Auf folgende Punkte mache ich besonders aufmerksam:

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1 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, Bonn Behörden und Dienststellen, deren Bezügezahlungen vom Bundesamt für Finanzen - Dienstleistungszentrum - vorgenommen werden - B - L - VA - Bundesamt für Finanzen - Verteiler 30 A - nachrichtlich: Bundesrechnungshof - 2 Mehrabdrucke - - Prüfungsgebiete VII 1 / VII 3 - Prüfungsämter des Bundes - je 2 Mehrabdrucke - HAUSANSCHRIFT BEARBEITET VON Dienstsitz Bonn Ellerstraße 56, Bonn Herrn Baldus TEL +49 (0) (oder ) FAX +49 (0) poststelle@bmf.bund.de TELEX DATUM 7. Dezember 2004 BETREFF Durchführung der vermögenswirksamen Anlage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz; Änderungen ab 1. Januar 2004 BEZUG BMF vom 15. April Z C 3 - O /02 - ANLAGEN 1 GZ Z C 3 - O /04 (bei Antwort bitte angeben) Die als Anlage beigefügten Hinweise zur Durchführung der vermögenswirksamen Anlage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) - Stand: 1. Januar übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Auf folgende Punkte mache ich besonders aufmerksam: Durch Art. 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) sind die Höchstbeträge bei der Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulage von 408 Euro auf 400 Euro (bei Anlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des 5. VermBG) bzw. von 480 Euro auf 470 Euro (bei Anlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des 5. VermBG) vermindert worden. In gleichem Umfang sinkt der Höchstbetrag bei der Durchführung der vermögenswirksamen Anlage (von 888,00 Euro auf Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin

2 Seite 2 870,00 Euro; siehe Nr. 1.1 der Hinweise). Zur Beantragung der Durchführung der vermögenswirksamen Anlage kann vom Arbeitnehmer das elektronische Formular 3998 (Antrag/Mitteilung Vermögensbildung) verwendet werden (siehe Anlage 2 zu den Hinweisen; Internet: BFinV-Intranet: es ersetzt den/das vormalige/n Vordruck/elektronische Formular Ich bitte um Beachtung. Im Auftrag Dr. Stahl-Hoepner Beglaubigt Angestellte

3 baldo _04a0.doc Bundesministerium der Finanzen Anlage zu Z C 3 - O /04 - Referat Z C 3 - Hinweise zur Durchführung der vermögenswirksamen Anlage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) - Stand: 1. Januar Anlagen Diese Hinweise gelten nur für Behörden und Dienststellen, deren Bezügezahlungen vom Bundesamt für Finanzen - Dienstleistungszentrum - vorgenommen werden. Für andere Stellen im öffentlichen Dienst sind sie unverbindlich und können lediglich informatorischen Charakter besitzen. Änderungen/Ergänzungen/Weglassungen zu den Ausführungen nach dem Stand 1. Januar 2002 sind durch senkrechte Randstriche gekennzeichnet.

4 - 2 - Zur Durchführung der vermögenswirksamen Anlage nach dem 5. VermBG teile ich Folgendes mit: Es gelten folgende steuerliche Regelungen: Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406); zuletzt geändert durch Art. 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) - Abdruck als Anlage entbehrlich, Verordnung zur Durchführung des 5. VermBG (VermBDV 1994) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3904); zuletzt geändert durch Art. 34 des Steuer-Euroglättungsgesetzes (StEuglG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) - Abdruck als Anlage entbehrlich, Anwendung des 5. VermBG ab 2004 [BMF vom 9. August IV C 5 - S /04 - (BStBl I S. 738)] - siehe Anlage 1. Ich gebe folgende ergänzende Hinweise: 1 Zum BMF-Rundschreiben 1.1 Zu Abschnitt 12 Absatz 2 Dem Verlangen des Arbeitnehmers ist nur insoweit zu folgen, als der Gesamtbetrag aller vermögenswirksamen Anlagen den Höchstbetrag von 870,00 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Innerhalb dieses Höchstbetrags ist der Arbeitnehmer nicht an den jeweils zulagebegünstigten Höchstbetrag (400,00 Euro bzw. 470,00 Euro) gebunden; so können z.b. 750,00 Euro im Kalenderjahr in einem Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 4 des 5. VermBG) angelegt werden.

