Das neue Mediationsgesetz

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1 Das neue Mediationsgesetz Einführung in das neue Mediationsgesetz für Mediatoren und Medianden von Professor Dr. Gerrit Horstmeier Hochschule Furtwangen Verlag C.H. Beck München 2013

2 Vorwort Kurz vor der Drucklegung dieses Buches hat das BVerfG (v , 2 BvR 1390/12 u. a.) den europäischen Rettungsschirm im Wesentlichen gebilligt. Im Ergebnis hat es dabei die Bedeutung der demokratischen Legitimation weitreichender Finanzierungsentscheidungen auf europäischer Ebene betont, aber zugleich deutlich gemacht, dass das BVerfG in diesem Konflikt die ESM-Maßnahmen nicht durch das Recht stoppen will, sondern es als Aufgabe der Politik ansieht, diesen Konflikt (mit demokratisch legitimierten) Maßnahmen zu lösen. Obwohl die Entscheidung auf den ersten Blick mit Mediation wenig zu tun hat, zeigt sie auf den zweiten Blick die Grenzen des Rechts auf. In Konflikten ist das Recht eben auch nur eine Messlatte, aber es gibt zahlreiche andere Kriterien, die für eine sinnvolle Konfliktbearbeitung maßgeblich sind. In meiner beruflichen Laufbahn bin ich als Jurist daher immer mehr von der rein juristischen Konfliktbehandlung abgerückt, weil ich lernen musste, dass erfolgreiche Konfliktbearbeitung mehr bedeutet als die rechtliche Beurteilung eines Falles. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Mediationsgesetz die Bedeutung außergerichtlicher Konfliktlösung erkannt und einen rechtlichen Rahmen für die Mediation geschaffen. Insofern wird die Mediation (in Maßen) verrechtlicht. Es bedarf nun der Einordnung dieses Mediationsgesetzes, ob und inwiefern es einen geeigneten Rahmen für künftige Mediationen schafft. Das versucht das vorliegende Buch, in dem ich zu dem Ergebnis komme, dass dem Mediationsgesetz dieses Anliegen im Großen und Ganzen recht gut gelingt, auch wenn in Einzelfällen nach wie vor Unklarheiten und Unsicherheiten weiter bestehen mögen. Das Buch richtet sich gerade nicht nur an Juristen, sondern an Mediatoren aller Quellberufe, die nun mit diesem Mediationsgesetz arbeiten müssen. Es richtet sich aber auch an die eigentlich Betroffenen, diejenigen, die sich als Konfliktparteien für eine Mediation interessieren und sich darüber informieren wollen. Bedanken möchte ich mich beim Lektorat des Verlags C.H. Beck für die freundliche und zügige Betreuung, die das schnelle Erscheinen des Buches nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes möglich gemacht hat. Ich widme das Buch dem Glück meines Lebens, meiner Frau und meinen Kindern, die so manches Wochenende und so manchen Abend auf mich verzichtet und mich dennoch zu dem Buch bestärkt und ermutigt haben. Villingen-Schwenningen, im September 2012 Gerrit Horstmeier

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4 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Muster und Checklisten... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX I. Einleitung Historie und Entwicklung Gesetzgebungsverfahren Kernelemente der Mediation Wann kann die Mediation angewendet werden?... 7 a) Auf welchen Gebieten wird Mediation betrieben?... 8 aa) Familien- und Scheidungsmediation... 9 bb) Mediation in der Verwaltung cc) Mediation in der Wirtschaft b) Die Vorteile der Mediation c) Anwendungsbereiche der Mediation und des MedG (räumlich/sachlich) aa) Räumlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich d) Ausschlusskriterien für die Mediation aa) Mediationseignung bb) Wann ist die juristische Konfliktlösung vorzuziehen? cc) Mediation bei Machtungleichgewicht dd) Exkurs: Mediation in Fällen von Gewalt? e) Checkliste Mediationseignung II. Das MedG und die Grundprinzipien der Mediation Vertraulichkeit des Verfahrens a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Privatrechtliche Vertraulichkeitsabreden d) Strafprozessuale Zeugnisverweigerung e) Sonstige Ausnahmen der Vertraulichkeit f) Zusammenfassung Neutralität/Allparteilichkeit des Mediators Informiertheit der Medianden Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens Selbstverantwortlichkeit der Medianden Schlussfolgerung

