Martin Hantke* Die Ausrichtung auf Auslandseinsätze

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1 60 Jahre NATO sind zu viel 1 Martin Hantke* Am 3. und 4. April 2009 will die NATO beiderseits der deutsch-französischen Grenze, symbolisch hoch aufgeladen, in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Auf der Tagesordnung stehen ein größerer europäischer Beitrag für die Organisation, eine Erneuerung der NATO-Strategie sowie die Festigung ihres Selbstverständnisses als globale Ordnungsmacht. Die Ausrichtung auf Auslandseinsätze Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO einem grundlegenden Wandel unterzogen. Das Jahr 1999 war die große Wendemarke. Ohne Mandatierung des UN-Sicherheitsrats griff im Frühjahr die Allianz Jugoslawien an und führte damit ihren ersten Krieg außerhalb des Bündnisgebiets. Die NATO führte damals eindeutig einen Angriffskrieg, denn ihren Bombardements Jugoslawiens ging kein Angriff voraus, gegen den die NATO sich zur Wehr hätte setzen müssen. Im Anschluss an den Krieg auf dem Balkan wurde diese Option auf eine offensive Kriegsführung in eine neue NATO-Strategie übersetzt. Die zuvor schon ausgeweitete Bedrohungsanalyse wurde um Kriminalität und Migrationsströme erweitert. Wichtiger war aber, dass neben der Beibehaltung der Erstschlagsoption mit Atomwaffen, die Allianz sich zu globalen Militärinterventionen ohne UN-Mandat selbst ermächtigte. Damit kam auch eine Fortentwicklung zum Abschluss, die schon unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt hatte. Bereits auf dem Gipfel in Rom 1991 hatte die NATO ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Mögliche Bedrohungen wurden multidirektional verortet. Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterbrechung vitaler Ressourcen wurden als militärisch zu bekämpfende Risiken benannt. Dies zog bereits 1991 die völlige Umstrukturierung der NATO-Streitkräfte nach sich. Es folgte eine Dreiteilung der Armeen in Main Defense Forces, Rapid Reaction Forces und Augmentation Forces, mit der rüstungspolitischen Vorbereitung eines Teils der Streitkräfte für globale Militärinterventionen. Dann ging es Schlag auf Schlag fiel der Beschluss, auch Artikel-6-Einsätze der KSZE zu übernehmen. Im Dezember des selben Jahres erklärte die NATO, auch friedenserhaltende UN-Blauhelmeinsätze durchführen zu wollen. Damit wurde peace-keeping out of area, also außerhalb des Bündnisgebiets, im Rahmen eines informellen Vertragswandels zum festen Bestandteil der NATO-Strategie. Die NATO-Erweiterungen 1 Dieser Artikel erschien in leicht geänderter Form erstmals im Friedensforum 1/2009

