MANZSCHE KURZLEHRBUCH-REIHE

Transkript

1 MANZSCHE KURZLEHRBUCH-REIHE I

2 II

3 Grundriss des bürgerlichen Rechts Band II Schuldrecht Allgemeiner Teil Schuldrecht Besonderer Teil Erbrecht Auf Grundlage der von Dr. Helmut Koziol und Dr. Rudolf Welser gemeinsam herausgegebenen Auflage 11. bis 13. Auflage bearbeitet von Dr. Rudolf Welser III bearbeitet von DDr. hc. Dr. Rudolf Welser em. o. Universitätsprofessor in Wien und Dr. Brigitta Zöchling-Jud Universitätsprofessorin in Wien 14. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2015 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

4 IV Zitiervorschlag: Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II 14 (2015) Rz... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN (geb) ISBN (br) 2015 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) verlag@manz.at Bildnachweis: Welser: MANZ; Zöchling-Jud: privat Datenkonvertierung und Satzherstellung: Ferdinand Berger & Söhne GmbH, 3580 Horn Druck: FINIDR, s. r. o., Český Těšín

5 Vorwort V Vorwort Seit der 1. Auflage des KOZIOL/WELSER sind 45 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben Generationen von Studenten nach den beiden Bänden gelernt und sie nach ihrem Eintritt in das Berufsleben als Ratgeber und Nachschlagewerk benützt. Wir wünschen uns natürlich, dass dies so bleibt. Die Beliebtheit des Werkes beruht nicht nur auf der Gründlichkeit der Darstellung, sondern auch darauf, dass es die Mitte zwischen zu viel und zu wenig hält, was nicht immer leicht war. Ein sicheres Geheimnis des Erfolges war aber, dass die Professoren Koziol und Welser von Anfang an auf Lesbarkeit, Verständlichkeit und einen guten Stil höchsten Wert gelegt haben, was die Benützer des KW immer zu schätzen wussten. Die nun vollständig vorliegende 14. Auflage des Werkes hat lange auf sich warten lassen, wofür es viele Gründe gibt, nicht zuletzt die Fülle des Materials, der Gesetzesänderungen, der neuen Literatur und Judikatur, die gründlich verarbeitet werden mussten. Seit der 13. Auflage mit dem Ausscheiden von Prof. Koziol aus dem Bearbeiterkreis wird Band I von Prof. Kletečka aktualisiert. Für Band II besorgen dies Prof. Welser und Prof. Zöchling-Jud, die ebenfalls über eine lange Erfahrung mit dem KW verfügt. An der Einheitlichkeit des Gesamtwerkes sollte all dies möglichst wenig ändern. Auch in den Band II wurden die Entwicklungen seit der letzten Auflage eingearbeitet und systematische Verbesserungen vorgenommen. Große Änderungen waren vor allem im Verbraucherprivatrecht notwendig. Das Erbrecht wurde auf den letzten Stand gebracht, jedoch ohne Berücksichtigung der großen Erbrechtsreform 2015, weil diese erst im Jänner 2017 in Kraft tritt. Die schon geplante 15. Auflage wird das neue Erbrecht enthalten und rechtzeitig vor dem Inkrafttreten erscheinen. Bei den Vorarbeiten zur Neuauflage und der Anfertigung der Register wurden wir auch diesmal von unseren Assistenten unterstützt, zuletzt von Mag. Maximilian Burkowski, Mag. Marietta Mayr, Mag. Andreas Krist, Mag. Reinhard Schamberger und in besonderem Maße von Dr. Gabriel Kogler. In der Endphase haben auch Lic. Fanny Rucker und Mag. Wieland Leopold Hilfestellung geleistet. Ihnen allen danken wir für ihre Hilfe. Wir hoffen, dass auch Band II der 14. Auflage weiterhin Studenten, Wissenschaft und Praxis bei der Arbeit begleitet. Wien, im September 2015 Rudolf Welser Brigitta Zöchling-Jud

