Rainer Kock. Schriften des BDÜ 46. Der Strafprozess. Eine Einführung für Gerichtsdolmetscher und -übersetzer. BDÜ Fachverlag

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1 Schriften des BDÜ 46 Rainer Kock Der Strafprozess Eine Einführung für Gerichtsdolmetscher und -übersetzer BDÜ Fachverlag

2 Inhalt 9 Inhalt Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis TEIL I: DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN UND DIE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE 1 Die Verfahrensbeteiligten Die Polizei Die Staatsanwaltschaft Richter Berufsrichter Laienrichter (Schöffen) Beschuldigter Verteidiger Beweispersonen Zeugen Sachverständige Der Verletzte einer Straftat Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Verfahrensgrundsätze Offizialprinzip Akkusationsprinzip Legalitätsprinzip Untersuchungsgrundsatz Beschleunigungsgrundsatz Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit Grundsatz der Unmittelbarkeit TEIL II: DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN 1 Der Beginn des Ermittlungsverfahrens mit einer Strafanzeige von Amts wegen durch die Polizei oder durch die Staatsanwaltschaft selbst... 31

3 10 Kock: Der Strafprozess 2 Die Arbeit der Staatsanwaltschaft Prüfung der Zuständigkeit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Tätigkeit im Ermittlungsverfahren Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens Die Einstellung des Verfahrens Die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts Die Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgrundsätzen Absatz 1 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit a Absatz 1 StPO Einstellung nach Erfüllung von Auflagen StPO Mehrfachtäter Besonderheiten bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern Die Anklageerhebung Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls nach 407 StPO Der Antrag im beschleunigten Verfahren nach 417 StPO TEIL III: DAS GERICHTLICHE ZWISCHENVERFAHREN 1 Einstellung des Verfahrens Einstellung bei Verfahrenshindernissen Einstellung nach Opportunitätsgrundsätzen Eröffnung des Hauptverfahrens TEIL IV: DIE HAUPTVERHANDLUNG 1 Der Gang der Hauptverhandlung bis zum Urteil Der Aufruf zur Sache Feststellung der Anwesenheit Vernehmung des Angeklagten zur Person Verlesung des Anklagesatzes Belehrung des Angeklagten Vernehmung des Angeklagten zur Sache Beweisaufnahme Vernehmung von Zeugen Vereidigung von Zeugen Feststellung der Vorstrafen... 60

4 Inhalt Schlussvorträge Letztes Wort des Angeklagten Das Urteil Strafrechtliche Sanktionen Absehen von Strafe und Straffreierklärung Die Verwarnung mit Strafvorbehalt, 59 StGB Hauptstrafe Geldstrafe Freiheitsstrafe Vermögensstrafe, 43a StGB Gesamtstrafe und Bestimmung des Strafrahmens bei tateinheitlich verwirklichten Delikten Nebenstrafe und Nebenfolge Maßnahmen ( 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) Entziehung der Fahrerlaubnis Einziehung, 74 StGB Besonderheiten im Jugendstrafrecht Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel Die Jugendstrafe Nebenfolgen und Maßregeln der Sicherung und Besserung Kombination von Rechtsfolgen, 8 JGG Mehrere Straftaten eines Jugendlichen Mehrere Straftaten in verschiedenen Alterstufen, 32 JGG Der Urteilstenor Die Rechtsmittelbelehrung Muster eines Hauptverhandlungsprotokolls und eines Urteils Protokoll einer Hauptverhandlung Urteil TEIL V: DIE RECHTSMITTEL 1 Berufung Zulässigkeit der Berufung Statthaftigkeit der Berufung Berechtigung des Rechtsmittelführers zur Berufungseinlegung Beschwer des Berufungsführers Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung Begründetheit der Berufung... 95

