REFERAT STATISTIK UND BERICHTSWESEN

Transkript

1 WAHLEN IN INNSBRUCK REFERAT STATISTIK UND BERICHTSWESEN

2 IMPRESSUM: Stadtmagistrat Innsbruck Statistik und Berichtswesen Anichstraße 5a 6010 Innsbruck Für den Inhalt verantwortlich: MMag. Mathias Behmann Tel.: 0512/ Fax: 0512/ Homepage der Stadt Innsbruck: Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe gestattet. Rechtlicher Hinweis; Haftungsausschluss: Wir haben den Inhalt sorgfältig recherchiert und erstellt. Dennoch können Fehler nicht zur Gänze ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und auch Aktualität des Inhaltes. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für eventuelle unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen. Eine Haftung der Autoren oder der Stadt Innsbruck aus dem Inhalt dieses Werkes ist gleichfalls ausgeschlossen.

3 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Einleitung 1. Nationalratswahl 1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) 1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den Nationalratswahlen seit Bundespräsidentenwahl 2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit Europawahl 3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte) 3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte) 3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den EU-Wahlen seit Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit Wahl zum Tiroler Landtag 4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) 5. Wahl des Innsbrucker Gemeinderates 5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte) 5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte) 5.3. Wahl des Bürgermeisters am 15. April Engere Wahl des Bürgermeisters am 29. April Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit Volksbegehren 6.1. Österreichweite Volksbegehren 6.2. Landesweite Volksbegehren 7. Volksabstimmungen 7.1. Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf 7.2. Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 8. Volksbefragungen und Bürgerinitiativen Tabellenanhang

4 E I N L E I T U N G In der Broschüre Wahlen in Innsbruck hat das Referat Statistik und Berichtswesen alle Ergebnisse der Urnengänge und Plebiszite, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben, komprimiert zusammengefasst. Gedacht ist diese Datensammlung als Nachschlagewerk und Informationsquelle für am politischen Geschehen interessierte Leser. Wer Informationen zu den verschiedenen Innsbrucker Wahlergebnissen benötigt und diese sichten möchte, findet sie hier in chronologischer Reihenfolge tabellarisch aufgelistet und durch themenspezifische Grafiken ergänzt. Auf diese Weise kann das Abschneiden der einzelnen Parteien bei den unterschiedlichen Wahlgängen über eine mehr als 70-jährige Periode nachverfolgt, beobachtet und interpretiert werden. Auch die auf verschiedenen Ursachen beruhenden auffälligen Veränderungen betreffend die Wahlbeteiligung sind penibel dokumentiert. Des Weiteren werden die Resultate der bundesweiten und kommunalen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge abgebildet. Um den Rahmen nicht zu sprengen, wird eine sprengelweise Auswertung lediglich für die jeweils letzten zwei Urnengänge angeboten. In die Sprengelergebnisse aller Wahlen seit 1990 können Sie jedoch auf unserer Homepage ( Einsicht nehmen bzw. diese auch von dort herunterladen. Zur besseren Orientierung wurde im Blatt räumliches Bezugssystem eine Zuordnung der Wahlsprengel auf die statistischen Bezirke, Stadtteile und Katastralgemeinden vorgenommen. Dieses finden Sie zusammen mit einer Wahlsprengelkarte im Anhang. Durch das starke Bevölkerungswachstum v. a. ab 2011 ist im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2016 eine Neueinteilung der Wahlsprengel notwendig geworden. Auch hierzu finden Sie im Anhang ein aktualisiertes räumliches Bezugssystem sowie eine Wahlsprengelkarte. Absichtlich kurz gehalten wurden die vorangestellten textlichen Erläuterungen. Sie beschränken sich ausschließlich auf einige wichtige rechtliche Aspekte und Hinweise. Informiert wird dabei über das aktive und passive Wahlrecht, die Zahl der zu vergebenden Mandate, die Dauer der Legislatur- bzw. Funktionsperiode und über die jeweiligen Wahlgesetze samt Gesetzesquellen. Von 1945 bis 2016 haben 75 verschiedene Wahlen stattgefunden. Am öftesten wurde der Nationalrat gewählt (21-mal). Im erwähnten Zeitraum hat sich das Wahlalter von 21 auf 16 Jahre verringert, und das passive ist von 29 auf 18 Jahre gesunken. Die Zahl der Wahlkreise ist von 25 auf 39 geklettert, die Mandatszahl hat sich von 165 auf 183 erhöht. Am 13. Oktober 1996 fand die erste Wahl zum Europäischen Parlament statt.

