Soziales SOZIALE FOLGEN DER KRISE: Welche Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen sich in Österreich?

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1 Soziales SOZIALE FOLGEN DER KRISE: Welche Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen sich in Österreich?

2 IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumetenschutz, Stubenring 1, A-1010 Wien Verlags- und Herstellungsort: Wien Druck: Sozialministerium ISBN: Redaktion: agnes streissler wirtschaftspolitische projekt-beratung e.u., 1090 Wien; Sozialministerium, Abt. V/B/4 Titelbild: istockphoto.com/bmask Stand: September 2015 Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B. Internet oder CD-Rom. Zu beziehen über das kostenlose Bestellservice des Sozialministeriums unter der Nummer sowie unter der Internetadresse:

3 DIE AUSWIRKUNGEN DER WIRTSCHAFTSKRISE: SOZIALE ENTWICKLUNGEN SEIT 2008 Wie hat sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die soziale Lage in Österreich ausgewirkt? Zunächst muss festgestellt werden, dass die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen ist, obwohl Österreich hier nach wie vor zu den Ländern Europas mit der günstigsten Arbeitsmarktsituation zählt. War anfangs eher die exportierende Industrie betroffen, so stieg in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit vor allem im Dienstleistungsbereich markant. Besonders betroffen davon sind ältere ArbeitnehmerInnen. Zwar gab es gleichzeitig eine steigende Beschäftigung, in vielen Fällen stellte diese aber einen Austausch von Vollzeit- durch Teilzeitarbeitsplätze dar. Die Krise hat den laufenden Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen unterbrochen und wieder zu einem leichten Anstieg der Lohnquote geführt. Auf individueller Ebene ist dennoch bei den unselbstständig Beschäftigten ein Auseinanderdriften der Einkommen zu beobachten: Wenig Verdienende erhalten tendenziell noch weniger als 2008, besser Verdienende aber mehr. Auf Haushaltsebene ist Österreich hingegen eines der wenigen Länder, in denen die Verteilung der Einkommen relativ konstant bleibt. Der Sozialstaat hat sich in Österreich als effektive Krisenfeuerwehr bewährt: Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa mit nicht steigenden Armutszahlen. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden hierzulande nicht gekürzt, so dass sie ihre kaufkraftstärkende, stabilisierende Wirkung entfalten konnten. Auch die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherung konnten weitgehend stabil gehalten werden und so eine tragfähige Finanzierung des Sozialstaats sichern. Steigende Arbeitslosigkeit Schwierige Wirtschaftsentwicklung In Österreich kam es 2009 zu einem realen (preisbereinigten) Rückgang des BIP um 3,8%. Die Erholung in den zwei darauffolgenden Jahren stellte sich hingegen als kurzfristig heraus und auch aktuelle Prognosen des IHS und des WIFO gehen von einer Wirtschaftsentwicklung aus, die nicht zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen kann. Österreich weist hier eine recht ähnliche Entwicklung wie die anderen Staaten im Euroraum auf. 3

4 Die Krise ist noch nicht überwunden 5% 3% 1% -1% % -5% Österreich Euroraum Quelle: Eurostat; BIP-Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %, real Arbeitslosigkeit erreicht Höchststände 2009 schlug die Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch und erreichte den österreichischen Arbeitsmarkt. Arbeitslosenzahlen verändern sich über das Jahr saisonal bedingt sind im Winter mehr Menschen arbeitslos als im Sommer. Arbeitslosenzahlen werden daher entweder als Jahresdurchschnittszahlen dargestellt oder als Jahresvergleich zweier gleicher Monate. So musste etwa im März 2009 ein Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem März 2008 um Personen bzw. um 29% festgestellt werden. Im Jahresdurchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit von 2008 auf 2009 um Personen. Die Entwicklung besserte sich im Verlauf der Jahre 2010 und 2011, seither ist aber wieder ein deutlicher Anstieg zu erkennen. 4

