Apotheke und Europa: Regulierung, Apothekendichte und Ausgabenentwicklung

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1 Apotheke und Europa: Regulierung, Apothekendichte und Ausgabenentwicklung 32. Wirtschaftspresseseminar Manzini Mitte, Berlin, 15. April 2008 Mark-Rüdiger Metze Geschäftsbereich Wirtschaft und Soziales

2 Übersicht Das deutsche Apothekenmodell seit 2004 Länder mit Fremdbesitzverbot in der EU-27 Apotheken in Ländern mit Fremdbesitzverbot in der EU-27 Apothekendichte Deutschlands im EU-Vergleich Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in der EU-27 Arzneimittelausgaben 2005 pro Kopf der Bevölkerung im OECD-Vergleich Arzneimittelausgaben 2005 als Anteil der Gesundheitsausgaben u. des Bruttoinlandsproduktes im OECD-Vergleich durchschnittliche jährliche Entwicklung der realen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in der OECD durchschnittliche jährliche Entwicklung der realen Pro-Kopf- Arzneimittelausgaben in der OECD

3 Das deutsche Apothekenmodell seit 2004 Besitzer muss Apotheker sein Ein Apotheker darf eine Hauptapotheke und max. drei Filialapotheken betreiben Hauptapotheke und Filialapotheken müssen in der selben Gegend sein Jede Apotheke muss von einem Apotheker geführt werden Ein Apotheker darf nicht mehr als eine Apotheke führen kein Versandhandelsverbot, weder für OTC noch Rx Versandhandelsanteil ca. 0,9% der GKV-Arzneimittelausgaben Seit März 2008: Aufbauend auf der Versandhandelserlaubnis dürfen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rezepte in Sammelstellen eingeworfen und Arzneimittel aus dem Versandhandel dort abgeholt werden

4 Fremdbesitzverbot in der EU das Fremdbesitzverbot schafft die Voraussetzung für die Unabhängigkeit des Apothekers von Wirtschaftsinteressen Rot: Fremdbesitzverbot 100% Gelb: Fremdbesitzverbot, Minderheitsbeteiligung möglich Türkis: Fremdbesitz mit Niederlassungs-Einschränkungen Grün: Fremdbesitz, Niederlassungsfreiheit Ist Fremdbesitz verboten? (EU-27) 52% 48% ja nein Gibt es demografische und/oder geografische Niederlassungsbeschränkungen? (EU-27) 37% 63% ja nein Quelle: ZAEU, 2007 u. 2008

5 Apotheken in Ländern mit Fremdbesitzverbot Fremdbesitzverbot (voll u. eingeschr.) Ja Nein Apotheken in der EU Anteil an allen Apotheken in der EU 67,39% 32,61% Mehrzahl der Apotheken (67,39%) in der EU-27 in Ländern mit Fremdbesitzverbot Quelle: ZAEU, 2008

6 Apothekendichte Deutschlands im EU-Vergleich Einwohner je Apotheke Dänemark Schweden Niederlande Slovenien Österreich Finnland Tschech. Rep. Luxemburg Ungarn UK Slovakei Estland Deutschland Portugal Polen Italien Irland Frankreich Lettland Litauen Spanien Belgien Malta Zypern Griechenland Deutschland im Mittelfeld der EU-25 Apothekensysteme mit als auch ohne Fremd- u. Mehrbesitz haben z.t. höhere und z.t. geringere Apothekendichte als D Quelle: ÖBIG 2006

7 Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in der EU-27 nur vier der EU-27 erheben den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Arzneimittel: Deutschland, Österreich, Dänemark und Bulgarien nur drei Länder erheben auf alle Arzneimittel einen höheren MwSt.-Satz als Deutschland: Österreich (20%), Bulgarien (20%) und Dänemark (25%) Quelle: Zahlen, Daten, Fakten, ABDA

