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1 Protokoll über die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ vom 27. Februar 2015, 9:00 Uhr im Großen Saal der Landwirtschaftskammer, Auf der Gugl 3, 4021 Linz Teilnehmer: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr KR Alois Affenzeller KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner KR Daniela Burgstaller KR Norbert Ecker KR Gerhard Fragner KR Alois Ganglmayr KR ÖR Ing. Franz Graf KR ÖR Johann Großpötzl KR Elfriede Hemetsberger KR Alfred Holzer KR Johann Hosner KR Berthold Huemer KR Johannes Huemer KR Karl Keplinger KR Franz Kepplinger KR Josef Kogler KR Walter Lederhilger KR Ing. Reinhart Lehner KR Ing. Franz Leitner KR Paul Maislinger KR Margit Mayr-Steffeldemel KR Johanna Miesenberger KR Rudolf Mitterbucher KR Anna Prandstetter KR Dominik Revertera KR Elfriede Schachinger KR Walter Scheibenreif KR Michael Schwarzlmüller KR Christine Seidl KR Clemens Stammler KR Anita Strassmayr KR Klaus Wimmesberger KR Hannes Winklehner Kammerdirektor Mag. Friedrich Pernkopf Seite 1 von 51

2 Tagesordnung Seite 1. Eröffnung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Protokollführers Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten Angelobung der Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte Wahl des Hauptausschusses, des Kontrollausschusses sowie der übrigen Ausschüsse und Beiräte Bestellung der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse Allfälliges Sitzungsbeginn: 9:07 Uhr 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit KR ÖR Johann Großpötzl: Das Landwirtschaftskammergesetz sieht im 35 vor, dass das an Jahren älteste Mitglied der Vollversammlung bis zur Wahl des Präsidenten den Vorsitz führt. Ich darf daher diese Aufgabe übernehmen und eröffne die konstituierende Vollversammlung. Besonders begrüße ich unseren Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der die Angelobung des Präsidenten vornehmen wird, den Agrarreferenten der OÖ Landesregierung LR Max Hiegelsberger, den bisherigen Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker, die Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat und zum oberösterreichischen Landtag, Hr. Hofrat Mag. Hubert Huber von der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ, die Landwirtschaftskammerräte, die Bezirksbauernkammerobmänner und die Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte, die Vertreter der Fraktionen, Vizepräsident Karl Grabmayr, KR Karl Keplinger, KR ÖR Ing. Franz Graf, KR Michael Schwarzlmüller und KR Clemens Stammler, die Vertreter der Genossenschaften und unserer Fachverbände, insbesondere Herrn Direktor Dr. Rudolf Binder, die Leiterinnen und Leiter der landwirtschaftlichen Schulen. Ich begrüße Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf und die anwesenden Abteilungsleiter, die Leiter der Bezirksbauernkammern sowie der Beratungsstellen für Rinder- und Schweineproduktion, die Vertreter des Betriebsrates, die Damen und Herren der Presse und die anwesenden Bäuerinnen und Bauern bzw. Gäste und Besucher der konstituierenden Vollversammlung, insbesondere eine Abordnung der Gemeinde St. Georgen mit Bürgermeister Franz Augustin. Für die heutige Sitzung sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen: Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes: Agrardiesel wieder einführen Aufwandsentschädigungen der Kammerfunktionäre in Zeitschrift Der Bauer offenlegen Budgetmittel für Qualitätsprogramme in der Tierhaltung direkt an viehhaltende Betriebe auszahlen Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) abhalten Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 2 von 51

3 Weiters liegt ein Dringlichkeitsantrag seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern zum Thema notwendige Schritte bezüglich der Rinderkrankheit IBR/IPV vor. Die Vollversammlung hat über die Zuerkennung der Dringlichkeit abzustimmen. Abstimmung über Zuerkennung der Dringlichkeit einstimmige Annahme. Die Anträge werden vor dem Tagesordnungspunkt 7. Allfälliges behandelt. Zum TOP 5 Wahl des Hauptausschusses, Wahl des Kontrollausschusses sowie Wahl der übrigen Ausschüsse und Beiräte liegen folgende weitere Anträge vor: Seitens des Präsidiums: Einrichtung von weiteren Fachausschüssen und Festlegung der Mitgliederzahlen Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft: Mitgliederzahl der Ausschüsse mit 7 begrenzen Seitens der KR Clemens Stammler, ÖR Ing. Franz Graf und Karl Keplinger: Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau und Direktvermarktung Die Einberufung der neu gewählten Vollversammlung durch die Oö. Landesregierung ist für den heutigen Tag nach dem Landwirtschaftskammergesetz erfolgt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Sitzung gilt als genehmigt, nachdem gemäß Geschäftsordnung kein schriftlicher Einwand eingebracht wurde. 2 Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Protokollführers KR ÖR Johann Großpötzl: Die Geschäftsordnung der Landwirtschaftskammer sieht für die Wahl grundsätzlich eine offene Abstimmung durch Erheben von den Sitzen vor. Stimmenthaltungen sind nicht gestattet. Für die Wahl des Präsidenten liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf ÖR Ing. Franz Reisecker vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 26 Pro Stimmen (OÖ Bauernbund, SPÖ Bauern) 9 Gegenstimmen (Unabhängiger Bauernverband, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern). Ich nehme die Wahl an. KR ÖR Johann Großpötzl: Für die Wahl des Vizepräsidenten liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf Karl Grabmayr vor. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 3 von 51

