Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise Reform und Integration

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1 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Einladung Gustav-Radbruch-Forum 2014 Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise Reform und Integration 05. April 2014, Frankfurt am Main Verantstaltungsort: Saalbau Gutleut Rottweiler Straße Frankfurt am Main Das Gustav-Radbruch-Forum Das Gustav-Radbruch-Forum ist in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen eine lange und gute Tradition der gemeinsamen Beschäftigung mit einem gesellschaftlich besonders wichtigen Thema und seinen juristischen Bezügen. Auf den periodisch stattfindenden Podiumsveranstaltungen möchten wir den Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie das gemeinsame Entwickeln von neuen, vielleicht außergewöhnlichen Lösungen für komplexe Probleme intensivieren und fördern. Themen, die aktuell im Fokus der Öffentlichkeit stehen und/ oder (unserer Meinung nach) stehen sollten, werden auf dem Gustav-Radbruch-Forum zur Debatte gestellt.

2 Das Thema Die Europa-Wahl steht vor der Tür - gleichzeitig sehen wir die Europäische Union in einer tiefen Krise. Seit 2008 erleben wir nacheinander eine Bankenkrise und eine Staatsschuldenkrise in Europa, viele sprechen von einer Euro-Krise. Die Europäische Union soll diese Probleme lösen, kann es aber nur bedingt. Die Staaten der Euro-Zone wirken intergouvernemental zusammen, versuchen, die von der Krise betroffenen Mitglieder zu stützen, und bewirken jedoch gleichzeitig in diesen Staaten soziale Unruhen und Radikalismus. Die Währungsunion bedarf, soll sie in Zukunft besser funktionieren, nach weitgehend übereinstimmender Auffassung der Experten aus unterschiedlichen Lagern, einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ein Schritt hin zu mehr Integration, aber zugleich eine Verschiebung von Kompetenzen von der nationalen Ebene hin auf die supra-nationale Ebene. Das Europäische Parlament soll die notwendige Legitimation geben, es muss Kompetenzen wahrnehmen, die den nationalen Parlamenten verloren gehen. Was die Finanzpolitik angeht, sollen aber nur die Abgeordneten stimmen dürfen, die aus den Mitgliedsstaaten der Eurozone stammen. Und da scheiden sich die Experten-Meinungen: Einige sagen: Das geht. Andere sagen: Lieber wollen wir, dass einige Mitglieder die Euro-Zone verlassen. Noch andere meinen, jeder Schritt in eine weitere Integration bedarf einer neuen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für Deutschland zunehmend Grenzen der Integration heraus, die es durch das Grundgesetz gezogen sieht. Der jüngste Vorstoß kommt aus Frankreich und von dort aus der liberalen Ecke: Die Eiffel-Gruppe schlägt Mitte Februar eine politische Euro-Gemeinschaft mit eigenem Haushalt vor, die das neue Kern-Europa mit eigenen Wahlen darstellen soll. Steht die EU an einem Scheideweg? Steht die Eurozone vor Grenzen, die sie nicht überschreiten kann? Welche Reformen sind durch weitere Verträge realisierbar, welche würden der Stimme des Souveräns bedürfen? Welcher Souverän wäre das, der nationale, der weitere Kompetenzübertragungen auf die EU gestatten würde, oder ein europäischer Souverän, der damit einer europäischen Staatlichkeit Kompetenzen eigener Art zubilligen würde? Wir wollen beim diesjährigen Gustav-Radbruch-Forum Parlamentarier, Wissenschaftler und Praktiker zu Worte kommen lassen. Wir wollen die Situation analysieren und uns Wege aus dem Dilemma weisen lassen. So kontrovers diese Wege sein mögen, so hoffen wir, dass sich dies auch in unserer Diskussion abbilden wird.

3 Das Programm Uhr Eröffnung Fabian Hoffmann, RiBGH, ASJ-Bundesvorstand und ASJ-Hessen-Süd Uhr Begrüßung, Statement Ist die Europa-Politik der Bundesregierung alternativlos? Dr. Udo Bullmann MdEP aus Frankfurt, Sprecher der deutschen Gruppe innerhalb der S&D Fraktion Uhr Schuldenkrise - Eurokrise - Bankenkrise? Gesetzlicher und institutioneller Reformbedarf der EU Mathias Kollatz-Ahnen, ehem. Vizepräsident der europäischen Investitionsbank EIB Uhr Diskussion Uhr Mittagspause Uhr Diskussionsforen Forum I Welche Institutionellen und strukturellen Änderungen führen Europa aus der Krise? Input: Prof. Franz Meyer, Uni Bielefeld Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung? Brauchen wir höhere Kompetenzen für das Parlament? Welche Kompetenzen braucht die EU, um ihren Aufgaben gerecht zu werden - hat die EU, gemessen an ihren Kompetenzen, die richtigen Aufgaben? Welche Grenzen zeigt uns das Grundgesetz in Bezug auf die europäische Integration und die Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf Europa? Inmaculada Rodríguez Piñeiro, Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik der PSOE, Madrid (angefragt) Prof. Franz Meyer, Uni Bielefeld Dr. Udo Bullmann MdEP Moderation: Dr. Thorsten Jobs, RiOVG, ASJ-Bundesvorstand

4 Forum II Europa und Finanzen: Welche ökonomischen Möglichkeiten bestehen, um Finanzkrisen von Banken und Staaten zu verhindern und zu überwinden? Input: David F. Milleker, Chefvolkswirt der Union Investment Institutional GmbH Welche Instrumente wären hilfreich und wirksam, welche sind rechtlich zulässig? Was bringt die Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute? Ist das national gegliederte Aufsichts- bzw. Sicherungssystem im europäischen Binnenmarkt noch zeitgemäß? David F. Milleker, Chefvolkswirt der Union Investment Institutional GmbH Mathias Kollatz-Ahnen, ehem. Vizepräsident der europäischen Investitionsbank EIB Moderation: Fabian Hoffmann, RiBGH, ASJ-Bundesvorstand Uhr Kaffeepause Uhr Plenum, Zusammenfassung der Foren Uhr Die Rechtsprechung des EuG und des EuGH nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Europa als Hüterin der sozialen Grundrechte Dr. Maria Berger, Richterin am EuGH, MdEP a.d., Justizministerin a.d Uhr Gelegenheit zur Nachfrage Uhr Schlusswort Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der ASJ

5 Information und Anmeldung Anmeldung bitte bis zum 20. März 2014 an oder Tel.: 030/ oder Fax: 030/ Reisekosten können leider nicht übernommen werden. Die Veranstaltung ist offen für alle rechts- und europapolitisch Interessierten. Anreise (Karte siehe unten): zu Fuß: von Frankfurt am Main-Hauptbahnhof, Ausgang Südseite (nähe Gleis 1), nach rechts in die Mannheimer Straße (parallel entlang der Gleise), nach links in die Stuttgarter Straße (hinter dem Parkplatz), nach rechts in die Gutleutstraße (diese Straße überqueren), nach links in die Werftstraße (am Anfang eine kleine Fußgängerzone) nach rechts in die Rottweiler Straße, vorne links liegt der Saalbau Gutleut (Dauer des Fußwegs ca. 8 Minuten) Karte zur Anreise:

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