5 Die Krise zeigt sich am Arbeitsmarkt Quelle: Sozialministerium; Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt (auf Tsd. gerundet) Waren im Jahresdurchschnitt Menschen als arbeitslos gemeldet, stieg diese Zahl 2009 deutlich an, konnte sich bis 2011 leicht stabilisieren aber steigt seither kontinuierlich weiter, so dass 2014 im Jahresdurchschnitt Menschen arbeitslos gemeldet waren. Dies setzte sich 2015 fort: Ende August 2015 waren knapp über Menschen als arbeitslos vorgemerkt. Dieser seit 2012 bestehende negative Trend ist vor allem auf die schlechte konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Österreich ist, ebenso wie die anderen europäischen Länder, von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise betroffen. Da aber längerfristig Arbeitslosigkeit nur abgebaut werden kann, wenn das Wirtschaftswachstum über zwei Prozent liegt, dürfte kurzfristig keine Trendumkehr in Aussicht sein. 5

6 Struktur der Arbeitslosigkeit verändert sich mit anhaltender Krise Die Krise 2009 wirkte sich zunächst massiv auf Exportwirtschaft und Industrie aus. Als Überbrückungsmaßnahme wurde die Kurzarbeit ausgeweitet. Spätestens seit Ende 2010 ist aber die Krise auch im Dienstleistungssektor angekommen. Dies spiegelt sich auch in der Betrachtung nach Geschlecht wieder: Waren zunächst vor allem Männer von der zunehmenden Arbeitslosigkeit betroffen, verringerte sich das geschlechtsspezifisch-unterschiedliche Ausmaß der Betroffenheit spätestens ab Auch die Betroffenheit nach Alter verändert sich: Zu Beginn der Krise waren es vor allem die Jungen (die 15- bis 24-Jährigen), bei denen überproportional ein Anstieg der Arbeitslosigkeit festzustellen war war der Zuwachs der Arbeitslosigkeit vor allem in der Gruppe der 25- bis 54-Jährigen markant, seither sind zunehmend die älteren ArbeitnehmerInnen zwischen 55 und 64 Jahren betroffen. Langzeitbeschäftigungslosigkeit steigt Ein deutlicher Hinweis auf sich verstärkende Arbeitsmarktprobleme ist im Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit seit dem Jahr 2008 zu sehen. Als langzeitbeschäftigungslos gilt man, wenn man über ein Jahr arbeitslos ist (SchulungsteilnehmerInnen werden hier als arbeitslos gezählt) 1. Seit dem Zeitpunkt vor Eintritt der Krise kam es zu mehr als einer Verdopplung der Zahl der langzeitbeschäftigungslosen Personen. Im April 2015 waren Menschen langzeitbeschäftigungslos, das ist im Vergleich zum April 2008 ein Zuwachs von über 200% bzw. ein Plus von Personen. Die stärksten Anstiege betreffen hier Personen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren (insbesondere Frauen) wie auch die Bevölkerungsgruppe zwischen 15 und 24 Jahren. Vom Gesamtanstieg seit 2008 sind Männer um 26 Prozentpunkte stärker betroffen als Frauen. Der Blick auf die Dauer der Arbeitslosigkeit macht deutlich, dass sich die Situation vieler Menschen, die bereits vor Eintritt der Krise große Schwierigkeiten bei der langfristigen Einbindung ins Erwerbsleben hatten, auch in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Da sich in dieser Bevölkerungsgruppe viele Niedrigqualifizierte sowie auch Personen mit gesundheitlichen Problemen befinden, gestaltet sich deren Wiedereingliederung gerade während einer angespannten Arbeitsmarktlage kompliziert. Die erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit stellt daher derzeit eine der schwierigsten Herausforderungen dar. Situation in Österreich dennoch besser als im EU-Schnitt, vor allem bei Jungen Trotz dieser im Zeitverlauf besorgniserregenden Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt gehört Österreich zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit innerhalb der EU. Die letztverfügbaren Jahresdaten bestätigen diese im EU-Vergleich günstigere Position: Österreichs Arbeitslosigkeit liegt im 1 Es werden nur Personen mit aktiver AMS-Vormerkung gezählt; eine Unterbrechung von über 62 Tagen (Arbeitsaufnahme oder längere Krankheit) beendet Langzeitbeschäftigungslosigkeit. 6

