Grundlagen der Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Nennen Sie die Merkmale des Begriffs Gewerbe. (6 Punkte) 1. äußerlich erkennbare 2. erlaubte 3. selbständige 4. planmäßig auf gewisse Dauer 5. zum Zwecke der Gewinnerzielung 6. ausgeübte Tätigkeit die nicht freier Beruf ist. Alle Anforderungen müssen erfüllt sein. Ein Handelsgewerbe liegt vor, wenn das Unternehmen einen nach Art und Umfang eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Nennen Sie die Kriterien anhand derer die Notwendigkeit nach der Art des Geschäftsbetriebs zu überprüfen ist sowie die Kriterien, die für die Überprüfung des Umfangs als Maßstab gelten. (14 Punkte) Art 1. Vielfalt des Geschäftsgegenstands 2. Schwierigkeit der Geschäftsvorgänge 3. Inanspruchnahme von Kredit und Teilzahlung 4. Umfang der Geschäftskorrespondenz 5. Art und Weise der betrieblichen Organisation Umfang 1. Umsatz 2. Höhe des Anlagevermögens 3. Anzahl und Größe der Betriebsstätten 4. Zahl der Geschäftsabschlüsse 5. Anzahl der Beschäftigten 6. Lohnsumme Seite 1 powered by LernFox

2 Definieren Sie den Begriff Gesellschaft und nennen Sie seine Merkmale. (5 Punkte) Sind alle privatrechtlich und rechtsgeschäftlich begründeten Zusammenschlüsse zu einem gemeinsamen Zweck. 1. Organisation des Privatrechts 2. Entsteht durch Rechtsgeschäft 3. Beteiligte Personen verfolgen gemeinsamen Zweck Erläutern Sie die Haftung im Rahmen einer GbR. Nehmen Sie dabei auch kurz zur Möglichkeit der Haftungsbegrenzung, zur Haftung ausgeschiedener Gesellschafter sowie zur Haftung neu eintretender Gesellschafter Stellung.(9 Punkte) - Akzessoriezitätstheorie: Haftung mit Privatvermögen - Individuelle Haftungshöchstgrenze mit einzelnen Kunden möglich - Haftung auch 5 Jahre nach Ausscheiden - neue Gesellschafter haften auch für Altlasten Nennen Sie die Gründungsstadien einer GmbH und erläutern Sie deren jeweilige Besonderheiten. (10 Punkte) 1. Vorgründungsgesellschaft Ab der Absicht eine GmbH zu gründen. (i.d.r. eine GbR) 2. Vor-GmbH Ab der notariellen Gründung, Rechtskräftig. Zusatz i.g. (in Gründung) und bereits teilgeschäftsfähig. 3. GmbH Mit der Eintragung in das Handelsregister und notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags. Vorher haften Gesellschafter persönlich. Erläutern Sie kurz die zwei Möglichkeiten zur Aufbringung des Mindestkapitals einer GmbH. Gehen Sie dabei auf deren Merkmale und die Unterschiede bei der Mindesterbringung ein. (6 Punkte) Bareinlagen: - jeder Gesellschafter mindestens ¼ seines Anteils sofort - insgesamt die ½ des vorgeschriebenen Stammkapitals - persönliche Haftung in Höhe der fehlenden Einlage (bei fehlendem Haftungskapital) Seite 2 powered by LernFox

3 Sacheinlagen: - Muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein - bewertungsfähiger Vermögensgegenstand, der der GmbH zur Verfügung steht - Dienstleistungen als Einlage sind nicht möglich - Bewertung nach dem Vorsichtsprinzip und Zeitwert (Sachgründungsbericht) - 100% der Einlage müssen eingebracht werden - Verbot der verdeckten Sacheinlage 19 Abs. 4 GmbHG Folge Einlage gilt als noch nicht erbracht. Definieren Sie den Begriff Scheinkaufmann. Nennen Sie die einschlägigen Paragraphen, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolge. (10 Punkte) 1. Schaffung eines entsprechenden Rechtsscheintatbestandes 2. Zurechenbarkeit des Tatbestandes 3. Gutgläubigkeit des anderen Teils 4. Kausalität zwischen Rechtsschein und rechtsgeschäftlichem Handeln Der Scheinkaufmann trägt die Nachteile der Kaufmannseigenschaft, kommt aber nicht in den Genuß der Vorteile. 5 ivm 242 Definieren Sie den Begriff Firma und erläutern Sie seine Merkmale. Nennen Sie die 5 Firmengrundsätze und die 3 Funktionen des Firmenbildungsrechts. (12 Punkte) Die Firma ist der Name des Kaufmanns - Geschäfte betreiben - Unterschrift abgeben - klagen und verklagt werden - beim Handelsregister anzumelden - auf Geschäftsbriefen des Kaufmanns anzugeben Seite 3 powered by LernFox