4 Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 26 Pro Stimmen (OÖ Bauernbund, SPÖ-Bauern) 9 Gegenstimmen (Unabhängiger Bauernverband, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern). Vizepräsident Karl Grabmayr: Ich nehme die Wahl an. KR ÖR Johann Großpötzl: Für die Wahl des Protokollführers liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf KR Walter Lederhilger vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 35 Pro-Stimmen. KR Walter Lederhilger: Ich nehme die Wahl an. 3 Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten KR ÖR Johann Großpötzl: Herr Landeshauptmann, ich darf Sie nun gemäß 15 Abs. 2 OÖ Landwirtschaftskammergesetz bitten, die Angelobung des Präsidenten vorzunehmen. Hofrat Mag. Hubert Huber verliest die Gelöbnisformel: Sie werden dem Landeshauptmann gemäß 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, die Ihnen nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes obliegenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, die Interessen des Berufsstandes in wirtschaftlicher, sozialer und interessenspolitischer Hinsicht stets zu wahren, zu vertreten und zu fördern und den im Gesetz begründeten Anordnungen der OÖ. Landesregierung als Aufsichtsbehörde jederzeit Folge zu leisten. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker zu Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Ich gelobe. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Herr Präsident, ich wünsche dir für deine Tätigkeit alles Gute. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 4 von 51

5 KR ÖR Johann Großpötzl übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Präsidenten. Ich darf den Vorsitz nach der Geschäftsordnung übernehmen und möchte mich bei Herrn KR ÖR Johann Großpötzl herzlich für die souveräne Vorsitzführung bedanken. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Wiederwahl zum Präsidenten und ich verspreche für die kommenden Jahre mein volles Engagement und meinen vollen Einsatz, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch in den nächsten Jahren die bestmögliche Vertretung hier in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer haben. Kammerdirektor Mag. Friedrich Pernkopf verliest die Gelöbnisformel für die Angelobung des Vizepräsidenten: Herr Vizepräsident, Sie werden den Präsidenten gemäß 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, den Ihnen nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes obliegenden Aufgaben gewissenhaft nachzukommen, die Berufsinteressen der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich stets zu wahren, zu vertreten und zu fördern sowie an der Erfüllung der Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach Kräften mitzuwirken und den Präsidenten in der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen. Vizepräsident Karl Grabmayr zu Ich gelobe. 4 Angelobung der Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte Zur Angelobung wird der Kammerdirektor die Gelöbnisformel verlesen. In der Folge werden die Kammerrätinnen und Kammerräte in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um mir das Gelöbnis zu leisten und die Angelobung mit ihrer Unterschrift zu beurkunden. Kammerdirektor Mag. Friedrich Pernkopf verliest die Gelöbnisformel: Sehr geehrte Kammerrätinnen, sehr geehrte Kammerräte, Sie werden dem Präsidenten gemäß 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, die Ihnen obliegenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Der Kammerdirektor ruft in der Folge die Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte in alphabetischer Reihenfolge auf. Diese leisten das Gelöbnis in die Hand des Präsidenten und beurkunden die Angelobung mit ihrer Unterschrift. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 5 von 51

6 Ich bedanke mich bei den Kammerrätinnen und Kammerräten für das Gelöbnis und ersuche nun Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer um seine Ansprache. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident Franz Reisecker ich gratuliere dir sehr herzlich zu deiner Wiederwahl als Präsident der OÖ Landwirtschaftskammer. In der letzten Funktionsperiode bist du in dieses Amt eingetreten, bist ein starker Anwalt der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land und hast mit hoher Kompetenz und mit großem Einsatz die Aufgabe ausgeführt. Ich wünsche dir für die neue Funktionsperiode alles erdenklich Gute. Herr Vizepräsident ich gratuliere auch dir zu deiner Wahl und ich ersuche euch beide um eine gute Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich. Ich gratuliere allen heute neu angelobten Kammerräten der Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer, wünsche allen viel Erfolg in ihrer Tätigkeit und bitte um eine gute Zusammenarbeit. Dieses Land ist immer dann stärker und besser geworden, wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde. Ich wünsche der Vollversammlung in diesem Sinne eine erfolgreiche Tätigkeit. Besonders begrüße ich auch die Gattinnen des Herrn Präsidenten und des Herrn Vizepräsidenten samt ihren Familien und bedanke mich bei ihnen auch für das Verständnis, das sie der Tätigkeit ihrer Gatten entgegenbringen. Die Standesvertretung ist gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten für die oberösterreichische Bauernschaft eine höchst verantwortungsvolle und herausfordernde Tätigkeit. Sie bilden eine Standesvertretung, die nicht nur für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land große Bedeutung hat, auch die Gesamtgesellschaft muss hohes Interesse an einer wirkungsvollen Vertretung der agrarpolitischen Anliegen und aller Anliegen des ländlichen Raumes haben. Trotz der gewaltigen Umwälzungen in den letzten Jahrzehnten bleiben die Bäuerinnen und Bauern für unser Land unersetzlich. Die Anforderungen an sie werden immer vielfältiger. Die Land- und Forstwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum multifunktionalen Leistungsanbieter gewandelt. Die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen bleibt weiterhin eine für die Gesellschaft unverzichtbare Aufgabe, die unsere Land- und Forstwirtschaft erbringt. Sie bildet aber nur einen Schwerpunkt der vielen Aufgaben, die von den bäuerlichen Familienbetrieben durch ihre Arbeit erbracht werden. Der Ausbau und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, die Sicherung des Siedlungsgebietes, das Anbieten von hochwertigen Veredelungsprodukten, von biogenen Rohstoffen zur Energieproduktion und von vielfältigen Tourismus- und Freizeitleistungen, Beiträge zur Katastrophenvorsorge und vor allem die Erhaltung und Gestaltung unserer Kulturlandschaft durch die ständigen Pflegeleistungen bilden das umfassende Leistungsbündel der modernen Land- und Forstwirtschaft. Die vielfältigen Aufgaben unserer Bauernfamilien für die Gesamtgesellschaft zeigen, dass die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft weit über die üblichen betriebsund volkswirtschaftlichen Kennziffern wie Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, Agrarquote, etc. hinausgeht. Mit derartigen Kennzahlen, die natürlich wichtig sind, lassen sich die Leistungen und Herausforderungen unserer nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft durch bäuerliche Familienbetriebe nur äußerst ungenügend darstellen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik, diese umfassenden Leistungen und Herausforderungen immer wieder ins Bewusstsein aller Menschen im Land zu bringen und dort auch entsprechend zu verankern. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 6 von 51