5 NATIONALRATSWAHL Gesetzliche Grundlage: Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016; Wählerevidenzgesetz 1973 BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015 Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind ( 21 Abs. 1 NRWO, Art. 26 Abs. 1 B-VG). Passives Wahlrecht: Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind ( 41 Abs. 1 NRWO; Art. 26 Abs. 4 B-VG). Wahlkreise und Mandate: Das Bundesgebiet ist in 9 Landeswahlkreise und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. Tirol besteht aus 5 Regionalwahlkreisen, wobei die Landeshauptstadt einen eigenen Regionalwahlkreis (7A) bildet. Insgesamt werden 183 Mandate vergeben. Dabei entfallen auf Tirol maximal 15 Mandate, davon zwei auf Innsbruck. Die den einzelnen wahlwerbenden Parteien zurechenbaren Mandate werden in drei Ermittlungsverfahren nach dem Hareschen Verfahren (Regional- und Landeswahlkreis) und nach dem d Hontschen Höchstzahl-Verfahren aufgeteilt. Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre Der Nationalrat wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die erste Nationalratswahl nach dem Krieg fand gemeinsam mit der Wahl der Landtage und des Gemeinderats der Stadt Wien am 25. November 1945 statt.

6 1. Nationalratswahlen 1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ) 299 3) ) ) ) ) 119 8) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 2) Demokratische Union (D.U.) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Österreich Partei 4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige Stimmen (PV) 13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) 14) Christdemokratische Partei (CDP) 7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 16) Liberales Forum (LIF)

7 17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ) 19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) 28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE) 21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 29) BZÖ - Liste Josef Bucher 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 30) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 31) Team Frank Stronach 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ) 32) Piratenpartei Österreichs Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

8 1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ,0 84,9 2,3 82,5 54,6 40,9-4, ,9 96,8 2,2 94,5 38,0 31,4 25,2 3,5-1,3 2) 0,5 3) ,0 96,3 3,2 93,0 37,7 37,9 19,2 5,0-0,3 4) ,0 96,8 2,6 94,2 48,6 37,5 10,3 3,5-0,0 5) ,5 92,8 2,1 90,7 46,4 38,4 12,9 2, ,5 92,1 1,6 90,6 53,6 34,6 8,9 2,0-0,9 6) ,5 93,1 1,7 91,4 55,9 33,0 6, ,0 7) 0,2 8) ,0 89,2 1,4 87,8 47,5 42,9 8,4 0,7-0,4 7) ,5 89,3 1,6 87,8 46,8 44,8 7,5 0, ,1 90,6 1,6 89,1 47,0 44,8 7,2 1, ,7 91,7 1,8 89,9 45,6 44,7 8,3 0,8-0,7 9) ,4 91,0 1,7 89,3 48,1 40,6 5,8 0,6 4,5 10) 0,4 11) ,2 90,3 2,7 87,6 43,9 34,3 11,9 0,9 9, ,6 84,9 3,8 81,1 29,8 34,8 17,8 0,8 14,6 12) 1,3 13) 0,8 14) ,5 73,5 1,6 71,9 24,2 27,5 24,4 0,3 13,1 15) 8,2 16) 1,2 17) 0,7 18) 0,4 19) ,1 81,3 2,3 79,1 22,9 32,4 25,8 0,4 8,1 8,9 16) 1,6 20) ,6 75,0 1,2 73,9 22,5 25,5 27,5 0,5 14,8 6,6 16) 0,4 18) 0,4 21) 1,7 22) ,3 79,6 0,9 78,6 39,3 28,6 9,5 0,7 19,9 2,0 16) ,2 70,2 0,7 69,5 30,5 26,0 12,2 1,1 22,4 3,2 23) 1,1 24) 3,5 25) ,6 69,8 0,8 69,0 21,6 19,8 17,3 0,8 19,1 4,4 16) 7,0 26) 8,6 27) 1,4 28) ,9 65,5 0,8 64,7 21,2 19,9 18,0 1,4 24,2 2,3 29) 7,8 30) 4,5 31) 0,9 32) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) 2) Demokratische Union (D.U.) 11) Österreich Partei 3) Vierte Partei - Ergokraten 12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige Stimmen (PV) 14) Christdemokratische Partei (CDP) 6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) 15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 16) Liberales Forum (LIF) 8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG)

9 19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) 27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ) 21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE) 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 29) BZÖ - Liste Josef Bucher 23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 30) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ) 31) Team Frank Stronach 25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 32) Piratenpartei Österreichs Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

10 60 Prozent Veränderung der Stimmenanteile von ÖVP und SPÖ bei den Nationalratswahlen seit 1945 in Innsbruck ÖVP SPÖ