2 Parallel zur Ausrichtung der NATO auf globale Kriegseinsätze begann die Erweiterung der NATO gen Osten. Hatte der US-Außenminister James Baker noch 1990 dem damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow versprochen, dass es nach einer NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands keine weiteren Ausdehnungen der NATO nach Osten geben sollte, war bereits wenige Jahre danach keine Rede mehr davon. Am 10. Januar 1994 wurde die sogenannte NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit insgesamt 23 Staaten begründet. Anders, als es der Name vermuten lässt, geht es dabei um eine Heranführung an die NATO auch auf dem Gebiet der Ausrüstung mit dem Ziel, gemeinsame Militäroperationen durchführen zu können. Die PfP ist wie eine NATO-Mitgliedschaft light auf der Madrider Gipfelkonferenz erfolgte die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, deren Beitrittsurkunden dann im März 1999 ratifiziert wurden. Im November 2002 fällte die NATO ihren Beschluss für eine zweite Osterweiterungsrunde um insgesamt 7 Staaten; auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 wurden Kroatien und Albanien aufgenommen und eine Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine eröffnet. Die Entscheidung über die Aufnahme der beiden Staaten in den konkreten Beitrittsvorbereitungsplan wurde aufgrund von Bedenken Deutschlands und Frankreichs verschoben. Neue Kriege Der erste Bodenkrieg, an dem sich die NATO beteiligte, findet seit 2001 in Afghanistan statt. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das US- Verteidigungsministerium hatten die NATO-Mitgliedstaaten Artikel 5 des Bündnisvertrags aktiviert. Sie werteten den Terroranschlag als bewaffneten Angriff auf das Bündnisgebiet. Seitdem befinden sich alle NATO-Staaten bis heute im Krieg. Der Bündnisfall gilt. Anfangs hatte sich die NATO auf die Entsendung von AWACS- Flugzeugen zur Luftraumüberwachung und die Entsendung eines Marineverbandes ins östliche Mittelmeer beschränkt kam dann eine NATO-Präsenz innerhalb des ISAF-Einsatzes in Afghanistan selbst dazu. Offiziell als Stabilisierungstruppe eingesetzt, übernahm diese Truppe schon früh auch Kampfeinsätze an der Seite der von den USA geführten Koalition der Willigen mit dem Kommandonamen Operation Enduring Freedom. Mittlerweile sind nicht nur OEF und NATO- Kommando miteinander verschmolzen. Das NATO-Einsatzgebiet wurde auf ganz Afghanistan ausgedehnt. Die Truppenstärke stieg von Jahr zu Jahr. Über ISAF-Truppen sind mittlerweile am Hindukusch. Die meisten davon stammen aus NATO-Staaten. Deutschland ist mit stationierten Soldaten der drittgrößte Truppensteller nach den USA und Großbritannien. Zivile Opfer des NATO-Krieges sind an der Tagesordnung. Ein Großteil des Landes wird mittlerweile wieder von den Taliban kontrolliert. Fast täglich kommt es zu Gefechten, Anschlägen und Bombardierungen. Um ein Scheitern zu verhindern, sollen die Truppen 2009 massiv aufgestockt werden. Kapital und Krieg

3 Auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 war die Einrichtung einer NATO Response Force vorgesehen. Diese Schnelle Eingreiftruppe von Soldaten sollte bereits 2006, bei einem Manöver auf der Westafrika vorgelagerten Inselgruppe Kap Verde mit dem Kommandonamen Steadfast Jaguar, zum Einsatz kommen. In wüstenartigem Terrain wurde die Landung und Eroberung eines ölreichen Staates in Westafrika geprobt, gegen dessen Regierung zuvor geputscht worden war. Die militärische Sicherung der Energieversorgung stand dabei ganz unverblümt auf der Zielagenda der Übung außerhalb des NATO-Bündnisgebiets. Militärische Energiesicherung war denn auch eine der neuen Aufgaben, die sich die NATO auf dem Gipfel 2006 in Riga als Aufgabe stellte. Am Rande des Gipfel wollte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Richard Lugar, sogar eine Unterbrechung der Energieversorgung für die NATO-Staaten als Fall für das Inkrafttreten von Artikel 5 für den Bündnisfall verstanden wissen. Ganz so weit kam es nicht. Nichtsdestoweniger wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die militärische Absicherung der Energieversorgung breiten Raum einnimmt. Zurecht wurde der Gipfel, insbesondere von Russland, als deutliche Kampfansage verstanden. Der neue Kalte Krieg Am 8. August 2008 überfielen die georgischen Truppen die südossetische Hauptstadt Zichinvali. Ohne Vorwarnung wurde mit Raketenwerfern in die Stadt geschossen, dabei kamen neben einer bisher ungeklärten Anzahl an Zivilisten auch russische Soldaten ums Leben, die eine peacekeeping-mission in Südossetien erfüllten. Der georgische Angriff darf als Beginn eines neuen Kalten Kriegs der NATO gegen Russland gewertet werden. Georgien war in den Jahren zuvor massiv von den USA, aber auch von der NATO aufgerüstet worden. Nach der georgischen Niederlage wurde bei der NATO eigens eine Kommission zur militärischen Wiederaufbauhilfe Georgiens gegründet. Während den bewaffneten Auseinandersetzungen ließ die NATO Kriegsschiffe im Schwarzen Meer anrücken, um eine bedingungslose Kapitulation Georgiens durch diese Drohkulisse abzuwenden. Georgien ist für die NATO ein geopolitisches Filetstück, da eine nicht von Russland kontrollierte Zufuhr von Energieträgern aus Zentralasien praktisch nur über Georgien möglich ist. Mit der Zusage einer Beitrittsperspektive für Georgien wurde die Situation massiv verschärft. Ein erfolgter Beitritt hätte bei einer bewaffneten Auseinandersetzung Georgien- Russland den Bündnisfall auslösen können. Eine Woche nach dem georgischen Angriffskrieg unterzeichneten Polen und Tschechien ein Abkommen mit den USA über die Installierung des sogenannten Raketenabwehrschildes. Dieser ermöglicht den USA, ihre Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, ohne einen Gegenschlag Russlands befürchten zu müssen. Die NATO hat bereits eine Studie für die Machbarkeit eines NATO-Raketenabwehrschilds in Auftrag gegeben. Wie die russischen Gegenstationierungen bereits jetzt zeigen, macht dieser Aufrüstungsschritt Mitteleuropa erneut zum potentiellen atomaren Schlachtfeld.

