Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz. Dr. Bernhard Braun, MdL

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1 Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Braun, MdL 1

2 Die globale Klimaerwärmung Aus dem aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC lassen sich drei zentrale Erkenntnisse Zusammenfassen: Die gegenwärtigen Klimaveränderungen lassen sich eindeutig auf menschliche Einflüsse zurückführen. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane, aber auch in Gesellschaft und Wirtschaft zu beobachten. Wenn das 2 Grad Ziel noch erreicht werden soll, muss jetzt gehandelt werden. 2

3 Positiver Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel Quelle: IPCC-Sonderbericht 2011: Erneuerbaren Energien und die Verminderung des Klimawandels. 3

4 CO2-Emissionen in Deutschland steigen Die CO2-Emissionen haben seit 1990 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr erreichten sie einen Rekordwert von 36 Mrd. Tonnen. 4

5 Auswirkungen des Klimawandels Extreme Wetterphänomene, wie Dürren, Hochwasser und Stürme, nehmen weltweit in ihrer Häufigkeit und Stärke zu Klimaveränderungen sind dabei kein abstraktes Phänomen, sondern auch bei uns in Rheinland-Pfalz spür und messbar (siehe bspw. Hochwasser) Auswirkungen des globalen Klimawandels haben nicht nur negative Auswirkungen auf unsere Natur, sondern auch auf die Menschen in unserem Land wie auch die heimische Wirtschaft 5

6 Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz 6

7 Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes Rheinland-Pfalz Feste Minderungsziele für Treibhausgasemissionen: mindestens 40 Prozent bis 2020 Klimaneutralität, jedoch mindestens 90 Prozent bis 2050 Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch das Wirtschaftsministerium Auftrag zur Erstellung eines regelmäßigen Monitoringberichts Einsetzung eines Beirates für Klimaschutz Klimaneutrale Landesverwaltung bis

8 LKSG für Rheinland-Pfalz - eine Gefahr für die heimische Wirtschaft? Durch den Vollzug des Klimaschutzgesetzes entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen. Nicht De-Industrialisierung, sondern eine ökologisch orientierte Industriepolitik für den Industriestandort Rheinland-Pfalz ist das Ziel. Die heimische Wirtschaft soll gestärkt werden, wobei gleichzeitig wirksamer Klima- und Umweltschutz sichergestellt wird. 8

9 Umsatzprognose für Umwelt- Technologien in Deutschland (Mrd. Euro) Quelle: Roland/Berger 2007, S. 20; Wuppertalinstitut 2011, S

10 Qualitative Effekte auf relevante Branchen durch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik Quelle: Wuppertalinstitut 2011, S

11 Klimaschutz ist langfristig billiger als Nicht-Handeln Nicolas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank: Ungebremster Klimawandel wird 5 bis 20 Prozent des globalen Sozialprodukts kosten, aktive Klimaschutzpolitik dagegen nur etwa ein Prozent. DIW: ungebremst voranschreitender Klimawandel würde allein in Deutschland Folgekosten von bis zu 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 mit sich bringen. Folgekosten entstehen etwa in den Bereichen Hochwasserschutz, Raum- und Stadtplanung, dem Gesundheitswesen, Wirtschaft und Verkehr sowie der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. 11

12 Die ökonomischen Chancen des Klimaschutzes nutzen Folgekosten vermeiden Durch Einsparung von Energie und effizienteren Umgang mit Ressourcen die Abhängigkeit von Importen und fossilen Energieträgern reduzieren Globale Wettbewerbsvorteile ausbauen Mit technologischen Innovationen Zukunftsmärkte besetzen Soziale und ökologische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen 12

13 Energiewende als integraler Bestandteil der rheinlandpfälzischen Klimaschutzpolitik 13

14 Energiewende = Klimaschutz 14

15 Dreiklang der Energiewende Quelle: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist lediglich ein Teil der Energiewende Energieeffizienz und vor allem Energieeinsparung sind wesentliche Bestandteile einer erfolgreichen Energiewende Das Erreichen der Klimaschutzziele kann nur im Dreiklang gelingen! 15

16 Stromerzeugung (TWh) Szenario Geothermie Biomasse Wasserkraft Photovoltaig Photovoltaik Windkraft Stromverbrauch von rund 22 TWh in 2030 (heute rund 27 TWh) beinhaltet Annahme zur Energieeinsparung von 1,5 Prozent pro Jahr 16

17 Anteil am Stromverbrauch (%) Geothermie Biomasse Wasserkraft Photovoltaig Photovoltaik Windkraft

18 Status Quo: Erneuerbare in RLP Energieträger Installierte Leistung (MW) Stromerträge (GWh) Wasserkraft 258,2 (2012) 1047,5 (2012) Windkraft 2446 (06/2014) 2665 (2013) Biomasse 144 (2012) 790,3 (2012) Photovoltaik 1755 (2014) 1145 (2012) 18

19 Landesentwicklungsprogramm (LEP IV): Setzt die Rahmenbedingungen für die Wind- und Solarenergienutzung in Rheinland-Pfalz: Verpflichtung zu räumlicher Steuerung Festlegung von Ausschlussgebieten Verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen. Vermehrte Einbeziehung der Kommunen in die Planung 19

20 Teilfortschreibung des LEP IV Inhalte 2 % der Landesfläche für die Windenergienutzung bereitstellen (mindestens 2 % der Waldfläche) Vorranggebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplänen ausweisen (Windhöffigkeits- und Konzentrationsgebot) Festlegung von Ausschlussgebieten Aufstellen von Klimaschutzkonzepten durch Kommunen Flächenschonender Einsatz von Freiflächen-PV-Anlagen (ertragsschwache Acker- oder Grünlandflächen, Konversionsflächen) 20