5 12 Kock: Der Strafprozess 1.3 Die Entscheidung des Berufungsgerichts Entscheidung in der Hauptsache Nebenentscheidungen Die Revision Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit Rechtsmittelberechtigung Beschwer Ordnungsgemäße Revisionseinlegung Adressat und Form Frist Ordnungsgemäße Revisionsbegründung Begründetheit der Revision Die Entscheidung des Revisionsgerichts Die Beschwerde Zulässigkeit der Beschwerde Berechtigung Beschwer Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung Adressat der Beschwerde Frist der Beschwerde Begründetheit der Beschwerde

6 Vorwort 13 Vorwort Der Band Der Strafprozess beschäftigt sich mit den besonders für Dolmetscher und Übersetzter relevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die Verfahrensbeteiligten, die Verfahrensgrundsätze, die Grundzüge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das gerichtliche Zwischenverfahren, das Verfahren im ersten Rechtszug mit dem Gang der Hauptverhandlung bis zur Urteilsverkündung und der Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsmittel mit Berufung, Revision und der Rechtsbehelf der Beschwerde. Das vorliegende Buch, das anlässlich der vom Verfasser mehrfach abgehaltenen Referate für die vom BDÜ Landesverband Nordrhein-Westfalen erstmals im Jahre 2006 veranstaltete Summer School Rechtssprache entstanden ist, wurde für Übersetzer und Dolmetscher konzipiert, die für Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig sind oder tätig werden möchten und die einen Überblick über die juristischen Fachbegriffe, aber auch über schwierige strafprozessuale Begriffe erlangen wollen. Es werden Lücken auf strafprozessuale Besonderheiten bewusst in Kauf genommen, um die Darstellung im Hinblick auf die Tätigkeit der Übersetzer und Dolmetscher auf wichtige Kernfragen zu konzentrieren. Bei der Darstellung wird gezielt mit den zugrundeliegenden strafprozessualen Vorschriften gearbeitet, um konkret den Gesetzestext zu erläutern und anzuwenden. Ergänzend sind praxisnahe Beispiele einer Anklageschrift, eines Hauptverhandlungsprotokolls und eines Urteils aufgenommen. Zur besseren Vorbereitung einer Hauptverhandlung finden sich schließlich die für die Verfahrensbeteiligten wichtigen Urteilstenöre.

7 Teil I: Die Verfahrensbeteiligten und die Verfahrensgrundsätze Im Ermittlungs- und Strafverfahren werden unterschiedliche Verfahrensbeteiligte tätig, denen eine Vielzahl von Aufgaben und Befugnissen zukommt. Der Tätigkeit liegen einheitliche Verfahrensgrundsätze zugrunde, die verfassungsrechtlich orientiert sind. Für den Gerichtsdolmetscher besteht häufig das Problem, die Verfahrensbeteiligten mit ihren unterschiedlichen Funktionen und Tätigkeiten konkret zuzuordnen.

8 16 Kock: Der Strafprozess 1 Die Verfahrensbeteiligten 1.1 Die Polizei Die Polizei wird zur Gefahrenabwehr präventiv tätig, also im Bereich des Verwaltungshandelns nach dem Ordnungsbehördengesetz und den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. Im Strafprozess ist sie aber ausschließlich im Rahmen der Strafprozessordnung repressiv, also als Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde, zuständig. Die Polizei hat zunächst das Recht und die Pflicht des ersten Zugriffs nach 163 Absatz 1 StPO. Diese ersten Tätigkeiten werden in den 163a bis f StPO näher konkretisiert. Die Polizei führt regelmäßig die Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, 163a StPO. Sie trifft ergänzend gemäß 163b, c StPO die zur Feststellung des Tatverdächtigen erforderlichen Maßnahmen. Weitere strafprozessuale Tätigkeiten sind die Netzfahndung, 163d StPO, die polizeiliche Beobachtung, 163e StPO, und die längerfristige Observation, 163f StPO. Schließlich werden bestimmte Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß 152 GVG tätig. 152 GVG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Bestellung nach der Landesverordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom (GVBl. 180). Danach sind bei der Polizei: Kriminaloberrätinnen und Kriminaloberräte, Kriminalrätinnen und Kriminalräte, Erste Kriminalhauptkommissarinnen und Erste Kriminalhauptkommissare, Kriminalhauptkommissarinnen und Kriminal-

