürgermeister Hermann Stockinger, Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger, Jürgen Lachinger, Maria Moshammer, Mag. Alfred Lachinger, Christian Hauser, Anna Sterrer, Rudolf Sulzberger, Franz Schausberger, Mario Habring (Ersatz), Gerhard Neudorfer (Ersatz), Ing. Manfred Fuchs (Ersatz) anwesende Gemeinderäte ubg Fraktion (Summe 5) Obmann Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Karin Friedl, Florian Baumgartner, Rosemarie Binder anwesende Gemeinderäte SPÖ Fraktion (Summe 5) Obmann Hermann Krenn, Doris Margreiter, Daniela Holzinger, Markus Vogtenhuber, Katrin Schimmerl anwesende Gemeinderäte FPÖ Fraktion (Summe 2) Obmann Ing. Anton Fellner, Josef Baumann Ersatzmitglieder ÖVP: Gerhard Neudorfer für Johann Hauser Mario Habring für Barbara Kritzinger Ing. Manfred Fuchs für Josef Mayr ca. 40 Zuhörer sind anwesend; Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung Die Tagesordnung wurde rechtzeitig und nachweislich allen Mitgliedern des Gemeinderates postalisch und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der Homepage rechtzeitig kundgemacht. Schriftführer Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA Gesetzesgrundlage Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane Erstellung der Verhandlungsschrift 54 der Oö. Gemeindeordnung, Akustische Aufzeichnung Der gesamte Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde mit einem digitalen Diktiergerät aufgezeichnet. Die Datei GR dvf wurde am Server des Gemeindeamtes Gampern unter I:\daten\christoph\gemeinderat\sitzungsprotokolle\tonbandprotokolle abgespeichert und archiviert.

2 Der Vorsitzende eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits alle angelobt worden; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden durch Frau Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger und Herrn Bürgermeister Hermann Stockinger die Anfragen lt. 63 a der Oö. Gemeindeordnung von Herrn Hermann Krenn und Herrn Markus Vogtenhuber zu den Themen Skaterplatz, Horteinbau und Sonnenwiese beantwortet. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: Die Tagesordnung lautet: 1. Agenda 21 - Zukunftsprofil für die Gemeinde Gampern 2. Flächenwidmungsplanänderung - Genehmigung Gebetsberger in Fischham 3. Projekt Sonnenwiese Einleitung OEK und Flächenwidmungsplanänderung 4. Familienfreundliche Gemeinde - Grundsatzbeschluss 5. FF-Haus Baumgarting Umbau - Grundsatzbeschluss 6. Einbau eines 2-gruppigen Schülerhortes - Grundsatzbeschluss 7. Vorkaufsrechtserklärung Hittenberger, Egning 8. Musikheim Gampern - Nachtrag zum Mietvertrag 9. Bürgschaftsvertrag für ein Darlehen des RHV Vöckla - Redl 10. Mittelfristiger Finanzplan Brandschutzordnung Volksschule und Kindergarten 12. Resolution für Raus aus Euratom 13. Allfälliges 2

3 TOP 1 Agenda 21 - Zukunftsprofil für die Gemeinde Gampern Dem Gemeinderat wird das Zukunftsprofil, welches diesem Protokoll als Anlage 1 beiliegt, zur Kenntnis gebracht und die Leitziele samt Unterpunkte verlesen. GR. Anni Sterrer meldet sich zu Wort und teilt mit, dass sie als Mitglied der Arbeitsgruppe alle Anwesenden und Interessierten zur Mitarbeit einlädt. GR. Rosemarie Binder spricht den Arbeitskreis Nahversorgung an und lädt zur nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 ein. FO. Hermann Krenn und GR. Manfred Binder finden den Agenda Prozess als gute Institution und bedanken sich bei allen Beteiligten für die Mitarbeit. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das vorliegende Zukunftsprofil Gampern bewegen (Anlage 1) zu beschließen. TOP 2 Flächenwidmungsplanänderung - Genehmigung Gebetsberger in Fischham Die Basis dieser Umwidmung von Grünland in Dorfgebiet ist der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates vom (GR-005/2010). Zu diesem Umwidmungsverfahren wurden 11 Betroffene (öffentliche Stellen und Grundanrainer) nachweislich angeschrieben. Den Betroffenen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 8 Wochen gegeben. Zu dieser Flächenwidmungsplanänderung sind fünf Stellungnahmen eingelangt, wobei drei negativ sind. Die Abteilungen der örtlichen Raumordnung, der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Abteilung Land- und Forstwirtschaft haben ablehnende Stellungnahmen abgegeben, welche dem Gemeinderat als Grundlage zur Entscheidungsfindung vorliegen. Die angeführte Änderung wurde in der Bauausschusssitzung im Jänner behandelt und der Ausschuss hat sich mehrheitlich für die Genehmigung im Gemeinderat ausgesprochen. Der Obmann Franz Hauser erläutert den Sachverhalt als Berichterstatter zu diesem Punkt. Er sieht trotz der negativen Stellungnahmen die Chancen für eine Umwidmung als nicht schlecht. Zumindest müssen die Gemeindevertreter Ihre Bürger unterstützen. Markus Vogtenhuber ist gegen die Umwidmung. Er ist der Meinung, dass man den Leuten Nerven ersparen könnte. Weiters behauptet Vogtenhuber, dass die ÖVP diese Widmung unterstützt, weil man die Familie Gebetsberger sehr gut kennt. Außerdem glaubt er, dass man die Situation einschätzen soll, wo es Sinn macht und wo nicht. Mag. Lachinger weist die angesprochene Freunderlwirtschaft entschieden zurück. Er ist für eine Widmung. Der Bürgermeister wirft ein, dass es Aufgabe der Gemeinderäte sein muss, sich für alle Bürger einzusetzen. 3

4 Auch Manfred Binder unterstützt das Widmungsansuchen und empfiehlt der Familie Gebetsberger sich zusätzlich Unterstützung beim zuständigen Landesrat Sigl zu holen, damit die Umwidmung auch seitens des Landes genehmigt wird. Hermann Krenn findet eine Weisung in Ordnung, wenn es zum Ziel führt. Er ist aber dennoch über die Vorgangsweise überrascht. Er wird gegen den Antrag stimmen, da die Entscheidung ja offensichtlich nicht von der SPÖ abhängig ist. Der Obmann des Bauausschusses Franz Hauser stellt den Antrag, auf Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung 3.57 lt. dem vorliegenden Änderungsplan (Anlage 2) von Grünland in D Dorfgebiet, sowie die gleichzeitige und notwendige Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im selben Bereich (Anlage 3). Beschluss: 20 Ja Stimmen, 5 Enthaltungen (Mitglieder der SPÖ Fraktion) TOP 3 Projekt Sonnenwiese Einleitung OEK und Flächenwidmungsplanänderung Der Bürgermeister spricht die generelle Situation zur geplanten Erschließung von Baugründen in Gampern lt. beiliegendem Plan (Anlage 4) im Vorfeld zur GR-Sitzung an. Dieser Plan wird auch dem Gemeinderat vorgelegt. Er verweist auf den Grundsatzbeschluss aus dem Gemeinderat vom 18. September Bei dieser Sitzung wurde unter anderem auf Antrag von Hermann Krenn die Schaffung von günstigem Bauland im Kerngebiet von Gampern durch den Gemeinderat beschlossen. Auf Grund des noch erforderlichen Informationsbedarfes aus seiner Sicht, schlägt er jedoch vor den Punkt zu vertagen und eine Informationsveranstaltung von der Gemeinde Gampern zu veranstalten. Zu dieser Diskussion sollen die Nachbarn und Grundanrainer eingeladen werden. Weiters sollte der Diskussionsleiter ein unabhängiger Experte sein. Hermann Krenn beantragt 5 Minuten Pause. Markus Vogtenhuber begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters. Der Experte muss auf jeden Fall unparteiisch sein. Zum Grundsatzbeschluss im Jahr 2008 hinsichtlich der Erschließung von Baugründen sagt Vogtenhuber, dass es damals