8 Arzneimittelausgaben 2005 pro Kopf der Bevölkerung im OECD Vergleich (kkp-usd) Mexico kaufkraftparitätische USD pro Kopf France Spain United States Australia Luxembourg Italy Japan Sweden Canada Norway Iceland Germany Portugal Austria Finland OECD Korea Ireland Hungary Denmark Switzerland Czech Republic Slovak Republic New Zealand Poland Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben im Mittelfeld der OECD Apothekensysteme mit als auch ohne Fremd- u. Mehrbesitz haben z.t. höhere und z.t. geringere Ausgabenwerte Quelle:

9 Arzneimittelausgaben 2005 als Anteil der Gesundheitsausgaben u. des Bruttoinlandsproduktes im OECD-Vergleich Quelle: OECD 2007 Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder Apothekensysteme mit als auch ohne Fremd- u. Mehrbesitz haben z.t. höhere und z.t. geringere Werte

10 Durchschnittliche jährliche Entwicklung der realen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben, OECD, Luxembourg* Korea Ireland Turkey Poland* Iceland Hungary* Australia* Greece* New Zealand United Kingdom OECD Sweden Portugal* Slovak Republik* United States Mexico* Finland Norway* Belgium* Canada Italy Spain* Netherlands* Denmark* Switzerland Japan Czech Republic* Austria France* Germany 1,8 4,3 4,2 4,0 3,8 3,8 3,6 3,7 3,5 3,6 3,4 3,2 3,2 3,0 3,2 3,0 2,8 2,8 2,5 2,6 2,4 2,3 5,0 5,2 6,3 4,9 4,7 4,7 7,2 7,6 7, Prozent pro Jahr Deutschland: geringste jährliche Zunahme der realen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in der OECD, Quelle: OECD; Australien, Japan, Niederlande, Luxemburg, Ungarn: ; Slowak. Republik: ; Türkei: ; * Bereinigt um methodikbedingte Brüche

11 7,6 7,2 7,5 7,1 6,6 6,4 5,8 5,8 4,3 4,9 3,6 4,3 4,3 3,2 4,1 3,1 4,0 3,4 3,7 3,8 3,6 3,8 3,5 3,3 2,8 3,1 2,3 2,9 2,5 2,9 3,2 2,7 2,8 5,5 5,4 7,6 5,0 4,9 4,9 5,0 4,8 7,4 4,6 2,5 3,4 3,0 3,5 2,4 4,0 0,8 2, New Zealnd Ireland Hungary United States Slovak Republic Australia Canada Mexico Spain Korea Finland Austria Iceland Luxembourg OECD Netherlands Norway Portugal Sweden Germany 1,8 Switzerland France Czech Republic Italy Denmark Japan Durchschnittliche jährliche Entwicklung der realen Pro-Kopf-Gesundheits- und Arzneimittelausgaben, OECD, Prozent pro Jahr Pharmaceutical expenditure Total health expenditure in 17 von 24 Ländern sind die realen Ausgaben für Arzneimittel pro Kopf durchschnittlich stärker gestiegen als in Deutschland Deutschland liegt mit +3,5 % pro Jahr 1,1 % unter dem OECD-Schnitt Apothekensysteme mit als auch ohne Fremd- u. Mehrbesitz haben z.t. höhere und z.t. geringere Steigerung der Ausgaben Quelle: OECD; Australien, Japan, Ungarn: ; Mexiko, Slowakische Rep.: ; Luxemburg: ; Niederlande:

12 Apotheke und Europa: Ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen Geschäftsführer für Apotheken- und Arzneimittelrecht, Berufsrecht Lutz Tisch Wirtschaftspresseseminar, 15. April 2008

13 Inhalt 1. Kennzeichen des deutschen Apothekenwesens Arzneimittelversorgung als staatliche Aufgabe Normen schützen den Bürger, nicht den Apotheker Apotheker nur mittelbar betroffen Zusammenhänge zwischen Fremd- und Mehrbesitzverbot Niederlassungsfreiheit (keine Bedarfsprüfungen) Apothekenbetriebsordnung Versandhandel Copyright L. Tisch,

14 Inhalt 2. Keine Zuständigkeit Europas Subsidiarität aber: Vorlageverfahren EuGH; Vertragsverletzungsverfahren 3. Übertragbarkeit europäischer Vorbilder? 4. Schlußfolgerungen Copyright L. Tisch,