6 VI Vorwort

7 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abkürzungen Schrifttum Seite V XXIII XXXI 1. Teil: Schuldrecht, Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Einleitung... 1 I. Der Begriff II. Das Schuldverhältnis A. Inbegriff von Rechten und Pflichten B. Hauptleistungspflichten C. Selbständige und unselbständige Nebenleistungspflichten D. Schutz- und Sorgfaltspflichten E. Primärpflichten und Sekundärpflichten F. Gestaltungsrechte und Obliegenheiten G. Das Schuldverhältnis als Organismus III. Ziel- und Dauerschuldverhältnisse IV. Schuld und Haftung A. Begriffe B. Schulden mit unbeschränkter und beschränkter Haftung C. Schuldbegrenzung, Selbstbehalt D. Naturalobligation Kapitel: Begründung der Schuldverhältnisse I. Die Entstehungsgründe einer Obligation II. Entstehung durch Rechtsgeschäft A. Entstehung durch Vertrag B. Die Auslobung III. Entstehung durch rechtsgeschäftlichen Kontakt IV. Nebenabreden zur Bestärkung oder Abschwächung rechtsgeschäftlicher Pflichten A. Angeld ( 908) B. Reugeld ( ) C. Vertragsstrafe ( 1336) D. Verwirkungsabrede Kapitel: Schuldinhalt I. Art der Leistung A. Tun und Unterlassen B. Teilbare und unteilbare Leistungen C. Bestimmtheit der Leistung D. Gattungsschuld und Stückschuld E. Wahlschuld und facultas alternativa F. Sicherstellung und Rechnungslegung als Leistungsinhalt II. Leistungszeit III. Erfüllungsort (Leistungsort)

8 VIII Inhaltsverzeichnis IV. Geldschuld A. Das Geld B. Das Buchgeld C. Besonderheiten der Geldschuld D. Leistungsort und Leistungszeit E. Geldentwertung und Wertsicherung F. Zinsen Begriff Zinsen als Entgelt Verzugszinsen Wuchergrenze, Zinseszinsen V. Leistung Zug um Zug Grundsatz Zurückbehaltungsrecht, Einrede Einrede und Gewährleistung Vorausleistung, Unsicherheitseinrede Zurückbehaltung nach Kapitel: Die Leistungsstörungen I. Allgemeines II. Das Unmöglichwerden der Leistung A. Begriff der nachträglichen Unmöglichkeit B. Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden Fälle Austauschanspruch Differenzanspruch C. Zufälliges Unmöglichwerden Zerfall des Vertrages Folgen für Leistungsgefahr und Preisgefahr Stellvertretendes commodum Unzumutbarkeit und Unerschwinglichkeit D. Vom Gläubiger zu vertretendes Unmöglichwerden E. Nachträgliche Teilunmöglichkeit F. Die Kollision von Forderungsrechten bei beschränkten Gattungsschulden III. Verzug A. Schuldnerverzug (Leistungsverzug) Objektiver Verzug a) Allgemeines b) Der Rücktritt im Einzelnen Subjektiver Verzug Teilverzug Verzug mit Nebenleistungspflichten Der Verzug beim Fixgeschäft Die Rechtsfolgen des Rücktritts a) Rückabwicklung b) Ersatz des Nichterfüllungsschadens B. Gläubigerverzug (Annahmeverzug) Begriff Gläubigerverzug als Obliegenheitsverletzung Gläubigerverzug als Pflichtverletzung Zusammentreffen von Gläubiger- und Schuldnerverzug im Synallagma Folgen des reinen Annahmeverzuges Gläubigerverzug und Unmöglichkeit der Leistung IV. Leistungsstörungen bei Insolvenz