anders gemeint war, als die Lösung die jetzt vorliegt. Der Bürgermeister sagt, dass die Zusammenarbeit vorrangiges Ziel sein muss. Diese Zusammenarbeit sieht er momentan nicht. FO. Schmedler findet auch, dass dieser Diskussionsprozess auch im Sinne des ubg s ist und betont aber, dass man ergebnisoffen diskutieren muss. Er hat bereits mehrfach Gespräche gefordert und die ubg ist daher voll dabei. Auch Manfred Binder wollte schon vorher eine Nachdenkpause. Er ist nach wie vor der Meinung, dass sich die Gemeinde Gampern von innen heraus entwickeln muss. Dazu müssen noch andere Grundstücke in Erwägung gezogen werden und viele Meinungen müssen in eine Erschließung einfließen. Mag. Lachinger verweist auf die Absichtserklärung aus dem Jahr Grundsätzlich ist er der Meinung, dass ein günstiges Bauland im Kern nicht möglich sein wird. Zudem bedauert er, dass im Vorfeld viele unrichtige Informationen veröffentlicht und diskutiert wurden. 4

5 Anni Sterrer teilt dem Gemeinderat mit, dass sie aus eigener Erfahrung weiß, dass es in Gampern sehr schwierig ist einen passenden Baugrund zu finden. Viele Grundeigentümer wollen nicht verkaufen und die wenigen gewidmeten Flächen sind sehr teuer. Der Obmann des Bauausschusses Franz Hauser gibt zu bedenken, dass die Verfügbarkeit und der Preis immer 2 verschieden Sachen sind. Grundsätzlich ist für viele Bauwerber der Preis für eine Bauparzelle ein großes Entscheidungskriterium. Seiner Meinung nach, wird es aber in der Kernzone von Gampern keine günstigen Flächen geben, weil dort sowieso umgewidmet wird. Hermann Krenn findet den Antrag gut und zollt dem Bürgermeister Anerkennung für die Einsicht, dass noch mehrere Gespräche notwendig sind. Er findet es aber nicht gut, wenn der Gemeinderat frontal angegriffen wird, da es vorher viele konstruktive Gespräche gegeben hat. FO. Anton Fellner begrüßt die Entscheidung. Seiner Meinung nach könnten sich die betreffenden Grundstücke auch für eine Tauschoption eignen. Der Bürgermeister lässt nach Abschluss der Diskussion über folgenden Antrag abstimmen: Hinsichtlich der neuen Baugründe bei der sogenannten Sonnenwiese wird vom Gemeinderat festgelegt, eine Informationsveranstaltung mit Experten für alle interessierten Bürger und Anrainer zu machen, bei dem die Möglichkeit besteht, Anregungen für die Erschließung des Gebietes einzubringen und bei der das gesamte Thema möglichst neutral und fachlich diskutiert werden soll. Beschluss: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Florian Baumgartner) TOP 4 Familienfreundliche Gemeinde Grundsatzbeschluss Was ist das Audit familienfreundliche Gemeinde Das Audit familienfreundliche Gemeinde ist ein kommunalpolitischer Prozess in dem durch Workshops und andere Aktionen die vorhandenen familienfreundlichen Maßnahmen festgestellt werden. Unter Einbindung aller Generationen und Fraktionen entwickelt eine Projektgruppe bedürfnisorientierte Maßnahmen zur Erhöhung der Familienfreundlichkeit in der Gemeinde. Nach Beschluss des Gemeinderats werden diese Maßnahmen im Zeitraum von 3 Jahren umgesetzt. In der Sitzung des Generationenausschusses 001/2011 am 13. Jänner 2011 wurde die Aufnahme des Projektes Audit familienfreundliche Gemeinde in den Agenda 21 Prozess einstimmig beschlossen. Die Berichterstattung erfolgt durch die Ausschussobfrau Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger. Frau Schobesberger stellt folgenden Antrag: Der Prozess Audit familienfreundliche Gemeinde wird im Rahmen der Agenda 21 in Gampern umgesetzt. 5