7 Jahresdurchschnitt 2014 mit 5,6% Arbeitslosenquote deutlich unter dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten (10,2%). Österreich hat europaweit eine der günstigsten Arbeitsmarktsituationen 30% 25% 20% 24,5% 26,5% 15% 10% 5% EU-28 Durchschnitt: 10,2% 5,0% 5,6% 6,1% 7,4% 10,2% 12,7% 14,1% 0% Deutschland Österreich Großbritannien Niederlande Frankreich Italien Portugal Spanien Griechenland Quelle: Eurostat; Arbeitslosenquote in % im Jahresdurchschnitt 2014 Es haben im Übrigen nicht nur jene stark von der letzten Krise betroffenen Staaten wie Griechenland oder Spanien deutlich höhere Arbeitslosenquoten. Auch strukturell mit Österreich vergleichbare Staaten wie Finnland (8,7%), Belgien (8,5%) und Schweden (7,9%) haben sechs Jahre nach Krisenbeginn deutlich ungünstigere Arbeitsmarkt-Situationen als Österreich. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit lag Österreich 2014 mit 10,3% nach Deutschland an zweitbester Stelle innerhalb der EU. Dieser Erfolg in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nicht zuletzt auf spezifische arbeitsmarktpolitische Investitionen (z.b. Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Jugendcoaching) zurückzuführen. Nicht zuletzt deshalb gilt das österreichische Modell als Vorbild für die Youth Guarantee -Initiative auf EU-Ebene. Jugendarbeitslosenquoten von zeitweise deutlich über 50% in Griechenland und Spanien sind warnende Beispiele, vor welchen Herausforderungen junge Menschen in Europa stehen. Die traditionelle Ausrichtung des österreichischen Sozialstaats auf eine effektive zielgruppenspezifische aktive Arbeitsmarktpolitik hat sich, nicht nur im europäischen Vergleich, somit als wirksame Zukunftsinvestition erwiesen. 7

8 Beschäftigung steigt, aufgrund von Teilzeitarbeit Mehr Menschen in Beschäftigung, aber sinkendes Arbeitsvolumen Neben diesen negativen Trends erfolgte im Beobachtungszeitraum jedoch auch ein Anstieg der bestehenden unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse. Insgesamt beträgt diese Zunahme seit Beschäftigte, 2014 waren im Jahresdurchschnitt Personen unselbstständig beschäftigt. Allerdings ist der Beschäftigungsanstieg nicht mit einem Zuwachs an Vollzeitstellen gleichzusetzen: Einerseits gibt es heute mehr Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als vor der Krise und auch die insgesamt geleistete Arbeitszeit ist heute auf einem geringeren Niveau als 2008: Trotz Krise steigt seit 2008 die Beschäftigung, aber nicht das Arbeitsvolumen Beschäftigung insgesamt: Personen Arbeitsvolumen Teilzeitstunden: Arbeitsvolumen insgesamt: Stunden Arbeitsvolumen Vollzeitstunden: Quelle: Statistik Austria, Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung; Entwicklung zwischen 2008 und 2014 bei der Zahl der unselbständig Erwerbstätigen bzw. geleisteten Arbeitsstunden (Arbeitsvolumen) in der Haupttätigkeit in Stunden/Jahr 8

