Fachtagung "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zugang zum Arbeitsmarkt in Berlin"

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1 Fachtagung "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zugang zum Arbeitsmarkt in Berlin" Vortrag zum Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Berlin (BQFG Bln) Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung (ZEA) Olesia Muschenko (Otto Benecke Stiftung e.v.) Das Förderprogramm IQ finanziert durch Das IQ Netzwerk Berlin wird koordiniert durch 1 Berufliche Anerkennung unterscheidet immer zwischen nicht reglementierten und reglementierten Berufen 2

2 Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)»Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen«Anerkennungsgesetz Rechtsgrundlage für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen Zentrale Ziele: Sicherung der Fachkräftebasis Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt Ist am 1. April 2012 in Kraft getreten Bundesgesetz, das für bundesrechtlich geregelte Berufe gilt (HwO/BBiG) Als Begleitstruktur insbesondere flächendeckendes Beratungsangebot und Internetportale 3 Geltungsbereich des Anerkennungsgesetzes des Bundes Gilt für Gilt nicht für Fachrecht des Bundes Fachrecht der Länder Nichtreglementierte Hochschulabschlüsse Abschlüsse der beruflichen Bildung nach HwO und BBiG Lehrer/innen Sozialarbeiter/innen Architekt/innen Ingenieur/innen Etc. Naturwissenschaften Geisteswissensch. Wirtschaftswissensch. Etc. 4

3 Das BQFG - Was ist neu? Rechtsanspruch auf Verfahren Erstmals allg. Anspruch für 350 Ausbildungsberufe Erhebliche Ausweitung für reglementierte Berufe Aber: kein Rechtsanspruch auf Anerkennung! Einheitliche Kriterien und Verfahren Entscheidend wesentliche Unterschiede Berufserfahrung wird berücksichtigt Klarer Zeitraum: 3 Monate Entscheidungsfrist Unabhängigkeit von Staatsangehörigkeit Entscheidend ist nur die Qualität der Berufsqualifikation Anträge aus In- und Ausland möglich Unabhängig vom Aufenthaltsstatus 5 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin (BQFG Bln)»Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Berlin«- seit 20. Februar 2014 in Kraft landesrechtlich geregelte Berufe z. B. Erzieher/in, Lehrer/in, Sozialberufe Änderungen in den Fachrechten z. B. Ingenieur/in oder Architekt/in Bundes- und Landesgesetz haben weitgehend gleiche Regelungen bezüglich: Prüfung von Inhalt und Dauer der Qualifikation - im Vergleich zum dt. Referenzberuf Berücksichtigung von Berufserfahrung Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen - bei festgestellten Unterschieden BQFG Berlin: Unabhängiger Beratungsanspruch ( 19)

4 Zentrale Ziele des Anerkennungsgesetz des Landes Die Anwendung von Standards des Bundes analog auf landesrechtlich geregelte Berufe ermöglichen Musterregelungen bundesweit möglichst einheitlich anwenden Vorhandenes Potential nutzen und aktivieren Sozialtransfer reduzieren, Arbeitsmarktintegration verbessern Ausländische Qualifikationen respektieren, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen Attraktivität Berlins für qualifizierte Zuwanderer erhöhen Zeichen des Willkommens und der Wertschätzung 7 Artikel 2-12 Regelungen der Fachgesetze Anwendung des BQFG Bln BQFG Bln findet Anwendung Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (Artikel 2) BQFG Bln findet keine Anwendung EG-Richtlinienumsetzungsgesetz für Lehrkräfte (Artikel 3) Gesetz über Medizinalfachberufe (Artikel 8) Laufbahngesetz (Artikel 4) Weiterbildungsgesetz (Artikel 9) Ingenieurgesetz (Artikel 5) Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung Medizinphysiker/in (Artikel 10) Gesetz über die Berufsbezeichnung Staatl. Geprüfte/r Lebensmittelchemiker/in (Artikel 11) Architekten- und Baukammergesetz (Artikel 6) Gesetz über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Psychol. Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Artikel 7) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Artikel 12) 8

5 Was umfassen die Anerkennungsgesetzgebungen nicht? 9 Das Anerkennungsgesetz Berlin - Besonderheiten Artikel 1 : Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Berlin (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin - BQFG Bln) enthält abweichend zum BQFG Bund einen Beratungsanspruch ( 19) Anspruch für alle, die ihren Wohnsitz in Berlin haben oder die Absicht darlegen, im Land Berlin einer (...) Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen Anspruch auf eine organisatorisch und personell von den zuständigen Stellen unabhängige Beratung Umfang der Beratung: über die zuständigen Stellen, den Referenzberuf, allgemeine Hinweise über die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit sowie die vorzulegenden Unterlagen, das Verfahren sowie Möglichkeiten der Ausgleichsmaßnahmen bezieht sich auf landes- wie bundesrechtlich geregelte Berufe 10