6 TOP 5 FF-Haus Baumgarting Grundsatzbeschluss Ansuchen Das Kommando der FF Baumgarting hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 die Gemeinde Gampern ersucht das derzeitige Gebäude umzubauen bzw. das Feuerwehrhaus zu erweitern. Das Ansuchen liegt diesem Amtsbericht bei. Vorbegutachtung Am 24. September 2010 fand mit Vertretern des Landesfeuerwehrkommandos und des Landes Oberösterreich gemeinsam mit der FF. Baumgarting und der Gemeinde ein Lokalaugenschein vor Ort statt. Das Ergebnis dieses Gespräches wird in der Grundflächenbedarfsermittlung vom des LFK Oberösterreich und in der hochbautechnischen Stellungnahme vom 14. Jänner 2011 zusammengefasst. Stellungnahme Land Oö. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise fand am 30. November 2010 im Büro von Herrn Hofrat Dr. Gugler (Leiter der Direktion Inneres & Kommunales) ein Beratungsgespräch statt. Das Protokoll vom 13. Dezember 2010 liegt ebenfalls vor. Dabei wurde im Wesentlichen festgelegt, dass eine Realisierung des Erweiterungsbaues vor 2015 nicht möglich sein wird, jedoch dem Grundankauf zugestimmt wird. Es wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass mit der Genehmigung des Grundankaufes, auch mit einem Umbau auf diesem Standort gerechnet werden kann. Die Kosten des Grundankaufes werden durch die Gemeinde vorfinanziert und in einem Gesamtprojekt mitgefördert. Optionsvertrag Für die notwendigen Grundflächen wurde mit den Ehegatten Höftberger, Baumgarting 39 ein Optionsvertrag abgeschlossen. Der Grundstücksankauf muss bis erfolgen. Eine allfällige Realisierung ist im MFP bereits berücksichtigt. Hinsichtlich des beabsichtigten Antrages wird von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Zustimmung signalisiert und auch von allen der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren sehr stark gelobt. Antrag Der Bürgermeister stellt somit folgenden Antrag: 1. Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses Baumgarting. 2. Die erforderliche Grundfläche für die Erweiterung lt. hochbautechnischem Gutachten sollte 2012 angekauft werden. Die Umsetzung des Projektes richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und der Genehmigung durch das Land Oö. Der Eigenanteil der Gemeinde wird im Mittelfristigen Finanzplan berücksichtigt. Eine Realisierung des Erweiterungsbaues scheint derzeit aber lt. der Direktion Inneres und Kommunales vor 2015 nicht möglich zu sein. 6

7 TOP 6 Einbau eines 2 gruppigen Schülerhort Grundsatzbeschluss Im Zuge der Bedarfsprüfung für unseren Schülerhort in Gampern stellten wir fest, dass wir ab dem Jahr 2011 den Schülerhort 2-gruppig führen müssen oder nicht mehr alle angemeldeten Kinder betreuen können. Dieser Stand wurde auch schriftlich beim Land Oö. deponiert. Seitens der Gemeinde gibt es nunmehr die Möglichkeit die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule zu forcieren, eine Höchstzahl für die zu betreuenden Kinder einzuführen oder in Richtung eines 2-gruppigen Kinderhortes zu planen. Wir haben uns für die höchste Qualität entschieden und somit gemeinsam mit dem Land eine Variante erarbeitet, welche auch umsetzbar (sprich: Genehmigung durch das Land) und finanzierbar erscheint. Diese Variante wurde Bildungsausschuss am 17. Jänner 2011 besprochen und ein mehrheitlicher Beschluss für den Einbau des Schülerhortes im Dachgeschoss der Volksschule laut Einreichplan der GSG Lenzing gefasst. Die Federführung bei der Entscheidung liegt bei der Direktion Bildung & Gesellschaft. Ein Ansuchen für die Finanzierungsbeteiligung wurde bereits bei dieser Abteilung und bei der Direktion Inneres & Kommunales eingereicht. Auch die zuständige Landesrätin Frau Mag. Doris Hummer wurde schriftlich und mündlich über das Projekt informiert. Von Frau Landesrätin