Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht

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1 Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. Wolfram Timm o. Professor an der Universität Münster und Dr. Torsten Schöne o. Professor an der Universität Siegen 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage des von Dr. Dietrich Schultz begründeten Werkes Verlag C.H. Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI, Literaturverzeichnis XIII, Fall 1. Das exklusive Autohaus 15 Abs. 1 und 2 HGB - Missbrauch der Vertretungsmacht - Rosinentheorie" 1 t Fall 2. Der reiselustige Holzhändler Tatbestand und Normzweck des 15 Abs. 1 HGB fehlende Voreintragung 11 Fall 3. Der missglückte Unternehmenskauf Handels- und Personengesellschaftsrecht: Haftung bei Firmenfortführung gem. 25 HGB- Grundsätze : zur fehlerhaften Gesellschaft 17 ) i Fall 4. Die risikobehaftete Geschäftsübernahme \ Handels- und Personengesellschaftsrecht: ; Firmenfortführung - Firmenneubildung- Haftung nach 25 HGB bei [ Erwerb eines nichtkaufmännischen Unternehmens - Anwendung des } 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbRj Gesellschafterhaftung bei Beitritt nach 28 HGB 25 Fall 5. Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis - Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen - Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden 43 Fall 6. Die salmonellenbelasteten Hühner Kaufmannsbegriff Nacherfüllungsanspruch aus 437 Nr. 1, 434, 439 Abs. 1 BGB - Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Sachmängelhaftung - kaufmännische Rügeobliegenheit im Streckengeschäft Verlängerung der Rügefrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rüge durch eine nicht vertretungsberechtigte Person 51

3 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 7. Die mangelhafte Qualitätssicherung Just-in-ume-Vertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Inhaltskontrolle nach 307 BGB unter Kaufleuten - Ausschluss der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Schadensersatz bei Mangelfolgeschäden 65 Fall 8. Die mangelhafte Drehbank Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 81 Fall 9. Wochenend-Fahrradhandel Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der GbR: Nichtkaufmännische Gesellschaft - Gesamthandstheorien - Beschränkung der Vertretungsmacht - Akzessorietätstheorie/Theorie der Doppelverpflichtung - Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis - Haftung des eintretenden Gesellschafters 93 Fall 10. Die eilige Vorgesellschaft Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der Vorgesellschaft (Vor-GmbH): Rechtsnatur der GmbH in Gründung - Einstandspflicht der GmbH für Verbindlichkeiten aus dem Gründungsstadium - Gründerhaftung in der GmbH - Handelndenhaftung - Persönliche Haftung des GmbH- Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen 109 Fall 11. Vergeblicher Gesellschafteraufwand Actio pro socio - Haftung für Sozialverbindlichkeiten - Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Gesellschaftern 121 Fall 12. Gläubigerkündigung mit Komplikationen Gläubigerkündigung gem. 135 HGB - nachträglicher Wegfall der Kündigungsvoraussetzungen - Inhalt und Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht - positive Stimmpflicht eines Gesellschafters - unzulässige Rechtsausübung 133 Fall 13. Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellung Handels- und Personengesellschaftsrecht: Vertretungsregelungen - 31 BGB analog - Einwendungen gem. 129 HGB - Handelsvertreterrecht - Erlassvertrag - Vertragsübernahme Fall 14. Die unbezahlten Windeln Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern und Erstattungsansprüche eines Mitgesellschafters, der wegen 128 S. 1 HGB an den Gläubiger gezahlt hat- Gründung einer OHG und Wirksamwerden nach außen-auflösung und Liquidation der OHG Vertretung der OHG im Liquidationsstadium 15 Abs. 1 HGB- 426 BGB 153

4 Inhaltsverzeichnis IX Fall 15. Eine glückliche" Musikproduktion Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der GbR-Publikumspersonengesellschaft: Fehlerhafte Gesellschaft ordentliche und außerordentliche Kündigung-Haftung für bereits bestehende Verbindlichkeiten bei Eintritt - Haftungsbegrenzung auf die Einlageverpflichtung Haftung nach ( Ausscheiden aus der Gesellschaft - Verhältnis der Haftungsregeln des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes zur sog. Kündigungstheorie 163 Fall 16. Der tödliche Gesellschafterunfall Personengesellschaftsrecht (OHG/KG): Nachfolgeklausel - Sondernachfolge in Gesellschaftsanteile Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben - Eintritts- klausel - Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des Nachfolgers" 181 Fall 17. Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk > Personengesellschaftsrecht (KG): Haftung der Kommanditisten bei Übertragung eines Kommanditanf teils, bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks bzw. ohne Rechts- nachfolgevermerk 195 i Fall IS. Kommanditistenschicksal \ Personengesellschaftsrecht (KG): Haftung eines Kommanditisten nach 176 HGB bei Auftreten einer * GmbH & Co. KG- Wirkung einer Einlagenrückzahlung für den Rechtsvorgänger eines Kommanditisten 205 Fall 19. Schwieriger Computerhandel f Personengesellschaftsrecht (KG):! Haftung des Kommanditisten - Haftungsübergang gem. 28 HGB j Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen Fall 20, Die Zwei-Klassen-Gesellschaft" Personengesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters Hinauskündigungsklausel Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht 229 Fall 21. Das unzufriedene Publikum Recht der Publikumspersonengesellschaft Kapitalgesellschaftsrecht: Begriff und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft - Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund - Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch nichtgeschäftsführenden Gesellschafter - Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages - unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter Bestimmtheitsgrundsatz Fall 22. Das teure Darlehen Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Kapitalersatz durch Bürgschaftsbestellung- Stehen lassen" eines Darlehens- Auffangfunktion der 30, 31 GmbHG analog 255

5 X Inhaltsverzeichnis Fall 23. Der schweigsame Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Gesetzesverletzung analog 243 Abs. 1 AktG - Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG - Verletzung des 51 a GmbHG Auskunftsverweigerung als Verstoß gegen Treuepflicht - Wettbewerbsverbot des GmbH-Gesellschafters - Verstoß gegen 243 Abs. 2 AktG analog 267 Fall 24. Der hinterlistige Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Verletzung des 51 Abs. 2 GmbHG - Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter analog 186 AktG - Gleichbehandlungsgrundsatz gesellschafterliche Treuepflicht - Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG 283 Fall 25. Die Insolvenzverschleppung Kapitalgesellschaftsrecht (GmbH-Recht): Haftung des Geschäftsführers bei Geschäften nach Insolvenzreife der GmbH - Verschulden bei Vertragsschluss - Eigeninteresse - Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Repräsentantenhaftung - Haftungsumfang - Quotenschaden 297 Fall 26. Der Ausflug in die New Economy" Konzernrecht: Qualifiziert faktischer GmbH-Konzern - Bestandshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs 311 Fall 27. Der getäuschte Aktienkäufer Kapitalmarktrecht: Haftung des Emittenten wegen unwahrer Ad-hoc-Mitteilung - Schadensersatz auf Naturalrestitution oder Ersatz des Differenzschadens Fall 28. Das Jahrhunderthochwasser Internationales Gesellschaftsrecht 341