9 Sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen hat die Teilzeit-Beschäftigung zwischen 2008 und 2014 stark zugenommen im Vergleich 4. Quartal 2014 mit 4. Quartal 2008 um 22%. Die Zahl der Vollzeit-Erwerbstätigen hat im selben Zeitraum hingegen um 2,4% abgenommen. Das heißt, der Beschäftigungszuwachs ist vor allem auf einen Anstieg der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Dieselbe Dynamik zeigt sich bei der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit: Während das Vollzeit-Arbeitsvolumen zwischen 2008 und 2015 im 1. Quartal um insgesamt 8% zurückgegangen ist, kam es beim Teilzeit-Volumen gleichzeitig zu einem deutlichen Anstieg von 27%. In der Gesamtbetrachtung ist darüber hinaus festzustellen, dass sechs Jahre nach Beginn der Krise noch immer um 3,3% weniger Arbeitsstunden als 2008 geleistet wurden. Beschäftigungszuwachs durch Austausch von Vollzeit- durch Teilzeitarbeit, vor allem bei Frauen In der langfristigen Betrachtung ist vor allem die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen ein wichtiger Faktor: Während die weibliche Beschäftigungsquote in der Altersgruppe zwischen 20 und 64 Jahren im Jahr % betragen hat, kam es bis zum Jahr 2013 zu einem starken Anstieg auf 70%. Die Teilzeitquote der Frauen lag wiederum zuletzt bei 48% und jene der Männer bei nur 9% (wobei bei beiden eine steigende Tendenz festzustellen ist). Zwischen 2008 und 2014 ist insgesamt ein Zuwachs bei den unselbstständigen Erwerbstätigen um Personen festzustellen. Dieser Anstieg setzt sich in diesem Zeitraum allerdings einerseits aus einem Rückgang bei den Vollzeit-Beschäftigten um Personen und andererseits aus einem Zuwachs der Teilzeit-Beschäftigten um Personen zusammen. Dieser Trend weist geschlechtsspezifische Unterschiede auf. 9

10 Beschäftigtenzuwachs seit 2008 ist vor allem ein Zuwachs an weiblichen Teilzeitbeschäftigten Insgesamt Männer Frauen Gesamtentwicklung Vollzeit Teilzeit Quelle: Statistik Austria, Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung; Zahl der unselbständig Erwerbstätigen, Entwicklung zwischen 2008 und 2014 (auf Tsd. gerundet) Die Zahl der unselbständig erwerbstätigen Männer stieg seit 2008 gerade um 0,4% an und dieser Zuwachs kam allein aus Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Die Zahl der Vollzeit-Arbeitsplätze nahm um ab und die der Teilzeitarbeitsplätze erhöhte sich um Bei den Frauen nahm die Zahl der Vollzeit-Arbeitsplätze um ab, gleichzeitig stiegen die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse um Zusammenfassend lässt sich daher sagen: Der Beschäftigungszuwachs zwischen 2008 und 2013 von insgesamt Personen betrifft nur Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse. Bei den Vollzeit-Stellen kam es zu einem Rückgang von Personen (bzw. -2,6%). Der Zuwachs der Beschäftigungsverhältnisse seit 2008 ergab sich trotz gestiegener Arbeitslosigkeit zur Gänze daraus, dass zusätzlich Frauen und Männer zusätzlich Teilzeit arbeiten. 10

11 Wachsende Zahlen bei den geringfügig Beschäftigten Ein weiterer Aspekt in Bezug auf die Beschäftigungssituation in Österreich ist die Zunahme der Zahl bestimmter atypischer und flexibler Beschäftigungsformen, insbesondere von geringfügiger Beschäftigung und auch so genannten Neuen Selbstständigen. Während die Zahlen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und jene der Neuen Selbstständigen deutlich angestiegen sind, kam es bei den freien Dienstverträgen (sowohl über als auch unter der Geringfügigkeitsgrenze) zu einem Rückgang. Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt deutlich Geringfügig Beschäftigte Freie Dienstverträge Geringfügige freie Dienstverträge Neue Selbständige Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; die Zahlen zu den Beschäftigungsverhältnissen beschreiben die April-Werte des jeweiligen Jahres. 11