21 Teilfortschreibung des LEP IV Ausschlussgebiete Absolute Ausschlussgebiete festgesetzte und geplante Naturschutzgebiete, Kern- und Pflegezonen des Naturparks Pfälzerwald, Nationalparke, Kernzonen der UNESCO- Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch- Raetischer Limes Von der Regionalplanung zu konkretisierende Ausschlussgebiete: landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften, 6-Km-Korridor entlang des Haardtrandes in den sich westlich anschließenden Höhenzügen des Pfälzerwaldes (Konkretisierung ist Aufgabe der regionalen Planungsgemeinschaften) 21

22 Einzelfallentscheidung - Z 163 d (Auszug) Ausweisung von Windenergiestandorten in: FFH- und Vogelschutzgebieten sowie Kernzonen der Naturparke sowie die außerhalb der Pflegezonen gelegenen Stillezonen des Naturparks Pfälzerwald nur dann, wenn dies nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzweckes führt. Rahmenbereichen der Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes nur dann, wenn diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes vereinbar ist. 22

23 FFH- und Vogelschutzgebiete Bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck ist das von der Staatlichen Vogelschutzwarte und vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erarbeitete Gutachten (Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz) zugrunde zu legen. Gegebenenfalls ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Gutachten enthält Hinweise zur Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit für einzelne Standorte 23

24 Windkraftanlagen und Immssionsschutz Die Abstände sind nach der Technischen Anleitung (TA) Lärm zu ermitteln. Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden: In Mischgebieten nachts 45 db(a) in allgemeinen Wohngebieten nachts 40 db(a) in reinen Wohngebieten nachts 35 db(a) Jeder Einzelfall ist gesondert zu betrachten (Summe aller Emittenten wird gemessen). Diese Regeln sind selbstverständlich. Sie gelten bundeseinheitlich und sind auch in RLP seit jeher angewandt worden. 24

25 Hierarchie der Planungsebenen LEP IV Z 163b: Vorranggebiete mit hoher Windhöffigkeit Z 163d: Ausschluss in NSG und landesweiten historischen Kulturlandschaften Z 163e: Kommunale Bauleitplanung darf steuern / sie muss es aber nicht! RROP Konkretisierung LEP IV: Ausweisung von Vorranggebieten Aufhebung bisheriger Ausschlussgebiete Beschluss zur Anpassung an LEP IV Vorgaben: Frist zur Anpassung an LEP IV Vorgaben: sofort 18 Monate FNP B-Plan Ausweisung von Konzentrationsflächen (Ausschluss auf Restfläche) Verzicht möglich, dann greift Privilegierung Konzentrationszonen können über RROP-Flächen hinausgehen Bis zur Anpassung der RROP: Zielabweichungsverfahren erforderlich Dient der Feinsteuerung, ist aber nicht zwingend erforderlich Parzellenscharfe Abgrenzung, Höhenbegrenzung der WEA

26 Entscheidungshilfen Rundschreiben Windenergie Windatlas Rheinland-Pfalz Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz Gutachten zu historisch bedeutenden Kulturlandschaften 26

27 Informationsangebote (MWKEL) 27

28 Maßnahmen zum Netz- und Speicherausbau Verteilnetzstudie Rheinland-Pfalz Aufarbeitung der technischen, ökonomischen und rechtlichen Erfordernisse der EE-Netzintegration Klärung der Einsatzmöglichkeiten des Energiemanagements sowie der Einbindung von Speichern Handlungsempfehlungen für die Landesregierung Zukunftsinitiative Smart Grids mit Kommunen, Verteilnetzbetreibern und Wirtschaft in RLP 28

29 Energieeinsparung und Energieeffizienz I Erhöhung der Energieeffizienz ist eine Teilmenge des Energiesparens. Energieeffizienz nach der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie:"Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz. Erhöhung der Energieeffizienz ist eine Teilmenge des Energiesparens. Einsparung von fossilen Energieressourcen leistet immensen Beitrag zum Klimaschutz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen. 29

30 Energieeinsparung und Energieeffizienz II Abhängigkeit von Rohstoffimporten sinkt, die heimische Wertschöpfung steigt (Deutschland bezieht aktuell nahezu 70 Prozent des Energiebedarfs aus dem Ausland) Regionale Wertschöpfung und zusätzliche Investitionen führen zu positiven Arbeitsplatzeffekten (IFEU GWS et al. 2011: bis 2030 netto rund neue Arbeitsplätze) Technologieexport bis 2030 zu Steigerung des Exportvolumens um über 10 Mrd. Euro führen. Energieeffizienz trägt vielfach zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei (z.b. durch geringere Energiekosten) 30

31 Potenziale durch Energieeinsparung und Energieeffizienz Energieeinsparung Quelle: Pehnt et al.2011: Energieeffizienz: Potenziale, volkswirtschaftliche Effekte und innovative Handlungs- und Förderfelder für die Nationale Klimaschutzinitiative. 31

32 Energieeinsparung und Energieeffizienz in Rheinland-Pfalz Beratungsangebote in Rheinland-Pfalz: Energieagentur Rheinland-Pfalz Kommunales Energieportal Rheinland- Pfalz EffCheck PIUS-Analysen in Rheinland- Pfalz Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz 32

33 Die Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz machen uns unabhängiger von Rohstoffimporten! vergrößern die regionale Wertschöpfung! führen zu nachhaltigem Wachstum! schaffen Arbeitsplätze! sind die Chance, auf dem Weg in eine nachhaltige Moderne weltweit voranzugehen! 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 34