11 1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den Nationalratswahlen seit 1945 Stimmenanteil in Prozent für.in. Wahljahr ÖVP SPÖ FPÖ 1) GRÜNE Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich ,6 71,3 49,8 40,9 26,5 44, ,0 56,3 44,0 31,4 23,8 38,7 25,2 17,4 11, ,7 55,0 41,3 37,9 29,2 42,1 19,2 13,1 10, ,6 62,9 46,0 37,5 29,6 43,0 10,3 6,0 6, ,4 59,4 44,2 38,4 31,5 44,8 12,9 7,9 7, ,6 61,9 45,4 34,6 30,0 44,0 8,9 6,5 7, ,9 64,5 48,4 33,0 28,2 42,6 6,9 4,3 5, ,5 57,9 44,7 42,9 35,9 48,4 8,4 5,5 5, ,8 56,5 43,1 44,8 37,8 50,0 7,5 5,2 5, ,0 56,8 42,9 44,8 37,2 50,4 7,2 5,3 5, ,6 55,4 41,9 44,7 37,7 51,0 8,3 5,7 6, ,1 57,4 43,2 40,6 34,8 47,6 5,8 4,4 5,0 4,5 2) 2,7 2) 3,4 2) ,9 53,2 41,3 34,3 29,2 43,1 11,9 11,3 9,7 9,0 5,8 4, ,8 40,7 32,1 34,8 30,5 42,8 17,8 17,1 16,6 10 3) 6,3 3) 4,8 3) ,2 36,2 27,7 27,5 24,4 34,9 24,4 22,1 22,5 12,9 4) 9,5 4) 7,3 4) ,9 31,3 28,3 32,4 27,4 38,1 25,8 27,0 21,9 8,1 8,4 4, ,5 32,9 26,9 25,5 23,1 33,2 27,5 28,0 26,9 14,8 9,7 7, ,3 51,9 42,3 28,6 24,5 36,5 9,5 10,0 10,0 19,9 11,6 9, ,5 43,8 34,3 26,0 23,2 35,3 12,2 10,8 11,0 22,4 13,0 11, ,6 31,1 26,0 19,8 18,0 29,3 17,3 17,0 17,5 19,1 11,1 10, ,2 32,3 24,0 19,9 18,3 26,8 18,0 19,4 20,5 24,2 15,2 12,4 1) Vor 1956 WdU (VdU) 2) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreich (ALÖ) 3) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament 4) Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE) Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

12 60 Prozent Nationalratswahlergebnisse für ausgewählte Parteien seit 1945 in Innsbruck ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

13 0 Prozentpunkte Abweichung des Innsbrucker Stimmenanteils der SPÖ bei den Nationalratswahlen vom Bundesergebnis in Prozentpunkten

14 BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Gesetzliche Grundlage: Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) BGBl. Nr. 57/1971 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 32/2016; Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016; Nationalrats- Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016 Aktives Wahlrecht: Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Seit 2004 besteht für die Wahl des Bundespräsidenten in keinem Bundesland Wahlpflicht mehr. Passives Wahlrecht: Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben (Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz B-VG) sind nach Außerkrafttreten dieser Bestimmung seit 1. Oktober 2011 nicht mehr von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Dauer der Gesetzgebungsperiode: Das Amt des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Periode ist nur einmal zulässig (Art. 60 Abs. 5 B-VG). Das Amt des Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Tod, durch ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auf Amtsverlust zu lauten hat, durch Absetzung aufgrund einer Volksabstimmung (Art. 60 Abs. 5 BVG), durch Verurteilung aufgrund bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen und nach strittiger Ansicht durch Rücktritt (Amtsverzicht). Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt. Stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen (Art. 60 Abs. 1 B-VG). Im Jahr 1951 wurde der Bundespräsident erstmals in der Zweiten Republik direkt vom Bundesvolk gewählt.

15 2. Bundespräsidentenwahlen 2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1951 Wahljahr Wahl- gültige Stimmenanteil in Prozent für.in. Kandidaten berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck Dr. Burghard Breitner 15,4 24,6 35,6 Gottlieb Fiala 5,1 1,9 3, Dr. Heinrich Gleißner 40,1 50,2 30,2 Ludovica Heinisch-Marchet 0,1 0,0 0,1 Dr. h. c. Theodor Körner 39,2 23,2 30,2 DDDr. Johannes Ude 0,1 0,1 0, Dr. Heinrich Gleißner 47,9 62,5 48, Wahlgang Dr. h. c. Theodor Körner 52,1 37,5 51, Dr. Wolfgang Denk 48,9 63,1 53,4 Dr. Adolf Schärf 51,1 36,9 46,6 Dr. Josef Kimmel 4,0 3,3 4, Ing. Julius Raab 40,6 56,9 48,8 Dr. Adolf Schärf 55,4 39,7 46, Dr. Alfons Gorbach 49,3 65,5 61,7 Dr. h. c. Franz Jonas 50,7 34,5 38, Dr. h. c. Franz Jonas 52,8 39,9 47,2 Dr. Kurt Waldheim 47,2 60,1 52, Dr. Rudolf Kirchschläger 51,7 29,9 37,4 DDr. Alois Lugger 48,3 70,1 62,6 Dr. Norbert Burger 3,2 3,3 3, Dr. Willfried Gredler 16,9 18,6 23,0 Dr. Rudolf Kirchschläger 79,9 78,1 73,9 Dr. Kurt Steyrer 43,7 29,0 34, Dr. Kurt Waldheim 49,6 63,1 53,5 Dr. Otto Scrinzi 1,2 0,9 1,5 Freda Blau-Meissner 5,5 7,0 10, Dr. Kurt Steyrer 46,1 31,3 39, Wahlgang Dr. Kurt Waldheim 53,9 68,7 60,9 Dr. Rudolf Streicher 40,7 31,9 34, Dr. Thomas Klestil 37,2 44,5 35,5 Dr. Heide Schmidt 16,4 16,6 18,8 Robert Jungk 5,7 7,0 11, Dr. Rudolf Streicher 43,1 33,4 39, Wahlgang Dr. Thomas Klestil 56,9 66,6 60,2 Mag. Gertraud Knoll 13,6 11,7 14,1 Dr. Heide Schmidt 11,2 11,5 17, Dr. Thomas Klestil 63,4 61,6 53,0 Ing. Richard Lugner 9,9 12,7 13,4 Karl Nowak 1,9 2,4 2,4