12 Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung Gewinnquote seit Beginn der Krise wieder etwas im Sinken Das gesamte Volkseinkommen besteht aus den Entgelten von ArbeitnehmerInnen und aus Unternehmens- und Vermögenserträgen. Aus der längerfristigen Perspektive betrachtet nimmt der Lohnanteil am Volkseinkommen die Lohnquote deutlich ab. Lag die Bruttolohnquote Ende der 1980er Jahre noch bei 75%, kam es bis knapp vor Eintritt der Krise 2007 zu einem Absinken um neun Prozentpunkte auf 66%. Dieser Trend wurde jedoch ab dem Krisenjahr 2009 unterbrochen. Krise unterbricht Anstieg der Gewinnquote und Absinken der Lohnquote 75% 70% 65% 60% 55% 50% 45% 40% 35% Bruttolohnquote Gewinnquote Quelle: Statistik Austria; es handelt sich um die so genannte bereinigte Bruttolohnquote (in % des Volkseinkommens). Der Grund für den Anstieg der Lohnquote seit 2008 liegt nicht an einem Anstieg der individuellen Lohneinkommen, sondern ausschließlich im krisenbedingten Einbruch der Unternehmens- und Vermögenserträge im Jahr 2009 sowie in den konjunkturellen Flauten seit Die Bruttolohnquote stieg von 67% im Jahr 2008 deutlich auf 71% im Jahr 2009 und verblieb mit konjunkturellen Schwankungen bis 2013 knapp auf diesem Niveau. 12

13 Dennoch ist die Lohnquote trotz des Anstiegs seit 2008 im Jahr 2013 deutlich unter jenem Wert vor 30 Jahren. Ursachen für den langfristig sinkenden Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sind vor allem steigende Arbeitslosigkeit, das Anwachsen atypischer und prekärer Beschäftigung, der intensivere internationale Wettbewerb und die daraus resultierenden eingeschränkten Spielräume bei den Lohnverhandlungen, aber auch Veränderungen bei den Qualifikationsanforderungen. Ein langfristiges Absinken der Lohnquote erschwert auch die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen, da in Österreich lohnbezogene Sozialabgaben diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen. Nettolohnquote langfristig noch stärker gefallen als Bruttolohnquote 80% 75% 70% 65% 60% 55% 50% Bruttolohnquote Nettolohnquote Quelle: Statistik Austria; es handelt sich um die so genannte bereinigte Lohnquote (in % des Volkseinkommens). Aber nicht nur die Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen hat sich mit der Zeit verschoben, es ist auch gleichzeitig die Abgabenbelastung gerade auf Lohneinkommen immer höher geworden. Damit ist die Nettolohnquote noch stärker gefallen als die Bruttolohnquote bzw. wird der Abstand zwischen Brutto- und Nettolohnquote laufend größer: Die Nettolohnquote sank von 69% Anfang der 1990er Jahre auf 58% im Jahr

14 An der Entwicklung der Brutto- und Nettolohnquote ist die Finanzkrise gut erkennbar aufgrund des Rückgangs der Einkommen aus Gewinn und Vermögen steigt die Bruttolohnquote in der Krise vorübergehend wieder auf 70% an, die Nettolohnquote auf 62%. Aber auch der Effekt von Steuerreformen ist am Vergleich von Brutto- und Nettolohnquote ablesbar: Eine Entlastung der Arbeitseinkommen wie etwa 2000 oder 2009 verringern (allerdings nur kurzfristig) den Abstand zwischen Brutto- und Nettolohnquote. Kluft zwischen Armen und Wohlhabenden wird größer Aufgrund des deutlichen und langfristigen Trends in Richtung Teilzeitbeschäftigung, des Ansteigens des Anteils auch vollzeitbeschäftigter NiedriglohnbezieherInnen und der steigenden Arbeitslosigkeit sinken die Einkommen in den untersten Einkommensgruppen verdiente das ärmste Viertel der unselbstständig Erwerbstätigen bis zu EUR im Jahr, im Jahr 2013 war diese Grenze (ohne Berücksichtigung der Inflation) um 1% auf EUR im Jahr gesunken. Gleichzeitig stieg das mittlere Jahreseinkommen der Lohnsteuerpflichtigen von EUR 2008 auf EUR 2013, das sind plus 6,2%. Und das bestverdienende Viertel der Beschäftigten hatte ein Jahreseinkommen von mindestens EUR im Jahr 2008 und EUR im Jahr 2013, ein Zuwachs von 8,2%. Einkommenskluft steigt % der Beschäftigten verdienen weniger als... 50% der Beschäftigten verdienen weniger als... 75% der Beschäftigten verdienen weniger als... Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerdaten; Bruttojahreseinkommen unselbständig Beschäftigter in EUR 14

