Kalkulation Wasserzins 2007

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1 (V 06/070ö.) Sitzungsvorlage zu 2 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Kalkulation Wasserzins 2007 A. Zusammenfassung und Vorschlag der Verwaltung: I. Konzessionsabgabe Der Gemeinderat hat zum eine Konzessionsabgabe beim Betriebszweig Wasserversorgung eingeführt. Dies bedeutet, dass das Wasserwerk ein privatrechtliches Entgelt für das Recht der Einlegung von Wasserleitungen in öffentlichen Straßenräumen und Plätzen an die Gemeinde zu bezahlen hat. Für letztere stellt die Konzessionsabgabe ein allgemeines Deckungsmittel bzw. eine steuerfreie Einnahme im Verwaltungshaushalt dar, für den Eigenbetrieb ist sie betrieblicher Aufwand. Wie unter C. dargestellt, wird 2006 voraussichtlich eine Konzessionsabgabe von ca dem Gemeindehaushalt zugeführt werden können. Dies sind ca mehr als geplant. Der Differenzbetrag zur maximal möglichen Konzessionsabgabe (10% der Roheinnahmen = ) kann innerhalb der folgenden fünf Jahre noch nachgeholt werden. II. Kalkulation für Prognose der 2007 durch Gebühren mindestens zu finanzierenden Kosten (siehe Darstellung unter B): Zu veranlagende Wassermenge: Gemessener Verbrauch Herbertingen cbm cbm Hundersingen cbm cbm Marbach cbm cbm Mieterkingen cbm cbm cbm cbm 3. Prognostiziertes Gebührenaufkommen: a) Wasserzins-Aufkommen: cbm x 1,30 /cbm =

2 b) Zuzüglich Grundgebühren für Wasserzähler = c) Abzüglich der zu finanzierenden Kosten einschließlich Konzessionsabgabe Prognostizierter Gewinn vor Steuern: Mindesthandelsbilanzgewinn: ======== Ausgehend von einem Sachanlagevermögen von ca ergibt sich ein Mindesthandelsbilanzgewinn von: x 1,5% = Dieser Betrag muss nach fiktiver Steuerberechnung als Gewinn noch vorhanden sein, um eine Konzessionsabgabe abführen zu können. 5. Höchstmögliche Konzessionsabgabe: Je nach steigendem Gewinn ist folgende Konzessionsabgabe an die Gemeinde möglich: Roheinnahmen = davon 10% = Mit dem kalkulierten Ergebnis für 2007 können lediglich ca Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abgeführt werden. Dies sind ca weniger als noch 2006, was in der Hauptsache am turnusmäßigen Austausch der Wasserzähler mit ca liegt. Da dieser Aufwand die nächsten Jahre jedoch nicht mehr entsteht, wird für 2007 kein Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung des Wasserzinses gesehen. IV. Beschlussvorschlag: 1. Die Kalkulation des Wasserzinses für 2007 wird bei unveränderter Wasserzinshöhe zur Kenntnis genommen. Herbertingen, Rechle Betriebsleiter

3 B. Kalkulation Wasserzins 2007: I. Aufwendungen: 1. Wassermeistervergütung, Ablesen der Wasseruhren Wassermeister Marbach und 50% aus Aufwand für Ablesen der Wasseruhren 2. Unterhaltung Pumpstationen und Hochbehälter Aufgrund der erhöhten Anforderungen an Trinkwasserversorgungsanlagen werden seit 2006 alle Hochbehälter im 2jährigen Rhythmus gereinigt, was die Reinigung von 2 Hochbehältern pro Jahr bedeutet. Für 2007 sind hierfür die Hochbehälter Marbach und Niederzone Herbertingen vorgesehen. Ebenfalls im Planjahr fallen umfangreiche Reparaturarbeiten im Quellgebiet Katzensteige (Wurzeln entfernen, Bachabsenkung, Einbau Rückstauklappen am Brunnen) an. 3. Unterhaltung des Leitungsnetzes, Behebung von Rohrbrüchen Pauschalansatz für nicht kalkulierbaren Sachaufwand bei Rohrbrüchen. Austausch / Reparatur von defekten Wasserzählern bzw. Schiebern und Hydranten insbesondere im Baugebiet Husarenäcker in Herbertingen 4. Reparaturen, Geräte, Werkzeuge u.a. Anschaffung von ca Wasserzählern mit ca Betriebsstrom Wasseruntersuchungen, Beratungskosten, EDV-Kostenanteil, Ausbildung, Sonstiges 7. Entgelt an das Land für Wasserentnahme (Wasserpfennig) Grundlage für die Ermittlung ist die Wasserfördermenge der gemeindeeigenen Wasserfassungen von 2006 x 0,05 /cbm. Da die bisherige Entwicklung in 2006 aufgrund der flächendeckenden Behebung von Rohrbrüchen in den zurückliegenden beiden Jahren eine wiederum ordentliche Wasserbilanz vermuten lässt, kann von einem Wasserpfennig in letztjähriger Höhe ausgegangen werden. Nachweis hierfür liefern auch die registrierten Pumpenstunden. 8. Fremdwasserbezug Stadt Bad Saulgau Die Betriebskosten der gemeinsamen Anlagen in Fulgenstadt werden entsprechend der jeweiligen Wasserfördermengen von Herbertingen und Fulgenstadt aufgeteilt.