9 Teil I: Die Verfahrensbeteiligten und die Verfahrensgrundsätze 17 hauptkommissare, Kriminaloberkommissarinnen und Kriminaloberkommissare, Kriminalkommissarinnen und Kriminalkommissare, Kriminalhauptmeisterinnen und Kriminalhauptmeister, Kriminalobermeisterinnen und Kriminalobermeister Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. 1.2 Die Staatsanwaltschaft Der Staatsanwaltschaft kommt im Bereich des Ermittlungs- und Strafverfahrens eine wesentliche Bedeutung zu. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den 141 bis 153 GVG. Zwar soll nach 141 GVG eine Staatsanwaltschaft bei jedem Gericht bestehen, in der Praxis sind die Staatsanwaltschaften jedoch bei den jeweiligen Landgerichten eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft ist ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege. 1 Der Aufbau ist streng monokratisch. Der Generalbundesanwalt ist gemäß 142a GVG für die zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen zuständig ( 120 Abs. 1 und 2 GVG), also in erster Linie in Staatsschutzsachen und bei Strafsachen mit terroristischem Hintergrund. In den anderen Fällen werden die Staatsanwaltschaften nicht auf Bundes-, sondern auf Landesebene tätig. Vorrangig ist die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren tätig. Nach 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Diese Weisungsgebundenheit besteht uneingeschränkt im Rahmen des Opportunitätsprinzips. 2 Weisungen sind unzulässig, wenn sie mit dem Legalitätsprinzip 3 oder Gesetzen (z. B. Verbot der Verfolgung Unschuldiger, 344 StGB) in Widerspruch stehen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist die Staatsanwaltschaft an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. 4 1 BGHSt 24, Siehe Teil Siehe Teil BGHSt 15, 155.

10 18 Kock: Der Strafprozess Bundesebene Dienstaufsicht: Bundesjustizminister 147 Nr. 1 GVG Landesebene Dienstaufsicht: Landesjustizminister 147 Nr. 12 GVG Bundesanwaltschaft 142 Absatz 1 Nr. 1 GVG am BGH Generalbundesanwalt Generalstaatsanwaltschaft 142 Absatz 1 Nr. 2 GVG am OLG Generalstaatsanwalt Bundesanwälte Oberstaatsanwälte (Leitende Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter) Staatsanwaltschaft, 142 Absatz 1 Nr. 2 GVG am LG Staatsanwälte Amtsanwälte (Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter; Staatsanwalt als Gruppenleiter; Oberamtsanwälte) Die Staatsanwaltschaft ist aber auch Vollstreckungsbehörde gemäß 451 ff. StPO für verurteilte erwachsene Straftäter. In Jugendsachen ist der Jugendrichter nach den 82 ff. JGG Vollstreckungsleiter. 1.3 Richter Berufsrichter Der Richter kann bereits im Vorverfahren als Ermittlungsrichter tätig werden. Vorrangig ist er mit den Entscheidungen über strafprozessuale Zwangsmaßnahmen betraut, so z. B. bei Anträgen der Staatsanwaltschaft auf:

11 Teil I: Die Verfahrensbeteiligten und die Verfahrensgrundsätze 19 Erlass eines Haftbefehls, 112 StPO, Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten, 102 StPO, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 111a StPO. Neben der Zuständigkeit im Zwischenverfahren, StPO, also nach Eingang der öffentlichen Klage bis zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Eröffnungsbeschluss, wird der Richter vorrangig im Hauptverfahren und hier als Leiter der Hauptverhandlung tätig. Als Entscheidungsträger können Richter bei Befangenheit gemäß den 22 ff. StPO abgelehnt werden Laienrichter (Schöffen) Bei den Laienrichtern (Schöffen), handelt es sich um Personen, die ehrenamtlich den oder die Richter bei der Entscheidungsfindung im Strafprozess unterstützen. Sie haben keine juristische Ausbildung, besitzen aber gemäß 30 GVG bei einer Entscheidung des Gerichts das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Das Amt eines Schöffen kann nach 30 GVG nur von Deutschen versehen werden. Zu dem Amt eines Schöffen sollen gemäß 33 Nr. 5 GVG aber nicht Personen berufen werden, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind.