7 Hier leistet die Landwirtschaftskammer wertvolle Beiträge, insbesondere durch eine Landwirtschaft auf Augenhöhe mit den Konsumenten. 80 Prozent der Oberösterreicher gaben bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage an, ihren Bauern zu kennen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und wird in vielen Bereichen und an vielen Orten bereits genutzt. Jeder von uns stimmt täglich beim Einkauf über die künftige Art der Landwirtschaft, über das künftige Gesicht unseres Landes und über viele Arbeitsplätze ab. Wir müssen fest im öffentlichen Bewusstsein verankern, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Oberösterreich mit Essen und Trinken und damit mit der Bauernschaft zusammenhängt. Das ist genauso viel wie es etwa Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Oberösterreich gibt. Wir müssen alle Landesbürger bitten, dies beim täglichen Einkauf und bei der täglichen Einkaufsentscheidung zu bedenken. Die Konzentration auf den heimischen Konsumenten ist eine richtige Strategie und eine noch wichtigere Strategie gerade in Zeiten, in denen Großabnehmer wie Russland ausfallen. Eine zweite Strategie ist es, neue Märkte weltweit zu erschließen, oder anders formuliert: Wir brauchen sie beide, den Wochenmarkt in der Gemeinde und den Weltmarkt. Die Weltbevölkerung steigt, Ende 2011 hat die Weltbevölkerung die Acht-Milliarden- Einwohnergrenze erreicht werden es bereits neun Milliarden Menschen sein. Die Menschen leben heute nicht mehr wie früher nebeneinander, sondern übereinander in den großen städtischen Ballungszentren. Das bedeutet eine entsprechende Nachfrage nach agrarischen Produkten und damit große Exportchancen auch für die Agrarwirtschaft. Die Konzentration auf neue Märkte wird umso wichtiger, je länger wir feststellen müssen, dass die europaweite Nachfrage für einen exportgestützten Aufschwung zu gering bleibt. Das ist derzeit nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern der gesamten Volkswirtschaft. Natürlich ist mir bewusst, dass zusätzliches Wachstum nicht von der öffentlichen Hand, sondern immer aus der Wirtschaft kommen muss, natürlich auch aus der Landwirtschaft. Die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Um investieren zu können brauchen die heimischen Bauern aber Planungssicherheit. Daher war es wichtig, dass die EU-Kommission das österreichische Programm Ländliche Entwicklung als eines der ersten genehmigt hat. Ich möchte mich hier beim anwesenden Abgeordneten ÖR Jakob Auer besonders bedanken, der sich bei diesem Thema ganz besonders engagiert hat. Damit können unsere Landwirte den erfolgreichen Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft weitergehen. Mit dem Erlass einer Sonderrichtlinie durch das Landwirtschaftsministerium herrscht nun Rechtssicherheit über die Rahmenbedingungen zur agrarischen Investitionsförderung bis Jetzt sind die wesentlichen Details bekannt um über geplante Investitionen entscheiden zu können. Das bedeutet Sicherheit nicht nur für den ländlichen Raum, sondern auch für die begleitende Wirtschaft. Da nun Klarheit herrscht, können jetzt auch die innerhalb des vergangenen Jahres schon eingegangenen rund Anträge bearbeitet werden. Mit der ersten Genehmigungswelle können wir bereits im Mai rechnen. Wie wichtig diese Förderung ist, zeigt ein Rückblick auf die Periode : In dieser Zeit wurden in fast Fällen Förderungen in der Höhe von mehr als 200 Millionen Euro ausgeschüttet, wodurch Investitionen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro ausgelöst wurden. Planungssicherheit für die nächste Zeit ist daher gegeben. Ich habe das erst gestern auch mit Landwirtschaftsminister Rupprechter abgesprochen, der mich anlässlich seines Oberösterreich-Aufenthaltes bei der Energiesparmesse am Abend besucht hat. Zur Planungssicherheit und einem investitionsfreundlichem Klima gehört auch, niemanden durch eine überbordende Bürokratie in der Arbeit zu behindern und auch nicht unternehmerische Menschen zu demotivieren sondern vielmehr zu motivieren. Das muss schon bei der Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 7 von 51