15 Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen Die geschlechtsspezifische Verteilung der Einkommen weist nach wie vor auf einen Nachholbedarf in Österreich hin. Gegenüber 2008 sind die Unterschiede zwar etwas kleiner geworden, dennoch verdienen in Österreich Frauen 2013 noch immer um 23% weniger als Männer (dieser Wert wird auch Gender-Pay-Gap genannt; diese unbereinigte Berechnungsmethode spiegelt geschlechtsspezifische Einkommensungleichheiten in Bezug auf die durchschnittlichen Brutto-Stundenverdienste wider, die v.a. auf Branchenzugehörigkeit, Ausbildung und Arbeitszeit zurückzuführen sind). Im EU-weiten Durchschnitt beträgt dieser Unterschied nur 16,4%. (Auch wenn nur die Gruppe der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten betrachtet wird, liegt das Bruttojahreseinkommen von Frauen in Österreich deutlich unter jenem der Männer: Im Jahr 2013 beträgt die Einkommensdifferenz 18,2%.) Die Gründe für diese einkommensbezogene Schlechterstellung der Frauen sind vielfältig: Frauen arbeiten aufgrund tradierter Rollenbilder (Übernahme von Verpflichtungen in Bezug auf familiäre Arbeit) deutlich häufiger in Teilzeit. Sie haben aber auch geringere Bruttostundenverdienste, da sich diese Positionen zudem häufiger in Branchen befinden, in welchen niedrigere Einkommen gezahlt werden. Aufgrund steigender Frauenbeschäftigung steigen die Haushaltseinkommen Im Gegensatz zur Entwicklung bei den individuellen Lohneinkommen kam es beim mittleren Nettohaushaltseinkommen seit 2008 zu einem geringfügigen realen Anstieg: Insgesamt wuchs das Pro-Kopf-Nettojahreseinkommen bis zum Jahr 2013 um EUR auf EUR an (zur Berechnung siehe Anhang). Dies bedeutet einen Anstieg von 13,7%, welcher somit auch über der Inflationsrate liegt. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg ist die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen, selbst wenn sich diese überwiegend in Teilzeitbeschäftigung ausdrückt. Es wird aber auch die einkommensstützende Funktion des Sozialstaats wirksam, da Sozialleistungen Teil des Nettohaushaltseinkommens sind. Auch im EU-Vergleich stellt sich diese Entwicklung als günstig dar: Im Euroraum wurde durchschnittlich ein um die Hälfte geringerer Anstieg von 6,4% erreicht, ein Wert der unterhalb der Inflation liegt. In einigen Ländern konnte selbst das nominelle Niveau von 2008 bis zuletzt noch nicht wieder erreicht werden. Die Gründe für sinkende Einkommen in diesen Ländern sind vielfältig: Kürzungen bei den Sozialleistungen im Zuge budgetärer Konsolidierungsmaßnahmen und lange Phasen hoher Arbeitslosigkeit stellen Hauptfaktoren dar. 15