15 Arzneimittelversorgung Arzneimittelversorgung ist staatliche Aufgabe! Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ist Teil der Gesundheitswesens und als solche staatlich zu ordnen: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz Copyright L. Tisch,

16 Arzneimittelversorgung Besondere Ware Arzneimittel wird durch (staatlich definiert) qualifizierten Apotheker im (vor funktionswidrigen Einflüssen Dritter schützenden) Umfeld der Apotheke dem schutzbedürftigen Verbraucher vermittelt Copyright L. Tisch,

17 Zusammenhänge Fremd- und Mehrbesitzverbot Schutz vor funktionswidrigen Einflüssen Dritter (veränderbar) Niederlassungsfreiheit keine demographischen, geographischen oder sonstigen Bedarfsprüfungen (unveränderbar) Apothekenbetriebsordnung Qualitätsstandards i.s.d. Verbraucherschutzes Versandhandel relativiert Verbraucherschutzstandards bei der Versorgung durch Präsenzapotheken (veränderbar) Copyright L. Tisch,

18 Zusammenhänge (Versandhandel) Regelversorgungsform gleichwertig neben ortsgebundener Versorgung Berufsausübungsregelungen schränken Grundrecht auf Berufsfreiheit ein Rechtfertigung nur aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Arzneimittelsicherheit unteilbar Was der Gesetzgeber beim Versandhandel für verzichtbar hält, kann auch in ortsgebundener Arzneimittelversorgung nicht gefordert werden Copyright L. Tisch,

19 Zusammenhänge (Versandhandel) Pick-up-Stellen überall zulässig (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v , Az.: 3 C dm ) Beliebigkeit von Arzneimittelübergabestellen pervertiert Apothekenpflicht weitgehend Copyright L. Tisch,

20 Europa unzuständig Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 152 Abs. 5, Satz 1 EGV) Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt. Copyright L. Tisch,

21 Europa unzuständig, aber: Vorlageverfahren EuGH Deutschland, Spanien Vertragsverletzungsverfahren Italien, Frankreich, Spanien, Österreich, Portugal, Deutschland Copyright L. Tisch,

22 Kommt der Fremdbetrieb? Aktuelle Situation in Europa zum Fremdbetrieb an Apotheken Grün: Fremdbetrieb mit Niederlassungsfreiheit Türkis: Fremdbetrieb mit NL- Einschränkungen Gelb: Fremdbetriebverbot mit Minderheitsbeteiligung Rot: Fremdbetriebverbot 100% Copyright L. Tisch,

23 Europäische Vorbilder? Alle nationalen Apothekenwesen sind komplexe Systeme und führen zu einer verlässlichen Distribution Das Niveau des Verbraucherschutzes (Arzneimittelversorgung) unterscheidet sich Die zur Verfügung stehenden Tools zur Regulierung werden unterschiedlich eingesetzt Auch wenn zwei Uhren gleichermaßen verlässlich die Zeit anzeigen, kann man nicht automatisch die eine mit den Teilen der anderen betreiben, ohne genau diese Funktion zu zerstören. Copyright L. Tisch,

24 Schlussfolgerungen (1) Versandhandel als Regelversorgungsform ist ohne die Zerstörung der Apotheke in ihrer heutigen Struktur ordnungsrechtlich nicht denkbar Versandhandel als Regelversorgungsform + Niederlassungsfreiheit + Fremd- und Mehrbesitz bedroht bestehende Struktur existentiell Politik muss sich stellen Copyright L. Tisch,

25 Schlussfolgerungen (2) Der Arzneimittelversandhandel sollte auf einen Ausnahmetatbestand reduziert werden (nur nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel) Der Versandhandel mit OTC-Arzneimitteln braucht Regeln, die die Apothekenpflicht nicht konterkarieren Das geltende Fremdbesitzverbot sollte aufrechterhalten bleiben Die Anforderungen an die Ausstattung einer Apotheke sollten bestehen bleiben Copyright L. Tisch,

26 Vielen Dank!