5 VIII Inhaltsverzeichnis III. Das Mediationsgesetz und das Mediationsverfahren Auswahl des Mediators a) Kriterien zur Auswahl b) Gerichtliche Mediation und Mediationsgesetz c) Innerbetriebliche Mediatoren und Auswahl d) Checkliste für die Suche und Auswahl eines Mediators e) Checkliste für den Organisationsrahmen Phasen einer Mediation a) Phase 1 Abschluss der Mediationsvereinbarung b) Phase 2 Bestandsaufnahme c) Phase 3 Interessensfindung d) Phase 4 Konfliktlösung e) Phase 5 Ergebnis Sonderfragen des Mediationsverfahrens a) Verjährung aa) Beginn der Verjährungshemmung bb) Ende der Hemmungswirkung cc) Sonstige Ausschlussfristen dd) Zusammenfassung b) Sorgfaltsanforderungen im Mediationsverfahren c) Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses d) Die gescheiterte Mediation IV. Besondere Konstellationen der Mediation Co-Mediationen Passive vs. Aktive Mediation Einzelgespräche in der Mediation a) Wesen der Einzelgespräche und ihre Anwendung in der Mediation b) Chancen und Risiken von Einzelgesprächen c) Resümee Präventive Mediation a) Vom Konflikt- zum Mediationsverständnis b) Anwendungsbereiche der präventiven Mediation c) Präventive Verhandlungsmediation möglich Innerbetriebliche Mediation, Konfliktmanagementsysteme a) Welche betrieblichen Konflikte gibt es? b) Wie werden innerbetriebliche Konflikte traditionell gelöst? c) Was kann Mediation richten? Zum Unterschied der Einzel-Mediation und des Konfliktmanagements d) Was sind betriebliche Konfliktlotsen?

6 Inhaltsverzeichnis IX e) Zentrale Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Implementierung eines Konfliktmanagementsystems 107 aa) Beteiligte bb) Elemente der Einführung eines solchen Konfliktmanagementsystems cc) Kommunikation dd) Ressourcen ee) Zeitplanung ff) Mediationsgesetz und innerbetriebliche Konfliktmanagementsysteme f) Checkliste für eine Betriebsvereinbarung zum innerbetrieblichen Konfliktmanagement Betriebliche Einigungsstellen als alternative betriebliche Konfliktlösungsinstanz? V. Anwendbarkeit des Mediations gesetzes auf andere Arten außergerichtlicher Konfliktbeilegung Welche Arten der Konfliktbeilegung gibt es neben der Mediation? a) Traditionelle Konfliktbeilegung b) Die Verhandlung Gerichtliche Klärung a) Was charakterisiert ein Gerichts- und ein Mediationsverfahren? b) Welche Unterschiede bestehen zwischen beiden Verfahren? c) Schlussfolgerung d) Schlichtung/Schiedsgutachten/Schiedsgericht Sonstige ADR-Verfahren a) Mini-Trial b) Last-Offer oder Final-Offer Verfahren c) High-Low-Arbitration d) Early Neutral Evaluation e) Adjudikation f) Ombudsverfahren g) Michigan-Mediation h) Schlussfolgerung Beurteilungsraster für die Auswahl eines Konfliktlösungswegs VI. Von der gerichtlichen Mediation zum Güterichtermodell Gerichtliche Mediation als Instrument der Effizienzsteigerung der Justiz? Mediation trotz anhängiger Klage? Gerichtliche Mediation: ja oder nein?

7 X Inhaltsverzeichnis 4. Die gerichtliche Mediation im weiteren Gesetzgebungsverfahren Mediation als Justizaufgabe? Ist das Mediationsgesetz auf den Güterichter anwendbar? Durchführungsfragen zum Güterichtermodell Schlussfolgerung Gerichtsnahe Mediation VII. Das Mediationsgesetz als Berufsrecht Ausbildung und Zulassung als Mediator a) Die Ausbildung im Gesetzesentwurf b) Die Festlegung auf Ausbildungsstandards im MedG 159 c) Altfälle d) Publizität e) Qualitätssicherung f) Berufshaftpflichtversicherung Zur Rolle des Rechts im Mediationsberuf a) Rechtsdienstleistungsgesetz b) Zwingende Beteiligung von Rechtsanwälten? c) Nichtjuristische Mediatoren und Rechtsdienstleistung Tätigkeitsbeschränkungen a) Inkompatibilität in derselben Sache b) Vereinbarkeit von Mediations- und Schiedsfunktion? 172 c) Inkompatibilität in Sozietäten VIII. Die Förderungsfunktion des Mediationsgesetzes für die Mediation Erklärungspflicht nach 253 Abs. 3 ZPO, 23 Abs. 1 S. 2 FamFG n. F Sonstige Maßnahmen a) Selbstverpflichtungen b) Multi-Step -Klauseln c) Eilfälle d) Mediationsklauseln IX. Die Kosten der Mediation Einfluss der Prozesskosten Finanzierung der Mediation a) Vergütung der Mediatoren b) Finanzierungshilfen c) Versicherungen d) Finanzierung bei öffentlich-rechtlichen Mediationen 194

8 Inhaltsverzeichnis XI X. Zusammenfassung XI. Dokumentationsteil Europäischer Verhaltenskodex für Mediatoren Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Mediationsgesetz Stichwortverzeichnis