Hummer wurde eine Unterstützung signalisiert. Es wird ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat wie folgt angestrebt: Errichtung von einem 2-gruppigen Schülerhort in Gampern, welcher auch vom Land Oberösterreich genehmigt wird. Der Bürgermeister berichtet von den Vorgesprächen und teilt dem Gemeinderat mit, dass das vorliegende Projekt mit dem Ausbau des Dachbodens gemeinsam mit der Frau Direktor, der Leiterin des Schülerhortes, der Caritas Oö, der GSG Lenzing und dem Land Oberösterreich als Fördergeber erarbeitet wurde. Es geht aber bei dem heutigen Beschluss, darum dass grundsätzlich der Ausbau in Richtung eines 2-gruppigen Hortes beschlossen wird. Gleichzeitig soll noch eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit den Lehrern und dem Land in der Volksschule stattfinden. Karin Friedl sagt, dass die derzeitige Gruppe am Limit ist und unbedingt rasch eine Erweiterung durchgeführt werden muss. Für Frau Margreiter ist es nicht in Ordnung, dass die Lehrer im Nachhinein informiert wurden. Der Ausschussbeschluss wurde vor dem Gespräch mit den Lehrern gefasst. Aus Ihrer Sicht fehlt auch eine langfristige Planung. Krenn Hermann bekräftigt, dass eine Mitarbeit nicht möglich ist und beschwert sich, dass Kritik nicht zugelassen wird. Er ist auch mit dem Antrag nicht einverstanden, weil bei der Besprechung mit den Fraktionsobmännern vereinbart wurde, diesen Punkt zu vertagen. Seiner Meinung nach ist der Ablauf das Problem. Franz Hauser spricht an, dass es um eine Grundsatzentscheidung geht. Er hat nachgelesen und berichtet, dass alle von vornherein eingebunden waren. Dieser Umstand ist auch beweisbar. Weiters ist es auch wichtig, dass ein Umbau finanziert werden muss und daher auch vom Land genehmigt werden muss. FO. Hauser spricht auch noch den Zeitfaktor an und findet es gut, dass auch die Lehrer miteingebunden werden. Diesbezüglich gibt es ja noch eine Veranstaltung. 7

8 Vogtenhuber Markus spricht generell die Vorgangsweise an und verweist auf die Anfragen zum Skaterplatz. Er versucht in der Sache Skaterplatz seine Position darzustellen. Daraufhin ruft Ihn der Bürgermeister mehrmals zur Sache. Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Nach dieser Unterbrechung stellt Mag. Alfred Lachinger, den Antrag auf Ende der Diskussion. Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen: Beschluss: 16 Ja-Stimmen (Mitglieder der ÖVP Fraktion, Karin Friedl, Siegfried Schmedler, Manfred Binder) 4 Enthaltungen (Florian Baumgartner, Rosemarie Binder, Anton Fellner, Josef Baumann) Die 5 Fraktionsmitglieder der SPÖ beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Errichtung von einem 2-gruppigen Schülerhort in Gampern, welcher auch vom Land Oberösterreich genehmigt wird. Beschluss: 22 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme (Anton Fellner) 2 Enthaltungen (Katrin Schimmerl, Doris Margreiter) TOP 7 Vorkaufsrechtserklärung Hittenberger, Egning Die Vereinbarung samt Vorkaufsrechtserklärung, 1053/10/N/Sa von Notar Dr. Wolfgang Gebetsberger (Anlage 5) wird im Gemeinderat zur Gänze verlesen. Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der vorliegenden Erklärung. Da diese Vereinbarung dem Gemeinderat in dieser Fassung erst knapp vor Sitzungsbeginn zugestellt wurde und daher nicht mehr die Möglichkeit bestand sich genauer zu informieren, stellt FO. Siegfried Schmedler den Gegenantrag auf Vertagung. Im Gemeinderat entsteht eine rege Diskussion über die vorliegende Erklärung, vor allem hinsichtlich der allfälligen schnellen Entscheidung. Nach Abschluss der Diskussion lässt der Bürgermeister über den Antrag von FO. Siegfried Schmedler abstimmen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Beschluss: 12 Ja Stimmen (Mitglieder der ubg, SPÖ und FPÖ - Fraktionen) 13 Gegenstimmen (Mitglieder der ÖVP-Fraktion) 8