4 Firmenwahrheit ( 18) Firmenbeständigkeit ( 21) Firmeneinheit Firmenuntrennbarkeit ( 23) Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. - keine irreführenden Angaben - Pflichtangaben für Geschäftsbriefe - Sach-, Personen und Phantasienamen Der Name eines Unternehmens muss beständig sein. Legale Ausnahmen - 21: Bei Namensänderung - 22: Firmenübertragung - 23: Teilhaber-Aufnahme Ein Unternehmen darf nur eine Firma führen. Verkauf nicht ohne Handelsgeschäft. Firmenausschließlichkeit ( 30) Eine Firma muss von allen am selben Ort bestehenden Firmen unterscheidbar sein. Unterscheidung ist gegeben, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. Firmenöffentlichkeit ( 29) Die Anmeldung der Firma beim Handelsregister und die Hinterlegung der Unterschrift durch den Kaufmann sind Pflicht. Auf welche Weise und durch wen muss Prokura erteilt werden? Nennen Sie auch den entsprechenden Paragraphen. (3 Punkte) Durch eine ausdrückliche und persönliche Erteilung durch den Geschäftsherrn ggü. dem Prokuristen oder einem Dritten ( 48). Die Eintragung ins HR ist deklaratorisch. Zur Kapitalaufbringung bei Gründung einer GmbH sind sowohl Bar- als auch Sacheinlagen möglich. - Gehen Sie auf die Vorschriften zur Erbringung von Sacheinlagen ein. (9 Punkte) - Legen Sie dar, welche Gegenstände sacheinlagefähig sind. (6 Punkte) - Welche Kriterien sind bei der Bewertung von Sacheinlagen zu berücksichtigen? (2 Punkte) - Erläutern Sie, wann eine verdeckte Sacheinlage vorliegt und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. (8 Punkte) Siehe oben Stellen Sie kurz die Merkmale eines Kaufmanns nach 2 HGB (Kannkaufmann mit Rückfahrkarte) dar. (7 Punkte) Kaufmann kraft Eintragung: Durch Eintrag der Firma eines Gewerbebetriebs in das Handelsregister wird man Kaufmann. Seite 4 powered by LernFox

5 Nennen Sie kurz die Merkmale eines Handelsvertreters. (4 Punkte) - In fremden Namen auf fremde Rechnung - ständig tätig - selbstbestimmte Tätigkeit - beschränkt weisungsgebunden - freie Arbeitszeiteinteilung - eigene Geschäftsräume - trägt Kosten und Risiken selbst Definieren Sie Vertragshändler. (5 Punkte) - In eigenem Namen auf eigene Rechnung - ständig tätig, Dauerschuldverhältnis - Eng gebunden an Corp. Design und Vorschriften - Nicht gesetzlich geregelt Definieren Sie den Begriff Handelsbrauch. (5 Punkte) Handelsbräuche sind kfm. Verkehrssitten bei beidseitigen Handelsgeschäften - keine Rechtsnormqualität - Kaufleute weisen rechtlich verpflichtenden Charakter zu - Immer verbindlich (auch ohne Vereinbarung oder bei Unkenntnis) - Handelsbräuche verdrängen dispositives Recht ( Gewohnheitsrecht) Nennen Sie kurz mögliche Gründe für die Auflösung und Beendigung einer GbR. Führen Sie die entsprechenden Paragraphen an. (11 Punkte) - endgültiger Erledigung des Zweckes ( 726 BGB) - endgültige Vereinigung der Gesellschafter in einer Person ( GmbH) - Gesellschafterbeschluss - Kündigung eines Gesellschafter ( 723 BGB) - Tod eines Gesellschafters ( 727 BGB) - Insolvenz eines Gesellschafters ( 728 BGB) Seite 5 powered by LernFox