9 Inhaltsverzeichnis IX V. Gewährleistung A. Begriff der Gewährleistung B. Verhältnis der Gewährleistung zur Nichterfüllung C. Arten der Mängel Sachmängel Rechtsmängel D. Rechtsfolgen Das System der Gewährleistungsbehelfe Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden und Austausch Voraussetzungen für die Geltendmachung der sekundären Behelfe Wandlung und Preisminderung E. Maßgebender Zeitpunkt, Vermutung der Mangelhaftigkeit F. Besonderheiten bei Tier- und Viehmängeln G. Geltendmachung und Verjährung H. Rüge, außergerichtliche Anzeige des Mangels I. Ausschluss der Gewährleistung J. Verzicht auf die Gewährleistung K. Gewährleistung bei Verbraucherverträgen Allgemeines Erfüllungsort der Verbesserung, des Austauschs und des Nachtrags ( 8 KSchG) Beschränkung der Gewährleistungsansprüche ( 9 KSchG) Gewährleistung bei Montage ( 9a KSchG) L. Der besondere Rückgriff in der Vertragskette M. Konkurrenz der Gewährleistung mit anderen Rechtsbehelfen Irrtum Nichterfüllung Wucher, laesio enormis N. Gewährleistung und Schadenersatz Positive Vertragsverletzung Ersatz des Mangelschadens VI. Rechtsgeschäftliche Garantie A. Garantiezusagen des Verkäufers B. Garantie des Herstellers C. Garantie zugunsten von Verbrauchern ( 9b KSchG) VII. Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) Kapitel: Das Erlöschen der Schuld I. Erfüllung II. Hinterlegung III. Leistung an Zahlungs statt und zahlungshalber IV. Die Aufrechnung (Kompensation) Begriff und Zweck der Aufrechnung Aufrechnungsvoraussetzungen Aufrechnungshindernisse Rückwirkung der Aufrechnungserklärung Kontokorrent V. Vereinigung (Konfusion) VI. Verzicht (Entsagung, Erlass) VII. Zeitablauf, Kündigung VIII. Tod IX. Insolvenzverfahren

10 X Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel: Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten I. Die Novation II. Die Schuldänderung III. Der Vergleich IV. Das Anerkenntnis V. Die Forderungsabtretung (Zession) A. Allgemeines B. Rechtsgeschäftliche Abtretung Zweiaktigkeit Verständigung des Schuldners Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner Verhältnis zwischen Zedenten und Zessionar Gutgläubiger Erwerb von Forderungen Doppelzession Sonderformen der Zession a) Die Sicherungszession b) Die Inkassozession c) Die stille Zession d) Eskontierung offener Buchforderungen e) Die Globalzession f) Mantelzession g) Factoring C. Gesetzliche und notwendige Zession D. Gesetzliche Abtretungsverbote Allgemeines Verbot der Gehaltsabtretung ( 12 KSchG) Andere Zessionsverbote E. Vertragliche Abtretungsverbote Vereinbarung zwischen Unternehmern Andere Zessionsverbote VI. Die Schuldübernahme A. Schuldeintritt (privative Schuldübernahme) B. Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) C. Gesetzlicher Schuldbeitritt D. Die Hypothekenübernahme E. Erfüllungsübernahme VII. Die Vertragsübernahme Kapitel: Mehrheit von Berechtigten oder Verpflichteten I. Gläubiger- und Schuldnermehrheit A. Begriffe B. Geteiltes Schuldverhältnis C. Gesamtschuldverhältnis (Solidarschuldverhältnis) D. Gesamthandschuldverhältnis II. Verträge zugunsten und zu Lasten Dritter A. Verträge zugunsten Dritter B. Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter C. Verträge zu Lasten Dritter III. Die Bürgschaft A. Begriff B. Akzessorietät der Bürgschaftsverpflichtung C. Arten der Bürgschaft D. Rückgriff E. Sicherstellungsansprüche gegen den Hauptschuldner

11 Inhaltsverzeichnis XI F. Mehrheit von Sicherungsrechten G. Erlöschen der Bürgschaft IV. Der Garantievertrag A. Zweipersonale Garantie B. Dreipersonale Garantie (Bankgarantie) V. Schutz von Interzedenten A. Allgemeines B. Sittenwidrigkeit von Interzessionen mit Familienbezug C. Gesetzlicher Verbraucherschutz Begriff des Interzedenten Aufklärungspflichten ( 25c KSchG) Mäßigungsrecht ( 25d KSchG) VI. Die Anweisung (Assignation) A. Wesen der Anweisung B. Deckungsverhältnis Valutaverhältnis Einlösungsverhältnis C. Annahme der Anweisung D. Erlöschen der Anweisung E. Akkreditiv und Kassalieferschein F. Die Giroüberweisung Teil: Schuldrecht, Besonderer Teil 1. Kapitel: Einleitung Kapitel: Der Kauf ( 1053ff) I. Begriff II. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag III. Die Preisgefahr IV. Nebenvereinbarungen A. Das Wiederkaufsrecht B. Das Rückverkaufsrecht C. Das Vorkaufsrecht D. Kauf auf Probe, zur Probe, nach Probe und mit Umtauschvorbehalt 202 E. Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers V. Besondere Arten des Kaufes A. Der Kreditkauf B. Der drittfinanzierte Kauf Begriff Aufspaltungsrisiko Einwendungsdurchgriff Rücktritt vom finanzierten Vertrag C. Der Spezifikationskauf D. Der Hoffnungskauf ( 1276) E. Erbschaftskauf, gerichtlicher Verkauf VI. Das UN-Kaufrecht A. Allgemeines B. Anwendungsbereich C. Vertragsabschluss D. Materielles Kaufrecht Vertragsverletzung Pflichten des Verkäufers Pflichten des Käufers Schadenersatz