16 Wahljahr Wahl- gültige Stimmenanteil in Prozent für.in. Kandidaten berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck Dr. Benita Ferrero - Waldner 47,6 57,0 45,8 Dr. Heinz Fischer 52,4 43,0 54,2 Dr. Heinz Fischer 79,3 81,2 82, Dr. Rudolf Gehring 5,4 6,2 4,6 Barbara Rosenkranz 15,2 12,7 12,5 Dr. Irmgard Griss 18,9 19,2 20,4 Ing. Norbert Hofer 35,1 35,5 28, Rudolf Hundstorfer 11,3 6,1 6,7 Dr. Andreas Khol 11,1 12,6 8,4 Ing. Richard Lugner 2,3 2,2 1,8 Dr. Alexander Van d. Bellen 21,3 24,4 34, Ing. Norbert Hofer 49,7 48,6 36, Wahlgang Dr. Alexander Van d. Bellen 50,3 51,4 63,1 Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

17 EUROPAWAHL Gesetzliche Grundlage: Europawahlordnung (EuWO) BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016; Europa-Wählerevidenzgesetz (EuWEG) BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015; Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016 Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz ( 2 Europa-Wählerevidenzgesetz) erfüllen und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Passives Wahlrecht: Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des 41 NRWO für die Wählbarkeit zum Nationalrat erfüllen. Zahl der österreichischen Abgeordneten: Ursprünglich entfielen auf Österreich 17 Sitze im Europäischen Parlament. Nach der Erweiterung des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erhielt Österreich zwei weitere Sitze. Durch den Beitritt Kroatiens reduzierte sich die Anzahl auf 18 Sitze ab der 8. Wahlperiode ( ). Dauer der Funktionsperiode: 5 Jahre Das Europäische Parlament setzt sich aus Abgeordneten aller 28 Mitgliedstaaten zusammen. Österreich hat nach seinem Beitritt zur Europäischen Union erstmals am 13. Oktober 1996 eine EU-Wahl durchgeführt. Aufgrund dieses Urnengangs wurden die bis dahin provisorisch vom Nationalrat entsprechend der damaligen Mandatsverteilung entsandten Abgeordneten durch nunmehr gewählte Mandatare abgelöst. Auf der innerstaatlichen Ebene ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Des Weiteren kommt auch das Europa-Wählerevidenzgesetz zur Anwendung. Für die Europawahl gilt das Verhältniswahlprinzip, wobei zur Mandatsermittlung das d Hondtsche Verfahren zur Anwendung gelangt. Ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Nationalratsabgeordneten oder der Unterstützung durch einen bei der letzten EU-Wahl gewählten Mandatar. Ausreichend ist auch die Beibringung von Unterstützungserklärungen. Wahltag muss stets ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag sein. Es besteht keine Wahlpflicht.