6 Nennen Sie kurz die Voraussetzung für das Vorliegen einer KG, die sich von den Voraussetzungen für das Vorliegen einer OHG unterscheidet. (4 Punkte) Die KG hat mindestens einen unbeschränkten haftenden Gesellschafter (Komplementär) und einen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist). Nennen Sie kurz die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH samt den dazugehörigen Paragraphen. (8 Punkte) Die Geschäftsführung der GmbH kann von einer oder mehreren natürlichen Personen übernommen werden. Die Kompetenzen des Geschäftsführers werden i.d.r. über den Gesellschaftervertrag festgelegt. - Unbeschränkbare gerichtliche und außergerichtliche Vertretung - Möglichkeit der Erteilung von Handlungsvollmachten (zb.: Prokura) - Beschränkungen im Innen- nicht im Außenverhältnis ( 37 GmbHG) - Einberufung der Gesellschafterversammlung ( 49 GmbHG) - Auskunft ggü. Gesellschaften ( 51 GmbHG) - Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit ( 64 GmbHG) Nennen Sie kurz die Mitgliedschafsrechte eines GmbH-Gesellschafters samt den dazugehörigen Paragraphen. (6 Punkte) - 29 GmbHG: Recht auf den Jahresüberschuss - 51a GmbHG: Auskunfts- und Einsichtsrecht (Bücher) durch Geschäftsführer - 47 GmbHG: Beschlussfassung - 15 GmbHG: Verkauf der Anteile Nennen Sie die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolge des 5 HGB. Gehen Sie dabei auf die Merkmale des Begriffs Gewerbe ein. (10 Punkte) Ein Fiktivkaufmann ist im Handelsregister eingetragen. Dadurch entsteht der Rechtsschein (im Gegensatz zum Scheinkaufmann). Er hat die Vor- und Nachteile eines Kaufmanns. Gutgläubigen Dritten gegenüber kann er sich nicht auf die wahre Rechtslage berufen (dass er eigentlich kein Kaufmann ist). Gewerbe siehe oben Seite 6 powered by LernFox

7 Definieren Sie den Begriff Prokura. Wie wird sie erteilt? Nennen Sie die rechtliche Grundlage. (5 Punkte) Siehe oben Erläutern Sie die den Begriff der negativen Publizität des Handelsregisters. Wo ist sie geregelt? Nennen Sie ihre Tatbestandsvoraussetzungen. (9 Punkte) Solange das HR eine eintragungspflichtige Sache nicht aufweist und eine Bekanntmachung nicht erfolgt ist, darf ein Dritter davon ausgehen, dass keine Veränderung eingetreten ist (außer der Dritte wusste davon) siehe 15 (1) HGB Erläutern Sie die wichtigsten Charakteristika einer Personengesellschaft. (5 Punkte) In welchem grundlegenden Merkmal unterscheidet sich eine KapG von einer PerG?(2 Punkte) - Die Mitgliedschaft nicht übertragbar - Pflicht zur persönlichen Mitarbeit - Persönliche Haftung der Gesellschafter für die Schulden - Selbstorganschaft (Geschäftsführung durch die Gesellschafter, Übertragung der Geschäftsführung ist nicht vorgesehen) - Gesellschafter = Willensbildungs- und Handlungsorgan Erläutern Sie kurz die Begriffe Beitrag und Einlage. (6 Punkte) Beitrag - gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung - jede als Primärpflicht vom Mitglied geschuldete Zweckförderungsleistung - Actio pro socio: Leistung anderer Gesellschafter einklagbar - Werden Teil ins Gesellschaftsvermögen, sind aber von Einlagen zu unterscheiden. Einlage - Mehrt das das Gesellschaftsvermögen - Zur Eigenkapitalbildung (Mehrung der Haftungsmasse) - Der Leistungsgegenstand muss einlagefähig sein - Bei Sacheinlagen müssen Vermögensgegenstand bewertungsfähig sein - Dienstleistungen können keine Einlage sein (als Beitrag möglich) Seite 7 powered by LernFox

8 Definieren und charakterisieren Sie kurz den Begriff des Kaufmanns kraft Rechtsform! Nennen Sie seine rechtliche Grundlage! (5 Punkte) Siehe oben Beschreiben Sie die Funktion des Handelsregisters! Wem obliegt seine Führung? Zwischen welchen Tatsachen wird im Handelsregisterrecht unterschieden? (7 Punkte) Das Handelsregister ist ein öffentlich zugängliches Dokument. Ein berechtigtes Interesse wird nicht vorausgesetzt ( 9). Zur Änderung von Inhalten wird ein Notar benötigt. Es wird vom Amtsgericht gepflegt. Das HR unterscheidet: - Eintragungsunfähig - Eintragungsfähig - Eintragungspflichtig Funktionen: - Offenbarung von wichtigen Rechtsverhältnisse der Kaufleute - Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs - Prüfung der Voraussetzungen und Kontrolle Definieren und charakterisieren Sie kurz den Begriff der Handlungsvollmacht! Nennen Sie ihre rechtliche Grundlage! Welche drei Gestaltungen der Handlungsvollmacht nennt das Gesetz? Erläutern Sie sie kurz! (12 Punkte) 1. Generalvollmacht: Alle Geschäfte die zum Gewerbetreiben notwendig sind 2. Arthandlungsvollmacht: Man darf nur eine bestimmte Art von Geschäften tätigen 3. Spezialhandlungsvollmacht Definieren Sie kurz den Begriff der Geschäftsführung! Wo ist sie bezüglich einer GbR geregelt? Welches Prinzip der Geschäftsführung gilt bei den Personengesellschaften? Erläutern Sie es kurz! (6 Punkte) Siehe oben Seite 8 powered by LernFox