12 20 Kock: Der Strafprozess 1.4 Beschuldigter Besteht ein materieller Anfangsverdacht im Sinne des 152 StPO, so wird die Person, gegen die sich der Verdacht richtet, zum Beschuldigten. Im Laufe des Verfahrens verändert sich jedoch die Bezeichnung zum Angeschuldigten und Angeklagten. 157 StPO Angeschuldigter; Angeklagter Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Der Beschuldigte ist verpflichtet, (nur) vor Gericht und der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, 163a Absatz 3 i. V. m. 133 ff. StPO. Ihm steht gemäß 136, 243 Absatz 4 StPO ein Schweigerecht zu. 1.5 Verteidiger Der Verteidiger ist zunächst gemäß 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er hat ein Recht auf Akteneinsicht und uneingeschränkten Verkehr mit dem Beschuldigten, 147, 148 StPO. Allerdings kann er unter den Voraussetzungen der 138 a bis d StPO auch ausgeschlossen werden, so z. B. bei eigener Tatbeteiligung. Jeder Beschuldigte hat die Möglichkeit, sich von einem Verteidiger seiner Wahl auf eigene Kosten beraten und betrauen zu lassen (Wahlverteidiger). Unter besonderen Umständen ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das erkennende Gericht veranlasst. Die Fälle der notwendigen Verteidigung sind in 140 StPO geregelt.

13 56 Kock: Der Strafprozess 1 Der Gang der Hauptverhandlung bis zum Urteil 1.1 Der Aufruf zur Sache Gemäß 243 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Der Aufruf dient dazu, alle Beteiligten und die Öffentlichkeit über den Beginn der Hauptverhandlung zu informieren. Die Verhandlung gegen Erwachsene und Heranwachsende ist gemäß 169 GVG öffentlich. Ausnahmen ergeben sich aus 170, 171a bis 172 GVG (Beschränkung der Öffentlichkeit). Eine Verhandlung gegen Jugendliche dagegen ist gemäß 48 JGG grundsätzlich nicht öffentlich. 1.2 Feststellung der Anwesenheit Der Vorsitzende stellt sodann fest, ob alle Verfahrensbeteiligten anwesend sind. Dazu zählen der Angeklagte, der Verteidiger, der Dolmetscher sowie ein eventuell beteiligter Nebenkläger und die Zeugen. Die Zeugen werden über die Strafbarkeit von Falschaussagen belehrt ( 57 StPO) und verlassen anschließend den Saal. 1.3 Vernehmung des Angeklagten zur Person Sodann wird der Angeklagte zu seiner Person vernommen. Der primäre Zweck besteht darin, die Identität der erschienenen Person festzustellen. Daneben dient die Vernehmung auch dazu, dass sich das Gericht von der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten einen Eindruck verschaffen kann. Der Angeklagte ist dabei lediglich verpflichtet, die in 111 Abs. 1 OWiG enthaltenen Angaben, nämlich Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Ort und den Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Wohnort, seine Wohnung und seine Staatsangehörigkeit, zu machen.