4 9. Innere Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenbeitrag Die Höhe des Planansatzes trägt den weiteren Reinigungsund Sanierungsarbeiten an den einzelnen Gewinnungsund Versorgungsanlagen durch den Bauhof Rechnung. 10. Abschreibung des Anlagevermögens werden voraussichtlich folgende investiven Ausgaben beim Wasserwerk anfallen und entsprechend bei den Abschreibungen berücksichtigt werden müssen: - Erneuerung WL in der Beurener Straße in Hundersingen Erschließungsplanung neues Baugebiet in Marbach ca Erneuerung / Erweiterung sonstiger Wasserleitungen ca Erneuerung / Modernisierung Pumpstationen und Hochbehälter im Rahmen der weiteren Umsetzung der neuen TrinkwasserVo sowie Einstieg in Fernüberwachungsanlage ca ca Als Berechnungsgrundlage dient der der degressiven Abschreibungsmethode beim Wasserwerk zugrunde liegende Anfangssatz von ca. 5%. Allerdings müssen seit geraumer Zeit die neu hinzukommenden Ertragszuschüsse (Beiträge, Zuschüsse) direkt von den Herstellungskosten abgesetzt werden und sind daher nicht mehr separat aufzulösen. 11. Verzinsung Abführung Konzessionsabgabe an Gemeindehaushalt AUFWENDUNGEN INSGESAMT: ======== II. Erträge: 1. Erlöse aus Materialabgabe, Ersätze etc Erstattung Stadt Mengen für Stadtteil Beuren (Anteil der Betriebskosten an der Wasserversorgung Neunbrunnen) 3. Auflösung der Ertragszuschüsse/Beiträge ZWISCHENSUMME ERTRÄGE: Durch Gebühren mindestens zu finanzierender Betrag: ========

5 C: Voraussichtliches Ergebnis 2006: I. Aufwendungen: 1. Wassermeistervergütung, Ablesen der Wasseruhren (Ergebnis 2005: ) 2. Unterhaltung der Pumpstationen und Hochbehälter (Ergebnis 2005: ) 3. Unterhaltung des Leitungsnetzes, Behebung von Rohrbrüchen (Ergebnis 2005: ) 4. Reparaturen, Geräte, Werkzeuge (Ergebnis 2005: ) 5. Betriebsstrom (Ergebnis 2005: ) 6. Wasseruntersuchungen, Beratungskosten, EDV-Kostenanteil, Sonstiges (Ergebnis 2005: ) 7. Entgelt für Wasserentnahme an das Land (Wasserpfennig) (Ergebnis 2005: ) 8. Fremdwasserbezug von der Stadt Bad Saulgau (Ergebnis 2005: ) 9. Innere Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenbeitrag (Ergebnis 2005: ) 10. Abschreibung des Anlagevermögens Verzinsung Abführung Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt Gewerbesteuer Sonstige Steuern AUFWENDUNGEN INSGESAMT: =========

6 II. Erträge: 1. Wasserzins (Ergebnis 2005: ) 2. Erlöse aus Materialabgabe, Ersätze etc. 300 (Ergebnis 2005: ) 3. Erstattung Stadt Mengen für Stadtteil Beuren (Ergebnis 2005: ) 4. Auflösung der Ertragszuschüsse bzw. Beiträge Sonstige betrieblichen Erträge (Ergebnis 2005: ) 6. Zinserträge (Ergebnis 2005: ) ERTRÄGE INSGESAMT: ========== ========== Bewertung des voraussichtlichen Ergebnisses 2006: Der prognostizierte Gewinn nach Steuern liegt bei ca und somit um ca höher als im Erfolgsplan 2006 veranschlagt. Damit scheint es auch 2006 zu gelingen, nicht nur einen ordentlichen Ertrag für den Betriebszweig Wasserversorgung zu erwirtschaften, sondern eine bereits planmäßig höher eingestellte Konzessionsabgabe als im Erstjahr 2005 realisieren und an den Gemeindehaushalt abführen zu können. Veranschlagt waren , prognostiziert werden nach jetzigem Stand Mit dem voraussichtlich zu erzielenden Ergebnis wäre darüber hinaus auch der Vorgabe des Eigenbetriebsgesetzes und der Gemeindeordnung Rechnung getragen, nach der bei wirtschaftlichen Unternehmen wie der Wasserversorgung durch den verbleibenden Gewinn eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals erfolgen soll. Das zurückliegende Betriebsjahr bei der Wasserversorgung weist nun folgende Sondereinflüsse auf: 1. Ausgehend von unverändert hohen Anforderungen an die Trinkwasserversorgungsanlagen ist der Hochbehälter Hundersingen nicht nur gereinigt, sondern in wesentlichen Bereichen auch saniert worden. Insbesondere musste das Rohrleitungssystem im Wasserbehälter aufwändig abgeschliffen und frisch lackiert werden. Nicht zuletzt deshalb werden für die allgemeine Unterhaltung der Pumpstationen und Hochbehälter ca aufgewendet werden müssen.

7 2. Bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes und der Behebung von Rohrbrüchen war ursprünglich ein Sachaufwand von ca geplant. Nachdem in den ersten 8 9 Monaten des laufenden Jahres kaum diesbezügliche Unterhaltungsarbeiten anfielen, mussten in den letzten Wochen alleine im Ortsteil Hundersingen insgesamt drei Wasserrohrbrüche behoben werden, so dass sich der Sachaufwand insgesamt bei dieser Haushaltsstelle zum Jahresende auf ca beziffern wird. 3. Ansonsten sind die in 2006 eingestellten Mittel im Allgemeinen, sofern nicht unbedingt notwendig, zurückhaltend bewirtschaftet worden, so dass wie dargestellt der geplante Gewinn auf jeden Fall zu erwirtschaften sein müsste. Dies auch deswegen, da die Einwohnerzahl derzeit leicht im Steigen begriffen ist, so dass mit einem gravierenden Einbruch der Wasserverbrauchsmenge und damit zusammenhängend auch der Ertagsseite nicht zu rechnen ist.