16 In Österreich steigen die Haushaltseinkommen stärker als in anderen EU-Staaten Österreich Deutschland Griechenland EU Euroraum Quelle: Eurostat, EU-SILC; es handelt sich um den Median des Nettoäquivalenzeinkommens in EUR (gewichtetes Pro-Kopf-Haushaltseinkommen). Die Einkommensungleichheit der Haushalte ist in Österreich etwas geringer als im EU-Schnitt In Österreich ist das Gesamteinkommen des reichsten Fünftels der Haushalte ca. vier Mal so hoch wie jenes des ärmsten Fünftels (EU-Indikator Einkommensquintilsverhältnis ). Damit befindet sich Österreich gemeinsam mit Schweden, Finnland oder Tschechien unter jenen europäischen Ländern mit eher niedriger Einkommensungleichheit. Dieses Verhältnis hat sich auch in der Krise kaum verändert, anders als etwa in Spanien oder Dänemark, wo es sich seit 2008 deutlich verschlechtert hat. Darüber hinaus wird Einkommensarmut in Österreich effektiver durch den Sozialstaat reduziert: Gäbe es keine Sozialleistungen und keine öffentlichen Pensionen, so wären in Österreich ebenso wie in der EU 44% aller Menschen armutsgefährdet. Aufgrund der Pensionen und der übrigen Sozialleistungen sinkt die tatsächliche Armutsgefährdungsquote im EU-Schnitt auf 16,6%, in Österreich aber sogar auf 14,4% (vergleichbare Jahresdaten aus dem Jahr 2013). 16

17 Der Sozialstaat als Krisenfeuerwehr Anders als in vielen EU-Staaten hat die Krise in Österreich die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten nicht erhöht Österreich hat sich, im Einklang mit der Strategie Europa 2020, zum Ziel gesetzt, die Zahl der Armutsund Ausgrenzungsgefährdeten (ein weiterer Begriff als die reine Armutsgefährdung) bis 2020 um gegenüber 2008 zu reduzieren. Trotz der Krise ist es bereits gelungen, diese Zielgruppe bis 2014 um insgesamt Personen zu verringern. Diese Entwicklung ist anders als im EU-Durchschnitt, wo die Gruppe der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten seit 2008 gestiegen ist. Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich rückläufig 50% 45% 40% 35% 30% 25% 23,8% 24,5% 21,7% 23,1% 20,6% 19,2% 20% 15% 10% 5% 0% EU-28 Euroraum Österreich* (*2014) Quelle: Eurostat; Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Bevölkerung in % 17

18 Keine Kürzung der Arbeitslosenleistungen Anders als in vielen anderen europäischen Staaten wurden in Österreich im Zuge der Krise keine Kürzungen im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung vorgenommen. Dadurch konnte die kaufkraftstützende, stabilisierende Wirkung der Leistungen voll zum Tragen kommen. Zudem spiegelt sich auch der Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsrecht, vor allem bei der Notstandshilfe, wider. Aktivierung durch Arbeitsmarktförderung In Österreich stellen Investitionen in arbeitsmarkpolitische Programme einen wesentlichen Ansatz zur Bekämpfung sozialer Folgewirkungen der Krise dar. Während Geldleistungen Einkommensverluste kompensieren, dienen diese Maßnahmen dazu, Arbeitsplätze zu erhalten (z.b. Kurzarbeit) bzw. die Vermittlungschancen von Arbeitslosen zu verbessern (Schulung, Qualifizierung). Als erfolgreiche Maßnahme ist die Ausweitung der Kurzarbeit hervorzuheben, welche v.a. Arbeitsplätze im Produktionssektor während der besonders kritischen Arbeitsmarktsituation sicherte. Insgesamt betrachtet liegen die TeilnehmerInnenzahl aller Förderungen und Beihilfen des AMS von Jänner bis April 2015 deutlich über dem Niveau desselben Vergleichszeitraums vor Eintritt der Krise; die Zahl der Qualifizierungsmaßnahmen liegt jedoch aufgrund von budgetären Umschichtungen im Jahr 2015 erstmals unter jener im Jahr 2008 (Vergleichzeitraum jeweils Jänner bis April): 18