4 Ein Blick zurück Die NATO war nie ein reines Verteidigungsbündnis, wie die NATO selbst gern glauben machen will. Gegründet 1949 gegen die kommunistische Bedrohung, hatte sie sich eine offensive Rolle ihrer Atomwaffen gesichert. Mit einem atomaren Erstschlag wollte man einem Angriff mit konventionellen Waffen begegnen. Die Vorwärtsverteidigung auch mit konventionellen Waffen war immer Teil der NATO- Strategie, auch im Kalten Krieg. Ein anderer Mythos, mit dem sich die NATO gerne umgibt, ist der der NATO als Bündnis der Demokratien gegen den Kommunismus. Zur Widerlegung dieser Legende sei nur an die faschistische Salazardiktatur des NATO-Gründungsmitglieds Portugal, die Obristenherrschaft in Griechenland oder an die Militärputsche in der Türkei erinnert. Die Ermordung und Folter tausender Oppositioneller waren für die NATO kein Problem, solange die Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt wurde. Für den Fall einer Regierungsübernahme kommunistischer Parteien in den NATO-Staaten lagen die Putschpläne bereits in den Schubläden. NATO-Geheimarmeen beteiligten sich in Ländern wie Italien an Anschlägen und militärischen Aktionen, um einer kommunistischen Regierungsübernahme vorzubeugen. Einer demokratischen Entscheidung, die die Gefahr eines Austritts eines Mitgliedsstaats nach sich hätte ziehen können, wollte man auf jeden Fall vorbeugen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Blick nach vorn Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO wird sich die NATO als globales Kriegs- und Ordnungsbündnis zur Durchsetzung imperialer Interessen bestätigen. Eine aggressive militärische Geopolitik soll die Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks erneut zusammenschweißen, nachdem in der Ära Bush die NATO nur zum Einsatz kam, wenn sie unbedingt gebraucht wurde. Eine Blaupause für die neuen Gipfelbeschlüsse liegt bereits auf dem Tisch. In dem von 5 NATO-Schwergewichten, darunter der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, im Januar 2008 verfassten Papier Towards a new Grand Strategy, wird der Kurs der NATO weiter auf globale Kriege gerichtet. So enthält es eine scharfe Warnung an die OPEC-Staaten und Russland und sieht den Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten vor, die im Verdacht stehen, sich Atomwaffen besorgen zu wollen. Globale Militärinterventionen sollen selbstverständlich auch ohne UN-Mandat durchgeführt werden können (humanitäre Interventionen). Ferner soll das Konsensprinzip im NATO-Rat abgeschafft werden, sodass jederzeit eine Koalition der Willigen unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten Krieg führen könnte. Dazu kommt, dass, vor allem von der Bundesregierung vorangetrieben, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und einer militarisierten EU stärker verankert werden soll. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel. Jedes weitere Jahr ist ein Jahr mehr für

5 Aufrüstung und imperiale Aggression. Die NATO ist eine Bedrohung des Weltfriedens. Zu ihrer Auflösung gibt es keine friedenspolitische Alternative. * Martin Hantke ist im Beirat der Informationsstelle Militarisierung