8 Entstehung von Gesetzen und Richtlinien anfangen. Denn Enthaltsamkeit beim Regulieren spart später vieles beim Deregulieren. Unser Endziel muss daher eine Reduktion der Regulierungen auf das Wesentliche sein. Ich biete hier der Landwirtschaftskammer eine ähnliche Partnerschaft mit dem Land Oberösterreich an, wie wir sie bereits mit der Wirtschaftskammer in den letzten Wochen eingegangen sind. Denn auch Landwirte fühlen sich in manchen Bereichen durch Bürokratie in ihrer Arbeit gestört oder behindert. Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen, denn in den meisten Fällen sind wir, das Land, nur die Umsetzer, im wesentlichen sitzen die Regulierer in Brüssel und in Wien. Nicht einmal drei Prozent der Regulierungen im Land gehen auf oberösterreichisches Recht zurück. Ich habe zu Beginn der Deregulierungsinitiative des Landes ein Beispiel verwendet, das zum einen aus dem Agrarbereich kommt und zum anderen genau in dieses Schema passt: Im September letzten Jahres ist eine Verordnung zur LKW-Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung in Kraft getreten. Sie wurde in Brüssel erarbeitet und ist dann in nationales Recht umgesetzt worden. Nach Rechtsmeinung des Verkehrsministeriums sind zur Absolvierung der Weiterbildung nicht nur die Berufskraftfahrer, die tagtäglich auf Europas Straßen unterwegs sind, verpflichtet, sondern auch jene Landwirte, die als Marktfahrer einoder zweimal pro Woche Produkte auf die Märkte bringen. Für sie ist es zeit- und kostenaufwändig geworden, denn die Weiterbildung sieht 35 Stunden und eine Kursgebühr von 500 Euro vor. Wie wenig diese Verordnung durchdacht war zeigt sich auch in den Lehrund Ausbildungsinhalten: Es wurde nämlich festgehalten, dass sie über gesunde Ernährung aufzuklären sind. Ich halte es aber für einen absoluten Unsinn, etwa einem Gemüsebauern aus Eferding, der seine Produkte auf dem Wochenmarkt verkauft, staatlich verordnete Nachhilfe über die Bedeutung einer guten Ernährung aufzuzwingen. Das ist ein Beispiel von vielen, wo durch überzogene Bestimmungen gerade diejenigen mehr leisten sollten, die am Freitagnachmittag oder am Samstag auf den Märkten arbeiten. Mittlerweile hat sich durch entsprechende Initiativen auch unsererseits die Vernunft durchgesetzt: Die Bauern mit ihren Produkten auf Wochenmärkten sind von dieser Verordnung inzwischen ausgenommen worden. Man sieht, dass das Ankämpfen gegen unsinnige Regulierungen von Erfolg begleitet sein kann. Jede Regulierung, jedes Gesetz ist Menschenwerk und daher auch veränderbar. Ich lade Sie ein, mit uns bei der Deregulierung an einem Strang zu ziehen. Wie wichtig sie ist, hat der Bürgerfragebogen gezeigt, wo Pessimisten am Anfang gemeint haben, es würden einige hundert Stellungnahmen von den bekannten Nörglern hereinkommen. Hereingekommen sind ausgefüllte Fragebögen, die jetzt gerade ausgewertet werden. Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Erfolg für die verantwortungsvolle zukünftige Arbeit in diesem Haus. Ich verbinde diesen Wunsch abschließend mit drei Bitten: Möge die Vollversammlung und die Kammer und der Präsident eine starke Stimme für die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern sein, eine starke Stimme für den ländlichen Raum und seine berechtigten Anliegen. Die zweite Bitte: Ich ersuche darum, die Bäuerinnen und Bauern durch umfangreiche Serviceangebote beim Wirtschaften bestmöglich zu unterstützen, zu begleiten und dies möglichst unbürokratisch zu gestalten. Nicht zuletzt bitte ich dieses Haus so wie in der Vergangenheit, ein wertvoller Ideenbringer in Fragen der Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum zu sein. Ich sichere Ihnen zu, die Landespolitik wird für Sie ein verlässlicher Partner sein, berechenbar sein und sie wird weiterhin den hohen Stellenwert bäuerlicher Arbeit auch in den Mittelpunkt der Landespolitik stellen. Wir kennen unsere Bäuerinnen und Bauern und wissen was sie leisten. Wir schätzen unsere Bäuerinnen und Bauern und schätzen ihre Arbeit. Das wird auch in der nächsten Zeit so sein, wir wollen mit Ihnen gut zusammenarbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche der Vollversammlung und dem Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker alles Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 8 von 51

9 erdenklich Gute für die neue Funktionsperiode. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Vollversammlung jetzt verlassen muss, es finden jetzt Verhandlungen zur Steuerreform statt. Ich bedanke mich beim Landeshauptmann für seine Ausführungen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich. Gerade in Zeiten wie diesen, wo unser Landeshauptmann eine sehr wichtige Steuerreform mitverhandelt, bei der für die Landwirtschaft auch sehr viel am Spiel steht, ist es wichtig, die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern bei dieser Steuerreform entsprechend zu berücksichtigen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Land Oberösterreich, das nicht nur ein offenes Ohr sondern auch eine offene Geldbörse für unsere Bäuerinnen und Bauern hat. 5 Wahl des Hauptausschusses, des Kontrollausschusses sowie der übrigen Ausschüsse und Beiräte Hauptausschuss: Gemäß 18 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes hat die Vollversammlung einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Hauptausschuss zu wählen, in dem der Präsident und der Vizepräsident vertreten sein müssen. Nach dem Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 entfallen auf die Wählergruppe OÖ Bauernbund sechs Mitglieder und auf die Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband ein Mitglied des Hauptausschusses. Für die Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss liegen ordnungsgemäß eingebrachte schriftliche Wahlvorschläge vor. Dabei werden von der Wählergruppe OÖ Bauernbund als Mitglieder des Hauptausschusses vorgeschlagen: Mitglieder: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner KR Walter Lederhilger KR Franz Kepplinger KR Norbert Ecker Ersatzmitglieder: KR Johanna Miesenberger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner Nur die Mitglieder der Wählergruppe OÖ Bauernbund sind berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 9 von 51

10 Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Von der Wählergruppe Unabhängiger Bauerverband werden als Mitglied und Ersatzmitglied des Hauptausschusses vorgeschlagen: Mitglied: KR Karl Keplinger Ersatzmitglied: KR ÖR Johann Großpötzl Nur die Mitglieder der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband sind berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Weitere Ausschüsse der Vollversammlung: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft vor. Dieser lautet wie folgt: Um eine effiziente und kostengünstige Ausschussführung und arbeit zu gewährleisten, beschließen die Mitglieder der Vollversammlung, die Mitgliederzahl der Fachausschüsse analog dem Hauptausschuss mit 7, plus der beratenden Mitglieder zu begrenzen. Begründung: Die vom Bauernbund geplante Erhöhung der Ausschussmitglieder dient nicht einer besseren Ausschussarbeit, sondern der Untermauerung einer sicheren Mehrheit des Bauernbundes in den jeweiligen Ausschüssen. Ein solches Vorgehen muss als demokratiepolitisch bedenklich gesehen werden. gez. Graf, Affenzeller KR ÖR Ing. Franz Graf: Der Landeshauptmann hat heute auf die schwierige Lage der oberösterreichischen Landwirtschaft hingewiesen. Hier im Haus sind sich alle dieser schwierigen Lage bewusst, neben vielen anderen Problemen betrifft das insbesondere die schwierige Einkommenslage. Aus meiner Sicht ist die eine der schwierigsten der letzten Jahrzehnte. Naturgemäß hat die Standesvertretung der Landwirtschaft in dieser Situation eine besonders große Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Dazu gehört ein effizientes Arbeiten. Wir denken, dass hier auch ein Umdenken stattfinden soll und sich die stärkste Fraktion in der Landwirtschaftskammer, der Bauernbund, von dem Gedanken des Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 10 von 51