19 Zahl der vom AMS geförderten Personen in der Krise deutlich gestiegen Förderung von Beschäftigtung (ohne Kurzarbeit) Unterstützung (z.b. Beratung, Serviceangebote) Qualifizierungsmaßnahmen Quelle: AMS; Anzahl der Personen in AMS-Förderungen (auf Hundert gerundet), dargestellt sind als Vergleichszeiträume jeweils die Monate Jänner bis April. Steigende Bedeutung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Die Reform der Sozialhilfe in Österreich seit 2010 verfolgte vor allem zwei Ziele: Einerseits sollte ein österreichweit gültiges und adäquates Mindestsicherungsniveau sichergestellt werden, zum anderen wurde eine stärkere Einbindung der BezieherInnen in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) angestrebt. Beide Ziele wurden mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) erreicht: Die konkrete Regelung der BMS bleibt im Kompetenzbereich der Bundesländer, die Mindesthöhe dieser Sozialleistung wird jedoch bundesweit festgelegt und regelmäßig angepasst. Außerdem werden BMS-BezieherInnen nun auch stärker als zuvor vom AMS betreut. Vergleichbare Zahlen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegen erst seit 2012 vor. Zwischen März 2012 und März 2015 kam es zu einem Anstieg der BezieherInnen-Anzahl um 37% auf insgesamt Personen. Aber auch unvollständige Daten vor 2012 zeigen, dass seit 2008 mindestsichernde Leistungen (= frühere Sozialhilfe) deutlich an Bedeutung gewonnen haben. 19

20 Gefährdet die Krise die Finanzierbarkeit der sozialen Systeme? Steigende Arbeitslosigkeit kann zu Finanzierungslücken führen, da einkommensbezogene Beitragsausfälle drohen. Diese Befürchtung hat sich auch für Österreich kurzfristig nach 2009 bis 2011 bestätigt mittelfristig ist aber die Zahl der Beitragszahlenden von März 2008 bis zum selben Monat 2015 um sieben Prozent und die durchschnittliche Beitragsgrundlage im selben Zeitraum um 16% angestiegen. Bei einigen Steuern waren die unmittelbaren Krisenfolgen stärker sichtbar: Es gab einen starken Rückgang bei der Körperschaftssteuer um 35%, erst im Jahr 2013 konnte bei der Körperschaftssteuer wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden. Im Gegensatz dazu blieben die Umsatzsteuer-Einnahmen auch 2009 relativ konstant. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zeigen seit 2008 eine stabile positive Entwicklung und stützen den Staatshaushalt. Die gesamten Einnahmen aus den direkten Steuern (Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer) erreichten 2012 wieder das Niveau von Mittlerweile werden bei fast allen Steuern wieder Zuwächse ausgewiesen, nur bei der Kapitalertragssteuer ist auch 2014 noch ein deutlicher Rückgang von 25% im Vergleich zu 2008 zu beobachten, was vor allem auf die Entwicklung der letzten Jahre in Richtung eines deutlich niedrigeren Zinsniveaus zurückzuführen ist. Mittlerweile wurden im Jahresvergleich außer bei der Kapitalertragssteuer und bei der Körperschaftssteuer bei allen direkten Steuern im Vergleich zu 2008 Zuwächse von über zehn Prozent erzielt. Das stärkste Einnahmen-Plus zwischen 2008 und 2014 ist mit 30% bei der veranlagten Einkommensteuer festzustellen. Darüber stiegen die Gesamteinnahmen bei der Sozialversicherung im selben Zeitraum um insgesamt über 20%. 20

21 Einnahmen von Steuern und Sozialversicherung (außer bei den Kapitalertragssteuern) 2014 höher als Lohnsteuer Kapitalertragssteuern Körperschaftssteuer Umsatzsteuer andere Steuern veranlagte Einkommenssteuer Sozialversicherungseinnahmen Quelle: BMF, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, in Mio. EUR 21

22 Mehr Information Zu diesem Thema wurde auch ein gleichnamiger Folder erstellt. Weitere Informationen finden Sie u.a. auch in den folgenden Beiträgen der letzten Sozialberichte (jeweils in Kapitel 15): Österreich sechs Jahre nach Krisenbeginn: Soziale Entwicklungen; in: Sozialbericht , S Wirtschafts- und Finanzkrise: BMASK-Monitoring der sozialen Auswirkungen ; in: Sozialbericht , S Beide Publikationen können im Broschürenservice des Sozialministeriums abgerufen und bestellt werden: (oder unter der Servicenummer ) 22

23 RAUM FÜR NOTIZEN sozialministerium.at

24 BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: sozialministerium.at