18 3. Europawahlen 3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ) 551 2) 343 3) ) 236 3) ) ) ) 337 3) ) ) 395 8) 983 9) ) 3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ,0 59,5 1,6 98,4 23,9 18,4 33,7 13,7 7,2-1,2 1) 1,1 2) 0,7 3) ,1 35,4 1,2 98,8 26,8 23,6 22,2 19,4 4,7-2,5 4) 0,8 3) ,4 36,3 1,7 98,3 27,6 21,1 5,8 28,3-15,8 1,5 3) ,5 40,2 1,2 98,8 25,3 15,9 12,4 21,6 1,4 5) 18,9 3,5 6) 1,0 3) ,5 41,8 1,8 98,2 21,4 18,5 16,4 25, ,3 6) 11,3 7) 1,1 8) 2,7 9) 2,6 10) 1) Die Neutralen - Bürgerinitiative 5) Junge Liberale Österreich 9) Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige 2) Forum Handicap 6) BZÖ 10) EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) 3) KPÖ 7) NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum 4) Christlich Soziale Allianz 8) Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS) Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

19 3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den EU-Wahlen seit 1996 Wahljahr Stimmenanteil in Prozent für.in. ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich ,9 33,7 29,7 18,4 17,0 29,2 33,7 33,7 27,5 13,7 8,6 6, ,8 37,4 30,7 23,6 21,7 31,7 22,2 22,1 23,4 19,4 13,0 9, ,6 40,9 32,7 21,1 19,3 33,3 5,8 5,1 6,3 28,3 17,5 12, ,3 36,6 30,0 15,9 13,3 23,7 12,4 11,6 12,7 21,6 12,3 9, ,4 32,4 27,0 18,5 16,7 24,1 16,4 17,4 19,7 25,9 17,5 14, Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit 1996 Wahljahr...Mandate entfielen auf zusammen ÖVP SPÖ FPÖ LIF GRÜNE MARTIN NEOS Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

20 Ergebnisvergleich der EU-Wahlen für ausgewählte Parteien 100% 90% 10,3 8,0 17,2 24,8 17,8 6,8 4,9 6,8 9,3 14,8 23,7 14,7 80% 70% 13,7 19,4 28,3 25,9 27,5 23,4 12,9 6,3 9,9 14,5 60% 33,7 22,2 21,6 12,7 19,7 50% 40% 5,8 23,6 21,1 12,4 16,4 29,2 31,7 33,3 23,7 24,1 30% 18,4 15,9 18,5 20% 10% 23,9 26,8 27,6 25,3 21,4 29,7 30,7 32,7 30,0 27,0 0% Innsbruck Gesamtergebnis ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Sonstige

21 WAHL ZUM TIROLER LANDTAG Gesetzliche Grundlage: Tiroler Landtagswahlordnung 2011 (TLWO 2011) LGBl. 5/2012 Aktives Wahlrecht: Zum Landtag wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Außerdem dürfen auch österreichische Staatsbürger, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland längstens für zehn Jahre vom Wahlrecht mittels Wahlkarte Gebrauch machen. Passives Wahlrecht: Zum Landtag wählbar sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen sind ( 3 TLWO 2011). Wahlkreise und Mandatare: Für die Wahl des Landtages wird das Landesgebiet in neun Wahlkreise eingeteilt, wobei jeder politische Bezirk einen eigenen Wahlkreis bildet ( 1 Abs. 2 TLWO 2011). Der politische Bezirk Innsbruck-Stadt hat die Wahlkreisnummer eins. Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten ( 1 Abs. 1 TLWO). Die Landesregierung hat die Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren ( 1 Abs. 4 TLWO 2011). Zuletzt (2013) sind auf den Wahlkreis Innsbruck-Stadt sechs Mandate entfallen (LGBl. 11/2013). Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Das Kräfteverhältnis in den Landtagen ist auch entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates. Tirol ist derzeit mit fünf Mitgliedern im österreichischen Bundesrat vertreten.

22 4. Landtagswahlen 4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ) 288 3) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT) 2) Demokratische Union (DU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER) 4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 13) Liberales Forum (LIF) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH) 6) Für Mensch und Tier 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 7) Liberale Partei Österreichs 15) Die Christen (DC) 8) Tiroler Mittelstand 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

23 4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahlberechtigte haben.gewählt von 100 Wahlberechtigten Wahljahr von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige ,0 85,4 2,7 97,3 54,3 41,3-4, ,9 95,8 2,3 97,7 37,5 31,8 25,3 3,6-1,2 2) 0,5 3) ,1 94,2 4,5 95,5 39,3 4) 37,1 16,2 3,5-3,9 5) ,6 92,0 3,0 97,0 44,0 38,6 15,5 1, ,8 89,0 2,6 97,4 46,7 34,8 15,6 2,6-0,4 6) ,9 86,5 3,7 96,3 56,4 34,6 9, ,4 88,1 1,7 98,3 48,9 41,2 9,0 0,7-0,2 7) ,0 87,9 2,2 97,8 50,5 39,2 9,1 1, ,3 88,8 2,4 97,6 53,6 35,8 8,3 0,8-1,4 8) ,6 82,8 3,0 97,0 54,7 31,4 6,6 1,0 1,5 4,8 9) ,8 86,4 5,0 95,0 35,0 26,6 17,0 1,6 12,6 1,7 10) 5,4 11) ,8 82,9 8,2 91,8 34,2 22,8 18,3-15,9 2,3 12) 5,7 13) 0,8 14) ,5 73,5 11,3 88,7 32,0 27,3 20,4 0,9 13,7 5,7 13) ,7 54,6 1,1 98,9 35,0 28,4 7,8 1,8 27, ,4 58,5 1,5 98,5 28,5 14,6 13,3 1,9 20,4 1,0 15) 20,2 16) ,6 54,2 1,4 98,6 22,6 15,5 11,8 1,0 24,6 6,9 16) 0,9 17) 7,8 18) 5,1 19) 0,8 20) 3,0 21) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT) 2) Demokratische Union (DU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER) 4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 13) Liberales Forum (LIF) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH) 6) Für Mensch und Tier 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 7) Liberale Partei Österreichs 15) Die Christen (DC) 8) Tiroler Mittelstand 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