11 Alleinvertretungsanspruches lösen sollte. Die zum Teil sehr guten Vorschläge der Minderheitsfraktionen sollte der Bauernbund stärker und besser aufgreifen. Am Ende des Tages ist es wichtig, dass die OÖ Landwirtschaftskammer und die Vollversammlung mit einer Stimme sprechen. Daher meinen wir, dass ein wesentlicher Schritt dazu auch eine Stärkung der Kontrollrechte bedeutet. Das bedeutet auch gegenseitiges Vertrauen. Genau in diese Richtung zielt unser Antrag ab. Ich ersuche die Vollversammlung diesem Antrag stattzugeben. Vizepräsident Karl Grabmayr: Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum Vizepräsidenten. Ich möchte nicht nur in die Hand des Präsidenten versprechen, mich für die Landwirte und Landwirtinnen in OÖ und für die Landwirtschaft einzusetzen, sondern ich gebe diese Zusage hier auch vor der Vollversammlung. Es ist uns als Präsidium und als Landwirtschaftskammer und als Vollversammlung natürlich ein Anliegen, alle eingebrachten Vorschläge mitzuberücksichtigen und bestmöglich in unsere Arbeit aufzunehmen. Es liegt aber ein Wahlergebnis vor, das zwei Drittel der Stimmen dem Bauernbund zurechnet und das damit eine zwei Drittel Mehrheit des Bauernbundes durch diese Wahl legitimiert. Aus unserem Demokratieverständnis heraus ist es nicht so, dass in einzelnen Ausschüssen diese Mehrheit verloren gehen kann. Daher empfehle ich meiner Fraktion, dass wir diesen Antrag ablehnen. Wir sind in der Situation, dass wir in machen Ausschüssen durch die Besetzungsmodalität und die zusätzlich in der Vollversammlung vertretende Fraktion mehr Sitze haben. Wir müssen daher die Anzahl der Ausschussmitglieder entsprechend erhöhen. Legitimiert durch das Wahlergebnis empfehle ich meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: UBV, FB, SPÖ, Grüne Gegenstimmen: BB Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Gemäß 19 Abs. 1 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes ist die Mitgliederzahl des Kontrollausschusses von der Vollversammlung festzulegen. Es liegt ein ordnungsgemäß schriftlich eingebrachter Antrag vor, den Kontrollausschuss mit 10 Mitgliedern einzurichten. Gemäß 18 Abs. 3 des Landwirtschaftskammergesetzes kann die Vollversammlung weitere Ausschüsse einsetzen, deren Mitgliederanzahl und Wirkungsbereich von der Vollversammlung bestimmt werden. Es liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Antrag zur Einrichtung folgender Fachausschüsse mit je 8 Mitgliedern vor. Ausschuss für Bergbauern und Ländlicher Raum Ausschuss für Bildung und Beratung Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten Ausschuss für Pflanzenproduktion und Grünlandwirtschaft Ausschuss für Tierproduktion und Milchwirtschaft Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik Ausschuss für Forstwirtschaft und Bioenergie Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 11 von 51

12 Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung Im vorliegenden Antrag wird weiters vorgeschlagen, dass die Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte der Bezirksbauernkammern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten entsandt werden. Gemäß 18 Abs. 3a und 6 Landwirtschaftskammergesetz ist für die Neubestellung von Führungskräften ein Objektivierungsbeirat einzurichten. Es liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag zur Einrichtung eines Objektivierungsbeirates mit 12 Mitgliedern vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: BB, SPÖ Gegenstimmen: UBV, FB, Grüne Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Seitens der Kammerräte Clemens Stammler, ÖR Ing. Franz Graf und Karl Keplinger liegt ein weiterer Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau und Direktvermarktung vor. Dieser Antrag lautet wie folgt: Die Vollversammlung möge beschließen, einen Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung einzurichten. Begründung: Der biologische Landbau unterscheidet sich vom konventionellen Landbau deutlich in seiner Form der Landbewirtschaftung, der Betriebsführung, der wirtschaftlichen Kalkulation und der Denkweise. Diese Unterschiede werden in der bäuerlichen Praxis gelebt und finden sich auch in allen vor- und nachgelagerten Bereichen wieder. Beispiele dafür sind die Pflanzenund Tierzucht, getrennte Silos in Futtermittelwerken sowie eigene Regalplätze in Supermärkten. Der Biolandbau hat mittlerweile eine gänzlich eigene Marktdynamik und Vermarktung und ist nicht zuletzt einer eigenen EU-Verordnung unterworfen. Auch in der LK- Beratung spiegelt sich das wieder und der Biolandbau erhält dort Raum und eigenes Personal. Da ist es nur logisch, dass letztlich auch die LK-Politik für diese Form der Landwirtschaft einen eigenen Ausschuss einrichtet, um der Entwicklung der letzten Jahrzehnte gerecht zu werden. Hinter diesem Anliegen steht auch die Vertretung der Biobäuerinnen und bauern, Bio Austria OÖ. Der biologische Landbau ist eine Erfolgsgeschichte, steigende Nachfrage bei den KonsumentInnen im In- und Ausland nach österreichischen Bioprodukten sprechen eine klare Sprache. Die biologische Wirtschaftsweise leistet einen großen Beitrag zur Erhaltung Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 12 von 51