6 Artikel 13 - Übertragung der Zuständigkeit an das Sekretariat der KMK Artikel 13: Gesetz über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK Sekretariats-Gesetz) Regelt die Aufgaben des KMK Sekretariats Aufbau und Betrieb von Datenbanken zum ausländischen Bildungswesen, Gutachterstelle für ausländische Ausbildungsnachweise, zentrale Anlaufstelle für Anträge auf berufliche Anerkennung aus dem Ausland Erweiterung der Aufgaben um die Gleichwertigkeitsprüfung der nicht reglementierten Berufe im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin Berechtigung zur Erhebung von Gebühren für die Erfüllung der Aufgaben 11 Verfahren nach BQFG Bln Reglementierte Berufe Antrag bei der jeweiligen zuständigen Stelle Bestätigung des Eingangs der Unterlagen Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen der Berufszulassung / Ausübungsbefugnis Nachweise über Fähigkeiten und Kenntnisse, Unterschiede in Inhalt und Dauer zum deutschen Referenzberuf Frist von 1 Monat Frist von 3 Monaten Ja Nein Berufserfahrung / Befähigungsnachweise Berufszulassung / Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (wenn alle Voraussetzungen gegeben sind) Bescheid mit Hinweisen auf Ausgleichsmaßnahmen (Anpassungslehrgang oder Kenntnisprüfung/Eignungsprüfung) 12

7 Beratungsfälle von Januar bis Oktober 2014 im IQNW Berlin Beratungsfälle 2013 Folgeberatungen 728 Beratungen gesamt 2741 Frauen 1230 Männer 779 k.a. 4 Akademisch 1483 Nicht akademisch 810 Gesamt 2293* * Abweichung bedingt durch 280 Mehrfachqualifikationen 13 Statistische Auswertung der Beratungsfälle Häufigste Herkunftsstaaten Drittstaaten: Russland, Türkei, Ukraine, Syrien EU 28: Polen, Spanien, Italien Häufigste Berufsgruppen akademisch: Soziales/Pädagogik, Wirtschaft/Verwaltung, Gesundheit, Gesellschafts- und Geisteswissenschaften, Bau/Architektur nicht akademisch: Gesundheit, Wirtschaft/Verwaltung, Dienstleistung, Soziales, Pädagogik

8 Fallbeispiele aus der Beratung zum Landes-BQFG Ingenieurin aus Russland: Zuständige Stelle: Baukammer Berlin Gesetzliche Grundlage: Ingenieursgesetz Ziel des Anerkennungsverfahrens: Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in nicht zwingend erforderlich zur Aufnahme einer Tätigkeit als Ingenieur/in Mögliche Ergebnisse: Positiv: Genehmigung zur Führung des Berufstitels Ingenieur/in Negativ: Auflistung der Defizite und Möglichkeit des Ausgleichs an Universitäten/Fachhochschulen (aus eigener Initiative) Negativ: keinerlei Gleichwertigkeit zum Ingenieursberuf (z.b. weil nicht akademisch) 15 Fallbeispiele aus der Beratung zum Landes-BQFG Kindheitspädagoge (Erzieher akademisch) aus Spanien: Zuständige Stelle: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Gesetzliche Grundlage: BQFG Berlin Ziel des Anerkennungsverfahrens: staatliche Anerkennung als Kindheitspädagogin nicht zwingend erforderlich zur Aufnahme einer Tätigkeit als Kindheitspädagogin. ABER von erheblichen Vorteil, da ansonsten nur Anstellung über Ausnahmegenehmigung möglich Mögliche Ergebnisse: Positiv: Teilanerkennung mit Auflagen i.d.r. unter anderem: Kinder- und Jugendrecht, Sprachförderung Negativ: keine Gleichwertigkeit zum Beruf des Kindheitspädagogen 16

9 Fazit und Anmerkungen aus der Anerkennungsberatung Generell positive Bewertung der Anerkennungsgesetzgebung Jedoch weiterhin unterschiedliche Anforderungen und Abläufe in den Anerkennungsprozessen je nach Berufsgruppe Entwicklungsbedarf besteht in den folgenden Bereichen: Bessere Abstimmung zwischen Zuwanderungs- und Anerkennungsgesetzgebung Zusammenarbeit mit Jobcentern und Arbeitsagenturen mehrheitlich positiv. ABER immer wieder wird Finanzierung im Anerkennungsprozess (Übersetzungen, Anerkennungsverfahren, Qualifikationsmaßnahmen, etc.) von einzelnen Fallmanager/-innen verweigert. Ausweitung und von maßgeschneiderten, modularen Angeboten für Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen Mehr Information zum Download Zum Gesetz des Bundes und des Landes Berlin sowie zu den deutschen Referenzberufen Der Anerkennungsfinder Zum IQ Netzwerk in Berlin:

10 Kontakt zu der Anerkennungsberatung im IQ Netzwerk Berlin Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung: GFBM / Otto Benecke Stiftung: Tel.: / zea-berlin@gfbm.de Erstberatung und Coaching-Projekte (alle Abschlüsse): Club Dialog e.v.: Tel / anerkennung@club-dialog.de TBB e.v.: Tel.: / diploma@tbb-berlin.de Erstberatung und Coaching für Akademikerinnen: Kontakt LIFE e.v.: Tel.: / anerkennung@life-online.de