14 Teil IV: Die Hauptverhandlung Verlesung des Anklagesatzes Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklageschrift. Diese muss dem nicht der deutschen Sprache Mächtigen in eine ihm verständliche Sprache übersetzt werden. Die Übersetzung durch den Dolmetscher kann parallel, aber auch sukzessiv nach der Verlesung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. In Einzelfällen kann sogar auf die Übersetzung verzichtet werden, wenn dem Angeklagten bereits zuvor eine übersetzte Version der Anklage überlassen worden ist. 1.5 Belehrung des Angeklagten Sodann wird der Angeklagte gemäß 243 Abs. 5 StPO darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 1.6 Vernehmung des Angeklagten zur Sache Im Anschluss an die Belehrung wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Er soll sich dabei zunächst frei äußern. Eine Verlesung von vorgefertigten Schriften ist grundsätzlich unzulässig. 1.7 Beweisaufnahme Die Beweisaufnahme bildet das Kernstück einer Hauptverhandlung, da das Gericht gemäß 261 StPO nach seiner freien und aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten entscheidet. Als zulässige Beweismittel im Sinne der StPO kommen Zeugen, Urkunden, Augenscheinsobjekte und Sachverständige in Betracht. Nach jeder Beweiserhebung ist der Angeklagte nach 257 StPO zu befragen, ob er Erklärungen dazu abgeben möchte. Auch hat der Angeklagte jederzeit das Recht, Beweisanträge zu stellen. Diese können nur unter den Voraussetzungen der 244, 245 StPO abgelehnt werden.

15 58 Kock: Der Strafprozess Vernehmung von Zeugen Zeugen sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Kommen sie der Ladung des Gerichts nicht nach, kann gegen sie ein Ordnungsgeld oder sogar eine Ordnungshaft verhängt werden. Bei unentschuldigtem Fernbleiben werden ihnen auch die durch das Fehlen verursachten Kosten auferlegt. Zu Beginn der Zeugenvernehmung nennt der Zeuge Name, Wohnort und Alter. Gibt er darüber hinaus an, mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert zu sein, muss der Vorsitzende ihn zusätzlich darüber belehren, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß 52 StPO zusteht. Der Zeuge muss dann keine weiteren Angaben machen. Ärzte, Rechtsanwälte, Geistliche und andere Angehörige bestimmter Berufsgruppen, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, haben ebenfalls gemäß 53, 53a, 54 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses beschränkt sich aber nach 53 Abs. 2 StPO auf Tatsachen, die Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmung sind. Letztlich kann dem Zeugen auch ein sogenanntes Auskunftsverweigerungsrecht zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn er durch die Beantwortung einer bestimmten Frage sich selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen würde ( 55 StPO). Bestehen konkrete Anhaltspunkte über eine mögliche Strafbarkeit des Zeugen, ist dieser auch über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt durch den Vorsitzenden. Danach steht den Beteiligten das Recht zu, ergänzende Fragen zu stellen Vereidigung von Zeugen Seit dem ersten Justizmodernisierungsgesetz von 2004 ist die Nichtvereidigung der gesetzliche Regelfall. Zeugen sollen gemäß 59 StPO nur vereidigt werden, wenn das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage die Vereidigung für notwendig hält. Der Zeuge kann zwischen der Vereidigung mit oder ohne religiöse Beteuerung wählen.

16 Teil IV: Die Hauptverhandlung StPO Eidesform (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben und der Zeuge hierauf die Worte spricht: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben und der Zeuge hierauf die Worte spricht: Ich schwöre es. (3) Gibt ein Zeuge an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen. (4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. 65 StPO Bekräftigung der Wahrheit der Aussage (1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweisen. (2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben und der Zeuge hierauf spricht: Ja. (3) 64 Abs. 3 gilt entsprechend. 66 StPO Hör- und Sprachbehinderte (1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. (2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (3) Die 64 und 65 gelten entsprechend.

17 60 Kock: Der Strafprozess Feststellung der Vorstrafen Am Ende der Beweisaufnahme verliest der Richter frühere Verurteilungen, Eintragungen aus dem Erziehungsregister oder des Verkehrszentralregisters, soweit diese für die Rechtsfolgenentscheidung von Bedeutung sind. 1.8 Schlussvorträge Nach dem Schluss der Beweisaufnahme folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und des möglicherweise beteiligten Nebenklägers. Gemäß 259 StPO sind mindestens die Anträge aus dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers dem Angeklagten zu übersetzen. 1.9 Letztes Wort des Angeklagten Dem Angeklagten steht nach 258 StPO das letzte Wort zu. Anschließend zieht sich das Gericht zur Beratung zurück.