12 XII Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel: Der Tausch ( 1045ff) Kapitel: Die Schenkung ( 938ff) I. Begriff II. Formpflicht (Schenkungen ohne wirkliche Übergabe) III. Willensmängel, Leistungsstörungen IV. Widerruf von Schenkungen V. Gemischte Schenkung, entgeltsfremde Geschäfte Kapitel: Der Verwahrungsvertrag ( 957ff) I. Die Verwahrung im engeren Sinn A. Begriff des Verwahrungsvertrages B. Rechte und Pflichten des Verwahrers C. Rechte und Pflichten des Hinterlegers D. Dauer und Ende des Verwahrungsverhältnisses, Rückstellung E. Besondere Arten der Verwahrung II. Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( 970ff) A. Wesen der Gastwirtehaftung B. Beherbergungsbetriebe C. Eingebrachte Sachen D. Aufgenommene Gäste E. Haftungsausschluss, Schuldbegrenzungen F. Präklusion, Zurückbehaltungsrecht Kapitel: Die Leihe ( 971ff) I. Begriff des Leihvertrages II. Bittleihe (Prekarium) III. Rechte und Pflichten der Parteien IV. Dauer und Beendigung des Leihverhältnisses Kapitel: Kreditgeschäfte I. Allgemeines II. Darlehens- und Kreditvertrag A. Begriff B. Entgelt C. Form D. Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags III. Verbraucherkreditverträge A. Allgemeines B. Informationspflichten C. Auflösung des Verbraucherkreditvertrages IV. Verbraucherschutz im KSchG Kapitel: Der Auftrag ( 1002ff) I. Auftrag, Vollmacht, Ermächtigung II. Pflichten des Beauftragten III. Pflichten des Auftraggebers A. Entgelt, Aufwand, Vorschuss B. Schadenersatzpflichten IV. Beendigung Kapitel: Der Trödelvertrag ( 1086ff)

13 Inhaltsverzeichnis XIII 10. Kapitel: Der Bestandvertrag ( 1090ff) I. Begriffe und Abgrenzungen II. Schutz des Mieters durch das MRG A. Allgemeines B. Anwendungsbereich des MRG Allgemeines Ausnahmen Haupt- und Untermiete III. Rechte und Pflichten der Parteien A. Art und Umfang des Gebrauches B. Übergabe und Instandhaltung der Bestandsache ABGB MRG C. Mietzins ABGB MRG D. Sicherungsrechte E. Ablöse F. Weitergabe des Gebrauches G. Vertragsübernahme und Zinsanhebung ABGB MRG a) Wohnraummiete b) Geschäftsraummiete H. Rückstellung des Bestandgegenstandes IV. Gefahrtragung V. Beendigung des Bestandverhältnisses A. Befristete Bestandverhältnisse ABGB MRG B. Unbefristete Bestandverhältnisse ABGB MRG C. Allgemeine Endigungsgründe VI. Das Verhältnis des Bestandnehmers zu Dritten Kapitel: Das Leasing I. Begriff und Arten II. Gefahrtragung und Gewährleistung III. Verbraucherleasing und VKrG Kapitel: Der Bauträgervertrag Kapitel: Der Dienstvertrag ( 1151ff) I. Begriff des Dienstvertrages II. Entgelt III. Wechselseitige Nebenpflichten IV. Beendigung des Dienstverhältnisses V. Arbeitskräfteüberlassung Kapitel: Der Werkvertrag ( 1165ff) I. Begriff II. Herstellungspflicht des Werkunternehmers