13 von bäuerlichen Betrieben, auch von solchen, die auf Grund ihrer Größe oder Betriebsstruktur als konventionelle Betriebe so nicht überleben könnten. Der Biolandbau erbringt überdies eine Vielzahl von Umweltleistungen, im Sinne von Klima- und Umweltschutz ist die Biolandwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil für das erreichen von Klimazielen sowie einer gesteigerten Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft insgesamt. Im Sinne einer starken Weiterentwicklung der oberösterreichischen Biolandwirtschaft bedarf es einer Bündelung der Kräfte, einer politischen Steuerung, einer Stärkung der Absatzstrukturen und einer starken Vertretung des Biolandbaus gegenüber dem Handel. Jenseits von ideologischen Zugängen stellt der Biolandbau eine zentrale Zukunftschance für das Genussland Oberösterreich darf. Diesen Herausforderungen soll die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Biologischen Landbau Rechnung getragen werden. gez. Stammler, Graf, Keplinger KR Clemens Stammler: Warum wir diesen Antrag haben, hat ganz alleine folgenden Grund: Natürlich gab es im Vorfeld dieser Vollversammlung Gespräche zwischen den Fraktionen und dabei waren auch die Ausschüsse ein Thema. Die Opposition, insbesondere die Grünen Bäuerinnen und Bauern, drängten entsprechend massiv auf einen Bioausschuss. Dieser Ausschuss war schon vor der Wahl ein Versprechen an unsere Wähler. Der einzige der sich bis zuletzt gegen den Ausschuss aussprach war der Bauernbund. Das kann man auch in der vorletzten Mitgliederinformation von Bio Austria OÖ nachlesen. Da half es auch nicht, dem Bauernbund drei Mal so viel Platz in der Berichterstattung zu geben wie den anderen Fraktionen. Jetzt gab es doch den Schwenk und wir sind froh darüber. Wir hätten uns einen gemeinsamen Antrag dazu gewünscht. Allerdings hat der Bauernbund in seinem Antrag neben der Liste der Ausschüsse auch die Mitgliederanzahl der Ausschüsse vorgegeben. Wir hätten entweder gegen den Bioausschuss stimmen müssen oder für die für unser Verständnis völlig undemokratische Vorgangsweise, die Mitgliederanzahl im Kontrollausschuss nur deshalb zu erhöhen, damit der Bauernbund dort die Mehrheit hat. Wir sind entschieden gegen diese Vorgehensweise und bevorzugen den Bioausschuss. Aus diesen Gründen haben wir diesen Antrag gestellt, der jetzt zur Abstimmung steht. Ich bitte diesem Antrag zuzustimmen. In meinem Artikel in der Bio Austria Zeitung habe ich klar schriftlich deponiert, dass sich mit der Neukonstituierung der Vollversammlung sich diese neue Vollversammlung mit der Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau auseinandersetzen wird. Wir haben das getan und haben bereits soeben diesen Ausschuss eingerichtet. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: UBV, FB, Grüne Gegenstimmen: BB, SPÖ Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 13 von 51

14 Kontrollausschuss: Das Nominierungsrecht für den Kontrollausschuss steht den Wählergruppen gemäß 19 Abs. 1 in Verbindung mit 18 Abs. 4 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes auf Grund des Wahlergebnisses über die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 folgendermaßen zu: Auf die Wählergruppe OÖ Bauernbund entfallen 6 Mitglieder; auf die Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband entfällt 1 Mitglied; auf die Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft entfällt 1 Mitglied; auf die Wählergruppe SPÖ Bauern entfällt 1 Mitglied und auf die Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern entfällt ebenfalls 1 Mitglied. Seitens der einzelnen Wählergruppen wurden ordnungsgemäß schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Von der Wählergruppe OÖ Bauernbund wurden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Kontrollausschuss vorgeschlagen: Mitglieder: KR Walter Lederhilger KR Norbert Ecker KR Franz Kepplinger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner KR Christine Seidl Ersatzmitglieder: KR Johannes Huemer KR Ing. Franz Leitner KR Walter Scheibenreif KR Alfred Holzer KR Gerhard Fragner KR Paul Maislinger Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe OÖ Bauernbund berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Von der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband wurden KR Hannes Winklehner als Mitglied und Stefan Wurm als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 14 von 51

15 Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Von der Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft wurden KR Alois Ganglmayr als Mitglied und KR ÖR Ing. Franz Graf als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur Mitglieder der Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Freiheitlichen Bauernschaft. Von der Wählergruppe SPÖ-Bauern wurden KR Michael Schwarzlmüller als Mitglied und KR Anna Prandstetter als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe SPÖ Bauern berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der SPÖ-Bauern. Von der Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern wurden KR Clemens Stammler als Mitglied und Manfred Penninger als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 15 von 51

16 Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Fachausschüsse der Vollversammlung: Entsprechend dem Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 entfallen auf die Wählergruppe OÖ Bauernbund sieben Mitglieder und auf die Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband je ein Mitglied in den Fachausschüssen. Seitens der Wählergruppe OÖ Bauernbund wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Der schriftliche Vorschlag enthält die Namen der für die Ausschüsse vorgesehenen Mitglieder und Ersatzmitglieder. Für die Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse ist ebenfalls eine Fraktionswahl vorgesehen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe OÖ Bauernbund berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Seitens der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Der schriftliche Vorschlag enthält die Namen der für die Ausschüsse vorgesehenen Mitglieder und Ersatzmitglieder. Für die Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse ist ebenfalls eine Fraktionswahl vorgesehen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 16 von 51

17 Jene Wählergruppen, die nicht direkt in den Fachausschüssen vertreten sind, haben die Möglichkeit, ein Mitglied bzw. Ersatzmitglied der Vollversammlung mit beratender Stimme in die Fachausschüsse zu entsenden. Die erforderlichen Nominierungen wurden bereits vorgenommen. Aufgrund der Wahlen bzw. Nominierungen ergibt sich somit folgende Zusammensetzung: Hauptausschuss Kontrollausschuss Ausschuss für Bergbauern und Ländl. Raum Mitglieder Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr LAbg. ÖR Annemarie Brunner Walter Lederhilger Franz Kepplinger Norbert Ecker Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Karl Keplinger Walter Lederhilger Norbert Ecker Franz Kepplinger Anita Straßmayr Johann Hosner Christine Seidl Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Hannes Winklehner Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler Johanna Miesenberger Ing. Franz Leitner Josef Kogler Gerhard Fragner Berthold Huemer Walter Scheibenreif Franz Kepplinger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Christian Kernecker Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Rudolf Dilly SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Ersatzmitglieder Johanna Miesenberger Anita Straßmayr Johann Hosner ÖR Johann Großpötzl Johannes Huemer Ing. Franz Leitner Walter Scheibenreif Alfred Holzer Gerhard Fragner Paul Maislinger Stefan Wurm ÖR Ing. Franz Graf Anna Prandstetter Manfred Penninger Paul Maislinger Margit Mayr-Steffeldemel Elfriede Schachinger Erwin Brandstetter Rudolf Mayrhofer Leopold Enengl Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 17 von 51