24 100 Prozent Stimmenanteil für ausgewählte Parteien bei den Landtagswahlen seit 1945 in Innsbruck 9,0 9,0 9,1 8, ,3 16,2 15,5 15,6 6,6 12,6 15,9 13,7 27, ,3 37,1 38,6 34,8 34,6 41,2 39,2 35,8 31,4 17,0 18,3 20,4 7,8 20,4 24, ,8 26,6 22,8 27,3 28,4 13,3 11,8 14, ,3 37,5 39,3 44,0 46,7 56,4 48,9 50,5 53,6 54,7 35,0 34,2 32,0 35,0 28,5 15,5 22, ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

25 WAHL DES INNSBRUCKER GEMEINDERATES Gesetzliche Grundlage: Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011) LGBl. Nr. 120/2011 Aktives Wahlrecht: Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat ( 5 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011). Passives Wahlrecht: In den Gemeinderat wählbar ist jeder Unionsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat ( 6 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011). Zum Bürgermeister wählbar sind alle nach Abs. 1 wählbaren Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Stadtsenates verlustig erklärt wurden ( 6 Abs. 2 IWO 2011). Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 40 Zahl der Stadtsenatsmitglieder: mindestens 7, höchstens 9 Dauer der Funktionsperiode: 6 Jahre Die Gemeinde stellt die kleinste administrative Einheit der staatlichen Verwaltung dar. Der Gemeinderat ist ein allgemeiner Vertretungskörper (Art. 117 Abs. 1 lit. a B-VG), der von den Unionsbürgern, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, zu wählen ist. Nach 2 Abs. 1 und 2 IWO 2011 ist das Stadtgebiet in Wahlsprengel einzuteilen, wobei ein Wahlsprengel in der Regel nicht weniger als 30 und nicht mehr als Wahlberechtigte umfassen darf. Mit der IWO 2011 wurde auch die Wahl des Bürgermeisters neu geregelt und an jene der übrigen Gemeinden des Landes angeglichen. Außer in speziellen Fällen wird der Bürgermeister nun nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Stadt aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Mehrheitswahlrechts gewählt ( 1 Abs. 3 IWO 2011). Die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist gleichzeitig durchzuführen.

26 5. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE TAB IMS Sonstige Sonstige ) ) ) ) ) 477 6) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) 1) 12. März 11) Stattclub 2) 29. Oktober 12) Für Innsbruck 3) inklusive mit der ÖVP gekoppelte Listen 13) Liberales Forum (1.490) und Tiroler Seniorenbund (1.806) 4) vor 1956 WdU (VdU) 14) Soziales Innsbruck (2.066), Tiroler Seniorenbund (1.555), Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste (414), 5) Heimatliste Junge Opposition Heute für Morgen (398), Liste Lugner - Die Unabhängigen (261), Karl Braun - Der Innsbrucker - Für Arbeitnehmer (1.228) 6) Demokratische Union Rudi Federspiel - Freie Liste (3.152) 7) Parteilose Volksvertreter (PV) 15) Freie Liste Rudi Federspiel (4.522), Tiroler Seniorenbund (1.381), Unabhängige Bürgerliste 1 (486) 8) Parteifreie Gemeindevertreter Liste Lefti (352), Bürgerliste Engelbrecht (229) 9) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 16) Liste Rudi Federspiel (3.909), Tiroler Seniorenbund (1.356), Piraten Partei Tirol (1.884) 10) Liste Toporis Quelle: Stimmenprotokolle