5 - 3 - Vereinbarungen über den Höchstbetrag von 870,00 Euro hinaus sind vom Arbeitnehmer in dessen Privatbereich abzuwickeln (z.b. durch Überweisung vom Girokonto). 1.2 Zu Abschnitt 13 Absatz 2 In derartigen Fällen ist neben der Durchführung der vermögenswirksamen Anlage auch die Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers einzustellen.

6 - 4-2 Sonstiges 2.1 Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitnehmer-Sparzulage Der Arbeitgeber hat nicht zu prüfen, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf (höchstmögliche) Arbeitnehmer-Sparzulage hat. 2.2 Durchführung der Euro-Umstellung Bei Durchführung der Euro-Umstellung im Bezügezahlungsverfahren KIDICAP beim Bundesamt für Finanzen - Dienstleistungszentrum - sind alle Anlagebeträge centgenau ( spitz ) umgerechnet und gerundet worden. Andere (z.b. geglättete) Anlagebeträge sind nur dann zu berücksichtigten, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Vertragsänderung vorlegt. 2.3 Übergangsregelung zum Höchstbetrag nach Nr. 1.1 Bei Anlageverträgen, der vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen worden sind, ist die vermögenswirksame Anlage bis zur Erfüllung dieser Verträge in unveränderter Höhe weiter durchzuführen (im Rahmen des bei Vertragsabschluss jeweils maßgebenden Höchstbetrages). Nr. 1.1 ist dann erst bei einem neu abgeschlossenen Anlagevertrag oder bei Änderung eines Anlagevertrags zu beachten. 2.4 Elektronisches Formular 3998 Zur Beantragung der Durchführung der vermögenswirksamen Anlage kann vom Arbeitnehmer das elektronische Formular 3998 (Antrag/Mitteilung Vermögensbildung) verwendet werden (siehe Anlage 2; Internet: BFinV-Intranet:

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22 Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen 1 Name, Vorname, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort Beschäftigungsbehörde/-stelle Behörden- Schl.-Zahl Personal - Nummer An (die Bezüge anordnende Stelle) Telefon Eingangsstempel AOSt Statusgruppe Besoldungsempfänger Lohnempfänger Vergütungsempfänger Antrag/Mitteilung Vermögensbildung (Antrag/Änderungsantrag auf vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge und zugleich Mitteilung für die Gewährung/Weitergewährung der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers) Beginn und Höhe der vermögenswirksamen Anlage nach 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (auch bei Betragsänderung) Betrag bitte ggf. einschließlich vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers angeben; der Gesamtbetrag aller vermögenswirksamer Anlagen darf 870,00 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Laufende vermögenswirksame Anlage in Höhe von monatlich vierteljährlich jährlich Ct erstmals von den Bezügen für den Monat Einmalige vermögenswirksame Anlage in Höhe von Ct von den Bezügen für den Monat Überweisung der vermögenswirksamen Anlage An das Unternehmen/Institut, bei dem die vermögenswirksame Anlage erfolgen soll Bezeichnung Bankleitzahl Konto-Nummer Vertrags-Nummer Auf das Gehaltskonto (Bei Aufwendungen zum Wohnungsbau oder zur Entschuldung von Wohnungseigentum nach 2 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit 3 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes) Bitte schriftliche Bestätigung des Gläubigers beifügen. 3 Bisherige vermögenswirksame Anlage(n) Die (erste) vermögenswirksame Anlage in Höhe von monatlich vierteljährlich jährlich Die (zweite) vermögenswirksame Anlage in Höhe von monatlich vierteljährlich jährlich Ct Ct bei bei soll soll ab Monat wegfallen. ab Monat wegfallen. daneben bestehen bleiben. in der neuen vermögenswirksamen Anlage enthalten sein. daneben bestehen bleiben. in der neuen vermögenswirksamen Anlage enthalten sein. Ort, Datum Unterschrift 3998 Vermögensbildung/Altersvorsorge - Z C 3 - (Stand: 07/04)