14 XIV Inhaltsverzeichnis III. Werklohnzahlungspflicht des Bestellers A. Bedungenes oder angemessenes Entgelt, Fälligkeit B. Kostenvoranschlag C. Sicherstellung bei Bauverträgen IV. Gewährleistung und Schadenersatz A. Allgemeines B. Warnpflichten des Werkunternehmers V. Preisgefahr VI. Beendigung Kapitel: Der Reiseveranstaltungsvertrag Kapitel: Glücksverträge I. Wette und Spiel ( 1270ff) A. Allgemeines B. Rechtsfolgen II. Der Leibrentenvertrag ( 1284ff) Kapitel: Verbraucherverträge I. Allgemeines A. Regelungsziel B. Typische Schutzinstrumente C. Rechtsquellen II. Das Verbrauchergeschäft III. Allgemeiner Verbraucherschutz A. Das Konsumentenschutzgesetz B. Das Rücktrittsrecht Allgemeines Rücktritt beim Haustürgeschäft Rücktrittsrecht wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände Rücktrittsrecht beim Immobiliengeschäft Rücktrittsfrist und Ausübung des Rücktrittsrechts Folgen des Rücktritts C. Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers D. Cold Calling E. Gewinnzusagen F. Unzulässige Vertragsbestandteile Allgemeines Die Vertragsbestimmungen des 6 Abs 1 KSchG Die Vertragsbestimmungen des 6 Abs 2 KSchG Das Transparenzgebot des 6 Abs 3 KSchG G. Kosten für Kundenhotlines H. Vereinbarungen über Zusatzleistungen I. Umfang der Vertretungsmacht, Wirksamkeit mündlicher Erklärungen 338 J. Verträge über wiederkehrende Leistungen K. Vorauszahlungskäufe L. Heimverträge IV. Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte A. Allgemeines B. Anwendungsbereich und Begriffe C. Informationspflichten Inhalt Form der Informationserteilung Rechtsfolgen bei Informationspflichtverletzung Vertragsbestätigung

15 Inhaltsverzeichnis XV 5. Handwerkerverträge Elektronisch geschlossene Verträge Telefonisch geschlossene Verträge D. Rücktritt Rücktrittsrecht und Ausnahmen Frist Ausübung des Rücktrittsrechts Rechtsfolgen Besonderheiten bei Dienstleistungs- und Bezugsverträgen Besonderheiten bei Verträgen über digitale Inhalte Auswirkung auf akzessorische Verträge V. Das Timesharing (Teilzeitnutzungsverträge) VI. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz VII. Kollektiver Verbraucherschutz (Verbandsklage) Kapitel: Das Schadenersatzrecht I. Allgemeiner Teil A. Einleitung B. Schadenersatzanspruch Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch C. Generalklausel D. Vertragshaftung und Deliktshaftung E. Der Schaden Vermögensschäden (positiver Schaden entgangener Gewinn) Vermögensschaden und ideeller Schaden Wrongful birth, wrongful life und wrongful conception Nichterfüllungs- und Vertrauensschaden F. Die Verursachung (Kausalität) Bedingungstheorie (Äquivalenztheorie) Adäquanztheorie Alternative, kumulative und überholende Kausalität a) Alternative Kausalität b) Kumulative Kausalität c) Überholende Kausalität G. Die Rechtswidrigkeit Begriff Fälle der Rechtswidrigkeit a) Schutzgesetzverletzung b) Verletzung absolut geschützter Güter c) Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung d) Primäre (bloße, reine) Vermögensschäden Rechtfertigungsgründe a) Notwehr b) Notstand c) Selbsthilfe d) Einwilligung des Verletzten H. Schutzzweck der Norm (Rechtswidrigkeitszusammenhang) I. Das Verschulden Der Begriff Arten des Verschuldens (Verschuldensformen) Beweislast J. Art des Schadenersatzes K. Umfang des Ersatzes Eigentliche Schadloshaltung volle Genugtuung Ersatz des positiven Schadens (erlittene Beschädigung)

