2/10. Lohnhöhe bei Schwarzarbeit. Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis. Zahlendreher in Überweisung - Geld weg

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1 2/10 Lohnhöhe bei Schwarzarbeit Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis Zahlendreher in Überweisung - Geld weg Verbesserung für Pflichtteilsberechtigte Fachanwalt für Versicherungsrecht Neue Veranstaltungsreihe: Verkehrssicherheitsforum 12. Jahrgang 48. Ausgabe

2 Schwarzarbeit: Wer zahlt was? Der Arbeitgeber beschäftigt den Arbeitnehmer schwarz und zahlt ihm vereinbarungsgemäß auf die Hand, also ohne Abführung von Steuer und Sozialversicherung. Die Schwarzgeldabrede ist nichtig. Wird die Schwarzarbeit später aufgedeckt, muss im Ergebnis der Arbeitnehmer die Lohnsteuer selbst nachentrichten (BAG 5 AZR 301/09). Anders ist dies bei der Sozialversicherung: Hier wird das Schwarzgeld als Nettolohn gewertet und Nachzahlung verlangt. Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis Wird das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt, ist erst maximal 1 Monat zugelassen und hat eine Laufleistung unter km, dann können anstelle der Reparaturkosten die Kosten eines fabrikneuen Fahrzeuges vom Unfallgegner verlangt werden. Der Zustand des Fahrzeuges ist durch eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung zu bewerten. Auch muss der Versicherung das Altfahrzeug zum Kauf angeboten und der Ersatzkauf bewiesen werden (BGH VI ZR 110/08). Zur unabhängigen Bewertung des Fahrzeuges ist daher vor Meldung an die gegnerische Versicherung anwaltlicher Rat geboten. Vorenthalten von Arbeitsentgelt Wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach 266a Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der auch die tatsächlichen Möglichkeiten zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten hat (KG Berlin 1 Ss /09).

3 Keine Versandkosten bei Widerruf Einem Verbraucher, der einen per Telefon, , Fax, SMS oder Brief geschlossenen Kaufvertrag fristgerecht widerruft, dürfen die Kosten für den Versand der Ware an den Käufer nicht in Rechnung gestellt werden. Die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung an den Verkäufer jedoch dürfen dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts unter Umständen auferlegt werden (EuGH C-511/08). Auch die Verpflichtung zur Tragung der Rücksendekosten entfällt im Fall der Vorkasse des Verbrauchers bei Bestellwerten über 40. Zahlendreher in Überweisung - Geld weg Ein Abgleich der in der Überweisung angegebenen Kontonummer mit Empfängernamen findet bei Banken nicht mehr statt. Blind erfolgt die Gutschrift anhand Kontonummer, deren Inhaber sich hinter dem Bankgeheimnis verstecken kann. Ein Zahlendreher kann so dazu führen, dass das Geld weg ist. Unternehmer mit vielen Überweisungsvorgängen sollten befassten Mitarbeitern arbeitsvertraglich schriftliche Anweisungen erteilen. Alleiniges Sorgerecht bei Umzug ins Ausland Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu übersiedeln, und wird dadurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil (OLG Koblenz 11 UF 149/10).

4 Konkrete Gefahr bei Geisterfahrt Wer eine Straße gegen die Fahrtrichtung befährt, gefährdet zunächst nur abstrakt. Erst bei Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern konkretisiert sich diese kritische Situation in eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung (BGH 4 StR 503/09). Der Vorwurf einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs verlangt eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen. Keine Klage des Mieters gegen Abmahnung Wird der Mieter zu Unrecht von seinem Vermieter abgemahnt, z.b. wegen Ruhestörung, so hat der Mieter keine Möglichkeit, gegen diese Abmahnung gerichtlich vorzugehen und diese zu beseitigen. Eine Verteidigung ist erst nach der Kündigung möglich (BGH VIII ZR 139/07). Damit ist ein Tätigwerden des Mieters erst nach der Kündigung erforderlich, er kann also bis zum Rechtsstreit untätig bleiben. Verbesserung für Pflichtteilsberechtigte Ist der Pflichtteil um den Wert einer anderweitig übertragenen Lebensversicherung zu ergänzen, gilt neuerdings eine andere Bewertung. Die Lebensversicherung wird mit ihrem höheren Rückkaufswert und nicht nur mit der Summe der gezahlten Prämien hinzugerechnet (BGH IV ZR 73/08). Informieren Sie sich vor Übertragung einer Lebensversicherung, ob und in welcher Höhe eine Pflichtteilsergänzung anfällt.

5 Wegen ihrer besonderen Kenntnisse auf ihren Gebieten wurden Frau RAin Sibylle Sklebitz der Titel Fachanwältin für Familienrecht und Herrn RA Andreas Riedl der Titel Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Zusammen mit der Verkehrswacht Nürnberg e.v. haben wir eine neue Fachveranstaltungsreihe ins Leben gerufen: das Verkehrssicherheitsforum bei DR KREUZER & COLL. Hier informieren wir Sie über verkehrsrechtliche Fragestellungen. ij-erweiterung: Die renommierte Wirtschaftskanzlei Law Offices of Marc Redlich aus Boston ist unserer internationalen Anwaltsgruppe beigetreten. Beitrittsverhandlungen mit Kanzleien aus Panama, der Slowakei und Mazedonien stehen kurz vor dem Abschluss. Wenn Sie zu unseren Fachveranstaltungen zum Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs-, Erb- /Familien-, Immobilien oder Medienrecht oder zu Il Salotto, dem von uns mitgegründeten deutsch-italienischen Netzwerk, eingeladen werden möchten, senden Sie uns Ihre -Adresse unter Angabe Ihrer Interessen an