18 Ausschuss für Bildung und Beratung Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler Walter Lederhilger Christine Seidl Mag. Daniela Burgstaller Walter Scheibenreif Alfred Holzer Johannes Huemer Elfriede Schachinger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Werner Neubacher-Kremeier Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Harald Trautenberger SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Mag. Andreas Pillichshammer LAbg. ÖR Annemarie Brunner Elfriede Schachinger Johanna Miesenberger Margit Mayr-Steffeldemel Anita Straßmayr Christine Seidl Mag. Daniela Burgstaller Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Ilse Feldbauer Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Helga Maislinger SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Pauline Obermayr Stefan Edlinger-Holzinger Mayr-Steffeldemel Josef Kogler Ing. Ursula Forstner Johannes Ramsauer Alois Affenzeller Michael Schwarzlmüller Thomas Roitmeier Elfriede Hemetsberger Natascha Maier Christiane Schwaiger Katharina Stöckl Ausschuss für Pflanzenproduktion und Grünlandwirtschaft Norbert Ecker Ing. Reinhart Lehner Alfred Holzer Berthold Huemer Walter Scheibenreif Johannes Huemer Johanna Miesenberger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Gudrun Roitner Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Paul Maislinger Ing. Franz Leitner Rudolf Mitterbucher Erich Perger Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 18 von 51

19 Ausschuss für Tierproduktion und Milchwirtschaft Ausschuss für Rechtsund Wirtschaftspolitik Ausschuss für Forstwirtschaft und Bioenergie ÖR Ing. Franz Graf SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Manfred Penninger Vizepräsident Karl Grabmayr Walter Lederhilger Johann Hosner Anita Straßmayr Paul Maislinger Margit Mayr-Steffeldemel Rudolf Mitterbucher Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): ÖR Johann Großpötzl Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Affenzeller SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler Präsident Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr Dominik Revertera Ing. Reinhart Lehner LAbg. Annemarie Brunner Johann Hosner Ing. Franz Leitner Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Stefan Wurm Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler Franz Kepplinger Dominik Revertera Rudolf Mitterbucher Elfriede Schachinger Paul Maislinger Gerhard Fragner Josef Kogler Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Johannes Winkler Johann Freimüller Maximilian Penninger Raimund Stöckl Gerhard Fragner Johannes Huemer Walter Scheibenreif Herbert Pühringer Johann Hemetsberger jun. Michael Schwarzlmüller Andreas Hoffmann Franz Kepplinger Rudolf Mitterbucher Mag. Daniela Burgstaller Kurt Kammerleithner ÖR Ing. Franz Graf Anna Prandstetter Thomas Roitmeier Norbert Ecker Berthold Huemer Ing. Reinhart Lehner Georg Ornetsmüller Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 19 von 51

20 Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarkung Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Karl Haferl SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Thomas Roitmeier Vizepräsident Karl Grabmayr Ing. Franz Leitner Gerhard Fragner Alfred Holzer Norbert Ecker LAbg. ÖR Annemarie Brunner Claudia Hammer Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Karl Ketter Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Manfred Penninger Ing. Franz Emathinger Florian Kastner Herbert Fößleitner Johanna Miesenberger Anita Straßmayr Walter Scheibenreif Johannes Winkler Rudolf Dilly Anna Prandstetter Pauline Obermayr Objektivierungsbeirat: Das Nominierungsrecht für den Objektivierungsbeirat steht den Wählergruppen gemäß 18 Abs. 3a OÖ Landwirtschaftskammergesetz aufgrund des Wahlergebnisses über die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung am 25. Jänner 2015 folgendermaßen zu: Auf die Wählergruppe OÖ Bauernbund entfallen 7 Mitglieder, auf die Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband entfallen 2 Mitglieder auf die Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft entfällt 1 Mitglied, auf die Wählergruppe SPÖ-Bauern entfällt 1 Mitglied, und auf die Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern entfällt ebenfalls 1 Mitglied. Seitens der Wählergruppen wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Von der Wählergruppe OÖ Bauernbund werden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder vorgeschlagen: Mitglieder: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner KR Norbert Ecker Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 20 von 51

21 KR Franz Kepplinger KR Walter Lederhilger KR Johanna Miesenberger Ersatzmitglieder: KR Christine Seidl KR Walter Scheibenreif KR Gerhard Fragner KR Elfriede Schachinger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner KR Berthold Huemer Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe OÖ Bauernbund berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband wurden Herbert Pühringer und Christian Steindl als Mitglieder und Johannes Ramsauer und Johann Himmelfreundpointner als Ersatzmitglieder des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Unabhängiger Bauernverband berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Von der Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft OÖ wurden KR ÖR Ing. Franz Graf als Mitglied und KR Alois Affenzeller als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Freiheitliche Bauernschaft berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 21 von 51

22 Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Freiheitlichen Bauernschaft. Von der Wählergruppe SPÖ-Bauern wurden KR Anna Prandstetter als Mitglied und KR Michael Schwarzlmüller als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe SPÖ-Bauern berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der SPÖ-Bauern. Von der Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern wurden KR Clemens Stammler als Mitglied und Manfred Penninger als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Die erforderlichen Wahlen im Zuge der heutigen Vollversammlung sind damit vollzogen. Wir kommen nun noch zur Neubestellung der Mitglieder in den Ortsbauernausschüssen. 6 Bestellung der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse Nach 30 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz sind die Mitglieder des Ortsbauernausschusses nach dem Wahlergebnis auf Ortsbauernschaftsebene über Vorschlag der Wählergruppen von der Vollversammlung für die Dauer der Funktionsperiode zu bestellen. Von der Hauptwahlbehörde wurde die Mandatsverteilung für die Ortsbauernausschüsse Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 22 von 51

