Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Transkript

1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 70 Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Wolfram Timm, Prof. Dr. Torsten Schöne, Dr. Dietrich Schultz 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Timm / Schöne / Schultz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XIII Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Das exklusive Autohaus 15 Abs. 1 und 2 HGB Missbrauch der Vertretungsmacht Rosinentheorie Der reiselustige Holzhändler Tatbestand und Normzweck des 15 Abs. 1 HGB fehlende Voreintragung Der missglückte Unternehmenskauf Haftung bei Firmenfortführung gem. 25 HGB Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft Die risikobehaftete Geschäftsübernahme Firmenfortführung Firmenneubildung Haftung nach 25 HGB bei Erwerb eines nichtkaufmännischen Unternehmens Anwendung des 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbR Gesellschafterhaftung bei Beitritt nach 28 HGB Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden Die salmonellenbelasteten Hühner Kaufmannsbegriff Nacherfüllungsanspruch aus 437 Nr. 1, 434, 439 Abs. 1 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Sachmängelhaftung kaufmännische Rügeobliegenheit im Streckengeschäft Verlängerung der Rügefrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Rüge durch eine nicht vertretungsberechtigte Person

3 VIII Fall 7. Fall 8. Fall 9. Die mangelhafte Qualitätssicherung Just-in-time-Vertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Inhaltskontrolle nach 307 BGB unter Kaufleuten Ausschluss der kaufmännischen Rügeobliegenheit Schadensersatz bei Mangelfolgeschäden Die mangelhafte Drehbank Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Wochenend-Fahrradhandel Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der GbR: Nichtkaufmännische Gesellschaft Gesamthandstheorien Beschränkung der Vertretungsmacht Akzessorietätstheorie/Theorie der Doppelverpflichtung Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis Haftung des eintretenden Gesellschafters Fall 10. Die eilige Vorgesellschaft Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der Vorgesellschaft (Vor-GmbH): Rechtsnatur der GmbH in Gründung Einstandspflicht der GmbH für Verbindlichkeiten aus dem Gründungsstadium Gründerhaftung in der GmbH Handelndenhaftung Persönliche Haftung des GmbH- Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen Fall 11. Vergeblicher Gesellschafteraufwand Actio pro socio Haftung für Sozialverbindlichkeiten Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Gesellschaftern Fall 12. Gläubigerkündigung mit Komplikationen Gläubigerkündigung gem. 135 HGB nachträglicher Wegfall der Kündigungsvoraussetzungen Inhalt und Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht positive Stimmpflicht eines Gesellschafters unzulässige Rechtsausübung Fall 13. Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellung Vertretungsregelungen 31 BGB analog Einwendungen gem. 129 HGB Handelsvertreterrecht Erlassvertrag Vertragsübernahme Fall 14. Die unbezahlten Windeln Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern und Erstattungsansprüche eines Mitgesellschafters, der wegen 128 S. 1 HGB an den Gläubiger gezahlt hat Gründung einer OHG und Wirksamwerden nach außen Auflösung und Liquidation der OHG Vertretung der OHG im Liquidationsstadium 15 Abs. 1 HGB 426 BGB

4 IX Fall 15. Eine glückliche Musikproduktion Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der GbR-Publikumspersonengesellschaft: Fehlerhafte Gesellschaft ordentliche und außerordentliche Kündigung Haftung für bereits bestehende Verbindlichkeiten bei Eintritt Haftungsbegrenzung auf die Einlageverpflichtung Haftung nach Ausscheiden aus der Gesellschaft Verhältnis der Haftungsregeln des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes zur sog. Kündigungstheorie Fall 16. Der tödliche Gesellschafterunfall Personengesellschaftsrecht (OHG/KG): Nachfolgeklausel Sondernachfolge in Gesellschaftsanteile Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben Eintrittsklausel Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des Nachfolgers Fall 17. Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk Haftung der Kommanditisten bei Übertragung eines Kommanditanteils, bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks bzw. ohne Rechtsnachfolgevermerk Fall 18. Kommanditistenschicksal Haftung eines Kommanditisten nach 176 HGB bei Auftreten einer GmbH & Co. KG Wirkung einer Einlagenrückzahlung für den Rechtsvorgänger eines Kommanditisten Fall 19. Schwieriger Computerhandel Haftung des Kommanditisten Haftungsübergang gem. 28 HGB Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen Fall 20. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft Personengesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters Hinauskündigungsklausel Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht Fall 21. Das unzufriedene Publikum Recht der Publikumspersonengesellschaft Kapitalgesellschaftsrecht: Begriff und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch nichtgeschäftsführenden Gesellschafter Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter Bestimmtheitsgrundsatz Fall 22. Das teure Darlehen Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen Kapitalersatz durch Bürgschaftsbestellung Stehen lassen eines Darlehens Auffangfunktion der 30, 31 GmbHG analog

5 X Fall 23. Der schweigsame Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse Gesetzesverletzung analog 243 Abs. 1 AktG Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Verletzung des 51 a GmbHG Auskunftsverweigerung als Verstoß gegen Treuepflicht Wettbewerbsverbot des GmbH-Gesellschafters Verstoß gegen 243 Abs. 2 AktG analog Fall 24. Der hinterlistige Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse Verletzung des 51 Abs. 2 GmbHG Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter analog 186 AktG Gleichbehandlungsgrundsatz gesellschafterliche Treuepflicht Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Fall 25. Die Insolvenzverschleppung Kapitalgesellschaftsrecht (GmbH-Recht): Haftung des Geschäftsführers bei Geschäften nach Insolvenzreife der GmbH Verschulden bei Vertragsschluss Eigeninteresse Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Repräsentantenhaftung Haftungsumfang Quotenschaden Fall 26. Der Ausflug in die New Economy Konzernrecht: Qualifiziert faktischer GmbH-Konzern Bestandshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs Fall 27. Der getäuschte Aktienkäufer Kapitalmarktrecht: Haftung des Emittenten wegen unwahrer Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz auf Naturalrestitution oder Ersatz des Differenzschadens Fall 28. Das Jahrhunderthochwasser Internationales Gesellschaftsrecht