27 5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE TAB IMS Sonstige Sonstige ) 100,0 93,5 3,6 96,4 42,2 3) 36,2 17,9 3, ) 100,0 90,4 4,8 95,2 38,4 3) 35,9 17,2 5, ,6 5) 0,9 6) ,5 93,1 4,1 95,9 39,7 3) 36,9 16,2 3, ,7 7) ,1 92,6 2,7 97,3 44,2 3) 34,7 17,3 1, ,1 8) ,7 89,1 2,5 97,5 50,0 3) 36,0 12,0 2, ,5 90,9 1,8 98,2 56,4 3) 31,2 9,9 2, ,0 85,3 3,8 96,2 56,7 31,7 8,9 2, ,4 89,9 1,9 98,1 50,8 37,2 5,4 1,0-5,2-0,4 9) ,2 87,9 2,4 97,6 46,4 31,8 6,7 1,0 1,2 9,5 2,4 1,0 10) ,2 82,4 3,2 96,8 41,1 3) 33,5 2,5 0,7 2,9 12,9 5,2 1,1 11) ,7 77,8 4,1 95,9 36,9 3) 26,8 13,1 1,4 14,8 3,6 3, ,7 75,4 3,2 96,8 18,9 26,6 12,7 0,7 11,3-1,5 22,8 12) 5,5 13) ,1 59,1 2,1 97,9 11,5 11,7 7,8 0,7 12, ,3 12) 19,4 14) ,5 57,8 1,1 98,9 14,6 19,7 5,0 0,9 18, ,8 12) 14,5 15) ,7 52,3 2,5 97,5 21,9 14,5 7,7 1,4 19, ,0 12) 14,4 16) 1) 12. März 11) Stattclub 2) 29. Oktober 12) Für Innsbruck 3) inklusive mit der ÖVP gekoppelte Listen 13) Liberales Forum (2,5%) und Tiroler Seniorenbund (3,0%) 4) vor 1956 WdU (VdU) 14) Soziales Innsbruck (4,4%), Tiroler Seniorenbund (3,3%), Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste (0,9%), 5) Heimatliste Junge Opposition Heute für Morgen (0,9%), Liste Lugner - Die Unabhängigen (0,6%), Karl Braun - Der Innsbrucker - Für Arbeitnehmer (2,6%) 6) Demokratische Union Rudi Federspiel - Freie Liste (6,7%) 7) Parteilose Volksvertreter (PV) 15) Freie Liste Rudi Federspiel (9,4%), Tiroler Seniorenbund (2,9%), Unabhängige Bürgerliste 1 (1,0%) 8) Parteifreie Gemeindevertreter Liste Lefti (0,7%), Bürgerliste Engelbrecht (0,5%) 9) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 16) Liste Rudi Federspiel (7,9%), Tiroler Seniorenbund (2,7%), Piraten Partei Tirol (3,8%) 10) Liste Toporis Quelle: Eigene Berechnungen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

28 60 Prozent Stimmenanteile ausgewählter Parteien bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE FI

29 Personen Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck Prozent Wahlberechtigte Wahlbeteiligung

30 5.3. Wahl des Bürgermeisters am 15. April 2012 Wahlberechtigte: Abgegebene Stimmen: Wahlbeteiligung: 52.3 % Gültige Stimmen: Kandidat / Kandidatin Partei gültig absolut in % Mag. a Oppitz-Plörer Christine FI ,3 Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter SPÖ ,0 Mag. a Sonja Pitscheider GRÜNE ,0 Dr. Christoph Platzgummer ÖVP ,0 Rudi Federspiel RUDI ,7 August Penz FPÖ ,9 Josef Stingl KPÖ 468 1,0 Alexander Ofer PIRAT ,1 Insgesamt ,0 Quelle: Stimmenprotokoll 5.4. Engere Wahl des Bürgermeisters am 29. April 2012 Wahlberechtigte: Abgegebene Stimmen: Wahlbeteiligung: 44,5 % Gültige Stimmen: Kandidat / Kandidatin Partei gültig absolut in % Mag. a Christine Oppitz-Plörer FI ,8 Dr. Christoph Platzgummer ÖVP ,2 Insgesamt ,0 Quelle: Stimmenprotokoll

31 5.5. Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit 1950 Wahljahr Mandate entfallen auf. ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE TAB IMS Für Innsbruck Sonstige ) 17 4) ) 16 4) ) ) 16 4) ) ) 18 4) ) 21 4) ) 23 4) ) ) ) ) ) ) ) ) 1) vor 1956 WdU (VdU) 8) Tiroler Seniorenbund 2) 12. März 9) Alternative Liste Innsbruck (4), Grüne Liste Innsbruck (1) 3) 29. Oktober 10) Tiroler Seniorenbund (1), Liberales Forum (1) 4) inklusive gekoppelte Listen 11) Soziales Innsbruck (2), Tiroler Seniorenbund (1), Karl Braun (1), 5) Heimatliste Junge Opposition Freie Liste (2) 6) Gemeinderatsergänzungswahl 12) Freie Liste (4), Tiroler Seniorenbund (1) 7) Alternative Liste Innsbruck 13) Liste Rudi Federspiel (3), Tiroler Seniorenbund (1), Piraten Partei Tirol (1) Quelle: Referat Statistik und Berichtswesen