16 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Volle Genugtuung (Interesseersatz) Merkantiler Minderwert Neu für alt Tilgung der verursachten Beleidigung L. Die Haftung mehrerer Schädiger M. Mitverantwortung des Geschädigten N. Vorteilsausgleich und Drittschaden Das Problem des Vorteilsausgleichs Das Drittschadensproblem II. Besonderer Teil A. Haftung bei Verletzung der Person Körperverletzung a) Allgemeines b) Ärztliche Behandlung als Verletzung c) Heilungskosten d) Verdienstentgang e) Schmerzengeld f) Verunstaltungsentschädigung Tötung Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung Verletzung der Privatsphäre Freiheitsberaubung Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung B. Haftung für Sachschäden C. Haftung des Sachverständigen D. Haftung für Gehilfen Erfüllungsgehilfen Besorgungsgehilfe (Verrichtungsgehilfe) Eigene Haftung des Gehilfen Regress E. Dienstnehmerhaftung Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Besondere Haftungsvorschriften im ASVG a) Schädigung des Dienstnehmers durch den Dienstgeber b) Schädigung eines Dienstnehmers durch einen Arbeitskollegen 431 F. Haftung für schuldloses Verhalten Deliktsunfähige Notstand G. Haftung für Räume, Bauwerke, Wege, Tiere Haftung des Wohnungsinhabers Haftung für Bauwerke Wegehalterhaftung Haftung für Tiere H. Haftung für Anlegerschäden I. Haftung für gefährliche Sachen Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) a) Gefährdungshaftung b) Haftpflichtige Personen c) Ausschluss der Haftung gegenüber bestimmten Personen d) Haftungsbefreiung bei unabwendbarem Ereignis e) Mitverantwortung des Geschädigten f) Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche g) Gegenstand des Ersatzes h) Haftung nach anderen Bestimmungen Weitere Sondergesetze, Rechtsanalogie

17 Inhaltsverzeichnis XVII J. Die Produkthaftung nach dem PHG Begriff der Produkthaftung Umschreibung der Ersatzpflicht Schaden ( 1 PHG) Haftpflichtige Personen Verursachung durch Produktfehler ( 5 PHG) Inverkehrbringen ( 6 PHG) Haftungsausschluss und Freizeichnung ( 8f PHG) Zeitliche Beschränkung der Haftung ( 13 PHG) Pflicht zur Deckungsvorsorge ( 16 PHG) K. Amtshaftung, Organhaftung, Staatshaftung Amtshaftungsgesetz (AHG) Organhaftpflichtgesetz Staatshaftung Kapitel: Das Bereicherungsrecht I. Allgemeines A. Bereicherung und Schaden B. Arten der Vermögensverschiebung II. Leistungskondiktionen A. Voraussetzungen B. Die einzelnen Kondiktionen Die Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld (condictio indebiti, 1431) Die condictio sine causa Die Rückforderung wegen nachträglichen Wegfalls des Leistungszweckes (condictio causa finita, 1435) Die Rückforderung wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolges (condictio causa data causa non secuta) Die Rückforderung bei Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit Die condictio ob turpem vel iniustam causam C. Die Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis Anweisung Verträge zugunsten Dritter Bürgschaft und Garantie Zession Leistung an den Scheinvertreter (falsus procurator) III. Der Verwendungsanspruch A. Voraussetzungen B. Verhältnis zu anderen Ansprüchen C. Dreipersonale Verhältnisse Vertragsansprüche und 1041, Versionsklage Verwendungsklage und Leistungskondiktion D. Aufwand für einen anderen ( 1042) E. Der Anspruch aus Aufopferung ( 1043) IV. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs A. Herausgabe der Sache, angemessener Lohn B. Ersatz des Wertes der Sache C. Benützungsentgelt D. Herausgabe der Früchte E. Nachteilsausgleich F. Synallagmatische Schuldverhältnisse G. Geschäftsunfähigkeit des Bereicherten H. Zufälliger Untergang, Zwei-Kondiktionen-Theorie, Saldo-Theorie.. 492

18 XVIII Inhaltsverzeichnis 20. Kapitel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag ( 1035ff) I. Begriff II. Arten der Geschäftsführung A. Die Geschäftsführung im Notfall B. Die nützliche Geschäftsführung C. Die unnütze und unerlaubte Geschäftsführung D. Nebenpflichten E. Angewandte und unechte Geschäftsführung Kapitel: Die Gläubigeranfechtung I. Gläubigerschutz durch Anfechtung II. Anfechtungsklage A. Allgemeine Voraussetzungen B. Die Anfechtungstatbestände C. Besondere Anfechtungstatbestände in der Insolvenz Teil: Erbrecht 1. Kapitel: Begriff und Wesen der Erbfolge I. Grundbegriffe II. Sozialpolitische Bedeutung III. Systeme des Erbrechtes IV. Erbgang Kapitel: Der Nachlass I. Allgemeines II. Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten III. Privatrechtliche Rechte und Pflichten A. Allgemeines B. Unterhalt C. Schadenersatzansprüche D. Ansprüche aus Dienstverträgen E. Privatversicherungsverhältnisse F. Gesellschafterrechte G. Leichnam, Grabstätte Kapitel: Die Berufung zur Erbfolge I. Allgemeines II. Die Berufungsgründe (Delationsgründe) III. Erleben des Anfalls A. Allgemeines B. Erbberechtigung bei künstlicher Insemination und In-vitro-Fertilisation IV. Die Erbfähigkeit A. Begriff B. Absolute Erbunfähigkeit C. Erbunwürdigkeit V. Transmission VI. Der Erbverzicht