9 Nachdem dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat, stellt der Bürgermeister den Antrag die vorliegende Erklärung, lt. Anlage 5 zu beschließen. Beschluss: 13 Ja Stimmen (Mitglieder der ÖVP-Fraktion) 11 Gegenstimmen (Mitglieder der ubg, SPÖ und Josef Baumann) 1 Enthaltung (Anton Fellner) TOP 8 Musikheim Gampern Nachtrag zum Mietvertrag Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung des Nachtrages zum Mietvertrag (Anlage 6) zwischen der Musikkapelle Gampern und der Gemeinde Gampern. Die Änderung der Miethöhe auf 733,-- erfolgt mit TOP 9 Bürgschaftsvertrag für ein Darlehen des RHV Vöckla Redl Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung des Bürgschaftsvertrages (Anlage 7) zwischen dem Bürgen Gemeinde Gampern und dem Kreditgeber Attergauer Raiffeisenbank zum Darlehensvertrag Nr mit dem Reinhaltungsverband Vöckla Redl in der Höhe von ,--. Die Ausfallsbürgschaft der Gemeinde Gampern beläuft sich auf ,--. GR. Neudorfer Gerhard erklärt sich befangen. (Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte) TOP 10 Mittelfristiger Finanzplan Da die Vorberatung zu diesem Punkt zeitlich nicht mehr möglich war, wird auf Antrag des Bürgermeisters dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. TOP 11 Brandschutzordnung Volksschule und Kindergarten Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der Brandschutzordnung für den Kindergarten (Anlage 8) sowie für die Volksschule und den Schülerhort (Anlage 9) der Gemeinde Gampern lt. den entsprechenden Beilagen zu dieser Verhandlungsschrift. 9

10 TOP 12 Resolution für Raus aus Euratom Dieser Punkt kam auf Antrag des Gemeinderates Markus Vogtenhuber auf die Tagesordnung. Er ist Berichterstatter und informiert die Anwesenden über den Sachverhalt und über die vorliegende Resolution. Mit dieser Resolution fordert der Gemeinderat der Gemeinde Gampern die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben. Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Markus Vogtenhuber, die beiliegende Resolution (Anlage 10) zu beschließen, abstimmen. Beschluss: 24 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme (Christian Hauser) TOP 13 Allfälliges Rosemarie Binder kündigt 2 Termine des Kulturvereines Kunstdünger an. Es wird weiters angeregt, dass das Zukunftsprofil der Agenda 21 auf der Homepage der Gemeinde Gampern veröffentlicht werden soll. Hermann Krenn ersucht die Sitzungen des Gemeindevorstandes vorher anzukündigen. Mario Habring erkundigt sich nach dem Stand beim Radweg von Gampern nach Seewalchen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 23,15 Uhr. Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift Vorsitzender Schriftführer Bgm. Hermann Stockinger Christoph Stockinger Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung handelt. Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt. 10

11 Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift Bis nach der Gemeinderatssitzung am 14. April 2011, GR 002/2011 wurden gegen die vorliegende Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht. Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen das ordnungsgemäße Zustandekommen gem. 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007) der Verhandlungsschrift. Gampern, am Vorsitzender Vizebürgermeisterin Bgm. Hermann Stockinger Evelyn Schobesberger (ÖVP) Fraktionsobmann Fraktionsobmann Siegfried Schmedler (ubg) Hermann Krenn (SPÖ)... Fraktionsobmann Anton Fellner (FPÖ) 11