32 40 35 Mandate Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat ÖVP SPÖ FPÖ Sonstige

33 VOLKSABSTIMMUNG, VOLKSBEFRAGUNG, VOLKSBEGEHREN, BÜRGERINITIATIVE In der österreichischen Rechtsordnung sind zwei Formen des Referendums verankert: die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Dazu kommt als weiteres Element der direkten Demokratie das Volksbegehren, das jedoch rechtssystematisch eher als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat eingeordnet werden kann. Gemeinsam ist der Volksabstimmung und der Volksbefragung, dass sie auf Bundesebene mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt werden. Insbesondere werden dabei auch die seit der letzten Nationalratswahl im Amt befindlichen Wahlbehörden tätig. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Die gesetzliche Grundlage bildet das Volksabstimmungsgesetz 1972 in der derzeit geltenden Fassung. In Österreich wurden bislang zwei Volksabstimmungen abgehalten. Bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 wurde über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich abgestimmt, während die Volksabstimmung am 12. Juni 1994 den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union betraf. Die Volksbefragung auf Bundesebene muss sich auf eine Angelegenheit von gesamtösterreichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage bestehen. Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet, wobei das Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte Österreichs war die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jahre Gesetzlich geregelt ist die Volksbefragung im Volksbefragungsgesetz Ein Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden und muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Damit ein Einleitungsantrag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Zahl von Unterstützungserklärungen erforderlich, die sich am Ergebnis der letzten Volks- bzw. Registerzählung orientiert. Für die Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der Nationalratswahl sinngemäß anzuwenden. Für eine spätere parlamentarische Behandlung sind mindesten Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) notwendig. Zwischen 1964 (Rundfunkvolksbegehren) und Juni 2015 (EU-Austritts-Volksbegehren) wurden 37 Volksbegehren mit mehr oder weniger großem Echo abgehalten. Rechtsquelle ist das Volksbegehrengesetz 1973.

34 6. Volksbegehren 6.1. Österreichweite Volksbegehren Ein- Stimmtragungs- gültige Eintragungen Jahr Bezeichnung be- Innsbruck Österreich zeitraum rechtigte absolut in % absolut in % 1964 Rundfunksvolksbegehren , , Arbeitszeitvolksbegehren , , Schulvolksbegehren , , Schutz des menschlichen Lebens , , Pro-Zwentendorf-Volksbegehren , , Anti-Zwentendorf-Volksbegehren , , Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz , , Konrad-Lorenz-Volksbegehren , , Zivildienstvolksbegehren , , Abfangjägervolksbegehren , , Anti-Privilegien-Volksbegehren , , Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl , , Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit , , Volksbegehren über einen Beitritt zum EWR , , Volksbegehren "Österreich zuerst" , , Volksbegehren "Pro Motorrad" , , Tierschutz-Volksbegehren , , Neutralitätsvolksbegehren , , Gentechnik-Volksbegehren , , Frauen-Volksbegehren , , Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" , , Volksbegehren "Atomfreies Österreich" , , Familien-Volksbegehren , , Volksbegehren neue EU-Abstimmung , , Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbeg , , Volksbegehren Veto gegen Temelin , , Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" , , Volksbegehren gegen Abfangjäger , , Volksbegehren "Atomfreies Europa" , , Pensions-Volksbegehren , , Volksbegehren "Österreich bleib frei" , , Volksbegehren "Stopp dem Postraub" , , Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" , , Volksbegehren "Bildungsinitiative" , , Volksbegehren "Demokratie jetzt" , , Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien , , EU-Austritts-Volksbegehren , ,1 Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

35 6.2. Landesweite Volksbegehren Volksbegehren "fairsorgen" Eintragungsfrist: 23. bis 29. Juni 2008 Gebietseinheit Stimmberechtigte gültige Eintragungen absolut in Prozent Innsbruck ,2 Tirol ,3 Das Volksbegehren erfüllt nicht die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" Eintragungsfrist: 12. bis 18. Jänner 2009 Gebietseinheit Stimmberechtigte gültige Eintragungen absolut in Prozent Innsbruck ,1 Tirol ,4 Das Volksbegehren erfüllt nicht die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 Quelle: Landesgesetzblatt für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

36 7. Volksabstimmungen 7.1. Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) 5. November 1978 von den gültigen Stimmen lauteten auf. abgegebene Stimmen Gebietseinheit Stimmberechtigte JA NEIN insgesamt ungültig gültig absolut in % absolut in % Innsbruck , ,1 Tirol , ,8 Österreich , , Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 12. Juni 1994 von den gültigen Stimmen lauteten auf. abgegebene Stimmen Gebietseinheit Stimmberechtigte JA NEIN insgesamt ungültig gültig absolut in % absolut in % Innsbruck , ,8 Tirol , ,3 Österreich , ,4 Quelle: Bundesministerium für Inneres