23 nach dem Verhältnis der in den Sprengeln der Ortsbauernschaften abgegebenen Stimmen ermittelt. Die von den Wählergruppen bisher eingebrachten Vorschläge liegen ebenfalls schriftlich vor und sind von der Vollversammlung zu beschließen. Für die vorerst noch nicht besetzten Ortsbauernausschussmandate können im Vorfeld zu den nächsten Vollversammlungen weitere Besetzungsvorschläge eingebracht werden. Bis dahin müssen diese Mandate vorerst aber unbesetzt bleiben. Keine weitere Wortmeldung. (Anmerkung: Die umfangreiche Liste der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse lag den Mitgliedern der Vollversammlung vor und ist im Internet verfügbar. Wegen ihres Umfanges wird sie hier nicht eingefügt.). Abstimmung: einstimmige Annahme. Die nominierten Personen sind damit als Mitglieder der Ortsbauernausschüsse bestellt. Die Bezirksbauernkammerobmänner werden bereits in den nächsten Tagen zu den konstituierenden Sitzungen der Ortsbauernausschüsse einladen, im Zuge derer die Wahl des Ortsbauernobmannes sowie die Entsendung einer Vertreterin sowie einer Stellvertreterin für den Bäuerinnenbeirat zu erfolgen haben. In der Folge finden dann die konstituierenden Sitzungen der Obmännerkonferenzen und der Bäuerinnenbeiräte der Bezirksbauernkammern statt. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr. Vizepräsident Karl Grabmayr übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um sein Statement. Statement des Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich begrüße besonders die Vertreter der Gemeinde St. Georgen mit dem Bürgermeister, dem Ortsbauernobmann und dem Bauernbundobmann und ich freue mich auch meine Familie, meine Gattin Berta und die Gattin des Vizepräsidenten Regina Grabmayr begrüßen zu können. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meiner Familie und bei der Familie Grabmayr für die Unterstützung, für das Verständnis auch in schwierigen Zeiten und in besonderen Zeiten wie z.b. vor den Wahlen. Ich danke, dass sie auch da hinter uns stehen und uns bestmöglich unterstützen. Mit der heutigen konstituierenden Vollversammlung und der Neuwahl der LK-Organe auf Orts-, Bezirks- und Landesebene treten wir in eine neue Funktionsperiode, die bereits am Beginn von einem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld geprägt ist. Ein Blick Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 23 von 51

24 auf die weiterhin verhaltene wirtschaftliche Konjunktur, die angespannten Agrarmärkte im Gefolge der Russlandkrise und die restriktive Budgetpolitik zeigt, dass die bäuerlichen Familien und mit ihnen die bäuerliche Berufsvertretung derzeit mit massiven Herausforderungen konfrontiert sind. Mit der Neuwahl haben wir von unseren Kammermitgliedern einen Arbeitsauftrag erhalten, dem wir nun bei allem Verständnis für berechtigte Partikularinteressen vor allem mit einer entsprechenden Verantwortung für die Gesamtheit der Land- und Forstwirtschaft nachzukommen haben. Eine effiziente und schlagkräftige Interessenspolitik erfordert in den zentralen Sachbereichen klare Positionen und ein entschiedenes Auftreten gegenüber anderen Interessensgruppen und den Verantwortungsträgern in der Politik. Dazu bedarf es in unseren zentralen bäuerlichen Anliegen auch eines Grundkonsenses und der erforderlichen Geschlossenheit im Auftreten nach außen. Ich biete am Beginn der neuen Funktionsperiode den Vertretern der Wählergruppen in der Vollversammlung eine offene Diskussion in den internen Entscheidungsgremien der Kammer und hier vor allem in den Fachausschüssen der Vollversammlung, wo der Großteil der inhaltlichen Funktionärsarbeit geleistet wird an. Nutzen wir die in den Fachausschüssen und den Arbeitstagungen gegebenen Informations- und Diskussionsmöglichkeiten, um gemeinsam in der inhaltlichen agrarpolitischen Arbeit entscheidendes für unsere Bäuerinnen und Bauern weiterzubringen. Natürlich wird es in bestimmten Fragen weiterhin agrarpolitisch konträre Standpunkte geben. Das ist bei der Vielfalt agrarischer Produktionssparten und regionaler Anliegen durchaus zulässig. Nachdem im Zuge der Wahlauseinandersetzung vor allem die Unterschiede in den Positionen im Mittelpunkt der Diskussion standen, sollten wir nun wieder stärker die Gemeinsamkeit in vielen wichtigen und dringenden Anliegen der Bauernschaft ins Zentrum stellen. Als Vertreter der Mehrheitsfraktion biete ich für die neue Funktionsperiode eine sachpolitisch konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg an. Es liegt nun an den Vertretern der Wählergruppen dieses Kooperationsangebot in konstruktiver Weise anzunehmen. Gemeinsam tragen wir eine große Verantwortung für den notwendigen Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft und für die Zukunft unserer Berufsgruppe. Die Tätigkeit als Kammerfunktionär bringt nicht nur Rechte in der agrarpolitischen Meinungsbildung und Mitbestimmung, sondern verpflichtet auch zu einer entsprechenden Verantwortung gegenüber dem gesamten Berufsstand. Ich bin zuversichtlich, dass wir die bisherige konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit auch in der neuen Funktionsperiode zum Wohl unserer bäuerlichen Familien und Grundeigentümer fortsetzen können. Landwirtschaft hat Zukunft Gesellschaft, Wirtschaft und Politik stehen derzeit aufgrund mehrerer politischer Krisenherde, der schleppenden wirtschaftlichen Konjunktur und des drohenden Klimawandels vor dramatischen Herausforderungen. Dabei geht es vor allem auch um die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die ständig wachsende Zahl an Menschen und deren steigendes Bedürfnisniveau, den Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Sicherung einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung. In all diesen Bereichen kommt der Landwirtschaft in der Problemlösung eine ganz zentrale Rolle zu. Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 24 von 51