Politische Inklusion in der EU 2020 IFZ-Vortragsreihe Europa 2020 Auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit?

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1 Politische Inklusion in der EU 2020 IFZ-Vortragsreihe Europa 2020 Auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit? Markus Pausch Zentrum für Zukunftsstudien FH Salzburg

2 Politische Inklusion Politische Inklusion bedeutet, dass Menschen, die in der EU leben politische Rechte haben Aktives und passives Wahlrecht (StaatsbürgerInnen) Grundrecht auf Meinungsfreiheit (alle Menschen) Mitgliedschaften in Parteien, Interessenorganisationen etc. politische Rechte nutzen Aktive und passive Beteiligung an Wahlen Freie Meinungsäußerung Beteiligung in der politischen Öffentlichkeit Die Rechtsunterworfenen müssen die Autoren des Rechts sein!

3 Wer hat politische Rechte? Politische Rechte sind in jedem Staat ungleich verteilt Kinder, AusländerInnen, StraftäterInnen unter gewissen Umständen sowie behinderte/entmündigte Menschen in manchen EU-Staaten haben weder aktives noch passives Wahlrecht (Ausnahme: EU- AusländerInnen auf kommunaler Ebene und bei EU-Wahlen sowie in manchen Ländern auf kommunaler Ebene auch Drittstaatsangehörige). Alle haben aber das Recht auf freie Meinungsäußerung Soziale Gerechtigkeit ist ohne politische Inklusion schwer vorstellbar

4 Politische Beteiligungsformen Wahlen Parteimitgliedschaften Interessenvertretungen BürgerInneninitiativen Demonstrationen Streiks Soziale Netzwerke, Internetforen, E-Partizipation Buttons, Leserbriefe, Diskussionen, Konsum, etc.

5 Trend in der Wahlbeteiligung (Österreich) ,5 90,4 83, ,9 84,3 81,9 80,4 78,5 78,8 74,4 71,7 53, BP-Wahlen NR-Wahlen

6 EinwohnerInnen in Österreich: ca Wahlberechtigte 2008: ca Abgegebene Stimmen: ca ca. 40 % aller in Österreich lebenden Menschen haben nicht an den letzten Wahlen teilgenommen = Menschen. = NichtwählerInnen, Kinder, ausländische StaatsbürgerInnen, Zahl der NichtwählerInnen = Menschen haben ihr Wahlrecht nicht genutzt. Ca Menschen (ca. 24 %) hatten kein Recht zu wählen, davon ca ausländische StaatsbürgerInnen.

7 Beteiligung bei den jeweils letzten Wahlen auf nationaler Ebene ,1 78, ,8 68,9 84, , Griechenland 2012 Österreich 2008 Frankreich 2012 Deutschland 2009 Polen 2011 Spanien 2011 Schweden 2010 Schweiz 2011 Belgien 2010 Quellen: Offizielle Webseiten der genannten Staaten

8 Unterschiede in Europa Wahlen 80er/90er letzte Wahl Quellen: Offizielle Webseiten der genannten Staaten

9 Länderunterschiede Die Wahlbeteiligung an nationalen Wahlen geht in manchen Ländern Europas deutlich zurück, in anderen bleibt sie stabil. Aufgrund ganz unterschiedlicher politischer Systeme und Partizipationstraditionen kann man nicht von einem gesamteuropäischen Phänomen sprechen. In einigen Ländern (D, Ö, GB ) ist der Anteil derer, die politisch partizipieren deutlich geringer geworden = weniger politische Inklusion. In manchen Ländern (CH, PL) ist die politische Inklusion auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. In manchen Ländern (DK, S, FIN, NL, IRL, F ) haben auch Nicht-EU- AusländerInnen schon jetzt ein kommunales Wahlrecht

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11 Trend bei EU-Wahlen ,8 49,4 45,6 42, / Quelle: BMI EU Österreich

12 Wahlbeteiligung EU-Wahlen Stark rückläufig An die 60 % der Wahlberechtigten partizipieren nicht bei Wahlen zum Europäischen Parlament Im Jahre 2009 gab es 378 Mio. Wahlberechtigte EinwohnerInnen EU insgesamt: ca. 500 Mio. 122 Mio. der in der EU lebenden Menschen hatten kein Wahlrecht (24 %), davon etwa 85 Mio. Kinder und ca. 35 Mio. Menschen mit Nicht-EU-Staatsbürgerschaft. Von den 378 Mio. Wahlberechtigten gingen 57 % nicht zur Wahl = 215 Mio. Menschen. Gesamtzahl der Menschen, die nicht an der EU-Wahl teilnahmen: 337 Mio. (67 %) Zwei Drittel aller Menschen, die in der EU leben haben sich nicht an den EU-Wahlen 2009 beteiligt.

13 Gründe für geringe Wahlbeteiligung Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie und deren Akteure/Institutionen (Parteien, BerufspolitikerInnen, Parlament) wächst, das Vertrauen sinkt Die Bindungen an die Parteien sind geringer geworden Supranationalisierung und Globalisierung führen zum Gefühl, keinen Einfluss zu haben Nationalstaaten verlieren an Bedeutung Ungleichheit im sozialen und ökonomischen Bereich führen auch zu politischer Exklusion (Schere zwischen Reich und Arm) Wer sind die NichtwählerInnen? Jüngere eher als Ältere schlechter Gebildete eher als besser Gebildete Arbeitslose eher als Erwerbstätige Frauen eher als Männer SchlechtverdienerInnen eher als BesserverdienerInnen Unzufriedene eher als Zufriedene. SOZIALE EXKLUSION führt zu POLITISCHER EXKLUSION und UMGEKEHRT

14 Mögliche Reformen zur Erhöhung der politischen Inklusion Wahlrechte ausweiten Wahlalter verringern (von 18 auf 16 oder auf???) Wahlrecht für AusländerInnen aus Drittstaaten auf kommunaler ( Stadtbürgerschaft ) und nationaler Ebene (Anreizsystem, z. B. Wahlrecht, wenn Integrationsvereinbarung erfüllt ist oder ein freiwilliges Sozialjahr gemacht wird) Reformen bei Vergabe von Staatsbürgerschaften Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen ausweiten (UN-Konvention, die 16 EU-Staaten nicht befolgen) Politische Teilhabe fördern Empowerment (Strukturen für Inklusion schaffen) Politische Bildung ab der Volksschule Demokratisierung der Arbeitsverhältnisse und der Ökonomie (Workplace-Democracy) Schärfere Profilierung von Parteien Reformen in der EU-Politik (z. B. Europäische Bürgerinitiative, Direktwahl Kommissionspräsident, europäische Parteien/Listen) Wahlpflicht Soziale Inklusion und soziale Gerechtigkeit

15 Entwicklungen in Europa bis 2020 Nationalstaaten Demokratiepakete und Reformdiskussionen EU-Ebene Strategiepapier der EU sagt nichts zu politischer Inklusion Stärkung nationalpopulistischer Parteien Mehr direkte Demokratie Europäische Bürgerinitiative (1 Mio./7 MS) EU-Reformdebatte Verteilungsdebatten Re-Ideologisierung Verteilungsdebatten zwischen MS Parteipolitisierung/Ideologisierung