19 Inhaltsverzeichnis XIX 4. Kapitel: Die gesetzliche Erbfolge I. Allgemeines II. Allgemeine Erbfolgeordnung A. Gesetzliche Erbfolge unter Verwandten Parentelensystem Die erste Linie (Parentel), Repräsentation Die Folgelinien (Folgeparentelen) B. Gesetzliches Erbrecht bei Adoption C. Erbrecht des Ehegatten und des eingetragenen Partners Erbteil Vorausvermächtnis Unterhaltsansprüche Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft III. Gesetzliche Sondererbfolge A. Wohnungseigentum im Todesfall B. Anerbenrecht C. Gesetzliches Erbrecht nach Geistlichen Kapitel: Die letztwilligen Verfügungen im Allgemeinen I. Allgemeines II. Gültigkeitserfordernisse einer letztwilligen Verfügung A. Testierfähigkeit Alter Geisteszustand Sachwalterschaft Ordenspersonen B. Testierabsicht C. Freiheit von Willensmängeln List, Zwang Irrtum Falsa demonstratio und Erklärungsirrtum Irrtümliche Übergehung von Noterben Scheingeschäft, Mentalreservation D. Möglichkeit und Erlaubtheit Bedingungen und Befristungen Kassatorische Klausel E. Einhaltung der Form F. Folgen der Mangelhaftigkeit G. Konversion (Umdeutung) III. Auslegung A. Wahrer Wille des Erblassers B. Favor testamenti, Teilungültigkeit C. Einzelne Auslegungsregeln Kapitel: Das Testament I. Erbseinsetzung II. Bestimmung des Erben III. Willensbeschränkungen A. Bedingungen, Befristungen B. Auflage C. Unverbindlicher Wunsch IV. Die Testamentsformen A. Allgemeines

20 XX Inhaltsverzeichnis B. Private Testamente Das eigenhändige Testament Das fremdhändige Testament Das Nottestament C. Öffentliche Testamente V. Das gemeinschaftliche Testament VI. Beschaffenheit der Zeugen VII. Der Widerruf letztwilliger Verfügungen A. Allgemeines B. Ausdrücklicher Widerruf C. Errichtung einer neuen letztwilligen Verfügung D. Einwirkung auf die Urkunde E. Vermuteter Widerruf F. Zurücknahme öffentlicher Testamente G. Wiederaufleben VIII. Der Testamentsvollstrecker Kapitel: Die Substitution I. Begriff II. Ersatzerbschaft III. Nacherbschaft (fideikommissarische Substitution) A. Allgemeines B. Konstruktive Nacherbfolge C. Anfall des Nacherbrechtes D. Die Rechtsstellung des Vor- und Nacherben E. Sicherung des gebundenen Vermögens F. Substitution auf den Überrest Kapitel: Der Erbvertrag I. Begriff II. Gültigkeitsvoraussetzungen III. Inhalt und Wirkung Kapitel: Bestimmung der Erbteile I. Die Erbschaftsverteilung im Allgemeinen II. Die Anwachsung Kapitel: Das Heimfallsrecht des Staates Kapitel: Das Vermächtnis (Legat) I. Allgemeines II. Damnationslegat, Vindikationslegat III. Berechtigte und Beschwerte IV. Erwerb des Vermächtnisses V. Gegenstand des Vermächtnisses VI. Schutz des Legatsanspruches VII. Das außerordentliche Erbrecht der Legatare Kapitel: Schenkung auf den Todesfall und verwandte Geschäfte I. Schenkung auf den Todesfall II. Übergabe auf den Todesfall III. Der Auftrag auf den Todesfall